Ein Erfolgsrezept, das die Anführer rechter beziehungsweise „populistischer“ Strömungen seit ihrem Aufstieg in den vergangenen Jahren beherzigen, lautet so: Kurs halten um jeden Preis. Der Meister dieser Persönlichkeitsstrategie lautet Donald Trump. Nie zurückzurudern, nie entschuldigen und selbst bei der größten Provokation souverän bleiben, als äußerte man selbst gerade die simpelste Normalität der Welt.

Wie weit Trump gegangen ist, nur um das eigene souveräne Bild zu erhalten, zeigt die Affäre um das Wort „Covfefe“ als der Präsident nach einem Tippfehler behauptete, dieses Wort gäbe es tatsächlich. Nicht Trump, sondern der aufgescheuchte Medienhaufen machte sich lächerlich.

Ähnliches geschah gestern in der ARD-Sendung „Maischberger“. Der ruhende Pol im Lärm um Nichts hieß Alexander Gauland, AfD-Parteivorsitzender und bei der Frage des Abends „Bedroht die AfD die Demokratie?“ auf dem Sessel des Angeklagten. Gaulands Strategie beruhte darauf, dieselbe Aufregung im Saal zu erzeugen wie der US-Präsident oder der italienische Vizepremier Matteo Salvini.

Journalisten und Politiker gehen Gauland auf den Leim

Daß Journalisten wie Politiker anderer Parteien diesem Erfolgsrezept auch am gestrigen Mittwoch abend auf den Leim gingen, indem sie die Sachebene verließen und aufgrund ihres Empörungseifers in emotionales oder hitziges Gefecht überwechselten, während Gauland demonstrativ gelassen blieb, vertagte die lang ersehnte Entzauberung der AfD neuerlich auf den Sankt Nimmerleinstag.

Das begann bereits bei den Eingangsworten Gaulands, der den Spieß umdrehte: vom Angeklagten zum Kläger. Als „Demokratietheoretisch unsäglich“ beurteilte Gauland die Einstufung der AfD als Prüffall auf Bundesebene, sprach von einer Stigmatisierung seiner Partei, weil der Bürger die Mechanismen des Verfassungsschutzes (BfV) nicht kenne und allein die Beobachtung verfange. Daß Gauland keinen Einblick in das entsprechende Gutachten des Inlandsgeheimdienstes über seine Partei besaß, dasselbe hingegen in verschiedenen Medienhäusern zirkulierte, bewertete er als „grundgesetzwidrig“. Schließlich handele es sich um einen Eingriff in die Parteihoheit. „Ich will als Beschuldigter, was mir vorgeworfen wird“, beteuerte Gauland, schließlich werde er ja auch in dem Bericht erwähnt.

Verurteilter ohne Urteil?
Deswegen will #AfD-Chef Alexander #Gauland den Bericht des #Verfassungsschutz unbedingt mit eigenen Augen sehen.#Prüffall #maischberger @DasErste pic.twitter.com/BvSY8NL1aV

— Maischberger (@maischberger) January 23, 2019

Medien haben das Verfassungsschutz-Gutachten, die AfD nicht

Es war vielleicht der einzige Moment des Abends, in dem Spiegel-Redakteurin Melanie Amann Gauland zustimmte, fast so etwas wie mütterliches Verständnis zeigte. Der Spiegel hat – im Gegensatz zu Gauland – Zugriff auf das 436-Seiten starke Gutachten. Für die Besorgung von Behördenunterlagen sei Gauland jedoch selbst zuständig, sollte es später heißen. Die spannende Frage, warum das Gutachten eines Exekutivorgans besser in den Händen der Presse verwahrt wird, als – beispielsweise – an die Bundestagsabgeordneten oder wenigstens die Mitglieder des Innenausschusses ausgeliefert wurde, gehört zu jenen journalistischen Recherchearbeiten, die vielleicht ebenso notwendig gewesen wäre wie die Beschaffung des Gutachtens.

