Union streitet über Syrien-Abschiebungen

On November 21, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. In der Union ist eine Debatte über Rückführungen nach Syrien ausgebrochen. Deren Obmann im Auswärtigen Ausschuß, Roderich Kiesewetter, hat sich gegen Abschiebungen von Syrern positioniert und damit mehreren Unions-Innenministern und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer widersprochen.

„Syrien an sich ist weder ein freies Land noch rechtsstaatlich gesichert“, sagte Kiesewetter Zeit Online. Es sei für deutsche Behörden mit Blick auf die Gegebenheiten vor Ort nur sehr schwer einzuschätzen, welche Volksgruppe oder welche religiöse Gruppe man wohin nach Syrien zurückbringen könne. „Man kann deswegen nicht pauschal sagen, Abschiebungen sind grundsätzlich möglich.“

Auswärtiges Amt: Gibt keine sicheren Landesteile

Zuvor war das Auswärtige Amt in einer neuen Lageeinschätzung zu dem Schluß gekommen, es gebe in keinem Teil des Landes umfassenden und langfristigen Schutz für verfolgte Personen. Flüchtlingen drohten Repressalien bis hin zu Folter. Zudem würden sie zum Militärdienst einberufen.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte daraufhin Klarheit vom Bundesinnenministerium. Die von Horst Seehofer (CSU) geführte Behörde müsse mitteilen, welche Schlußfolgerungen der Bund aus dem Bericht des Außenministeriums ziehe. „Ich erhoffe mir jedenfalls eine Lage, in der man den Menschen nicht mehr erklären muß, daß man selbst schwere Straftäter und Personen, die die Sicherheit unseres Landes gefährden, nicht nach Syrien abschieben kann“, sagte Strobl laut Heilbronner Stimme und Mannheimer Morgen. „Das versteht kein Mensch – und ich, ehrlich gesagt, auch nicht.“

Abschiebestopp läuft Ende 2018 aus

Seehofer wollte sich auf Nachfrage von Zeit Online mit Verweis auf die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern kommende Woche zu dieser Frage nicht äußern. Über einen Abschiebestopp von mehr als drei Monaten müssen sich laut Aufenthaltsgesetz die Bundesländer mit dem Bundesinnenministerium einigen. Der derzeit geltende Rückführungsstopp läuft Ende Dezember 2018 aus.

Neben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuletzt auch Kramp-Karrenbauer offen über Abschiebungen nach Syrien nachgedacht. „Bestimmte Regionen Syriens könnten in absehbarer Zeit sicher genug sein, um abgelehnte, straffällig gewordene Asylsuchende dorthin abzuschieben“, hatte die Bewerberin um den CDU-Parteivorsitz der Bild-Zeitung gesagt. (ls)

Der Münchner Amtsrichter Robert Grain fand für eine syrische Familie auf seiner Anklagebank deutliche Worte. Der Jurist dürfte an menschlichen Abgründen einiges gewohnt sein. Vor seinem Gericht werden vor allem Fälle von sexuellem Mißbrauch an Kindern verhandelt. Was die Angeklagten Said Mohamed A., sein Sohn Mohamed und seine Frau Rana K. der Tochter der Familie angetan haben, hat aber offenbar selbst ihn erschüttert.

Als der syrische Vater erfuhr, daß seine damals 16-jährige Tochter einen afghanischen Freund hat, brannten bei ihm alle Sicherungen durch. Drei Tage lang sperrte er das Mädchen ohne Essen und Trinken ein. Außerdem trat er ihr ins Gesicht und drohte mit Zwangsheirat in Syrien.

Sie sollte die Toilette sauberlecken

Immerhin – als er das Mädchen auch noch zwingen wollte, die Toilette sauber zu lecken – soll die Mutter irgendwann dazwischen gegangen sein. Zwei Wochen nach den massiven Mißhandlungen vertraute sich die Schülerin einem Lehrer an. Daraufhin kam sie in die Obhut des Jugendamtes. Das Martyrium war für sie damit allerdings noch nicht beendet. Vor der Schule wurde sie von ihrer Familie entführt und mußte von der Polizei befreit werden.

