BONN. Der Marokkanische Sportverein Bonn (MSV) ist wegen seines salafistischen Trikotsponsors in die Kritik geraten. Zwei Herrenmannschaften des MSV werben laut Bonner Stadtverwaltung für die islamistische Organisation „Ansaar International“ und eine Jugendmannschaft für den mehrfach vorbestraften kurdischen Rapper Xatar, berichtet der WDR.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz rechnet „Ansaar International“ dem salafistischen Spektrum zu. Außerdem gebe es Überschneidungen zwischen der Gruppe und dem mittlerweile verbotenem Verein „Die Wahre Religion“. Dieser war unter anderem verantwortlich für die Koran-Verteilungen in Deutschland.

Vorbestrafter Rapper sponsert Jugendmannschaft

Die Verwaltung der ehemaligen Bundeshauptstadt lehne die Trikotwerbung ab. In den Sportstätten sei religioöse und politische Werbung untersagt. Der MSV habe erklärt, vorerst auf die Trikots verzichten zu wollen.

Die C-Jugend-Mannschaft des MSV wird von dem mehrfach vorbestraften Rapper Xatar gesponsert. Der Musiker wurde unter anderem wegen Körperverletzung und einem Überfall auf einen Geldtransporter verurteilt. (ag)

BERLIN. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat sich gegen Kritik an ihrer Anti-Rechts-Broschüre gewehrt. „Durch gezielte Auslassungen, falsche Zitierungen und gewollte Mißinterpretationen haben rechtspopulistische Alternativmedien den Eindruck erweckt, eine Handreichung zum Umgang mit konkreten Fällen von Rassismus und Rechtsextremismus wolle dazu anregen, die politische Einstellung der Eltern zu erfassen und zu kontrollieren“, schrieb die Stiftung auf ihrer Internetseite.

Daß dies von „Massenmedien in Form der Bild-Zeitung und von einigen Politiker*innen ungeprüft übernommen wird, daß Aussagen getroffen werden, offenkundig ohne sich mit der Handreichung auseinandergesetzt zu haben“, sei ärgerlich. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte am Donnerstag gefordert, die Handreichung einzustampfen. Die Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ wolle Vorurteile bekämpfen, vermittele dabei aber selbst solche, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister rät von Verwendung ab

Wie die JUNGE FREIHEIT berichtete, sollen mit Hilfe der Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung „rechtspopulistische“ Eltern von Kita-Kindern enttarnt und ihnen Einhalt geboten werden. Verdächtig ist beispielsweise, wer sich gegen „Gender-Quatsch“ und „Frühsexualisierung“ ausspreche. Auch wenn man als Mutter dagegen sei, daß sich der Sohn in der Kita die Fingernägel lackieren lasse.

Ein weiteres Beispiel geht um „Kinder aus völkischen Elternhäusern“. Diese erkenne man unter anderem so: „Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert und gedrillt.“

Am Freitag empfahl zudem der stellvertretende Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Falko Liecke (CDU), allen Kitas in seinem Zuständigkeitsbereich, die Broschüre nicht zu verwenden. Wie Schön betonte auch er, die Broschüre fördere Vorurteile. Es sei nicht Aufgabe von Erziehern, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen.

Ich habe heute allen Kitas in #Neukoelln empfohlen, die umstrittene Broschüre “Ene, mene, muh – und raus bist du” der @AmadeuAntonio Stiftung nicht zu verwenden. Die Broschüre will Vorurteile bekämpfen, vermittelt sie aber selbst.@BMFSFJ @rbb24 @TspLeute @morgenpost @GEW_BERLIN pic.twitter.com/Xfuxo6HHAu

— Falko Liecke (@falkone1) November 30, 2018

(tb/krk)

BERLIN. Der Petitionsausschuß des Bundestags hat sich auf die Schließung des Diskussionsforums zum UN-Migrationspakt verständigt. Die entsprechende Petition kann weiterhin gezeichnet werden. Allerdings habe man das Forum wegen zahlreicher Beiträge, die „unsachlich, beleidigend, agitatorisch oder sogar strafrechtlich relevant“ seien, schließen müssen, teilte der Vorsitzende des Ausschusses, Marian Wendt (CDU), mit.

Auf dieses Vorgehen hätten sich die Obleute aller Fraktionen im Bundestag geeinigt. Dies geschehe im Einklang mit den Richtlinien zur Diskussion über Petitionen. Die Maßnahme diene auch der Aufrechterhaltung „der Seriosität der Internetpräsenz des Bundestags“. Die Petition ist inzwischen fast 100.000 Mal gezeichnet worden.

