Spatz: Wie sagt man‘s nur dem Kinde

On March 10, 2019, in Spatz, by admin

Wie sagt man‘s nur dem Kinde

Der Spatz im Gebälk

Nach einem indischen Angriff auf ein Terroristenlager der islamistischen „Jaish-e Mohammed“ im pakistanischen Kaschmir Ende Februar kam es zu einem Luftgefecht zwischen acht indischen Kampfflugzeugen meist russischer Bauart und 24 pakistanischen, darunter acht amerikanischen F-16. Die Terroristen hatten sich zum Selbstmordanschlag vom 14.2. im nordindischen Bundesstaat Jammu bekannt, bei dem 45 Menschen getötet worden waren. Dagegen gingen die Inder auf pakistanischem Territorium vor – etwa wie die USA in Syrien (wenn man deren vorgetäuschte Absicht für wahr halten will). In dem Luftgefecht ist eine indische MiG-21 abgeschossen worden, nachdem sie zuvor eine pakistanische F-16 abgeschossen haben soll. Neu-Delhi hatte den Verlust ihres Flugzeugs offiziell zugegeben, Islamabad den ihren aber nicht. Ein Abschuss einer F-16 durch eine veraltete MiG-21 würde die Verkaufsaussichten des US-Herstellers auf dem Weltmarkt sehr beeinträchtigen.

Kaschmir ist ein Zankapfel zwischen Pakistan und Indien, der bei der Unabhängigkeit und Teilung der britischen Kolonie 1947 installiert worden war, nachdem sich der Maharadscha Hari Singh angeblich zunächst nicht entscheiden wollte, ob er sich Pakistan oder Indien zuschlagen solle, bis es dann zu ersten bewaffneten Auseinandersetzungen kam. Seitdem kommt das Gebiet nicht zur Ruhe. Daran hat leider auch der Betritt beider Staaten zur Shanghai Cooperation Organisation (SCO) nichts ändern können. Dieser Konflikt ist für die USA ein willkommenes außenpolitisches Instrument.

Für China ist die Region wegen seines großen internationalen Infrastrukturprojekts, der „Neuen Seidenstraße“ (One Belt one Road) sehr interessant. China plante in den nächsten Jahren im Wert von 57 Mrd. US-Dollar in den „Chinesisch-Pakistanischen Wirtschaftskorridor“ zu investieren. Denn China sucht zur Umgehung der im Krisenfall leicht zu blockierenden Straße von Malakka in Südostasien einen anderen Zugang zum Indischen Ozean. Man will die Transportwege von und nach China diversifizieren. Der Korridor würde zum Teil durch den pakistanischen Teil Kaschmirs verlaufen, der von Indien beansprucht wird. Die enge Bindung Pakistans an China ist für Pakistans Rivalen in Neu-Delhi ein Problem. Indien hatte aufgrund dieses Plans schon die Teilnahme am Seidenstraßen-Gipfel in Peking Mitte Mai 2018 abgelehnt.

Das enge Verhältnis zwischen Islamabad und Washington haben die USA in den letzten Jahren stark abkühlen lassen. US-Präsident Donald Trump „twitterte“ zum Beispiel: „Die USA haben Pakistan in den letzten 15 Jahren fälschlicherweise mehr als 33 Mrd. Dollar gegeben. Wir haben im Gegenzug nichts außer Lügen und Täuschung zurückbekommen.“ Auch das Vorgehen der USA in Pakistan im Zusammenhang mit ihrem Afghanistan-Krieg hatte das Verhältnis sehr gestört. Dagegen versuchten die USA in den letzten Jahren wiederholt ihr Verhältnis zu Indien zu intensivieren, um den Konflikt zwischen Indien und China wieder aufleben zu lassen und diesen zur Rückgewinnung ihres außenpolitischen Einflusses in Südostasien zu nutzen. Den USA kommt der neuste Konflikt daher sehr gelegen nicht nur, um seinen Handelsrivalen, China, zu schwächen und Zwiespalt innerhalb der SCO zu sähen. Das war ihnen zuvor schon in der BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) gelungen, als die „Kompradoren-Bourgeoisie“ Brasiliens auf juristisch fragwürdige Weise die „linke“ Präsidentin Dilma Rousseff aus dem Amt hebelte und durch den amerika-hörigen Jair Bolsonaro ersetzte. Das Seidenstraßenprojekt bedroht die Vormachtstellung der USA nicht nur in Südostasien, sondern weltweit und hindert sie, ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen global durchzusetzen.