In 15 Jahren habe er so etwas nicht erlebt, sagte der eigentlich abgehärtete Richter in Richtung der Anklagebank. Dem Außenstehenden drängt sich angesichts der jüngsten Entwicklung der deutschen Gesellschaft unweigerlich die Frage auf, wie häufig er, seine Kollegen und wir alle wohl solche Geschichten in Zukunft noch erleben müssen.

Was Amtsrichter Grain der Familie vorhält, könnte man so oder so ähnlich jedenfalls heute schon unzähligen anderen moslemischen Familien in Deutschland vorwerfen: „Sie leben seit sechs Jahren in diesem Land. Sie können kein Deutsch, sitzen nur zu Hause, nehmen nicht am Leben teil. In Ihrer Kultur hat die Frau einen geringeren Stellenwert als der Mann. Das ist bescheuert.“

„Sie haben Ihre Tochter wie einen Hund behandelt“

Von der Presse und in den sozialen Medien wird der Jurist dafür weitgehend als „Klartext-Richter“ gefeiert. Zumindest noch. Schon bald dürften jene Kultur-Relativierer auf den Plan treten, für die alle Kulturen gleichwertig sind. Die selbsternannten Philosophen, die alles von einer höheren Warte aus sehen, von der aus das Leid des Einzelnen weniger wiegt als die Rettung und kulturelle Verschmelzung der gesamten Welt.

Negatives, das man nicht wegphilosophieren kann, wird von den naiven Freunden der „Kulturvielfalt“ am liebsten ignoriert. Egal, ob sich das Negative – wie hier – im Exzeß zeigt oder in den hunderttausenden kleinen Alltagsgeschichten von islamischer Gewalt und Unterdrückung auf deutschem Boden.

Robert Grain wollte, anders als viele seiner Kollegen, das Offensichtliche nicht mehr ignorieren. Der Familie aus Syrien sagt er in aller Deutlichkeit: „Diesen Teilaspekt Ihrer Kultur lehne ich ab. Sie haben Ihre Tochter wie einen Hund behandelt. Schämen Sie sich! Nur weil sie sich verliebt hat. Das ist verachtenswert.“

Worte und Urteil klaffen auseinander

Man kann förmlich hören wie manchen linksgrünen Schreiberlingen in diesem Land der Füller in der Tasche aufgeht. Vermutlich sitzen sie bereits an einem großen Leitartikel und überlegen verzweifelt, wie sie ihre Kritik so formulieren können, daß keiner behaupten kann, sie hätten das Problem verfehlt.

Das Urteil des Klartext-Richters ist übrigens weit milder ausgefallen als seine Worte. Vielleicht auch, weil das Opfer schriftlich darum bat. Zwei Jahre für den Vater, ein Jahr für den Sohn – jeweils auf Bewährung. Die Mutter wurde verwarnt und muß einen Deutschkurs besuchen. Falls sie dort wirklich hingeht, kann sie dem Richter vielleicht beim nächsten Mal in geschliffenem Deutsch erklären, daß doch alle Kulturen gleich sind – und der Islam die beste von allen ist.

Zur Tochter besteht aktuell ein Kontaktverbot. Die Verteidiger der Mutter und des Sohnes hoffen aber, daß die Familie wieder zusammengeführt werden kann. Dem schloß sich überraschenderweise auch Richter Grain an und erklärte: „Ich hoffe, daß sie zurückkommt. Aber nicht als Hund, sondern als gleichberechtigte Person!“ Auch „Klartext-Richter“ können manchmal ganz schön naiv sein.

