„Wir sind die Vordenker!“

On November 22, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Seit gut einem Jahr ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Vizekanzler der Republik Österreich. In der Bevölkerung kommt die Koalition aus ÖVP und FPÖ gut an, beide Parteien erfreuen sich solider Umfragewerte. Was ist das Geheimnis des Erfolgs der Regierung aus Konservativen und Freiheitlichen? Und taugt sie vielleicht sogar als Blaupause für eine zukünftige deutsche Bundesregierung?

In Wien traf JF-Chefredakteur Dieter Stein den österreichischen Vizekanzler zum exklusiven Video-Interview. Im Gespräch schildert Strache, wie er die FPÖ 2005 übernahm, als sie in Umfragen am Boden lag, und bis zur Vizekanzlerschaft führte. Er gibt Einblicke in die Zusammenarbeit mit Sebastian Kurz und erklärt, welche Rolle die „unverantwortliche Einladungs- und Willkommenspolitik“ der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für Österreich spielte.

In Europa strebt Strache eine „Bewußtseinsveränderung“ hin zu einer Politik nach australischem Vorbild an: Eine „Festung Europa“ wird notwendig sein, ist sich Österreichs Vizekanzler sicher. Die Entstehung ähnlich gesinnter Parteien in anderen Ländern wie der AfD in Deutschland beobachtet Strache mit Wohlwollen, warnt gleichwohl vor den Gefahren und rät zu Konstanz und Glaubwürdigkeit. Von einem Tag auf den anderen ließen sich die Dinge ohnehin nicht verändern, auf Dauer aber zeige sich gerade am Beispiel der FPÖ: „Wir sind die Vordenker!“

Das ganze JF-TV-Interview:



> Ein großes Interview mit Heinz-Christian Strache lesen Sie in der neuen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (48/18).

Erklärbär versus Empörung

On November 22, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Die Empörungsrepublik lebt, das Geschnatter ist mal wieder laut bei Grünen, Linken und der SPD. Man hat die heilige Kuh „gleichgeschlechtliche Partnerschaft“ berührt. Dabei hat die Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) nur eine Binsenweisheit ausgesprochen: Es sei eine „spannende Frage für die Forschung“, welche Auswirkungen gleichgeschlechtliche Elternschaft auf die Entwicklung von Kindern habe.

Die Kritiker werfen ihr wie üblich in selbstgefällig-polemischer Weise vor, nicht auf dem Stand der Forschung zu sein. Tatsache aber ist, daß es keine belastbaren Studien gibt. Es gab mal eine Befragung von ein paar Dutzend Kindern aus solchen Partnerschaften, aber eine Langfriststudie fehlt und genau das wäre erforderlich. Gegen solche Studien wehrt sich die Homo-Lobby und mobilisiert lieber ihre publizistischen und politischen Hilfstruppen, um jeden Versuch im Keim zu ersticken. Das geschieht dann mit Schmähungen und der üblichen Arroganz der sich in der Gewissheit der Majorität Dünkenden.

Rund 100.000 gleichgeschlechtliche Paare

Aber es ist nur eine Mehrheit in der veröffentlichten Meinung. Es gibt in Deutschland bei weitem nicht so viele Menschen, die sexuell randständig sind, wie die Berichterstattung in den meisten Medien, vor allem in den öffentlich-rechtlichen Anstalten, glauben machen könnte.

Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 6. September beziffert die Zahl der Ehen in Deutschland auf 17,6 Millionen mit und ohne Kinder und die Zahl der gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaften auf 94.000.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei ebenfalls im September geht die Bundesregierung von 112.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften aus. Die Differenz ergibt sich aus dem Zeitpunkt der Erhebung. Der Wissenschaftliche Dienst bezieht sich auf 2017, also vor der Abstimmung zur „Ehe für alle“, die Antwort auf den Zeitraum danach. Das heißt: Nur 18.000 mehr, wobei viele eingetragene Lebenspartnerschaften sich schlicht nur in Ehe umbenennen ließen.

