ESSEN. Die Chefs mehrere deutscher Großkonzerne haben vor einem Erstarken populistischer Kräfte in Europa gewarnt. „Jahrzehntelang gab es einen europäischen und überwiegend auch globalen Konsens, daß mehr Zusammenarbeit zu mehr Wohlstand für alle führt. Dieser Konsens ist durch eine Reihe von Entwicklungen bedroht“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Eon, Johannes Teyssen, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Eine hohe Wahlbeteiligung könne den Zusammenhalt stärken „und zugleich die Wahlchancen von Populisten verringern“.

Auch der Chef des Industrieunternehmens Thyssenkrupp, Guido Kerkhoff, zeigte sich besorgt über die politische Lage in Europa. „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit es manchen gelingt, auszublenden, was Europa für uns bedeutet“, gab Kerkhoff zu bedenken. „Da sind aus meiner Sicht auch wir als Unternehmen gefordert.“ Deshalb plane sein Unternehmen einen Aufruf an die Mitarbeiter in EU-Ländern, im Mai zur Wahl zu gehen.

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz wirbt für einen starken Staatenverbund. „Es ist wichtig und richtig, die EU, unsere EU, jetzt zu stärken – statt sie zu schwächen, wie viele Populisten es fordern.“ Er werbe bei den Mitarbeitern dafür, das „demokratische Recht wahrzunehmen und im Mai wählen zu gehen“.

„Die Gefahr, daß europafeindliche Kräfte an Einfluß gewinnen, ist real“

Auch der Vorstandsvorsitzende des börsennotierten Industrieunternehmens Evonik, Christian Kullmann, kündigte an, seine Mitarbeiter zum Wählen aufzurufen. „Die Abstimmung in Großbritannien ist auch so ausgegangen, weil es nicht gelungen ist, junge Menschen zu mobilisieren“, sagte er dem Blatt. „Das gleiche Risiko besteht nun in Europa – und für die Wahlen Ende Mai. Die Gefahr, daß europafeindliche Kräfte an Einfluß gewinnen, ist real.“

Anfang März hatte VW-Vorstandsmitglied Hiltrud Werner vor einem Erstarken der AfD in den östlichen Bundesländern gewarnt. „In Ostdeutschland wird die AfD zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben“, sagte Werner der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wir schauen mit Sorge sehr genau hin, wie viele Arbeitnehmer die AfD erreicht.“ Es wäre „schrecklich, wenn die Menschen die Wahlen 2019 nur nutzen, um der Regierung eins auszuwischen“. Zuvor hatten bereits Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und Siemens-Chef Joe Kaeser die AfD kritisiert. (ls)

Als Journalisten zu Spionen wurden

On March 12, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Wo endet investigativer Journalismus und wo beginnt Verrat? In Zeiten von Whistleblowern wie Edward Snowden oder Julian Assange stellt sich diese Frage immer wieder neu. Doch auch in der Weimarer Republik beschäftigte das Thema bereits die Juristen. So bildete ein Artikel in der Wochenzeitschrift Weltbühne den Auftakt für ein Verfahren, das auch an dem Stellenwert der Pressefreiheit rüttelte.

Am 12. März 1929 veröffentlichte die von Carl von Ossietzky herausgegebene Weltbühne einen Artikel des Journalisten Walter Kreiser. Darin befaßte er sich mit dem geheimen Aufbau der deutschen Luftwaffe, was nach Artikel 163 des Versailler Vertrages verboten war. Die Reichswehr umging dies jedoch und arbeitete auch mit der Sowjetunion im Verborgenen an der Wiederaufrüstung.

Der Artikel „Windiges aus der deutschen Luftfahrt“ sparte zwar die deutsch-russische Zusammenarbeit aus, sein Inhalt schlug dennoch hohe Wellen in Deutschland und war ein politischer Skandal. Auf über fünf Seiten beschrieb Kreiser die Aufrüstungsbemühungen, die unter anderem auf dem Flugplatz Johannisthal-Adlershof in Berlin stattfanden.

Die Reichsregierung steckte in einem Dilemma

Daraufhin wurden Kreiser und von Ossietzky nach dem Spionagegesetz wegen des Verrats militärischer Geheimnisse angeklagt. Der Vorwurf lautete, sie hätten geheimes Wissen über die Landesverteidigung veröffentlicht und weitergegen.