GELSENKIRCHEN. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot für den mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., aufgehoben. Das Gericht gab mit der Entscheidung einem Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge statt. Gegen das Urteil kann kein Einspruch mehr eingelegt werden.

Noch im Juli hatte das Gericht ein Abschiebeverbot für den tunesischen Staatsbürger verhängt. Die Entscheidung war dem Bundesamt aber nach eigenen Angaben nicht rechtzeitig zugestellt worden, weswegen A. nach Tunesien abgeschoben wurde. Dort befindet er sich noch heute. Das Landgericht Münster hatte daraufhin die Rückholung angeordnet und das zuständige Ausländeramt in Bochum mit einem Zwangsgeld belegt.

Gericht hält Foltergefahr für „nicht glaubhaft“

Das Gericht begründet seine veränderte Haltung damit, daß Sami A. in seinem Heimatland keine Folter drohe. Die tunesische Botschaft in Berlin hatte der Bundesregierung eine entsprechende Verbalnote zukommen lassen, in der Tunis entsprechende Zusicherungen gemacht hat.

Die Erklärung der tunesischen Botschaft sei „angesichts des vorangegangenen intensiven Austausches auf höchster politischer und diplomatischer Ebene und des Interesses Tunesiens an einer unbelasteten Beziehung zur Bundesrepublik hinreichend verläßlich“, hieß es von Seiten des Gerichts. Die von den Anwälten von Sami A. vorgebrachten Foltervorwürfe gegen die tunesischen Behörden seien für das Gericht vor diesem Hintergrund „nicht glaubhaft“. (tb)

PARIS. Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag zwei Gesetze gegen die Verbreitung sogenannter Fake-News beschlossen. Staatschef Emmanuel Macron will damit verhindern, daß in Wahlkampfzeiten Gerüchte und Falschmeldungen in Umlauf gelangen, berichtet die französische Tageszeitung Le Figaro. Kritiker sprechen von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und Zensur.

Künftig können Parteien oder Kandidaten per Gesetz in den drei Monaten vor einer landesweiten Wahl im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten vorgehen. Zudem sollen sich soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter dazu verpflichten, Falschinformationen – ähnlich wie in Deutschland – möglichst schnell wieder entfernen zu lassen. Beide Gesetze werden voraussichtlich vor den Europawahlen im Mai 2019 in Kraft treten.

Rechte und linke Parteien stimmten dagegen oder enthielten sich der Stimme, verurteilten die „sinnlosen“ Gesetze und verwiesen auf „ein Risiko für die Meinungsfreiheit“, heißt es in dem Bericht. Auch Journalistenverbände hätten sich dagegen ausgesprochen und „einen ersten Schritt zu einer möglichen Zensur“ kritisiert.

Macron will „demokratisches Leben“ in Frankreich schützen

Der französische Senat hatte die Gesetzentwürfe zuvor abgelehnt und nicht einmal zur Debatte zugelassen. Ein Vermittlungsausschuß zwischen Nationalversammlung und Senat brachte keine Einigung. In Frankreich kann jedoch die Nationalversammlung ein Gesetz auch gegen den Willen des Senats beschließen. Praktisch kommt dies, je nach politischer Zusammensetzung der Gremien, in rund fünf Prozent der Fälle vor.

Macron hatte angekündigt, „das demokratische Leben“ in Frankreich vor Falschnachrichten schützen zu wollen. Der Staatschef hatte russischen Staatsmedien wie Russia Today und Sputnik im Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen, gezielt Spekulationen über ihn zu streuen. (ha)

BERLIN. Die ehemals von afrikanischen Einwanderern besetzte Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule wird zur Obdachlosenunterkunft. Ab dem 1. Dezember wird dort der Berliner Regionalverband der Johanniter-Unfall-Hilfe 100 Schlafplätze schaffen. Die Unterkunft ist Teil der Berliner Kältehilfe, die rund 1.200 Übernachtungsplätze für Obdachlose anbietet.

