Die Unverschämtheit von Trump und seiner Generäle im Pentagram hat keine Grenzen. Laut Bloomberg will das Trump-Regime von den Ländern verlangen, wo amerikanische Besatzungssoldaten stationiert sind, dass sie die ganzen Besatzungskosten bezahlen, plus einen Aufschlag von 50 Prozent, für das “Privileg” vor Russland beschützt zu werden. Damit wird bestätigt was ich schon lange sage, Trump ist ein Gangster und er wendet mafiöse Gangstermethoden an. Was er vorhat nennt man Schutzgelderpressung!!!

Er war die Lichtgestalt des internationalen Linksliberalismus. Journalisten und Politikern galt der kanadische Premierminister Justin Trudeau als einer der letzten Hoffnungsträger im Kampf gegen den weltweiten Rechtsruck. Viele sahen in dem smarten Kanadier eine Art Anti-Trump. Vor allem natürlich jene, die Kanada schon immer für das bessere Amerika hielten.

Mittlerweile hat die linksliberale Galionsfigur einige Schrammen abbekommen, die auch die nicht mehr übersehen können, die sie gerne übersehen würden, und sie auch lange übersehen haben. Seine Amtszeit als Premierminister ist immer mehr geprägt von Skandalen und Affären. Sogar der Vorwurf der sexuellen Belästigung einer Journalistin aus der Zeit bevor er politisch tätig war, holte den Premier, der mit seiner Regierung eine Nulltoleranz-Politik hinsichtlich sexueller Übergriffe verfolgt und für eine geschlechtsneutrale Sprache kämpft, in der Regierung wieder ein.

„Peoplekind“ statt „mankind“

Trudeau bezeichnet sich selbst als „Feminist“. Daß der gute Mann beim Feminist sein besser sein will als jede Frau, zeigte ein Beispiel aus dem Jahr 2018, als er bei einer Diskussionsveranstaltung eine junge Teilnehmerin unterbrach, die das Wort „mankind“ verwendete. Der männliche Feminist belehrte die junge Frau: „Wir sagen lieber ‘peoplekind‘. Das ist integrativer.“

Kaum zu glauben, daß ein solch sympathischer Kerl auch negative Seiten haben soll. Die Begeisterung in seinem Kabinett, das er paritätisch mit Männern und Frauen besetzt hat, dürfte sich aber mittlerweile in Grenzen halten. In jüngster Zeit wurde die von Trudeau geführte Regierung gleich von zwei Ministerrücktritten erschüttert.

Mitte Februar war Justizministerin Jody Wilson-Raybould zurückgetreten. Nachdem die Zeitung Globe and Mail darüber berichtete, daß die Regierung sich in den Bestechungsskandal um ein großes kanadisches Bauunternehmen eingemischt habe. Die Firma „SNC-Lavalin“ hat angeblich Millionen an die Familie des libyschen Diktators Gaddafi gezahlt, um sich Aufträge zu erschleichen. 

Ministerin massiv unter Druck gesetzt

Als die Sache aufflog, soll auf Justizministerin Wilson-Raybould regierungsintern massiver Druck ausgeübt worden sein, damit sie sich mit dem Unternehmen außergerichtlich einige, statt strafrechtlich gegen es vorzugehen. Nachdem Wilson-Raybould gegen diese Einflußnahme protestierte, wurde sie erst versetzt und trat später zurück. Vor einem Parlamentsausschuß belastete sie ihre ehemaligen Kollegen schwer. Wörtlich sagte sie: „Über einen Zeitraum von ungefähr vier Monaten zwischen September und Dezember 2018 habe ich die dauerhafte und nachhaltige Bemühung vieler Leute aus der Regierung erlebt, sich politisch in meine Arbeit als Strafverfolgerin einzumischen.“

Immer wieder habe man sie gewarnt, daß ein strafrechtlich geschwächtes Unternehmen vielen Mitarbeitern kündigen könne. Auch Trudeau selbst habe mit ihr über den Fall gesprochen und dabei die gleichen Töne angeschlagen. Zuletzt trat dann auch noch Finanzministerin Jane Philpott mit der Begründung zurück, sie habe kein Vertrauen mehr in die Arbeit ihrer eigenen Regierung.

Zumindest aber das Vertrauen von Kanadas einstigem Supermann in sich selbst, scheint ungebrochen. Er habe seine „Lektion gelernt“, sagt der Politiker, der sonst am liebsten andere belehrt. Des Vertrauensverlusts zwischen seinem Büro und Wilson-Raybould sei er sich nicht bewußt gewesen, so Trudeau, und weiter: „Als Premierminister hätte ich das aber sein müssen.“

Rücktritt kommt für Trudeau nicht in Frage

Seine Selbstgefälligkeit scheint sich in Selbstkritik verwandelt zu haben. Aber natürlich ist er nicht so selbstkritisch, daß er seinen eigenen Rücktritt in Erwägung ziehen würde. Stattdessen verspricht er, es „das nächste Mal besser“ zu machen. Größere Zweifel daran, daß es ein nächstes Mal gibt, hat er offenbar keine.

