Der russische Aussenminister Sergei Lawrow beklagte den Konfrontationskurs der gegenwärtigen US-Politik gegenüber Moskau und sagte, Washington suche nicht den Kompromiss, im Gegensatz zu dem was Diplomatie eigentlich sein sollte. Die Aussenpolitik, die das Trump-Regime verfolge, bestehe nur aus Drohungen und Sanktionen.

BERLIN. Fast jeder zweite Arbeitslose in Deutschland hat ausländische Wurzeln. Die entsprechende Quote liegt mittlerweile bei 46 Prozent von 2,3 Millionen, wie aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit von Anfang Februar hervorgeht, die der Welt am Sonntag vorliegt. Damit hat der Anteil einen neuen Rekordwert erreicht.

Unter den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, wozu neben Arbeitslosen vor allem auch Aufstocker zählen, liegt der Einwandereranteil bei 57 Prozent. Vor Beginn der Flüchtlingswellen, Ende 2013, hatte der Anteil von Arbeitslosen mit ausländischen Wurzeln bei 36 Prozent gelegen, der von den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei 43 Prozent.

Der Behörde zufolge müsse dieser Anstieg „vor dem Hintergrund der sich verändernden Zusammensetzung der sehr heterogenen Gruppen von Personen mit Migrationshintergrund“ gesehen werden. „Der Anstieg der Zahl von arbeitslosen Geflüchteten“ beeinflusse die Gesamtentwicklung maßgeblich, heißt es demnach. Die Gruppe der „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Kontext von Fluchtmigration“ sei mit Stand Dezember 2018 auf 591.000 Personen angewachsen.

Von 291.000 auf 591.000 gestiegen

Diese Kategorie war im Juni 2016 erstmals erhoben worden. Damals lag dieser Wert bei 291.000. In der Statistik werden darunter Asylbewerber, Geduldete und anerkannte Flüchtlinge zusammengefaßt. Nachgezogene Angehörige oder ehemalige Asylbewerber, die sich in Deutschland niederlassen durften, sind darin nicht enthalten.

Die Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, daß die Angaben möglicherweise nicht vollkommen authentisch seien, da die Angabe zum Einwanderungshintergrund freiwillig sei. 79 Prozent der Leistungsbezieher hätten Angaben dazu gemacht.

Im Juni 2017 hatte die Zahl der ausländischen Hartz-IV-Bezieher erstmals die Zwei-Millionen-Marke erreicht. Der Anstieg war damals im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 25 Prozent gestiegen. (ls)

Schuld ohne Sühne

On March 31, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Dem Chemnitzer Daniel H. wurden vier Messerstiche im Brustbereich zugefügt, die Lunge und Herz trafen. Einer davon war tödlich. Ein anderer Mann wurde durch einen Stich in den Rücken schwer verletzt. Der Prozeß gegen den mutmaßlichen Mittäter, den Syrer Alaa S., wird weder die Tat sühnen noch das verletzte Rechtsgefühl heilen. Nicht anders als im Fall des Daniel S., der 2013 in Kirchweyhe von einem Migranten-Mob totgetrampelt wurde; nicht anders als im Fall des 2016 in Bonn zu Tode geprügelten Schülers Niklas P. 

Solche Tötungsverbrechen werden aus dem Rudel begangen, was den individuellen Schuldnachweis schwierig macht. Im Fall von Chemnitz ist die Anklage sich nicht einmal sicher, ob die Tat mit einem oder zwei Messern begangen wurde. Auf der vorgefundenen Tatwaffe sind keine DNS-Spuren des Angeklagten zu finden. Die Zeugen äußern sich widersprüchlich oder werden eingeschüchtert.

Ohnehin ist Alaa S. nur eine Nebenfigur. Der Hauptverdächtige, der Iraker Farhad A., soll sich zurück in den Irak begeben haben. Was ein Skandal im Skandal ist, der zeigt, wie leicht es für potentielle Verbrecher ist, die deutsche Asylpraxis als Türöffner zu mißbrauchen.

Mittelbare Folge eines Staatsversagens

Der Tod des Daniel H. ist die mittelbare Folge eines Staatsversagens, das rechtswidrige Einreisen, Aufenthalte und die Nichtabschiebung ausreisepflichtiger „Flüchtlinge“ ermöglicht.

Der Fragenkatalog, den die Anwältin des Angeklagten dem Gericht vorgelegt hat, um seine Gesinnung abzufragen, bekräftigt die Pervertierung staatlicher Legalität: ob die Richter AfD-Unterstützer seien; ob sie sich öffentlich zur sogenannten Flüchtlingskrise geäußert oder gar Blumen oder Kränze für den Toten niedergelegt hätten. Denn „entscheidend für ein faires Verfahren“ sei „die Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage“. Welche Einstellung als akzeptabel erachtet wird, ist klar: das grundsätzliche Einverständnis mit dem Asylmißbrauch, mit dem Kontrollverlust und der „Herrschaft des Unrechts“.

Auf der Basis solcher Auffassung von Recht und Gesetz handelt der Rechtsbrecher, der seinen Paß fortwirft, falsche Angaben macht, Leistungen erschleicht, nicht nur legal. Als Verfolgter, Traumatisierter und Schutzsuchender besitzt er darüber hinaus einen moralischen Bonus. Kritikern und Gegnern hingegen wird ein Malus zugeteilt. Das hat prozessuale Folgen: Ausländer, die sich an Deutschen vergehen, kommen mit deutlich milderen Strafen davon als umgekehrt.