Die frühere Schule im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurde von 2012 bis 2017 von illegalen Einwanderern, Obdachlosen und Linksextremisten besetzt. Zwischenzeitlich bot der Bezirk den Hausbesetzern Gutscheine für einen einmonatigen Hostel-Aufenthalt an, falls sie das Gebäude freiwillig verlassen.

Zu Beginn dieses Jahres räumte die Polizei dann das Gelände. Die letzten verbliebenen Asylbewerber hatten die Unterkunft zuvor bereits verlassen. Im Juli 2017 hatte das Landgericht Berlin entschieden, daß die Besetzer kein Wohnrecht haben und ausziehen müssen. Für den Wachschutz des Gebäudes fielen pro Jahr Kosten von einer Million Euro an. (tb)

BERLIN. Die Rektorin einer Berliner Grundschule schlägt wegen des hohen Ausländeranteils an ihrer Bildungseinrichtung Alarm. „Wir sind hier an der Front“, sagt die Leiterin der Grundschule in der Köllnischen Heide im Problembezirk Neukölln, Astrid-Sabine Busse, der B.Z.

„Wir sind arabisiert“, faßt sie die Zustände an ihrer Schule zusammen. Dort wurden allein in diesem Herbst 103 Erstklässler in fünf Klassen eingeschult. In jeder davon sitzt nur ein Kind aus einer deutschen Familie.

Ausländeranteil von über 95 Prozent

Für die daraus resultierenden Sprachprobleme macht die Direktorin auch die Eltern verantwortlich. Daß die dritte Generation von Einwanderern besser integriert sei, ist für Busse ein Mythos. „Man holt sich immer noch den Ehepartner aus dem früheren Heimatland. Wieder ein Elternteil, das kein Deutsch kann.“

Der Anteil der Schüler nichtdeutscher Herkunft an der Schule beträgt 95 Prozent. Laut dem Neuköllner Einschulungs-Atlas haben 70 Prozent der Kinder an der Schule Sprachdefizite. Und das obwohl 88 Prozent von ihnen bereits eine Kita besucht haben.

Häufig kümmerten sich zu Hause in den Familien Geschwister um den Nachwuchs. „Wir wüßten manchmal gern, wo eigentlich die Eltern sind – Papa macht in Autos, Mama ist auch mal zu Hause“, beklagt Busse. Einmal in der Schule seien den meisten Kindern gängige Höflichkeitsfloskeln wie Grüßen fremd.

„Hier will doch keiner hin“

Eine Verteilung der Kinder auf Schulen in Gegenden mit einem höheren Anteil an deutschen Kindern lehnt Busse ab. „Morgens mit dem Bus in besser situierte Bezirke fahren und umgekehrt? Das würde den Nachwuchs aus besser gestellten Familien doch nur in die Privatschulen treiben. Hier will doch keiner hin.“

Auch an anderen Neuköllner Grundschulen werden kaum mehr deutsche Kinder eingeschult. So sind von den 51 neuen ABC-Schützen an der Löwenzahn-Schule 50 Ausländer. Unter den 58 neuen Schulkindern an der Sonnenschule ist nur ein deutscher Muttersprachler. 27 Berliner Grundschulen weisen einen Migrantenanteil von 90 Prozent und mehr auf. An weiteren 39 Grundschulen beträgt ihr Anteil zwischen 75 und 90 Prozent.

Die meisten Grundschüler ausländischer Herkunft besuchen Einrichtungen in Mitte und Neukölln. In beiden Bezirken gibt es jeweils zehn Grundschulen, in denen der Migrantenanteil über 90 Prozent beträgt. Mitte war zudem der einzige Berliner Bezirk, in dem es keine Grundschule gibt, in der der Anteil von Schülern aus Einwandererfamilien unter 25 Prozent liegt. (tb)

BERLIN. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist in der Spendenaffäre zur Gegenoffensive übergangen. In der Haushaltsdebatte im Bundestag gestand Weidel, die AfD habe Fehler bei der Behandlung von Parteispenden begangen. „Es ist richtig, daß bei uns Fehler im Umgang mit Wahlkampfspenden gemacht wurden. Das kann passieren, wenn man alles ehrenamtlich macht und keine Parteifunktionärsstrukturen hat wie Sie“, entgegnete die AfD-Politikerin den lautstarken Anwürfen von SPD und der Grünen.

