STUTTGART. Ausländer in Baden-Württemberg, die einen Pflegeberuf erlernen, sind ab sofort vor einer Abschiebung geschützt. Die am Samstag vorgestellte Regelung der grün-schwarzen Landesregierung soll es ermöglichen, den Bedarf an Alten- und Krankenpflegern künftig zu decken.

„Wir werden sie nicht abschieben, so daß sie die Helferausbildung absolvieren können, anschließend eine Alten- oder Krankenpflegeausbildung, und dann noch zwei Jahre im Land bleiben können“, teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit.

Strobl habe sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, daß die sogenannte 3+2-Regelung entsprechend ergänzt werde. Damit setze das Land Baden-Württemberg eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD schon jetzt um.Auch Bayern hat bereits eine ähnliche Regelung für Ausländer, deren Asylanträge abgelehnt wurden.

In der Debatte um einen „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber hatte sich Strobl im August dagegen ausgesprochen, illegalen Einwanderern den Sprung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Nun sagte er: „Das Grundrecht auf Asyl hat in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz. Das dürfen wir nicht dadurch gefährden, daß wir allen abgelehnten Asylbewerbern ein asylunabhängiges Bleiberecht geben. Deshalb treffen wir eine sehr zielgenaue, bedarfsorientierte Regelung.“

Straftäter sind ausgeschlossen

Straftäter oder Betroffene, die ihre Identität verschleiern, seien ausgeschlossen. Zudem würden Unternehmen und Pflegeeinrichtungen verpflichtet, die Ausländerbehörde über einen Abbruch der Helferausbildung zu informieren. Ein Wechsel des Ausbildungsplatzes sei nicht möglich.

Die Grünen zeigten sich erfreut. „Damit gewinnen wir dringend benötigte zusätzliche Fachkräfte für die Pflege und bieten Geflüchteten eine wichtige Integrationsperspektive“, lobte Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) Strobls Initiative.

Die AfD kritisierte die Maßnahme. Fachkräfte seien in der Pflege bereits vorhanden, der Beruf aber durch „haarsträubende Arbeitsbedingungen“ unattraktiv. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte vor einem „gefährlichen Lockruf für Jedermann“. Neben Professionalität und Geschick brauche es in dem Beruf auch Einfühlungsvermögen, hatte Stiftungsvorstand Eugen Brysch laut SWR bereits im April gesagt. (ls)

STUTTGART. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hat gefordert, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Der Bezirksvorsitzende Steffen Bilger sagte laut Nachrichtenagentur dpa, die Umwelthilfe verfolge mit ihren Klagen für Diesel-Fahrverbote in Städten eigene Ziele.

Bilger wirft der Organisation vor, den einheimischen Autoherstellern schaden zu wollen. „Eine Motivation könnte beispielsweise in der hohen Bezuschussung durch die japanische Autoindustrie liegen, um der hiesigen Konkurrenz zu schaden.“ Die Umwelt- und Verbraucherrechtsorganisation wird unter anderem von Toyota finanziell unterstützt.

Weitere Fördergelder kommen vom Umweltministerium. Allein für seine „Informationskampagne“ zum Thema Stickstoff hat der Verein Steuergeld aus dem Ministerium in Höhe von bislang rund 150.000 Euro erhalten. Tochter- und Schwestervereine der Umwelthilfe profitieren ebenfalls von finanziellen Zuwendungen vonseiten des Bundes.

Umwelthilfe ist durch Klagen bekannt geworden

Die Deutsche Umwelthilfe ist durch Klagen gegen Städte bekannt geworden, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten wurden. Aufgrund der Klagen verhängten Gerichte bereits Diesel-Fahrverbote in Hamburg, Mainz, Berlin, Stuttgart, Köln, Bonn, Essen und Gelsenkirchen.

Sollte die Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit verlieren, könnte ihre Finanzierung schwieriger werden. Dann können beispielsweise Spenden nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. (ag)

BERLIN. Die Deutsche Bank hat dem AfD-Politiker Nicolaus Fest sämtliche Konten gekündigt. Wie der frühere stellvertretende Chefredakteur der Bild am Sonntag mitteilte, sei dies „aus heiterem Himmel geschehen, ohne daß es Vorher irgendeinen Knies gab und obwohl alle Konten satt im Plus sind und regelmäßige Geldeingänge verzeichnen“.

