DÜSSELDORF. Die Stadt Düsseldorf hat nach Sexismus-Vorwürfen angekündigt, Werbeplakate für das anstehende Finale der internationalen Leichtathletik-Hallenmeisterschaftsserie abzuhängen oder zu überkleben. Das beanstandete Motiv zeigt die amtierende Hallenweltmeisterin im Stabhochsprung, Sandi Morris, in üblicher Leichtathletik-Bekleidung von hinten. Daneben steht der Spruch „Finale Oho!“.

Beklagt hatte sich unter anderen der CDU-Ratsherr Stefan Wiedon. „Als ich jetzt an dem Plakat vorbeifuhr, habe ich sofort gedacht: Herrje, muß das wieder sein? Muß jetzt auch schon für eine schöne Sportveranstaltung so geworben werden? Und dann noch mit dem eindeutig zweideutigen Spruch ‘Oho’ daneben?“ monierte Wiedon laut Westdeutscher Zeitung. „Nein, das ist einer drüber.“ Man wolle jede negative Wirkung vermeiden.

Organisator weist Vorwürfe zurück

Auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Elisabeth Wilfart, befand dem Blatt zufolge: „Das Plakat ist grenzwertig, letztlich aber doch anzüglich.“ „Warum zeigt man nicht das Gesicht der Athletin, sondern ihr Hinterteil?“ Das stadteigene Eventunternehmen reagierte auf die Kritik und kündigte an, die Plakate sofort zu entfernen.

Marc Osenberg, der für die Organisation des Leichtathletik-Meetings im Februar verantwortlich ist, wies die Vorwürfe zurück. „Wir haben doch verschiedene Motive auf den Plakaten, zum Beispiel auch einen männlichen Kugelstoßer. Und das Bild mit Sandi Morris geht für mich hundertprozentig in Ordnung, das hat mit Sexismus gar nichts zu tun.“ Die Stabhochspringerin sei schließlich in ihrer normalen Arbeitsbekleidung zu sehen.

Sportlerin sieht kein Problem

Daß daneben der Spruch „Finale Oho!“ stehe, habe mit der Veranstaltung zu tun: „Zum ersten Mal ist unser Meeting in Düsseldorf das Finale der IAAF World Indoor Tour, das ist eine besondere Ehre.“

Zur Seite sprang Osenberg FDP-Ratsfrau Monika Lehmhaus. „Ich finde dieses Motiv null anzüglich. Es ist einfach das tolle Bild des durchtrainierten Körpers einer Athletin.“ Entscheidend sei die Erlaubnis der Sportlerin auf dem Plakat. „Dann muß so etwas erlaubt sein, so wie schon in der Antike die Körper von männlichen und weiblichen Athleten – etwa in Büsten – noch freizügiger dargestellt worden sind.“

Morris hält die Diskussion über das angeblich sexistische Plakat für übertrieben. „Damit gibt es kein Problem, das ist eine ganz normale Situation. Ja es zeigt meine Hinterseite, aber Sexismus liegt hier nicht vor“, sagte sie dem Nachrichtenportal NRZ. (ls)

Berlin muß Kopftuchträgerin entschädigen

On November 27, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Moslemin Entschädigung zugesprochen, die wegen ihres Kopftuchs nicht als Lehrerin eingestellt worden war. Berlin hatte die Weigerung mit dem Neutralitätsgesetz begründet, das Lehrern, Polizisten und Justizangestellten verbietet, während der Arbeit religiöse Symbole zu tragen.

Die Informatikerin hatte sich als Quereinsteigerin für den Schuldienst beworben. Das Gericht sprach der Frau 5.100 Euro zu und revidierte damit das Urteil der Vorinstanz. Es wird erwartet, daß das Land Berlin in Berufung geht. „Ich halte das Urteil für falsch“, sagte die Rechtsanwältin und Islamkritikerin Seyran Ates, die das Bildungsministerium vor Gericht vertritt, laut einem Bericht des Berliner Kurier. Religiöse Konflikte würden nicht gelöst, wenn eine Frau mit Kopftuch vor die Klasse trete.