Vielleicht träumt sich der linke Trudeau in diesen Tagen so manches Mal vom kalten Kanada ins warme Kuba. Dessen früheren Regierungschef, Fidel Castro, hatte er nach seinem Tod als „bemerkenswerten Staatsführer“ sowie „legendären Revolutionär und Redner“ gelobt. Mit kritischen Journalisten und ausscherenden Ministern mußte Castro sich zu Lebzeiten nie herumschlagen. Zumindest hatte er ganz andere Möglichkeiten, mit ihnen umzugehen.

Ein Luxus, der Regierungschefs in der westlichen Welt trotz immer weitergehender Einschränkung der Meinungsfreiheit und immer härteren Repressalien gegen Regierungskritiker in dieser Form noch nicht vergönnt ist. So bleibt auch Justin Trudeau vorerst nur die linke Wunderwaffe des Schwafelns, um so sämtliche Probleme wegzureden.

Das Verhalten der Presse entscheidet über Trudeaus Zukunft

Er gibt sich dabei sichtlich Mühe. „All das hat eine wichtige Diskussion angestoßen. Wie sich demokratische Institutionen verhalten – das ist entscheidend für alle unsere Prinzipien. In den kommenden Tagen und Wochen werden dazu noch mehr Fragen zu beantworten sein“, kommentierte der Premierminister die aktuelle Situation. Ob das reicht, wird wohl davon abhängen, ob seine alten Fans von der linksliberalen Jubel-Presse auch die richtigen Fragen stellen.

Für Jacob Nicolau brach Mitte Februar ein kleines Stückchen Traum in Scherben: „Als Enkelkind von Holocaustüberlebenden und als Kind jüdischer Flüchtlinge aus der Sowjetunion lernte ich zu verstehen, was kollektive Verleumdung ist“, berichtete der Volkswirtschaftsstudent noch immer sichtlich geschockt dem Washington Examiner. „Dieser Angriff rückte mir erneut die Wege ins Gedächtnis, auf denen falsche Anschuldigungen eine gesamte Gemeinschaft von Menschen verletzen können. Menschen, die für eine Lüge kollektiv zur Verantwortung gezogen werden.“

Mit einer Handvoll Kommilitonen hatte Nicolau auf dem Campus der kalifornischen Berkeley-Universität einen Informationstisch eingerichtet. Anlaß war der kurz zuvor aufgedeckte Skandal um Jussie Smollett; ein bekennend homosexueller US-Schauspieler mit afroamerikanischen Wurzeln, der zu Beginn des vorigen Monats behauptet hatte, von zwei weißen Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump in Chicago überfallen und mit einer Schlinge um den Hals traktiert worden zu sein.

Nicht der erste gewalttätige Vorfall

„Den Stunt hatte Smollett geplant, weil er mit seiner Bezahlung unzufrieden war“, klärte Eddie Johnson, leitender Inspektor der Chicagoer Polizeibehörde, später über den Stand der Ermittlungen auf. Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch bereits unzählige Medienhäuser und etliche Politiker der oppositionellen Demokraten auf Smolletts Zug aufgesprungen, um ein mutmaßliches von Rassismus vergiftetes gesellschaftliches Klima anzuprangern, welches seit Trumps Amtseinführung in den USA herrsche.

„Lügen über Haßverbrechen verletzen tatsächliche Opfer“, hatten die Studenten auf ein Banner vor ihrem Tisch geschrieben. Verletzt werden sollten die Aktivisten kurz darauf selbst – von einem halben Dutzend junger Männer, welche die Studenten erst verbal, anschließend körperlich traktierten und einen der Organisatoren mit einem Schlag ins Gesicht schwer verletzten. Nicolau hatte die Vorgänge mit seiner Handykamera gefilmt und ins Internet gestellt. Seitdem entbrennt die jüngste in einer ganzen Reihe von Debatten über die Gewaltbereitschaft linker Studentengruppen an der kalifornischen Berkeley-Universität.

Dabei scheint der Vorfall vom 19. Februar noch vergleichsweise harmlos angesichts der in den vergangenen Jahren etablierten Gewaltgeschichte an der renommierten Universität: So hatten bereits im Februar 2017 Hunderte Linksextremisten des „Schwarzen Blocks“ Journalisten und Polizisten mit Pflastersteinen und Raketen attackiert, um einen Auftritt des umstrittenen Rechtspopulisten Milo Yiannopoulos auf dem Campus zu verhindern.

Linksradikale Zerstörungswut

Im Verlauf der Randale wurden Autos angezündet, Unbeteiligte attackiert und später im Ortszentrum mehrere Geschäfte geplündert. Allein der Sachschaden belief sich damals auf umgerechnet über 90.000 Euro. Zwei Monate später sagte die rechte US-Kolumnistin Ann Coulter ihre geplante Rede an der University of California, Berkeley, aufgrund des Drucks ab. Gegenüber der New York Times erklärte sie frustriert: „Es ist ein trauriger Tag für die freie Meinungsäußerung.“

Im August 2017 lieferten sich Antifa-Anhänger am Rande einer pro-rechten Studentendemonstration erneut Straßenschlachten mit der Polizei. „Kämpfe, Feuer und Explosionen brachen am Sonntag in der Innenstadt von Berkeley während der Proteste von beinahe 700 rechten und linken Demonstranten aus“, berichtete die Tageszeitung The Daily Californian nur ein Jahr später, im August 2018. „Linke Gegendemonstranten warfen selbstgemachte Sprengsätze auf Polizisten […] und zerstörten 21 städtische Fahrzeuge.”

