Islamophile Empörung ist zu wenig

On March 16, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Es gibt islamischen Terror, linksextremen Terror und rechtsextremen Terror. In Neuseeland hat ein Terrorist zugeschlagen, der sich selbst in einem Manifest als ethno-nationalistischer Öko-Faschist und Verächter der Konservativen bezeichnet. Aber ein Vergleich verbietet sich – schon aus Achtung für die Würde der Opfer, ganz gleich welcher Religion oder Rasse, welchen Geschlechts oder welcher Herkunft sie sind.

Wahllose Gewalt gegen unschuldige Zivilisten – das ist der Kern des Terrorismus – ist immer zu verurteilen, sei es in Neuseeland, Norwegen, Frankreich, Deutschland, Syrien, Afghanistan oder anderswo auf dieser Welt. Christchurch macht da keine Ausnahme. Die ideologische Motivation von Terroristen mag manches erklären, rechtfertigen kann sie nichts – jedenfalls nicht in Staaten, in denen die Menschenrechte das zivilisatorische Fundament der Gesellschaft bilden.

Zweierlei Maß

Die ersten Reaktionen aus Medien und Politik lassen allerdings Zweifel aufkommen, ob das für alle Religionen und Terroristen gleichermaßen gilt. Das Manifest des Terroristen von Christchurch, Brenton Tarrant, trieft von Haß, vor allem gegen den Islam. Logisch sind seine wirren Thesen, wenn sie denn von ihm stammen, nicht. Der schwedische Terrorismusforscher Magnus Ranstorp bezeichnet sie als eine „schlampig zusammengekleisterte Kopie“ des Manifests des norwegischen Terroristen Anders Breivik.

Dennoch wird sogleich von einer „wachsenden rechtsextremen Szene in Neuseeland“ gesprochen und Tarrant an die Seite Marine Le Pens, Viktor Orbans und natürlich auch der AfD gestellt. Das kann man noch als die übliche Hysterie des politisch-medialen Establishments verbuchen. Ernsthafter sind jedoch die Meinungen, die aus dieser Terrortat ableiten wollen, daß Islamophobie stärker beobachtet und geahndet werden sollte. Wäre man bei Terroraktionen gegen Nicht-Muslime, zum Beispiel Christen, auch so schnell mit der Strenge des Gesetzes bei der Hand?

Erdogan, Obama und andere wittern eine weltweite Verschwörung gegen den Islam. Im Islam ist das seit Jahrhunderten üblich, im Westen leitet man das jetzt  aus dem Begriff des „großen Austauschs“ ab, den der Terrorist von Christchurch als Motiv für seine Tat gegen die Muslime gebrauchte. In einer globalisierten Welt, in der es kaum noch Gesellschaften ohne ethnische Minderheiten gibt, und in der demographische Dynamiken und Lethargien das Angesicht der Welt verändern, ist ein gewisses Maß an Multikulturalität Alltag – jedenfalls in der freiheitlichen Welt des Westens.

Angst vor Racheakten

Die Frage ist, wie das Nebeneinander verschiedener Kulturen funktioniert oder wann die kulturelle Identität eines Volkes sich auflöst. Das Fremde macht Angst, Auflösungserscheinungen auch. Schon möglich, daß Tarrant, der nette Junge aus gutem Hause, wie die Nachbarn sagen, auf seinen Reisen durch Frankreich, Bulgarien, die Balkanländer und übrigens auch Nordkorea sein rassistisches Weltbild formte und den Islam als Unruhefaktor in der Welt von heute ausmachte.

Vielleicht hat er dieses Weltbild auch aus dem Internet gezogen. Aber all das rechtfertigt natürlich keinen Terrorakt gegen Muslime. Allerdings auch keine Vorzugsbehandlung des Islam in der freiheitlichen Welt. Der Verdacht drängt sich auf, daß man aus Angst vor Gegenschlägen und Racheakten radikaler Muslime jetzt besonders freundlich zum Islam sein möchte.