Der große Ansturm blieb aus

Mit anderen Worten: Der große Ansturm blieb aus. Woher sollte er auch kommen? Es gibt eben nur wenig gleichgeschlechtliche Paare, mit den 112.000 ist ihre Zahl nahezu ausgeschöpft. Homo-Ehen machen maximal ein halbes Prozent aller Ehen aus und in ihnen leben nach offiziellen Angaben rund zehntausend minderjährige Kinder von 13 Millionen insgesamt. Die 99,9 Prozent andere Kinder leben zum allergrößten Teil bei ihren beiden leiblichen und verheirateten Eltern.

Um diese rund zehntausend Kinder geht es. Vermutlich werden es mehr, jedenfalls ist das das Bestreben der Homo-Lobby und auch die Kanzlerin sieht darin kein Problem. Sie hat ein Beispiel in Norddeutschland vor Augen und das reicht ihr, um allgemeine Schlüsse zu ziehen, die die geschlechtliche Bipolarität der menschlichen Natur auf den Kopf stellen. Ähnlich ist es ja in den Talkshows über homosexuelle Themen.

Da werden dann ein fröhlich dreinschauender Junge mit gleichgeschlechtlichen Eltern, ein weiteres gleichgeschlechtliches Paar, das Kinder adoptieren will, ebenfalls freundlich winkend, ein homosexueller Politiker und ein Experte – Professor, Buchautor oder Psychologe –, der die Erkenntnisse der Wissenschaft erklären soll, präsentiert. Man kann nur jedem Experten empfehlen, sich nicht als Erklärbär zur Verfügung zu stellen.

Einzelfälle als definitive Wahrheit

Er kann nur abstrakt Kenntnisse darstellenn, die anderen brauchen nur zu lächeln und einen guten Eindruck machen. In einem flüchtigen Medium wie dem Fernsehen ist der optische Eindruck entscheidend. Der Erklärbär kann noch so oft darauf verweisen, daß das Kind Vater und Mutter braucht für seine Identitätsfindung und Persönlichkeitsentwicklung, er ist in solch einer Konstellation immer der Verlierer. Aber so wird Meinung gemacht.

Dasselbe probiert man nun mit der Bildungsministerin. Allgemeines Wissen und entwicklungspsychologische sowie anthropologische Erkenntnisse sollen ausgeblendet, Einzelfälle präsentiert und als definitive Wahrheit für alle dargestellt werden. Es ist so, wie der Vater der Massenpsychologie, Gustave Le Bon, schon vor knapp 130 Jahren analysierte: In der Masse zählt der Akademiker nicht mehr als der Wasserträger, gilt die Forderung mehr als die Vernunft, zählt das Prestige mehr als die Kompetenz, wirkt das Bild mehr als die Idee, hat die Behauptung mehr Gewicht als der Beweis, verbreitet sich ein Glaube mehr durch Ansteckung denn durch Überzeugung.

Es wäre eigentlich die Aufgabe der Intelligenzija – die vermutet man erstaunlicherweise immer noch in den Medien und der Politik –, solche irrationalen Prozesse zu dämpfen und zu versachlichen. Tatsache aber ist, daß viele Medien in Deutschland diesen Prozeß eher beschleunigen. Und die Politik dreht mit am großen Rad der Gefühle.

Angst vor dem Wirklichkeitstest

Nicht die Bildungsministerin hat, wie in diesem Sinn der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann selbstgefällig polemisiert, „die letzten Jahrzehnte geschlafen“ und eine „hinterwäldlerische Haltung“, sondern ihre Kritiker selbst haben diese Haltung, weil sie keine Langzeitstudie wollen. Die Behauptung, es gebe Studien zur Genüge, ist schlicht aus der Luft gegriffen. Sie scheuen den Wirklichkeitstest einer Langzeitstudie.

Das könnte die Agenda der grünen und linken Ideologen stören, denn noch sind nicht alle rechtlichen Hindernisse für die Homo-Ehen beseitigt. Man kann der Bildungsministerin nur wünschen, daß ihre Nerven stark genug sind, um die unsachlichen und ehrabschneidenden Angriffe der Ideologen abperlen zu lassen. Und daß sie vorurteilsfreie und von staatlichen Subventionen unabhängige Wissenschaftler findet, um die Langzeitstudie zu beginnen.