Das Titelblatt der Weltbühne vom 12. März 1929 Foto: gemeinfrei

Die damalige Reichsregierung unter Kanzler Wilhelm Marx (Zentrums-Partei) befand sich in einem Dilemma. Sollte sie in dem Verfahren auf ein scharfes Vorgehen der Justiz drängen, wäre dies ein Eingeständnis, daß die veröffentlichten Informationen der Wahrheit entsprächen. Ein Ignorieren der Vorgänge barg andererseits die Gefahr weiterer Veröffentlichungen. Sie entschied sich für die erste Option, allein schon, um das Bekanntwerden der Kooperation mit der Sowjetunion zu verhindern.

Der Prozeß, der unter Ausschluß der Öffentlichkeit im November 1931 stattfand, war nach zwei Verhandlungstagen beendet. Kreiser und von Ossietzky wurden zu jeweils 18 Monaten Haft verurteilt. Das Gericht folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft, wonach die Informationen in dem Artikel stimmten und der Geheimhaltung unterlagen. In der Begründung wurde auch betont, die Angeklagten hätten als Staatsbürger ihrem Land die Treue zu halten. Zudem dürften sie nicht eigenmächtig die Verletzung internationaler Verträge anprangern – nichts anderes stellte die geheime Aufrüstung schließlich dar. Die beiden Verurteilten waren demnach zu Spionen geworden.

Spiegel-Affäre weckte Erinnerungen

Die zeitgenössische ausländische Presse kritisierte das Urteil scharf. Sie verwies auf milde Urteile gegen NSDAP-Mitglieder in jenen Jahren, die in Gewalttaten verwickelt waren. Rückblickend zeigt der Vorgang, wie nichtjuristische Argumente – „Treupflicht des Bürgers“ und „Staatswohl“ – Einzug in die Prozesse hielten.

Der spätere Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky kommentierte das Urteil in der Weltbühne sarkastisch. Das Urteil habe für „eine reizvolle Abwechslung gesorgt: Wir verließen den Saal nicht als Landesverräter, sondern als Spione.“

Während der sogenannten Spiegel-Affäre 1962, als die Regierung von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) wegen des Verdachts des Landesverrats gegen das Nachrichtenmagazin vorging, wurden Erinnerungen an den „Fall Weltbühne“ wach. Die Proteste der Bevölkerung zeigten, daß sich in der Gesellschaft ein Bewußtsein entwickelt hatte, wann in die Pressefreiheit eingegriffen wird.

Veggie-Day fürs Klima

On March 12, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Ihre deutschen Altersgenossen haben es ihnen vorgemacht. Endlich dürfen jetzt auch Schüler in New York zur Rettung des Klimas beitragen. Allerdings gibt es für die über eine Million Schüler im Big Apple keinen schulfreien Freitag zum Demonstrieren. Für New Yorks Schüler geht es ab dem kommenden Schuljahr im wahrsten Sinnen des Wortes um die Wurst.

Genau die will ihnen der Bürgermeister der Stadt, Bill de Blasio, nämlich im Namen der Rettung des Planeten wegnehmen. In der Stadt am Hudson-Fluß werden ab dem Herbst grüne Veggie-Träume wahr. Alle Schulen dürfen dann an einem Tag der Woche keine Fleischgerichte mehr in den Mensen anbieten. „Meatless Monday“ lautet das Projekt, das im vergangenen Jahr zunächst an 15 Schulen im Stadtteil Brooklyn getestet wurde.

Bloomberg versuchte, Soft-Drinks zu regulieren

„Ein bißchen weniger Fleisch zu essen, wird die Gesundheit der New Yorker verbessern und Treibhausgase reduzieren“, zeigte sich de Blasio begeistert. Auch in New York gilt: Wer zahlt, schafft an. Seit der Einführung kostenfreier Schulessen 2017 entscheidet in der Metropole des gleichnamigen Bundesstaates die Stadtregierung, was auf den Tisch kommt.

Es ist nicht der erste Versuch eines New Yorker Bürgermeisters, die Bürger zu gesunder und umweltbewußter Lebensführung zu erziehen. 2014 scheiterte de Blasios Amtsvorgänger Michael Bloomberg mit seinem Versuch, die Größe von Soft Drinks wie Fanta und Cola auf weniger als einen halber Liter zu beschränken erst am höchsten Gericht des Staates New York.

