Gendern, was das Zeug hält

On January 23, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Hannover war für viele immer so etwas wie der Inbegriff der Langeweile. Synonym für die dröge, bleierne Schläfrigkeit, die einen von der großen weiten Welt träumen läßt. Auf der Ebene der Kommunalpolitik der Niedersachsenmetropole hatte man tatsächlich stets große Träume und Visionen.

In ihrer Selbstwahrnehmung war Hannover so etwas wie das Tor zur digitalen Welt und die Zukunftshauptstadt Europas. Passend dazu holte man einst die Weltausstellung „Expo“ in die Stadt – und das ausgerechnet im Zeitenwende-Jahr 2000. Viele Jahre beherbergte man auch die Technikmesse „Cebit“. Nachdem diese aufgrund von jahrelangem organisatorischen Totalversagen eingestellt wurde, mußten sich die Stadtoberen etwas Neues einfallen lassen, um auch weiterhin zukunftsweisend wirken zu können.

Wähler werden zu Wählenden

Und was ist das Erste, das dem modernen urbanen Politiker zum Thema Progressivität einfällt? Richtig! Das Kracher-Thema: Geschlechtergerechte Sprache. In einer offiziellen Empfehlung der Stadt werden die Verwaltungsangestellten aufgefordert, künftig zu gendern, was das Zeug hält.

„Überall da, wo es möglich ist“ sollen gemäß „geschlechtsumfassende Formulierungen“ verwendet werden. Wer bei dem Ausdruck „geschlechtsumfassend“ an etwas anderes denkt als an Gerechtigkeit, ist ganz offensichtlich noch nicht reif genug für die Zukunft und sollte sich zur Nachschulung dringend ein paar „feministische Pornos“ anschauen. Für alle anderen gilt in Hannover künftig unter anderem:

Aus Rednerpult wird Redepult.

Aus Wählern werden Wählende.

Aus Lehrern werden Lehrende.

Aus Antragsteller wird antragstellende Person.

Aus keiner, keine wird niemand.

Aus jeder, jede werden alle.

Die „Dezernent*innenkonferenz“ findet die Vorschläge gut

Natürlich soll auch der Genderstern, der Superstar der Geschlechtergerechtigkeit, in Zukunft prominent zum Einsatz kommen. Nämlich immer dann, wenn sich trotz aller verzweifelter Versuche und sprachlicher Verrenkungen keine geschlechterneutrale Formulierung finden läßt. Die „Dezernent*innenkonferenz“, so erfahren wir aus dem Pressetext der Stadt, habe den vom Referat für Frauen und Gleichstellung erarbeiteten Empfehlungen bereits unter ihrer neuen und damit geschlechtergerechten Bezeichnung zugestimmt. Auch im Briefverkehr sollen sich in Hannover künftig alle so gleichberechtigt blamieren, wie es nur geht. Statt mit „Liebe Kolleginnen und Kollegen“, beginnen offizielle Schreiben künftig wenn möglich mit „Liebe Kolleg*innen“. Beim Vorlesen werde der Stern „durch eine kurze Atempause gekennzeichnet“.

Einen kleinen Rest Realitätssinn und Sprachgefühl hat man sich in Hannover, wo man stets stolz darauf war, das angeblich beste Hochdeutsch im ganzen Land zu sprechen, aber offenbar erhalten. Zumindest gesteht die Stadtverwaltung in der Broschüre für die geschlechterkorrekte Verwaltungssprache ein, daß es „in manchen Kontexten (zur Zeit noch) unangemessen“ sei, eine andere Anrede als „Sehr geehrte Damen und Herren“ zu verwenden.

In diesen Fällen dürfe die an sich geschlechterungerechte Formulierung deshalb weiterhin benutzt werden. Sollte allerdings die Möglichkeit bestehen, dies zu vermeiden, seien möglichst andere Formen der Ansprache wie „Guten Tag“ oder „Liebe Gäste“ zu verwenden. Es werde aber niemand für das Nichtverwenden der neuen Sprachregelungen abgemahnt oder mit Sanktionen belegt, wie die Stadtverwaltung auf Nachfrage der Bild-Zeitung mitteilte.