Das Projekt Seidenstraße hat das Potential in Eurasien und Afrika enormen materiellen Wohlstand zu erzeugen, an dem die USA mit ihrer hegemonialen Einstellung nicht teilhaben würden und der ihnen sogar ihre Vasallen in Europa abspenstig machen könnte. Neben dem wirtschaftlichen Potential könnte die neue Seidenstraße der Region auch endlich Stabilität und Frieden bringen. Dazu müsste der Kaschmir eindeutig und allgemein anerkannt aufgeteilt, die jeweiligen Gebiete eindeutig als Provinzen Indien und Pakistan angegliedert und die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Staaten im Zusammenhang mit dem geplanten Seidenstraßenprojekt (und der Öl-Versorgung Indiens durch die Pipeline durch Pakistan aus dem Iran) ausgebaut werden. An einer solchen Lösung wären Russland und China interessiert aber offensichtlich nicht die USA, die in dem jüngsten Konflikt überraschend klar und einseitig Stellung für Indien bezogen haben.

Vielleicht haben jüngste Vorgänge in den BRICS-Staaten in den USA die Alarmglocken läuten lassen und das Vorgehen der USA forciert. Denn das noch bestehende Staatenbündnis arbeitet – wie kürzlich die russische Zeitung Iswestija bekannt gemacht hat, gemeinsam an einem neuen Zahlungssystem, um die eigene Souveränität im Bereich des internationalen Finanzsystems zu stärken und für sich mehr „Unabhängigkeit vom Westen“ zu erreichen. Im Rahmen des eigenen Zahlungssystems „BRICS Pay“ soll ein spezielles „Online-Wallet“ zur Integration der nationalen Zahlungssysteme der fünf Mitgliedsstaaten eingerichtet und dafür eine spezielle Cloud-Plattform geschaffen werden. Daran arbeitet der russische Vermögensfonds mit seinen Partnern in China und Indien. Die drei sollen der Meldung nach über die notwendigen Technologien zur Einführung des Systems verfügen. BRICS Pay soll demnach in etwa dem bestehenden Zahlungsservice per Handy von Samsung oder Apple entsprechen. Die Benutzer könnten demnach mit einer Smartphone-App ihre Zahlungen unabhängig davon abwickeln, in welcher Währung das Konto des jeweiligen Kunden geführt wird. Ein Testlauf des Zahlungssystems soll laut Iswestija bereits im April in Südafrika durchgeführt werden. Mit einem funktionierenden BRICS Pay würde die Abhängigkeit dieser Länder von us-dollar-basierten transnationalen Zahlungsorganisationen deutlich reduziert. Das erscheint angesichts des unsicheren Dollar-Kurses durchaus sinnvoll. Außerdem ließe sich damit der benötigte Bestand an Dollar-Reserven deutlich senken. Keine gute Nachricht angesichts der wachsenden US Haushaltsdefizite von 891 Mrd. USD allein im Jahr 2018 (laut New York Times vom 7.3.).

Möglicherweise hängt auch der zurzeit zu beobachtende „Goldrausch“ in Russland und China mit diesen Bemühungen zusammen. Jedenfalls hat die Moskauer Zentralbank im letzten Jahr ihre Dollarreserven gegen 274,3 Tonnen Gold eingetauscht und wurde damit 2018 weltweit zum Goldkäufern Nummer 1. Auch Chinas Notenbank hat im letzten Jahr für 45 Mrd. USD wieder Gold gekauft.  China verringert, wenn auch in deutlich geringerem Umfang als Russland, seine dollar-nominierten Fremdwährungsreserven. Das Land erhöhte 2018 zum ersten Mal seit über zwei Jahren wieder seine Goldbestände, offiziell auf 1.853 Tonnen (tatsächlich rechnen Experten mit weit höheren Beständen). Eine Erhöhung ihrer Währungsreserven in Euro spielte für die beiden Länder offensichtlich keine Rolle. Neben Russland und China kauften auch Türkei und Kasachstan vermehrt Gold, um ihre Dollar-Reserven zu reduzieren und finanziell unabhängiger zu werden. In Europa stockten Ungarn und Polen 2018 ihre Reserven mit Gold auf. Ungarn verzehnfachte den Gold-Bestand auf 31,5 Tonnen, die Polen kauften 12 Tonnen Gold.