Schwamm drüber. Denn die Informationen darin seien öffentlich zugänglich gewesen, in den sozialen Netzwerken, bei öffentlichen Auftritten und in der Presse. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warf Gauland vor, selbst daran schuld zu sein, schließlich habe seine Partei diese Äußerungen getätigt. Gaulands Verteidigungsrede wertete Reul als Ablenkungsmanöver. Es war nur eine von zwei Szenen, in denen der blasse Reul größere Aufmerksamkeit beanspruchte. Die andere drehte sich um den großen Abwesenden, der immer im Raum stand, aber nie in Person vorstellig wird: Björn Höcke. Der soll aber erst später seinen großen Auftritt haben.

Es folgt Wolfgang Herles, ehemaliger Redaktionsleiter beim ZDF, der einige der wenigen tiefer schürfenden Beiträge abgibt: die Wurzeln der Verwerfungen in Deutschland seien in der Großen Koalition und Angela Merkels langjähriger Regierung zu suchen. Die AfD, nur ein Symptom der Zustände! Herles insinuiert damit, daß die AfD nur eine Antwort auf die Probleme im Land ist, sich die Ursachen für ihre Entstehung also nicht mit ihrer Marginalisierung erledigen. Und später: „Die AfD verharmlost Nazis. Keine Frage. Aber Sie verharmlosen auch Nazis, wenn Sie die AfD zu Nazis machen. Eine Demokratie muß das aushalten können.“ So weit will aber keiner der anderen Anti-Gauländer denken; vielleicht kann es auch keiner.

Die Linkspartei, der Verfassungsschutz und das Privateigentum

Auch Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, sitzt in der Runde – vornehmlich, weil Teile ihrer Partei wie die „Kommunistische Plattform“ ebenfalls vom BfV beobachtet wurden und von Landesverfassungsschutzämtern immer noch werden. Daher: die AfD stigmatisiere sich selbst (man weiß wohl, wovon man spricht), stattdessen plädierte Kipping dafür, die AfD politisch zu stellen (alles andere könnte wohl auf ihre Partei zurückfallen).

Einen spannenden Part bekommt Kipping erst in den letzten Minuten der Sendung, als die extremistischen Tendenzen auch in der Linkspartei angesprochen werden. Im Gegensatz zur AfD habe die Linkspartei sich immer für die Grund- und Menschenrechte eingesetzt, anders als die ausgrenzende AfD. Daß das vom Grundgesetz garantierte Privateigentum nicht darunterfällt, gibt Kipping allerdings deutlich zu verstehen. Währenddessen laufen auf anderen Fernsehkanälen die Nachrichten von den Umsturzversuchen im quasi-sozialistischen Venezuela, wo das Volk vor Hunger darbt, und dessen Diktatur Kippings Partei freundschaftlich verbunden ist.

“Radikalisierung und systematische Tabu-Brüche!”
Darum war für @MelAmann die Erklärung der #AfD zum #Prüffall durch den #Verfassungsschutz keine Überraschung.#maischberger @DasErste pic.twitter.com/QA2rpYxzfx

— Maischberger (@maischberger) January 23, 2019

Der letzte im Bunde ist Jörn Kruse, Wirtschaftsprofessor und Ex-AfDler. Ausgestiegen wie so viele wegen des Schulterschlusses mit dem rechten Rand, in seinem Fall: in Chemnitz. Gauland und Konsorten hätten sich von diesen Elementen rechtzeitig distanzieren müssen. Die Rolle des Chefanklägers übernimmt aber nicht Kruse, der als ehemaliges Fleisch vom Fleische seiner Parteikollegen wirklich gefährlich werden könnte, sondern neuerlich die Spiegel-Journalistin.

Spiegel-Journalistin muß zurückrudern

Amann kritisierte die Ausgrenzung von Moslems und anderen Minderheiten. Sie sprach von einem „Gesamtbild der Tabubrüche“, das eine Beobachtung rechtfertigte und nannte Gauland einen „Rassisten“. Immer wieder ritt sie auf dem Fall Aydan Özoguz herum, die Gauland in Anatolien „entsorgen“ will. Gauland erwiderte, sie käme nun einmal aus der Türkei und hätte zwei Staatsbürgerschaften. Amann, die sich in ihrem Rammbock verbarrikadiert hatte, bestritt das: Özoguz sei in Deutschland geboren und hätte nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Später muss sie auf Twitter zurückrudern.