Das Problem des Islam sind nicht die friedlichen Muslime. Es ist die Ambivalenz des Korans, der Grundlage dieser politischen Religion. Radikale und Gemäßigte, Gewalttätige und Friedliebende können sich auf ihn berufen. Je deutlicher sich islamische Gemeinden von den Gewaltsuren des Korans distanzieren, umso weniger Grund zur Angst hätten die Menschen vor einer Verfremdung ihrer Heimat. Die Muslime in Neuseeland sind als friedlich und integrationsbereit bekannt.

Gewalt in jedes Wohnzimmer

Sie sind Opfer eines Terrors, der sich gegen die radikale Seite ihrer Religion richtete. Das ist die Tragik von Christchurch. Sie zu bedenken und zu diskutieren ist man den Opfern schuldig. Der global ausgreifende Terror – unterstützt vom Internet, wie man in Christchurch sah – bringt die Gewalt in jedes Wohnzimmer und macht die Diskussion darüber dringlich. Nur islamophile Empörung ist zu wenig.

Kaisers royaler Wochenrückblick

On March 16, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Es war keine gute Woche für die Linke. Nachdem Sahra Wagenknecht kurz zuvor schon ihren Rückzug aus der Spitze ihrer neuen und inzwischen schon leicht erlahmten Sammelbewegung „Aufstehen“ erklärt hatte, gab sie am Montag auch noch bekannt, in Zukunft nicht mehr Fraktionsvorsitzende der Linkspartei sein zu wollen. Insider berichten über Mobbing, parteiinterne Intrigen und wahre Schlammschlachten. Die Linke scheint hinter den Kulissen offenbar eine Mischung aus „Berlin – Tag & Nacht“ und einem Shakespeare-Drama zu sein. Nur mit weniger echtem Proletariat und ohne die geringste Hoffnung, der Rest könne tatsächlich Schweigen sein.

Noch schlimmeres als die Genossin Wagenknecht mit ihren Parteifreunden – diesen sozialistischen Mobbern mit menschlichem Antlitz – durchmachen mußte, hatte mal wieder die rassismusgebeutelte Sawsan Chebli zu ertragen. Sie berichtete auf Twitter von einem gar fürchterlichen Erlebnis. Eine Stewardess hatte sie im Flugzeug auf einem Inlandsflug doch tatsächlich auf Englisch angesprochen.

Schon wieder: Wurde gerade von einer Stewardess auf einem Inlandsflug auf Englisch angesprochen. Hab sie gefragt, warum sie meint, ich könne kein Deutsch. Sie, sichtlich irritiert: “Wir haben halt viele ausländische Gäste.” Ehrlich, es nervt. #vonhier

— Sawsan Chebli (@SawsanChebli) March 12, 2019

Umweltschützer fällen Bäume

Chebli war zurecht empört. Die Flugbegleiterin hätte den größten politischen Popstar seit John F. Kennedy natürlich erkennen müssen. Wenn die olle Saftschubse sie schon nicht kannte, hätte sie Chebli zumindest ansehen müssen, daß sie nicht nur eindeutig #vonhier, sondern auch die fleischgewordene geistige Provinz ist. Der Daniela-Katzenberger-Make-up-Style und ihr vorstadtbarbiehaftes Angeber-Tussi-Gehabe, hätten einer erfahrenen Stewardess doch eigentlich Hinweis genug sein müssen, der Frau Staatssekretärin nicht mit internationalen Ansprachen den Flug zu versauen.

Schlimme Bilder gab es in dieser Woche aus dem Hambacher Forst. Dort wurden weitere 50 Bäume gefällt. Allerdings offenbar nicht von RWE, sondern von „Umweltschutzaktivisten“, die das Holz für neue Baumhäuser brauchten. Naivlinge dachten bis dahin wahrscheinlich tatsächlich, es würde den Demonstranten wirklich um den Schutz des Waldes gehen, und Baumhäuser würden Baumhäuser heißen, weil sie auf einem Baum gebaut werden.

