Angst essen Lachen auf

On January 9, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Jürgen von der Lippe will keine Witze über den Islam machen. Genauer gesagt: Er traut sich nicht. Nicht nur, weil er, wie er selbst sagt, in das Thema „nicht genug eingelesen“ ist, sondern schlicht und ergreifend aus Angst. „Da ist mir mein Leben wichtiger als ein guter Gag“, bekannte der prominente Fernsehunterhalter ganz offen in einem Interview mit der Bild am Sonntag.

Die Aussage ist beachtlich. Zumal dem Humoristen in Sachen Religion sonst wenig heilig ist. Witze über den Katholizismus gehören so selbstverständlich zu von der Lippes Bühnenprogrammen wie die schrillen Hawaiihemden und seine legendären Peter-Maffay-Imitationen. Mit der Komödie „Nich‘ mit Leo“ widmete der ehemalige Meßdiener dem Beruf des Pfarrers und der katholischen Kirche einst gar gleich einen ganzen Film.

Dieter Nuhr muß sich als „Haßprediger“ beschimpfen lassen

Allzu große Angst vor wütenden Christen, die unter „Gott ist groß“-Rufen bewaffnet ein Kino oder einen Theatersaal stürmen, muß ein Komiker ganz offensichtlich nicht haben. Dennoch gelten Witze über die Kirche und das Christentum auf deutschen Kabarett-Bühnen noch immer als Gipfel der Kühnheit und bringen dem Kleinkunst-Helden zumindest einen sicheren Zwischenapplaus pro Abend.

Komiker, die Witze über den Islam machen, sucht man dagegen in der weiten Unterhaltungslandschaft meist vergebens. „Über jede andere Religion kann man ja reden, nur über den Islam nicht, weil es zu konkreter körperlicher Gewalt führt. Sie können alles über Christus sagen, aber nicht über Mohammed“, bemängelte einst der Kabarettist Dieter Nuhr, der sich die Freiheit der humoristischen Islamkritik trotz allem selbst immer wieder rausnimmt. Dafür bekam er bereits eine Anzeige wegen Islambeleidignung und darf – mit richterlicher Genehmigung – von Salafisten als Haßprediger bezeichnet werden. Aber immerhin: Er lebt noch!

Nicht immer führt Satire über den Islam also direkt zu Mord. Manchmal auch nur zu Rufmord. Dies mußte der Moderator Niels Ruf feststellen. Der Entertainer thematisiert auf Twitter immer wieder mit bitterbösen satirischen Tweets Frauenunterdrückung, Gewalt und Terror im Islam. Von weiten Teilen der linksliberalen Presse wird er dafür regelmäßig virtuell gesteinigt. So sehr „Charlie“ ist man dann eben doch nicht.

Über Jesus kann man gefahrlos Witze machen

Vor allem die HuffPost hat sich regelrecht auf den Islamkritiker eingeschossen. Religionskritik ist – auch und gerade in den Hipster-Redaktionen des modernen Journalismus – eben nur dann wirklich angesagt, wenn das Christentum kritisiert wird. Wer als Komiker Leben und Ruf nicht riskieren will, sollte sich daher an althergebrachte Humor-Kost halten.

Genüßliches Herziehen über die Juden in der AfD? Kein Problem. Billige Zoten über den Papst? Gerne. Wenn auch nicht unbedingt über den aktuellen, denn der ist ja quasi ein Genosse. Geschmacklose Witze über die Kreuzigung von Jesus Christus? Da schlägt sich der Berlin-Mitte-Journalist vor Lachen die Schenkel blutig und prustet seinen Latte Macchiato aufs MacBook.

Unbedingt vermeiden sollten Sie als politisch korrekter und am Leben hängender Spaßmacher dagegen das Karikieren des islamischen Propheten und jede Bemerkung, die nahelegt, daß Islamismus irgendetwas mit dem Islam zu tun haben könnte. Zur genaueren Schulung in diesem Sinne sind sämtliche Programme des Kabarett-Ideologen Hagen Rether und natürlich jeden Freitag die ZDF-„heute show“ zu empfehlen.