Am Donnerstag stimmte der Bundestag für einen Antrag der Großen Koalition zu dem Abkommen. Damit sollte klargestellt werden, daß aus der internationalen Vereinbarung keinerlei Rechtspflichten für Deutschland erwachsen. Laut Staatsrechtlern ist dies für die völkerrechtliche Bindung jedoch wirkungslos. Internationale Gerichte könnten unter Berufung auf den Pakt deutsche Rechtsprechung dennoch aufheben. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Abgabe einer deutschen Protokollnotiz, mit der die rechtliche Unverbindlichkeit auch bei der Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember festgehalten worden wäre, wurde deutlich abgelehnt. (tb)

MAGDEBURG. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien geeinigt. Wegen der unsicheren Lage in dem Bürgerkriegsland sollen zunächst bis Mitte nächsten Jahres keine Personen dorthin abgeschoben werden, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) laut Nachrichtenagentur dpa.

Zugleich wurde das Auswärtige Amt aufgefordert, die Lageeinschätzung für Syrien zu aktualisieren. Sollte keine Verbesserung der Sicherheitssituation feststellbar sein, verlängere sich die Regelung bis Ende 2019.

Kramp-Karrenbauer ist für Abschiebungen

Die nun verkündete Einigung, die die Innenminister während ihres dreitätigen Herbsttreffens in Magdeburg erzielten, hatte sich im Vorfeld abgezeichnet. So hatte sich unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Abschiebestopp ausgesprochen.

In der Union war Mitte November eine Debatte über Rückführungen in das Land ausgebrochen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte für Abschiebungen plädiert.

Nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg hatten die Innenminister von Bayern und Baden-Württemberg noch gefordert, in Einzelfällen auch Syrer auszuweisen. (ag)

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll ihren innerparteilichen Kritiker Armin Schuster als neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes verhindert haben. Laut einem Bericht des rbb-Inforadios hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits mit den beiden SPD-Innenpolitikern Eva Högl und Burkhard Lischka auf den CDU-Innenexperten verständigt.

Der Abgeordnete aus Baden-Württemberg gehört dem Bundestag seit 2009 an und ist derzeit Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste. In der Vergangenheit war er immer wieder als Kritiker der Asylpolitik Merkels in Erscheinung getreten. Auch der ehemalige CDU-Abgeordnete Clemens Binninger war dem Bericht zufolge ein möglicher Kandidat. Mit Verweis auf seine unternehmerische Tätigkeit soll er aber abgesagt haben, woraufhin Schuster gesetzt gewesen sei.

Schuster forderte „Abschiedskultur“

Merkel warf daraufhin den Sozialdemokraten vor, die Wahl Schusters nur deswegen zu befürworten um an den dann freiwerdenden Vorsitz des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu gelangen. Allerdings hätten die SPD-Politiker laut rbb auch die Wahl des 2017 aus dem Bundestag ausgeschiedenen Binninger unterstützt, was Merkels Vprwurf an die Adresse des Koalitionspartners entkräftet. Mittlerweile haben sich die Koalitionäre auf den bisherigen Stellvertreter des entlassenen Hans-Georg Maaßen, Thomas Haldenwang, verständigt.

Schuster hatte Merkel wiederholt öffentlich kritisiert. 2016 forderte er nach dem islamischen Selbstmordanschlag im mittelfränkischen Ansbach eine „Abschiedskultur“ statt einer Willkommenskultur. Für Asylbewerber die Urlaub in ihren Heimatländern machen, verlangte er Konsequenzen. Ein Recht auf Asyl sei in solchen Fällen kaum noch vorstellbar, sagte er. (tb)

Der stumme Diener

On November 30, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Am 11. Dezember wird Christoph Heusgen in Marrakesch im Namen Deutschlands den UN-Migrationspakt unterschreiben. Natürlich tut der 63jährige Chef der deutschen Mission bei der Uno dies nicht aus eigenem Entschluß, sondern pflichtgemäß auf Geheiß Berlins.

Vermutlich hatte er auch keinen Einfluß auf das Vertragswerk, das unter den 270 Millionen Asylanten, Arbeitsmigranten und illegalen Grenzgängern weltweit kaum noch Unterschiede macht und sie mit etlichen Grundrechten ausstattet. Wie aber wird man zum willigen Unterschriftsleister mit öffentlichem Dauergrinsen?

