HANNOVER. Ein irakischer Asylbewerber ist vom Amtsgericht Hannover wegen sexueller Nötigung und Körperverletzung zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Dem 29 Jahre alten Omer M. wurde vorgeworfen, eine 35 Jahre alte Frau, die zuvor in einer Bar – möglicherweise durch KO-Tropfen – betäubt wurde, in sein Asylheim geschleppt und dort begrapscht zu haben, berichtet die Bild-Zeitung.

Ob er ihr KO-Tropfen verabreicht hat, konnte nicht geklärt werden. Die Frau hatte zuvor ihren Mann angerufen, und ihm mitgeteilt, sich nun auf den Heimweg zu machen.

Der Angeklagte befindet sich in Freiheit

Im Asylheim angekommen habe Omer B. sein Opfer zum Oral- und Geschlechtsverkehr aufgefordert. Halb bekleidet gelang der Frau die Flucht. Vor Gericht erschien Omer M. mit Schnapsfahne. Ein Alkoholtest ergab 2,3 Promille.

Während der Verhandlung verteidigte er sich: „Sie wollte mit mir gehen, ich habe sie nicht aufgefordert.“ Übergriffig sei er nicht geworden. „Sie ist älter als meine Mutter, was soll ich mit ihr anfangen? Ich wollte nur helfen.“

Die Richterin attestierte ihm „keine positive Sozialprognose“. Der Asylantrag von Omer M. wurde inzwischen abgelehnt, für die kommenden sechs Monate besitzt er noch eine Duldung. Er verließ das Gericht zunächst als freier Mann. Die Frau war nach der Tat traumatisiert und sechs Monate krankgeschrieben. (tb)

POTSDAM. Der ehemalige Brandenburger Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm ist tot. Er starb am Donnerstag im Alter von 81 Jahren in Kleinmachnow. Schönbohm war Generalleutnant und in dieser Funktion zuständig für die Auflösung der Nationalen Volksarmee der DDR. 1994 trat er in die CDU ein.

Als achtjähriger floh Schönbohm mit seiner Familie und wuchs in der Bundesrepublik auf. 1999 führte er seine Partei in eine Große Koalition unter Führung des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe. Bis zum Ende der Koalition 2009 war Schönbohm Innenminister in Potsdam. Zwischen 1996 und 1998 war er bereits Innensenator des Landes Berlin.

Schönbohm war Kämpfer gegen die Politische Korrektheit. Schon früh warnte er die CDU vor einem Linkskurs. Auch war er ein engagierter Kämpfer gegen die Verbrechen der SED-Diktatur. (tb)

BERLIN. Das Informieren über bevorstehende Abschiebungen soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums unter Strafe gestellt werden. Zudem sollen Personen bestraft werden, die abgelehnten Asylbewerbern Hinweise zur Identitätsverschleierung geben, berichtet die Welt unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Ministeriums.

Demnach verhindern viele Ausländer ihre Abschiebung, nachdem sie zuvor über entsprechende Schritte unterrichtet wurden. Daher sollen nach den Plänen des CSU-geführten Ressorts deren Unterstützer belangt werden. Verboten sein soll künftig „Beratung oder Anstiftung betroffener Ausländer, die Identität zu verschleiern, oder der Ratschlag, hinsichtlich der Identität den zuständigen Behörden keine Auskunft“ zu geben.

Hintergrund ist die Tatsache, daß die Hälfte der geplanten Ausweisungen scheitert, da die Betroffenen vorher untertauchen. In manchen Fällen liege es auch an „der systematischen Unterstützung der ausreisepflichtigen Personen durch deren Unterstützer, die einen rechtsstaatlichen Vollzug“ unmöglich machten.