Apropos Umweltschutzaktivisten: Die 16-Jährige schwedische Klimaschützerin Greta Thunberg wurde diese Woche endlich für den Friedensnobelpreis nominiert. Der Vorschlag kam von drei Abgeordneten aus Norwegen und erinnert somit ein wenig an den Eurovision Song Contest, wo sich, neben den ehemaligen Ostblockländern, auch die Skandinavier seit Jahrzehnten gegenseitig die Punkte zuschieben.

Lügenpresse-Vorwürfe im ZDF-Morgenmagazin

Für Greta wäre es bereits der zweite Friedensnobelpreis, nachdem sie ihn schon 2012, mit damals gerade mal 9 Jahren, als Europäerin und EU-Bürgerin gewonnen hat. Einen dritten Nobelpreis könnte Thunberg dann vielleicht gegebenenfalls in der Kategorie Literatur holen. Vorausgesetzt, sie fängt an, Mundharmonika zu spielen und zu singen.

Wenig friedliche Töne gab es Mitte der Woche im Morgenmagazin des ZDF zu hören. Eine empörte Zuschauerin hatte die Bühne gestürmt und die Moderatoren lautstark mit dem „Lügenpresse“-Vorwurf konfrontiert. Dunja Hayali gab sich so gekonnt wie gewohnt dialogbereit. Im Sommer wollen die beiden zusammen auf große Deutschlandtour gehen.

Auch diesen Freitag haben wieder deutschlandweit tausende Schüler gegen die Klimaerwärmung angeschwänzt und dabei vermutlich schon für Greta Thunbergs Nobelpreisfeier vorgeglüht. Politik und Medienschaffende waren wie immer begeistert. Man muß eben auf den richtigen Feiern tanzen. Auf den „falschen“ Partys darf man sich zumindest nicht erwischen lassen. In diesem Sinne: Schönes Wochenende!

CARACAS. Der seit fast vier Monaten in venezolanischer Haft sitzende deutsche Journalist Billy Six ist in Freiheit. Nach Auskunft der regierungskritischen Organisation Espacio Público hat er die Auflage erhalten, sich alle 15 Tage bei den Behörden zu melden.

#DenunciaEP | Excarcelado el periodista alemán Billy Six, después de 4 meses injustamente detenido.
Imponen cautelares de presentacion cada 15 días y prohibición de declarar en medios sobre su caso.
Exigimos libertad plena, #InformarNoEsDelito #15Mar

— Espacio Público (@espaciopublico) March 16, 2019

Außerdem darf er demzufolge seinen Fall nicht mit Journalisten diskutieren. Espacio Público forderte auf Twitter zudem die „volle Freiheit“ für Six. Auch die Pressegewerkschaft SNTP bestätigte auf Twitter die Haftentlassung.

Eltern hoffen auf baldige Heimkehr

Die Eltern von Six haben dagegen andere Informationen. Unter Berufung auf ein Telefongespräch mit Six‘ Anwalt nach der gestrigen Anhörung vor Gericht, sagte der Vater, Edward Six, der JUNGEN FREIHEIT: „Er ist nicht des Landes verwiesen worden. So wie wir es verstanden haben, kann Billy auch nach Hause fliegen.“ Frühestens am Sonntag nachmittag könne er wieder in Deutschland sein. „Jetzt ist er in Caracas in einem Hotel und schläft.“ Erstmals seit vier Monaten habe er wieder duschen können.

