Der französische Präsident Emmanuel Macron nutzte seine Neujahrs- ansprache im Fernsehen, um einen Rundumschlag gegen die Demonstranten der Gelben Westen vorzunehmen, die im November und Dezember wegen seiner globalistischen Politik auf die Strasse gegangen waren, und hat sie des Antisemitismus und anderen Verfehlungen beschuldigt. Typisch, wenn einem nichts mehr einfällt und die sachlichen Argumente ausgehen, dann kommt auch er mit der Antisemitismuskeule. Wie tief kann man sinken?

COTTBUS. Die Stadt Cottbus hat einen Messerangriff eines bislang unbekannten Ausländers auf einen 28jährigen Deutschen mit scharfen Worten verurteilt. „Sollte der oder die Täter hier noch ein Gastrecht genießen und kein unbeschriebenes Blatt sein, werden wir nicht zögern, ihm oder ihnen klarzumachen, daß er oder sie ein Ticket in die Heimat zu lösen haben“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme der Stadt. „Wir lassen unsere Stadt nicht durch Typen beschädigen, die sich nicht benehmen können und denken, Konflikte auf diese Art lösen zu können.“

#Stellungnahme der Stadt zur #Auseinandersetzung in der Neujahrsnacht, bei der es einen #Verletzten gab. https://t.co/txFDoENY8q pic.twitter.com/TJSOWJQ7tP

— Stadt Cottbus (@Stadt_Cottbus) 1. Januar 2019

Aus bislang ungeklärter Ursache war es in der Neujahrsnacht im Bereich des Stadtbrunnens zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen. Laut den Angaben der Polizei wollte ein 28jähriger Deutscher einen Streit zwischen mehreren Personen schlichten. Plötzlich sei die Stimmung gekippt und „ein unbekannter Ausländer stach mit einer Stichwaffe auf den 28jährigen ein und verletzte ihn mehrfach“. Das Opfer wurde anschließend durch Rettungskräfte in ein Krankenhaus gebracht. Seine Verletzungen sind laut Polizei nicht lebensbedrohlich.

Schlägerei zwischen Deutschen und Ausländern

Wenige Stunden zuvor war es zwischen einer ausländischen und einer vierköpfigen deutschen Personengruppe zu einer Schlägerei gekommen. „Nach jetzigem Ermittlungsstand zündeten die Südländer einen Feuerwerkskörper“, sagte ein Sprecher der Polizei. Als dieser detoniert sei, habe ein 26jähriger Deutscher vermutlich ein Knalltrauma erlitten. „Daraufhin kam es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen beiden Gruppen.“

Laut dem Bericht wuchs die Zahl der Ausländer schnell auf etwa ein Dutzend. Daraufhin seien die vier Deutschen im Alter zwischen 18 und 26 Jahren mit Fäusten geschlagen und auch getreten worden. Rettungskräfte versorgten die Verletzungen ambulant. Bevor die Täter unerkannt flüchten konnten, raubten sie einem 20jährigen noch dessen Rucksack.

Die Zahl der Gewaltdelikte durch Ausländer in Cottbus war zuletzt stark gestiegen. Im Januar vergangenen Jahres kam es zu mehreren Messerattacken. In der Folge demonstrierten Tausende Bürger. Die Stadt im Süden Brandenburgs verhängte im Januar einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge. (ha)

Als Trommler der Brüsseler Eurokraten hatte der Schriftsteller Robert Menasse die Rolle seines Lebens gefunden. Mit den Jahren überschritt er dabei die Grenze vom Sendungsbewußtsein zum Größenwahn. Dem Europa-Politiker Walter Hallstein dichtete er eine 1958 in Auschwitz gehaltene Rede an. Der Adenauer-Vertraute soll darin die Abschaffung der Nationalstaaten als die zwingende Lehre aus dem NS-Massenmord abgeleitet haben. Die Fakten- und Zitatfälschung war seit längerem bekannt, aber erst im Fahrwasser der Relotius-Affäre beim Spiegel ist sie zum Thema geworden. Zu gut paßte sie in die politische Landschaft. Auch wollte niemand in den Verdacht geraten, die Lehren aus Auschwitz zu ignorieren.

