MAGDEBURG. Ein „Europa der Vaterländer“ statt Zentralismus und Brüsseler Bevormundung ­– das sind die wesentlichen Forderungen, die in nahezu jeder Bewerbungsrede auf der Europawahlversammlung der AfD auftauchen, die am Samstag in Magdeburg fortgesetzt wurde.

Am Freitag hatte Parteichef Alexander Gauland in seiner europapolitischen Begrüßungsrede besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron (En Marche) kritisiert. Diese stünden genau für das, wovor sie in ihren Reden stets warnten: für Abschottung und Isolationismus. „Wir wollen die EU nicht abschaffen und nicht verlassen – wir wollen sie reformieren“, verdeutlichte Gauland.

Seriöse Oppositionspolitik brauche jedoch kompetentes Personal, machte der Parteivorsitzende klar. Das EU-Parlament sei kein Versorgungsposten, daher müßten Bewerber auch ausreichend Fach-, Sprachkenntnisse sowie kulturelle Kompetenzen mitbringen.

AfD sucht Verbündete in Strache, Orbán und Salvini

Gaulands Co-Vorsitzender Jörg Meuthen, zur Zeit einziger EU-Parlamentarier der AfD, stellte sich in seiner Bewerbung für die Spitzenkandidatur als „konservativer, freiheitlicher Patriot“ vor. Er betonte, die AfD sei nicht anti-europäisch, wenn sie die aktuelle EU ablehne. „Wir sind die wahren Europäer“, stellte Meuthen klar. Sein politisches Ziel sei es, diesen „schönsten aller Kontinente zu erhalten“. Dafür suche man Verbündete wie Heinz-Christian Strache (FPÖ), Mattheo Salvini (Lega) und Victor Orbán (Fidesz). Meuthen, der ohne Gegenkandidat antrat, erhielt über 90 Prozent der Stimmen.

Auf Platz 2 wurde Bundesvorstandsmitglied Guido Reil gewählt, auf Platz 3 der stellvertretende sächsische Landesvorsitzende Maximilian Krah. Das Rennen um Platz 4 gewann der innenpolitische Sprecher der baden-württembergischen Landtagsfraktion Lars-Patrick Berg, auf Platz 5 kam Bernhard Zimniok aus Bayern. Platz 6 belegte der frühere stellvertretende Chefredakteur der Bild am Sonntag, Nicolaus Fest. Beobachter rechnen damit, daß die AfD im kommenden Jahr mit etwa 13 bis 18 Abgeordneten ins EU-Parlament wird einziehen können.

Zu Verzögerungen im Ablauf des Parteitags führten immer wieder kleinere technische Probleme, etwa unterschiedlich gedruckte Stimmzettel. Für zusätzlichen Zeitaufwand sorgt die Vielzahl der Bewerber. Einige von ihnen traten offenbar ohne jegliche konzeptionelle Vorarbeit an. Die Quittung: Kandidaten, die lediglich auf eine einstellige Stimmenzahl kommen, auch Ergebnisse von 0 Stimmen kamen vor.

Spendenaffäre spielt bislang keine Rolle

Keine Rolle spielte in den Reden bisher die aktuelle Affäre um möglicherweise illegale Parteispenden. Am Freitag hatte sich der AfD-Bundesvorstand mit einer Erklärung hinter Alice Weidel gestellt. Mit der Aufklärung wurde die Geschäftsstelle beauftragt. In seiner Sitzung am Samstag vormittag hatte der Bundesvorstand zudem die Einleitung eines Parteiausschlußverfahrens gegen sein Mitglied Frank Pasemann abgelehnt. Dieses hatte Pasemanns eigener Landesverband Sachsen-Anhalt beantragt.

Die Europawahlversammlung wird am Sonntag und Montag fortgesetzt. Ob wegen der Menge der Bewerber ein weiterer Parteitag notwendig sein wird, ist noch unklar. (vo)

Spatz: Wohin mit Nachkommen?

On November 17, 2018, in Spatz, by admin

Wohin mit Nachkommen?

Der Spatz im Gebälk

Am 26.10.18 schrieb Nellie Bowes in der New York Times. „Eltern im Silicon Valley sind immer schärfer hinterher, ihre Kinder von Bildschirmen (aller Art) fernzuhalten… Selbst eine kurze Zeit vor einem Bildschirm kann süchtig machen, so dass es am besten sei, wenn ein Kind diese funkelnden Rechtecke weder berührt noch sieht.“. „In den letzten zwei Jahren ist das eine sehr große Sache geworden.“ Wird ein Kindermädchen zitiert. Von Cupertino bis San Francisco bitten immer mehr Eltern ihre Kindermädchen, ihre Kinder völlig von Telefon-apparaten, Tablets, Computer und Fernsehgeräten fernzuhalten und lassen sie zu diesem Zweck sogar „No-Phone-Verträge“ unterschreiben. Die Leute, die diese Geräte entwickelt haben, haben inzwischen eine panische Angst vor deren Auswirkungen. Die Eltern finden es jedoch in der Regel schwer, ihre Vorgaben selbst zu befolgen, meinte eine der Nannys. „Die meisten Eltern kommen nach Hause und kleben immer noch an ihren Telefonen und hören kein Wort, das ihre Kinder sagen. Jetzt bin ich das Kindermädchen, das die Kabel von den Play-Stations rauszieht.“

