MÜNCHEN. Der erste sogenannte transidente Abgeordnete in Deutschland, Markus Ganserer (weiblich Tessa Ganserer, Grüne), hat eine Reform des Transsexuellengesetzes gefordert. „Es sollte zukünftig möglich sein, daß das bei Geburt angegebene Geschlecht auf Antrag einer Person beim Standesamt geändert wird“, sagte der Ganserer am Montag laut der Nachrichtenagentur AFP in München.

Die 1980 beschlossene Regelung müsse durch ein Gesetz zur Anerkennung von selbst bestimmter Geschlechtsidentität ersetzt werden, forderte der Grünen-Politiker. Ganserer sitzt seit 2013 im bayerischen Landtag. Er fühle sich seit rund zehn Jahren als Frau und wolle ab der nächsten Plenarsitzung auch als solche angesprochen werden. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) habe ihm das im persönlichen Gespräch auch zugesichert.

Betroffene sprechen von Transgeschlechtlichkeit

Dem Transsexuellengesetz zufolge muß Ganserer zwei psychologische Gutachten vorlegen, um den Vornamen und den Geschlechtseintrag offiziell ändern zu lassen. Dies empfinde er als diskriminierend und als Eingriff in seine Persönlichkeit. „Ich mache das nicht zum Spaß – ich habe mir das auch nicht ausgesucht, Frau zu sein“, zitierte ihn die Agentur weiter. Er wisse aber, daß er eine Frau sei und seine Geschlechtsidentität im vollen Umfang akzeptiert werde.

Die bislang gültige Regelung bezieht sich auf die sozial-psychologische Transsexualität beziehungsweise Transidentität. Betroffene sprechen laut dem Queer-Lexikon aber von Transgeschlechtlichkeit. Transidente Personen können sich mit dem bei der Geburt medizinisch festgestellten Geschlecht nicht identifizieren. (ls)

GERA. Das Amtsgericht Gera hat am Sonntag abend Haftbefehl wegen Totschlags gegen einen 23 Jahre alten Afghanen erlassen, der eine 87jährige Rentnerin umgebracht haben soll. Nach Angaben der Polizei wurde der Tatverdächtige zur Untersuchungshaft in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Die allein lebende Rentnerin war in der Nacht von Samstag auf Sonntag von Polizisten tot im Keller eines Mehrfamilienhauses in Jena-Winzerla gefunden worden. Die Polizei ging gleich zu Beginn der Ermittlungen von einem Tötungsdelikt aus und leitete eine Großfahndung ein. Sie führte schließlich zur Verhaftung des Asylbewerbers vor einem Einkaufszentrum in Erfurt.

Motiv bislang unklar

Zum Motiv machte die Polizei bislang keine Angaben. Fest steht nur, daß sich der mutmaßliche Täter und das Opfer kannten. Der Afghane war der Nachbar der Seniorin. Verwandte hatten die Frau am Freitagabend bei der Polizei als vermißt gemeldet, weil sie zwei Tage nicht von ihr gehört hatten. Bei der Suche nach der Frau machten die Beamten schließlich im Keller des Hauses den grausigen Fund.

SPD-Ortsbürgermeister Friedrich-Wilhelm Gebhardt warnte vor einer Instrumentalisierung der Tat. Daß „möglicherweise alles in einen Topf geworfen“ und dann von einem „Brennpunkt“ geredet werde, stimme im Fall Winzerla einfach nicht, sagte Gebhardt der Ostthüringer Zeitung. „Ich möchte nicht so eine Instrumentalisierung wie in Chemnitz haben.“ (ha)

NEW YORK. Der US-amerikanische Molekularbiologe James Watson hat nach umstrittenen Aussagen zur unterschiedlichen Intelligenz von Schwarzen und Weißen seine akademischen Ehrentitel verloren. Sein früherer Arbeitgeber, das bei New York gelegene Cold Spring Harbor Laboratory, teilte mit, Watsons jüngste Aussagen seien „leichtsinnig“ und „unbegründet“, berichtet die BBC.