Bereits im Februar hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz das Land Berlin zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 8.680 Euro verurteilt. Eine Schule hatte eine Lehramtsbewerberin mit Kopftuch abgewiesen. Das Gericht begründete das Urteil damals mit einem Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz. Im Juni mußte Berlin in einem weiteren Fall einer Moslemin 6.915 Euro zahlen. (tb)

KÖNIGS WUSTERHAUSEN. Zwei Asylsuchende aus Afghanistan stehen im Verdacht, im brandenburgischen Königs Wusterhausen ein 15 Jahre altes Mädchen vergewaltigt zu haben. Während einer der mutmaßlichen Sextäter bereist in Haft sitzt, fahndet die Polizei nach seinem Komplizen.

Wie die B.Z. berichtet, sollen die beiden Afghanen vor einer Woche zusammen mit dem Mädchen unterwegs gewesen sein. Bei einem Spielplatz sollen die beiden die Jugendliche dann in eine öffentliche Toilette gezerrt haben. Während der 18jährige Verdächtige das Mädchen festhielt, vergewaltigte der 21 Jahre alte Mohammad F. es, berichtet das Blatt.

Mutmaßlicher Komplize im „Urlaub“

Zwei Tage nach der Tat sei das Opfer in Begleitung seiner Angehörigen bei der Polizei erschienen, um die Vergewaltiger anzuzeigen. Die Jugendliche sei aber so stark traumatisiert gewesen, daß die Befragung unterbrochen werden mußte. Am Freitag dann nahm die Polizei Mohammed F. fest.

Nach seinem mutmaßlichen Mittäter, einem wegen Körperverletzung polizeibekannten Afghanen, wird derzeit gefahndet. Laut der Leitung des Flüchtlingsheims, in dem er untergebracht ist, befinde sich der 18jährige momentan auf „Urlaub“ in einem anderen Bundesland.

Die Polizei rechtfertigte gegenüber der B.Z., daß sie den Fall bislang noch nicht öffentlich gemacht habe. Ein namentlich nicht genannter Polizist vermutete jedoch: „Der Vorfall wird von Stadt und Polizeileitung unter Verschluß gehalten, weil sie Reaktionen wie damals in Freiburg befürchten.“ (krk)

DGB vermietet keine Räume mehr an Antifa

On November 27, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist auf Distanz zur linksradikalen Antifa gegangen. Die Gewerkschaft werde der Antifa künftig keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung stellen, kündigte DGB-Chef Reiner Hoffmann auf dem Bundeskongreß der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Dienstag in Berlin an.

„Wir acht DGB-Gewerkschaften sind die größten Antifaschisten im Land. Wir sind aber nicht die Antifa und müssen uns von ihr den Kampf gegen Rechts nicht erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an die Antifa vermieten!“ Gleichzeitig verurteilte Hoffmann gewaltsame Übergriffe auf Polizisten durch Demonstranten. „Gewalt gegen Polizisten ist weder ein Kavaliersdelikt noch hat es was mit zivilem Ungehorsam zu tun.“

Antifa-Kongreß im DGB-Haus München

Klare Position von Hoffmann: „Wir acht DGB-Gewerkschaften sind größten Antifaschisten im Land. Wir sind aber nicht die Antifa und müssen uns von ihr den Kampf gegen Rechts nicht erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an die Antifa vermieten!“ #gdpkon2018 pic.twitter.com/IwnYKDyxB5

— GdP Pressestelle (@GdPPresse) 27. November 2018

In der Gewerkschaft der Polizei hatte es im vergangenen Jahr größeren Unmut darüber gegeben, daß im DGB-Haus in München ein „Antifa Kongreß Bayern“ stattfinden durfte. „Solang es aus den Reihen der Antifa gewalttätige Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen gibt, darf es nicht sein, daß sie ihre Veranstaltungen in Räumlichkeiten des DGB abhalten“, kritisierte die GdP damals den Vorfall.

