BERLIN/MOSKAU. Die Bundesregierung hat eine Entschädigung für die Opfer der Blockade von Leningrad angekündigt. Zwölf Millionen Euro sollen dabei entweder den Überlebenden direkt zukommen oder in Projekte wie ein Krankenhaus für russische Kriegsveteranen fließen.

Berlin sprach von einer „humanitären Geste“. Aus dem Auswärtigen Amt verlautete, die Zahlung sei ein Zeichen der Anerkennung der Verantwortung für das im deutschen Namen begangene Unrecht jener Jahre. Die Blockade Leningrads dauerte vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944. Fast ein Drittel der Einwohner starb während der Belagerung.

Rußland hatte auf Entschädigung gedrungen

Die Entschädigung werde dazu beitragen, daß sich „die Lebensqualität der noch lebenden Blockadeopfer verbessern wird“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow dazu. Die Geste diene der „historischen Aussöhnung der beiden Länder“ und bilde eine Grundlage für die künftigen bilateralen Beziehungen.

Maas ergänzte, die Entschädigung sei „ein Symbol dafür, daß wir uns unserer Verantwortung bewußt sind, aber auch ein Signal, daß so etwas niemals wieder geschehen darf“. Bislang hatten nur jüdische Opfer der Blockade eine Entschädigung erhalten. Die russische Regierung nannte dies wiederholt „ungerecht“ und drängte auf Zahlungen an alle damaligen und noch lebenden Bewohner. (tb)

BERLIN. Union und FDP haben sich für eine wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte für Stickoxid ausgesprochen. „Die aktuellen Wortmeldungen von Lungenfachärzten zu den Grenzwerten nehmen wir sehr ernst“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der Bild-Zeitung.

„Deshalb haben wir vorgeschlagen, daß sich eine unabhängige Expertenkommission damit befaßt – und die Grenzwerte und Standorte von Meßstellen in diesem Sinne überprüft.“ Im übrigen, gab Strobl zu bedenken, gehe eine Verringerung bei den Stickoxiden zulasten der CO2-Einsparziele, – „die wir ja für den Klimaschutz brauchen“.

FDP für Aussetzung von Fahrverboten

Auch aus der FDP kommen Forderungen nach einer Überprüfung. „Jetzt muß eine unabhängige und wissenschaftlich fundierte Evaluierung der geltenden Grenzwerte vorgenommen werden“, verlangte FDP-Verkehrsexperte Frank Sitta. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Katja Suding, mahnte: „Von Wissenschaftlern angezweifelte Grenzwerte dürfen nicht länger die Mobilität von Millionen Bürgern gefährden und die gesamte Automobilindustrie in Verruf bringen.“

Konkret wurde FDP-Generalsekretär Frank Buschmann. Er drängte auf die Aussetzung von Diesel-Fahrverboten, „daß wir uns noch mal zwei Jahre für Prüfungen Zeit nehmen“. Dies sei „ein Gebot der Vernunft“.

Zuvor hatte sich auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gesprächsbereit gezeigt. „Der Aufruf der Lungenärzte muß dazu führen, daß die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verän dert wird“, sagte Scheuer der Bild am Sonntag. Auch müsse „die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können. Vor allem werden jetzt die Messstellen überprüft“. (tb)

Die Auto-Industrie investiert Milliarden in die Umstellung auf das E-Auto. Die Staaten machen Druck und kündigen das generelle Verbot von Benzin- und Dieselautos an. Also sind die Weichen gestellt. Oder doch nicht? Die Konsumentinnen und Konsumenten stehen auf der Bremse. Und das aus vielen Gründen.

Russland und die Türkei planen im Norden Syriens eine Sicherheitszone, die offenbar unter der Kontrolle der syrischen Armee stehen soll. Syrien soll Angriffe der Kurden gegen die Türkei verpflichtend verhindern.

Das Bundeskartellamt prüft 150 Online-Vergleichsportale. Es liegt der Verdacht vor, dass die Kunden bei Preisvergleichen getäuscht werden.

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