Watson hatte Anfang Januar in einem TV-Interview geäußert, die Gene seien verantwortlich für die unterschiedlichen Ergebnisse von Schwarzen und Weißen bei Intelligenztests. Bereits 2007 hatte der Wissenschaftler, der als einer der Pioniere der DNA-Forschung gilt, mit ähnlichen Aussagen für Empörung gesorgt. Damals hatte er der Sunday Times gesagt, er sehe die Zukunft Afrikas sehr pessimistisch. Denn „all unsere Sozialpolitik basiert auf der Annahme, daß ihre Intelligenz dieselbe ist wie unsere obwohl alle Tests sagen, daß dies nicht wirklich so ist“.

Wissenschaftsgemeinschaft ächtet Watson

Damals verlor Watson seinen Posten als Kanzler der Forschungseinrichtung Cold Spring Harbor Laboratory. Er entschuldigte sich schriftlich für seine damalige Äußerung und erhielt seine Ehrentitel und seine Position zurück.

2014 verkaufte der Nobelpreisträger von 1962 seine Preismedaille wegen finanzieller Schwierigkeiten. Diese hätten ihren Ursprung in der Ächtung innerhalb der Wissenschaftsgemeinschaft wegen seiner Aussagen über die Unterschiede der Ethnien gehabt. (ag)

BERLIN. Die Mutter der von einem irakischen Asylbewerber ermordeten Susanna, Diana Feldmann, hat ihre scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. Wegen Merkels Asylpolitik hatte Feldmann nach dem Tod ihrer Tochter auf Facebook geschrieben: „Das Blut meiner Tochter klebt an den Händen von Frau Merkel“.

Im Gespräch mit dem Jerusalem Post Magazin, über das die Jüdische Rundschau berichtete, rechtfertigt sie sich nun dafür. „Ich schrieb mir alles von der Seele – in direkter Sprache wie eine Mutter schreibt und fühlt.“ Merkel habe das nicht verstehen können, „weil sie selbst keine Kinder hat“, so Feldmanns Vorwurf. „Sie weiß nicht, was es bedeutet, ein Kind zu verlieren.“

Moslems feiern die Tat in sozialen Netzwerken

Nach diesem Vorfall sehe sie die gesellschaftlichen Entwicklungen mit anderen Augen. Dabei zeigt sich Feldmann auch selbstkritisch. „Kindern sagt man bereits im Kindergarten: Freundet euch mit ausländischen Kindern an! Ich habe das meinen Kindern so beigebracht.“ Dann brauche man sich auch nicht wundern, wenn sie „mit diesen Leuten“ rumhingen, sobald sie in die Pubertät kommen.

Heute sagt sie: „Ich möchte nicht, daß meine Tochter für Politik mißbraucht wird, aber du mußt immer deine Augen offenhalten.“ Sie wolle dafür kämpfen, daß der Vergewaltiger und Mörder ihrer Tochter, Ali Bashar, für immer im Gefängnis bleiben müsse.

In dem Gespräch berichtet Feldmann auch, daß Moslems die Tat in sozialen Netzwerken feiern, weil Susanna Jüdin war. „Sie feiern Ali B. sogar mehr als Erdogan – weil er eine Jüdin umgebracht hat, eine ‘jüdische Schlampe’.“ Allerdings habe Bashar bei der Tat noch nichts von ihrer jüdischen Herkunft wissen können, betont die Mutter. (tb)

BERLIN. Springer-Chef Mathias Döpfner hat in der Relotius-Affäre des Spiegel vor falscher Branchensolidarität mit dem Magazin gewarnt. Die von Claas Relotius frei erfundenen Texte hätten „Grundvertrauen erschüttert“ und „zum Teil berechtigte Kritik an unserer Branche bestätigt“, sagte Döpfner der Nachrichtenagentur dpa.

Der Fall gehe alle Medien etwas an, nicht nur den Spiegel, denn: „Relotius hatte ja Vorboten!“ Döpfner erinnerte dabei an den Reporter, „der Seehofers Modelleisenbahn anschaulich beschrieb, ohne in dem Keller gewesen zu sein, in dem Seehofer sie aufgebaut haben soll“.

Schlimmer als Hitler-Tagebücher

Gleichzeitig kritisierte Döpfner zu starke Zurückhaltung bei der Aufarbeitung des Falles. „Der Skandal wurde im Wesentlichen auf den Medienseiten und in den Feuilletons abgehandelt.“ Dabei sei die Affäre Relotius noch „wesentlich schlimmer als die Hitler-Tagebücher“, eine Fälschung, auf die der Stern in den achtziger Jahren hereingefallen war.