Einen Grund für die Kündigung gab die Bank demnach nicht an. „Auf Nachfrage wurde mir lediglich gesagt, daß man nichts sagen werde. Ein bekanntes Phänomen: Verweigerung als angeblicher Kundenservice“, sagte Fest der JUNGEN FREIHEIT. Er sei seit rund sieben Jahren Kunde der Deutschen Bank.

„Kontenkündigung ohne erkennbaren Anlaß ist extrem ungewöhnlich“

Fest schließt politische Gründe nicht aus. „Eine Kontenkündigung ohne erkennbaren Anlaß ist extrem ungewöhnlich. Außer meinem Engagement für die AfD fällt mir nichts ein, was die Deutsche Bank zur Kündigung veranlaßt haben könnte.“

Das Konto sei zu Anfang 2019 gekündigt worden. Allerdings hätte er bereits von einem Unterstützer die Nachricht erhalten, wonach dessen Überweisung wieder zurückgekommen sei. „Sofern das zutrifft, und warum sollte ein Förderer mir sonst in dieser Sache schreiben, schädigt mich die Deutsche Bank damit direkt.“

Mittlerweile habe sich Fest an den Ombudsmann des Deutschen Bankenverbandes gewandt, um zu prüfen, ob noch mehr Überweisungen an ihn zurückgegangen seien.

Deutsche Bank beruft sich auf die AGB

Ein Sprecher der Deutschen Bank sagte der JF, das Geldinstitut mache keine Angaben zu Geschäftsbeziehungen „mit vermeintlichen oder tatsächlichen Kunden“. Es sei jedoch zutreffend, „daß wir Kunden laut unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Angabe von Gründen kündigen dürfen – und davon machen wir auch von Zeit zu Zeit gebrauch“.

Vor sechs Jahren hatte die Deutsche Bank dem Verein „Die Deutschen Konservativen“ sowie dem Vereinsgründers Joachim Siegerist gekündigt. Die Bank bezog sich damals in einem Schreiben auf ihre AGB, nach denen sie jederzeit das Recht dazu hätte, Siegerist zu kündigen. Weitere Gründe nannte das Geldhaus nicht. (ls)

BERLIN. SPD-Vize Ralf Stegner hat Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, rechte Spukgeschichten über die Flüchtlingspolitik Angela Merkels (CDU) zu verbreiten. „Seine Behauptung, 2015 seien die Grenzen geöffnet worden, ist ein Schauermärchen, das in rechten Kreisen verbreitet wird, um die humanitäre Flüchtlingspolitik zu diskreditieren und gegen die zu hetzen, die damals zu uns gekommen sind“, sagte Stegner laut Nachrichtenagentur dpa.

Merz, der sich für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden bewirbt, hatte am Sonntag abend in der Sendung „Anne Will“ kritisiert: „Bis heute ist die Frage nicht geklärt, auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich die Grenzen geöffnet wurden im September 2015.“ Es sei zwar eine „großartige humanitäre Geste“ gewesen, die Asylsuchenden nach Deutschland zu lassen, dennoch seien die Grenzen für eine Flüchtlingsstrom in bislang nicht dagewesener Größe geöffnet worden.

Grüne bezeichnen Grenzöffnung als Mythos

Dem hielt Grünen-Chefin Annalena Baerbock entgegen, es habe auch damals in der EU keine Binnengrenzen gegeben. „Die Grenzen zwischen Deutschland und Österreich waren zu der Zeit offen, und die Frage ist, ob man sie aktiv zumacht.“ Das sei aber nur in Absprache mit anderen europäischen Partnern und unter der Beachtung von EU-Recht erlaubt. Dies zu betonen, sei wichtig. „Denn auf diesem Mythos wird ja eine ganze Geschichte gestrickt, zu sagen, man hätte Grenzen aktiv geöffnet.

Bereits früher hatte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz die Behauptung, Merkel habe die Grenzen geöffnet, als „Dolchstoßlegende unserer Zeit“ zurückgewiesen.

