Falschzocker in Umweltschützer-Mäntelchen

On November 29, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Wie glaubwürdig sind Betrüger? Sicher, die Psychologie sagt: auch Personen, die allgemein als unglaubwürdig gelten, können glaubhafte Aussagen machen. Doch jedes Kind, das schon einmal von einem Hütchenspieler auf der Straße übers Ohr gehauen wurde, weiß: Obacht ist geboten, wenn Trickser noch einmal zum Spiel – „diesmal ehrlich!“ – laden.

Genau diesen Vorwurf – Die Regeln nicht so genau zu nehmen –muß sich auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gefallen lassen. Der kleine Abmahnverein um die Geschäftsführer Jürgen Resch und Sascha Müller-Kraenner überzieht seit Monaten die Industrienation Deutschland mit Klagen wegen angeblich zu hoher Feinstaubwerte, was zu hysterischen Reaktionen in Redaktionsstuben und Politikerbüros führt.

DUH spielte von Anfang an mit gezinkten Karten

Dabei spielten die angeblichen Umweltschützer in Sachen Stickoxid von Anfang an mit gezinkten Karten. Denn die von der EU willkürlich festgelegten Grenzwerte, auf die sich die DUH beruft, werden in Deutschland häufig an Stationen gemessen, die ganz und gar nicht EU-regelkonform sind.

Ob in Berlin, Frankfurt, Essen oder an vielen weiteren Orten: Die Meßstationen stehen oft zu nah dran an vielfrequentierten Kreuzungen. „Die Probenahmestellen müssen“, wie es in einer entsprechenden EU-Richtlinie heißt, „mindestens 25 Meter vom Rand verkehrsreicher Kreuzungen“ entfernt sein. Häufig trennt aber nur der Gehsteig die grauen Kästen von den betroffenen Straßen.

In Nordrhein-Westfalen, das vor zwei Wochen in die Schlagzeilen geriet, weil erstmals auch eine Autobahn von den Dieselfahrverboten betroffen sein könnte, zeigt sich beispielhaft: Fehlerhaft positionierte Meßstationen sind keine Ausnahmeerscheinungen. Der Deutsche Wetterdienstes fand heraus, daß nur die Hälfte der acht getesteten Meßstellen korrekt gebaut und plaziert wurde, wie das Bundesumweltministerium vor kurzem der FAZ bestätigte.

Kommunalpolitiker sollten bei den Falschzockern im Umweltschützer-Mäntelchen aber auch dann die Ohren spitzen und die Verbotsanträge erst mal im Regal lassen, wenn sich die Autogegner vor den Verwaltungsgerichten erstinstanzlich durchsetzen. Denn was haben in VW verbaute Abschaltvorrichtungen in den USA mit vermeintlich hohen Stickoxidwerten in deutschen Städten zu tun?

Die hochmoralische Spielweise scheitert zusehends

Reichlich wenig, wie der Fall Hamburg beweist. Die Hansestadt war eine der ersten, die Fahrverbote erlassen hatte. Wie sich nun zeigte, ohne Erfolg. Die Luftqualität in den beiden betroffenen Straßen hat sich im Oktober zum Mißmut grüner Ideologen im Vergleich zum Vorjahr nicht verbessert, sondern verschlechtert.

Die offensive, hochmoralische Spielweise („Dieselabgase töten“, wer will schon für Mörder sein?) scheitert aber zusehends. Zum einen fallen die Gerichtsurteile nicht immer so hart aus, wie von der DUH gewünscht. Zum anderen stellte die CDU erstmals die Gemeinnützigkeit des Vereins in Frage. Und die ist eng verbunden mit der Finanzierung.

Bereits vor Jahren überwarf sich die DUH mit Daimler. Vor einem Jahr zog sich die Telekom als Sponsor zurück, wodurch nicht nur sechsstellige Jahresspenden wegfielen, sondern auch die Vergabe des Prestige-Projekts „UmweltMedienpreis“ auf der Kippe stand. Wie Anfang der Woche bekannt geworden ist, beendete auch Krombacher in diesem Jahr die Zusammenarbeit mit der DUH.

