Bei einem Treffen mit Fabiana Rosales im Weissen Haus am Mittwoch, die Ehefrau von Juan Guaido, hat Trump gegenüber den anwesenden Reportern gesagt, “Russland muss aus Venezuela verschwinden” sonst sind “alle Optionen offen“. Das heisst, Trump droht Russland mit einem Krieg wegen der Anwesenheit von russischen Personal in Venezuela. Mit dieser Aufforderung und Drohung ist mir endgültig klar, Trump und seine Schergen um ihn herum sind völlig geisteskrank und gehören in eine geschlossene Anstalt eingesperrt.

Amtsmißbrauch mit Ansage

On March 27, 2019, in Junge Freiheit, by admin

„Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müßte der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz“, sagte einst der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Nun will ausgerechnet der EVP-Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, die EU noch ein ganzes Stück undemokratischer machen und EU-skeptischen Parteien die finanziellen Mittel streichen.

Parteien, deren Ziel es sei, „die Europäische Union zu zerstören, sollten künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen“, sagte der CSU-Mann der Welt. Auch Unterstützungszahlungen aus Nicht-EU-Staaten sollen, wenn es nach ihm geht, bald gar nicht mehr erlaubt sein.

EU-Kritik geht für Weber gar nicht

Bei seinen Ausführungen nannte Weber auch explizit die AfD. Da kann man nur sagen: Alle Achtung, Herr Weber! Das Amt des Kommissionspräsidenten anstreben, mit dem erklärten Ziel, politischen Konkurrenten finanziell den Garaus machen zu wollen. Das ist Amtsmißbrauch mit Ansage. Selbst für EU-Verhältnisse wird hier nochmal eine ganz neue Dimension der Demokratiefeindlichkeit erreicht. Auch wenn der EVP-Spitzenkandidat erklärt, daß es grundsätzlich natürlich erlaubt sei, Europa zu kritisieren.

Nur eben nicht die EU – möchte man die gönnerhaften Worte des Vorzeige-Eurokraten ketzerisch ergänzen. Als wolle Weber auf Biegen und Brechen beweisen, daß auch noch die schlimmsten Befürchtungen über die Ignoranz und die elitäre Arroganz der etablierten EU-Politiker berechtigt sind, spricht er stur und stumpfsinnig immer weiter von Europa, wo eigentlich die Europäische Union gemeint ist, und sagt: Jede Partei dürfe ihre Vorstellungen über die Zukunft Europas auf den Tisch legen.

Aber es gäbe „keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren“. Offenbar war der EU-Politiker schon lange nicht mehr in Deutschland; oder er hält all die staatlichen Subventionen für linksextreme Vereine und die Sozialleistungen, mit denen Islamisten aus der ganzen Welt durchgefüttert werden, tatsächlich für sinnvolle Investitionen in die Demokratie und zum Erhalt der Republik.

Wer CDU oder CSU wählt, weiß wohin die Reise geht

„Die Rechtsradikalen von Le Pen oder auch weite Teile der AfD“ will Weber dagegen nicht mehr mit öffentlichen Mitteln finanzieren. Denn: „Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.“ Mal ganz davon abgesehen, ob all diese „europafeindlichen Parteien“ die EU tatsächlich alle abschaffen wollen, sollte dem Unionspolitiker vielleicht mal jemand sagen, daß es auch unter den Bürgern der Europäischen Union durchaus Leute gibt, die für deren Abschaffung sind, und das einige von denen sogar Steuern zahlen.

Es würde für ihn aber wohl nicht wirklich eine Rolle spielen. Leute wie Manfred Weber begreifen Steuergelder als die ihnen zustehenden Finanzmittel zur Umsetzung der eigenen politischen Agenda. Die Bürger haben dieses Geld an sie abzugeben, so wie sie ihre Wahlstimmen für die „richtigen“ Parteien abzugeben haben.

