BERLIN. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat angekündigt, gegen die aktuelle Vergabepraxis von staatlichen Fördermitteln des Bundes zu klagen. „Unsere Stiftung wird gegen die selbstherrliche Interpretation von Bundestag und Bundesregierung bei der Mittelvergabe für politische Stiftungen mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht vorgehen“, teilte die DES-Vorsitzende Erika Steinbach am Montag mit.

Ihre Förderanträge von 480.000 Euro für 2018 und 900.000 Euro für das laufende Jahr seien „mit abenteuerlicher Begründung abgelehnt“ worden. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986 seien „alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland“ bei der Förderung politischer Stiftungen angemessen zu berücksichtigen.

Dies treffe auf die AfD zu, da sie in allen 16 Landtagen sowie im Bundestag vertreten seien, begründete die frühere CDU-Abgeordnete die Maßnahme. Die Grünen säßen dagegen nur in 14 Landesparlamenten, die Linkspartei und die FDP jeweils in zehn. Deren Stiftungen würden jedoch gefördert. „Keine andere Partei hat in Deutschland als neue Partei jemals einen derart rasanten, weitreichenden und dauerhaften Aufstieg geschafft. Nur SPD und CDU/CSU können heute eine vergleichbare politische Präsenz vorweisen“, sagte Steinbach.

AfD plant ebenfalls Klage

Die parteinahen Stiftungen erhalten Förderungen aus dem Bundeshaushalt. Zuletzt lagen sie bei fast 600 Millionen Euro pro Jahr, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Die Organisationen finanzieren damit vor allem politische Bildungsarbeit, die Vergabe von Stipendien und Wissenschaftsförderung. Die DES bezeichnete die Summe als „völlig unverantwortlich“.

Der Bundestag entscheidet in der Regel während der Haushaltsberatungen über die Verteildung der Mittel und die berücksichtigten Stiftungen. In einer „Gemeinsamen Erklärung“ aus dem Jahr 1998 heißt es dort, Zuwendungen erhalte nur Stiftungen, deren korrespondierende Partei „wiederholt“ im Bundestag vertreten war, also mindestens zweimal. Dies trifft auf die AfD bislang nicht zu. Auch die AfD plant in den kommenden Wochen eine Klage auf Gleichbehandlung. (ls)

BERLIN. In der Debatte um eine Impfpflicht gegen Masern haben die Grünen der SPD widersprochen und pochen auf Freiwilligkeit. Statt auf Zwang und Sanktionen müsse die Politik das Vertrauen in eine gute Beratung stärken und auf herrschende Verunsicherungen eingehen, sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Ihre damit verbundene Forderung: „Dazu brauchen wir eine Aufwertung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und bessere personelle Ausstattung.“ Gleichzeitig stellte sie aber klar: „Je mehr Menschen geimpft sind, desto größer ist der Schutz für die Bevölkerung, auch gerade für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können.“ Zuvor hatte bereits der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Robert Wieler, gemahnt, eine Impfpflicht könne das Vertrauen der Bürger in die Vorteile von Impfungen beschädigen.

Auch FDP für Impfpflicht

Die SPD hatte mit ihrem Vorstoß nach einer bundesweiten Impfpflicht gegen Masern für kleine Kinder die Debatte ins Rollen gebracht. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach zeigte sich „zuversichtlich, daß wir demnächst einen entsprechenden Vorschlag vorlegen können“. Darüber stehe er in Gesprächen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Allerdings stellte Lauterbach klar, daß die Impfpflicht auf Masern begrenzt bleiben solle.

Auch die FDP hat sich für einen Zwang zur Impfung ausgesprochen. „Seine Kinder nicht impfen zu lassen, ist verantwortungslos gegenüber dem Wohl des eigenen Kindes und auch gegenüber Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst geimpft werden können“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Michael Theurer.

Hintergrund der SPD-Forderung ist eine Häufung von Masern-Fällen, unter anderem in Niedersachsen. Dort war es zuletzt an verschiedenen Schulen in Hildesheim und Hannover zu einem Ausbruch gekommen. Jährlich gibt es in Deutschland laut Robert-Koch-Institut rund 5.500 Masern-Fälle, von denen etwa 100 tödlich enden. (tb)

Windräder befördern Insektensterben

On March 25, 2019, in Junge Freiheit, by admin

KÖLN. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) warnt vor einem Insektensterben durch Windräder. Jährlich verenden laut einer Modellrechnung des Instituts aus diesem Grund 1.200 Tonnen Insekten beziehungsweise fünf bis sechs Milliarden, berichtet agrar heute. Basis der Berechnungen sind Zahlen von 2017.