Justizministerium verhindert bislang Pläne zur Abschiebeverschärfung

So hatte Anfang Januar eine Solinger Kirchengemeinde die Ausweisung eines Iraners verhindert. Im Juni 2017 attackierten Linksextreme in Nürnberg Polizisten, die einen Afghanen außer Landes bringen sollten. Die Aktion mußte abgebrochen werden. Zuvor hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an Handreichung an Schulen und in Ausbildungsbetrieben verteilt mit Anleitungen, Abschiebungen zu sabotieren.

Seit Jahren verbreiten Gruppen von Abschiebgegnern im Internet Informationen für abgelehnte Asylbewerber, wie sie durch Klagen, Familiengründung oder Ausbildungsaufnahme ihren Aufenthalt in Deutschland sichern können. Die Organisation Bürger*innen-Asyl vermittelt an Unterstützer ausreisepflichtige Ausländer, um diese zu verstecken.

In der Vergangenheit waren Pläne zur Verschärfung der Abschieberegelungen von anderen Ministerien blockiert worden. Unter anderem das Justizministerium hatte entsprechende Pläne bislang abgelehnt. (ag)

DUISBURG. Immer weniger Duisburger Schulkinder beherrschen die deutsche Sprache. Der Anteil derjenigen, die in den Schuleingangsuntersuchungen fehlerfrei Deutsch sprachen, lag laut einer Auswertung der Stadt Duisburg bei 8,2 Prozent, berichtet die Rheinische Post. 16,4 Prozent der zukünftigen Erstläßler können demnach überhaupt kein Deutsch.

Grund für die Zahlen ist der gestiegene Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund. Knapp weniger als die Hälfte der Kinder (49,9 Prozent) wuchs in einem Elternhaus mit Deutsch als Erstsprache auf. In 50,1 Prozent der Fälle wurde daheim eine andere Sprache gesprochen.

In einigen Stadtteilen wie etwa Marxloh liegt der Anteil der Kinder mit anderer Muttersprache sogar bei 74,7 Prozent. Auch die Eltern der Kinder seien häufig des Deutschen nicht mächtig was laut der Zeitung die städtischen Untersuchungen in die Länge ziehe, da die Eltern oft nicht in der Lage sind, die Fragen der Behörde zu beantworten. (tb)

Dieter Farwick, Brigadegeneral a.D. erhebt in der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit schwere Vorwürfe die Bundesregierung. Er wirft ihr Untätigkeit bei der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages vor. Das Mitglied des International Institute for Stratetic Studies (IISS) in London schreibt in Deutschlands zweitgrößter Wochenzeitung: „Der jetzigen Regierung war der Migrationspakt wichtiger als Versuche den INF-Vertrag zu retten. Die angestrebte neue Verantwortung als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für zwei Jahre hätte man als Mandat nehmen können, sich stärker in nukleare Entwicklungen mit drohenden globalen Konflikten einzubringen.“

Gleichzeitig warnt er davor, bei Abrüstungsverhandlungen mehr Staaten als die USA und Rußland zu beteiligen: „Die Idee klingt gut, aber es fehlen heute und in absehbarer Zeit alle Voraussetzungen für belastbare Lösungen.“ Eine Ausweitung der Teilnahme potenziere die Schwierigkeiten sensibler Verhandlungen, so der General in seinem Gastbeitrag.

Der Artikel erscheint in der Ausgabe 07/2019 der Jungen Freiheit.

BERLIN. Die Mehrheit der Deutschen ist für die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Gespräch gebrachte Grundrente für Geringverdiener nach 35 Jahren. 61 Prozent der Befragten sprachen sich laut Umfrage des ZDF-Politbarometers für die Idee aus. Rund ein Drittel lehnt den Plan ab.

Besonders hoch ist demnach die Zustimmung unter Anhängern der SPD mit 74 Prozent, der Grünen mit 72 Prozent und der Linkspartei (70 Prozent). Auch unter AfD-Wählern stimmen 59 Prozent den Plänen des Ministers zu. Auf Skepsis stoßen die Rentenpläne bei Unionsanhänger, von denen sie nur 46 Prozent gutheißen. 58 Prozent der FDP-Sympathisanten lehnen sie ab.