Stegner verglich Merz am Montag wegen seiner Kritik an Merkels Grenzpolitik indirekt mit US-Präsident Donald Trump: „Man kann ja darüber streiten, ob man es gut findet, wenn wie in den USA nun auch in Deutschland Millionäre aus der Finanzindustrie politische Ämter in Volksparteien anstreben“, sagte der SPD-Vize. Die lange Abwesenheit von Merz aus der Politik habe bei diesem aber offenbar zu Wahrnehmungsstörungen geführt.

„Es gibt seit Jahren keine geschlossenen Grenzen“

Die CDU bemüht sich seit längerem, die Ereignisse vom Spätsommer 2015 so darzustellen, als habe es formal keine Grenzöffnung gegeben, da die Grenze zu Österreich ja offen gewesen sei. So antworte die CDU im Januar auf ihrer Internetseite auf die Frage, warum Merkel 2015 für alle Flüchtlinge die Grenzen geöffnet habe?

„Richtig ist: Angela Merkel hat nicht die Grenzen geöffnet. Vielmehr waren – und sind – die meisten Grenzen innerhalb der EU offen. Das war und ist ein wichtiges Ziel für unser Zusammenleben in Europa. So können wir über Grenzen hinweg frei reisen, leben, arbeiten und handeln. Statt dessen sollten die EU-Außengrenzen besser gesichert werden. Das hat so nicht stattgefunden.“

Unterstützt wird diese Auffassung vom Faktenfinder der Tageschau. Dieser betonte im Juni, die Formulierung, Merkel habe die Grenzen geöffnet, sei „grundfalsch, weil es schon seit Jahren keine geschlossenen Grenzen mehr gibt innerhalb des so genannten Schengen-Raums. Es konnten also im Jahr 2015 auch keine Grenzen geöffnet werden.“

„EU-Freizügigkeit gilt nur für Inhaber von Paß mit Schengen-Visum“

Genau das jedoch bestreitet der Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau: „Auch vor dem Sommer 2015 durften Asylbewerber, die über andere Staaten in die EU gelangt waren, keine EU-Binnengrenzen überschreiten und nicht nach Deutschland einreisen. Die EU-Freizügigkeit galt und gilt insofern immer nur für Inhaber von Paß und Schengen-Visum, und die Dublin-III-Verordnung verbot es auch und verbietet es noch immer“, schrieb Vosgerau in einem Beitrag für die JF.

Generell könne Deutschland an der Grenze jeden zurückweisen, der keinen Paß mit Schengen-Visum habe oder bei dem es Hinweise gebe, daß ein anderer EU-Mitgliedsstaat, nämlich der Ersteinreisestaat, für sein Asylverfahren zuständig sei. Gleiches gelte für Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen wollten. Bis zum Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer habe die Bundespolizei jedoch die Anordnung gehabt, jeden einreisen zu lassen, der an der Grenze das Wort Asyl sage. Und genau das sei eine offensichtlich rechtswidrige Grenzöffnung gewesen, die bis heute noch weitgehend gelte. (krk)

BERLIN. Nach den Razzien gegen linksextreme Tatverdächtige in Berlin haben Bewohner der teilweise besetzten Häuser zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen. In einem Schreiben auf der Szeneplattform „Indymedia“ mit dem Titel „Und täglich grüßt das Schweingetier …“ drohen sie Beamten sowie dem Anwalt des Hauseigentümers Rigaer Straße 94. „Sie alle sollten sich demnächst zweimal umdrehen!“

Das Landeskriminalamt (LKA) warnte seine Beamten vor Übergriffen. Dienst- und Privatfahrzeuge sollen vor jeder Fahrt auf gelockerte Radmuttern und Krähenfüße überprüft werden. Zudem sei unbedingt auf Eigensicherung zu achten, teilte das LKA in einem internen Schreiben mit, das der B.Z. vorliegt. Die Behörde rechne in den kommenden Tagen mit Brandanschläge und Sachbeschädigungen.