Bisher nahmen Experten an, daß sich Windparks und Insekten – anders als Vögel – nicht in die Quere kommen. Die DLR-Forscher fanden nun aber heraus, daß große Mengen an Insekten vor der Eiablage hohe Luftströmungen suchen, um sich dort vom Wind zu ihren Brutplätzen treiben zu lassen. Dadurch kommen sie in das Einzugsgebiet der Rotorblätter und werden geschreddert. Eine Erholung der Insektenpopulation sei deswegen gefährdet.

Aber auch auf die Effizienz der Windräder haben die an den Rotorblättern kleben bleibenden Insekten offenbar Auswirkungen. Die Forscher sprechen von Leistungsverlusten von bis zu 50 Prozent. Das Ergebnis der Studie ist, daß es ein Fehler war, vor 30 Jahren kein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben zu haben. Dies soll laut den Erkenntnissen der Studie nun nachgeholt werden. (tb)

BERLIN. Hat die Zahl der Messerattacken in Deutschland zugenommen oder nicht? Polizeistatistiken geben nur bedingt Auskunft, denn meist werden solche Angriffe nicht gesondert erhoben. Fest steht: Am vergangenen Wochenende sind erneut mehrere Personen niedergestochen worden. Allein in Berlin registrierte die Polizei fünf Angriffe, in Köln drei. Die JF dokumentiert eine Auswahl.

In Köln sind in der Nacht zu Sonntag laut Polizei zahlreiche Männer am Wiener Platz aufeinander losgegangen. Dabei wurde ein 43 Jahre alter Beteiligter durch Messerstiche zunächst schwer verletzt. Er starb später im Krankenhaus. Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest. Eine Mordkommission hat die Ermittlungen aufgenommen.

Ebenso in Köln und nur kurze Zeit später eskalierte ein Streit während einer Geburtstagsfeier im Ortsteil Kalk. Ein 49 Jahre alter Mann betrat gegen 3 Uhr die Bar, woraufhin es zu einer Auseinandersetzung mit einem 29jährigen kam. Währenddessen stach der mutmaßliche Täter auf den Vater des jungen Mannes ein, der lebensgefährlich verletzt wurde. Die Ermittlungen wegen versuchten Totschlags hat eine Mordkommission übernommen.

Etwa zur gleichen Zeit wurde ein 25 Jahre alter Mann bei einer Rangelei in einem Club in der Innenstadt mit einem Messer attackiert. Das Opfer erlitt leichte Verletzungen. Der mutmaßliche Täter konnte fliehen.

Bekannte und Verwandte blockieren Krankenhauseingang

In Berlin ist am Sonnabend im Stadtteil Spandau ein Mann lebensgefährlich mit einem Messer verletzt worden. „Weil viele Bekannte und Verwandte des 42-Jährigen zum Krankenhaus eilten, mußte der Haupteingangsbereich des Krankenhauses und die Rettungsstelle für mehr als zwei Stunden gesperrt werden“, teilte die Polizei am Sonntag mit. Etwa zur gleichen Zeit lieferten Rettungskräfte einen zweiten Verletzten durch Messerstiche in ein Krankenhaus ein. Die Polizei geht von einem Zusammenhang aus.

In Berlin-Wedding stach ein Mann am Sonnabend vormittag auf einem Flohmarkt einen 29jährigen nieder. Zahlreiche Zeugen beobachteten den Vorfall und berichteten der Polizei von einem lautstarken Streit, der der Attacke vorausgegangen war. Der mutmaßliche Täter flüchtete. Eine Notoperation rettete dem Opfer das Leben, teilte die Polizei mit.

Im kriminalitätsbelasteten Görlitzer Park kam es wenige Stunden später zu einem Streit zwischen einem Mann aus Gambia, einem Marokkaner und einem Algerier. Der Gambier stach auf seine beiden Kontrahenten ein und verletzte sie an Armen und Beinen. Aufgebrachte Zeugen hielten den Verdächtigen fest, berichtete die Polizei. Der Park gilt als Schwerpunkt der Rauschgiftszene. Erst Mitte vergangener Woche war ein Drogenhändler von einem anderen mit einem Messer verletzt worden.

Jugendliche attackieren Bewohner

Auch am Sonntag abend ist die Polizei zu einem Einsatz nach einer Messerattacke ausgerückt. Zwei junge Männer klopften im Stadtteil Marzahn gegen die Terrassentür einer Erdgeschoßwohnung. Als der 46 Jahre alte Bewohner kurze Zeit darauf die beiden Jugendlichen zur Rede stellen wollte, zückte einer von ihnen ein Messer und griff den Mann an. Sein Kumpane schlug dem Bewohner mit einem Stock gegen den Hals, teilte die Polizei mit.