Einen Vorteil haben die Äußerungen des EVP-Spitzenmanns: Wer bei der Europawahl CDU/CSU wählt, der weiß wo die Reise hingeht. Die paar Tropfen freiheitliche Milch, die seine EVP-Fraktion im Zuge der Verabschiedung des neuen Urheberrechts noch nicht verschüttet hat, dürften unter seiner Regentschaft endgültig in den Gully gekippt werden.

Angriff auf Frankreichs Kirchen

On March 27, 2019, in Junge Freiheit, by admin

„La Force tranquille – die ruhige Kraft“, mit diesem Slogan gewann zum ersten Mal ein Linker, Francois Mitterrand, in der Fünften Republik Frankreichs die Präsidentschaft. Der Slogan stand neben dem Konterfei des Kandidaten, aber das Plakat war getragen von der Silhouette einer Landschaft: Sanfte Hügel, ein Dorf und deutlich hervorragend ein Kirchturm.

Zur ruhigen Kraft Frankreichs gehörte die Kirche im Dorf – parteiübergreifend. Mitterrand war wie viele Genossen seiner Partei ein Jesuitenschüler gewesen. Auch heute bringen viele Linke ihre Kinder lieber in eine (kirchliche) Privatschule als in eine staatliche. Die Kirche gehört trotz Revolutionen und strikter Trennung vom Staat zum Bild Frankreichs, zur Geschichte sowieso.

Zahl der Kirchenschändungen steigt

Alle Präsidenten Frankreichs tragen seit König Henri IV. den Ehrentitel „Chanoine der Lateran-Basilika“ – ein Titel, der die Schutz- und Friedensfunktion der französischen Staatslenker auch gegenüber der Kirche zum Ausdruck bringen soll. Alle Präsidenten der Fünften Republik haben nach ihrer Wahl und auch nach der Wahl des Papstes dem Heiligen Vater in Rom ihre Aufwartung gemacht.

Der Sozialist Mitterrand nannte das zwar einen „Privatbesuch“. Aber als er Johannes Paul II. ein Jahr später in Lourdes empfing, begrüßte er ihn als den „Mann, der für die großen Themen der Menschheit eintritt“. Auch Emmanuel Macron hat den Titel des „Chanoine de Latran“ angenommen. Aber vom Schutz für die Kirche und vor allem die Kirchen ist wenig zu sehen. Die Zahl der Kirchenschändungen steigt, einige spektakuläre Fälle sind bekannt geworden, etwa die Schändung von Saint Denis im gleichnamigen Vorort von Paris.

Allein im Februar wurden 47 Kirchen geschändet, zum Teil angezündet und geplündert. Vielfach wurden Heiligenfiguren, insbesondere der Muttergottes geköpft. Die Zahl der Angriffe auf christliche Kirchen und Gräber stieg von 878 im Jahr 2017 auf 1.063 im vergangenen Jahr.

Fundamentalisten gewinnen immer mehr Anhänger

Über die Täter schweigen sich die offiziellen Stellen in Politik und Kirche aus. Vielfach wird von Satanisten und Vandalismus geredet. Das mag in manchen Fällen zutreffen. Aber von einer Täterschaft ist kaum die Rede: Sie wurde In der Kirche Saint-Pierre du Martroi im Stadtzentrum von Orleans sichtbar; dort brach ein Feuer aus, laut Auskunft der zuständigen Feuerwehr lag Brandstiftung vor, und auf die Kirchenmauern hatten der oder die Täter gotteslästerliche Parolen und die unmißverständliche Botschaft „Allahu akbar“ gesprüht.

Natürlich sind nicht alle der rund sieben Millionen Moslems in Frankreich radikal und gewaltbereit. Aber die fundamentalistische Strömung gewinnt immer mehr Anhänger. Sie fühlt sich relativ sicher, vor allem, wenn es nachts gegen menschleere und unbewachte Kirchen geht.

Es ist ein risikoloser Kirchenkampf. Die Bischofskonferenz schweigt dazu, man wolle kein Öl ins Feuer gießen, heißt es offiziell. Die Mißbrauchsdebatte hat wie in Deutschland auch in Frankreich jeden Bekennermut gerade unter jenen erstickt, die die Kirche führen sollen.