„Behindern, Sabotieren und Angreifen“

Hintergrund sind mehrere Razzien in Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln. Mehr als 550 Polizisten hatten vergangene Woche vier Wohnungen durchsucht, um Beweismittel im Fall eines Überfalls auf einen Spätkauf zu sichern. Eine rund zehnköpfige Gruppe hatte im Mai den Inhaber des Ladens zusammengeschlagen, weil dieser sich zuvor geweigert hatte, ein Paket an eine Frau auszuhändigen, die sich nicht ausweisen wollte.

In einem weiteren Gewaltaufruf vom Sonntag heißt es, gegen Polizeiaktionen gelte „es Widerstand zu organisieren“. Mit Verweis auf den „schwarzen Juli 2016“ ergänzten sie, mögliche Umbaumaßnahmen des Eigentümers „zu behindern, zu sabotieren und anzugreifen“. Im Sommer 2016 hatten Linksextreme eine Serie von Brandstiftungen und Attacken auf Unternehmen und Politikerbüros verübt, weil die Polizei das besetzte Haus Rigaer 94 teilweise räumen wollte. Das Landgericht Berlin erklärte die Räumung später jedoch für rechtswidrig. (ls)

BERLIN. Der Deutsche Bundeswehrverband hat sich erfreut über die Einigung im Streit um die Definition des Veteranenbegriffs gezeigt. „Ich bin froh, daß es gelungen ist, sich auf das zu verständigen, was wir seit Jahren fordern: Eine Definition, die niemanden ausgrenzt“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbands, André Wüstner. „Das bedeutet, daß sich jeder, der ehrenhaft aus der Bundeswehr ausgeschieden ist, Veteran nennen kann.“

Gemäß der Einigung zwischen Verteidigungsministerium, Bundeswehrverband und Reservistenverband gelten künftig alle aktiven und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr, sofern sie nicht unehrenhaft entlassen wurden, offiziell als Veteranen. Ein Auslandseinsatz ist keine Voraussetzung. Durch die Verwendung des Begriffs soll der Dienst in den Streitkräften stärker gewürdigt werden. Konkrete Ansprüche haben die Betroffenen dadurch allerdings nicht.

Verband der Einsatz-Veteranen kritisiert die Entscheidung

Der Chef des Verbandes der Einsatz-Veteranen der Bundeswehr, Bernhard Drescher, zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung. „Ich bin erstaunt und verwundert zugleich, wie auf einmal mit so einem Tempo eine Definition vereinbart wurde“, kritisierte er. Sein Verband, der Soldaten vertritt, die in Kriegs- und Friedenseinsätzen im Ausland waren, sei nicht an der Entscheidung beteiligt worden. Diesbezügliche Gesprächsangebote an den Bundeswehrverband wären nicht beantwortet worden.

Der ehemalige Vier-Sterne-Nato-General Hans-Lothar Domröse äußerte ebenfalls Kritik. „Diese Definition ist zu verwässert.“ Nun gelte jeder Reservist als Veteran. „Wer es jedem Recht machen möchte, macht es keinem Recht.“

Verteidigungsministerium bestellte 100.000 Veteranen-Abzeichen

Zuvor hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Entscheidung verteidigt. „Alle Veteranen eint, ob sie in Auslandseinsätzen, im Kalten Krieg oder im Grundbetrieb gedient haben, daß sie sich in der Uniform der Bundeswehr für Frieden und Freiheit unseres Landes eingesetzt haben“, teilte sie der Bild am Sonntag mit. „Dafür gebührt ihnen ein Leben lang Respekt und Anerkennung.“

Der Einigung war eine jahrelange Debatte vorausgegangen. Der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte 2012 eine symbolische Würdigung ehemaliger Soldaten angeregt und dazu 100.000 Veteranen-Abzeichen bestellt. Doch das Ministerium und die Verbände stritten sich darüber, wer als Veteran gelten solle, etwa ob ein Soldat dazu an einem Auslandseinsatz teilgenommen haben müsse. (ha)