Der Befragung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF zufolge steigen die Sozialdemokraten wieder in der Wählergunst. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD auf 16 Prozent, was ein Zuwachs von zwei Prozentpunkten bedeutet. Stärkste Kraft bliebe die Union mit 30 Prozent und büßte damit einen Prozentpunkt ein. Auf Rang zwei rangieren demnach die Grünen mit 20 Prozent. Die AfD verlören ein Prozentpunkt und erreichte zwölf Prozent. Auf den übrigen Plätzen landeten Linke mit neun und die FDP mit acht Prozent. (ag)

BERLIN. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), hat Flüchtlingen mangelnde Integration vorgeworfen. „Ich sehe in meiner kleinen Stadt, daß es nur einen verschwindend geringen Prozentsatz echter Integrationswilliger gibt“, sagte Brandl der Welt.

Der Großteil der Eingewanderten habe an Angeboten kein Interesse. „Da werden Sprachkurse geschwänzt oder Auflagen der Behörden nicht eingehalten.“ Die beste Schule, um das Gesellschaftssystem und die deutsche Sprache kennenzulernen, sei die Menschen in Arbeit zu bringen. Sein Fazit: „Nach jetzigem Stand wird ein Großteil der Zugewanderten aber auf Dauer in den sozialen Netzen bleiben.“

Zudem plädierte Brandl dafür, die Bevölkerung über die Aussichtslosigkeit von höheren Abschiebezahlen aufzuklären. „Viele bleiben ja ohnehin, auch das sollten wir offen kommunizieren.“ Solange sich die aktuelle Rechtslage nicht ändere, „wozu es eine Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte, kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Rückführungsquoten deutlich steigen“. Wenn es nicht gelinge, eine höhere Integrationsquote zu erreichen, seien Parallelgesellschaften die „unschöne Alternative“. (tb)

 

Ein Dorf jenseits der Oder

On February 8, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Familiengeschichte ist Zeitgeschichte, im besten Fall. Darauf bauten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder deutschsprachige Autoren mit umfangreichen Romanen. Und das zum Teil sehr erfolgreich, wie etwa Walter Kempowski mit „Tadellöser & Wolff“ oder Uwe Tellkamp mit „Der Turm“. Dabei erlaubt die Familiengeschichte, ob rein fiktiv oder an reale Vorbilder angelehnt, oftmals einen höchst differenzierten und nuancenreichen Blick auf die Zeitläufte – besonders hinsichtlich der beiden Totalitarismen auf deutschem Boden im 20. Jahrhundert.

Das Aufkommen und die Herrschaft des Nationalsozialismus spielen auch in Fritz Bartelts Roman „Neumark“ eine zentrale Rolle. Erzählt wird die Geschichte der Familie Bütow, die 1926 aus der Schorfheide in ein neumärkisches Dorf zieht, in die Nähe von Landsberg an der Warthe.

Die ersten Jahre sind geprägt von den Herausforderungen beim Einleben der Eheleute Maximilian und Margarete Bütow in die Dorfgemeinschaft sowie von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Zeit: Maximilian Bütow, als Ehemann und Vater die zentrale Figur des Romans, bezieht als Weltkriegsveteran eine kleine Versorgungsrente, die er mit dem Schreiben von Zeitungsartikeln aufbessert. Aufgrund alter Armeekontakte erhält er beim Landsberger Generalanzeiger eine Stelle als freier Korrespondent.

Zeit der politischen Auseinandersetzung

Durch diese Tätigkeit des Protagonisten erfährt der Leser viel über die Situation und die Veränderungen im östlichsten Teil der damaligen Provinz Brandenburg. Denn Bartelt setzt durch eine geschickte Montagetechnik vielfach zeitgenössische Zeitungsartikel sowie Auszüge aus Reden und Aufrufen in den Verlauf der Romanhandlung und das Erleben der einzelnen Figuren ein.

