Christliche Heuchelei

On March 24, 2019, in Junge Freiheit, by admin

In der Stunde der Not, meinte Franz Müntefering zu einer Zeit, als er noch SPD-Vorsitzender war, in der Stunde der Not gehen die Leute in die Kirche oder zu den Volksparteien. Von wegen! Die Leute gehen; aber sie gehen weder in die eine noch zu den anderen, sie gehen fort und kommen niemals wieder. Seitdem Kirchen und Volksparteien der Kanzlerin folgen und aus ihrer Abneigung gegen das Volk kein Geheimnis mehr machen, antwortet das Volk, indem es ihnen den Rücken kehrt. 

Die Zahl der Kirchen- und Parteimitglieder schwindet ständig; was Prälaten und Präsides, Vorsitzende und Fraktionsführer aber nicht zu irritieren scheint. Was sie am Volk, dem großen Lümmel, schätzen, ist weder Einsatz noch Glaube, sondern das Geld. Solange davon genug hereinkommt, können sie auf Mitarbeit und Zuwendung, Interesse und Partizipation ganz gut verzichten.

Und das Geld kommt. Die Steuereinnahmen steigen und erreichen Jahr für Jahr neue Rekordmarken. Kirchen und Parteien waren weitschauend genug, das System so einzurichten, daß sie am Wohlstand und am Wachstum kräftig partizipieren. Allein der Evangelischen Kirche fließen in diesem Jahr fast sechs Milliarden aus Steuermitteln zu, weitere Einnahmequellen nicht mitgerechnet.

Obwohl dieser Reichtum der christlichen Botschaft, die Armut und Bedürfnislosigkeit verherrlicht, hohnspricht und die Glaubwürdigkeit der Kirche beschädigt, wagt keine Partei, das deutsche Kirchensteuerrecht anzugreifen. Die Kirchen zeigen sich erkenntlich und bedanken sich, indem sie den Machthabern zu Diensten sind. 

Unglückliche Kopie des genauso unglücklichen Radikalenerlasses

Schon vor Jahren hatte sich die Evangelische Kirche in Berlin, Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz unter Führung von Markus Dröge, Bischof und  SPD-Mitglied, auf eine sogenannte Extremistenklausel verständigt, eine unglückliche Kopie des genauso unglücklichen Radikalenerlasses, mit dem die SPD versucht hatte, sich die Vertreter der strammen Linken vom Hals zu halten. Jetzt geht es gegen Rechts, und das macht mehr Spaß.

Die Kirche sucht nach Wegen, Mitglieder, Wähler oder Sympathisanten der AfD von der Bewerbung um das Amt eines Gemeindeältesten abzuhalten. Da die Befähigung zum Gemeindeältesten allerdings ein Recht ist, das, wie eine innerkirchliche Handreichung erläutert, nur unter engen Voraussetzungen eingeschränkt werden kann, bedarf es dazu handfester Gründe. Welcher?

Die Verpflichtung, „sein Leben am Evangelium Jesu Christi auszurichten“, klingt schön, bringt aber wenig. Zu der haben sich ja nicht nur die vielen frommen Leute bekannt, die Hexen foltern, Ketzer verbrennen und Könige ermorden ließen; auch Reichsbischof Ludwig Müller soll sich aufs Evangelium berufen haben. Am Ende landen auch die Kirchenleute aus Berlin-Brandenburg bei der resignierenden Erkenntnis, daß die Heilige Schrift als Quelle für parteipolitisch motivierte Dienstanweisungen nicht viel hergibt. Was also dann?

Catch-all-Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“

Berichte des Verfassungsschutzes. Auf die verweist die Handreichung als nächstes. Die Klassifizierung als rechtsextrem – Linksextreme kennt die Berliner Kirche nicht – sei ein starkes Indiz dafür, daß die gemeinte Gruppierung menschenfeindliche Ziele verfolge und damit von einer Mitarbeit im Gemeinderat ausgeschlossen sei.

Das klingt mannhaft, führt aber auch diesmal nicht viel weiter, weil unter dem Rubrum „rechtsextrem“ zwar alle möglichen Kampfbünde aufgeführt werden, die AfD aber gerade nicht. Da auch ihr Grundsatzprogramm nicht genug hergibt, um der Partei menschenfeindliche Absichten anzudichten, müssen sich die Kirchenleute mit der Feststellung bescheiden, daß allein die Mitgliedschaft oder die Unterstützung der AfD vom Ältestenamt nicht ausschließe.