Hannover spricht von Zeichen für Vielfalt

Für so viel Entgegenkommen gegenüber den Nutzenden von reaktionärer Sprache, gilt man in fundamentalistischen Genderstern-Kreisen wahrscheinlich bereits als Weichei oder, um es so geschlechtsneutral wie möglich auszudrücken, als Weichhirn.

Bis der Rest Deutschlands und der Erde Hannover in die geschlechtergerechte Zukunft und ins sprachliche Nirvana folgt, dürfte es aber ohnehin nur noch eine Frage der Zeit sein. SPD-Oberbürgermeister Stefan Schostock, gegen den die Staatsanwaltschaft gerade wegen Untreue ermittelt, gibt sich zumindest visionär: Vielfalt sei Hannovers Stärke. Diesen Grundgedanken „auch in unserer Verwaltungssprache zu implementieren“, sei ein „wichtiges Signal und ein weiterer Schritt, alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht anzusprechen“.

Der Weg der Gleichmacherei wird also wieder einmal zur größtmöglichen Vielfalt führen. Das ist so sicher, wie daß Hannover 96 Deutscher Meister wird. Geschlechter der Welt, schaut auf diese Stadt!

WIESBADEN. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat im Mordfall Susanna F. Anklage gegen den Verdächtigen Ali Bashar erhoben. Der irakische Flüchtling soll die 14 Jahre alte Jugendliche im vergangenen Mai nahe einer Wiesbadener Asylunterkunft vergewaltigt und anschließend getötet haben.

Die Tat hatte bundesweites Aufsehen erregt. Der 21 Jahre alte mutmaßliche Mörder war zunächst mit seiner Familie in den Irak ausgereist. Dort hatten ihn kurdische Sicherheitsbehörden festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert.

Angeklagter soll mit weiterem Flüchtling Kind vergewaltigt haben

In einem weiteren Verfahren muß sich Bashar wegen schweren Kindesmißbrauchs in zwei Fällen verantworten. Einige Tage vor und nach dem Mord an der Schülerin soll er laut Ermittlungen ein elfjähriges Mädchen aus dem Flüchtlingsheim mißbraucht und vergewaltigt haben.

Gemeinsam mit Bashar habe sich ein mindestens 14 Jahre alter afghanischer Flüchtling ebenfalls an dem Mädchen vergriffen. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft zudem Anklage wegen weiterer Sexualstraftaten gegen das Mädchen erhoben. In einem Fall soll auch der wegen seines Alters strafunmündige Bruder von Bashar sich an dem Kind vergangen haben. (ag)

HAMBURG. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Politik habe das Land gespalten. „Das Land war vielleicht nie so versöhnt, wie man dachte“, sagte sie der Zeit. Konflikte seien erst dadurch deutlich geworden, „weil die Gesellschaft durch die verschiedenen Veränderungsprozesse unter einem größeren Streß steht“.

Die Reaktion der Ostdeutschen auf die Flüchtlingspolitik verglich sie mit denen von Kindern türkischer Gastarbeiter auf die Deutsche Einheit: „Ich werde nie vergessen, wie ich als Jugendministerin türkischstämmigen Jugendlichen begegnet bin. Sie waren von der Einheit ziemlich deprimiert, weil nun die Ostdeutschen in gewisser Weise die Neuankommenden waren und sie sich zurückgesetzt fühlten. Und jetzt sind die zu uns gekommenen Flüchtlinge eine große Herausforderung.“

Kritik an Ostdeutschen

Gleichzeitig kritisierte sie die „Frustration“ im Osten der Republik. „Daß diese Gefühle so hart und gegen andere gerichtet ausgelebt werden, das ist nicht gut, denn wer den Zusammenhalt unserer Gesellschaft will, muß als Voraussetzung dafür Grundachtung vor anderen Menschen aufbringen.“ Daß ihre Entscheidung, die Grenzen im Herbst 2015 nicht zu schließen, vor allem im Osten auf erheblich Kritik stieß, erklärt Merkel damit, daß es „in der DDR zu wenig Erfahrung mit anderen Kulturen“ gegeben habe.