Als Kujau-Nachfolger überführt, nimmt Menasse, der als politischer Akteur in einer hochpolitischen Frage tätig war, plötzlich die hermeneutische Freiheit des Schriftstellers in Anspruch: „Was fehlt, ist das Geringste: das Wortwörtliche.“ Aus den Worten spricht der Größenwahn des politischen Romantikers.

Menasse und seine Gesinnungsgenossen in Brüssel und anderswo haben sich eine eigene Mythologie und Wahnwelt erschaffen, in der sie für Argumente und Fakten unzugänglich bleiben. Wenigstens wird Menasses Trommelei künftig niemand mehr beeindrucken. Seine Rolle ist ausgespielt.

BRASILIA. Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat zum Kampf gegen linke Ideologien aufgerufen und angekündigt, Moral und Ethik in Brasilien wiederherzustellen. „Wir haben jetzt die einzigartige Möglichkeit, unser Land neu aufzubauen“, sagte er bei seiner Vereidigung zum Präsidenten am Dienstag in der Hauptstadt Brasilia. „Heute ist der Tag, an dem die Menschen beginnen, sich vom Sozialismus, vom staatlichen Gigantismus und dem Politisch-Korrekten zu befreien. Wir werden wieder Ordnung im Land schaffen.“

Künftig sollen laut Bolsonaro die „Werte der Familie“ zurück in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden, um Brasilien aus der „schwersten ethischen und ökonomischen Krise in seiner Geschichte“ herauszuführen. Die Gender-Ideologie wolle er bekämpfen.

Der 63jährige appellierte an die Parlamentarier, ihn dabei zu unterstützen, das Land vom „Joch der Korruption, der Kriminalität, der wirtschaftlichen Verantwortungslosigkeit und der ideologischen Unterwerfung“ zu befreien. Als erste Amtshandlung will der neue Staatschef per Dekret das Waffenrecht liberalisieren, damit „gute Bürger“ sich verteidigen können. Zum Abschluß seiner Rede schwenkte Bolsonaro die brasilianische Fahne und rief: „Das ist unsere Flagge – und sie wird niemals rot sein.“

Tausende Anhänger jubeln Bolsonaro zu

Bolsonaro takes office in #Brazil and targets corruption, crime pic.twitter.com/XDpJIKpyW1

— CGTN (@CGTNOfficial) 2. Januar 2019

Zuvor war der Ex-Militär gemeinsam mit seiner Ehefrau in einem offenen Rolls Royce durch die Hauptstadt Brasilia gefahren. Tausende Unterstützer jubelten Bolsonaro zu und riefen „Der Hauptmann ist angekommen“. Anschließend legte er im Kongreß seinen Amtseid ab und übernahm im Regierungspalast Planalto die Präsidentenschärpe von seinem Amtsvorgänger Michel Temer (PMDB).

Congratulations to President @JairBolsonaro who just made a great inauguration speech – the U.S.A. is with you!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 1. Januar 2019

US-Präsident Donald Trump fand derweil lobende Worte für Bolsonaros Antrittsrede. „Glückwunsch an Präsident Jair Bolsonaro, der gerade eine großartige Rede zur Amtseinführung gehalten hat – die USA sind bei Ihnen!“ schrieb Trump auf Twitter. Persönlich anwesend bei den Feierlichkeiten in Brasilia waren US-Außenminister Mike Pompeo, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der ungarische Regierungschef Viktor Orban, der chilenische Präsident Sebastián Piñera und der bolivianische Staatschef Evo Morales. Die linksgerichtete Arbeiterpartei PT von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva boykottierte die Vereidigungszeremonie.

Bolsonaro hatte Ende Oktober die Stichwahl um das Präsidentenamt mit 55 Prozent gegen den linken Kandidaten Fernando Haddad (PT) gewonnen. Ex-Präsident Lula durfte nicht zur Wahl antreten. Der 72jährige war wegen Korruption verurteilt worden. (ha)

PEKING. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat dem Inselstaat Taiwan mit einer gewaltsamen Wiedervereinigung gedroht. China wolle eine friedliche Vereinigung mit Taiwan erreichen, lasse aber „keinen Raum für separatistische Aktivitäten“, sagte Xi laut der Nachrichtenagentur Reuters bei einer Rede in Peking. „Wir geben kein Versprechen ab, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten.“ Peking behalte sich die Option vor, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“. Letztlich werde die Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland erfolgen, sagte der chinesische Staatschef. Dies sei im Interesse und zum Wohle der „taiwanischen Landsleute“.

