Trump wird bald gestürzt werden

On January 4, 2019, in Schall und Rauch, by admin

Es würde mich sehr wundern, wenn Trump bis Ende des Jahres politisch überlebt, das heisst im Amt bleibt. Wie ich hier berichtet habe, wenn die Demoratten die Mehrheit im Kongress bei den Zwischenwahlen erreichen, werden sie seine Amtsenthebung einleiten, und sie haben die Mehrheit seit Jahresanfang. Nur Stunden nachdem die Vertreterin für Michigan, Rashida Tlaib, vereidigt wurde, eine von zwei moslemischen Kongressabgeordneten, erzählte sie einer Gruppe Linksfaschisten, sie wird Trump jagen, sie würde dabei den Demoratten helfen, “den Mutterficker des Amtes zu entheben.

VALLETTA. Politiker von SPD und Linkspartei haben die Aufnahme weiterer Flüchtlinge gefordert. An Bord des Flüchtlingsschiffs „Sea-Watch 3“ untermauerten sie ihr Anliegen. Das Boot befindet sich mit 32 aus Seenot geretteten Migranten derzeit in maltesischen Gewässern. Der Mittelmeerstaat weigert sich, das Schiff anlegen zu lassen.

Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, verlangte, daß die Flüchtlinge „endlich aufgenommen werden“. Die Verantwortung dafür liege bei den EU-Staaten.

Wir sind jetzt auf der #SeaWatch3 Nun findet Crew-Wechsel statt. Bei leichtem Wellen haben wir die Schiffe gewechselt. Wir sind hier, um zu erreichen, dass die 32 + 17 Geflüchteten endlich aufgenommen werden. Viele Städte sind dazu bereit, es liegt an der EU + den EU-Regierungen! pic.twitter.com/ZgpG9CgSEB

— Tobias Pflueger (@tpflueger) 4. Januar 2019

Pflüger betonte in einer Stellungnahme auf Facebook, daß auch mehrere deutsche Städte die Einwanderer aufnehmen wollten. Bereits Ende Dezember hatten sich rund 30 deutsche Städte bereit erklärt, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

So äußerte der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „ Solange ein Teil unseres Wohlstands an Armut und Unterdrückung in anderen Ländern hängt, solange ist das Schicksal von Menschen in Not auch unsere Verantwortung.“ Der Fachdienst Migration und Flüchtlingshilfe sowie die ehrenamtlichen Helfer seien gerne und jederzeit bereit, sich um diese Menschen zu kümmern, teilte die hessische Stadt mit.

Sea-Watch wirft EU-Staaten Untätigkeit vor

Es sei unverantwortlich, die Menschen bei aufgewühlter See auf dem Mittelmeer zu lassen. Man müsse alles tun, damit sie nicht ertrinken, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe in einem Facebook-Video.

Die Parlamentarier fuhren mit Versorgungsschiffen zur „Sea-Watch 3“ und einem weiteren Flüchtlingsschiff, das 17 Migranten an Bord hat. Malta und Italien versuchen seit Monaten, die Tätigkeit der Flüchtlingsorganisationen zu unterbinden.

Die Organisation Sea-Watch warf in dem Zusammenhang den europäischen Regierungen in einer Pressemitteilung Untätigkeit bei der Rettung von Flüchtlingen vor. Die Allianz verschiedener Flüchtlingsorganisationen tue „wieder einmal das, was die europäischen Behörden und Regierungen noch immer nicht tun wollen: denjenigen auf See zu helfen, die sich anstrengen und ihr Leben riskieren, um das Leiden der Menschen zu lindern“. (ag)

 

WASHINGTON. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump die Mittel für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht bewilligt. Zwar beschloß die Kammer ein Gesetz, daß die teilweise Schließung der Verwaltung („government shutdown“) beenden soll, weigerte sich aber die fünf Milliarden Dollar bereitzustellen, die Trump für sein Prestigeprojekt benötigt. Der Präsident hat bereits angekündigt, gegen ein Gesetz ohne die entsprechenden Finanzmittel sein Veto einzulegen. Damit blieben Teile der Verwaltung weiterhin auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Zuvor hatte das erstmals neu zusammengetretene Repräsentantenhaus am Donnerstag Nancy Pelosi zur Nachfolgerin des bisherigen Sprechers Paul Ryan gewählt. Pelosi erhielt 220 Ja-Stimmen. Die Demokraten stellen momentan 235 Abgeordnete. Einer von ihnen, Brad Sherman, brachte erneut den Antrag auf die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump in den Kongreß ein. Die Führung der Demokraten hatte bislang hingegen betont, daß dafür noch nicht der richtige Zeitpunkt sei.