Wird sich das ändern, wenn demnächst die 5. Generation des Mobilfunks (5G) eingeführt wird? 5G strahlt im Mikrowellenbereich (wie ihr Mikrowellenherd) zwischen 1 bis 300 Gigahertz und ist erforderlich, um die neuerdings vor allem im anspruchsvollen Unterhaltungsbereich benötigten Datenmengen zeitgerecht auf die Bildschirme zu bringen. Denn damit ließen sich 100 Mal mehr Daten in einem 1/100 der Zeit übertragen. Allerdings gelingt das nur mit einer entsprechend höheren Strahlen-Intensität (400.000 Mal stärker als der 2G Mobilfunk von 1992). Zu diesem Zweck hat die ICNIRP, die (private) Internationale Strahlenkommission schon einmal die Grenzwertempfehlungen für elektromagnetische Strahlung angehoben, und zwar von 137 V/m auf 200 V/m am Arbeitsplatz und von 61 V/m auf 90 V/m für die Allgemeinbevölkerung. Anders als bei den NOx Werten des Diesels regt sich hiergegen kaum Widerstand, weil 5G (mit einer Strahlung, die auch als „antihuman“-Waffe militärisch verwendet wird) im Unterschied zum Diesel auch und vor allem bei der Indoktrination der breiten Bevölkerung behilflich ist. Allerdings wurde bereits sichergestellt, dass 5G Antennen in Palm Beach Florida, wo neben anderen Milliardären auch Bill Gates und Donald Trump wohnen, nicht aufgestellt werden dürfen, weil sie „das Stadtbild verschandeln“ würden.

In Deutschland gibt es solche Milliardäre nicht, und die die es vielleicht doch gibt, leben meistens nicht dort. Daher sind hier solche Einschränkungen (vom Regierungsviertel in Berlin vielleicht abgesehen) wohl nicht zu erwarten. Andererseits sei Deutschland ein reiches Land, wollen uns die „anerkannten Medien“ insbesondere im Zusammenhang mit der Migrationsfrage gerne erzählen. Wenn man es am Steueraufkommen misst, könnte etwas dran sein. Denn von den 35 Mitgliedstaaten der OECD zahlen die Deutschen nach den Belgiern die meisten Steuern und Sozialabgaben, nämlich fast 50% ihres Einkommens. Der OECD Durchschnitt liegt bei 36 %. Die Statistiken sagen – bei allem Zweifel, den man gegenüber vorgelegten Statistiken haben sollte – etwas anderes. Inzwischen beziehen laut „o-ton-arbeitsmarkt“ über 6,75 Millionen Menschen in Deutschland Hartz-IV-Leistungen oder Arbeitslosengeld. Laut einer Studie der deutschen Bundesbank aus dem Jahr 2013 ist das Vermögen der Privathaushalte in Deutschland deutlich geringer als das gewisser europäischer Krisenländer. Italienische und spanische Bürger verfügen über ein dreifach höheres Vermögen als die Deutschen und auch die Franzosen besitzen mehr als das Doppelte eines Durchschnittsdeutschen. Besonders betroffen sind die deutschen Rentner. Die Durchschnittsrente liegt hier zwischen 900 und 800 Euro im Monat. Bei steigenden Mieten, steigenden Heizkosten und steigenden Kosten der Gesundheitsfürsorge lässt diese Rente manchen Rentner in medizinische Notlagentarife abrutschen, die nur noch für dringende Akutbehandlungen aufkommen. Manchen wird sogar der Stromanschluss wegen zu geringer Zahlungsfähigkeit gekappt. Das soll 2017 in mehr als 350.000 Haushalten geschehen sein. Dazu ist in den letzten 7 Jahren die Zahl der psychisch Erkrankten um 97% zur inzwischen häufigsten krankheitsbedingter Frühverrentung gestiegen und soll die Volkswirtschaft mit €. 16 Milliarden belasten. Ist das angesichts der vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel errechneten € 55 Milliarden für die Migration pro Jahr ein noch erträglicher Posten?