Bekenntnis zur Angst gilt schon als Mut

Die Behauptung, Satire dürfe alles, war vor allem in Deutschland nie ganz richtig. Selten aber war in der Geschichte der Bundesrepublik die Aussage falscher als heute. Jürgen von der Lippe kritisierte im Interview auch die „Political Correctness“, die er als „eine der großen Geißeln unserer Tage“ bezeichnet. Wie sehr politische Korrektheit und Islam die Deutschen mittlerweile tatsächlich eingeschüchtert haben, zeigen auch die weitgehend positiven Reaktionen vieler Menschen auf die „mutigen Aussagen“ von der Lippes im Internet. In einem Land, in dem bereits das Bekenntnis zur Angst als mutig gilt, kann es sowohl mit dem Mut als auch mit der Freiheit nicht mehr weit her sein.

BERLIN. Die Justizverwaltung in Berlin hat einen ersten Gesetzesentwurf für straffreies Schwarzfahren angefertigt, der in den Bundesrat eingebracht werden soll. „Eine entsprechende Vorlage befindet sich im Senat in der internen Abstimmung“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder der Berliner Morgenpost.

Sollte die Neuregelung Gesetzeskraft erlangen, müßten Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der S-Bahn, die ohne Ticket erwischt werden, zwar weiterhin ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ von 60 Euro zahlen. Wer aber kein Ticket kauft, soll damit keine Straftat mehr begehen, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Wiederholungstäter erhielten somit keine zusätzliche Geldbuße, keinen Gerichtsprozeß und keine Haftstrafe mehr.

Kritik von der CDU

„Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems“, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU, Sven Rissmann. Skeptisch ist auch die BVG. „Die Menschen wären auch empört, wenn jemand ein Brötchen stiehlt und das nicht mehr bestraft werden sollte“, teilte BVG-Sprecherin Petra Reetz mit. „Wir befürchten, daß die Schwarzfahrerquote dadurch deutlich steigen wird.“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte bereits im November Sympathien für eine Straffreiheit des Schwarzfahrens bekundet. Der Aufwand der Behörden stünde „in keinem vernünftigen Verhältnis“ zur Tat. Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD), der lange Zeit für die Beibehaltung der bestehenden Gesetze plädiert hatte, will sich einer Gesetzesänderung nicht mehr in den Weg stellen.

Die Quote der in Berlin erwischten Schwarzfahrer schwankt zwischen 2,5 und acht Prozent aller kontrollierten Fahrgäste. Verurteilt wird allerdings nur ein Bruchteil. Schwarzfahren wird bundesweit geregelt. Eine Änderung müßte daher nicht nur vom Bundesrat, sondern auch durch den Bundestag beschlossen werden. (ha)

BERLIN. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Geldvermögen der Deutschen deutlich geschmälert. „Die niedrigen Zinsen wirken sich weiterhin ungünstig auf die Ersparnisbildung in Deutschland aus“, sagte der Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier, am Mittwoch im Handelsblatt. Laut einer Berechnung der DZ Bank belaufen sich die Kosten dieser Politik zwischen 2010 und 2018 auf rund 295,5 Milliarden Euro.

Durch die lang anhaltende Phase extrem niedriger Zinsen erlitten die privaten Haushalte in Deutschland dem Bericht zufolge Zinseinbußen bei Einlagen, Rentenpapieren und Versicherungen in Höhe von 533,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Normalzinsniveau. Dem stehen Zinsersparnisse bei den Krediten – vor allem günstigeren Immobilienkrediten – von 238 Milliarden Euro gegenüber.

Der Deutsche Staat profitiert

Der Deutsche Staat hingegen profitiert von den Auswirkungen der Niedrigzinspolitik. Laut einer Aufstellung der Bundesbank haben Bund, Länder und Gemeinden von 2008 bis einschließlich 2018 fast 370 Milliarden Euro in ihrem Schuldendienst gespart. Die Summe ergibt sich aus einem Vergleich des aktuellen Zinsniveaus mit dem von 2007, bevor die Finanzkrise ausbrach. Seit mehreren Jahren liegen die Leitzinsen der EZB bei null. Die Durchschnittsverzinsung der deutschen Staatsschulden fiel von 4,2 Prozent auf 1,5 Prozent.

