Gniffke: Wir haben angemessen berichtet

On November 28, 2018, in Junge Freiheit, by admin

In Deutschland ist eine Diskussion über den UN-Migrationspakt entbrannt. Kritiker beklagen jedoch, Politik und Medien hätten zu spät und unzureichend über das Abkommen und seine Inhalte informiert. „Tageschau“-Chefredakteur Kai Gniffke weist dies zurück. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT verteidigt er die Berichterstattung über den Migrationspakt. Diese sei unvoreingenommen und kritisch.

Herr Dr. Gniffke, haben „Tagesthemen“ und „Tageschau“ das Thema UN-Migrationspakt und die Kritik daran unterschätzt?

Gniffke: Nein, der Migrationspakt, über den im Dezember entschieden wird, ist seit Wochen Gegenstand der Berichterstattung.

Auf den Entwurf des Abkommens haben sich die UN-Mitgliedstaaten aber schon im Juli verständigt.

Gniffke: Im Juli wurde der Text des Pakts verabschiedet, der im Dezember offiziell beschlossen werden soll. Darüber hatten wir übrigens auf tagesschau.de im Juli berichtet.

„Es geht darum, den Inhalt des Pakts sachlich darzustellen“

Als Sie Ende Oktober in Dresden bei der AfD-Veranstaltung gefragt wurden, wann die ARD über den Pakt berichten werde, sagten Sie: „Der Termin ist der 11. Dezember. Ich nehme an, daß wir dann darüber berichten werden.“ War das rückblickend ein Fehler?

Gniffke: Nein, denn sicher werden wir dann im Dezember darüber berichten. Es wäre ein Fehler, dann nicht darüber zu berichten. 

Die Kritik entzündete sich eher daran, daß der Zuschauer wohl das Gefühl hatte, die ARD habe bis dahin nicht ausreichend über den Pakt informiert.

Gniffke: Zum einen hat ARD-aktuell bereits im Juli über den Text des Paktes berichtet. Zum anderen ist es bei unterschiedlichen Lebensbereichen oft so, daß Teile des Publikums den Wunsch haben, noch mehr zu erfahren – sei es Sport, Wissenschaft, Globalisierung oder anderes.

Warum betonen die Nachrichtensendungen der ARD, aber auch Formate wie „Bericht aus Berlin“, zwar stets, daß der Pakt rechtlich nicht bindend sei, erwähnen aber nicht gleichermaßen ausführlich, daß er politisch verpflichtend sein soll?

Gniffke: In unseren Nachrichtenangeboten werden sowohl die Verpflichtungen genannt als auch die beschränkte Bindungskraft, die der Migrationspakt entfaltet.

Die Kritik am UN-Migrationspakt wird meist als Panikmache, Fake News oder Verschwörungstheorie abgetan, warum setzen sich die Nachrichtenformate der ARD nicht – ähnlich wie bei TTIP – auch inhaltlich mit der Kritik auseinander?

Gniffke: Die Nachrichtenangebote von ARD-aktuell sind nicht dazu da, die Kritik an dem Migrationspakt oder den Pakt selbst abzuqualifizieren. Es geht darum, den Inhalt des Pakts sachlich und unvoreingenommen darzustellen. Die Bewertung der Vereinbarung überlassen wir getrost einem sehr mündigen Publikum.

„Wir erheben bei allen Themen Anspruch auf kritische Berichterstattung“

Gab es bislang in der ARD einen Bericht, der sich inhaltlich kritisch mit dem Pakt auseinandersetzte oder ist ein solcher geplant? Schließlich gab es auch mehrere Berichte, die die Vorteile des Abkommens erläuterten.

Gniffke: Die Nachrichtenangebote von ARD-aktuell erheben bei allen Themen den Anspruch auf kritische Berichterstattung. Das erwartet das Publikum zu Recht von uns. Dies gilt auch für den Migrationspakt. Die Bewertung, ob ein Passus aus dem Pakt ein Vorteil oder ein Nachteil ist, obliegt dem Publikum, nicht der Redaktion. So kann man beispielsweise die Verpflichtung, Fluchtursachen zu bekämpfen, als Vorteil ansehen – andere Betrachter werden das als rausgeschmissenes Geld bewerten. So unterschiedlich kann die Bewertung des Publikums ausfallen.

Stellt die ARD die Vorbehalte in Teilen der Bevölkerung gegenüber dem Abkommen Ihrer Ansicht nach ausreichend dar bzw. räumt sie diesen genügend Platz ein?

Gniffke: Die Nachrichtenangebote von ARD-aktuell haben die Aufgabe, die unterschiedlichen Positionen im gesellschaftlichen Diskurs angemessen abzubilden. Dies ist meiner Ansicht nach bei der Darstellung des Migrationspakts und der Kritik daran gelungen.

