BERLIN. Volkswagen-Aufsichtsratschef Dieter Pötsch hat wegen des Umstiegs auf Elektroautos vor stark steigenden Preisen für Kleinwagen gewarnt. „Das heutige Preisniveau ist nicht zu halten, wenn diese Autos mit Elektromotoren ausgestattet werden. Daher wird es im Kleinwagensegment ganz unweigerlich zu erheblichen Preiserhöhungen kommen“, sagte Pötsch der Welt am Sonntag.

Menschen mit niedrigen Einkommen dürften sich künftig die Frage stellen, ob sie sich ein Auto überhaupt noch leisten können. „Das könnte ein Thema werden“, mahnte der Manager. „Das ist einer der Punkte, bei denen wir uns fragen, ob bei der Festlegung neuer CO2-Grenzwerte auch alle gesellschaftlich relevanten Aspekte ausreichend berücksichtigt worden sind.“

„Unvermeidliche Folgewirkungen“ auf Arbeitsplätze

VW habe das klare Ziel, die Elektromobilität für breite Bevölkerungsschichten erschwinglich zu machen. „Das Thema Einstiegsfahrzeuge wird in diesem Zusammenhang aber ohne Zweifel schwierig“, gab Pötsch zu bedenken, der seit 2015 das VW-Kontrollgremium leitet.

Mit Blick auf die Arbeitsplätze sagte der 67jährige: „Auch hier sind unseres Erachtens die unvermeidlichen Folgewirkungen einer politischen Entscheidung nicht angemessen berücksichtigt worden.“ Elektroautos hätten eine 30 Prozent niedrigere Wertschöpfungstiefe.

Elektromotoren besonders bei Kleinwagen teuer

Bis 2030 werden die CO2-Grenzwerte für die Neuwagen sukzessive gesenkt werden. Das Magazin auto motor und sport hat die Preissteigerungen durch sauberere Motoren in Kleinwagen anhand mehrerer Beispiele berechnet. Demnach würde der aktuelle VW Polo, ein Kleinwagen mit 65 PS zum Preis von 13.500 Euro, der als Erstauto in Frage kommen könnte, die CO2-Grenzwerte für 2021 (95 Gramm pro Kilometer) mit seinen 110 g/km bereits überschreiten.

Die Variante als 1,0 TSI Bluemotion stoße 85 g/km aus und läge damit unter dem vorgegebenen Wert. Allerdings kostet er bereits mindestens 19.800 Euro. Und ab 2025 wäre auch dieses Modell nicht mehr regelkonform, da die Grenzwerte dann auf 80 g/km sinken. 2030 darf der CO2-Ausstoß dann nur noch bei 59 g/km liegen.

Der VW Up, ein noch kleinerer Wagen, kostet dem Blatt zufolge als Elektromodell mit 23.000 Euro sogar mehr als der größere Diesel-Polo. Grund dafür seien die hohen Kosten für Lithium-Ionen-Akkus. Obwohl Elektroautos wegen ihrer vergleichsweise geringen Reichweiten von bis zu 400 Kilometer prädestiniert für die Stadt seien, amortisierten sich die höheren Kosten für Elektromotoren nur bei großen Autos, folgert die Automobilzeitschrift. (ls)

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BERLIN. Der Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern ist 2018 auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Demnach wurden im vergangenen Jahr 11,5 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium. Im Jahr zuvor waren es rund 11,2 Milliarden Euro.

Bayern mußte von der Gesamtsumme mehr als die Hälfte schultern. Die bayerischen Zahlungen stiegen um 785 Millionen auf fast 6,7 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums überwies damit jeder Bayer 512 Euro an die anderen Länder.

Baden-Württemberg zahlte 3,1 Milliarden Euro in den Topf ein, Hessen 1,6 Milliarden Euro. Hamburg, das in den vergangenen Jahren zwischen Zahler- und Empfängerland hin- und herpendelte, mußte im vergangenen Jahr 83 Millionen Euro abführen.

Berlin ist weiterhin größtes Empfängerland

Die übrigen zwölf Länder erhielten allesamt Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Am stärksten profitierte mit 4,4 Milliarden Euro Berlin. Sachsen bekam 1,2 Milliarden Euro, Nordrhein-Westfalen eine Milliarde Euro.

Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form läuft Ende 2019 aus. Ab 2020 tritt ein neues System in Kraft. Zukünftig sollen alle 16 Länder die zur „angemessenen Erfüllung ihrer verfassungsgemäßen Aufgaben notwendigen Einnahmen direkt aus dem System der Steuerverteilung heraus erhalten“. Dafür überweist der Bund den Ländern jährlich rund zehn Milliarden Euro. (ha)

BERLIN. Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Herkunft oder ihrem Alter haben auch künftig keine Auswirkungen für ihr Verfahren. Laut einem Bericht der Welt müssen Asylsuchende weiterhin keine Konsequenten fürchten, wenn sie bei der Identitätsfeststellung lügen. Lediglich das Vorlegen falscher oder fremder Dokumente sei strafbar.

Dem Bericht nach lehne das SPD-geführte Bundesjustizministerium einen Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ab, Falschangaben im Asylverfahren unter Strafe zu stellen. Kritik an der Haltung von Bundesjustizministerien Katharina Barley (SPD) kommt von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

„Das Fehlverhalten der Asylbewerber hat hier bisher keinerlei Konsequenzen, birgt aber hohe Sicherheitsrisiken für den Rechtsstaat“, sagte er der Zeitung. Der Bund müsse daher dafür sorgen, daß Täuschungen gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) konsequent bestraft werden könnten. Die bisherige Tatenlosigkeit des Bundes nehme er besorgt zur Kenntnis.

Caffier fordert Sanktionsmöglichkeiten

„Die Mitwirkungspflicht von Asylbewerbern im Rahmen des Asylverfahrens insbesondere hinsichtlich der Klärung ihrer tatsächlichen Identität ist für die Sicherheitsbehörden von großer Bedeutung“, betonte Caffier. Dazu gehöre „selbstverständlich auch die Möglichkeit, festgestellte Identitätstäuschungen entsprechend sanktionieren zu können“.

Im ersten Halbjahr 2018 legten etwa 58 Prozent der Asylbewerber keine gültigen Papiere vor, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Dem Bamf sei bekannt, daß sich ein Teil der Bewerber „seiner Identitätspapiere bewußt“ entledige, „um vermeintlich hierdurch die Chancen im Asylverfahren zu erhöhen“. Nach dieser Statistik brachten 88 Prozent der Afghanen, 89 Prozent der Eritreer und 95 Prozent der Algerier keinen Ausweis mit. Unter Nigerianern, Somaliern, Guineern und Gambiern waren 97 bis 99 Prozent ohne Identitätsdokument. Bei Syrern lag die Quote bei 21 Prozent. (krk/ha)

Durch einen Werbeclip des Rasierklingenherstellers Gillette ist die „Toxische Maskulinität“ in aller Munde. Männer sollten ihr toxisches Verhalten, also Gewalt, sexuelle Übergriffe, Geldgier und so weiter überdenken. Damit hat erneut ein Begriff aus linksintellektuellen Debattierzirkeln den Sprung in die Öffentlichkeit geschafft. Alle Übel der Welt – neuerdings auch der islamische Terrorismus – seien auf Maskulinität zurückzuführen. Und dies scheint zunächst zu stimmen:

Die meisten (wenn auch nicht alle) IS-Terroristen sind Männer. Allerdings verübten Attentäter aus dem islamischen Kulturkreis in den vergangenen Jahren mit 40-50 mal höherer Rate Terroranschläge als der Rest der Welt. Die Männlichkeit allein kann das Phänomen also nicht erklären. Auch die meisten Wächter der Konzentrationslager und Gulags waren Männer – ohne politische Ideologie werden Männer allerdings nicht zu Diktatoren.

Männer sind nicht besser oder schlechter – sondern extremer

Geschlechtsunterschiede bezüglich der Gewalt sind vermutlich biologisch bedingt, denn weltweit schwankt der Anteil männlicher Mörder relativ konstant zwischen 90 und 95 Prozent. Die Mordrate kann jedoch von Land zu Land erheblich abweichen – in Südafrika ist sie etwa 30 mal höher als in Deutschland. Durch die reine Versteifung auf böse Männer ist der Kriminalität also wohl kaum beizukommen. Letztlich sind Männer auch nicht besser oder schlechter als Frauen, sondern extremer.