Auch zur Rolle von Frauen in der Gesellschaft äußerte sich die Kanzlerin. „Parität in allen Bereichen erscheint mir einfach logisch“, sagte sie. Das müsse nicht immer dauernd erwähnt werden. „Schon als Physikstudentin habe ich Männer an der Uni als sehr dominant erlebt“, erzählte sie. In der Politik habe sich das noch einmal anders dargestellt. „Mein Blick für Benachteiligungen, die auf Frauen zukommen, hat sich geweitet, weil ich Einsichten in sehr viele Lebensbereiche bekam.“ (tb)

MÜNCHEN. Die AfD hat der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, vorgeworfen, das Gedenken an die Opfer der Nationalsozialisten politisch zu mißbrauchen. „Frau Knobloch instrumentalisiert hier das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in verstörend unzulässiger Art und Weise“, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, der JUNGEN FREIHEIT. Sie bezeichnete es als „Eklat“, daß Knobloch eine Gedenkveranstaltung dazu mißbrauche, „die komplette AfD und ihre demokratisch legitimierte Fraktion durch übelste pauschale Unterstellungen zu diffamieren“.

Anlaß ist die Rede Knoblochs im Bayerischen Landtag bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des NS-Regimes. Darin hatte Knobloch die AfD scharf angegriffen. Unter anderem sagte sie: „Diese sogenannte Alternative für Deutschland gründet ihre Politik auf Haß und Ausgrenzung und steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung.“

Knobloch verteidigt Rede

Es liege in der Verantwortung aller, daß das Unvorstellbare sich nicht wiederhole. Wie groß diese Aufgabe sei, zeige der Einzug der AfD in die Landtage und in den Bundestag. Alle Parteien und die freie Gesellschaft seien daher dazu aufgerufen, die Demokratie zu schützen. Und weiter: „Heute und hier ist eine Partei vertreten, die diese Werte verächtlich macht und Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost und enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu unterhält.“

Aus Protest gegen die Angriffe Knoblochs verließ der Großteil der AfD-Fraktion das Plenum. Die Vertreter der anderen Parteien bedachten die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde hingegen mit stehendem Applaus.

Auf Facebook verteidigte Knobloch am Nachmittag ihre Rede. Sie halte die AfD für eine große Gefahr. „Die ständigen Verharmlosungen der NS-Zeit und die kalkulierten Doppeldeutigkeiten ihres Personals zeigen glasklar, wie es in dieser Partei denkt. Auch das Gutachten des Verfassungsschutzes hat zuletzt deutlich gemacht, daß innerhalb der AfD enge Verbindungen in rechtsextreme Milieus bestehen und die Partei mit äußerst wackeligen Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.“

Bystron: Knobloch ignoriert islamischen Antisemitismus

Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron warf Knobloch hingegen vor, vor den Falschen zu warnen. „Frau Knobloch sollte sich lieber einmal an diejenigen wenden, die für den steigenden Antisemitismus in Deutschland verantwortlich sind. Und das ist sicherlich nicht die AfD“, sagte Bystron der JF. Es mittlerweile statistisch belegt, daß die Einwanderung aus islamischen Kulturkreisen eine wachsende Bedrohung für das jüdische Leben in Deutschland darstelle. „Das weiß auch Frau Knobloch. Doch dieses Eisen will sie lieber nicht anfassen. Es ist ihr offenbar zu heiß.“ (krk)

WASHINGTON. Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Verbot von Transgendern im Militär bestätigt. Der Supreme Court entschied mit fünf zu vier Stimmen.

US-Präsident Donald Trump hatte den Ausschluß von Transgendern aus den Streitkräften erstmals 2017 angekündigt. Im vergangenen Jahr folgte eine förmliche Regelung aus dem Weißen Haus. Trump hatte den Schritt mit den Kosten und Störungen durch Transgender im Militär begründet. Untere Instanzen stoppten das Verbot in den vergangenen zwei Jahren vorerst.

Demokraten kritisieren Urteil als „Diskriminierung“

Die Entscheidung des Supreme Court rief scharfe Proteste bei Vertretern der Demokratischen Partei hervor. Senatorin Dianne Feinstein betonte, Transgendern den Dienst in der Armee zu ermöglichen, habe keine negativen Auswirkungen. „Unser Militär ist stärker, wenn allen Amerikanern erlaubt wird, offen und stolz in ihm zu dienen.“

Allowing transgender individuals to serve has no negative effect on the military’s mission readiness. Our military is stronger when all Americans are allowed to serve openly and proudly. The Supreme Court should respect the rights of those willing to bravely serve our country.