Der gebürtige Düsseldorfer studierte wehrdienstfrei im noblen St. Gallen, später an der Sorbonne und trat dann flott in den Auswärtigen Dienst ein. Dort widmete er sich europapolitischen Themen und diente unter FDP-Außenminister Klaus Kinkel sowie als Bürochef und Kofferträger des Hohen EU-Repräsentanten für Außenpolitik in Brüssel, Xavier Solana.

Gefälliger Merkelist

Der freundliche, diskrete und ewig im zweiten Glied stehende CDU-Mann empfahl sich damit der Kanzlerin, die ihn als außen- und sicherheitspolitischen Berater im Abwehrkampf gegen das rot-grün dominierte AA einsetzte. Zweck der Übung: Merkel als Welt-Staatsfrau zu inszenieren, neben der ihre Außenminister als Grüß-Auguste erscheinen mußten. Selbst atlantisch-globalistisch orientiert, stieg der gefällige Merkelist schnurstracks zum Ministerialdirigenten auf.

Doch für die Höflinge an Angelas Hof gilt eine eiserne Regel: Wer singt, fliegt. So agierte Heusgen als Dauerbegleiter Merkels schweigsam und „gesichtslos“ im Hintergrund. Selbst zum Niedergang der Bundeswehr und der zunehmenden außenpolitischen Isolation Deutschlands hatte er öffentlich keine Meinung. Der Lohn der Selbstverleugnung: 2017 erhielt er die Leitung der Uno-Vertretung – einer der Spitzenposten, die in der deutschen Diplomatie zu vergeben sind.

Vorwurf der Vetternwirtschaft

Dort bewies Heusgen Familiensinn, als er seiner Frau, einer schlichten Vize-Referatsleiterin des AA, einen hochdotierten P-5-Posten bei den Vereinten Nationen als nettes Zweitgehalt verschaffte (jährlich 88.000 Dollar plus 47.000 Dollar New-York-Zulage netto). Sein strenges Auge in Sachen Vetternwirtschaft hatte das Amt in diesem Fall wohl zugedrückt.

Allerdings fand Heusgens an die Uno gerichtetes Jobgesuch für die Gemahlin den Weg zu einem Hamburger Nachrichtenmagazin und dieses in selbigem des Verfassers dezenten Hinweis auf Deutschlands jährlichen Uno-Beitrag von 161 Millionen Euro. Peinlich.

Nun, der Herr Botschafter, Gehaltsgruppe B 9, verdient 9.250 Euro plus 2.800 Euro Zulage monatlich, zuzüglich Repräsentationsaufwendungen, freie Residenz, Dienstwagen plus Fahrer, Gärtner, Koch und Hausbedienstete. Da läßt sich’s freilich sorgenfrei seinen Friedrich-Wilhelm unter den Migrationspakt setzen. Ein Schelm, wer etwas Böses dabei denkt.

FREIBURG. Im Fall der Gruppenvergewaltigung von Freiburg hat die Polizei einen weiteren Tatverdächtigen festgenommen. Dabei soll es sich um einen 18 Jahre alten syrischen Asylbewerber handeln, der seit 2015 in Deutschland lebt.

Ermittler hätten ihn am Donnerstag im rund 20 Kilometer entfernten Emmendingen verhaftet. Sie sollen ihm durch einen DNS-Treffer auf die Spur gekommen sein. Demnach habe der Asylbewerber vor einigen Tagen freiwillig eine Speichelprobe abgegeben. Seine DNS stimmte mit einer Spur überein, die die Polizei am Opfer hatte sichern können, die sie aber bislang keinem der bereits verhafteten Tatverdächtigen zuordnen konnten. Der Syrer soll am Freitag einem Haftrichter vorgeführt werden.

Opfer war wehrlos

Der Fall der Freiburger Gruppenvergewaltigung hatte deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt. Mitte Oktober war eine junge Frau in der Universitätsstadt von mehreren Männern vergewaltigt worden. Die 18 Jahre alte Studentin hatte zuvor in einer Disko gefeiert, wo ihr einer der Täter ein Getränk gab, das vermutlich Drogen enthielt. Danach vergingen sich mindestens acht Männer an der wehrlosen Frau.

Bei ihnen handelt es sich um einen deutschen Staatsbürger und sieben Asylbewerber aus Syrien, die allesamt polizeibekannt sind. (krk)

HAMBURG. Auf das Haus von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Hamburger Stadtteil Altona ist in der Nacht zu Freitag ein Anschlag verübt worden. Demnach sollen 14 Unbekannte zunächst Autoreifen vor dem Haus angezündet und danach mit Farbe gefüllte Marmeladengläser gegen die Fassade geworfen haben, teilte die Polizei mit. Auch Steine wurden geschmissen, berichtet die Hamburger Morgenpost.