In Psychologie und Biologie ist der Befund anerkannt, daß Männer sich in Bezug auf die meisten Eigenschaften eher am unteren und oberen Rand des jeweiligen Spektrums befinden, während Frauen sich eher um den Mittelwert gruppieren.

Daß die größten Grausamkeiten der Geschichte fast immer auf Männer zurückgehen ist nur eine Seite der Medaille. Die großen Denker der Aufklärung waren zumeist Männer – wie auch 97 Prozent der Nobelpreisträger. Aber der Kapitalismus hat einen schlechten Ruf – aber  dem Westen großen Wohlstand beschert. Unter den Vorsitzenden der größten Unternehmen finden sich nur wenige Frauen.

Forderungen meist nur an Männer

Typisch männliche Eigenschaften können sowohl positive, als auch negative Konsequenzen haben. So führt Konkurrenzstreben zum Beispiel zu illegalen Straßenrennen, bei denen immer wieder auch Unbeteiligte sterben – allerdings spornt es andere Männer im Wettstreit um die begehrte Beförderung im Beruf zu neuen Höchstleistungen an. Die höhere männliche Risikobereitschaft führt dazu, daß Familienväter ihr gesamtes Gehalt am Glücksspielautomaten verprassen – denn irgendwann muß der große Gewinn ja endlich kommen! Doch wird man wohl kaum einem Feuerwehrmann vorwerfen, sein Leben für andere aufs Spiel zu setzen.

Auch stellte sich für viele Deutsche nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht 2015 für viele die Frage, warum es offenkundig kaum Männer gab, die Frauen vor sexueller Belästigung durch Nordafrikaner schützten. Etwas mehr männliche Wehrhaftigkeit sei doch angebracht.

Feministinnen sind der Überzeugung, der Kampf gegen toxischen Maskulinität sei nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer selbst erstrebenswert. Ja, Männer begehen häufiger Selbstmord als Frauen. Ob das aber nur daran liegt, daß Männer dem ihnen gesellschaftlich zugeschrieben Idealbild nicht immer entsprechen können, sei dahingestellt.

Auffällig ist, daß der Feminismus Forderungen meist nur an Männer, aber nicht an Frauen stellt. So heißt es, Männer sollten akzeptieren, daß ihre Partnerin mehr verdient als sie selbst. Allerdings hört man weit seltener, Frauen sollten ihre Präferenzen nach einem sozial höher stehenden Mann überdenken.

Lösungsideen mit negativen Folgen

Auch bleiben Lösungsvorschläge oft diffus. Beispielsweise spielt die hohe männliche Opferzahl bei tödlichen Berufsunfällen oft kein Thema und wenn doch, heißt es, man müsse nur gegen das Patriarchat und den Kapitalismus vorgehen, dann erledige sich das Problem schon von selbst. Klartext sieht anders aus.

Der Wunsch, Männern zu helfen, mutet seltsam an. Viele der genannten Unterschiede sind genetisch und hormonell bedingt, lassen sich also kaum beheben. Umgekehrt dürften mehrere der feministischen Lösungsideen durchaus Konsequenzen haben – und zwar negative!

Der Versuch, Jungen und Mädchen zu exakt gleichen Rollenbildern zu erziehen, könnte zu erheblichen psychischen Problem führen – die früher weit verbreitete Praxis, Linkshänder zu Rechtshändern umzuerziehen, führte jedenfalls genau dazu.

Beweislastumkehr in Vergewaltigungsprozessen?

Feministinnen wollen in Vergewaltigungsprozessen die Beweislast umkehren. Nicht mehr die Frau muß die Tat beweisen, sondern der Mann seine Unschuld. Dies würde dazu führen, daß die Zahl unschuldig verurteilter Männer deutlich anstiege.