Ist das der Grund, weshalb der amerikanische Großinvestor und CEO von Berkshire Hathaway, Warren Buffett, kürzlich vor „Der großen Katastrophe“ warnte, die den „Hurrikan Katrina und Michael in den Schatten stellen“ würde (laut Business Insider). „Wenn eine derartige Megakatastrophe ihren Lauf nimmt, dann werden auch wir unseren Anteil an Verlusten verzeichnen. Und diese werden groß sein – sehr groß“, soll Buffett gesagt haben. Dazu passt vielleicht, was die „renommierte“ Finanzzeitung „Il Sole 24 Ore“ schon am 25.2.2019 schrieb, ihr sei ein Dokument zugespielt worden, wonach die westlichen Zentralbanken am Tag des Brexits wieder eine Art Goldstandard einführen wollen: Gold würde damit wieder wie vor dem Ende von Bretton Woods (1971) offiziell anerkanntes Geld. Das sei hinter verschlossenen Türen beschlossen worden. (Banche, il ritorno del «gold standard»: l’oro nei bilanci diventa moneta – di Alessandro Plateroti). Sollte die Meldung der Wahrheit entsprechen, dann würde sie die sonst unerklärliche Aufregung der „Insider“ wegen des drohenden Brexits erklären. Es könnte sich aber auch um einen Trick zur Ankurbelung der Goldspekulation handeln.

Die deutschen Medien halten die Bevölkerung von solchen Informationen fern und konzentrieren sich zunehmend auf „die ideologische Infiltrierung der Bevölkerung Deutschlands“, die ein Dr. Reinhold Bachofer am 6.3. unter: https://vera-lengsfeld.de/2019/03/06/die-ideologische-infiltrierung-der-bevoelkerung-deutschlands/ sehr treffend beschrieben hat. Statt die Politiker und ihr Vorgehen witzig ironisch zu kritisieren, fügt sich selbst der Karneval dieser Zwecksetzung. Als Beispiel kann die „Hate Speech“ im Stil eines Julius Streicher dienen, mit der der Protokoller die Mainzer Karnevals Show des ZDF gut mainzisch gereimt eingeleitet hat: „Donald Trump, wer will’s bestreiten, der größte Schwindler aller Zeiten! Sadistisch, grausam, primitiv, sexistisch und auch aggressiv. Ein ganz gefährlicher Patron, ‘ne widerwärtige Person… Und keiner, keiner bringt ihn zur Räson, die Kanalratte aus Washington.“ Kein Aufbegehren. Der Saal lachte und applaudierte, auch als er sogar vorschlug die „Ratte“ im Kanal durch Ziehen der Toiletten zu ersäufen.  Empörung erntete dagegen AKK, die es gewagt hatte, die durch Genderismus verunsicherte Männlichkeit angesichts der Einführung der Toiletten für das Dritte Geschlecht einigermaßen witzig anzusprechen. Vielleicht tat sie es, um bei ihren abtrünnigen konservativen Wählern ein paar Punkte gutzumachen – sei‘s drum. Jemand stellte angesichts solcher und entsprechender Karnevals-„Witze“ (vorwiegend über die böse AfD) zurecht fest: „Wieder so ein Tag zum Fremdschämen …“ Zuletzt noch ein Ergebnis der Ideologisierung: Die Gymnasiallehrerin Verena Brunschweiger (SPD, 38) meint, man solle „zum Schutz des Klimas“ auf Kinder verzichten. „ein Kind ist das Schlimmste, was man der Umwelt antun kann“ und Kinder sind „schlimmer als Autos“. (Bild vom 7.3.) Ach, wie herrlich weit haben es die Medien „in diesem unserem“ Land doch gebracht!