Zuvor hatte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen bei ihrer Neujahrsansprache erklärt, daß ihr Land nicht bereit sei, seine Souveränität aufzugeben oder Zugeständnisse hinsichtlich der Autonomie zu machen. Taiwan würde das nicht akzeptieren und sei stolz auf seine demokratische Lebensweise, sagte sie.

Streit geht auf Bürgerkrieg zurück

Der Streit um die Insel Taiwan, die von 1895 bis 1945 unter Herrschaft des japanischen Kaiserreichs stand, geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, der von 1927 bis 1949 dauerte. Nach Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen, welche die Kommunisten in China an die Macht brachte, hatte sich die mit ihnen rivalisierende Kuomintang unter Chiang Kai-Shek auf die Insel zurückgezogen und sich dort verschanzt. Die Nationalisten etablierten dort eine mehrere Jahrzehnte andauernde Einparteienherrschaft.

Seit der offiziellen Gründung der Volksrepublik China 1949 betrachtet Peking Taiwan, mittlerweile eine gefestigte Demokratie, als abtrünnigen Landesteil und droht mit einer Rückeroberung. Nur wenige Staaten erkennen Taiwan als unabhängigen Staat an – vor allem, um die Volksrepublik China nicht zu verärgern. Taiwan wurde 1971 aus der Uno ausgeschlossen. Die Uno-Generalversammlung sprach mit der Resolution 2758 Peking den chinesischen Sitz im Sicherheitsrat zu. Die Regierung der Volksrepublik wurde damit als alleinige rechtmäßige Regierung ganz Chinas anerkannt. (ha)

BERLIN. In der Silvesternacht hat die Polizei in Berlin zahlreiche Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten verzeichnet. In der Hauptstadt kam es zu 49 Attacken, sagte der Pressesprecher der Berliner Feuerwehr, Thomas Kirstein, dem Tagesspiegel.

Zumeist beschossen die Täter die Einsatzfahrzeuge mit Feuerwerkskörpern. „Aber es gibt auch Angriffe auf unser Personal, wenn es sich außerhalb des Fahrzeuges befindet“, beklagte Kirstein. Er betonte, die Angriffe wiesen eine neue Qualität auf. So sei ein Rettungswagen mit einem Brandsatz beworfen worden.

Insgesamt leitete die Berliner Polizei 31 Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz und besonders schweren Landfriedensbruchs ein. 27 Personen, die Autos und Personen mit Feuerwerkskörpern angegriffen hatten, wurden vorübergehend festgenommen, berichtet die Berliner Zeitung.

Gruppe greift Beamte mit Steinen und Böllern an

Aus einer Gruppe von 50 bis 60 Personen wurden demnach Polizisten mit Steinen und Böllern angegriffen. Die Beamten nahmen einen 16 Jahre alten Jugendlichen fest. Dabei griffen weitere Personen die Sicherheitskräfte an. Acht Polizisten erlitten Verletzungen.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin, Boris Novak, verurteilte die Vorfälle via Twitter. „Es ist traurig, daß in Berlin nicht ohne Ausschreitungen gefeiert werden kann.“

Partys, Feuerwerk – und angegriffene KollegInnen der @polizeiberlin und @Berliner_Fw. „Es ist traurig, dass in #Berlin nicht ohne Ausschreitungen gefeiert werden kann. Den verletzten KollegInnen wünschen wir schnelle und gute Besserung.“, sagt unser #DPolG-Landesvize Boris Novak.