— Sen Dianne Feinstein (@SenFeinstein) 22. Januar 2019

Die erste moslimische Kongressabgeordnete, Ilhan Omar, sprach auf Twitter von einem „traurigen Tag“. Sie kündigte an, das Verbot zu bekämpfen.

It is a sad day for our country as individual-1’s attack on transgender Americans serving in our military is upheld (for now) by a far right Supreme Court.

We see you. We hear you. We will defeat this ban.https://t.co/GihR9IADaB

— Ilhan Omar (@IlhanMN) 22. Januar 2019

Der demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, verurteilte die seiner Ansicht nach diskriminierende und „rückwärtsgewandte“ Entscheidung der Richter als unpatriotisch.

Discrimination is never patriotic. Allowing all who love our country to serve, is. Deeply disturbed the Supreme Court will allow Trump’s ban on transgender troops to take effect.

As the legal battle continues, we’ll redouble our efforts to reverse this backward decision. https://t.co/SbYD8Lngdv

— Adam Schiff (@RepAdamSchiff) 23. Januar 2019

Im Juli 2016 hatten sich die US-Streitkräfte erstmals für Transgender geöffnet. (ag)

186.000 Asylanträge im vergangenen Jahr

On January 23, 2019, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr auf etwas über 186.000 gesunken. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Vorjahr rund 162.000 Erst- und 24.000 Folgeanträge.

„Im Jahr 2018 wurden 185.853 Asylanträge gestellt, 16 Prozent weniger als 2017. Damit ist nach dem Höhepunkt der Flüchtlingslage im Herbst 2015 ein kontinuierlicher Rückgang des Asylzugangs nach Deutschland zu beobachten“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU).

2016 hatte die Zahl aufgrund der Flüchtlingswelle von 2015 bei über 700.000 Anträgen gelegen. Seehofer wies darauf hin, daß rund ein Fünftel der Erstanträge, also etwa 32.000, für in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr gestellt worden seien.

Seehofer: Zahl unterhalb der Obergrenze

Außerdem lägen die Zahlen der Nettozuwanderung, also nach Abzug von Abschiebungen und freiwilliger Rückkehr, unter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Obergrenze zwischen 180.000 und 220.000 Einwanderern pro Jahr.

Die meisten Asylsuchenden kamen 2018 aus Syrien (46.000), dem Irak (18.000), Afghanistan (12.000), dem Iran (12.000) und Nigeria (11.000). Mit 186.000 Asyl- und Folgeanträgen im Jahr 2018 liegt die Zahl wieder ungefähr auf dem Niveau von vor der Grenzöffnung. 2014 wurden 203.000, im Jahr davor 127.000 Asylanträge gestellt. (ls)

Es paßte scheinbar alles so gut ins BIld. Ein treuselig, traurig dreinblickender Indianer. Und eine Schulklasse überheblich grinsender weißer Jugendlicher mit „Make America Great Again“-Mützen aus dem Mittleren Westen. Der Stoff, aus dem die CNN-Geschichten von „White Privilege“ und Rassismus sind. Ein Zehn-Sekunden-Video mußte als Beleg ausreichen. Schuldig im Sinne der medialen Anklage!

Ob CNN, Washington Post, New York Times – all die amerikanischen Leitmedien, die den Journalismus in God’s own country groß gemacht haben, sind mit der Geschichte über die Schülergruppe aus Kentucky endgültig im Bereich der Fake-News angekommen, die ihnen Präsident Donald Trump so gerne vorwirft, am laufenden Band zu produzieren.

Alyssa Milano führte auch diesmal die Hexenjagd an

Die Schüler aus Kentucky erhielten in den Stunden nach der Berichterstattung Todesdrohungen, ihre Schule mußte vorübergehend geschlossen werden. Die Diözese, der die katholische Bildungseinrichtung gehört, distanzierte sich von ihren Schülern. Schauspielerinnen wie die notorische #metoo-Gründerin Alyssa Milano führten erneut und bereits mit einer gewissen Routine auf Twitter die Hexenjagd an. Auch das konservative Anti-Trump-Lager – namentlich Bill Kristol und S.E. Cupp – schlugen mit der Rassismuskeule auf die Trump-Fans ein, die anläßlich des „Marsches für das Leben“ in der Hauptstadt waren.