Für den anderen Bereich, die Homo-Ehe selbst, die ihrer berechtigten Meinung nach zu überstürzt eingeführt worden sei, wird sie kaum eine Mehrheit in ihrer eigenen Partei finden – jedenfalls nicht, solange Frau Merkel, der diese Fragen über Natur des Menschen, Heimat und Identität ziemlich wurscht sind, Kanzlerin ist. Dennoch lohnt die Debatte, weil Wahrheit keine Frage der Mehrheit sein darf.

Merz rudert in Asyl-Frage zurück

On November 22, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Der frühere Unionsfraktionschef und Bewerber für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden, Friedrich Merz, hat seine Forderung nach einer Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zurückgenommen. „Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen“, teilte Merz am Donnerstag mit.

„Für mich steht aber fest, daß wir die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können“, ergänzte er. „Ich kenne kaum jemanden, der das ernsthaft bezweifelt.“ Angesichts einer Anerkennungsquote von unter zehn Prozent sei es erforderlich, „daß wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken können“. Diese Debatte müsse „in aller Ruhe und Sachlichkeit von der CDU geführt werden“.

Meine Äußerungen zu europäischen Lösungsansätzen in der Migrationsfrage haben eine Debatte ausgelöst. Um es nochmals klar zu sagen: Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung… (1/4)

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) November 22, 2018

Spahn kritisiert Vorstoß

Zuvor hatte Merz bei einer Vorstellungsrunde der Kandidaten für den Parteivorsitz am Mittwoch abend im thüringischen Seebach gesagt:„Deutschland ist das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat.“ Er sei „seit langem der Meinung, daß wir darüber reden müssen, ob wir dieses Asylrecht behalten wollen, wenn es ein europäisches Asylsystem geben soll“. Sein Fazit: „Wir kriegen kein europäisches Asylsystem hin, wenn wir dieses Grundrecht behalten.“

Widerspruch erntete der 2009 aus dem Bundestag ausgeschiedene Politiker von seinem Mitbewerber Jens Spahn. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes“, schrieb Spahn auf Twitter. Um Akzeptanz für „dieses wichtige Grundrecht“ zu erhalten, müsse man die EU-Außengrenze besser schützen und Asylverfahren beschleunigen.

Gauland bietet Unterstützung an

Dagegen erhielt Merz Unterstützung vom Vorsitzenden der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß eine vernünftige Zuwanderung über das bisher praktizierte Asylrecht kaum zu erreichen sein wird“, sagte er. „Allein das Wort Asyl kann nicht genügen, automatisch Aufenthalt, Unterkunft und Versorgung zu erreichen.“

Sollte dies nicht der Fall sein, würde weiterhin eine „unübersehbare Zahl an Migranten“ an den Grenzen Europas erscheinen und Ängste auslösen, die allein „migrationsfeindlichen und nationalistischen Parteien“ nutzten.

AfD-Chef Alexander Gauland lobte Merz’ Forderung. „Der Vorschlag von Friedrich Merz zur Einschränkung des Asylrechts ist völlig richtig“, sagte Gauland der Welt. Er freue sich, daß Merz damit eine alte Forderung der AfD aufgreife. „Merz kann bei einer Änderung des Asylrechts im Grundgesetz auf die Unterstützung der AfD-Fraktion zählen.“ (ls)

Deutschland bietet Asia Bibi Asyl an

On November 22, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN/KÖLN. Deutschland hat nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten Heribert Hirte der in Pakistan mit dem Leben bedrohten Christin Asia Bibi Asyl gewährt. „Vor wenigen Minuten habe ich die Nachricht bekommen, daß die Bundesregierung jetzt für Asia Bibi und ihre engste Familie eine Aufenthaltszusage gegeben hat, sodaß die Entscheidung jetzt bei Asia Bibi liegt, ob sie nach Deutschland kommen kann und möchte“, sagte Hirte am Mittwoch dem Domradio.

Sie habe nun die Wahl, in welches westliche Land sie ausreisen wolle. Zuvor hatten Politiker von AfD und CDU Asyl für die fünffache Mutter gefordert.

Freispruch nach jahrelanger Haft

Das Oberste Gericht Pakistans hatte Ende Oktober das Todesurteil gegen die Katholikin aufgehoben. Sie war 2010 wegen angeblicher Gotteslästerung verurteilt worden. Die Vorwürfe seien juristisch schwach begründet und Bibi deswegen aus der Haft zu entlassen, hatte das Gericht die Entscheidung begründet.