Herr Gauland hatte Recht und ich lag falsch: Aydan Özoguz hat tatsächlich einen deutschen und einen türkischen Pass. Erzählt sie hier selbst: https://t.co/s9LjZsSsJq #Maischberger

— Melanie Amann (@MelAmann) January 24, 2019

Das Höcke’sche Damoklesschwert hing da bereits die gesamte Sendung über den Gästen. Abwesende Dämonen, die jederzeit herangezogen werden, um Furcht zu evozieren, sind wohl in deutschen Märchen wie in deutscher Geschichte veranlagt. Daß Journalisten und Politiker den Nimbus des größten Thüringischen AfD-Landeschefs aller Zeiten gerade dadurch erst erstrahlen lassen, darauf kam auch in dieser Runde niemand.

Nachdem der Name der AfD-Sammlungsbewegung „Flügel“ und seiner Exponenten schon länger kursierten, fragte Maischberger dezidiert, ob Höcke eine Revolution plane. Gaulands Antwort hätte aus rhetorisch-taktischer Perspektive nicht besser lauten können: „Höcke will eine geistig-moralische Wende“. Neuerlich zündete der Trump-Effekt: Reuel platzt der Kragen: „Das ist eine Unverschämtheit, das gleichzusetzen. Helmut Kohl gleichzusetzen mit diesem Typen. Wo sind Sie denn?“ Kruse bewertet Höcke als „rechten Spinner“, Herles tituliert ihn als „Goebbels-Imitator“, Kipping nennt ihn einen „Nazi“. Gauland lehnt sich zurück. Mission accomplished.

DRESDEN. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz, hat die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in Deutschland gerügt. Besonders die Anliegen der ostdeutschen Bevölkerung hätten in der Berichterstattung von ARD und ZDF keinen Platz, sagte er der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Vaatz zufolge schrieben neben den staatlichen Sendern auch die großen Medienhäuser „konsequent an den Antennen der Ostdeutschen“ vorbei.

ARD und ZDF stünden in keinem Wettbewerb, seien staatlich subventioniert und damit konkursunfähig: „Sie können deshalb gefahrlos aus ihrer Parallelwelt heraus senden, was sie wollen“, beklagt der frühere DDR-Bürgerrechtler und Sprecher der CDU-Abgeordneten aus den östlichen Bundesländern. In Polen und Tschechien sagten ihm die Themen in den Medien mehr zu: „Da ist die Genderdebatte ein Randthema. Es dominieren nicht die Interessen von Randgruppen oder der volkspädagogische Eifer der Redaktion beim Anpreisen der Vorteile von Migration und erwünschten Verhaltensweisen. Dort geht es mehr um die Belange der Mehrheitsbevölkerung, ihre Erfahrungen und Wünsche ohne einen redaktionellen Filter. Meinungen werden von unten nach oben transportiert.“

„Unsere Sozialismus-Erfahrungen sind für sie Luft“

Große Chancen auf Veränderung sieht er hierzulande aber nicht: „Die westdeutsche Gesellschaft ist selbstbezogen und nicht bereit, sich selbst zu hinterfragen. Unsere Sozialismus-Erfahrungen sind für sie Luft.“ Vaatz: „Deshalb nennt man sie im Osten die Gesellschaft der ‘Besserwessis‘ und hält sich die Ohren zu, wenn sie redet.“

In der DDR habe man, wo es möglich gewesen sei, Westfernsehen geschaut und Westrundfunk gehört. Das sei eine Art „innere Emigration“ gewesen. Heute schauten viele Ostdeutsche „aus Verzweiflung“ im Internet Russia Today. Dort könne man sich die „moralisierende Hyperventilation bei Stickoxiden, Feinstaub und Genderthemen vom Hals halten“, merke aber nicht, wie man von „russischer Propaganda innerlich umgekrempelt“ werde.

Das „gespielte Erstaunen“ im Westen – so Vaatz – über die migrationskritische Stimmung im Osten, obwohl es doch dort prozentual weniger Migranten und Asylbewerber als im Westen gebe, sei ein Ausdruck von Wahrnehmungsverweigerung des Westens. Die westliche Eitelkeit wolle den „implosionsartigen Ansehensverlust“ des Westens im Osten nicht einräumen. Gerade weil einige Ostdeutsche mit eigenen Augen gesehen hätten, wie die Situation etwa im Ruhrgebiet sei, wollten sie verhindern, dass genau solche Zustände eines Tages auch bei ihnen eintreten.