„Der Name war zwar damals spektakulärer, aber der Vorgang beim Spiegel ist natürlich ein viel tiefergehender.“ Das Hamburger Nachrichtenmagazin sei dadurch vom „Sturmgeschütz der Demokratie“ zum „Luftgewehr der Phantasie“ geworden. Aber auch andere Publikationen hätten keinen Grund zur Schadenfreude. Jede Zeitung, die glaube „bei uns hätte das nicht passieren können“, sei an sich schon gefährdet. „Demut ist bei uns allen geboten.“

Auch zur Twitter-Kampagne „Nazis raus“ nahm Döpfner Stellung. Die Haltung, die dem zugrunde liege, sei höchst problematisch. „Durch solche Aktionen kristallisiert sich ein zunehmend intolerantes Meinungsklima und eine intellektuelle Unfähigkeit, mit anderen Meinungen sowie unterschiedlichen Auffassungen weltoffen und zivilisiert umzugehen.“

„Nicht jeder, der eine andere Meinung hat, ist ein Nazi“

Es sei traurig, „wenn sich ausgerechnet Journalisten so eine Haltung zu eigen machen und mit einem solchen Spruch obendrein den Nationalsozialismus verharmlosen, damit den Holocaust minimieren und ahistorisch kontextualisieren“. Im übrigen gelte: „Nazis müssen nicht raus, also woanders hin, sondern ganz verschwinden. Aber nicht jeder, der eine andere Meinung hat, ist ein Nazi.“ (tb)

BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor wachsendem Nationalismus gewarnt. Immer offener werde die Überzeugung in Frage gestellt, daß Zusammenarbeit und feste Regeln allen Beteiligten nutzten, beklagte Steinmeier am Montag in seiner Neujahrsansprache vor dem Diplomatischen Korps in Berlin.

„Internationale Organisationen, so die These, würden den Interessen ihrer Mitglieder schaden. Der Nationalstaat müsse die Ketten internationaler Institutionen sprengen, um seine Souveränität zu verteidigen.“ Das Gegenteil sei aber richtig, betonte Steinmeier. „Freie und souveräne Staaten müssen gemeinsame Regeln finden, sie müssen ihre Zusammenarbeit definieren, damit ihr Handeln nicht ein ums andere Mal in Konfrontation, in Feindseligkeit und letztlich in Krieg mündet, wie es in der Geschichte so oft und mit so schrecklichen Folgen geschehen ist.“ Der Nationalismus sei ein ideologisches Gift, „das in neuem Gewand nicht weniger giftig ist“, warnte der Bundespräsident.

Gerade die Europäer würden dies niemals vergessen, sondern die Erinnerung wach halten und zeigen, daß sie aus ihrer blutigen Geschichte gelernt hätten. Garant hierfür sei auch die Europäische Union. Dieser liege die Einsicht zugrunde, „daß der entfesselte Nationalismus uns in den Abgrund geführt hat. Deshalb haben wir uns versprochen: Nein, unser Kontinent ist keine Arena, kein Wettkampfplatz der nationalen Egoismen, und er darf es nie wieder werden. Sondern vereint sind wir stärker! Vereint schaffen wir mehr: mehr Freiheit, mehr Lebenschancen und mehr Wohlstand!“ (krk)

BERLIN. Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe Parteien und Redaktionsräume attackiert. „Von einem ‘Angriff’ oder einer ‘Attacke’ zu sprechen wegen ein paar Plakaten, einem Banner und einem abgeladenen Steinhaufen, stellt eine unfaßbare Übertreibung dar“, sagte der Regionalleiter Berlin-Brandenburg der IBD, Robert Timm, der JUNGEN FREIHEIT.

Zuvor hatte die taz mitgeteilt, eine ihrer Mitarbeiterinnen sei am Montag morgen zur Arbeit gekommen und habe die Gruppe daran hindern wollen, ein Plakat am Redaktionsgebäude anzubringen. „Daraufhin wurde sie gepackt und am Hals angegriffen.“ Mehrere Medien, darunter die Welt und der RBB, griffen dies auf und berichteten an prominenter Stelle darüber.