Privatkrieg gegen eine der Schlüsselindustrien Deutschlands

Doch die Unternehmensspenden sind Peanuts im Vergleich zu den öffentlichen Fördergeldern. Von 2003 bis 2017 flossen über zehn Millionen Euro von Berlin nach Radolfszell, wo das bekannteste DUH-Gesicht, Resch, sitzt. Der Baden-Württemberger eilt zu seinen Terminen auch gerne mal hoch in der Luft und hinterläßt große Fußabdrücke – zumindest was das Klima anbelangt.

Resch und Konsorten entdeckten die immersprudelnden Steuergeldtöpfe – oh Wunder – beginnend mit der rot-grünen Koalition in Berlin. Daß die Zuwendungen auch weiterhin fließen müssen, ist übrigens keine Regel. Dies sollte den verantwortlichen Politikern gerade mit Blick auf die Konjunktur in Erinnerung gerufen werden. Warum die Regierung den Privatkrieg einer kleinen Gruppe gegen eine der Schlüsselindustrien Deutschlands finanziert, dürfte vom Jobverlust bedrohten möglichen Wählern schwer vermittelbar sein.

>Einen ausführlichen Artikel über die Deutsche Umwelthilfe lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (49/18).

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BERLIN. Facebook hat den Politologen Hamed Abdel-Samad wegen eines islamkritischen Beitrags für drei Tage gesperrt. Der Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel kritisierte das Vorgehen des Unternehmens scharf. „Die Löschung des klugen und lesenswerten Textes von Hamed Abdel-Samad und seine Sperrung sind ein neuer Höhepunkt in der an Komplettversagen reichen Geschichte von Facebook“, sagte Steinhöfel gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Anlaß für die Sperre sei ein Text, in dem Abdel-Samad junge Moslems kritisiert, nur die Vorzüge des Westens zu genießen, ohne dessen Freiheit zu verteidigen. Der Autor, der nach Morddrohungen radikaler Moslems unter Polizeischutz lebt, erfuhr am Mittwoch von der Maßnahme während seiner Teilnahme an der Islamkonferenz, wie Steinhöfel berichtete.

Ich habe gerade mit @hamed_samad, der in der Islamkonferenz sitzt, telefoniert. Er ist sauer. Ich bin es auch. Und das hat üblicherweise Konsequenzen. pic.twitter.com/KOECiptmPX

— Steinhoefel (@Steinhoefel) 28. November 2018

Steinhöfel stellte einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook. In der Vergangenheit konnte sich der Jurist wiederholt gegen das soziale Netzwerk durchsetzen. Er rechne auch in diesem Fall mit einem Erfolg. „Wir haben hart und schnell reagiert“, betonte Steinhöfel. Durch die Sperrung solle „ausgerechnet ein herausragender Repräsentant des liberalen und säkularen Islam mundtot gemacht“ werden. Der Vorgang sei „so skandalös wie beschämend“.

Zudem warf er der Kommunikationsplattform vor, die Minimalanforderungen an eine vernünftige Organisation nicht zu erfüllen. Ein professionell organisiertes Unternehmen wisse, wer Hamed Abdel-Samad sei. Prominente Profile mit über 100.000 Followern dürften nicht von offenkundigen Dilettanten verwaltet werden.

Die Rechtsanwältin und Islamkritikerin Seyran Ates warf Facebook vor, sich durch die Sperrung zum Komplizen von Islamisten zu machen.

Unfassbar: #Facebook als Erfüllungsgehilfe von Islamisten!
Ich sitze mit @hamed_samad bei der Berliner #Islamkonferenz zusammen, da erscheint auf seinem Handy ein Hinweis:
Sein Konto wurde für einen kritischen Kommentar drei Tage deaktiviert.https://t.co/TCHsGSthzc pic.twitter.com/BRzoNHWbgS

— Seyran Ates (@SeyranAtes) 28. November 2018

(ag)

Italien verschärft Einwanderungsrecht

On November 29, 2018, in Junge Freiheit, by admin

ROM. Das italienische Parlament hat das Einwanderungsrechts verschärft. Für ein entsprechendes Dekret von Innenminister Matteo Salvini stimmten am Mittwoch abend 396 Abgeordnete, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. 99 waren dagegen. 14 Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung blieben der Abstimmung aus Protest fern.