Ohne die außerordentlichen EZB-Maßnahmen hätte es also in den vergangenen Jahren keine Haushaltsüberschüsse gegeben. „Nicht Deutschland profitiert von den Niedrigzinsen, sondern der deutsche Staat“, faßte der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, die Ergebnisse zusammen. „Die deutschen Kapitalanleger verlieren. Als Nettogläubiger verliert Deutschland auch gesamtwirtschaftlich“, fügte er hinzu. (ha)

BERLIN. Mediziner und Verkehrsexperten haben die EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (NO2) und deren Erhebungsmaßnahmen in Frage gestellt. „Es gibt keine Feinstaub-Erkrankung der Lunge oder des Herzens und es gibt keine NO2-Erkrankung der Lunge oder des Herzens, die man im Krankenhaus antrifft. Es gibt auch keinen einzigen Todesfall, der kausal auf Feinstaub oder NO2 zurückzuführen wäre. Das sind konstruierte mathematische Modelle“, sagte der ärztliche Direktor des Stuttgarter Krankenhauses vom Roten Kreuz, Martin Hetzel, in der ARD-Dokumentation „Das Diesel-Desaster“.

Es sei nicht plausibel, daß derart geringe Feinstaub- und NO2-Konzentrationen die Gesundheit schädigen. Den regelmäßig in Stuttgart ausgerufenen Feinstaubalarm bezeichnete er als „Volksverdummung“. Auch der Lungenspezialist und frühere Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, Dieter Köhler, zweifelt an einer Gesundheitsgefahr im Zusammenhang mit den gemessenen Stickoxid-Konzentrationen in deutschen Städten.

„Man macht aus einer zufälligen Korrelation eine Kausalität, für die es keine Begründung gibt“, erläuterte Köhler. Als Beispiel nannte er das erwiesenermaßen gesundheitsschädliche Rauchen. Raucher inhalierten bis zu einer Million Mikrogramm NO2. „Ein Raucher müßte sofort tot umfallen.“ Das Bundesumweltamt hatte behauptet, jedes Jahr stürben 6.000 Deutsche durch zu hohe Stickoxidwerte.

Grenzwerte geschätzt

Die Direktorin des Münchener Helmholtz-Zentrums für Umweltmedizin, Annette Peters, erklärte, die seit 2010 geltenden Grenzwerte seien einfach geschätzt worden. „Man dachte damals, daß man die Bevölkerung mit diesem Grenzwert wirkungsvoll schützen kann.“

Die „Deutsche Umwelthilfe“ hatte in den vergangenen Monaten auf Grundlage der EU-Grenzwerte vor Verwaltungsgerichten Diesel-Fahrverbote in mehreren Städten erwirkt. Sie schreiben maximal40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel und 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel vor.

Meßstationen in der Kritik

Doch auch die Meßstationen stehen in der Kritik. Der Leiter des Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme, Matthias Klingner, zweifelte in der Sendung an ihrer rechtmäßigen Platzierung. „Trickreicher kann man eine Station nicht aufstellen, wenn man Feinstaub-Grenzwertverletzungen messen will.“ Zuvor hatte bereits das Bundesumweltministerium bestätigt, daß viele Meßanlagen zu nah an verkehrsreichen Kreuzungen stehen.

Die Stadt Oldenburg hatte im Oktober eigene Feinstaub- und NO2-Werte erhoben und kam auf deutlich niedrigere Ergebnisse als die Stationen der Landesbehörden. Zudem registrierte eine Meßanlage sogar eine Grenzwertüberschreitung, als die betroffene Straße wegen eines Marathons den ganzen Tag für Autos gesperrt war. (ls)

KABUL. Afghanistan hat einen Mehrfachtäter nach Deutschland zurückgeschickt, der Anfang der Woche nach Kabul abgeschoben worden war. Der 23 Jahre alte Mann sei in Begleitung der Bundespolizei auf dem Rückweg, berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf das hessische Innenministerium.

Obwohl die Identität des Afghanen vom Generalkonsulat bestätigt worden sei, verweigere sein Heimatland die Aufnahme. Die Gründe dafür versuchten die zuständigen Bundesbehörden derzeit herauszufinden.

Afghane ist wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestraft

Der Mann ist wegen einer Reihe von Straftaten vorbestraft. „Zu den Delikten gehören gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer räuberischer Diebstahl, versuchte Nötigung sowie weitere Delikte“, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Verbrecher war zusammen mit elf weiteren Straftätern und 25 anderen Afghanen in seine Heimat ausgeflogen worden.