Eine Quote, die die Zahl von Frauen in Vorständen erhöht, würde im Umkehrschluß für viele Männer das Karriereende bedeuten und bei vorhandenen Qualifikationsunterschieden (für die es gute Indizien) gibt, die gesamte Unternehmensleistung schmälern. Um den ominösen Gender-Pay-Gap, der bei genauerer Analyse deutlich zusammenschrumpft, aufzuheben, wünschen sich manche Feministinnen als Ausgleich eine höhere Steuerlast für Männer.

Wie so oft werden hehre Ideale als Begründung für die eigene Position vorgeschoben.

BERLIN. Die Schriftstellerin Juli Zeh hat ein rückständiges Werteverständnis auf dem Land beklagt. Bei der Erziehung gebe es dort mitunter noch Nachholbedarf, sagte Zeh der Basler Zeitung. „Hier draußen sagen Eltern noch zu ihren Kindern: ‘Hör auf zu heulen, sonst fängst du dir eine.’ Da gibt es noch ein paar Jahrzehnte Rückstand in der Entwicklung bestimmter Werte.“

Auch steige auf dem Land die Fremdenfeindlichkeit, berichtete Zeh, die im brandenburgischen Havelland lebt. Sie wisse von Freunden aus anderen Dörfern, „daß sich die Offenherzigkeit beim Äußern von Fremdenfeindlichkeit um den Faktor 10.000 multipliziert hat“. Gleichzeitig lobte sie jedoch den stärkeren Zusammenhalt auf dem Land. „Auf dem Dorf weiß man noch, was Hilfsbereitschaft und Loyalität bedeuten. Die Bindungen zwischen den Menschen sind stark.“

Zehs 2016 erschienener Roman „Unterleuten“ spielt in einem märkischen Dorf, in dem das Leben durcheinander gerät, als eine Investorenfirma dort einen Windpark bauen will. (krk)

Daß das Private politisch ist, ja, politisch durchdrungen werden muß, ist eine der immer wiederkehrenden Parolen seit ‘68. Die Logik zwingt dazu, daß die linke Ideologie nach Erziehung und Sexualität mit dem Essen ihr nächstes Ziel gefunden hat. Der Bundestagsantrag der Grünen, der vorigen Donnerstag auf der Tagesordnung stand, war daher abzusehen. Nach Energiewende und Verkehrswende soll die „Ernährungswende“ den Dreiklang abrunden.

Einer der Kernpunkte: Das Essen in den Kantinen von Kitas und Schulen soll „gesünder“ und „leckerer“ werden. Was sich zuerst nach einer vernünftigen Idee anhört, der wohl kaum jemand widersprechen will, ist nach zweitem Lesen ein verdeckter Angriff auf Eßkultur und Familienleben. Denn die Grünen wollen, daß das Essen in Kantinen für Kinder und Jugendliche zur Hauptmahlzeit wird.

Heißt: Nicht etwa das gemeinsame Speisen in der Familie ist die zu erhaltende Komponente im deutschen Eßverhalten, die längst angeschlagen ist und die es zu bewahren gilt – sondern die vom Staat spendierte Mahlzeit im anonymen Gerangel von hunderten Schülern. Nach der Lufthoheit über den Kinderbetten folgt nun die Lufthoheit über den Kindertellern. „Gemeinschaftsverpflegung“ nennt dies das grüne Papier. Allein das Wort klingt bereits nach kollektivistischer Kantine mit grauem Einheitsbrei nach sozialistischem Vorbild.

„Unser Ernährungssystem ist gescheitert“

Daß „gesund“ und „lecker“ seinen Preis hat, ist nur Nebensache – bezahlen dürfen ja andere. Stattdessen fordert das Papier eine großzügige Unterstützung von „Food-Startups“. Von innovativen Restaurantkonzepten ist da die Rede, deretwegen die Grünen fordern, das Gewerbemietrecht für solche Bistros und Cafés „weiterzuentwickeln“. Wer grün-ideologisch Essen zubereitet, soll demnach entlastet werden.