Es war nicht das erste Mal, daß die im DGB organisierte Polizeigewerkschaft mehr Distanz zur linksextremen Szene forderte. Bereits 2011 sagte der damalige GDP-Vorsitzende Bernhard Witthaut mit Blick auf die bevorstehenden 1.-Mai-Demonstrationen: „Auch der DGB muß dafür Sorge tragen, daß er nicht als Deckmantel von gewaltbereiten extremistischen Gruppen benutzt wird. Es sollte jedem klar sein, daß er als Anmelder einer Demonstration schnell den ‘Schwarzen Peter’ zugeschoben bekommt, wenn etwas passiert.“ (krk)

BONN. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat vor „katastrophalen“ Folgen massiver landesweiter Stromausfälle gewarnt. Diese hätten ein „erhebliches Verteilungsproblem für wichtige, teils lebenswichtige Güter“ zur Folge, heißt es in einem internen Positionspapier, das den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vorliegt. Vor allem die Bundesländer haben demnach bei Notfallplänen für die Verteilung von Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten noch Nachholbedarf.

Das Papier beschäftigt sich auch mit den möglichen Folgen eines Blackouts: „Aufzüge, Heizungen und Licht würden zu Hause sofort ausfallen. Auch der Kühlschrank in der Wohnung oder die Kühlung in Supermärkten wären sofort betroffen.“ Die meisten Tankstellen könnten keinen Treibstoff mehr verkaufen, innerhalb von Stunden könnten Telefone und Internet nicht mehr genutzt werden. Das Abheben von Bargeld wäre nicht mehr möglich.

„Impfstoffe und Blutprodukte würden verderben“

Besonders kritisch sieht der Bericht die Folgen für die medizinische Versorgung: „Nach 24 Stunden käme es zu weitgehenden Einschränkungen in Krankenhäusern und der Wasserversorgung. Arzneimittel und Medizinprodukte könnten nicht mehr oder nicht mehr in ausreichendem Maße nachgeliefert werden. Impfstoffe und Blutprodukte würden verderben.“

Als Notfallversorgung schlägt das Amt die Ausstattung der Bevölkerung mit Taschenlampen und Kurbelradios vor. Auch sollten Lebensmittel, Wasser und Hygieneartikel auf Vorrat in den Haushalten vorhanden sein. Da die Notfallplanung bisher „heterogen“ sei, schlägt das Bundesamt zudem eine gesetzliche Anforderung an die Notstromversorgung in kritischen Infrastrukturen vor. Dazu gehören etwa Energie- und Wasserversorgung, Verkehr, Telekommunikation und Finanzwesen. (tb)

Pistorius wünscht sich Migrationsfrieden

On November 27, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, beim Thema Migration zu einer befriedenden Einigung zu kommen. Danach könne dann hoffentlich Ruhe in der Frage einkehren, sagte Pistorius der Welt.

An dieser Einigung müßten sich alle demokratischen Parteien beteiligen, nicht aber die AfD, unterstrich der SPD-Politiker. Als Beispiel nannte Pistorius den angeblich von Nordrhein-Westfalens früherer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ausgehandelten Schulfrieden.

AfD gehört nicht an den Tisch

„Ich finde, das Thema Migration ist es wert, sich mit allen demokratischen Kräften zusammenzusetzen und eine umfassende Vereinbarung zu verhandeln: einen Migrationsfrieden oder, wem das besser gefällt, ein Migrationsagreement. Damit eine Ruhe einkehrt und sich die allgemeine und objektiv unberechtigte Aufregung legen kann.“ Derzeit schade eine teils feindliche Stimmung und die gezielte Stimmungsmache den Einwanderern. Auch gefährde der „öffentliche Tumult“ den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ein solcher Migrationsfrieden müsse auf Bundesebene geschlossen werden, schlug Pistorius vor, auf Initiative der Kanzlerin oder der Parteivorsitzenden. „Die Parteien, die dafür offen sind, müßten sich dazu mal zusammensetzen. Die AfD dürfte eher weniger Interesse haben, weil Ihnen der Streit in diesem Bereich politisch nutzt – die gehört definitiv also nicht an diesen Tisch. Aber alle anderen kommen dafür in Frage.“