Nur die Republikaner erheben ihre Stimme

Auch die Politik hält sich sehr zurück. Nur der Vorsitzende der konservativen Republikaner, Laurent Wauquiez, nennt die Verhältnisse beim Namen und beklagt offen die „neue Christianophobie“. Er dürfte auf Verständnis im Volk stoßen. Immer noch gehen von den rund 40 Millionen katholischen Franzosen mehr als zehn Prozent sonntags in die Kirche, darunter viele junge Familien.

Es waren freilich schon mal mehr und insgesamt läßt sich sagen, auch in Frankreich schwächelt die Kirche seit Jahren. Die spirituelle Sehnsucht aber stirbt nicht. Es wächst der Aberglaube. Die Zahl der Seher ist auf mehr als Hunderttausend gestiegen, zehnmal mehr als es Priester gibt.

An argumentationsstarken Theologen und Seelsorgern herrscht Mangel, aber es gibt sie. Sie werden weitgehend totgeschwiegen. Gleichzeitig erhebt sich in den Medien ein lautes Getöse – mit Recht – , wenn eine Synagoge oder, eher selten, eine Moschee geschändet wird. Das doppelte heuchlerische Maß in den deutschen Medien ist man gewohnt, in Frankreich wird es jetzt offenbar auch zum Maßstab.

Recht auf Religionsfreiheit wird tangiert

Zwar schiebt man ständig den laizistischen Charakter der Republik vor, wenn es sich um Angriffe auf Christen handelt. Aber daß hier auch das allgemeine Menschenrecht auf Religionsfreiheit angegriffen wird, wird geflissentlich übergangen. Der Diplomat und Schriftsteller Francois-René Chateaubriand prophezeite: „Vertreibt das Christentum und ihr werdet den Islam bekommen.“ Man hört auch in Europa nicht gern auf Propheten. Nur: Das Schicksal des Christentums im Orient sollte den Kirchen in Europa Mahnung genug sein. Die „ruhige Kraft“ ließe sich immer noch entfalten.

WELLINGTON. Neuseelands größte Buchhandelskette Whitcoulls hat den Boykott gegen den kanadischen Psychologie-Professor und Erfolgsautor Jordan B. Peterson aufgehoben. Das Unternehmen wollte sich nicht zu dem Umschwenken äußern, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Nach dem Anschlag von Christchurch, bei dem 50 Moslems getötet worden waren, hatte die Kette die Bücher aus dem Sortiment genommen. Zuvor war in den Medien ein Foto verbreitet worden, das Peterson neben einem Leser zeigt, auf dessen T-Shirt „I´m a proud Islamophobe“ („Ich bin ein stolzer Islamfeind“) stand. Daraufhin entfernte Whitcoulls Petersons Bücher und begründete dies mit „verstörendem Material“, das über den Autor kursiere. Es sei falsch, ihn derzeit zu unterstützen, begründete ein Sprecher gegenüber dem britischen The Guardian.

Historiker Ferguson unterstützt Peterson

Der britische Historiker Niall Ferguson nahm Peterson gegen Kritik in Schutz. Welcher Autor prüfe vor einem Foto die politische Einstellung seiner Leser, fragte Ferguson auf Twitter.

Silliest justification ever for rescinding an invitation: https://t.co/BOyy6h99Zm God knows what absurd T-shirts I’ve stood next to over the years. When fans asks for photos at a book-signing, what author vets their apparel for non-PC messages? @jordanbpeterson @Cambridge_Uni

— Niall Ferguson (@nfergus) 26. März 2019

Der Kulturkritiker Peterson war 2017 wegen seines Widerstandes gegen ein Gesetz in Kanada bekannt geworden, das verlangt, Personen mit dem von ihnen gewünschten Geschlecht anzusprechen. Der Autor, dessen Buch „12 Rules for Life“ (12 Regeln für das Leben) international ein Verkaufserfolg wurde, ist ein Kritiker linker Kulturpolitik und des radikalen Feminismus. (ag)

DÜSSELDORF. Das Bildungsministerium von Nordrhein-Westfalen (NRW) will die Lernmethode „Schreiben nach Gehör“ abschaffen. „Die Regeln der deutschen Rechtschreibung können und müssen von der ersten Klasse an gelernt werden“, sagte Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) der Nachrichtenagentur dpa.