In Zukunft wird damit die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen deutlich eingeschränkt. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern wird restriktiver gehandhabt. Künftig sollen sie vor allem in größeren Auffanglagern untergebracht werden. Asylbewerber, die als gefährlich eingestuft werden, können durch das neue Gesetz im Eilverfahren abgeschoben werden.

Erst am Mittwoch hatte Italien angekündigt, dem UN-Migrationspakt vorerst nicht beizutreten. Seine Regierung fühle sich verpflichtet, darüber zunächst eine Debatte im Parlament zu führen, sagte Ministerpräsident Guiseppe Conte. Salvini lehnte den Pakt generell ab. „Ich sehe nicht ein, warum man sogenannte Wirtschaftsmigranten und politische Flüchtlinge auf die gleiche Ebene stellen sollte“, begründete der Lega-Politiker seine Haltung. (tb)

Der Druck im Kessel steigt

On November 29, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Es sind einfache Bürger der Mittelschicht, Arbeiter, Rentner, die sich in Frankreich landesweit zu Hunderttausenden auf die Straße stellen, Kreuzungen und Mautstationen blockieren, um gegen die wachsende Steuerlast, vorneweg die Verteuerung der Spritpreise durch eine Ökosteuer zu protestieren.

Präsident Macron, einst auf einer Welle der Sympathie ins Amt geschwommen, versteht die Welt nicht mehr: Mit selbstverliebter Arroganz wurde er zur Inkarnation einer abgehobenen Pariser Kaste. Einer urbanen Kaste, die kosmopolitisch und von humanistischer Hypermoral beseelt einen gesellschaftlichen Umbau vorantreibt, dessen Lasten am stärksten Bürger auf dem Land treffen.

Noch ist Deutschland von ähnlichen Protesten meilenweit entfernt. Heißblütig wie Franzosen sind wir noch nie gewesen. Dennoch wächst auch hierzulande der Unmut. Beim Klimagipfel in Kattowitz wird im Namen der Rettung des Planeten – ein höheres Ziel ist kaum denkbar – die Agenda für den großen Umbau gesetzt.

Kult ums goldene Klimakalb

Wer vorsichtige Fragezeichen hinter den Kult ums goldene Klimakalb und seine Erlösungsideen setzt, den trifft der moralische Bannstrahl, und er wird zum Menschenfeind erklärt. Mit „Klimawandel“ wird auch die große Völkerwanderung zum Naturereignis erklärt und Massenmigration nach Norden dauerhaft legitimiert.

Im blinden Ökowahn exekutiert die Bundesregierung auch besinnungslos absurde Stickoxid-Grenzwerte mit übertriebenen Messungen und duldet einen Krieg gegen Dieselmotoren, bei deren Produktion deutsche Hersteller Marktführer waren.

Ebenso wie die Klimapolitik wird auch der umstrittene UN-Migrationspakt mit der Weihe „internationaler Abkommen“ betrieben. Im Namen der Rettung des Planeten und der Menschheit müssen logischerweise nationale Interessen weichen, kann Widerstand gegen Prämissen und Ideologie der Abkommen besser gebrochen werden.

Wachsende Protestwelle

Doch der Protest gegen den Migrationspakt nimmt immer mehr zu. Eine vom Petitionsausschuß des Bundestages verzögerte Petition durchbrach bereits nach zwei Tagen das Quorum und zählt schon über 80.000 Unterzeichner. Beim CDU-Bundesparteitag soll über den Pakt abgestimmt werden.

Union und SPD wollen unter diesem Druck im Bundestag eine Erklärung verabschieden, die noch einmal beteuert, daß der Pakt keine rechtliche Bindung für die nationale Souveränität habe – trotz Dutzender „Verpflichtungen“. Staatsrechtler weisen schon jetzt darauf hin, daß dies für die völkerrechtliche Bindung des Paktes wirkungslos ist und internationale Gerichte trotzdem unter Berufung auf den Pakt deutsche Rechtsprechung aufheben könnten.

Die Verwunderung über das gestiegene Selbstvertrauen der Bürger, die wachsende Protestwelle, ist den Regierenden ins Gesicht geschrieben. In Paris und Berlin. Und das ist gut so.