Allerdings gibt es bereits Unterstützung weiterer Abgeordneter für Shermans Vorhaben. Die neugewählte arabischstämmige Abgeordnete Rashida Tlaib sagte bei einem Empfang in der Hauptstadt Washington am Donnerstag mit Blick auf Trump: „Entheben wir diesen Motherfucker des Amtes!“ Auch die ebenfalls neu gewählte Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hatte sich für ein Impeachment-Verfahren gegen Trump ausgesprochen. Auf die Frage eines Journalisten, ob es dafür nicht zu früh sei, antwortete sie im Dezember: „Nicht für mich.“ (tb)

AMBERG. Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) hat sich von seiner Aussage distanziert, in der oberpfälzischen Stadt habe eine rechtsextreme Bürgerwehr patrouilliert. „Das waren ein paar traurige Gestalten, aber wohl keine Bürgerwehr“, sagte er der Passauer Neuen Presse.

Zuvor hatte Cerny die angebliche Existenz einer solchen Gruppe bestätigt. Dem widersprach der Stadtsprecher.

Cerny warnt vor Instrumentalisierung durch NPD und AfD

Zugleich warnte der CSU-Politiker vor einer Instrumentalisierung der Asylantengewalt in seiner Stadt. „NPD und AfD versuchen schon seit längerem, aus solchen Situationen Kapital zu schlagen. Da werden reale Ereignisse mit Fake News hinterlegt, um etwas zu konstruieren, was gar nicht stattgefunden hat. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Hintergrund der Berichterstattung über eine angebliche Bürgerwehr ist ein Angriff von vier Asylbewerbern auf Passanten Ende Dezember. Cerny warnte in dem Zusammenhang davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Es müsse jedoch jedem Asylbewerber klar sein, daß ein Fehlverhalten Konsequenzen habe. Eine Gewalttat bleibe nicht sanktionslos. Jedoch könnten Menschen nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem ihnen Folter oder Tod drohten. (ag)

DÖBELN. Die sächsische AfD hat den erneuten Anschlag auf ein Wahlkreisbüro der Partei scharf verurteilt. „Die linke Gewalt wird in Sachsen immer schlimmer“, beklagte der Landesvorsitzende Jörg Urban. Auch der Innenexperte der Partei im sächsischen Landtag, Carsten Hütter, äußerte sich entsprechend. „Man merkt, daß die Spirale der Gewalt immer heftiger wird“, sagte Hütter der JUNGEN FREIHEIT. Am Donnerstag abend hatte es vor dem AfD-Büro im mittelsächsischen Döbeln eine Explosion gegeben.

Diese wurde vermutlich durch Pyrotechnik ausgelöst, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts der JF. An dem Haus sowie an einem Nachbargebäude wurden Scheiben und Türen beschädigt. Im Innern des Büros gerieten Werbematerialien in Brand. Es bestehe der Verdacht einer politisch motivierten Tat. Bisher konnten drei Tatverdächtige im Alter zwischen 29 und 50 Jahren festgenommen werden. Strafverschärfend wirke, daß die Schädigung von Menschen bewußt in Kauf genommen wurde.

AfD-Landeschef sieht Demokratie und Rechtsstaat gefährdet

Laut Hütter handelt es sich bei der Tat um eine Serie von Anschlägen auf AfD-Bürgerbüros im Vorfeld des ab dem 11. Januar anstehenden Parteitags. Zuvor waren bereits die Räume der Partei in Riesa und Freiberg bei Anschlägen beschädigt worden. Besonders enttäuschend ist für Hütter das Schweigen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), bei dem die Distanzierung von linker Gewalt immer dürftig ausfalle.

Dagegen lobte Hütter den stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD). Der hatte zuvor auf Twitter die Tat verurteilt: „Für den Anschlag auf das AfD-Büro in Döbeln gibt es keine Legitimation“, heißt es in seinem Tweet. Gewalt gehöre nicht zu den Mitteln der Demokratie. Die AfD müsse stattdessen politisch bekämpft werden. Die Bundes-AfD griff Dulig hingegen an, weil er in dem Tweet auch schrieb, der Anschlag würde der AfD nutzen. „Wie verbohrt, menschenverachtend und empathielos muß man sein, um so etwas von sich zu geben“, schrieb die Partei auf Twitter.