Aber nicht nur die Ökoläden und Hipstercafés im Berliner Prenzlauer Berg dürfen sich über das Programm freuen: wie schon bei den Vorgängerprojekten hängt ein ganzer Rattenschwanz an Klientel am Vorschlag der Grünen, die sich nur auf deren Umsetzung freuen. Ernährungsexperten und Ernährungserzieher sind dabei nur eine Kategorie; diejenigen, die sich an „Kommunalen Ernährungsstrategien“ beteiligen, sollen Zugriff auf leerstehende Liegenschaften des Bundes haben.

Im üblichen Duktus der Panikmache verkündet die grüne Frontfrau Renate Künast im Plenum: „Unser Ernährungssystem ist gescheitert.“ Es ist bezeichnend, wie wenig Aufsehen ein solcher Satz erregt: hätte der Politiker einer anderen Partei geurteilt, unser Verkehrssystem, unser Rechtssystem oder unser Wirtschaftssystem sei gescheitert, wäre ihm die Empörung von Parlament und Presse sicher gewesen. Künast und ihre Kollegen sagen nichts anderes, als daß die Mehrheit der Deutschen zu unbedarft ist, um sich und andere richtig zu ernähren. Doch das scheint bereits allgemeiner Konsens zu sein.

„Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei“

Denn die Forderung nach „Gemeinschaftsverpflegung“ bedeutet: Der Staat weiß es besser als die Eltern. Die Forderung nach einer „nationalen Reduktionsstrategie“ von Salz, Zucker und Fett in den Produkten heißt, der Staat traut seinen Bürgern nicht zu, selbst entscheiden zu können, was sie essen wollen und was nicht. O-Ton Künast: „Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei.“ Prost Mahlzeit.

Die Grünen sind bereits im Wahlkampf 2013 kolossal gescheitert, als sie medienwirksam einen fleischlosen Tag in der Woche forderten, einen sogenannten Veggie-Day. Daß man damit der katholischen Kirche einige Jahrhunderte hinterherhinkte, machten die Grünen mit mehr Bevormundung wett. Das Thema stellte sich im Sommerloch des damaligen Jahres als Katastrophe heraus, wodurch die Partei wichtige Stimmen verlor. An der allgemeinen Überzeugung der Grünen bezüglich Umstrukturierung der Gesellschaft und Bevormundung im Privatleben hat aber diese Lehre offenbar nichts geändert.

Die grüne Vorstellung krankt schon deswegen an der Realität, weil sich bis heute Ernährungstrends und Forschungsergebnisse im Takt neuer Erkenntnisse ändern. Zur Utopie wird die Ernährungswende aber deswegen, weil ihre Umsetzung in weiten Teilen unmöglich ist. Wie beispielsweise eine „nationale Reduktionsstrategie“ in der Praxis aussehen soll, wird besonders bei der Einfuhr von Fertigprodukten mit hohem Fett- oder Zuckergehalt deutlich.

Wie genau ein Riesenkonzern wie Coca-Cola oder Nestlé seine Produkte in Deutschland „gesünder“ anbieten soll als anderswo, bleibt ein Rätsel, da sie globale Märkte bedienen. Ein Einfuhrverbot für Softdrinks? Das Szenario von geschmuggelten Süßigkeiten und Fettprodukten bekäme dann hierzulande denselben Charakter wie der Alkoholschmuggel der Skandinavier in ihre Länder. Vielleicht kämen die Grünen dann endlich auf den Geschmack von Grenzkontrollen.

DRESDEN. Die Technische Universität Dresden hat dem Politikwissenschaftler Werner Patzelt eine Seniorprofessur verweigert. Als Begründung nannte Prodekan Lutz Hagen im MDR unter anderem, Patzelt habe sich politisch zu stark exponiert. Dies sei als Hochschullehrer zwar sein Recht. „Aber viele haben eben den Eindruck, daß er seine politische Tätigkeit nicht hinlänglich von seiner Position als Wissenschaftler trennt.“

Patzelt habe seinen privaten Blog längere Zeit mit dem Impressum der Universität geführt. Zudem arbeitete er Hagen zufolge mit politischen Websites zusammen, „die in sehr polemischer Weise die Kanzlerin angegriffen und mit Josef Goebbels in Verbindung gebracht haben“. Bei vielen sei der Eindruck entstanden, er habe dabei seine Verdienste als empirisch arbeitender Sozialwissenschaftler in die Waagschale geworfen.