BERLIN. Die Grünen haben die Initiative des Bundesinnenministeriums kritisiert, die Flüchtlinge dazu zubewegen, in ihre Heimatländer zurückzukehren. „Die jüngste Kampagne des Bundesinnenministeriums hat den Charakter einer Winterschlußverkauf-Aktion und ist zynisch“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie verfolgt offensichtlich das Ziel, die eigenen Versäumnisse zu kaschieren und noch kurz vor Jahresende die bislang sehr niedrigen Zahlen von Menschen, die freiwillig wieder ausgereist sind, aufzupolieren.“

Seit Mitte November wirbt das Innenministerium vor allem in Städten mit Großplakaten für die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen. „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, steht auf den Plakaten. Dazu wird auf sieben Sprachen mit dem Satz gelockt: „Freiwillige Rückkehr: Bis zum 31.12.2018 bis zu zwölf Monate zusätzlich Wohnkosten sichern.“ Die Kampagne, bei der unter anderem auf Arabisch, Russisch, Paschtu oder Farsi für die Heimkehr geworben wird, kostet laut Innenministerium etwa eine halbe Million Euro.

Bis zu 3.000 Euro Starthilfe

Generell erhalten Asylsuchende, die freiwillig ausreisen, eine Unterstützung von 1.200 Euro pro Person ab zwölf Jahren. Verlassen sie Deutschland erst aus eigenen Stücken, nachdem sie einen negativen Asylbescheid erhalten haben, beträgt die einmalige Unterstützung nur noch 800 Euro. Familien könne zudem einen Wohnkostenzuschuß in Höhe von bis zu 2.000 Euro beantrage.

Das Programm „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ bietet seit Mitte September zusätzlich nun noch eine einmalige Starthilfe von Maximal 1.000 Euro für Einzelpersonen und 3.000 für Familien. Es endet am 31. Dezember dieses Jahres. (krk)

Union streitet über UN-Migrationspakt

On November 19, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. In der Union mehren sich die Stimmen, die vor einem Beitritt Deutschlands zum UN-Migrationspakt warnen. Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer kritisierte, durch das gesamte Dokument ziehe sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor. Und daraus ergibt sich eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts“, sagte er der Welt.

„Eine solche Vereinbarung kann ich nicht mittragen. Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt.“ Seine Kritik richte sich aber nicht nur gegen den Inhalt des Abkommens, erläuterte Ramsauer, sondern auch gegen die Art und Weise, wie versucht werde, „diesen Pakt mit einer Kopf-durch-die-Wand-Politik durchzupeitschen“.

JF-TV-Reportage zum UN-Migrationspakt

Der CSU-Politiker warnte zudem, das Abkommen begünstige die Einwanderung Geringqualifizierter in die Sozialsysteme. Während in Deutschland jedem Gesellen eine strenge Prüfung abverlangt werde und Handwerker, die ihren Meister machen wollten, eine Hohe Hürde überwinden müßten, solle für Migranten Erleichterungen geschaffen werden. „Wenn ich diese einzelnen Punkte durchgehen würde, könnte ich damit ein Bierzelt zum Kochen bringen.“

Zuvor hatte bereits Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Abstimmung über den Pakt auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember gefordert. Notfalls müßte Deutschland seinen Beitritt zu dem Abkommen verschieben. „Wichtige Entscheidungen dürfen nicht über die Köpfe der Mitglieder hinweg getroffen werden. Deshalb sollten wird den Pakt in Partei und Gesellschaft umfassend diskutieren. Nur so gewinnen wir Vertrauen zurück. Denn Intransparenz schürt Mißtrauen. Klarer Maßstab aus Sicht vieler Bürger dabei: Deutschland muß die Souveränität in allen Fragen der Migration behalten“, sagte Spahn der Bild-Zeitung.

Merkel: Pakt-Gegner verbeiten Lügen

Auch der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in der Union, Carsten Linnemann, stellte sich hinter Spahns Kritik. „Er hat Recht und hat meine Unterstützung“, unterstrich Linnemann gegenüber dem rbb. Er habe den Eindruck, daß die Debatte über den UN-Migrationspakt bislang im Keim erstickt worden sei.