Der vom Bundesfinanzhof exemplarisch gegen die Organisation Attac verhängte Entzug der Gemeinnützigkeit passt sich in den allgemeinen Trend zur „Einschränkung“ des Meinungsspektrums in Deutschland ein, wovor die deutsche Sektion von Transparency International warnt. Diese „Einschränkung“ trifft alles, – rechts und links – was vom indoktrinierten Mainstream abzuweichen wagt. Wenn Frankreichs Präsident für die EU eine „Agentur für den Schutz der Demokratie“ fordert, um angebliche „Manipulationen“ aus dem Ausland zu unterbinden, dann folgt er offensichtlich den bisher durch nichts bewiesenen Vorwürfen der USA über Wahlmanipulationen 2016 durch Russland. Wahrscheinlicher hat er aber den Aufstand der „Gelb-Vesten“ gegen seine Politik im Kopf. Die politische Klasse in Paris und Berlin bangt um ihre Anerkennung in der Welt, in der EU und im eigenen Land. Dass man in einer solchen Situation die Kritik nach außen lenkt und im Innern nach Möglichkeit unterdrückt, ist keine neue Erfindung.

Seit 2006 bezahlte die in Deutschland zum Regieren bestimmte Klasse 1,2 Mrd. Euro in über 6.000 Einzelberaterverträge an Weisungsgeber. Was hätte man mit dem Geld nicht alles „verbessern“ können? Doch das für die Regierungsbürokratie angestellte „Fach“-Personal reicht für die fachliche Beratung nicht aus, wahrscheinlich weil man bei der Besetzung mehr auf das Parteibuch und auf Amigos achtete als auf Kompetenz. Weil ihnen inzwischen fachlich nachdenkliche Wähler davonlaufen, scheint man bei Wahlen nun auf leicht beeinflussbare Kinder und Jugendliche zurückgreifen zu wollen. Dafür wird das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige ins Gespräch gebracht. Wann werden es die elf-jährigen sein? Wenn nur noch nach Gefühl und Wellenschlag gewählt werden soll, dann ist das auch das „Gute Recht“ der Kinder, dieses zum Ausdruck bringen zu dürfen: Siehe die neue Klima-Fachkraft nach Prof. Latif, Greta und ihr Schulkinder Protest. Sie wissen es dank des „Framings“ durch die anerkannten Medien eben nicht anders.

Am 31. März 2019 findet die Wahl zur Präsidentschaft in der Ukraine statt. Wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielt, ist eine Stichwahl für den 21. April geplant. Der komplette Witz ist, ein Komödiant und Schauspieler hat die grössten Chancen die Wahl zu gewinnen, nämlich einer der den Präsidenten in einer ukrainischen TV-Serie spielt. Was für eine Farce. Der Putsch-Präsident Petro Poroschenko und Merkels Busenfreundin Yulia Tymoshenko sind laut Umfragen abgeschlagen. Insgesamt stellen sich 12 Kandidaten zur Wahl.

WORMS. Beim Trauergottesdienst für die von einem Tunesier erstochene 21 Jahre alte Cynthia R. in Worms ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Während der Trauerfeier in der Liebfrauenkirche betrat ein Mann laut dem SWR mit ausgebreiteten Armen den Altarraum und rief „Allahu Akbar“.

Zahlreiche Besucher verließen daraufhin fluchtartig das Gotteshaus und verständigten die Polizei, die den Störer kurz darauf festnahm. Mittlerweile befindet er sich wieder auf freiem Fuß. Gegen den 29 Jahre alten Mann wird ermittelt. Sein Motiv ist bislang noch unklar. Zuvor hatte es in der Stadt einen Trauermarsch mit rund 500 Teilnehmern zu Ehren der Frau gegeben.

Täter war abgelehnter Asylbewerber

Die junge Frau war in der Nacht zum Mittwoch in ihrem Elternhaus in der rheinland-pfälzischen Stadt mit zehn bis 15 Messerstichen getötet worden. Sie erlitt Schnittverletzungen am Rücken, Hals, in der Lunge und an den Händen. Ihr 22 Jahre alter Freund, ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien, sitzt derzeit wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.