Fehler mache schließlich jeder. „Richtig ist aber auch, daß sich niemand persönlich bereichert hat. Es wurde auch nicht versucht, etwas zu verschleiern, weil es ganz normale Parteikonten sind, über die Rechenschaft abgelegt werden muß.“ Richtig sei zudem, daß die Gelder zurücküberwiesen worden seien und die Angelegenheit den Bürger keinen einzigen Euro gekostet habe. Anders als die vor kurzem mit den Stimmen von SPD und Union beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 15 Prozent beziehungsweise 25 Millionen Euro.

Rede von Alice Weidel zur Haushaltsdebatte im Bundestag

„Weil Ihnen Ihre üppigen Summen, die Sie schon einstreichen, anscheinend immer noch nicht reichen. Weil Ihnen die Wähler weglaufen, von der SPD, langen Sie dem Bürger nochmals tief in die Tasche. Alles legal, sicher. Aber ist das auch legitim? Ist das redlicher Umgang mit dem Geld der Steuerzahler?“

Im Gegenzug erinnerte Weidel an mehrere Spenden- und Korruptionsaffären von SPD, FDP, CDU, CSU und Linkspartei. Letzterer warf sie vor, das SED-Vermögen ins Ausland geschafft und vor den Bürgern verschleiert zu haben. „Es wurden auch keine Bargeldkoffer hin- und hergetragen, deren Inhalt in Schubladen verschwunden ist, und an deren Verbleib sich niemand mehr erinnern kann oder will.“ (krk)

Australien lehnt UN-Migrationspakt ab

On November 21, 2018, in Junge Freiheit, by admin

SYDNEY. Australien wird dem UN-Migrationspakt nicht beitreten. Das Abkommen würde die strikte australische Einwanderungspolitik sowie die nationale Sicherheit gefährden, begründete Australiens Premierminister Scott Morrison die ablehnende Haltung seines Landes am Mittwoch. „Der globale Migrationspakt würde das Interesse Australiens beeinträchtigen“, warnte Morrison laut Nachrichtenagentur Reuters gegenüber „2GB Radio“. „Er unterscheidet nicht zwischen denen, die illegal nach Australien einreisen, und denen, die auf die richtige Art und Weise kommen.“

Zwangsunterbringung nur als „letztes Mittel“

Ein Problem des Paktes sei der Passus, in dem sich die Mitglieder verpflichten, die Inhaftierung oder Zwangsunterbringung von Flüchtlingen nur als „letztes Mittel“ zu nutzen. Wörtlich heißt es im Abkommen unter Ziel 13:

„Wir verpflichten uns, zu gewährleisten, daß jegliche Freiheitsentziehung im Kontext der internationalen Migration einem rechtsstaatlichen Verfahren folgt, nicht willkürlich ist, auf der Grundlage des Gesetzes, der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und einer Einzelprüfung erfolgt, von entsprechend befugtem Personal vorgenommen wird und von möglichst kurzer Dauer ist, ungeachtet dessen, ob die Freiheitsentziehung bei der Einreise, beim Transit oder beim Rückkehrverfahren stattfindet und an welchem Ort sie erfolgt. Wir verpflichten uns ferner, nicht freiheitsentziehenden Alternativen, die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, den Vorzug zu geben und einen menschenrechtsbasierten Ansatz zu verfolgen, bei dem die Entziehung der Freiheit von Migranten nur als letztes Mittel eingesetzt wird.“

Auch dürfe die Freiheitsentziehung weder „dem Zweck der Abschreckung“ dienen, noch „als eine Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung“ eingesetzt werden.