Das Opfer wurde leicht verletzt. Es beschrieb einen der Angreifer als asiatisch, den anderen als europäisch aussehend. Sie seien zwischen 16 und 18 Jahre alt gewesen. Die Polizei sucht nach Zeugen.

Küchenmesser geholt und zugestochen

Bereits am Freitag abend ist ein 46 Jahre alter Mann von einem bewaffneten Türken in einem Bordell in Rosenheim attackiert worden. Der Verdächtige betrat nach Polizeiangaben am späten Abend das Bordell. Weil er mit den erbrachten Leistungen nicht zufrieden gewesen sei, habe er das Gebäude verlassen und kündigte an, wiederzukehren und alle umzubringen.

Laut den ersten Ermittlungen fuhr der Türke nach Hause und bewaffnete sich mit zwei Küchenmessern. „Sein Sohn bekam dies mit, konnte den Vater jedoch nicht aufhalten, folgte ihm aber“, sagte ein Polizeisprecher. Als der Verdächtige kurze Zeit später wieder am Bordell war, attackierte er mit den Messern einen Bekannten des Bordellbetreibers, der wegen mehrerer Stich- und Schnittverletzungen ärztlich behandelt werden mußte. (ls)

Sie gehören in Großstädten mittlerweile zum Alltag. Ältere Menschen, die auf Bahnsteigen und an Bushaltestellen in Abfalleimer nach Leergut suchen. Flaschensammler. Zumeist keine klassischen Obdachlosen, sondern Senioren, die versuchen, sich mit dem Pfandgeld etwas hinzuzuverdienen.

Für viele stehen sie symbolisch für das wachsende Problem der Altersarmut. Ein ganzes Leben lang gearbeitet und am Ende reicht es dennoch nicht für ein menschenwürdiges Auskommen. Die Bundesregierung jedoch hält das Thema Flaschensammler für aufgebauscht, wie sie nun per Facebook bekannt gab.

Ein Nutzer hatte dort beklagt, es sei unwürdig, daß Menschen, die Deutschland jahrzehntelang am Laufen gehalten hätten, nun Flaschen sammeln müßten. Dem widersprach das Social-Media-Team der Bundesregierung energisch. „Niemand muß Pfandflaschen sammeln, um zu leben“, schrieben die Verantwortlichen auf Facebook. „Das Lied von den verarmten Rentnern, die hierzulande angeblich zu Zehntausenden im Müll wühlen, wird auch durch fortwährende Wiederholung nicht richtiger. Überzeugend war es nie. Keiner Rentnergeneration ging je besser als der heutigen.“

Zwar sei Armut im Alter für einige Menschen tatsächlich „eine Herausforderung“, die Gründe aber, warum manche Rentner Grundsicherung benötigten, seien jedoch unterschiedlich. Niemand in Deutschland müsse Flaschen sammeln. „Wer in unserem Land, aus welchen Gründen auch immer, Unterstützung und Hilfe braucht, der erhält diese.“ Anderslautende Behauptungen seien ein „Zerrbild“ der Wirklichkeit.

BERLIN. Deutschlands Beitrag zum EU-Haushalt wird sich nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums um 15 Milliarden Euro erhöhen. Finanzminister Olaf Scholz plane derzeit mit etwa 45 Milliarden Euro pro Jahr, berichtet die Bild-Zeitung. Grund hierfür sei der Austritt Groß-Britanniens aus der EU, heißt es. Deswegen wachse der deutsche Beitrag für den EU-Haushalt. Im vergangenen Jahr hatte Berlin 30 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte bereits im vergangenen Jahr gefordert, Deutschland solle seine Zahlungen an die EU erhöhen. Die durch den Brexit entstandene Haushaltslücke könne nur durch höhere Beiträge der verbliebenen Mitgliedsstaaten geschlossen werden. Zudem gebe es neue Aufgaben für die EU, zum Beispiel den Schutz der Außengrenzen oder den Kampf gegen den Terror. Dafür brauche die EU auch mehr Geld. „Pro Kopf der Bevölkerung wären das etwa zehn Cent pro Tag mehr als jetzt“, schätzte er. (krk)

Ein guter Tag für Donald Trump

On March 25, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Zwei Jahre lang war der Republikaner Robert Mueller die größte Hoffnung der Demokraten, Präsident Donald Trump loszuwerden. Sogar ein Impeachment-Verfahren stand im Raum. Der Vorwurf: Donald Trump soll im Vorfeld der Präsidentschaftswahl mit den Russen kooperiert haben, die ihm durch Manipulation der Wahl den Weg ins Weiße Haus geebnet hätten.