Warum ließ die ARD bislang keine renommierten Kritiker des Paktes zu Wort kommen, beispielsweise Rechtswissenschaftler und Regierungspolitiker anderer Länder?

Gniffke: ARD-aktuell hat umfangreich über die Kritik an dem Pakt berichtet, etwa aus Österreich, Tschechien, Slowakei und Polen.

Wäre ein kritischeres Infragestellen und Beleuchten des Migrationspaktes durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht geeignet, Vorurteile und Mißtrauen in der Bevölkerung vor dem Abkommen entgegenzuwirken?

Gniffke: Meiner Ansicht nach haben wir auch beim Migrationspakt unvoreingenommen und kritisch berichtet. Die Bewertung nimmt das Publikum selbst vor und entscheidet darüber, ob aus Vorurteilen Urteile werden oder ob das Mißtrauen größer oder kleiner wird. 

Aber wie soll das Publikum sich ein eigenes, objektives Bild machen, wenn es von bestimmten Kritikpunkten an dem Pakt, die von Rechtswissenschaftlern angeführt werden – Stichwort „Soft law“ –, nichts erfährt?

Gniffke: Deshalb hat ARD-aktuell gerade sehr umfangreich Inhalte sowie Einordnungen und Kritik zum Text des Abkommens geliefert. So haben wir am 31. Oktober über die kritische Haltung Österreichs in „Tagesschau“, „Tagesthemen“ und auf tagesschau.de berichtet, darüber hinaus am 2. November über die kritische Position Polens in „Tagesschau“ und auf tagesschau.de, am 8. November mit kritischen Einordnungen von Experten zu den Verpflichtungen auf tagesschau.de/faktenfinder sowie über die Positionen Tschechiens und Polens am 14. November und 20. November auf tagesschau.de, und am 21. November mit Experten-Interviews in den „Tagesthemen“.

Die kritische Position der Slowakei erschien vorgestern auf tagesschau.de. Soweit ein Überblick allein über die kritischen Stimmen zum Migrationspakt. Selbstverständlich haben wir in den zurückliegenden vier Wochen unser Publikum darüber hinaus mit erklärenden Formaten (z.B. „Kurz erklärt“) ausführlich über die Inhalte des Pakts informiert.

„Publikum überwiegend zufrieden mit Berichterstattung“

In der Presse mehren sich auch kritische Berichte zum Migrationspakt, zum Beispiel in BILD, Welt, Welt am Sonntag, FAZ, NZZ. In den Nachrichtensendungen und politischen Magazinen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es diese jedoch nicht. Warum nicht?

Gniffke: Nochmal: Die Nachrichtenangebote von ARD-aktuell erheben bei allen Themen den Anspruch auf kritische Berichterstattung. Das erwartet das Publikum zu Recht von uns. Dies gilt auch für den Migrationspakt.

Welche Zuschauerresonanz erreicht Sie bezüglich des Migrationspaktes?

Gniffke: Offenkundig scheint der überwiegende Teil des Publikums mit unserer Berichterstattung über den Migrationspakt zufrieden zu sein. Die kritischen Stimmen bewegen sich in einem Umfang, den es auch bei anderen Themen gibt.

Wie bewerten Sie als Journalist die Informationspolitik der Bundesregierung und insbesondere des Auswärtigen Amtes in Bezug auf den UN-Migrationspakt?

Gniffke: Darüber maße ich mir kein Urteil an. Wir haben die Aufgabe, über Politik zu berichten, aber nicht Zensuren zu verteilen.

Christian Feld vom ARD-Hauptstadtstudio fragte auf tagesschau.de am Sonntag ganz offen: „Haben Politik – aber auch Medien – den Migrationspakt falsch eingeschätzt?“ Seine Antwort ist kein so eindeutiges Nein wie Ihres.

Gniffke: Ich bewerte unsere eigene Arbeit oder auch die Arbeit anderer Medien nicht. Das dürfen wir getrost dem Publikum überlassen.

„Niemand hat uns in unsere Berichterstattung reinzureden“

Wie bewerten Sie Ziel 17, Punkt 33c des Paktes? („Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;“)

Gniffke: Auch hier maße ich mir kein Urteil über den Inhalt des Migrationspakts an, aber gegen „volle Achtung der Medienfreiheit“ sowie „unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien“ ist auf den ersten Blick nichts einzuwenden.

Sie sehen darin keine Gefahr, daß Medien durch finanzielle Anreize dazu motiviert werden könnten, unkritisch positiv über das Thema Migration zu berichten? 