Zu dem Zweck sollen ab dem Schuljahr 2019/20 Grundschüler in dem Bundesland einen Pflichtwortschatz von 533 Wörtern lernen. So werde erstmals in NRW ein verbindlicher Grundwortschatz an Grundschulen eingeführt, betonte Gebauer. Studien hätten gezeigt, „daß zu viele Schülerinnen und Schüler die Rechtschreibung nicht gut genug beherrschen“.

Lehrer sollen verstärkt Rechtschreibung kontrollieren

Daher sollen Lehrer in Zukunft wieder verstärkt auf die korrekte Schreibweise achten. Das sieht die Handreichung des Ministeriums für die Pädagogen vor. Laut der Broschüre sei das Erlernen des Schreibens „kein naturwüchsiger Prozeß, der quasi von alleine geschieht“. Kinder müßten systematisch lernen.

Bislang dürften Schüler in den ersten beiden Klassen nach Gehör schreiben. Erst ab der dritten Klasse wird auf die korrekte Rechtschreibung geachtet.

Brandenburg hatte bereits im vergangenen September das „Schreiben nach Gehör“ abgeschafft. Der Deutsche Lehrerverband fordert ein bundesweites Verbot dieser Lernmethode. (ag)

BERLIN. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Asylbewerber ab kommendem Jahr mehr Taschengeld bekommen sollen. Der Betrag für den persönlichen Gebrauch für alleinstehende Erwachsene steige demzufolge von derzeit 135 Euro auf 150 Euro, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf einen Vermerk zu dem Entwurf. Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren erhielten demnach statt bislang 76 Euro künftig 79 Euro pro Monat.

Zugleich kündigte das Ministerium an, den sogenannten Geldleistungssatz für Asylbewerber zu verringern. Für alleinstehende Erwachsene werde er von 354 Euro auf 344 Euro gekürzt. Für Jugendliche werde er um einen Euro auf 275 Euro reduziert. Die Maßnahme werde möglich, weil der Bedarf für Strom und die Wohnungsinstandhaltung in Zukunft aus dem Leistungssatz herausgerechnet werde, da Bewohner von Sammelunterkünften keine Kosten für einen eigenen Hausrat hätten.

CDU kritisiert Plan von Heil

Der Schritt sei eine Forderung der CDU aus den Gesprächen zum Integrationsgesetz. Im kommenden Jahr soll er in Kraft treten.

Die Union kritisiert die Pläne. „Der Entwurf springt aber noch zu kurz. Abgelehnte Asylbewerber und Personen, die bei ihrer Abschiebung nicht kooperieren, sollten insgesamt nur noch Sachleistungen erhalten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Mittelberg (CDU). Allerdings sei die Grundtendenz des Gesetzentwurfs richtig.

Bereits vor zwei Wochen hatte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, gewarnt, die hohen Geldleistungen seien „ein Hauptmagnet für illegale Migration und Asyl-Zuwanderung in die Sozialsysteme“. (ag)

BERLIN. Ein Großteil der AfD-Wähler in Thüringen wünscht sich eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei nach der Landtagswahl im Herbst. Rund 94 Prozent der AfD-Sympathisanten stimmen der entsprechenden Aussage zu, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT ergab.

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Unter allen Befragten liegt der Wert bei 25 Prozent. Gleichzeitig wünschen sich mehr jüngere als ältere Wahlberechtigte eine Regierungsbeteiligung der AfD. Rund 37 Prozent der 18- bis 29jährigen sprechen sich dafür aus, bei den über 60jährigen sind es 18 Prozent. Bei den FDP-Anhängern wünschen sich 37 Prozent eine Regierungsbeteiligung der AfD, bei der CDU sind es 13 Prozent.