Six, der auch für die JF immer wieder aus Krisengebieten berichtete, war seit dem 17. November 2018 in Haft. Ihm wurden Spionage, Anstiftung zur Rebellion und Übertretung von Sicherheitszonen vorgeworfen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mußte sich zuletzt immer wieder Vorwürfen erwehren, er habe sich nicht entschieden genug für die Freilassung eingesetzt habe. (tb/mec)

Dilemma mit Potential

On March 16, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Kaum jemand hat diesen Aufstieg Chinas kommen sehen. Als Franz Josef Strauß 1975 ins Reich der Mitte reiste und Mao Tse-tung traf, glich das Land einem fremden Planeten. Die Straßen Pekings waren bevölkert von uniform gekleideten Radfahrern, die seltenen Autos waren den Regierungsvertretern vorbehalten, Ausländern blieb das Land so gut wie verschlossen, auf den Balkonen der städtischen Wohnblocks stapelten sich die Kohlköpfe – das unverzichtbare Nahrungsmittel der Einwohner für die Wintermonate. China exportierte nichts, existierte außerhalb der prosperierenden Weltwirtschaft, die Chinesen lebten in bitterster Armut.

Dann, Ende 1978, setzte der große Deng Xiaoping auf Reform und Öffnung und leitete einen Prozeß ein, der die Volksrepublik innerhalb von vier Jahrzehnten zur dynamischsten Volkswirtschaft der Welt katapultierte. Seit 2008 hat sich der Aufholprozeß noch einmal beschleunigt, gemessen an den Ausgaben für Forschung und Entwicklung oder an den Patentanmeldungen, die amerikanisches Niveau erreicht haben.

Ebenfalls seit 2008 haben sich die chinesischen Direktinvestitionen im Ausland auf einen Stand von 2.000 Milliarden Dollar verzehnfacht. Kaufkraftbereinigt rangiert das chinesische Bruttoinlandsprodukt mit 23,2 Billionen Dollar inzwischen vor dem der USA mit 19,4 Billionen. Bis 2030, so die Schätzungen, könnte es doppelt so hoch sein wie das amerikanische.

Die multipolare Weltordnung kommt

Hinter den Zahlen verbirgt sich eine epochale wirtschaftliche, geopolitische und in nicht zu ferner Zukunft auch militärische Machtverschiebung. Wir werden Abschied nehmen müssen von der Welt, wie wir sie kennen. Auf die „einzige Weltmacht“, die die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts prägte, wird eine multipolare Weltordnung folgen.

Damit ist, vergleichbar mit der deutsch-englischen Konkurrenz vor 1914, der typische Konflikt zwischen etablierter und aufstrebender Großmacht programmiert. Er reicht weit über den schwelenden Handelskonflikt hinaus. Nach Vorgabe des Masterplans „Made in China 2025“ strebt Peking die globale Technologieführerschaft an.

Schon jetzt verzeichnet China die Hälfte der weltweiten Neugründungen auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz. Mit dem Sprung nach vorne von der Imitation zur Innovation wird China nicht zuletzt auch der deutschen Wirtschaft auf den Feldern Konkurrenz machen, wo sie noch immer zur Weltspitze zählt.

Strategen spielen chinesisch-amerikanischen Krieg durch

In den USA beginnen einflußreiche Strategen über das Risiko eines chinesisch-amerikanischen Krieges nachzudenken. Schon 2017 spielte der Harvard-Professor und Regierungsberater Graham Allison in seinem Buch „Destined for War“ („Unterwegs in den Krieg“) die möglichen Auslöser und den Ablauf eines solchen Krieges durch. Er hält ihn für möglich, aber nicht für unvermeidbar. Akut ist die Gefahr bis 2035, weil bis dahin die Modernisierung der chinesischen Streitkräfte abgeschlossen sein soll. Wie würde sich Deutschland in einer Auseinandersetzung positionieren, bei der keine eigenen Interessen auf dem Spiel stehen und die sich außerhalb des Bündnisgebietes abspielen würde?

Die USA jedenfalls werden den Dollar als globale Leitwährung ebenso verteidigen wie ihre militärische Dominanz im Pazifischen Ozean, wo Peking das Südchinesische Meer mit seinen umstrittenen Inseln als Mare Nostrum beansprucht. Der Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson, der früher einmal den optimistischen Begriff „Chinamerica“ als Ausdruck einer chinesisch-amerikanischen Symbiose geprägt hat, prognostiziert nun eine wachsende Eskalation.