Er sei aber überzeugt davon, daß sich dies lohnen werde. „Es geht um den inneren Frieden der Bundesrepublik. Und darum, endlich wieder Raum für die anderen wichtigen Debatten zu haben – wie Rente, der moderne Sozialstaat, Wohnen und Pflege.“ (krk)

KREUZTAL. Die Brauerei Krombacher hat die Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beendet. Das Unternehmen mit Sitz im nordrhein-westfälischen Kreuztal habe in diesem Jahr kein Geld an die DUH gespendet, bestätigte ein Sprecher der Westfalenost. Auch künftig sei keine weitere Kooperation mehr geplant.

Einen konkreten Grund habe die Brauerei nicht genannt. Die bisherigen Spenden seien allerdings zweckgebunden gewesen, etwa für Projekte zum Schutz des Fischotters, der Kegelrobbe oder des Schreiadlers. „Natürlich achten wir darauf, daß die von uns vergebenen Mittel auch nur dafür eingesetzt werden. Dies ist entsprechend vertraglich geregelt“, teilte das Unternehmen der Welt mit.

CDU stößt Diskussion über Gemeinnützigkeit der DUH an

In den vergangenen Monaten gelangte die DUH vor allem mit Klagen in die Schlagzeilen, die in Städten wie Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart und München für Diesel-Fahrverbote sorgen könnten. Zudem startete der Verein eine Abmahnwelle gegen Autohäuser, die Energieverbrauchsangaben ihrer Fahrzeuge mangelhaft ausweisen. Ein CDU-Verband hatte deshalb vor kurzem die Frage gestellt, ob die auch als „Abmahnverein“ bezeichnete DUH noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfülle.

Ob es eine Verbindung zwischen dem autofeindlichen Engagement der DUH und dem Spendenstopp gibt, kommentierte der Sprecher laut Westfalenpost nicht. „Aus einer politischen Bewertung hält sich das Unternehmen heraus.“ Krombacher sei es bei der Zusammenarbeit immer „um wichtige Projekte gegangen, die wir glaubhaft durchführen“.

Steuergelder in Millionenhöhe

Neben Spenden von Unternehmen wie Toyota, den Partikelfilterherstellern HJS und Twintec oder des Pfandautomatenherstellers TOMRA erhielt die DUH auch mehrere Millionen Euro an öffentlichen Geldern. Von 2003 bis 2017 flossen über zehn Millionen Euro von der Bundesregierung nach Hannover, wo der Verein um die Geschäftsführer Jürgen Resch und Sascha Müller-Kraenner seinen Sitz hat. Seit 2013 erhält die DUH rund eine Million jährlich aus Bundesmitteln, was einem Achtel der jährlichen Gesamteinnahmen des Vereins ausmacht. (ls)

> Einen ausführlichen Artikel über die Deutsche Umwelthilfe lesen Sie in der nächsten Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (49/18).

BERLIN. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen mit einem Entschließungsantrag sicherstellen, daß der UN-Migrationspakt keine rechtliche Bindung entfaltet. Der Antrag soll am Dienstag von den Koalitionsfraktionen angenommen und am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

Darin heißt es laut Welt: „Der Deutsche Bundestag stellt vor diesem Hintergrund fest, daß der Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft.“ Auch soll garantiert werden, daß der UN-Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründe und „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe.

„Klar zwischen legaler und illegaler Migration unterscheiden“

Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, sicherzustellen, daß durch den Migrationspakt die nationale Souveränität Deutschlands über seine Migrationspolitik nicht beeinträchtigt werde. Es müsse gewährleisten sein, daß durch das Abkommen „keinerlei deutschen Regelungen eingeschränkt oder ausweitet werden“.