Hohe Beliebtheit für Ramelow

Doch wie zufrieden sind die Thüringer mit ihrem aktuellen Ministerpräsidenten? Laut den Zahlen von Insa würden sich bei direkter Wahl des Ministerpräsidenten 37 Prozent der Befragten für Bodo Ramelow (Linkspartei) entscheiden – darunter auch zwölf Prozent der AfD-Wähler.

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Beliebt ist Ramelow vor allem bei den über 60jährigen. Hier würden 53 Prozent der Befragten den amtierenden Ministerpräsidenten wählen. Lediglich 14 Prozent der Umfrageteilnehmer präferieren den CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring, fünf Prozent würden AfD-Landeschef Björn Höcke ihre Stimme geben. 28 Prozent wollen keinen der Kandidaten als Ministerpräsidenten, elf Prozent haben keine Antwort parat.

Unter den AfD-Wählern kommt Höcke auf 24 Prozent. Am niedrigsten liegt sein Wert mit 0 Prozent bei Anhängern der Grünen. Von den CDU-Wählern würden zwei Prozent Höcke zum Ministerpräsidenten wählen.

Stärkere Abgrenzung nach rechts gefordert

Zusätzlich fordert eine Mehrheit von 58 Prozent, daß sich die Thüringer AfD stärker vom rechten Rand abgrenzt. Erstaunlich dabei: Mit 55 Prozent stimmt auch eine Mehrheit der AfD-Wähler dieser Aussage zu. Neun Prozent aller Befragten finden, die Partei sollte dies nicht tun, unter AfD-Wählern liegt dieser Wert bei 27 Prozent.

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Sieben Monate vor der Landtagswahl in Thüringen ist derzeit noch unklar, wie der Freistaat künftig regiert wird. Laut Insa-Umfrage hat die rot-rot-grüne Landesregierung keine Mehrheit. Wenn am Sonntag gewählt würde, kämen Linkspartei, SPD und Grüne zusammen auf 42 Prozent. Die Linkspartei verliert im Vergleich zur Landtagswahl 2014 und kommt auf 24 Prozent (minus 4,2 Prozentpunkte).

Die SPD stagniert bei zehn Prozent (minus 2,4 Punkte), die Grünen gewinnen dazu und erzielen acht Prozent. Stärkste Kraft bleibt die CDU, liegt mit 27 Prozent aber deutlich unter dem Ergebnis der Wahl 2014 (33,5 Prozent). Größter Gewinner ist die AfD. Die Partei käme auf 20 Prozent. Dies entspricht knapp einer Verdopplung ihres Ergebnisses von 2014 (10,6 Prozent). Die FDP würde es mit 5 Prozent geradeso in den Landtag schaffen. (ha/krk)

WIEN. Die österreichische Spezialeinheit Cobra hat in Wien einen mutmaßlichen moslemischen Terroristen festgenommen, der für Anschläge auf ICE-Züge in Deutschland verantwortlich gemacht wird. Der tatverdächtige anerkannte Flüchtling aus dem Irak lebt einem Bericht der Kronen-Zeitung zufolge seit etwa zwei Jahrzehnten in Österreich.

Ihm wird vorgeworfen, Anfang Oktober 2018 ein dickes Drahtseil mit einem Spanngurt und mehreren Metallschnallen auf einer Höhe von vier bis fünf Metern über die Bahngleise auf der Schnellstrecke zwischen Nürnberg und München gespannt zu haben. An einem durchfahrenden ICE entstand Sachschaden.

Kurzzeitig Rechtsextremisten im Visier

Unweit des Tatorts fanden Ermittler damals eine Flagge der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und ein Bekennerschreiben in arabischer Schrift. An dessen Authentizität äußerten die Ermittler aber bald Zweifel und wollten auch einen rechtsextremen Hintergrund nicht ausschließen.

Auch ein weiterer Anschlag mit Beton- und Gehwegplatten auf Bahngleise in Dortmund werden dem mutmaßlichen Islamisten zur Last gelegt. Der verheiratete Iraker, der Vater von fünf Kindern ist, könnte demnach Mitglied einer mehrköpfigen Terrorzelle sein. Er war zuletzt Mitarbeiter bei einer Sicherheitsfirma. 15 Jahre lang soll er in der Armee seines Heimatlandes gedient haben.