Daß deutsche Medien nur allzu bereitwillig die Steilvorlage aufgriffen und den Vorfall als Beleg für den grassierenden Rassismus unter Trump-Anhängern nutzten, kann da fast schon nicht mehr überraschen. „Jugendliche Trump-Fans provozieren Ureinwohner“ lautete etwa die Schlagzeile bei Spiegel Online. Die Abendzeitung titelte: „Katholische Schüler verspotten amerikanischen Ureinwohner.“

Noch heute würde ganz Amerika die Jugendlichen weiterhin für Rassisten halten, wenn nicht ein längeres Video aufgetaucht wäre, das den Kontext der Begegnung zeigt. Die Jugendlichen waren nicht Täter, sondern Opfer. Mitglieder der schwarzen Rassistengruppe „Black Hebrew Israelites“ hatten sie wegen ihrer Pro-Trump-Mützen drangsaliert. Der Indianer Nathan Phillips kam dazu und provozierte seinerseits die Jungs, die am Lincoln-Memorial auf ihren Bus für die Heimreise warteten.

Morddrohungen gegen Schüler

Vor den Kameras log er später schamlos: Erst behauptete er, er sei von den Kindern umzingelt worden, nachdem er sich schützend vor die Schwarzen gestellt habe, die von den Kindern angegriffen worden seien. Zudem hätten sie „Build the wall“ gerufen. Auf dem Video ist hingegen klar zu sehen: Die Jugendlichen wurden bedroht, nicht umgekehrt. Im Gegenteil: Die Schüler blieben ruhig, ließen sich gerade nicht provozieren. Der besonders in die Kritik geratene Schüler Nick Sandmann sagte später, er habe ein „leises Gebet gesprochen“, daß die Situation nicht eskalieren würde.

Die Washington Post legte auf die Schilderung Phillips aber noch einen drauf. Um dem Indianer zusätzliche Glaubwürdigkeit zu attestieren, machte die Zeitung ihn kurzerhand zum Vietnam-Veteran. Auch das war gelogen. Sogar Präsident Trump schaltete sich via Twitter am Dienstag ein. „Nick Sandmann und die Schüler aus Covington sind zum Symbol von Fake News geworden und zeigen, welch furchtbare Auswirkungen das haben kann.“

Nick Sandmann and the students of Covington have become symbols of Fake News and how evil it can be. They have captivated the attention of the world, and I know they will use it for the good – maybe even to bring people together. It started off unpleasant, but can end in a dream!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 22, 2019

In einer Stellungnahme ließ Sandmann durchblicken, welche Auswirkungen die Medienkampagne gegen ihn hatte. „Ich wurde mit jedem Schimpfwort bezeichnet, das es gibt, auch als Rassist und ich lasse mir diese mobähnliche Zerstörung meines Charakters und des Rufs meiner Familie nicht gefallen.“ Er habe in sozialen Medien Gewalt- und Todesdrohungen erhalten. Auch seine Eltern bekamen Morddrohungen.

Keine Selbstkritik bei der Washington Post

Und am Ende war es Sandmann, der den Medien ins Stammbuch schrieb, wie verantwortungsvolle Recherche eigentlich ausgesehen hätte. Er ermutige jeden, sich das ganze Video im Internet anzuschauen. „Menschen mit einer Agenda“ hätten auf Basis eines wenige Sekunden langen Clips über ihn gerichtet.

Ein Vorfall, der den Medien Anlaß zur Selbstkritik bieten sollte. Bei vielen Publikationen und Sendern warten Leser und Zuschauer darauf allerdings immer noch vergebens. Statt sich einfach bei den Jungs aus Kentucky zu entschuldigen, veröffentlichte etwa die Washington Post in Person ihrer Redakteurin Molly Roberts, einen selbstgerechten Erguß über die Ereignisse. Alle, linke wie rechte Medien, hätten in der Situation falsch geurteilt, schrieb sie. Die Rassismusvorwürfe gegen die Jugendlichen erneuerte sie sogar. So handeln keine Journalisten, so verhalten sich Aktivisten, oder wie Sandmann sagen würde: „Menschen mit einer Agenda“.

BERLIN. Mehr als 100 Lungenärzte und Wissenschaftler haben in einem Brandbrief eine Neubewertung der Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte gefordert. Die Unterzeichner sähen „derzeit keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und NOx“, heißt es laut Welt und NDR in dem Papier, das am heutigen Mittwoch veröffentlicht werden soll.