Zuvor war bereits über Kanada als mögliches Asylland für Bibi spekuliert worden. Großbritannien hatte der Aufnahme der verfolgten Christin eine Absage erteilt. (tb)

BERLIN. Die Petitionsseite gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts hat am Mittwoch auf der Homepage des Bundestags Rekordzugriffe verzeichnet. Zeitweise war sie nicht mehr aufrufbar. Die Pressestelle des Bundestags wollte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT nicht bestätigen, daß dies an den hohen Zugriffszahlen lag. Die Bild-Zeitung hatte eine entsprechende Vermutung geäußert.

Einen Zusammenhang legen allerdings Informationen aus dem Büro der AfD-Abgeordneten Corinna Miazga nahe, die der JF vorliegen. Demnach haben am Mittwoch 87.000 Personen die Seite aufgerufen. Der Durchschnitt liegt bei 2.000-5.000. Allerdings soll der Server für eine entsprechende Belastung ausgelegt sein. Ob die Probleme tatsächlich aus den Zugriffszahlen resultieren, könne daher nicht abschließend geklärt werden.

Die Schweiz wird voerst nicht beitreten

Unterdessen hat die Schweiz am Mittwoch verkündet, dem Migrationspakt vorerst nicht beizutreten. Das Land wird daher beim Gipfel in Marrakesch am 10. und 11. Dezember nicht vertreten sein. „Der Bundesrat war sich nicht bewußt, wie delikat dieses Thema ist“, sagte die Präsidentin der Außenpolitischen Kommission des Nationalrates, Elisabeth Schneider-Schneiter, dem SRF.

Migration bewege die Menschen. „Dieses Soft-Law widerspricht dem schweizerischen Recht. Der Bundesrat hätte das Parlament frühzeitig in die Diskussionen einbeziehen müssen“, kritisiert sie. Im Oktober hatte der Bundesrat sich noch darauf geeinigt, dem Pakt unter Vorbehalten zuzustimmen. Nun hat der zuständige Bundesrat Ignazio Cassis eine Kehrtwende vollzogen. Eine Nichtunterzeichnung zu diesem Zeitpunkt sei „keine Katastrophe“ hatte er bereits Anfang November gesagt.

Am Mittwoch hatte bereits Australien verkündet, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Zuvor hatten dies auch Israel und Polen bekundet.

Vize-Flüchtlingskommissar verteidigt Pakt

Der UN-Vizehochkommissar für Flüchtlinge, Volker Türk, hat die Vereinbarung hingegen verteidigt. Er sei überrascht, welche Richtung die politische Diskussion genommen habe. „Ich habe den Eindruck, daß viele die Vertragstexte gar nicht gelesen haben, um die es geht“, sagte er der Welt.

Zwar stimme es, daß Deutschland 2015 zu einem großen Aufnahmeland geworden sei. „Aber die Zahlen sind seither zurückgegangen. Wirklich betroffen von Migration und Fluchtbewegungen sind die Länder im globalen Süden. Über die wurde bislang kaum gesprochen.“

Zudem betonte der Beamte, bei dem Migrations- sowie bei dem Flüchtlingspakt handele es sich nicht um völkerrechtliche Verträge. „Die Vereinbarungen sind nicht rechtsverbindlich, sie müssen also auch nicht ratifiziert werden. Es sind zunächst einmal Absichtserklärungen von Seiten der Mitgliedstaaten.“ Die Effekte von Migration seien oft positiv, ergänzte Türk. „Die Geschichte der Menschheit ist eine Migrationsgeschichte. Jeder wird unter seinen Vorfahren Menschen finden, die migriert sind.“ Aus den Ländern des globalen Südens wisse man, daß Migration einen stabilisierenden Beitrag zur Entwicklung der Länder leisten kann. „Das wird in Europa oft vergessen.“ (tb/ls)

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) fordert den Schutz der EU-Außengrenzen nach australischem Vorbild. „Festung Europa ist ein martialischer Begriff, gleichwohl entspricht er am ehesten der von uns favorisierten australischen Lösung“, erklärte Strache im Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit.