Am kommenden Dienstag wird die AfD in der Stadt eine Mahnwache abhalten, kündigte die Landtagsfraktion an. Der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) rief die AfD dazu auf, die Veranstaltung abzusagen. Teilnehmer müßten wissen, daß sie dort womöglich „mit braunen und rechtsextremistischen Leuten“ zusammenstehen würden, was als Beleg gewertet werden könne, daß auch sie „mehr rechtsextrem denn rechtspopulistisch sind“, sagte Kissel der Wormser Zeitung zufolge.

Das „Bündnis gegen Naziaufmärsche“ in Worms hat am Sonntag einen „stillen Protest“ gegen die Mahnwache angekündigt. Diese solle vor allem der Stimmungsmache gegen Ausländer und Flüchtlinge dienen, hieß es von den Verantwortlichen laut dpa. (tb)     

Nicht rechts, sondern frei

On March 10, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Glaubt man den professionellen Alarmschlägern, dann steht eine rechtsextreme Machtergreifung über das Internet wohl unmittelbar bevor. Überall rechte Trolle, Rechtspopulisten und „Fake News“, die die Demokratie gefährden und arglose Nutzer auf die dunkle Seite zu ziehen drohen. Dagegen, will man uns glauben machen, hilft nur sofortiges und entschlossenes staatliches Durchgreifen mit neuen Gesetzen, Kontrollen und Reglementierungen.

Ist das Internet „rechts“? Sabotieren die neuen Medien die Demokratie und den Zusammenhalt, wenn man sie einfach so gewähren läßt? Da ist die Perspektive gleich mehrfach verrutscht. Denn natürlich nutzen Linke, Liberale, Grüne und Islamisten Internet, Twitter, Facebook und dergleichen genauso wie Konservative und Freiheitliche für Mobilisierungen und Kampagnen. Haß, Hetze und Verleumdungen gibt es ebenfalls aus allen Ecken, nur sind die Empfindlichkeiten der selbsternannten und bestellten Kontrolleure, Melder und Löscher höchst ungleich verteilt.

Bild, BamS und Glotze“

Die einschlägigen Zensur- und Überwachungsgesetze, angefangen mit dem unseligen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, richten sich zumindest in der praktischen Anwendung stets „gegen rechts“ bzw. „rechts“ verortete Themen wie Einwanderungs-, Islam- oder Establishment-Kritik. Das ist natürlich kein Zufall. Denn auch wenn das Internet an sich nicht „rechts“ ist, profitieren doch politische Strömungen, Bewegungen und Projekte rechts des etablierten Mainstreams in besonderem Maße von den Möglichkeiten und Chancen der neuen Kommunikationsmittel.

Diese haben nämlich die „Schweigespirale“, die konservative und rechte Positionen jahrzehntelang effektiv ins gesellschaftliche Abseits gedrängt haben, zumindest partiell außer Kraft gesetzt. Eine Generation zurück, in den neunziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts, war die „Torwächter“-Funktion der etablierten Medien noch intakt. Was die Deutsche Presse-Agentur (dpa) nicht zur Meldung erhob, was die großen Tageszeitungen und die – nicht selten monopolartigen – Regional- und Lokalblätter nicht berichteten, was ARD und ZDF nicht einer Nachricht für würdig erachteten, das fand in der öffentlichen Meinung auch nicht statt.

Bild, BamS und Glotze“, mehr brauche er nicht zum Regieren, konnte der Neunziger-Jahre-Kanzler Gerhard Schröder noch prahlen. Reihenweise haben sich Parteien und politische Projekte rechts der Mitte an dieser Konstellation die Zähne ausgebissen. Der lange Abstieg der Republikaner begann, als die Bild deren Parteichef Franz Schönhuber die Gunst der Berichterstattung entzog und die willkürliche Verfassungsschutz-Beobachtung den Redaktionen den willkommenen Vorwand bot, die Parole „Über die wird nichts berichtet, außer Negatives“ auszugeben.