In der Vergangenheit war von Politikern und anderen Wissenschaftlern basierend auf Daten der Weltgesundheitsorganisation argumentiert worden, daß es jährlich 13.000 zusätzliche Sterbefälle durch Stickstoffverbindungen (NOx) und bis zu 80.000 durch Feinstaub gäbe. Diese Zahlen halten die Lungenfachärzte für wissenschaftlich nicht haltbar und mathematisch konstruiert.

Grenzwerte sind „völlig unsinnig“

Denn etwa die gleiche Anzahl an Personen sterbe jedes Jahr an Lungenkrebs, der durch Zigarettenrauch verursacht werde, und an chronisch obstruktiver Lungenerkrankung (COPD). „Lungenärzte sehen in ihren Praxen und Kliniken diese Todesfälle an COPD und Lungenkrebs täglich; jedoch Tote durch Feinstaub und NOx, auch bei sorgfältiger Anamnese, nie. Bei der hohen Mortalität müßte das Phänomen zumindest als assoziativer Faktor bei den Lungenerkrankungen irgendwo auffallen“, schreiben die Autoren des Briefs.

Der frühere Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie (DGP), Dieter Köhler, der das Papier zusammen mit drei Ko-Autoren verfaßt hat, kritisierte in der Welt die von der EU festgelegten Stickoxid-Werte als „völlig unsinnig“. Wenn man die Belastung durch Zigarettenrauch mit der angeblichen Belastung durch Feinstaub vergleiche, „müßte eigentlich jeder Raucher binnen weniger Wochen tot umfallen“.

2019 treten Fahrverbote in mehreren Städten in Kraft

Dem NDR sagte der Lungenspezialist: „Das Dilemma ist hier, daß die Datenlage das nicht hergibt. Der jetzige Grenzwert NO2 ist völlig ungefährlich. Er produziert keinen einzigen Toten.“ Die Unterzeichner, zu denen neben DGP-Mitgliedern auch Vertreter des Verbandes Pneumologischer Kliniken und der Deutschen Lungenstiftung zählen, fordern die Bundesregierung auf, den derzeitigen Grenzwert für Stickstoffdioxid einer erneuten Überprüfung zu unterziehen.

Die von der EU festgelegten Grenzwerte sorgten dafür, daß Verwaltungsgerichte in zahlreichen Städten Diesel-Fahrverbote verhängt hatten, die in mehreren Städten in diesem Jahr in Kraft treten. Gegen die angeblich zu hohen Werte geklagt hatte jeweils die „Deutsche Umwelthilfe“. (ls)

> Eine ausführliche Reportage über das Fahrverbot in Stuttgart sowie weitere anstehende Diesel-Beschränkungen und weitere Beiträge zum Thema lesen Sie in der neuen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (5/19) „Die Wut der Autofahrer“.

Die Lage ist dramatisch: Seit dem 9. Januar gibt es kein persönliches Lebenszeichen mehr von Billy Six. Der Kriegsreporter sitzt seit dem 17. November 2018 in Caracas im Gefängnis „El Helicoide“. Das sogenannte Schneckenhaus gehört zum venezolanischen Geheimdienst Sebin. Six wird Rebellion, Überschreiten von Sicherheitszonen und Spionage vorgeworfen.

Am heutigen Mittwoch soll der Prozeß gegen ihn beginnen. Doch weder ist bekannt wo, noch ob und wenn ja, welcher Anwalt ihm beisteht. Seine Eltern sind in großer Sorge. „Die einzig gute Nachricht über Billy ist, daß es ihm gesundheitlich gut gehen soll“, sagte Billys Vater Edward Six der JUNGEN FREIHEIT. „Das ist allerdings eine Information über drei Ecken“, ergänzt der Vater. „Ob diese Information gesichert ist, ist nicht klar.“

Billy Six Wunsch-Anwalt von „Espacio Publico“, eine Partnerorganisation von Reporter ohne Grenzen, konnte ihn noch nicht besuchen. „Noch konnte jemand von der Deutschen Botschaft seit dem 09.01.2019 Billy persönlich sehen oder sprechen“, zeigt sich Edward Six besorgt.