Es gebe „ideologische Kräfte“, die Massenzuwanderung als etwas Positives propagierten. Dem widerspreche er, da es ihm darum gehe, „unser christlich-jüdisch geprägtes Abendland, seinen Charakter, seine Identität, seine Eigenart“ zu erhalten, so Strache. Den UN-Migrationspakt lehne er ab, weil es sich bei diesem nicht um einen Pakt gegen, sondern für erleichterte Massenmigration handle. Der Pakt richte sich gegen die österreichische Souveränität, zudem sei „Migration kein Menschenrecht.“

Wirtschaft und NGOs sehen Einwanderung als Geschäft

Teile der Wirtschaft hätten Interesse daran, billige Arbeitskräfte nach Europa zu holen. NGOs würden dies aus angeblich humanitären Gründen tun. „Ich habe den Eindruck, daß tatsächlich für beide, Wirtschaft und NGOs, Einwanderung schlicht ein gutes Geschäft ist. Und bedauerlicherweise interessieren sie sich überhaupt nicht für das Chaos und das Leid, das sie damit verursachen – in Europa selbst, aber auch, wenn sie Menschen aufs Mittelmeer locken, wo viele jammervoll ertrinken“, kritisiert der Vizekanzler.

Mit Kanzler Sebastian Kurz und der ÖVP arbeite er gut zusammen, so Strache, gemeinsame habe man einen „völlig neu aufgesetzten Grenzschutz mit echtem Stopp illegaler Migration“ und ein „neues Fremden- und Strafrecht, welches sicherstellt, daß Illegale konsequent außer Landes gebracht werden“ politisch realisiert. Seit Antritt der ÖVP-FPÖ-Regierung seien mehr als 9.000 Personen abgeschoben worden, was einem „Anstieg der Abschübe um 42 Prozent“ entspreche, freute sich der FPÖ-Spitzenpolitiker.

Redaktionen: Das ganze Interview mit Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache finden Sie in der aktuellen JF!

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, mehr nationale Souveränität an die EU zu übertragen. „Nationalstaaten müssen heute bereit sein, Souveränität abzugeben“, sagte die CDU-Vorsitzende laut dpa am Mittwoch während einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

Das gehe natürlich nur in einem geordneten Verfahren, betonte Merkel. Grundlage dafür seien die entsprechenden Entscheidungen der nationalen Parlamente.

Bundeskanzlerin warnt vor Nationalismus

Bereits zuvor hatte Merkel im Bundestag angesichts wachsender Ablehnung des UN-Migrationspakts vor Nationalismus gewarnt. „Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.“

Am vergangenen Sonntag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während einer Gastrede im Bundestag für die Abgabe nationaler Souveränität innerhalb Europas geworben. Die Staaten sollten gemeinsam über ihre Außen-, Zuwanderungs- und Entwicklungspolitik entscheiden. (ag)

BERLIN. Der AfD-Bundestagabgeordnete Petr Bystron Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, die Situation weißer Farmer in Südafrika zu ignorieren. Hintergrund ist der Besuch Steinmeiers in Südafrika, bei dem sich der Bundespräsident begeistert über das dortige „Zusammenleben in Vielfalt“ zeigte und vom „Traum der Regenbogennation“ schwärmte.

„Bundespräsident Steinmeier verkennt die Lebenswirklichkeit der Südafrikaner. Das Land ist weit von dem Traum einer ‘Regenbogennation’ entfernt, bei der die unterschiedlichen Ethnien friedlich miteinander leben würden. Im Gegenteil: Die Gesellschaft Südafrikas wird von Gewalt erschüttert, das Land weist die zehnhöchste Mordrate der Welt auf“, sagte Bystron der JUNGEN FREIHEIT.

Atmosphäre der Angst und des Mißtrauens

Bystron zu Besuch bei der Boeren-Zivilschutzgruppe Suidlanders: Traditionelles Grillen (Braai) Foto: privat

Der AfD-Politiker hatte das Land am Kapp Ende August für mehrere Tage besucht und sich dabei auch mit Angehörigen von ermordeten weißen Farmern getroffen. Deren Risiko, getötet zu werden, sei in Südafrika drei mal so hoch wie das der übrigen Bevölkerung, erläuterte Bytron und erinnerte dabei an die Pläne der ANC-Regierung, weiße Farmer entschädigungslos zu enteignen. „Die Bundesregierung sollte aufhören, die Gewalt gegen weiße Farmer in Südafrika weiterhin zu verschweigen und zu beschönigen“, forderte der AfD-Abgeordnete.