JF 49/18

BERLIN. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für einen Antrag der Großen Koalition zum UN-Migrationspakt gestimmt. 372 Abgeordnete votierten mit Ja, 153 mit Nein, 141 Parlamentarier enthielten sich.

Mit dem Antrag soll klargestellt werden, daß aus der internationalen Vereinbarung keinerlei Rechtspflichten für Deutschland erwachsen. Laut Staatsrechtlern ist dies für die völkerrechtliche Bindung jedoch wirkungslos. Internationale Gerichte könnten unter Berufung auf den Pakt deutsche Rechtsprechung dennoch aufheben.

Maas: „Dieser Pakt ist auch im deutschen Interesse“

Außenminister Heiko Maas (SPD) verteidigte als erster Redner die UN-Vereinbarung vehement. „Dieser Pakt ist auch im deutschen Interesse“, sagte er. Er diene dazu, Migration zu begrenzen und vor allem Länder einzubinden, die bisher geringe Standards hätten. Zudem sei Migration ihrem Wesen nach global und darüber hinaus unvermeidlich: „Migration ist so alt wie die Menschheit.“

Maas wies die Vorwürfe zurück, die Bundesregierung hätte die Öffentlichkeit nicht früh genug informiert. Die Regierung habe von Anfang an auf Transparenz gesetzt. Auch der Bundestag sei eingebunden gewesen und habe bereits im April darüber diskutiert. Bei einigen Wortmeldungen scheine „das Empörungspotential größer als das Lesevermögen“.

AfD beantragte namentliche Abstimmung

Die AfD hatte zuvor eine namentliche Abstimmung gefordert. Der Migrationspakt propagiere „voraussetzungslose Einwanderung“, rügte AfD-Innenexperte Gottfried Curio unter Protest aus dem Plenum die Vereinbarung. „Laut Pakt bekommt jeder, der irgendwie nach Deutschland kommt, Zugang zum Sozialsystem und wir sollen diesen Wahnsinn bezahlen“, betonte Curio. „Millionen wanderwillige Afrikaner sitzen auf gepackten Koffern.“ Von Zurückweisungen an den Grenzen stünde in dem UN-Papier aber kein Wort.

Curio: Dieser Pakt ist ein „trojanisches Pferd“

Der Pakt sei ein „trojanisches Pferd“, das neue Probleme berge. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle damit ihre „Urkatastrophe von 2015 in einem globalen Migrationsplan verstecken und nachträglich rechtfertigen und vor allem für die Zukunft auf Dauer stellen“. Die Vereinbarung ordne und steure Migration nicht, sondern weite sie „uferlos und chaotisch“ aus, da alle bisher ordnenden Instrumente ersatzlos entfielen. Migration sei keine Quelle von Wohlstand, wie der Pakt behaupte, „sondern von Chaos, Gewalt und Verdrängung“.

JU-Chef Paul Ziemiak: „Ich bin Abgeordneter des deutschen Volkes“

JU-Chef Paul Ziemiak widersprach Curio in seiner Rede. „Wir wollen, daß dieser Pakt uns hilft, daß nicht mehr, sondern weniger Menschen den Weg zu uns nach Deutschland und nach Europa suchen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Dieser Pakt ist nicht verbindlich, aber er setzt Ziele.“ Beim Thema Migration reichten nationale Beschlüsse nicht aus, wer das glaube, sei „naiv und sogar ziemlich dumm, mit Verlaub“.

Auf eine Nachfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hebner, der die Debatte im Bundestag vor wenigen Wochen angestoßen hatte, warum Deutschland den Pakt annehmen solle, wenn andere Länder ausstiegen, antwortete Ziemiak: „Ich bin Abgeordneter des deutschen Volkes – und deswegen erwartet man von uns, daß, wenn wir sagen, daß etwas richtig ist und diesem Volk dient, daß wir dazu stehen, egal, was andere Länder machen.“

Immer mehr Länder treten aus Vereinbarung aus

Der Pakt war in den vergangenen Tagen auch in der CDU auf Kritik gestoßen und wird Anfang Dezember Thema auf dem Parteitag in Hamburg sein. Die Vereinbarung soll auf einem UN-Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden.