— DPolG Berlin (@DPolGBerlin) 1. Januar 2019

Im Vorjahr waren in Berlin während der Silvesternacht knapp 3.100 Straftaten angezeigt worden. (ag)

 

KIEL. Die AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein ist als Vorsitzende des AfD-Landesverbands Schleswig-Holstein zurückgetreten. „Mit Bedauern stelle ich fest, daß das derzeit in der Öffentlichkeit erzeugte Bild von meiner Person meinen Verbleib im Amt der Landesvorsitzenden der AfD Schleswig-Holstein in der Alternative für Deutschland unmöglich macht, ohne daß Amt und Partei Schaden nehmen“, schrieb sie in einer persönlichen Erklärung.

Zugleich erhob sie schwere Vorwürfe gegen die Fraktion ihrer Partei im Kieler Landtag. Diese habe das von der Bundespartei betriebene Ausschlußverfahren gegen sie gesteuert.

Fraktion weist Vorwürfe zurück

Hintergrund der Ordnungsmaßnahme ist das Verhältnis von Sayn-Wittengestein zum Verein „Gedächtnisstätte“. Der Thüringer Verfassungsschutz wirft diesem vor, „unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs“ rechtsextremes und geschichtsrevisionistisches Gedankengut zu verbreiten. Es besteht ein Unvereinbarkeitsbeschluß zwischen der Mitgliedschaft in der AfD und der im Verein „Gedächtnisstätte“. Darüber hinaus wurden in der Sitzung des Bundesvorstands Vorwürfe laut, Sayn-Wittgenstein habe sich in Bezug auf die Opferzahlen des Nationalsozialismus strafrechtlich relevant geäußert.

Mit ihrer Rücktrittserklärung habe Sayn-Wittgenstein offensichtlich die Ordnungsmaßnahme des Bundesvorstands akzeptiert, kommentierte der Vorsitzende der Kieler AfD-Landtagsfraktion, Jörg Nobis, den Schritt. Ihre Begründung, sie wolle damit Schaden von der Partei abwenden, nannte Nobis indes fadenscheinig. „Wenn es ihr darum ginge, wäre es nur konsequent gewesen, aus der Partei auszutreten“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.

Sayn-Wittgensteins Behauptung, das Verfahren gegen sie werde maßgeblich von Teilen der Landtagsfraktion gesteuert, wies Nobis zurück. „Das ist hanebüchen und völliger Quatsch!“ Der Bundesvorstand habe eine eigenständige Bewertung aufgrund der Faktenlage vorgenommen. Zutreffend sei, daß die Landtagsfraktion zuvor eine politische Ermessensentscheidung getroffen habe, als sie mit der notwendigen Dreiviertelmehrheit den Ausschluß Sayn-Wittgensteins beschloß. Dies habe sich jedoch zunächst nur auf ihre Kontakte zu einem Verein beschränkt, der auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht.

Weitere Anschuldigungen

Erst danach hatte sich der Bundesvorstand mit dem Fall beschäftigt. Mittlerweile tauchten immer mehr Vorwürfe gegen die bisherige schleswig-holsteinische Landesvorsitzende auf. Unter anderem bezeugte ein Mitarbeiter der Landtagsfraktion, Sayn-Wittgenstein habe in seinem Beisein strafrechtlich relevante Aussagen zum Holocaust getätigt. (tb/vo)

WIEN. Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat eine Beteiligung der Alpenrepublik an einer gemeinsamen europäischen Armee ausgeschlossen. „Wir brauchen auch ein bißchen die Emanzipation von anderen Bündnissen. Was wir nicht brauchen, ist eine große geschlossene Formation einer Armee, sondern mehr Kooperation“, sagte er der Nachrichtenagentur APA.

Der Minister betonte, Europa brauche eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Für den Schutz der europäischen Außengrenze könnten die Armeen Assistenzeinsätze leisten. Das sei jedoch nicht mit einer gemeinsamen Armee zu verwechseln. „Wir sagen alle Ja zu guten, gemeinsamen Strukturen, gemeinsamen Missionen, gemeinsamen Übungen, Kooperationen und einer gemeinsamen Finanzierung dieser Maßnahmen aus dem Fonds, aber Nein zu einer EU-Armee, wie sich das der Bürger vielleicht vorstellt.“

Kunasek will „seriös und emanzipiert“ über Verteidigung nachdenken

Unter der gerade zu Ende gegangenen österreichischen EU-Ratspräsidentschaft einigten sich die Mitgliedsstaaten auf einen Verteidigungsfonds von 13 Milliarden Euro. Kunasek bezeichnete diesen Schritt als „Meilenstein“.