Vielleicht wäre der Vorstoß ja auch eine nette Anregung für die Klimakämpfer von #Fridaysforfuture. Statt mit dem Segen der Bundeskanzlerin die Schule zu schwänzen, könnten sie mit einer vegetarischen Diät ein Zeichen für eine CO2-neutrale Ernährung setzen.

BERLIN. Ein abgelehnter, krimineller Asylbewerber, dessen Abschiebung wegen Platzmangels im Gefängnis scheiterte, hat einen neuen Asylantrag gestellt und kann nun möglicherweise in Deutschland bleiben. Der Georgier Nodari T. hatte 2016 in Bayern erfolglos Asyl beantragt, berichtete die Bild-Zeitung.

Kurz vor seiner Abschiebung tauchte er unter. Später wurde er wegen Sachbeschädigung inhaftiert. Ein erneuter Abschiebeversuch scheiterte Ende Februar, weil es in Deutschland keinen freien Platz mehr in einer Abschiebehaftanstalt gegeben habe, berichtete die Zeitung weiter.

Mit der Vorgabe, sich in den kommenden Tagen freiwillig zur Abschiebung zu melden, wurde Nodari T. dann wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach Bild-Informationen stellte er am 26. Februar beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Berliner Stadtteil Wilmersdorf einen neuen Asylantrag. Durch den Folgeantrag könnte seine Abschiebung nun ausgesetzt werden. (tb)

SCHWERIN. Der AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hat die Kirchen für ihre Unterstützung eines Moscheeprojekts in Schwerin scharf kritisiert. „Bevor die Kirchen angesichts des geplanten Moscheebaus in Schwerin in Jubelarien ausbrechen, hätten sie sich mal mit der Gemeinde beschäftigen sollen“, sagte Holm der JUNGEN FREIHEIT.

Holm beklagt, daß auf der Internetseite der Asaalam-Gemeinde in der Hauptstadt des Bundeslands „Hetztexte gegen die Bundeswehr verbreitet“ und das Oktoberfest als das „widerlichste Rauschfest der Welt“ bezeichnet würde. Die Kirchen seien „in ihrer peinlichen Naivität und Weltfremdheit“ bei der Unterstützung angeblich „interkultureller“ Moscheeprojekte schon oft genug auf die Nase gefallen, so Holm.

Moschee soll in Plattenbaugebiet entstehen

„Aus offenen Moscheen wurden nach wenigen Jahren abgeschottete Tempel der islamistischen Parallelgesellschaft.“ Holm erinnerte daran, daß auch die Schweriner FDP der Gemeinde in der Vergangenheit grundgesetzwidrige Vorstellungen von Polygamie und der Rolle der Frau attestiert habe.

Nachdem es im Schweriner Stadtrat Streit über den Ort der Moschee – ein Plattenbaugebiet – gegeben hatte, warfen sich die Evangelischen Kirchengemeinden für die Moslems in die Bresche. Sie forderten die Stadt auf, ein Grundstück für die Einrichtung der Moschee bereitzustellen. Einer entsprechenden Erklärung schloß sich auch die katholische Pfarrgemeinde St. Anna an.

Auch die CDU-Fraktion im Stadtrat hält das Plattenbaugebiet „Großer Dreesch“ für den falschen Ort. „Die Segregation verfestigt sich damit weiter“, sagte der Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf. Man müsse „in den sozialen Brennpunkten mehr für eine bessere Durchmischung tun“. Die AfD hat ein Bürgerbegehren gegen die geplante Moschee gestartet. Wenn es mindestens 4.000 Personen unterstützen, findet ein Bürgerentscheid über die Frage statt. (tb/idea)

BERLIN. Der Verein Deutsche Sprache hat für seine Initiative gegen die sogenannte Gendersprache bislang rund 39.000 Unterzeichner gewinnen können. Unterstützt wird der Aufruf auch von der AfD. Deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sagte, die sogenannte Gendersprache vergewaltige unsere Muttersprache und zertrümmere Texte bis zur Unlesbarkeit.

„Sie will über die Manipulation der Sprache auch unser Denken im Sinne der Gender-Ideologie beeinflussen und kontrollieren“, warnte die Politikerin. Durch die Sprachregelung wolle eine Minderheit der Mehrheit ihr Denken aufzwingen. Das sei ein Anschlag auf die Rede- und Meinungsfreiheit.