Neben vielen anderen Ländern wie die USA, Ungarn, Österreich, Bulgarien, Schweiz, Slowakei und Israel entschied sich zuletzt auch Italien, der Vereinbarung zunächst nicht beizutreten. (ls)

ROTHERHAM. Die Behörden der englischen Stadt Rotherham haben den Anführer einer moslemischen Vergewaltiger-Bande ermutigt, das Besuchsrecht für seinen bei der Tat gezeugten Sohn wahrzunehmen. Das Opfer des Verbrechens, Sammy Woodhouse, veröffentlichte am Mittwoch ein Twitter-Video und fordert darin, Sextätern den Zugang zu ihren Kindern zu verbieten.

The Times: ‘Jailed rapist given chance to see his victim’s child’.

Rotherham council have offered convicted rapist access to my son.

This is happening all over the UK and must stop! An investigation and change in law is needed. https://t.co/dxSnGt29Is pic.twitter.com/7nJ1jnvJGN

— Sammy Woodhouse (@sammywoodhouse1) 27. November 2018

Woodhouse ist eines der Opfer des organisierten Kindesmißbrauchs von Rotherham. Dort wurden zwischen 1987 und 2003 mindestens 1.400 Minderjährige von einer pakistanischen Bande vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen. Der Peiniger von Woodhouse war im Februar 2016 zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte mit 15 Jahren ihren Sohn zur Welt gebracht.

Behörden berufen sich auf geltendes Recht

Die Behörden kontaktierten den inhaftierten Arshid H. im Zusammenhang mit einem laufenden Fürsorgeverfahren und teilten ihm mit, er könne Besuche des Jungen im Gefängnis beantragen. So habe er die Möglichkeit, eine Rolle im Leben des Kindes zu spielen, wie es das Gesetz erlaubt, berichtete die BBC.

Als sie davon erfuhr, habe sich Woodhouse entschlossen, an die Öffentlichkeit zu gehen. Es dürfe nicht sein, daß ihr Vergewaltiger ihren gemeinsamen Sohn sehen dürfe. „Frauen und Kinder werden einer großen Gefahr ausgesetzt.“

Woodhouse fordert Gesetzesänderung

Sie beklagte, im ganzen Land werde den Tätern diese Möglichkeit eingeräumt. Das müsse aufhören. Woodhouse forderte die britische Regierung auf, das Gesetz dahingehend zu ändern, daß Täter keinen Zugang mehr zu den Kindern bekommen, die sie bei einer Vergewaltigung gezeugt haben.

Ein Sprecher des Stadtrats von Rotherham rechtfertigte laut Nachrichtenagentur AFP die Entscheidung. Aufgrund der Rechtslage sei man dazu verpflichtet. Dem widersprach das Justizministerium. Es liege im Ermessen der jeweiligen Behörden, ein Schweigerecht gegenüber dem Elternteil zu beantragen, das kein Sorgerecht besitze. (ag)

BERLIN. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, wünscht sich mehr Proteste gegen die Regierung. Als Vorbild nannte sie die Demonstrationen der „Gelbwesten“ in Frankreich. „Ich würde mir natürlich wünschen, daß wir auch in Deutschland stärkere Proteste hätten gegen eine Regierung, der die Interessen der Wirtschaftslobbyisten wichtiger sind als die Interessen normaler Leute“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Allerdings lasse sich die Protestkultur im Nachbarland nicht so einfach auf Deutschland übertragen. Denn: „Frankreich ist anders. Frankreich ist immer viel spontaner.“ Auch den Anlaß der Kundgebungen in Frankreich, die als Widerstand gegen die Steuererhöhungen auf Treibstoff begonnen haben, kann Wagenknecht nachvollziehen. „Ich finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren, wenn die Politik ihr Leben verschlechtert.“

Die Benzinpreiserhöhungen seien gerade für Pendler existenziell. Die Demonstrationen im Nachbarland seien weder links noch rechts, sondern „ein Aufbegehren gegen eine Regierung der Reichen“. Das Anliegen der „Gelben Westen“ sei „absolut gerechtfertigt“. In Deutschland könne man davon lernen. Ihr Fazit: „Wir lassen uns viel zu viel von schlechten Regierungen gefallen.“ (tb)

BERLIN. Die Union im Bundestag hat eine Anti-Rechts-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung scharf kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) forderte, die Handreichung „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ sofort einzustampfen. „Die Broschüre enthält absurde Fallbeispiele und Vorschläge. So wird erklärt, woran ‘gefährdete’ Kinder aus ‘völkischen Familien’ erkannt werden können. Zum Beispiel daran, daß Mädchen Zöpfe und Kleider tragen und daheim zu Haus- und Handarbeiten angeleitet werden“, sagte die CDU-Abgeordnete.