Statt eines friedlichen Miteinanders herrsche in dem Land eine Atmosphäre der Angst und des Mißtrauens. Auch leide die Wirtschaft massiv unter der strukturellen Diskriminierung von Weißen durch die ANC-Regierung.

Im Gespräch mit Mariandra Heunis, deren Mann auf dem gemeinsamen Hof nördlich von Pretoria ermordet wurde. Rechts im Bild: Afrikaans-Sänger Steve Hofmeyr Foto: privat

„Während Länder wie Sambia und Tansania boomen, ist das Wachstum im einstigen Wirtschaftsmotor Südafrika auf nahezu Null geschrumpft. Neu eingeführte Rassenquoten in Betrieben behindern die Einstellung von qualifiziertem Personal. Unter der Apartheid gab es 17 Rassengesetze in Südafrika. Heute gibt es 114. Lehrer und Ingenieure wurden aufgrund ihrer Hautfarbe in den Ruhestand geschickt, massive Bildungsdefizite und regelmäßige Stromausfälle sind das Resultat.“

Weiße Farmer als Sündenböcke

Mit dem Direktor des South African Institute for Race Relations, Frans Cronje Foto: privat

Während Mitglieder der ANC-Führung wie Präsident Cyril Ramaphosa unvorstellbar Reich geworden seien – das Wirtschaftsmagazin Forbes schätzte sein Vermögen 2015 auf 450 Millionen Dollar – habe sich die wirtschaftliche Situation der schwarzen Bevölkerung seit dem Ende der Apartheit so gut wie nicht verbessert. Teilweise sei deren Armut sogar noch gestiegen.

„Um von ihrem eigenen Versagen abzulenken, sucht die korrupte ANC-Führung einen Sündenbock, nämlich die weißen Farmer, die angeblich alles den Schwarzen weggenommen hätten“, warnte Bystron. Das wiederum führe zum Anstieg der brutalen Farmüberfälle. (krk)

> Ein ausführlicher Bericht von Petry Bystron über Südafrika erscheint im Januar in der Ausgabe Nr. 7 von „Cato“.

SEEBACH. Der frühere Unionsfraktionschef und Bewerber für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden, Friedrich Merz, hat eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ins Gespräch gebracht. „Deutschland ist das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat“, sagte Merz bei einer Vorstellungsrunde der Kandidaten für den Parteivorsitz im thüringischen Seebach.

Er sei „seit langem der Meinung, daß wir darüber reden müssen, ob wir dieses Asylrecht behalten wollen, wenn es ein europäisches Asylsystem geben soll“. Sein Fazit: „Wir kriegen kein europäisches Asylsystem hin, wenn wir dieses Grundrecht behalten.“

Vom Grundrecht zum institutionellen Recht

Für eine Änderung der Verfassung in dieser Frage braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Statt eines individuellen und einklagbaren Anspruchs auf Asyl könnte sich Deutschland etwa an Einwanderungsländern wie Kanada oder den USA orientieren. Diese kennen nur ein institutionelles Recht auf Asyl, was einer Kann-Bestimmung gleichkommt und dem Staat in der Frage, ob Asyl gewährt werden soll, mehr Freiräume läßt.

Merz äußerte sich auch zum Hilferuf einer Schulleiterin im Berliner Bezirk Neukölln, die eine Arabisierung ihrer Bildungseinrichtung beklagt hatte. 70 Prozent der Kinder an der Schule hatten Defizite bei der Beherrschung der deutschen Sprache. Merz: „Sie sind zum Teil seit Jahren hier, leben irgendwo in ihren Familien und in deren Umfeld und die Eltern weigern sich strikt, diese Kinder so in den Kindergarten zu schicken, damit sie dort auch deutsch lernen. Das können wir so nicht akzeptieren.“ (tb)

Der russische Kandidat konnte sich bei der Wahl des neuen Interpol-Präsidenten nicht durchsetzen.

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