Durch den Antrag wird die Bundesregierung zudem angehalten, „klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die illegale Migration nach Deutschland und Europa auch mit nationalstaatlichen und europäischen Mitteln zu verhindern“.

Bislang waren Warnungen vor dem UN-Migrationspakt und seinen möglichen Ausirkungen für Deutschland von den Regierungsparteien und hierbei insbesondere von der SPD als Panikmache oder Verschwörungstheorie abgetan werden. Statt dessen hieß es stets, das Abkommen sei rechtlich nicht bindend und nutze Deutschland, weil es die illegale Migration sowie Fluchtursachen bekämpfe. (krk)

HAMBURG. Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Anhebung der Verteidigungsausgaben. 43 Prozent sprechen sich laut einer Umfrage des Instituts Kantar Public im Auftrag der Körber-Stiftung dafür aus, der Bundeswehr mehr Geld zur Verfügung zu stellen, berichtet die FAZ. Das sind elf Prozentpunkte mehr als noch vor einem Jahr.

Im gleichen Zeitraum ging der Anteil derer, die für eine Beibehaltung der bisherigen Ausgaben für den Verteidigungshaushalt sind, von 51 auf 40 Prozent zurück. 14 Prozent der Bundesbürger wollen die Ausgaben senken (minus ein Prozentpunkt).

AfD-Anhänger gegen Auslandseinsätze

Militärische Interventionen im Ausland sind dagegen unpopulär. 55 Prozent der Deutschen lehnen eine stärkere deutsche Beteiligung an internationalen Konflikten ab. Das sind drei Prozentpunkte weniger als noch vor einem Jahr. 41 Prozent fordern mehr Auslandseinsätze (minus zwei Prozentpunkte).

Besonders groß ist in dieser Frage der Unterschied zwischen jüngeren und älteren Bürgern. In der Altersgruppe der 18 bis 34jährigen unterstützen 52 Prozent Auslandseinsätze der Bundeswehr. In der Gruppe der über 65jährigen tut dies dagegen nicht einmal jeder Dritte.

Am größten ist die Unterstützung für Auslandseinsätze bei den Anhängern der Grünen. 57 sind hier für ein stärkeres Engagement, 38 Prozent plädieren für Zurückhaltung. Ein umgekehrtes Bild ergibt sich bei den Sympathisanten der AfD. 82 Prozent von ihnen sind gegen militärische Interventionen im Ausland während 14 Prozent dafür sind. (tb)

BERLIN. Berlins Polizeischüler sollen künftig mehr Deutschunterricht erhalten, um Sprachdefizite aufzuholen. Dafür würden einige Englischstunden gestrichen, kündigte die neue Leiterin der sogenannten Polizeiakademie, Tanja Knapp, laut der Nachrichtenagentur dpa am Montag im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses an.

„In der Hauptstadt ist es natürlich sinnvoll, daß man bei vielen Touristen auch Englisch sprechen kann. Wenn aber die Grundvoraussetzungen in Deutsch noch nicht so gut sind, ist eine Konzentration auf Deutsch angezeigt“, sagte Knapp demnach. Die Maßnahme solle zum 1. März 2019 umgesetzt werden.

Schwierigkeiten bei Rechtschreibung, Zeichensetzung und Schreiben

Bei vielen Auszubildenden gebe es „grundsätzliche Schwierigkeiten im sprachlichen Bereich (…) bei Rechtschreibung, Zeichensetzung und beim schriftlichen Verfassen von Texten. Und es ist nicht ganz einfach, das zu kompensieren in der Ausbildungszeit“.

An der Polizeiakademie werden rund 2.500 Nachwuchspolizisten von etwa 230 Lehrern ausgebildet. Viele von ihnen haben dem Bericht zufolge einen Einwanderungshintergrund. Neben Problemen wie Lehrermangel und Unterrichtsausfall habe zuletzt auch die fehlende Disziplin zugenommen. (ls)

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