Das Gewaltmonopol wird zur Farce und sogar zum Risiko

Das Staatsversagen ist mehr als die Summe subjektiver Verfehlungen von Amtsträgern. Der Staat in seiner Funktion als Garant der Ordnung, des Rechts und des zivilisierten Umgangs befindet sich auf dem Rückzug. Er kann die institutionellen Garantien gegenüber seinen Bürgern gar nicht mehr einhalten, wenn Menschen, die aus atavistischen Kulturen oder zerfallenen Staaten kommen und für die körperliche Gewalt samt Stichwaffeneinsatz zum täglichen Überlebenskampf gehört, aufgrund überstaatlicher Konventionen ein Bleiberecht erzwingen können.

Das staatliche Gewaltmonopol wird dann zur Farce und sogar zum Risiko für das pazifizierte Staatsvolk, das in einen Zustand der Gesetz-, Recht- und physischen Wehrlosigkeit gerät. Eine funktionierende Rechtsordnung setzt nun mal eine zivilisatorische Homogenität innerhalb des Staates voraus.

Statt zu versuchen, die Fahrt auf dem abschüssigen Weg wenigstens zu verlangsamen, hat der politisch-mediale Komplex den Umbau Deutschlands seit 2015 weiter forciert. Die multikulturelle Umgründung des Landes läßt sich in der Begrifflichkeit, die Walter Benjamin im 1921 veröffentlichten Aufsatz „Zur Kritik der Gewalt“ entwickelte, gut erfassen. Benjamin unterschied die „rechterhaltende“ und die „rechtsetzende“ Gewalt.

Wir befinden uns in einem evolutionären Prozeß

Die rechterhaltende Gewalt setzt die bestehende Rechtsordnung durch und bedient sich dazu der Polizei und der Justiz. Die rechtsetzende Gewalt hingegen ist ein Gründungsakt, der das Recht in einem Gemeinwesen neu bestimmt, ohne sich auf das frühere Recht zu stützen oder seiner Legitimation zu bedürfen. Der Gründungsakt kann sich als Putsch oder Revolution vollziehen: Wer die Macht hat, bestimmt auch, was Recht ist.

Wir befinden uns in keinem revolutionären, jedoch in einem evolutionären Prozeß, in dem sich die Eliten, das heißt die Verwalter der alten, der „rechterhaltenden“ mit einer neuartigen Gewalt verbinden, um gemeinsam ein neues Recht zu setzen. Die treibende Kraft ist die unkontrollierte Einwanderung. Sie verkörpert, was Benjamin metaphorisch den „großen Verbrecher“ nennt, eine „kriegerische Gewalt“, die der Staat „als rechtsetzend anerkennen muß, wo auswärtige Mächte ihn dazu zwingen“. Die äußeren sind längst zu inneren Mächten geworden, welche fähig sind, fortschreitend öffentliche Räume zu dominieren.

Dem „Zustand des Schreckens“ etwas entgegensetzen

Diesem „Zustand des Schreckens“ (W. Benjamin) etwas entgegenzusetzen, sind Staat und Gesellschaft weder willens noch fähig. So ästhetisieren sie ihn als bunte, vielfältige, weltoffene Willkommenskultur. In dem Maße, wie die Regeln nichteuropäischer Kulturen in Gewohnheits- und schließlich in positives Recht übersetzt werden, nimmt die Stigmatisierung und schließlich Kriminalisierung der Kritiker zu. Der inquisitorische Fragenkatalog der Anwältin ist ein Dokument dieser neuen Ära.

Wundersamerweise gibt es in Chemnitz in Sachsen eine Mehrheit, die begriffen hat, daß das multikulturelle Experiment „eine menschenverachtende, asoziale, volks- und staatsfeindliche, antidemokratische und gewalttätige Praxis“ (JF 15/06) ist und die sich gegen den Zustand des Schreckens als neuer Rechtsgrundlage wehrt. Diesen Konflikt kann kein Gerichtsurteil befrieden. Denn er ist politisch und muß als solcher ausgetragen werden.

JF 14/19

Wohneigentum kombiniert in Deutschland eine Reihe von Steuervorteilen, die international selten sind. Es wird praktisch nicht besteuert, und Veräußerungsgewinne gleich welcher Größenordnung sind steuerfrei. Der Steuerzahler subventioniert somit nicht nur die kleinen Häuslebauer, sondern auch und besonders die Villen von Reichen.

Immer mehr Mittelständler haben Probleme, notwendige IT-Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen. Der Grund: Es fehlen die geeigneten Fachkräfte.

Ein französisches Unternehmen produziert erfolgreich Audiokassetten.

Windkraftanlagen können für Vögel und Fledermäuse tödliche Fallen sein, das wissen Artenschützer schon lange. Doch auch manchen Insektenpopulationen könnten die Rotoren zu schaffen machen, haben Experten errechnet.

Das Fraunhofer-Institut hat einen neuen 3D-Drucker für die Herstellung von Kleinteilen aus Kunststoff entwickelt. Dabei gelang es den Forschern, zwei neue Rekorde aufzustellen.

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Foto: Bildschirmfoto hirado.hu

Am Budapester Flughafen wurde am 22. März der mutmaßliche syrische Terrorist Hassan F. festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, als Mitglied des „Islamischen Staats“ in Homs 20 Menschen ermordet sowie Selbstmordanschläge organisiert zu haben. Hassan F.

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