Deswegen solle der CDU-Parteitag im Dezember darüber abstimmen, ob die Bundesregierung diesem Abkommen beitrete. „Ich glaube, insgesamt ist das ein Loblied auf die Migration. Ich will nicht sagen, daß Migration per se etwas Schlechtes ist. Aber man darf nicht blauäugig sein und Migration so definieren, daß sie per se etwas Gutes ist.“

Bundeskanzlerin Angele Merkel (CDU) hingegen warf den Kritikern des UN-Migrationspakts vor, gezielt Lügen und Falschinformationen über das Abkommen zu verbreiten. „Da werden Lügen in die Welt gesetzt. Und wenn da eine Lüge ist, muß man sie entlarven“, forderte Merkel am Freitag bei ihrem Besuch in Chemnitz. Die Souveränität Deutschlands werde von dem Pakt in keiner Weise berührt.

Strobl: Populistischen Hysterie von Rechts

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Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Vize Thomas Strobl warnte in der Bild: „Wir sollten uns von der populistischen Hysterie von Rechts nicht verrückt machen lassen. In der Partei um den richtigen Weg zu ringen, ist grundsätzlich immer vernünftig; zudem ist beim Migrationspakt bestimmt der Fehler gemacht worden, daß man nicht frühzeitig offen und positiv für ihn geworben hat; und freilich mag der Pakt auch einzelne Punkte enthalten, mit denen ich nicht völlig glücklich bin. Aber klar ist, wir werden die Frage der Migration nur gemeinsam in der Weltgemeinschaft lösen können.“

Der Pakt biete Möglichkeiten, Einwanderung zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. „Wenn man sich alle Vor- und Nachteile genau anschaut, ist Deutschland praktisch der größte Profiteur, wenn der Pakt umgesetzt wird. Ich bin sehr dafür, daß wir für ihn werben – und absolut dagegen, daß wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen.“

Auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) verteidigte den Pakt und griff dessen Kritiker scharf an. „Der Migrationspakt der Vereinten Nationen ist der erste Versuch, einer globalen Herausforderung global zu begegnen. Es wurde lange daran gearbeitet. Er verpflichtet zunächst lediglich zu einem gemeinsamen Blick auf große Herausforderungen. Wer anderes behauptet, sagt Unsinn“, schrieb Barley auf Twitter.

Daß Teile der CDU sich jetzt von dem Abkommen verabschieden wollten, sei nicht nur eine Distanzierung von Kanzlerin und Bundesregierung. „Sie suchen die inhaltliche Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz. Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Politik für Deutschland und Europa.“ (krk)

WITTENBURG. Nach dem Mord an einem Rentner hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) laut NDR davor gewarnt, die Tat für politische Zwecke zu instrumentalisieren und zu Gewalt aufzurufen. Dringend tatverdächtig ist ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan. „Ich bin davon überzeugt, daß die Justiz die Umstände und Motive der Tat restlos aufklären und den Täter einer gerechten Strafe zuführen wird.“

Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan soll in Wittenburg in Mecklenburg-Vorpommern am frühen Sonnabend morgen einen Rentner getötet haben. Dem 85 Jahre alten Mann war im Schlaf die Kehle durchgeschnitten worden.

Der bosnische Haushaltshelfer des Rentners hatte den Angriff über eine Kamera in einem Babyphone gesehen. Der Afghane flüchtete nach der Tat, mit dem Wagen des Opfers. Er konnte am Sonnabend nachmittag in Schleswig-Holstein verhaftet werden.

Tochter des Opfers engagiert sich in Flüchtlingshilfe

Die Tochter des Toten engagierte sich in der Flüchtlingshilfe in Sachsen und hatte dort den Afghanen im August kurzzeitig als Pfleger für ihren Vater vermittelt. Am Wochenende war der mutmaßliche Mörder für Gartenarbeiten engagiert worden, berichtet Bild.

Der 20 Jahre alte Verdächtige verfügt über eine Duldung bis Ende Januar 2019. Über mögliche Vorstrafen des Mannes ist nichts bekannt. Das Tatmotiv ist derzeit unklar. Die Polizei schließt einen politischen oder religiösen Hintergrund aus. (ag)

Eine neue Krise der Weltwirtschaft wird vor allem Unternehmen und Staaten treffen, die sich der digitalen Revolution verweigern.

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