Initiative „Stop Gendersprache jetzt!“ sammelt ebenfalls Unterschriften

Unter den 100 Erstunterzeichnern des Aufrufs finden sich Vertreter aus Wissenschaft, Medien und Kultur, darunter der Politologe Werner J. Patzelt, der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen und der Autor Peter Hahne.

Parallel zum Verein Deutsche Sprache sammelt auch die Initiative „Stop Gendersprache jetzt!“ Unterschriften. Deren Aufruf, den unter anderem der Unternehmer Wolfgang Grupp und der Publizist Matthias Matussek unterstützen, war innerhalb von eineinhalb Wochen rund 30.000 mal unterzeichnet worden. (ag)

BERLIN. Die Bundesregierung denkt darüber nach, das Bundeswehrkontingent in Afghanistan aufzustocken. Es würden bereits Vorkehrungen getroffen, um nach einem möglichen Abzug der Hälfte der derzeit dort stationierten 14.000 US-Soldaten, die Einsatzfähigkeit der Eingreiftruppe vor Ort aufrechtzuerhalten, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf ein vertrauliches Schreiben des Verteidigungsministerium.

Konkret gehe es um Einheiten der Luftwaffensicherung, der Infanterie und Sanitäter. Sie sollten im Fall des US-Abzugs für Ersatz sorgen. Genaue Zahlen stünden nicht in dem Papier.

Seit 2015 bilden Bundeswehrsoldaten vor allem im Norden Afghanistans Sicherheitskräfte aus. Das Mandat für die Mission endet am 31. März. Über eine Verlängerung hat der Bundestag noch nicht entschieden.

FDP kritisiert Überlegungen der Regierung

In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung erklärt, sich im Fall eines Abzugs der US-Truppen auch aus dem Land zurückzuziehen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bislang betont, die Bundeswehr sei „nie allein unterwegs, sondern immer nur in Bündnissen und Koalitionen“. Es gelte die Devise: „Gemeinsam rein – gemeinsam raus.“

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisierte die Pläne, deutsche Streitkräfte am Hindukusch zu verstärken. „Angesichts der aktuellen Material- und Personaldefizite bei der Truppe halte ich diese Pläne für geradezu absurd. Eine Aufstockung einfach mal so durchwinken zu wollen, ist nicht nachvollziehbar.“ Dabei würde es sich um ein völlig neues Mandat handeln. Die FDP-Politikerin hatte Anfang der Woche dem Verteidigungsministerium vorgeworfen, den Zustand der Einsatzbereitschaft der Armee vertuschen zu wollen.

Maas wirbt für Verlängerung des Mandats

Auch der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Georg Pazderski, lehnte die Überlegungen der Regierung ab. Die Idee, „mit einer Hand voll unzureichend ausgestatteter Soldaten – quasi nebenbei – Afghanistan ‘demokratisieren’ zu können, ist krachend gescheitert“. Er forderte ein Ende des Einsatzes und den Abzug der deutschen Truppen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte jüngst während eines Truppenbesuchs in Afghanistan für eine Verlängerung des Mandats geworben. Würde man das Land nun verlassen, wären die bisher erreichten Aufbauleistungen umsonst gewesen. Der Sozialdemokrat betonte dabei laut Welt, es sei eine „friedliche Koexistenz“ zwischen afghanischer Regierung und den radikalislamischen Taliban anzustreben. (ag)

Es ist gerade mal drei Monate her, da wurde der Flüchtlingsblogger Aras B. wegen sexueller Belästigung in fünf Fällen zu 80 Sozialstunden verurteilt. Das Amtsgericht Lemgo sah es als erwiesen an, daß der 20 Jahre alte Syrer mehrere Mitschülerinnen an Po und Brust gegrabscht hat.

Bei den Grünen ist er dennoch willkommen. Nachdem bekannt geworden war, daß B. sich wegen sexueller Belästigung vor Gericht verantworten mußte, löschte der HuffPost-Kolumnist seine Konten in den sozialen Medien. Nun meldet er sich auf Twitter zurück. „Ich bin jetzt ein überzeugtes Die-Grünen-Mitglied“, verkündete Aras B. über den Kurzmitteilungsdienst. Grünen-Star Claudia Roth und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hätten ihn überzeugt.

„Grün ist schön“

„Deutschland werde Grün! Grün ist gesund, gut und schön“, ergänzte der Flüchtlingsblogger versehen mit Smiley und Sonnenblume. Nur zwei Minuten später reagierte Göring-Eckardt auf Twitter mit einem herzlichen „Willkommen“. Ausgerechnet die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Gesine Agena, markierte das mit einem „Gefällt mir“.