„Eine Broschüre, die Vorurteile bekämpfen will, vermittelt selbst welche.“ Zudem fixiere sich die Handreichung einseitig nur auf rechtsextremistische oder rechtsradikale Elternhäuser. Daß auch von linksextremistischen Eltern Gefahren ausgehen könnten, komme den Verfassern hingegen nicht in den Sinn. Das Heft sei quasi eine staatliche Handlungsanweisung zur Elternspionage und Elternerziehung für Erzieherinnen passe nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Schön forderte daher: „Bitte sofort einstampfen!“

Mädchen mit Zöpfen und Kleid verdächtig

Wie die JUNGE FREIHEIT berichtete, sollen mit Hilfe der Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung „rechtspopulistische“ Eltern von Kita-Kindern enttarnt und ihnen Einhalt geboten werden. Verdächtig ist beispielsweise, wer sich gegen „Gender-Quatsch“ und „Frühsexualisierung“ ausspreche. Auch wenn man als Mutter dagegen sei, daß sich der Sohn in der Kita die Fingernägel lackieren lasse. Ein weiteres Beispiel geht um „Kinder aus völkischen Elternhäusern“. Diese erkenne man unter anderem so: „Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert und gedrillt.“

Wir können beruhigen: #Zöpfe sind nicht das Problem.
Ein Problem sind jedoch Elternhäuser, in denen Kinder in #rechtsextreme Weltbilder hinein erzogen werden. Genau darum geht es in unserer aktuellen #Kita-Handreichung.

— Amadeu Antonio St. (@AmadeuAntonio) 29. November 2018

Gefördert wurde die Broschüre auch mit Geldern des Bundesfamilienministeriums. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) steuerte sogar ein Vorwort bei. Darin mahnt sie, wie wichtig es sei, „die frühkindliche Bildung demokratisch zu gestalten“. Auf welche Summe sich die staatliche Förderung der Broschüre belief, konnte ein Sprecher des Familienministeriums Anfang November auf Nachfrage der JF noch nicht sagen.

Staatliche Fördermillionen

Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brander ergab nun aber, daß für die Erstellung der Publikation 4.600 Euro veranschlagt wurden. Das ist jedoch nur ein Bruchteil der staatlichen Fördergelder, die die Amadeu-Antonio-Stiftung jedes Jahr erhält. Allein vom Bundesfamilienministerium bekam die Stiftung im vergangenen Jahr 967.000 Euro.

Weitere Geldgeber sind das Bundesinnenministerium sowie die Bundeszentrale für politische Bildung. Hinzu kommen Förderungen aus den Haushaltstöpfen der Länder und Kommunen. Allein für das Thema „Rechtsextremismus und Gender“ akquirierte die Stiftung 2017 Bindemittel in Höhe von 300.000 Euro.

Es ist nicht das erste Mal, daß die Union sich an der Amadeu-Antonio-Stiftung stört. 2016 protestierte die Partei dagegen, daß sie in einem Projekt der Stiftung in eine Reihe mit „Neonazis und Rechtspopulisten“ gestellt wurde. (krk)

Die Basis hat sich entschieden

On November 29, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Es ist die wichtigste der acht CDU-Regionalkonferenzen. Für die Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn die vielleicht sogar alles entscheidende. Fast 4.000 Mitglieder sind am Mittwoch abend in der Düsseldorfer Messehalle Nummer 9 erschienen. Es ist die Veranstaltung, zu der die Mitglieder des zahlenmäßig mit Abstand stärksten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen geladen sind.