Von dieser Hypothese bleibt nach dem Abschluß von Muellers Untersuchungen nichts mehr übrig. Eine Zusammenarbeit mit Rußland konnte der akribische und als unbestechlich geltende Sonderermittler, der alles andere als ein Freund des derzeitigen Amtsinhabers ist, Trump nicht nachweisen. Lediglich der Vorwurf, Trump habe – unter anderem durch den Rauswurf von FBI-Direktor James Comey – die Ermittlungen behindert, konnte nicht abschließend geklärt werden und läßt Raum für Interpretationen.

Niederlage 2016 nicht verwunden

Für die Demokraten wird es jetzt eng. Sie haben im Repräsentantenhaus, wo sie derzeit die Mehrheit stellen, eigene Ermittlungen gegen den Präsidenten eingeleitet. Statt diese nun zügig einzustellen und sich wieder auf die Sacharbeit zu konzentrieren, greifen sie in der Causa „Russia Collusion“ nach dem letzten Strohhalm und fordern die Veröffentlichung des Mueller-Berichts, der bisher nur Justizminister William Barr vorliegt. Der darf das Dokument aber eigentlich gar nicht veröffentlichen, da gegen Trump nun eben nicht ermittelt wird.

Die Partei mit dem Esel im Logo hat bis heute die Niederlage Hillary Clintons 2016 nicht verwunden. Statt einer schonungslosen Analyse des Scheiterns gegen den unbeliebtesten Republikaner-Kandidaten seit dem 2. Weltkrieg, haben sich zu viele Demokraten an die Vorstellung geklammert, Trump sei unrechtmäßig, quasi durch einen Kalten Putsch ins Weiße Haus gekommen. Der Mueller-Bericht ist für sie die Chance, das „Trump Derangement Syndrom“ hinter sich zu lassen und Trump statt mit Verschwörungstheorien lieber mit besseren Politikansätzen anzugreifen.

BERLIN. Mehr als die Hälfte aller Asylbewerber verfügt bei der Ankunft in Deutschland über keine Personalpapiere. „Aktuell legen insgesamt rund 54 Prozent der Antragsteller keine Dokumente vor“, sagte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, der Welt. Ob sich Asylsuchende ausweisen könnten, hänge jedoch stark davon ab, woher sie stammten.

„Asylbewerber aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote legen fast nie Dokumente vor. Kaum ein Nigerianer zum Beispiel zeigt im Asylverfahren seine Papiere. Auf der anderen Seite etwa die Syrer – sie können sich fast immer ausweisen“, erläuterte Sommer. Seine Behörde arbeite deswegen an technischen Systemen, um Handys von Flüchtlingen auszuwerten. So könne sich über Fotos und Spracheinstellungen herausfinden lassen, ob die angegebene Herkunft auch stimme.

Sommer bestätigte zudem, daß nach wie vor etwa ein Drittel der befragten Asylsuchenden per Flugzeug nach Deutschland einreist. Entsprechende Zahlen waren zuvor bereits durch Anfragen der AfD bekanntgeworden.

Kritik an Flüchtlingsräten

Kritik äußerte der Bamf-Chef hingegen an bestimmten Flüchtlingsorganisationen wie den „selbsternannten Flüchtlingsräten“. Diese versuchten gezielt, Abschiebungen zu be- und verhindern. Das dürfe der Staat aber nicht hinnehmen.

Als problematisch bezeichnete es Sommer zudem, daß abgelehnte Asylbewerber geduldet würden, wenn sie einen Ausbildungsplatz nachweisen könnten. „Diese gut gemeinte Regelung sendet meines Erachtens ein gefährliches Signal ins Ausland: Wer arbeitet, darf trotz Ablehnung in Deutschland bleiben“, warnte er. Genau damit machten Schleuser nun Werbung. Zudem gebe es Flüchtlingshelfer, die hausieren gingen, um für ihre Klientel Ausbildungsverträge abzuschließen. Mit dem ausschließlichen Ziel, die Abschiebung zu verhindern. (krk)

Deutschlands wirtschaftliche Stärke wurzelt nicht in den Metropolen, sondern in der Fläche, argumentiert Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft.

Unter den 50 weltweit besten Hochschulen befinden sich nur vier deutsche Vertreter. Zu den Besten gehören fast ausschließlich Hochschulen aus den USA und Großbritannien.

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