Gniffke: Die Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Interessen ist das, was gerade öffentlich-rechtliche Medien ausmacht. Niemand hat uns in unsere Berichterstattung reinzureden. Aber so hatte ich den Passus in dem Text auch nicht verstanden.

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Dr. Kai Gniffke ist Erster Chefredakteur von ARD-aktuell und EinsExtra

MAGDEBURG. Die Innenminister von Bund und Ländern haben angekündigt, überregionale „rechtsextreme Strukturen“ aufzudecken. Hintergrund sind die Demonstrationen nach Gewalttaten von Ausländern in Chemnitz und Köthen. „Das müssen sich die Verfassungsschutzämter genauer angucken und mögliche Strukturen offenlegen“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der taz vor der Innenministerkonferenz, die am Mittwoch beginnt.

Die Sicherheitsbehörden müßten überprüfen, ob sich ein Netzwerk fremdenfeindlicher Rechtsextremisten gebildet habe, das überregional agiere. „Die Mobilisierung in Köthen und Chemnitz war rasant. Und immer wieder sind es die gleichen Szeneakteure, die auftauchen“, äußerte Stahlknecht.

Unterstützung kommt aus Sachsen

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) unterstützt seinen Amtskollegen. „Wir benötigen frühzeitig umfassende Informationen über geplante Aktionen der Extremisten, um rechtzeitig entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten.“ Daher werde auf der Konferenz über ein bundesweites Netzwerk „moslem- und fremdenfeindlicher Rechtsextremisten“ diskutiert.

Die Innenminister treffen sich ab Mittwoch für drei Tage in Magdeburg. Weitere Themen des Treffens sind unter anderem das geplante Einwanderungsgesetz und härtere Strafen für das Abbrennen von Pyrotechnik in Fußballstadien. (ag)

BRÜSSEL. Die EU-Kommission will die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ machen. „Die Botschaft der Wissenschaft ist klar: Die Welt erwärmt sich sehr schnell“, sagte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete dem Handelsblatt. Darauf müsse die Kommission reagieren.

 Ein klimaneutrales Europa ist der richtige Weg“, betonte er. Ab dem Jahr 2050 solle die EU dafür nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als von der Natur aufgenommen werden können, was einen tiefgreifenden Wandel in allen Mitgliedsländern notwendig mache. Dies betreffe jeden einzelnen Bürger, aber auch ganze Industriezweige. „Einige Industrien, die mit fossilen Brennstoffen oder Bergbau zu tun haben, könnten verschwinden“, prognostizierte der Spanier.

Stromverbrauch soll um die Hälfte reduziert werden

Dafür entstünden Arbeitsplätze in neuen Wirtschaftszweigen. „Der Vorteil als Vorreiter ist, daß wir in neuen Technologien führend sein werden und Arbeitsplätze in den grünen Sektoren der Wirtschaft schaffen.“ Dazu seien Investitionen von bis zu 290 Milliarden Euro notwendig, schätzt die Kommission.

Auch an die Bürger wandte sich Cañete mit einem Appell: „Sie sollten daran denken, wenn sie ihr Haus renovieren, ein neues Auto oder neue Elektrogeräte kaufen.“ Denn die individuellen Entscheidungen der Bürger hätten großen Einfluss darauf, ob die Ziele erreicht werden könnten. Insgesamt müsse der Energieverbrauch europaweit dafür nämlich um die Hälfte reduziert werden. (tb)

Was ich schon seit vielen Jahren sage hat Trump in einem aktuellen Interview bestätigt. Die amerikanische Militärpräsenz im Nahen und Mittleren Osten, sowie in Zentralasien und Nordafrika, ist nur wegen Israel. “Bleiben wir jetzt in diesem Teil der Welt? Ein Grund dafür ist Israel“, sagte Trump.

BERLIN. Die Bundesregierung erwägt, deutsche IS-Anhänger mit Hilfe syrischer Kurden und des Roten Kreuzes nach Deutschland zurückzuholen. „Die Bundesregierung prüft alle Optionen hinsichtlich einer möglichen Rückkehr deutscher Staatsangehöriger nach Deutschland sorgfältig“, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei.

Demnach ermittelt der Generalbundesanwalt derzeit gegen 14 deutsche Staatsbürger in Syrien, die der Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beschuldigt sind. Darunter befände sich auch eine Frau. Dem Bericht zufolge sind derzeit mindestens 35 mutmaßliche IS-Terroristen in kurdischer Gefangenschaft in Syrien. Ein Großteil davon sollen Frauen und Kinder sein.