AfD-Landeschef Jörg Urban glaubt, daß „die linken Chaoten in Sachsen Narrenfreiheit“ genössen. Die einseitige Vorgehensweise und die Verharmlosung linker Gewalt schade massiv der Demokratie und dem Rechtsstaat. (tb)

BERLIN. Hacker haben private Daten von mehreren hundert deutschen Politikern, Journalisten und Prominenten ins Internet gestellt. Bei den Daten handelt es sich vor allem um Telefonnummern, Wohnanschriften, E-Mail-Adressen und Personalausweisdaten, aber auch Mail- und Chat-Verläufe.

Die Verbreitung über einen Twitteraccount begann bereits ab dem 1. Dezember in einer Art Adventskalender, bei dem täglich per Tweet neue Links zu verschiedenen Dateien gepostet wurden. Betroffen sind Bundestagsabgeordnete aller Parteien – außer der AfD. Unter den Leaks befinden sich etwa Daten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel, aber auch private Nachrichten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil oder von Außenminister Heiko Maas an die Mitglieder der Regierungsfraktionen. Angebliche Strafanzeigen gegen einige Kommunalpolitiker wurden abfotografiert. Besonders betroffen ist Grünen-Politiker Robert Habeck. Mehrere Chatverläufe zeigen Gespräche von ihm mit seiner Frau und seinen Kindern.

Auch Prominente sind unter den Opfern, zum Beispiel die Moderatoren Jan Böhmermann, Christian Ehring und Oliver Welke, der Schauspieler Til Schweiger sowie der Rapper Marteria. Auch dem Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, ist ein Enthüllungslink gewidmet. Woher die Daten stammen, ist noch nicht bekannt. Die Bundestags-IT hat nach eigenem Bekunden erst heute aus der Presse von dem Hack erfahren. Ersten Erkenntnissen zufolge wurden keine Bundestagsserver, sondern private PCs und soziale Netzwerke gehackt. (ha)

MÜNCHEN. Der Wirt der Gaststätte Pschorr am Münchner Viktualienmarkt, Jürgen Lochbihler, hat Kritik an einer AfD-Veranstaltung in seinen Räumlichkeiten zurückgewiesen. Im Oktober vergangenen Jahres fand in seinem Wirtshaus ein „politischer Dialog und Vortrag“ mit dem bayerischen AfD-Politiker Wilfried Biedermann und dem Landesvorsitzenden der AfD Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, statt.

„Warum soll ich dieser Partei kein grünes Licht geben? Wir hatten die FDP auch schon bei uns im Haus“, sagte Lochbihler der Abendzeitung München. „Das war kein rechtsradikaler Abend.“ Ende Dezember hatten sich mehrere Münchner Wirte beschwert, daß Lochbihler der AfD seine Räume zur Verfügung gestellte hatte.

Posten als Wiesen-Wirt könnte frei werden

Lochbihler zählt zu den Favoriten, falls in diesem Jahr ein Posten als Wiesn-Wirt frei wird. Nach einem Abrechnungsfehler in Millionenhöhe steht insbesondere der Wirt Wiggerl Hagn im Löwenbräuzelt in der Kritik. Toni Roiderers Zukunft im Hackerzelt ist nach Hygienemängeln und einem Strafbefehl über 95.000 Euro ebenfalls ungewiß.

Erst 2016 hatte der Hofbräukeller eine vereinbarte Veranstaltung der AfD mit der damaligen Parteichefin Frauke Petry kurzfristig abgesagt. Rechte Gesinnung wolle er in seinem Haus nicht haben, sagte der Wiesn-Wirt damals. Die Partei zog vor Gericht und klagte erfolgreich dagegen. (ha)

Die US-Aufsicht versucht, die Märkte wegen der Lage der US-Banken zu beruhigen. An den Börsen zeigte die Meldung allerdings keine Wirkung.

Die al-Nusra-Front attackiert im Norden und Süden Idlibs türkische und syrische Stellungen. Es erfolgten auch al-Nusra-Angriffe in Aleppo.

Das deutsche Handwerk fordert eine Rückkehr zur Meisterpflicht in mehr als 50 Berufen.

Premium WordPress Themes