Die Täter seien anschließend geflüchtet. Die Besatzung eines zufällig vorbei fahrenden Streifenwagens löschte die Flammen mit einem Feuerlöscher. Wer hinter der Attacke steckt, ist bislang unklar. Ein Bekennerschreiben ist noch nicht aufgetaucht. Der Staatsschutz ermittelt wegen einer politischen Straftat, heißt es in dem Bericht. Der Tathergang erinnert an vergangene Anschläge aus der linksextremen Szene. Im November 2017 waren mehrere mit roter Farbe gefüllte Weckgläser gegen das Einfamilienhaus des Hamburger SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel geworfen worden.

In unmittelbarer Nähe des Hauses von Scholz steht auch eine mobile Wache der Hamburger Polizei. Diese ist jedoch nur besetzt, wenn sich der Vizekanzler in Hamburg befindet. Scholz selbst war zum Tatzeitpunkt nicht in seiner Wohnung. Der SPD-Politiker ist derzeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weg zum G20-Gipfel in Argentinien. (ha)

Seehofer plant Verbot der Roten Hilfe

On November 30, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach einem Bericht des Focus die linksextremistische Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe verbieten. Damit stünde einer der mitgliederstärksten und bedeutendsten linksextremen Gruppierungen vor dem Aus. Laut Bundesregierung verfolgt die Organisation „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität“.

Die Rote Hilfe unterstütze zudem Straftäter moralisch, ideologisch und finanziell, wenn diese aus politischen Motiven mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. „Voraussetzung für die Leistung von Unterstützung durch die Rote Hilfe ist dabei unter anderem, daß der Betroffene kein Unrechtsbewußtsein im Hinblick auf das von ihm begangene strafbare Handeln zeigt, sondern dieses vielmehr als politisch legitimes Mittel im Kampf gegen den Staat verteidigt.“ Wer hingegen mit Staatsanwaltschaft oder Polizei kooperiert, erhält keine Unterstützung von der Roten Hilfe.

Solidarität mit Terroristen

Auch seien die „Solidaritätsbekundungen mit inhaftierten terroristischen Gewalttätern“ ein weiterer Beleg für die Bereitschaft zur aktiven Umgestaltung der bestehenden Verfassungsordnung der Roten Hilfe sowie deren extremistischen Ausrichtung.

Die Rote Hilfe e.V. sieht sich in der Tradition der 1924 in der Weimarer Republik unter Führung der KPD gegründeten „Roten Hilfe“, deren erster Vorsitzender der KPD-Politiker und spätere DDR-Staatschef Wilhelm Pieck war.

In der Bundesrepublik entstanden erste Rote-Hilfe-Gruppen zu Beginn der siebziger Jahre, hauptsächlich auf Initiative der „Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten“. Im Januar 1975 fand dann der Gründungskongreß der Roten Hilfe zu einem deutschlandweiten eingetragenen Verein statt.

„Antifa heißt Angriff“

„Politische Betätigung“ definiert die Organisation als „das Eintreten für die Ziele der Arbeiterbewegung, der antikapitalistische, antifaschistische, antisexistische oder gewerkschaftliche Kampf, oder der Widerstand gegen weltweite Kriegsgefahren“. Ihre „Antirepressionsarbeit“ sei nach eigener Ansicht notwendig, „um z. B. Revolution zu machen, ‘Antifa heißt Angriff’ tatsächlich in der Praxis umzusetzen oder ‘Krieg dem imperialistischen Krieg’ entgegenzusetzen.“, so die linksextreme Vereinigung in einer Ausgabe ihrer Verbandszeitschrift 2006.

Dennoch kann die Organisation immer wieder auf starke politische Unterstützung zurückgreifen. Mehrere Abgeordnete der Linkspartei, aber auch einzelne Politiker von Grünen und SPD bekennen sich regelmäßig zu ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe. (krk)

Als ich die Aussage des EU-Vertreters über die Konsequenzen des Migrationspaktes im folgenden Video hörte, “de hetts mer de Nuggi useghaue”, da war ich alarmiert, obwohl mich nichts mehr schockiert, was die heutige selbstzerstörerische Europapolitik betrifft. Es soll nämlich in Zukunft der Begriff “hate speech” oder “Hassrede” auch auf die “Migration” angewendet und strafbar gemacht werden. Kritik an der Massenmigration wird zu einem neuen Straftatbestand.

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