Video zeigt Vorfall

Die Mitarbeiterin habe die IBD-Mitglieder beleidigt, schilderte Timm. Anschließend habe sie eine Identitäre bedrängt. „Danach versuchte die Mitarbeiterin, einige Aktionsmaterialien und Flugblätter zu entwenden, woraufhin ich sie daran hinderte und leicht zur Seite schob.“

Ein Video des Vorfalls, das von der IBD auf Twitter veröffentlicht wurde, zeigt: Die taz-Mitarbeiterin reißt zunächst Plakate von der Glasfassade. Als sie versucht, eine rote Fahne von einem Steinhaufen zu entwenden, den die IBD-Mitglieder vor dem Gebäude plaziert haben, schiebt Timm die Frau zur Seite. Diese greift den Mann um den Hals, reißt an seinem Schal und schubst ihn weg. Anschließend gehen die beiden auseinander. Die Auseinandersetzung dauert nur wenige Sekunden. Die Plakate zeigten unter anderem den vor kurzem tätlich attackierten AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz.

Soviel zur “gefährlichen Körperverletzung” u. “Hausfriedensbruch”

1. Die TAZ Mitarbeiterin tritt klar als Aggressorin auf, indem sie eine Aktivistin attackiert und Material versucht zu enteignen.

2. Aktivisten befanden sich VOR dem Gebäude.@rbb24 @WELTnews @tazgezwitscher pic.twitter.com/NAZpg02O2s

— Identitäre Bewegung (@IBDeutschland) January 14, 2019

taz ändert Mitteilung: „Sie wurde am Oberkörper getroffen.“

Die taz änderte die Mitteilung auf ihrem Hausblog im Laufe des Montags. Nun steht: „Daraufhin wurde sie gepackt und am Oberkörper getroffen.“ In der entsprechenden Anmerkung am Ende des Textes ist zu lesen: „Wir haben das korrigiert: Es war ein Schlag auf die Brust.“ Die Berliner Polizei teilte mit, der Staatsschutz ermittle wegen Hausfriedensbruchs.

Die IBD hatte am Montag morgen deutschlandweit Redaktionsgebäude verschiedener Medien sowie Parteizentralen mit Plakaten gegen linke Gewalt beklebt. Betroffen waren unter anderem das ARD-Hauptstadtstudio und die Frankfurter Rundschau sowie Büros von SPD, Grünen und Linkspartei.

Protest gegen Linke Gewalt vor dem Willy Brandt Haus (SPD Bundeszentrale) in Berlin. #Schreibtischtäter #LinkeGewalt #Darüberreden pic.twitter.com/DeFXPGN3hk

— Identitäre Bewegung (@IBDeutschland) January 14, 2019

Der Berliner SPD-Fraktionschef verurteilte die Aktion scharf. „Die Angriffe auf politische und journalistische Einrichtungen im herzen Berlins durch eine rechtsextreme Clique sind widerlich und kriminell“, sagte er im radioBerlin 88,8. „Hier wurde eine rote Linie überschritten. Der Rechtsstaat wird sich mit allen Mitteln wehren. Die Pressefreiheit ist elementarer Bestandteil unserer Grundordnung“, ergänzte er im RBB.(ls)

HAMBURG. Der Musiker Samy Deluxe hat den Fußballsport als Propaganda für Rassismus bezeichnet. „Die salonfähigste Art, Rassismus in Deutschland zu promoten, ist Fußball. Für mich ist er der Inbegriff des Rassismus“, sagte der 41 Jahre alte Rapper der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Es werde zudem gesellschaftliche vermittelt, daß es als Fan normal sei, einen Verein über einen anderen zu stellen. „Mit derselben Logik könnte man auch meinen, daß die eigene ‘Rasse’ überlegen ist“, äußerte der Musiker, der mit bürgerlichem Namen Samy Sorge heißt.

Zudem herrsche im Zusammenhang mit der Sportart eine Doppelmoral. „Wenn nach einem Spiel irgendwelche Prügeleien ausbrechen, wird nie der Fußball dafür verantwortlich gemacht. Wegen solcher Vorfälle wurde noch nie ein Verein verboten.“ Würden hingegen bei Rap-Konzerten „Leute abgestochen“, würde es keine weiteren Konzerte mehr geben. Fußball habe in Deutschland einen krassen Freifahrtschein, beklagte er.