Es ist die Zeit der politischen Auseinandersetzung auf der Straße, der Aufmärsche, der Reden, der Not, kurz: des endgültigen Scheiterns der Weimarer Republik. Bei den Wahlen kippen die Mehrheitsverhältnisse im Dorf und in der gesamten Provinz nach und nach: Die NSDAP legt an Stimmen zu, immer mehr Männer treten in die SA ein. Der Siegeszug der Partei und ihrer Gliederungen vollzieht sich hier, im grenznahen Osten Brandenburgs, mit besonderer Dynamik.

Ein tragischer Selbstmörder wird etwa zum Märtyrer, zu einem neuen Horst Wessel gemacht, dessen Begräbnis schließlich in einer Farce endet. Und der Zeitungskorrespondent Bütow ist natürlich am Puls der Zeit; seine Tätigkeit führt ihn auch nach Berlin während des Reichstagsbrandes oder nach München zu einer Ausstellungseröffnung im Beisein Goebbels’.

Von Ambivalenz ist das Verhältnis der beiden Eheleute zu den neuen Machthabern und zum Umbau von Staat und Gesellschaft geprägt: Während Margarete anfangs den neuen Zeiten viel Positives abgewinnen kann und die Kinder bei deren Wünschen unterstützt, der Hitlerjugend beziehungsweise dem Jungvolk beizutreten, hat Maximilian Zweifel.

Vorbehalte gegen die Ideologisierung

> Fritz Bartelt: Neumark. Roman über ein anderes Leben. Die Mark Brandenburg – Verlag für Regional- und Zeitgeschichte, Berlin 2019, broschiert, 450 Seiten, 18 Euro

Als preußischer Patriot und Weltkriegsteilnehmer wünscht er sich sehnlichst Größe und Zukunft für Deutschland zurück. Seine ehemaligen Kameraden begrüßen den Sieg des Nationalsozialismus, die SA versucht Maximilian, den ehemaligen Kavalleristen, für die Reiterstaffel zu gewinnen. Doch: „Maximilian war zwar stolz auf seine Militärzeit, aber er mochte das von den braunen Marschkolonnen okkupierte Militärische nicht. Vielleicht war er stolz darauf, sich so lange ferngehalten zu haben? Er haßte Reih und Glied, die jetzt wieder vor ihm auftauchten. Und er wußte doch, daß die Linie gehalten werden mußte.“

Maximilians Vorbehalte gegen die Ideologisierung des Alltags bleiben bestehen. Hinzu kommen die Beschuldigungen und Schikanen, die sich gegen die behaupteten Feinde des neuen Systems richten. Schließlich gerät die Familie Bütow wie viele andere in den Mahlstrom der Geschichte in Form von Krieg, Tod und Vertreibung. Die Romanhandlung endet im Mai 1945.

Fritz Bartelt, Jahrgang 1928 und damit zur Erlebnisgeneration gehörend, wuchs im Warthebruch, einem Teil der Neumark, auf und arbeitete unter anderem als Kulturreferent in Nordrhein-Westfalen. Nach vor allem kunst- und kulturgeschichtlichen Werken ist „Neumark“ sein erster Roman. Mit ihm gelingt es Bartelt, einen Teil des alten deutschen Ostens lebendig zu machen, der im Gegensatz zu Ostpreußen oder Schlesien als Verlust- und Sehnsuchtsort im kollektiven Gedächtnis und in der Literatur eine untergeordnete Rolle spielt. Das Verweben und Ineinanderwirken von Erzählhandlung und historischen Dokumenten gelingt ihm dabei besonders gut und macht den Roman zu einem mehrstimmigen Werk über Familie, Heimat und Verlust.

JF 7/19

Stahlkonzerne aus ganz Europa registrieren deutliche Einbrüche bei der Nachfrage. Der Ausblick auf das laufende Jahr ist negativ.

Die Demokraten bereiten den nächsten Angriff auf die Deutsche Bank vor.

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