30 Prozent der über 400.000 Christdemokraten kommen allein aus diesem Bundesland. Für den anstehenden Bundesparteitag bedeutet das: 296 von insgesamt 1001 Delegierten sind Stimmen aus NRW. Stimmen, die am 7. Dezember in Hamburg bei der Wahl des neuen Parteichefs den Ausschlag geben könnten. Würde sich dieser Landesverband geschlossen hinter einen Kandidaten stellen, so gilt dessen Wahl als äußerst wahrscheinlich.

Stehende Ovationen für Merz

Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn wissen: Wer hier punktet, verbessert seine Chancen deutlich. Vor allem für Delegierte, die sich noch nicht auf einen der drei Kandidaten festgelegt haben, ist der Zuspruch der Basis ein wichtiger Indikator. Zumindest nach der Intensität der Beifallsbekundungen liegt hier Friedrich Merz inzwischen deutlich vorn. Das war schon bei den Auftaktveranstaltungen in Lübeck und Idar-Oberstein der Fall. Letzterer Ort liegt in Rheinland-Pfalz, nur wenige Kilometer von der saarländischen Landesgrenze entfernt. Für Kramp-Karrenbauer eigentlich ein Heimspiel.

Auf der Regionalkonferenz im baden-württembergischen Böblingen treten die Sympathien der Basis noch deutlicher zutage. Stehende Ovationen für Friedrich Merz im zweitstärksten CDU-Landesverband, der immerhin 15 Prozent der Delegierten stellt. Auch in Düsseldorf erhebt sich ein Großteil der Delegierten nach der Vorstellungsrede des Sauerländers. Bei Kramp-Karrenbauer und Spahn fällt der Beifall deutlich dezenter aus, die meisten Mitglieder bleiben auf ihren Stühlen sitzen.

Die Reden sind inzwischen zur Routine geworden, gleichen sich weitestgehend mit denen vorheriger Regionalkonferenzen. Für Irritationen sorgt dagegen CDU-Linksaußen Armin Laschet. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte der Veranstaltung eigentlich fernbleiben wollen. Ein ungewöhnlicher Vorgang, der für Spekulationen sorgt.

Laschet erhielt keine Unterstützung für Kandidatur

Was sicherlich auch Laschet selbst nicht verborgen geblieben sein dürfte. Kurzfristig erscheint er doch noch für ein Grußwort – um sich dann rasch unter Verweis auf einen anderen Termin wieder zu verabschieden. „Drückt der sich?“ munkeln einige in der Halle. Im Vorfeld war lange spekuliert worden, ob der 57jährige, dem auch Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur nachgesagt werden, ebenfalls kandidieren wolle.

Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT hatte sich Laschet nach Bekanntgabe von Merkels Verzicht auf eine erneute Kandidatur auch mit den CDU-Bundesvorstandsmitgliedern seines Landesverbandes abgestimmt, um auszuloten, ob er für den Parteivorsitz kandidieren solle. Keiner in dieser Runde habe sich jedoch dafür ausgesprochen.

In der Messehalle ist es diesmal Friedrich Merz, der mit der Vorstellungsrunde beginnt. Dreimal ist es ihm bisher gelungen, mit seinen Aussagen die Kandidatentour inhaltlich zu dominieren. Zum ersten Mal gelingt ihm das, als er auf der Regionalkonferenz im thüringischen Seebach eine Diskussion über den Fortbestand des individuellen Grundrechts auf Asyl auslöst.

Lufthoheit über die CDU-Geschäftstelle

Der zweite Coup: Seine Kritik daran, daß die CDU-Führung den Aufstieg der AfD „mit einem Achselzucken“ hingenommen habe. Eine Aussage, mit der er Kramp-Karrenbauer aus der Reserve lockt, die seine Äußerung als „Schlag ins Gesicht der CDU“ verstanden wissen will. Und zuletzt ist es sein versteckter Seitenhieb auf die Noch-Parteichefin, als er in Düsseldorf betont: „Man muß auch nicht jeden Punkt der SPD übernehmen.“

Ein Satz, mit dem er seine saarländische Kontrahentin ein weiteres Mal in die Position der Merkel-Verteidigerin drängt. „Wir haben die eine oder andere Position übernommen, aber wir haben nicht alle Positionen übernommen“, reagiert sie darauf in ihrer eigenen Vorstellungsrede.