Vorwurf: Linke wollen DDR-Bild schönen

Wie er weiter sagte, gibt es mittlerweile in ganz Deutschland kaum Kenntnisse über die DDR. Ziehe man die Bürger im Westen Deutschlands ab, die nie eine Berührung mit dem Osten hatten, sowie die DDR-Bürger, die zur Zeit der Wende noch sehr jung waren, und schließlich diejenigen, die damals in den DDR-Machtapparat integriert waren, blieben heute nur noch rund sieben Millionen Menschen übrig, die aus eigener Erfahrung über die DDR jenseits des Machtapparates berichten könnten: „Da gibt es so gut wie keine Chance, die Themen Mentalität, Identität und erlebte Geschichte in der DDR wirklich präsent zu machen. Äußerungen zur DDR sind leider häufig angelerntes Gerede.“

Darüber hinaus finde eine „mediale Entmachtung DDR-kritischer Zeitzeugen“ statt. Die „Entfernung“ des Stiftungsdirektors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, auf Initiative des Berliner Kultursenators, Klaus Lederer (Die Linke), sei ein Beispiel dafür. Knabe stamme zwar aus dem Westen, habe aber Zeitzeugen bei der Präsentation der Gedenkstätte einen zentralen Platz eingeräumt. Ziel sei es nun, „ein im Sinne der deutschen Linken geschöntes und von unliebsamen Erinnerungen gesäubertes DDR-Bild in der Gesellschaft zu installieren“. (idea/tb)

Die weltgrößte Optionsbörse CBOE hat ihren Antrag bei der US-Börsenaufsicht SEC auf einen Bitcoin-ETF zurückgezogen. Hintergrund sind Verzögerung infolge des „Shutdowns“ der Regierung.

Nasdaq und Citigroup haben in die Blockchain-Firma Symbiont investiert. Die Wall-Street-Firmen werden die Technologie auf den Kapitalmärkten zur Anwendung bringen.

Bundeskanzlerin Merkel will die Energie-Importe nach Deutschland diversifizieren.

Der Aachener Vertrag zwischen Berlin und Paris beinhaltet ein klares Bekenntnis zur NATO. Die geplante EU-Armee wird nicht unabhängig von der NATO agieren.

EU-Chefunterhändler Barnier beziffert die Austrittsrechnung auf rund 44 Milliarden Euro. Streit mit der Regierung in London darüber ist vorprogrammiert.

Die Opposition scheint schön langsam zu verzweifeln. Beim BVT-Untersuchungsausschuss ist sie völlig daran gescheitert, FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ans Kreuz zu nageln, stahl Kickl ihnen nun auch die Show in der Sicherheitsfrage: Im ORF-Report stellte er klar, dass jetzt mit 30.900 Beamten mehr Polizisten auf der Straße sind als noch im Jänner 2018 mit 28.200.

Künstliche Aufregung um Kickl-Aussage zu Recht
Straßburg 15. Jahrhundert
Foto: Zairon / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0(

In Zusammenhang mit den Bemühungen um einen erneuerten deutsch-französischen Freundschaftsvertrag richteten sich die Blicke vieler wieder einmal verstärkt auf das Elsass bzw. Elsass-Lothringen. Mitunter wurde dabei die besondere Bedeutung genau diesen Landes für die deutsche Sprache und Kultur deutlich.

Latein wich zunehmend lebendigen Sprachen

Bibelübersetzungen gab es schon lange vor Luther

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Im Internet sind Dokumente aufgetaucht, die belegen, dass Großbritannien derzeit eine Geheimoperation mit dem Ziel durchführt, massiv Einfluss auf Politik, Medien und öffentliche Meinung in Deutschland zu nehmen. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der eigentlich einen riesigen Aufschrei zur Folge haben müsste. Aber Fehlanzeige! Der Sachverhalt wird stattdessen einfach vollumfänglich totgeschwiegen. von Jürgen Cain Külbel Die Hackergruppe […]

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