Australien bringt Flüchtlinge auf Inseln unter

Australien jedoch bringt Asylsuchende, die versuchen das Land mit dem Boot zu erreichen, in zwei Haftzentren auf den Inseln Manus und Nauru im Südpazifik unter. Ihnen ist es verboten, sich jemals in Australien niederzulassen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisiert diese Maßnahme als menschenunwürdig.

Bereits am Dienstag hatten mit Israel und Polen zwei weitere Staaten angekündigt, sich nicht am UN-Migrationspakt zu beteiligen. Auch in Deutschland ist mittlerweile eine Diskussion über das Abkommen entbrannt. Während die Bundesregierung versichert, der Pakt habe keine rechtlich bindende Wirkung und nutze Deutschland eher, weil er den Migrationsdruck in den Hauptherkunftsländern angeblich senken werde, warnen die AfD und andere Kritiker, durch das Abkommen werde der massenhaften Armutseinwanderung Tür und Tor geöffnet. (krk)

BERLIN. Der Petitionsausschuß des Bundestages hat am Mittwoch beschlossen, eine Petition gegen den UN-Migrationspakt zu veröffentlichen. Für einen entsprechenden Antrag der AfD stimmten in einer nichtöffentlichen Sitzung die Ausschußmitglieder von Union, SPD, AfD und FDP gegen Grüne und Linkspartei.

Bei der Petition soll es sich um die eines Petenten aus Bayern handeln. Sie wird quasi stellvertretend für andere in Kürze auf der Onlineseite des Ausschusses hochgeladen. Dort können angemeldete Nutzer mitdiskutieren und die Petition unterzeichnen.

Mittlerweile fast 60 Petitionen eingereicht

Insgesamt wurden bisher 56 Petitionen gegen den Pakt eingereicht. Sie alle werden im Ausschuß behandelt und alle Petenten erhalten eine Antwort.

Im Vorfeld hatte es Kritik an der Nichtveröffentlichung von Petitionen gegen die UN-Vereinbarung gegeben. Dafür verantwortlich war der Ausschußdienst, ein Gremium aus Beamten und Mitarbeitern des Bundestages. Der Ausschußdienst hatte seine Entscheidung unter Verweis auf Richtlinien und politische Erwägungen begründet. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um ein vorläufiges Votum. Ausschlaggebend ist die Entscheidung der gewählten Abgeordneten.



Für den AfD-Obmann im Petitionsausschuß, Johannes Huber, ist die Abstimmung ein „Sieg für die Demokratie“. Es sei notwendig, „daß über diese wesentliche Entscheidung der Bundesregierung das Parlament öffentlich debattiert und die Bürger mitdiskutieren können“, sagte der Abgeordnete der JUNGEN FREIHEIT.

Er wertet es auch als Erfolg seiner Partei, die den entsprechenden Druck ausgeübt habe. Mit der Entscheidung am Mittwoch hat erstmals ein Antrag der AfD im Bundestag eine Mehrheit erhalten.

Bis Anfang November waren rund 20 Petitionen zu der Vereinbarung eingereicht worden, die aber alle nicht auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht wurden. Dazu gehörte unter anderem eine der früheren CDU-Politikerin und DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld sowie die eines Mitarbeiters des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU), hatte daraufhin Vorwürfen widersprochen, der Ausschuß versuche, die Petitionen zu blockieren. (vo/ls)

> Hier können Sie sich eine kommentierte Fassung des Migrationspaktes kostenlos als PDF herunterladen.

Syrien: Armee befreit Süden des Landes vom IS

On November 21, 2018, in Endzeit, by admin

Die syrische Armee hat den Süden Syriens komplett vom IS befreit. Eine Offensive gegen al-Nusra im Südosten von Idlib soll folgen.

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