Patzelt weist Vorwurf zurück

Die Universitätsleitung fände es überdies problematisch, „daß Herr Patzelt in den Medien mehrfach den Rektor und auch die Wissenschaftsministerin Sachsens in einer Weise angegriffen hat, die falsch ist“, ergänzte Hagen. Die Professur des 65jährigen endet regulär Ende März.

Der Politologe, der unter anderem als AfD- und Pegida-Experte über die Wissenschaft hinaus Bekanntheit erlangte, wies den Vorwurf, er verknüpfe seine wissenschaftliche und politische Rolle in unzulässiger Weise, zurück. „Ich habe keine Rollen vermengt. Ich habe mich immer nur für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt – auch gegenüber ihren Feinden und Gegnern“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Gegenüber der Welt räumte er ein, er habe zwar für den „Realo-Flügel“ der AfD mehrfach Referate gehalten. Seine Botschaft an die junge Partei sei aber immer klar gewesen: „Trennt euch von Rassisten und Antisemiten, haltet euch und eure Anhänger vom Extremismus fern, macht euch keine falschen Vorstellungen von direkter Demokratie – und übt eure Oppositionsrolle gemäß den Spielregeln parlamentarischer Demokratie aus.“

Prüffall AfD: Scharfe innerparteiliche Auseinandersetzungen

Was an solchen Ratschlägen kritikwürdig sein solle, wisse er nicht, sagte das CDU-Mitglied. Er habe im Übrigen als Politikwissenschaftler „immer schon verschiedene politische Parteien beraten, in den 1990er-Jahren etwa die PDS und seit Langem die CDU“. Anfang Januar war bekannt geworden, daß Patzelt Co-Vorsitzender der CDU-Programmkommission für die Landtagswahl in Sachsen im September wird.

Patzelt, der als freier Autor auch für die JUNGE FREIHEIT schreibt, zeigte Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes, die AfD zum Prüffall und deren Nachwuchsorganisation Junge Alternative sowie den „Flügel“ zu Verdachtsfällen zu erklären. In der AfD sei seit langem „ein Hochkommen rechtsradikaler Demagogie zu beobachten“. Er rechne nun mit scharfen innerparteilichen Auseinandersetzungen, weil die Parteiführung unter dem Druck des Verfassungsschutzes möglicherweise stärker gegen Radikale vorgehen könnte. Daß der „völkische Flügel“ zurückweiche, erwarte er nicht. Eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD nach der Wahl im Herbst, schloß der Politologe aus. (ls)

PASSAU. Der CSU-Politiker Peter Ramsauer hat seine Partei davor gewarnt, sich politisch an den Grünen zu orientieren. „Die CSU darf nicht zu einem Billig-Abklatsch der Grünen werden. Wir haben zwar auch Wähler an die Grünen verloren, aber viel mehr an AfD und Freie Wähler“, sagte Ramsauer der Passauer Neuen Presse. Wenn die CSU den Grünen hinterherlaufe, gebe sie ihre Identität und Seele auf. „Wir müssen alle unsere Flügel stärken: Das Christliche, das Liberale und das Soziale, aber auch das Bürgerliche und Konservative“, mahnte der frühere Bundesverkehrsminister.

Ramsauer widersprach damit auch dem neuen CSU-Chef Markus Söder. Dieser hatte sich vor knapp zwei Wochen gegen einen rein konservativen Kurs ausgesprochen. „Wir müssen uns breiter aufstellen. Die CSU darf sich nicht nur auf eine Wurzel, wie das Konservative, verengen. Wir brauchen das Liberale, das Ökologische und das Soziale genauso“, forderte Söder.

Dennoch glaubt Ramsauer, Söder habe das Zeug, ein exzellenter Ministerpräsident und ein sehr guter CSU-Vorsitzender zu werden. „Sein Wahlergebnis von gut 87 Prozent ist deutlich besser als zuletzt das von seinem Vorgänger Horst Seehofer.“ (krk)

GELSENKIRCHEN. Eine Gruppe von 20 bis 30 überwiegend jugendlicher Migranten hat am Samstag im Gelsenkirchener Hauptbahnhof einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Sie pöbelten dort unter anderem Passanten an, sprühten mit Feuerlöschern umher und bewarfen Mitarbeiter der Straßenbahngesellschaft Bogestra mit Schottersteinen, teilte die Polizei mit. Ein Angestellter habe daraufhin die Polizei gerufen.