Auf seinem Facebook-Profil verherrlichte er laut dem Bericht radikal-islamische Prediger und forderte nach dem Attentat von Christchurch die Moslems auf, zu den Waffen zu greifen. Dort findet sich aber auch Widersprüchliches: Unter anderem gab er sich als glühender Anhänger des hingerichteten säkularen irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein zu erkennen, den er den „Präsidenten der Märtyrer“ nannte. (tb)

BRÜSSEL. Der Marineeinsatz der EU-Mission Sophia zur Aufnahme von Zuwandern im Mittelmeer wird vorerst nicht verlängert. Grund dafür sei die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verteilung der Einwanderer, berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa unter Berufung auf EU-Kreise.

Die Aktivitäten der Schleusernetzwerke sollen jedoch weiter aus der Luft beobachtet werden. Fortgesetzt werden soll zudem auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Eine Verlängerung des Schiffseinsatzes scheiterte den Berichten zufolge am Veto Italiens.

Einwanderungskritischer Kurs Italiens

Die Entscheidung war demnach nach mehrstündigen Verhandlungen im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee getroffen worden. Sie gelte für die kommenden sechs Monate. Das aktuelle Mandat für die Mission läuft am 31. März aus. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte die EU-Mitgliedsländer in den vergangenen Monaten immer wieder aufgefordert, Sophia fortzuführen.

Italien fährt seit des Antritts der Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega einen einwanderungskritischen Kurs. Innenminister Matteo Salvini (Lega) hatte sowohl Schiffen von Nichtregierungsorganisationen als auch jenen der Sophia-Mission verboten, in italienischen Häfen einzulaufen, wenn sie Asylsuchende an Bord haben.

Deutschland hatte Ende Januar angekündigt, für den Einsatz keine Schiffe mehr bereitzustellen, weil die italienische Einsatzführung sie nicht mehr in die Nähe von Flüchtlingsrouten geschickt hatte. Damit sollte offenbar verhindert werden, daß die deutsche Marine Einwanderer nach Italien bringt, hatte die Süddeutsche Zeitung damals gemeldet.

Deutsche Schiffe nahmen fast 50 Prozent der Zuwanderer auf

Seit Beginn der Marinemission vor der Küste Libyens 2015 wurden rund 50.000 Zuwanderer nach Italien gebracht. Fast die Hälfte davon hatte die deutsche Marine aus angeblicher und tatsächlicher Seenot gerettet.

Die illegale Einwanderung ist unter der neuen italienischen Regierung um 95 Prozent gesunken. In den ersten zwei Monaten dieses Jahres registrierten die Behörden 262 illegale Zuwanderer. Im selben Zeitraum im Jahr zuvor waren es 5.247 Personen gewesen. (ls)

BERLIN. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat gefordert, EU-kritische Parteien von der öffentlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. „Europäische Parteien, deren Ziel es ist, die Europäische Union zu zerstören, wie die Rechtsradikalen von Le Pen oder auch weite Teile der AfD, sollten künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen“, sagte Weber der Welt.

Natürlich sei Kritik an der EU erlaubt. „Aber es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.“

Keine Gelder von Kräften außerhalb der EU

Weber forderte darüber hinaus, die europäischen Regelungen zur Parteienfinanzierung zu ändern. Es müsse verhindert werden, daß Parteien durch Drittstaaten, die nicht dem Bündnis angehören, finanzielle unterstützt und so möglicherweise beeinflußt würden.

„Es ist beklemmend und erschreckend, daß wir Parteien in Europa haben, die sich durch Finanzspritzen aus Drittstaaten in ihrer Politik beeinflussen lassen. Europa muß sicherstellen, daß nicht auswärtige Kräfte wie die russische und iranische Führung oder die Maduro-Regierung in Venezuela die Politik in Europa mitbestimmen.“ Deshalb müsse es letztlich verboten werden, daß europäische Parteien irgendwelche Gelder von Kräften außerhalb der EU erhielten. (krk)

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