Weil Deutschland in Syrien – anders als im Irak – derzeit keine Auslandsvertretung hat, könnte die Bundesregierung Mitarbeiter des Roten Kreuzes oder Kurden in den Autonomiegebieten bitten, die Verdächtigen an die syrisch-irakische Grenze zu bringen. Die kurdische Verwaltung habe gefordert, ausländische Gefangene in ihre Heimatländer zurückzuschicken. (ls)

BERLIN. Im Kampf gegen die Clan-Kriminalität haben Berliner Behörden einen Fünf-Punkte-Plan beschlossen. Neben der Polizei und der Staatsanwaltschaft sollen künftig auch Finanzämter, Jobcenter, Ausländerbehörde und die bezirklichen Ordnungs- und Jugendämter gegen die Verbrecherfamilien zusammenarbeiten, berichtet der Tagesspiegel.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) betonte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Notwendigkeit dieser Maßnahme damit, daß die Mitglieder zumeist arabischer Verbrecher-Clans eine „fast schon provokative Ablehnung unserer rechtsstaatlichen Regeln“ zeigten. Das sei inakzeptabel. „Wir sind fest entschlossen, geltendes Recht und gesetzliche Regeln an allen Orten dieser Stadt durchzusetzen.“

Finanzen der Clans sind im Visier der Fahnder

Die Kernpunkte des Planes sehen vor, auch kleinere Vergehen im Umfeld der organisierten Kriminalität konsequent zu ahnden. Die Generalstaatsanwaltschaft soll demnach eine Spezialabteilung gründen, um das Vermögen der Clans einziehen zu können.

Durch verstärkte Gewerbekontrollen soll drittens die Geldwäsche verhindert werden. Um künftig den Einstieg junger Männer in die Kriminalität zu verhindern, wollen die Behörden Präventions- und andererseits Ausstiegsprojekte entwickeln. Dazu werde Anfang Dezember eine Koordinierungsstelle organisierte Kriminalität Anfang Dezember beim Landeskriminalamt Berlin eingerichtet.

Arabische Großfamilien beschäftigen Berliner Polizei

In den vergangenen Monaten waren die Berliner Sicherheitsbehörden verstärkt gegen arabische Großfamilien vorgegangen. Im Juli waren 77 Immobilien im Wert von rund zehn Millionen Euro beschlagnahmt worden.

Zuletzt war es im Umfeld der Araber-Clans in der Hauptstadt zu mehreren schweren Gewalttaten gekommen. So war ein polizeibekannter Intensivtäter im September auf offener Straße erschossen worden. (ag)

Dobrindt will AfD aus dem Bundestag jagen

On November 28, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die AfD aus dem Bundestag jagen. Die Partei verbreite Unwahrheiten, das sei er leid, sagte der CSU-Politiker laut Passauer Neuen Presse vor der Abstimmung über den Entschließungsantrag von SPD und Union in der Fraktionssitzung im Bundestag.

„Ich habe es satt, die ganzen Falschbehauptungen der Rechtsaußen-Panikmacher – und ich stelle mich dem entschlossen entgegen“, versicherte Dobrindt. Und weiter: „Wir müssen die AfD rausholen aus den rechten Netzen, sie im Bundestag inhaltlich stellen, ihre Falschbehauptungen widerlegen und sie wieder rausjagen aus unserem deutschen Parlament.“

Kramp-Karrenbauer gibt sich selbstkritisch

Die Kandidatin für das Amt der CDU-Führung, Annegret Kramp-Karrenbauer, hingegen gestand in Bezug auf den UN-Migrationspakt Fehler ein. „Leider haben wir es versäumt, das Thema früher offen anzusprechen. Das muß die CDU selbstkritisch einräumen“, sagte sie der Zeitung. Für den Pakt sprächen aber gute Gründe, betonte Kramp-Karrenbauer. „Er wird Deutschland auf lange Sicht nützen.“

Union und SPD wollen mit einem Entschließungsantrag sicherstellen, daß der UN-Migrationspakt keine rechtliche Bindung entfaltet. Er soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Darin heißt es unter anderem: „Der Deutsche Bundestag stellt vor diesem Hintergrund fest, daß der Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft.“ Auch soll garantiert werden, daß der UN-Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründe und „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe. (krk)

Russland warnt Ukraine vor weiterer Eskalation

On November 28, 2018, in Endzeit, by admin

Russland warnt die Ukraine nach der Verhängung des Kriegsrechts vor einer weiteren Eskalation. Bundeskanzlerin Merkel versucht zu vermitteln.

Der zweitgrößte Betreiber von Containerterminals in Hongkong hat sich der Lieferketten-Blockchain von Maersk und IBM angeschlossen.

Bitcoin gerät in schweren Bärenmarkt

On November 28, 2018, in Endzeit, by admin

Der Bärenmarkt seit Ende letzten Jahres ist einer der schlimmsten, die es bei Bitcoin jemals gegeben hat.

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