Daß B. zu den Themen Emanzipation, Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung nicht ganz Grünen-konforme Ansichten pflegt, hat er bereits in der Vergangenheit gezeigt. Als 2016 die sexuellen Übergriffe von Flüchtlingen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht ganz Deutschland empörten, schrieb B. auf Twitter: „Daran sind die meisten Frauen selbst schuld. Nachts allein zu sein.“

Die Grünen sind allerdings auch nicht die erste Partei, für die sich B. engagiert. Zuvor war er bereits Mitglied der SPD. Dort sei er aber wieder ausgetreten, weil er es bei den Sozialdemokraten „einfach nicht so prickelnd“ fand, wie B. in einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT verriet. Gut möglich also, daß seine neue Liebe zu den Grünen auch nur so lange anhält, bis die Umfragewerte der Partei wieder auf ihr Normalniveau zurückgehen. (krk)

Es war ein verwegener Plan: Weitergeben von Kindermund zu Kindermund, von Schüler zu Mitschüler, von Student zu Kommilitone. Gemeinsam würde man sich treffen, Freitag für Freitag, dabei auf Universität und Schule pfeifen und statt dessen für die Rettung des Weltklimas demonstrieren.

Kein gewöhnliches Schwänzen oder Blaumachen, nein, ein „Schülerstreik“ sollte es sein, der die Mächtigen dieser Welt in die Knie zwingt und endlich dazu bringt, eine klimafreundlichere Politik in Gang zu setzen. „Denn der Klimawandel wartet nicht auf unseren Schulabschluß“, lautete das besorgte Credo. „Nicht nur unsere Zukunft, sondern auch die Zukunft unserer Kinder und unserer Enkelkinder steht auf dem Spiel“, rief inbrünstig der Chor vom zwölfjährigen Pennäler bis zur feministischen Sozialpädagogikstudentin mit dem „Mein Bauch gehört mir“-Aufnäher auf dem Fjällräven-Rucksack.

Applaus von allen Seiten

Und es fühlte sich gut an, auf der richtigen Seite der Moral zu stehen. Man müsse nur lange genug die Aufnahme von Bildung verweigern, dann würden die verantwortlichen Politiker schon einknicken. Schließlich war man nicht weniger als die Zukunft und welches Land könnte es sich leisten, das Korn der Jugend geistig verdorren zu lassen? Und andererseits: Was nutzte einem der beste Bachelor oder das prämierte Gender-Diplom, wenn sich die Erde zielsicher in einen Glutofen verwandelte?

Doch anders als geplant, zogen die Schülerstreiks nicht den Zorn der Obrigkeit auf sich. Keine Empörung, kein Schimpf, kein Tadel. Im Gegenteil: Die Medien berichteten entzückt, von der sich endlich wieder politisch engagierenden Jugend. Kanzlerin und Bundespräsident sprachen den Schülern und Studenten ihre Sympathien und Unterstützung aus. Nicht einmal Klassenbucheinträge, Nachsitzen oder Verweise gab es. Keine Elternbriefe und Strafarbeiten. Nichts, womit man sich auf dem Schulhof als Rowdy hätte brüsten können. Nichts, was einen auf dem Campus den Nimbus des rebellischen Nachwuchs-Ches verlieh.

Einige eifrige Eltern setzten sich sogar an die Spitze der Bewegung und organisierten ihren Kindern den Ausflug zum Freitagsstreik. Vermutlich hätten sie ihren idealistischen Nachwuchs auch mit dem Zweit-Multivan zur Demonstration gefahren, aber das verhinderte in den meisten Städten die prekäre Parksituation.

Ein generationenübergreifender Streik

Auch an einem Berliner Gymnasium scheint die Begeisterung für die Schülerstreiks keine Grenzen zu kennen. Elternvertreter und Schulleitung versuchen sich hier gegenseitig dabei zu übertrumpften, alles dafür zu tun, damit möglichst viele Schüler zu den Klimaprotesten am 15. März in der Hauptstadt kommen. „Unsere Kinder haben nun die Möglichkeit, unmittelbar dabei zu sein, wenn sich ihre Generation erstmals miteinander auf den Weg macht, global für die Grundlagen ihrer Zukunft zu streiten“, jubelt ein Elternvertreter in einer Rundmail.