Direkte Kommunikation mit potentiellen Wählern

Diese Zeiten, zumindest, sind vorbei. Der Springer-Boulevard hat für seine angemaßte Rolle als regierungsamtliches Sprachrohr der „Willkommenspolitik“ schwer Federn lassen müssen. Und die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF stehen ratlos vor der Abstimmung mit den Füßen eines wachsenden Teils ihrer Zwangsabonnenten, die sich nicht mehr „framen“ lassen wollen, und können doch vom hohen Roß des garantierten Gebührenpolsters herab keinen Ausweg aus der Vertrauenskrise finden.

An der haben Internet und soziale Medien gewaltigen Anteil. Das Monopol der etablierten Filterer und Vorsortierer auf Bilder und Nachrichten ist dahin. Wer will, kann sich alternativ informieren, und ein steigender Anteil politisch interessierter Bürger tut das auch. Demo-Aufrufe, Bürgerinitiativen und Protestbewegungen sind nicht mehr auf die Gnade von Lokaljournalisten und Veranstaltungskalenderredakteuren angewiesen, um sich wie ein Lauffeuer zu verbreiten.

Eigene Kanäle in den sozialen Medien erlauben Parteien und politisch Engagierten, sich direkt ohne Umweg über etablierte Torwächter an potentielle Wähler, Interessenten oder Mitstreiter zu wenden. Und das dank des Schneeballeffekts beim Teilen und Verbreiten weit effektiver, einfacher, kostengünstiger und schneller als die Haus-zu-Haus-Verteilung von Flugblättern und Broschüren, die in den Neunzigern als wichtigstes Mittel zur Umgehung von Medienblockaden zur Verfügung stand.

Emanzipation der Bürger von den alten medialen Vormündern

Der Erfolg alternativer Anti-Establishment-Parteien – der AfD in Deutschland, der FPÖ in Österreich, von „Lega“ und „Fünf Sterne“ in Italien – ist von diesen neuen Kommunikationsmöglichkeiten wesentlich befeuert worden. In den USA hat Donald Trump vorgeführt, wie man mit konsequenter Direktkommunikation an etablierten Strukturen vorbei sogar ins höchste Staatsamt vorstoßen kann.

Eine schlechte Nachricht ist das nur für die entthronten Torwächter, die sich zu lange auf ihren Privilegien ausgeruht haben; und für jene, die sich ebenso viel zu lange auf die Symbiose mit ihnen verlassen haben. Für alle anderen ist die Demokratisierung der politischen und gesellschaftlichen Kommunikation ein Befreiungsschlag.

Alle Versuche, die Emanzipation der Bürger von den alten medialen Vormündern mit Zensur, Überwachung, Einschränkung und Blockade zurückzudrehen, werden den Geist nicht mehr vollständig in die Flasche zurückbekommen. Zensur schafft unerwünschte Gedanken nicht aus der Welt, sie steigert die Kreativität der Zensierten bei ihrer Umgehung. Ihrem Wesen nach sind Internet und soziale Medien nicht rechts, nicht links, sondern frei.

JF 11/19

Die US-Zentralbank begründet die ausbleibenden Leitzinsanhebungen mit der massiven Verschuldung der Unternehmen.

Deutsche Sparer legen Milliarden auf Tages- und Festgeldkonten im EU-Ausland an. Damit gehen sie teilweise ein hohes Risiko ein.

Wegen des drohenden Brexit sind die deutschen Exporte nach Großbritannien bereits um 9,2 Prozent abgesackt. Im Falle eines ungeordneten EU-Austritts erwarten BDI und DIHK schwerwiegende Folgen für die deutsche Wirtschaft.

Übernahmen von deutschen Mittelständlern, die mittels Privatkapital (Private Equity) finanziert werden, dürften 2019 stark abnehmen. Die Preisverhandlungen gestalten sich schwieriger.

Deutsche Unternehmen entdecken Russland seit Jahren als Anlageziel wieder.

Einen Wunsch mit besonderer Brisanz hat jetzt der ukrainische Botschafter in den USA, Waleri Tschaly, an den Internet-Weltkonzern “Google” herangetragen: Die Darstellung der Halbinsel Krim als eigenständige russische Republik soll umgehend korrigiert und wieder als Teil der Ukraine kommuniziert werden.

Google soll Krim-Darstellung korrigieren
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