Was bleibt? Es bleibt die Wissenschaft, genauer gesagt: die empirisch genannten Sozialwissenschaften. Mit seinem Catch-all-Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ hat Wilhelm Heitmeyer der Politik und den Kirchen das Stichwort geliefert, das den kurzen Prozeß erlaubt. Wer gegen die ungeregelte Einwanderung Bedenken äußert; wer Leistungen an Gegenleistungen binden will; wer eine Überforderung des Wohlfahrtsstaates befürchtet; wer von Wirtschaftsflüchtlingen spricht, an Messerstechereien erinnert oder Hetzjagden bezweifelt, der ist geliefert. Der wird von den Fürsprechern des grenzenlosen Lebens im Handumdrehen ausgegrenzt.

Die Handreichung bezweckt Abschreckung

So etwas Prüfung zu nennen und Sorgfalt anzumahnen, ist christliche Heuchelei. Was die Handreichung bezweckt, ist ja nicht Prüfung, sondern Abschreckung; die dazugehörige Pressemitteilung wird hier deutlicher, indem sie Reichsbürger, Identitäre, NPD und AfD in einem Atemzug nennt. Die Botschaft ist klar: Unerwünschte Kandidaten sollen einsehen, daß es sich nicht lohnt, anzutreten. Wenn diese Rechnung aufgeht, bleibt alles beim alten. Über die Befähigung zum Ältestenamt muß gar nicht mehr entschieden werden, sie „entfällt“, wie es in der verschwiemelten Sprache der Handreichung heißt.

Warum in einer Kirche Mitglied bleiben, die eine solche Sprache spricht? Die sagt, was alle Welt sagt, nur etwas salbungsvoller. Die „Digitalisierung“ ruft, wenn man nach ihren Prioritäten fragt. Die ihren Mitgliedern ansinnt, der Frage nachzugehen, ob Roboter segnen können. 

Bevor sie mir zumutet, mich mit der Frage zu befassen, ob Roboter auch trauen, vielleicht sogar heiraten können – Ehe für alle! –, habe ich diese Kirche verlassen. 

JF 13/19

Bomben auf Belgrad

On March 24, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Im Zusammenhang mit der Betrachtung von Kriegen wird häufig der Aphorismus strapaziert: „Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer.“ So war es auch im Fall des Kosovokriegs, der am 24. März 1999 mit den Luftangriffen der Nato auf die Truppen Jugoslawiens begann. Es war zudem die erste Kriegsbeteiligung deutscher Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg.

Anlaß für die Bombardierung militärischer sowie ziviler Einrichtung in Jugoslawien war eine angebliche „humanitäre Katastrophe“, die der damalige Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vor der Weltöffentlichkeit beklagte. Nach seinen Aussagen versuchten serbische Einheiten, durch „ethnische Säuberungen“, also Vertreibungen, Massenexekutionen und die Einrichtung von Konzentrationslagern, die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo zu dezimieren.

Aggressionen gingen häufig von Albanern aus

In Wahrheit schwelte in der seit jeher umkämpften Balkan-Region zu Jahresbeginn 1999 ein latenter Bürgerkrieg zwischen den albanischen Paramilitärs der UCK und jugoslawischen, zumeist serbischen Truppen und ebensolchen Paramilitärs. Westliche Zeugen erinnerten sich später daran, daß die Aggressionen zumeist von den albanischen Kämpfern ausgingen, auf die die Gegenseite mit oftmals überzogener Härte reagierte. So drohte zwar eine Eskalation; von systematischen Vertreibungen und Massenmorden, wie sie Scharping schilderte, war die Situation jedoch weit entfernt.

Bis in den März hatte es im französische Rambouillet letztlich vergebliche Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konfliktes gegeben. Schließlich schritten Luftstreitkräfte unter dem Kommando der Nato zur Tat und griffen Jugoslawien an. Dabei nahmen sie von Beginn an auch zivile Ziele in den Städten ins Visier. Im Verlauf der Luftoffensive bombardierten Nato-Flieger auch die chinesische Botschaft in Belgrad und töteten dabei drei Journalisten.

„Nie wieder Auschwitz!“

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warb am 13. Mai während eines Sonderparteitages der Grünen für eine weitere Unterstützung der deutschen Kriegsbeteiligung. Wohl wissend um den gebetsmühlenartig betonten Pazifismus seiner Parteikollegen, mußte er schwere Geschütze auffahren. So verstieg er sich trotz fehlender Beweise für serbische Konzentrationslager zu dem Appel „Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz!“

Die jugoslawische Luftwaffe hatte den überlegenen Kräften der USA, Deutschlands, Großbritanniens und weiterer Nato-Staaten nichts entgegenzusetzen. Nachdem sie elf Flugzeuge vom Typ MiG-29 verloren hatte, blieben ihre Piloten am Boden. Jedoch gelang es ihrer Flugabwehr, einen US-Tarnkappenbomber abzuschießen.