Nach Zeugenaussagen soll es sich bei den Verdächtigen um Jugendliche mit Migrationshintergrund handeln. Die Bogestra-Mitarbeiter, einige von ihnen ebenfalls mit Migrationshintergrund, hätten aufgrund der Sprache der Heranwachsenden untereinander darauf geschlossen, daß es sich unter anderem um türkisch- und syrischstämmige Personen handelte, berichtete Focus-Online. Auch die Polizei spricht von „Jugendlichen, überwiegend mit Migrationshintergrund“.

Tatverdächtige flüchten nach Eintreffen der Polizei

Bei Eintreffen der Beamten, die durch Einsatzkräfte der Bundespolizei unterstützt wurden, flüchteten die Personen. Drei von ihnen wurden noch im Hauptbahnhof festgenommen. Ein weiterer Tatverdächtiger konnte in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs geschnappt werden. Er widersetzte sich nach Angaben der Polizei der Festnahme und prallte zusammen mit dem Polizeibeamten gegen die Glasscheibe einer Pizzeria. Die Scheibe zerbrach und beide fielen ins Lokal.

Der Beamte wurde durch die Scherben schwer verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert. Der Tatverdächtige mußte mit Schnittverletzungen ebenfalls ambulant behandelt werden und wurde von dort aus in Polizeigewahrsam genommen, da ein Haftbefehl gegen ihn bestand. Alle Festgenommenen haben einen deutschen Paß, teilte ein Sprecher der Polizei Gelsenkirchen der JUNGEN FREIHEIT mit. Genauere Angaben wollte er nicht machen.

Ähnliche Vorfälle rund um den Hauptbahnhof in Gelsenkirchen kamen in der Vergangenheit häufiger vor. Deshalb ist seit rund zwei Wochen eine schnelle Eingreiftruppe der Bundespolizei im Einsatz. Die Bundespolizei setzt auf eine stärkere Präsenz im Hauptbahnhof, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. (ha)

Deutsche Umwelthilfe fordert Tempolimit

On January 21, 2019, in Junge Freiheit, by admin

DÜSSELDORF. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich für die Einführung eines generellen Tempolimits ausgesprochen. „Wir fordern ein Tempolimit von 120 auf allen Autobahnen und 80 auf Landstraßen“, sagte DUH-Chef Jürgen Resch der Rheinischen Post. So ließen sich jährlich bis zu fünf Millionen Tonnen CO2 einsparen. Bereits im vergangenen Dezember hatte der Abmahnverein angekündigt, die Möglichkeiten für ein flächendeckendes Tempolimit prüfen zu lassen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wies entsprechende Überlegungen einer Regierungskommission hingegen am Wochenende zurück. Diese seien „gegen jeden Menschenverstand“. Der Kommission gehören verschiedene Umweltverbände und Gewerkschaften an, aber auch Vertreter des ADAC, der Bahn sowie der Automobilindustrie an. Sie sollen Vorschläge erarbeiten, wie Autofahrer dazu beitragen können, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent zu verringern.

Scheuer lehnt Vorschläge ab

Wie die Bild-Zeitung berichtete, schlägt die Kommission hierfür unter anderem eine Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer sowie ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen vor. Scheuer sagte dem Blatt hierzu: „Wir wollen die wirklich spannenden Zukunftsthemen der Mobilität ausarbeiten – und nicht Zorn, Verärgerung oder Wohlstandsverlust in der Bevölkerung hervorrufen mit völlig überzogenen, realitätsfernen Gedankenspielen.“

Die Deutsche Umwelthilfe hat für die Haltung des Ministers kein Verständnis. „Die abfälligen Äußerungen von Andreas Scheuer zu den Ideen der Kommission zeigen anschaulich, daß der Verkehrsminister weder die Verkehrssicherheit noch den Klimaschutz im Sinne hat.“ (krk)

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