Das große Plus der 56jährigen: Als CDU-Generalsekretärin hat sie die Lufthoheit über die CDU-Bundesgeschäftsstelle, kennt die genauen Delegiertenzahlen der Kreisverbände, weiß, welcher Politiker auf dem Parteitag stimmberechtigt sein wird und ist darüber informiert, welcher Ersatzdelegierte gegebenenfalls als Vertreter das Spielfeld betreten könnte.

Kramp-Karrenbauer ist längst nicht aus dem Rennen

Ihr zweiter Pluspunkt: Sie ist die Wunschkandidatin Angela Merkels, auch wenn die Kanzlerin es tunlichst vermeiden wird, selbst Andeutungen in diese Richtung fallen zu lassen. Was auf den ersten Blick als Bürde bei einer innerparteilichen Erneuerung wirkt, ist als Vorteil nicht zu unterschätzen.

Nach 18 Jahren Parteivorsitz sind es immer noch Merkels Delegierte, die in Hamburg über den Parteivorsitz abstimmen werden. Schließlich wäre es naiv zu glauben, die bisherige Parteiführung hätte nicht genauer hingesehen, wen welche Kreisverbände als Bundesdelegierte entsenden.

Und noch ein dritter Punkt läßt erahnen, daß Kramp-Karrenbauer trotz eindeutiger Sympathiebekundungen der Basis an Friedrich Merz längst nicht aus dem Rennen ist: Die Frauen Union (FU) steht nahezu geschlossen loyal hinter ihr. Probeabstimmungen in FU-Verbänden lassen eine Zustimmungsquote weiblicher Delegierter für Kramp-Karrenbauer von 90 Prozent erwarten.

Spahn denkt schon an 2040

Spahn ist Profi genug, um zu wissen, daß es für ihn bei dieser Wahl vor allem um mediale Aufmerksamkeit und einen Achtungserfolg geht. Niemand in der Union glaubt ernsthaft an seinen Sieg. Auch er selbst nicht. Doch dem 38 Jahre alten Münsterländer liegen solche Wahlkämpfe, das hat er schon des öfteren bewiesen. Etwa als er es schaffte, gegen den Willen der Kanzlerin ins CDU-Präsidium gewählt zu werden. Oder als er ebenfalls gegen den Willen Merkels auf dem Parteitag 2016 einen Antrag zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft durchboxte.

„Wenn Merz Parteichef wird, könnte er ja Generalsekretär werden“, meinen nicht wenige in der Partei. Nur: Das ginge auch anders herum. „AKK als Vorsitzende und Spahn als Generalsekretär würde sich inhaltlich prima ergänzen“, wird zunehmend von Anhängern der ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin ins Spiel gebracht. Spahn könnte somit seine Unterstützer in einer wahrscheinlichen Stichwahl als Verhandlungsmasse nutzen.

Fragt sich nur, ob er bei letzterer Option nicht die Rechnung ohne den Wirt machen würde. Denn die Anhänger von Spahn und Merz ticken weitestgehend ähnlich. Beide wollen Merkels Linkskurs beenden, wollen zurück zur Mitte und zum Markenkern der Union. Beide wollen Aufbruch und Erneuerung und sehen trotz aller kalkulierter Absetzbewegungen Kramp-Karrenbauers von der Kanzlerin in deren Wahl ein „Weiter so.“ Spahn jedenfalls spricht in seiner Rede schon mal vorsorglich davon, wie die Welt für ihn im Jahr 2040 aussehen soll. Da wäre er dann 60. Und damit in jener Altersklasse, in der sich seine aktuell aussichtsreicheren Mitbewerber befinden.

Ganz Deutschland diskutiert über den UN-Migrationspakt. Kritiker beklagen, Politik und Medien hätten zu spät und unzureichend über das Abkommen und seine Inhalte informiert. „Tageschau“-Chefredakteur Kai Gniffke weist das zurück. Im Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit verteidigt er die Berichterstattung über den Migrationspakt. Diese sei unvoreingenommen und kritisch.

Redaktionen: Das ganze JF-Interview mit Kai Gniffke lesen Sie hier >>>  https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2018/gniffke-wir-haben-angemessen-berichtet/

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