Alles, was es dazu brauche, sei ein Muttizettel, denn die Teilnahme werde nicht nur vom Bundespräsidenten unterstützt, sondern auch vom Schulleiter. Es folgt eine detaillierte Schilderung, wann man von wo mit welcher S-Bahn und welchem Bus zur Demonstration gelange und die freundliche Aufforderung, daß natürlich auch die Eltern eingeladen seien, sich an den Protesten zu beteiligen. Quasi ein generationenübergreifender Streik.

In einer weiteren Mail meldet sich auch der Schulleiter zu Wort. Seit Tagen erreichten ihn Anfragen von Eltern, ob die Töchter und Söhne denn auch streiken dürften – natürlich ohne, daß es hierfür irgendwelche Konsequenzen drohen. Und selbstverständlich während der Schulzeit und nicht nach dem Unterricht, denn da steht die sorgsam geplante und kostspielige Freizeitgestaltung zur individuellen Entfaltung des Nachwuchses im Weg.

„Aktiv Erfahrungen mit dem Thema Demokratie“

„Generell“, so schreibt der Schulleiter, sehe das Schulgesetz es vor, daß Schüler einen schriftlichen Antrag ihrer Erziehungsberechtigten auf Befreiung vom Unterricht benötigten. Hierfür brauche es einen „wichtigen Grund“. Als solcher seien Demonstrationen im Schulgesetz „nicht ausdrücklich genannt“.

Allerdings habe man in diesem Jahr das Schulmotto „Demokratie beweg(t) dich“ und deshalb sei er „gern bereit, den Schülerinnen und Schülern, die mit einem ernsthaften Interesse an der Demonstration am 15. März teilnehmen möchten, die Gelegenheit zu geben, auf diesem Wege aktiv Erfahrungen mit dem Thema Demokratie zu sammeln, wenn ihre Eltern dies bei mir beantragen“. Normalerweise betrage die Frist für so einen Antrag sieben Werktage, in diesem Fall werde darauf aber ausnahmsweise verzichtet.

Die Eltern müßten jedoch bedenken, daß es sich bei dem Streik um keine Schulveranstaltung handle. Deshalb würden „keine aufsichtführenden Lehrkräfte die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler begleiten“. Das dürfte angesichts der verzückten Elternschaft jedoch auch kaum notwendig sein und entsprechend groß wird wohl die Teilnahme der Schule aus dem Berliner Südosten am Freitag beim Schülerstreik ausfallen.

Wahres Rebellentum wird sich an diesem Tag jedoch an anderer Stelle zeigen. Während die Heerscharen von Greta-Jüngern in Deutschlands Innenstädten Streik spielen, werden die echten Outlaws und Anarchos mit gemachten Hausaufgaben pünktlich zu Unterrichtsbeginn die Schulbank drücken.

MÜNCHEN/BUDAPEST. Der Freistaat Bayern will die Zentraleuropäische Universität (CEU) von US-Milliardär George Soros finanziell unterstützen. Dafür plant die bayerische Staatsregierung nach Auskunft des EVP-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), den Kauf mehrerer Lehrstühle, berichtet die Augsburger Allgemeine.

Weber kündigte an, dem Präsidenten der Universität während seines Besuchs in Budapest am Dienstag ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. „Ich möchte helfen, für die CEU Wege zu finden, damit sie ihre Arbeit fortsetzen kann“, sagte Weber der Zeitung.

Söder kritisiert Orbán

Weber zufolge soll es sich dabei um Lehrstühle im Bereich „Governance“ handeln, an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Technik. Auch die Technische Universität München soll an dem Projekt beteiligt werden.

Ende vergangenen Jahres hatte die CEU aus Protest gegen vermeintliche Repressalien der ungarischen Regierung ihren Umzug von Budapest nach Wien beschlossen. Zuvor hatte bereits die Soros-Stiftung „Open Society“ ihren Sitz von Budapest nach Berlin verlegt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte erst vor kurzem eine Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Soros kritisiert. „Wir sind in Sorge“, sagte Söder der FAZ. Der eingeschlagene Weg von Ministerpräsident Viktor Orbán gehe in die falsche Richtung. Orbán müsse zeigen, daß er noch zur EVP dazugehören wolle. Auf den Plakaten waren Juncker und Soros zu sehen, dazu die Worte: „Auch du hast das Recht, zu wissen, was Brüssel vorbereitet!“ (tb)

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