Seit dem Dezember 2016 schiebt Deutschland immer wieder Gruppen von Afghanen ab. Das kritisieren Flüchtlingsorganisationen, da die Sicherheitslage in dem Land nicht stabil sei. (ag)

HAMBURG. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat das Recht verteidigt, auch kontroverse Ansichten äußern zu dürfen. „Meinungsfreiheit bewährt sich gerade dann, wenn man eklige Meinungen hört. Solange sie nicht strafbar sind, müssen sie auch ertragen werden können. Wer das nicht will, engt das Spektrum des Sagbaren immer weiter ein mit fatalen Folgen“, sagte er in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“.

Dazu gehöre auch, in einer Diskussion Beleidigungen auszuhalten. „Man muß Beleidigungen ertragen, wenn sie als Stilmittel dienen, um eine Sache zu transportieren“, forderte der 66 Jahre alte Politiker.

In der moralischen Verurteilung abweichender Meinungen liege eine Gefahr für die Gesellschaft und die Debattenkultur. „Wenn wir dazu übergehen, daß wir alle Meinungen, die wir nicht teilen, moralisch diskreditieren, dann ist es in diesem Land bald finster.“

Kubicki kritisiert Habecks Entschuldigung

In dem Zusammenhang äußerte sich Kubicki auch zur Entschuldigung des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck für dessen Thüringen-Aussage. Habeck hatte in einem Twitter-Video behauptet, erst grüne Wahlerfolge in Thüringen würden das Bundesland frei und demokratisch machen. „Habeck glaubt das wirklich, daß Thüringen erst dann demokratisch wird, wenn mehr grün gewählt wird“, kommentierte Kubicki.

Nach heftiger Kritik im Netz hatte sich Habeck entschuldigt und von der Online-Plattform zurückgezogen. Er könne die Entschuldigung nicht nachvollziehen, betonte Kubicki. „Ich entschuldige mich auch nicht dafür, daß ich glaube, daß ich gut bin.“ (ag)

BERLIN. Gewerbetreibende und Anwohner des Afrikanischen Viertels im Berliner Stadtteil Wedding laufen Sturm gegen die beschlossene Änderung der dortigen Straßennamen. Über 200 Ladenbesitzer, Vereine und Arztpraxen haben einen Sammelwiderspruch eingereicht, mit dem die Umbenennung in letzter Minute verhindert werden soll. „Geschichte macht man nicht dadurch besser, indem man Straßennamen ändert“, heißt es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Betroffen von der Umbenennung sind vor allem Straßen, die Personen gewidmet sind, die laut dem Bezirk während der Kolonialzeit im Deutschen Kaiserreich für eine menschenverachtende Behandlung der afrikanischen Zivilbevölkerung verantwortlich gewesen sind. Im April hatte die Bezirksverordnetenversammlung Mitte die Änderung der Namen beschlossen.

Die Lüderitzstraße wird in Cornelius-Fredericks-Straße umbenannt. Der Nachtigalplatz wird künftig Manga-Bell-Platz heißen. Gleich zwei neue Namen erhält die Petersallee. Ein Abschnitt wird künftig „Anna-Mungunda-Allee“, ein anderer „Maji-Maji-Allee“ heißen. Die Namenspolitik war in Sachen Petersallee besonders umstritten, da die Straße seit einer Umwidmung 1986 an den NS-Widerstandskämpfer, CDU-Politiker und Mitautor der Berliner Verfassung, Hans Peters, erinnert. (tb)

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist zur Aufnahme der 49 Einwanderer von den Schiffen Sea-Watch 3 und Sea Eye bereit. „Ich finde, das ist eine saubere Abwägung zwischen Steuerung der Zuwanderung und Humanität“, sagte Seehofer laut der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings mahnte er, zuvor müßte eine europäische Lösung gefunden werden.