Kritik kommt vom Bild-Chef

Weiter äußerte der Rapper seine Sorgen über den Aufstieg der AfD. „Ich habe immer gesagt, daß ich mich von der Panik nicht anstecken lasse. Mittlerweile sehe ich aber den Ernst der Lage. Die AfD ist keine Eintagsfliege.“

Kritik an den Aussagen des Musikers kam unter anderem von Bild-Chefredakteur Julian Reichelt. Er warf Samy Deluxe und der ARD, die seine Aussage aufnahm, vor, „Schwachsinn“ zu verbreiten.

Die @tagesschau verbreitet ein Zitat, in dem alle Fußballfans zu Anhängern einer rassistischen Logik gemacht werden. Die Idee von Gebühren ist eigentlich, dass so ein Schwachsinn in den Nachrichten NICHT uneingeordnet weiter verbreitet wird, liebes @DasErste . pic.twitter.com/XSxGfEmKRy

— Julian Reichelt (@jreichelt) 13. Januar 2019

(ag)

 

WIENER NEUTSTADT. Nach dem Mord an einem 16 Jahre alten Mädchen in Niederösterreich hat die Polizei in der Nacht zu Montag einen Tatverdächtigen aus Syrien festgenommen. Bei dem 19 Jahre alten Mann handelt es sich laut Polizei um den Ex-Freund des Mädchens, Yazan A., meldete die Nachrichtenagentur APA.

Die Leiche der 16jährigen, bei der es sich der Kronen-Zeitung zufolge um Manuela K. handelt, war am Sonntag vormittag von Verwandten in einem Park in Wiener Neustadt gefunden worden. Das Mädchen war nach mehreren Lokalbesuchen in der Nacht auf Sonntag nicht nach Hause gekommen.

Die Polizei geht von einem schweren Gewaltverbrechen aus, da der leblose Körper mit Laub und Ästen bedeckt war. Wie das Blatt erfuhr, soll das Mädchen erwürgt worden sein. Gegen den syrischen Asylbewerber, der 2014 nach Österreich gekommen war, lief demnach seit Oktober vergangenen Jahres ein Asyl-Aberkennungsverfahren. Zudem sei er bereits polizeibekannt.

Wie die Zeitung Montag mittag ergänzte, hat der Verdächtige mittlerweile gestanden. Das Motiv sei aber weiter unklar.

Dritter Frauenmord in zwei Wochen

Bei dem Mordfall handelt es sich bereits um den dritten in diesem Jahr in dem österreichischen Bundesland. Am Dienstag war der türkischstämmige Senol D. in Amstetten festgenommen worden. Er wird verdächtigt, seine Frau mit Dutzenden Messerstichen vor den Augen der Kinder erstochen zu haben. In dem 24.000 Einwohner zählenden Ort sei er immer wieder mit radikal-islamischen Äußerungen aufgefallen, berichteten Anwohner in sozialen Netzwerken und gegenüber Medien.

Einen Tag später gab es einen weiteren Messermord im Bezirk Wiener Neustadt. Der 42 Jahre alte Roland H. soll in einer Beziehungstat seine ehemalige Lebensgefährtin Silvia K. erstochen haben. (ls)

BERLIN. Der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt hat seiner Partei geraten, sich nach der Bundestagswahl 2021 Koalitionsgespräche mit der AfD nicht zu verweigern. „Wenn kein anderer Koalitionspartner zur Verfügung steht, dann muß ich selbstverständlich auch mit einer Partei wie der AfD reden“, sagte er nach einem Bericht der Märkischen Oderzeitung auf dem Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes Eisenhüttenstadt.

„Es kommt darauf an, was letztlich in einem Koalitionsvertrag steht,“ gab der CDU-Politiker zu bedenken. Auch die Abgeordneten der AfD seien „Kolleginnen und Kollegen, die ich mit Respekt zu behandeln habe“, mahnte Patzelt. „Einander zuhören, die Konzepte des Gegenübers prüfen und nicht von Anfang an verteufeln – das heißt, aufeinander zuzugehen.“ Angesichts der fortschreitenden Polarisierung der Gesellschaft sei dies dringender notwendig als je zuvor.

Patzelt hatte 2014 mit seiner Forderung für Schlagzeilen gesorgt, Deutsche sollten Bürgerkriegsflüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen. Er selbst hatte zwei Müttern mit ihren Kindern Obdach in seinem Haus geboten. (krk)

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