Damit gerät Deutschland in ein Dilemma, das zugleich Chancen beinhaltet. Einerseits wird die Bundesregierung ihre bisherige Naivität ablegen und darauf bestehen müssen, daß deutsche Firmen in China ebenso behandelt werden wie chinesische in Deutschland. Sie muß notfalls auch unerwünschte Übernahmen deutscher Unternehmen blockieren. Peking hat oft genug die Regeln der Welthandelsorganisation mißachtet, die faire gegenseitige Wirtschafts- und Handelsbeziehungen verlangen.

Projekt Seidenstraße verspricht Nutzen für Europa

Andererseits kommt ein prosperierendes China der gesamten Weltwirtschaft zugute. Auch das Projekt der Seidenstraße mit seiner Vision transkontinentaler Handelswege und eines eurasischen Wirtschaftsraums kann Deutschland enorme Chancen bieten. Italien will sich als erstes Land der G7-Gruppe daran beteiligen. Wenn die Europäer zu ihren Bedingungen einsteigen, verspricht das Projekt großes Potential.

Zugleich müßte ein Ausgleich mit Rußland mit dem Endziel eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems und einer EU-Assoziierung angestrebt werden. Zusammen mit Rußland, dem unentbehrlichen Rohstofflieferanten Chinas, würde Westeuropa mehr Gewicht auf die Waagschale bringen. Die Sanktionen gegen Rußland blockieren dessen Entwicklung und damit einen lukrativen Absatzmarkt für die deutsche Industrie – und sie treiben die Russen gegen ihren Willen in die Arme ihres übermächtigen Nachbarn.

Es spricht viel dafür, daß ein Arrangement mit Moskau die Koexistenz mit der Weltmacht China erleichtern würde. So oder so steht „Europas leere Mitte“ (Thorsten Hinz) vor einem Balanceakt, der ein Höchstmaß an diplomatischem Geschick, Kreativität und strategischer Planung erfordert. Ein Außenpolitiker vom Format eines Heiko Maas wird dem nicht gewachsen sein.

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Dr. Bruno Bandulet war Chef vom Dienst bei der Welt und ist Herausgeber des „Deutschland-Briefs“ (erscheint in eigentümlich frei).

JF 12/19

Die chinesische Regierung fährt eine Reihe umfangreicher Maßnahmen auf, um den Wachstumsabschwung der Wirtschaft zu bremsen.

Die Vernetzung heutiger Neuwagen wird zunehmend zum Problem: Die Netzwerk-Architektur wird immer häufiger von Hackern angegriffen. Die Autobauer beschäftigen ein Heer von IT-Experten, die die Zugriffe abwehren sollen. Eine absolute Sicherheit gibt es allerdings nicht – schlimmstenfalls könnte ein Wagen, der gerade mit hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn unterwegs ist, Opfer einer solchen Attacke werden.

US-Industrie rutscht in die Rezession

On March 16, 2019, in Endzeit, by admin

Die US-amerikanischen Unternehmen haben ihre Produktion zu Jahresbeginn zurückgefahren.

Die Möglichkeit einer weltweiten Rezession gerät in den Fokus der Bundesregierung.

Die Zahl der Insolvenzen ist 2018 weiter gesunken.

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Spätestens seit der rechtswidrigen Grenzöffnung Angela Merkels im Jahre 2015 hat die Kanzlerin bei zahlreichen Bundesbürgern ausgedient. Doch der Focus hat nun herausgefunden, dass Merkel trotz ihrer für unsere Heimat todbringenden Politik die beliebteste Politikerin in Deutschland sein soll. Sie mögen dies für einen schlechten Scherz halten, doch die Mainstreampresse meint es verdammt ernst. von […]

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