Regelmäßig verurteilt die Universitätsleitung derartige Übergriffe und verspricht schnellstmögliche Aufklärung. „Diese Art des Verhaltens ist nicht tolerierbar und hat hier keinen Platz“, verkündete Berkeley-Kanzlerin Carol Christ so auch bezüglich des jüngsten Vorfalls. „Unser Einsatz für die Meinungs- und Glaubensfreiheit bleibt unerschütterlich.“

Gewaltausbruch an historischer Stelle

Doch Sympathisanten der linksextremen Gewaltausbrüche auf und am Campus finden sich längst nicht mehr nur unter den Studenten. „Oh mein Gott, daß die MAGA-Leute [Trump-Anhänger] gestern von jemandem ins Gesicht geschlagen wurden, läßt mich emotional so viel besser fühlen“, twitterte der IT-Entwickler Yuvi Panda, der in Berkeley als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt ist, im Anschluß an die Tat. „Danke dir sehr, zufälliger Fremder. Ich hoffe, du steckst jetzt nicht in zu großen Schwierigkeiten.“

Daß Universitätsangestellte und Studenten sich aus Solidarität mit dem Angreifer weigern, der Polizei Hinweise zu geben, bestätigte kürzlich auch das Opfer des Angriffs, Hayden Williams, im Interview mit dem US-Sender Fox News: „Der Täter wird auf dem Campus wie ein Held bejubelt.“

Ausgesprochen ironisch mag es da erscheinen, daß sich der Angriff auf die studentischen Aktivisten gerade auf der „Sproul Plaza des Campus ereignete: Genau hier hatte sich zwei Generationen zuvor das „Free Speech Movement“ (FSM) gegründet, die “Bewegung für freie Meinungsäußerung“. Mit Sitzstreiks und Blockaden protestierten im Herbst 1964 zumeist linksorientierte studentische Bürgerrechtler erfolgreich für die Aufhebung des damals noch gültigen Verbots der politischen Betätigung auf dem Campus der Berkeley-Universität. Heute zeigt sich der indischstämmige Autor, Filmemacher und Kommentator Dinesh D’Souza entsetzt: „Seit dem Berkeley Free Speech Movement zeigt die Linke, daß die einzige ‘freie Rede’, um die sie sich kümmert, ihre eigene ist.“

Den linken Studentenräten ein Dorn im Auge

Die Studentenverbindung „Turning Point USA“ („Wendepunkt USA“), welcher die im Februar angegriffenen Studenten angehören, sieht sich in der Tradition der FSM stehend. Auch sie möchte die Studentenschaft der US-amerikanischen Hochschulen zu mehr politischem Aktivismus ermutigen – wenn auch in eine gänzlich andere ideologische Richtung, nämlich jene der freiheitlichen Marktwirtschaft und des Minimalstaatsprinzips.

Mit Slogans wie „Sozialismus – Ideen so gut, daß sie aufgezwungen werden müssen“ kann sich TP eines steten Zulaufs nicht nur unter konservativen, sondern ebenso unter libertären Studenten rühmen. Unter diesen, davon zeugen zuletzt die Presseaufnahmen der Jahresversammlungen vom Februar 2019, befinden sich überdurchschnittlich viele junge Frauen sowie zahlreiche Afroamerikaner und speziell Latinos. Letztere besitzen aufgrund ihrer hohen Mitgliederzahl sogar eine eigene Unterorganisation.

Den etablierten linken Studentenräten ist diese neue Gruppierung naturgemäß ein Dorn im Auge. An mehreren Hochschulen der Vereinigten Staaten wurde die TP von daher die förmliche Anerkennung als eigenständige Hochschulgruppe verwehrt; in andere Universitäten mußte die TP sich juristisch erst einklagen.

Die konservativen Studenten wollen standhaft bleiben

Im kalifornischen Berkeley hat die konservative Graswurzelbewegung mit Dutzenden von Unterstützern und regelmäßigen Aktivitäten wie beispielsweise Informationstischen und gemeinschaftlichen Zusammenkünften bereits sichtbar Fuß gefaßt. Und will sich von dort auch nicht mehr vertreiben lassen – auch nicht angesichts linksextremer Gewaltexzesse, welche die TP-Anhänger künftig noch erwarten.

„Ich sprach soeben mit dem Geschädigten des Angriffs, der ein guter Freund von mir ist“, twitterte Brad Devlin, ehemaliger Präsident der „Berkeley College Republicans“ und heutiger TP-Unterstützer, optimistisch nach dem Faustangriff auf Hayden Williams. „Er ist guter Laune und plant, den Kampf für konservative Werte auf unserem Campus fortzuführen, sobald sein blaues Auge verheilt ist. Was für ein Teufelskerl!“

JF 11/19

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