Konkret nahm Seehofer die EU-Kommission in die Pflicht. Neben den 49 Afrikanern auf den beiden Schiffen, geht es auch um die mögliche Verteilung weiterer knapp 250 afrikanischer Migranten, die sich bereits auf der Mittelmeerinsel befinden. Die Regierung in Valletta hatte sich geweigert, die beiden Boote in einem ihrer Häfen anlegen zu lassen, bevor nicht eine Verteilung dieser Personen auf andere EU-Staaten beschlossen worden ist. Am Mittwoch erlaubte Malta dann das Einlaufen der Schiffe.  Auch Seehofer stellte klar, die Voraussetzung für eine Aufnahme sei, daß sich eine „beachtliche“ Zahl von EU-Ländern beteilige.

Seibert: „europäische, solidarische Lösung“

Regierungssprecher Steffen Seibert verlangte ebenfalls „eine dauerhafte, europäische, solidarische Lösung“. Es dürfe nicht jeweils neue Verhandlungen mit „jedem neuen Schiff“ geben. Zuletzt hatte Papst Franziskus an die europäischen Regierungen appelliert, die Afrikaner aufzunehmen.

Unterdessen wurde bekannt, daß die Afrikaner an Bord des Sea-Watch-Schiffs die Nahrung verweigern. „Wir fürchten, daß sich ihr psychischer und gesundheitlicher Zustand deutlich verschlechtert“, teilte die Organisation mit. (tb)

Als Ergänzung zu meinem vorherigen Artikel möchte ich euch ein Einladungsscheiben der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vom 4. Januar für eine “Studienreise nach Russland” zeigen und dabei auseinander nehmen. Ihr wisst ja, Konrad Adenauer war der grösste Verräter an Deutschland nach dem II. Weltkrieg, in dem er die Besetzung von Westdeutschland durch die Amerikaner zementierte (die bis heute andauert), die Wiedervereinigung in den 1950-Jahren verhinderte und die Wiederbewaffnung, Schaffung der Bundeswehr und Beitritt zur NATO entschieden hat. Klar, dass die Verräterpartei CDU ihn als “Vorbild” sieht.

AfD belegt Poggenburg mit Ämter-Sperre

On January 9, 2019, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Der AfD-Politiker André Poggenburg darf zwei Jahre lange keine Parteiämter mehr bekleiden. Das beschloß der Bundesvorstand der AfD. Die Partei reagierte damit auf Äußerungen Poggenburgs in sozialen Medien.

Der AfD-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt hatte an Silvester auf Twitter geschrieben: „Den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019!“ Und weiter: „Die deutsche Volksgemeinschaft hat das Erbrecht der friedlichen Koexistenz in Europa. Dies gilt es gegen neulinke Abschaffer und Feinde unseres deutschen Volkes und Staates energisch zu verteidigen. In diesem Sinne, ein kämpferisches und patriotisches 2019!“

„Wortwahl ist inakzeptabel“

AfD-Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk sagte dazu der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag abend: „Das ist ein verzweifelter Versuch, Aufmerksamkeit in einer persönlich aussichtslosen Situation zu erlangen. Das ändert nichts daran: Diese Wortwahl ist inakzeptabel.“ Poggenburg, der Vorsitzender der AfD im Burgenlandkreis ist, kann gegen die Ämter-Sperre vor dem Landesschiedsgericht vorgehen.

Gegenwind bekam Poggenburg am Dienstag auch von seiner Fraktion im Magdeburger Landtag. Hintergrund sind Berichte der Mitteldeutschen Zeitung, laut denen Poggenburg am kommenden Wochenende in Thüringen ein Vernetzungstreffen für „Nationalkonservative“ veranstalten will.

Fraktion setzt Poggenburg Ultimatum

Dazu teilte die Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt mit: „Aufgrund der zurückliegenden medialen Berichterstattungen über mögliche, von André Poggenburg forcierte, Spaltungstendenzen kam es zu einer Aussprache während der heutigen Fraktionssitzung.“

Zudem stellte die Fraktion Poggenburg ein Ultimatum, sich innerhalb einer Woche zu ihr sowie zur Partei zu bekennen: „Nach einer kontrovers geführten Diskussion, in der viele Fraktionäre ihren Unmut über André Poggenburgs Äußerungen der zurückliegenden Wochen äußerten, forderte die Fraktion von ihm ein klares und aufrichtiges Bekenntnis zur Fraktion und zur AfD sowie binnen einer Woche eine öffentliche Stellungnahme, in der jedweden Spaltungstendenzen eine klare Absage erteilt wird.“ (krk)

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