KFOR ist bis heute präsent

Unter dem Druck der anhaltenden Luftangriffe lenkte Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic schließlich Anfang Juni ein. Er zog seine Truppen zurück. Am 11. Juni schwiegen die Waffen. Nur einen Tag später zog die Nato-geführte Truppe KFOR zur Sicherung des brüchigen Friedens in den Kosovo ein. Der KFOR-Einsatz dauert seitdem an, auch mit Bundeswehrbeteiligung.

Serbische Truppen ziehen sich nach dem Waffenstillstand am 14. Juni 1999 aus dem Kosovo zurück Foto: (c) dpa –

Dieser kurze Kosovokrieg markiert eine Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Erstmals seit 1945 nahmen deutsche Soldaten wieder an Kampfhandlungen teil. Vor dem Hintergrund der Geschichte des 20. Jahrhunderts mutet es ironisch an, daß es ausgerechnet ein Einsatz war, der von Völkerrechtlern als „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ bewertet wird. Denn der Angriff erfolgte ohne ein UN-Mandat und war auch kein Bündnisfall, in dem ein Mitgliedstaat angegriffen wurde.

Balkan bleibt unruhige Region

Aus dem einseitigen Waffengang läßt sich eine Lehre ziehen: Nur durch Luftschläge wird kein Krieg gewonnen. So zogen sich die jugoslawisch-serbischen Einheiten für Beobachter überraschend intakt zurück. Daß es nicht zum Einsatz von Nato-Bodentruppen kam, lag auch an Differenzen zwischen den Verbündeten. Denn es war nicht zuletzt die Sorge vor eigenen Verlusten, die sie davor zurückschrecken ließ.

Die mangelnde Entschlossenheit zu einer konsequenten Interventionspolitik und dem Bewußtsein, dabei eigene und zivile Opfer in Kauf nehmen zu müssen, kennzeichnet bis heute eine halbherzige Außenpolitik der Bundesrepublik. Zudem bleibt die Situation auf dem Balkan auch im 21. Jahrhundert angespannt. Die Feindseligkeiten in der Vielvölkerregion brodeln unter der Oberfläche einer relativen Ruhe weiter.

Schon Bismarck hatte mit Blick auf den Krisenherd im Südosten Europas gewarnt. „Der Balkan ist mir nicht die gesunden Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert.“

Die Ökonomen und Autoren Marc Friedrich und Matthias Weik deuten den geldpolitischen Umschwung der Federal Reserve als Auftakt zum Ausbruch der Rezession. Den Sparern droht eine neue Runde Nullzinsen.

Das traditionelle Banksparen wirft aufgrund der extremen Geldpolitik der EZB keine Zinsen mehr ab. Dadurch wird der Vermögensaufbau der Deutschen praktisch blockiert.

Kosten für Pflegeversicherung steigen stark

On March 24, 2019, in Endzeit, by admin

Die Ausgaben für die Pflegeversicherung steigen stark.

Die Zahl der Stellenangebote ist seit dem EU-Referendum 2016 eingebrochen. Betroffen sind insbesondere jüngere Briten.

Die Automobil-Industrie befindet sich in stürmischer See. Der Absatz ist schleppend, der Wandel hin zur Elektromobilität wird Milliarden verschlingen. Zehntausenden Beschäftigten droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes.

ORF-Inserat Dancing Stars
Foto: unzensuriert.at

Im Jahr 2017 haben diverse ORF-Gesellschaften um mehr als elf Millionen Euro Inserate in Zeitungen geschalten, im Vorjahr waren es knapp unter elf Millionen. Wundert sich da noch einer, warum die Medienwelt durchwegs aufheult, wenn es um die Abschaffung der Zwangsgebühren geht?

Medienhäuser vom ORF gesponsert

ORF „kauft“ sich Medien mit Zwangsgebühren

Ausgerechnet eine Stammtischfreundschaft inklusive Facebook-Posting könnte jetzt dem Tiroler SPÖ-Landesparteiobmann Georg Dornauer zum Verhängnis werden. In Tirol kennt man den Spruch „Beim Reden kommen die Leut zam“.

Stolpert Dornauer über Stammtischfreundschaft?
eu-dokument
Foto: zVg

Seit 9. März sorgt eine Note des juristischen Dienstes der EU-Kommission bei Medien und Politik für Aufsehen.

EU-Note über UN-Pakt: „Faktenprüfer“ versagen
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