Eigentlich war Botschafter-Besuch für heutigen Mittwoch angekündigt

„Vor Billys Zelle soll ständig ein Wärter sitzen und ihn abschirmen. Die nötige Unterschrift von Billy für die Autorisierung des Anwaltes und damit die Ablösung des staatlichen Pseudo-Verteidigers ist nach wie vor verhindert worden.“ Die deutsche Botschaft ist eingeschaltet.

„Wir wissen nicht, was die Botschaft noch erreichen kann. Wir hatten das letzte Mal Montag früh mit der zuständigen Mitarbeiterin telefoniert. Sie wollte Montag und Dienstag versuchen, auf irgendeinem Weg doch einen Besuch bei Billy genehmigt zu bekommen und ihm dann die nötigen Papiere zur Unterschrift vorlegen. Auch mit Billys Unterschrift ist die Autorisierung des Anwaltes noch nicht durch die Tür. Dies muß erst von einem Gericht bestätigt werden – und das kostet wiederum Zeit.“

Der nächste reguläre Besuch der deutschen Botschaft bei Billy Six war ursprünglich für heute, Mittwoch, beantragt worden. „Da wußte noch keiner etwas von dem Prozeß-Datum“, sagt Edward Six. „Sollte der Prozeß wirklich am 23.01.2019 stattfinden, dann wird dieser Besuch wahrscheinlich nicht zustande kommen“, vermutet er.

Wo der Prozeß stattfindet, ist unklar

Nach wie vor ist ebenfalls unklar, wo der Prozeß stattfinden wird. „Entweder in Caracas oder im Bundestaat Falcon“, schätzt Six. „Wenn letzteres der Fall ist, dann müßte Billy dahin überführt werden. Punto Fijo, wo Billy verhaftet wurde, liegt zum Beispiel 530 km von Caracas entfernt. Die Botschafts-Mitarbeiterin sprach von zehn Stunden Fahrt dorthin.“

Am Dienstag kritisierte die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) den Prozeß scharf. „Das Verfahren gegen Billy Six ist eine Farce“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Nach venezolanischem Gesetz hat jeder Beschuldigte das Recht, vom Beginn der Ermittlungen an von einem Verteidiger seiner Wahl vertreten zu werden. Dieses Recht wird Billy Six seit seiner Festnahme vor mehr als zwei Monaten verwehrt.“

Auch habe Six als Zivilist nichts vor einem Militärgericht zu suchen. „Welchen Zweck verfolgt das Maduro-Regime mit diesem allem Anschein nach politischen Verfahren?“ ROG bestätigen auch, daß ihre Partnerorganisation Espacio Público trotz intensiver Bemühungen bisher keinen Zugang zu den entsprechenden Justizakten erhalten habe.

„Müssen mit dem schlimmsten Fall rechnen“

„Im Moment müssen wir leider mit dem schlimmsten Fall rechnen, daß Billy alleine vor diesem Militär-Tribunal stehen und diesem wehrlos ausgeliefert sein wird“, sagt sein Vater der JF. „Bei seiner ersten Vernehmung vor dem Militär-Gericht am 18. November 2018 gab es damals offiziell einen Dolmetscher von Spanisch-Englisch, doch dessen Englisch war einfach nicht zu verstehen. Wir gehen davon aus, daß es dann bei dem morgigen Prozeß genauso schlimm sein wird.“

Billy Six drohen 28 Jahre Haft. „Die Unterstützung von unserer Regierung, einzelnen angeschriebenen Abgeordneten und Hilfsorganisationen ist gleich Null“, kritisiert Edward Six. „Kollektives Schweigen. Wir können nur noch hoffen, daß von irgendwoher ein ‘Rettungsengel’ auftaucht.“

> Hier geht es zur Kampagnenseite #freebilly.

Sämtliche Fake-News-Medien, also die sogenannten “seriösen” Medien, haben es wieder bewiesen, sie verbreiten Fake-News. Es geht um die Behauptung, in Washington hätte eine Gruppe von jungen Trump-Fans einen indianischen Ureinwohner beleidigt, der auch noch ein Vietnam-Veteran sein soll. Ein Video zeigt eine Begegnung zwischen einem Jungen und einem älteren Mann, das in den sozialen Medien kursierte und in den USA eine Welle der Entrüstung ausgelöste. Auch die internationalen Medien sprangen auf diese Geschichte drauf, um Trump der Hassverbreitung zu beschuldigen. Nur, nichts von dem was behauptet wird ist wahr.

Weboy