Die von Kunasek geforderte Emanzipation von anderen Bündnissen bedeute jedoch keine Distanzierung von der NATO. Es werde auch in Zukunft eine starke Kooperation mit den Bündnispartnern geben. Das schließe allerdings nicht aus, „seriös und emanzipiert“ über Verteidigungskonzepte nachzudenken. (ag)

BERLIN/AMBERG. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Angriffe von Asylbewerbern in Amberg als „Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können“ verurteilt. Gleichzeitig kündigte er eine Verschärfung bestehender Gesetze an. „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen“, sagte er der Bild-Zeitung.

Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichten, müßten sie geändert werden. „Dazu werde ich der Koalition Vorschläge machen.“ Die Ereignisse von Amberg hätten ihn „sehr aufgewühlt“.

Kein Wort von Söder

Am Samstag abend hatten in der oberpfälzischen Stadt vier Asylbewerber zwölf Passanten angegriffen, beleidigt und verletzt. Ein 17jähriger wurde so schwer am Kopf getroffen, daß er stationär im Krankenhaus behandelt werden mußte. Die aus Afghanistan, Syrien und dem Iran stammenden Täter sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft.

Der Amberger Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) sorgte sich nach der Tat, welche Auswirkungen die Tat auf das Ansehen nicht gewaltbereiter Asylbewerber hat. „Es darf natürlich nicht verallgemeinert werden, in der Gänze haben diese Idioten aber auch den friedlichen und engagierten Asylbewerbern einen Bärendienst erwiesen“, schrieb er auf Facebook.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwähnte die Tat in seiner Neujahrsansprache nicht und warnte stattdessen vor den Gefahren von Klimawandel und Populismus. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, forderte die unverzügliche Abschiebung der Täter. „Die einheimische Bevölkerung muß vor solchen angeblich Schutzsuchenden selbst dringendst geschützt werden“, betonte die Niederbayerin. Zudem wiederholte sie ihre Forderung nach einer generellen nächtlichen Ausgangssperre für Asylbewerber. (tb)

BERLIN. Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, hat sich für eine Rückkehr zur Meisterpflicht ausgesprochen. „Wir können nicht jeden wild drauflos arbeiten lassen“, sagte Wollseifer der Nachrichtenagentur dpa. Eine Wiedereinführung der Meisterpflicht werde zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit und fairen Marktbedingungen führen, zeigte sich Wollseifer zuversichtlich.

Das derzeitige Problem sei folgendes: „Seit der Deregulierung braucht man als Rolladen- und Jalousienbauer, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Gold- und Silberschmied, Orgelbauer oder Musikinstrumentenhersteller keinen Meisterbrief und keinen Qualifikationsnachweis mehr, um in diesen Gewerken selbständig am Markt zu sein.“

Ruf des Handwerks in Gefahr

Inzwischen seien in diesen Gewerben Personen tätig, die sich zwar als Handwerker betitelten, aber gar nicht ausgebildet seien. „Und die liefern natürlich nicht immer die Qualität ab, die es sein sollte. Das schädigt den Ruf des Handwerks insgesamt.“

2004 wurde die Zahl der Berufe mit Meisterzwang deutlich reduziert. Seit damals kommt es laut dem Zentralverband zu Verwerfungen am Markt. „Viele Solo-Selbständige geben an, daß sie weniger als 17.500 Euro Umsatz haben, damit müssen sie dann den Kunden gar keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen. Die können ihre Leistungen natürlich deutlich günstiger anbieten als seriös arbeitende Handwerksbetriebe, die die Mehrwertsteuer abrechnen“, sagte Wollseifer.

Diese Betriebe seien außerdem selten darauf angelegt, Lehrlinge auszubilden. Das Argument, die damalige Deregulierung habe zu einem größeren Angebot an günstigen Handwerksleistungen geführt, läßt Wollseifer nicht gelten. Es dürfe nämlich nicht außer Acht gelassen werden, daß es die Meister-Handwerksbetriebe seien, die die Beiträge zur Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung zahlten. (tb)

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