Wenn man das Buch „Das Märchen vom reichen Land – Wie die Politik uns ruiniert“ (Finanzbuch 2018) von Dr. Daniel Stelter (der unter die 100 einflussreichsten Ökonomen in Deutschland gezählt wird) gelesen hat, könnte man zu dem Schluss kommen, dass die Verarmung der breiten Masse der „Bio“-Deutschen sogar Absicht der Bundesregierung sein könnte. Stelter berechnete, dass durch Projekte wie die Energiewende, die Migrationspolitik, und die Stabilisierung der Eurozone seit Beginn der als „Mutti“ verkauften Kanzlerin in Deutschland Vermögen in Höhe von 3700 bis 4700 Milliarden Euro vernichtet worden sind. Dazu werde durch unzureichende Investitionen in die Infrastruktur des Landes, eine überzogene Regulierungswut für die Industrieproduktion und mit Vorzeige-Spektakeln, wie dem Berliner Flughafen und andere, der Wirtschaftsstandort Deutschland international in Verruf gebracht. Stelter nennt die Verschleuderung des Wohlstandes durch die Politik ein Verbrechen an der Bevölkerung.

Dass dergleichen nicht ganz unbeabsichtigt ist, zeigt sich an Bildern, die etwa die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth in Demonstrationszügen hinter Plakaten wie „Deutschland verrecke“ und „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ erkennen lassen. Oder wenn die Broschüre „Solid“ der „Linksjugend“ mit dem Motto „Sag nein zu Deutschland!“ verbreitet wird. Oder wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf seiner Facebook-Seite ein Konzert der Brutalo-Rockband Feine Sahne Fischfilet bewirbt. Diese hatten sich mit ihrem Song, „Deutschland verrecke, das wäre wunderbar (…) Deutschland ist Scheiße, Deutschland ist Dreck! Gib mir ein ›like‹ gegen Deutschland / Deutschland ist Scheiße, Deutschland ist Dreck!“ bekannt gemacht. Entspricht dem etwa auch die “Erziehung zur richtigen Gesinnung” der so genannten “Gesinnungstage” des Bundespräsidenten? In die gleiche Richtung verweist die Selbstbedienungsmentalität des Deutschen Bundestags, der die Zahl seiner Abgeordneten und seine Kosten unverhältnismäßig aufbläht. Laut Rechnungshof würden ab 2019 seine Kosten sich auf annähernd 1 Milliarde Euro pro Jahr belaufen (laut Der Spiegel der höchste Betrag, der jemals für den Bundestag aufgewendet wurde).

Doch wird weltweit Deutschland (oder Europa) noch interessieren, wenn dort nichts mehr zu holen sein wird. Zurzeit prüft das US-Handelsministerium im Auftrag der amerikanischen Regierung wieder, ob Sonderzölle auf den Import europäischer Autos im US-Interesse sind, nachdem der Handelskrieg zwischen USA und EU im Sommer beim Besuch von EU-Chef Juncker in Washington abgewendet zu sein schien. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte am 14.11. nach einem Gespräch mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington: „Die EU hat eine Liste mit Gegenzöllen fertig“. Sie deutete an, dass es sich dabei ebenfalls um Autos, aber auch um Agrarprodukte handeln könnte, und ergänzte: „Aber wir hoffen, dass es nicht dazu kommt.“ Mehr als hoffen lässt die ungünstige Ausgangslage der EU auch nicht zu, denn wie viele US-Schlitten werden schon importiert.

Gegen China gehen die Allmachtphantasien der Westlichen Führungsmacht noch weiter. US-Vizepräsident Mike Pence forderte die chinesische Führung auf, ihren „politischen Kurs grundlegend“ zu ändern, andernfalls drohe der Volksrepublik ein Kalter Krieg mit den USA und ihren Partnern (genauer: Vasallen). China müsse sein „wirtschaftliches, militärisches und politisches Verhalten“ umfassend ändern, das sei „die letzte Chance“ um eine Konfrontation mit Washington zu vermeiden, sagte Pence vor kurzem in einem Interview mit der „Washington Post“. Er wiederholte und verstärkte damit eine ähnliche Erklärung vom 4.10. beim Hudson Institute in Washington. Ob er damit China (wie gewohnt) noch einschüchtern kann?

Seit 2008 haben allein China und Indien ihre Goldbestände auf 26.000 Tonnen aufgestockt. Ähnliche Goldkäufe werden von Russland, der Türkei, dem Iran und Thailand berichtet. Die USA sollen derzeit über 8.100 Tonnen Gold verfügen. Allerdings hat es seit 1950 keine umfassende Bestandsaufnahme der dort angeblich vorhandenen physischen Goldbestände mehr gegeben. Selbst Kongressabgeordneten wurde der Zugang verwehrt. Wenn die USA ihr Gold nicht heimlich verkauft haben, dürften sie einen hohen Anteil davon über Bullion-Banken am Markt verliehen haben. Dieses Gold dürfte dann an China, Indien oder andere weiterverkauft worden sein. Die Bullion-Banken stellen den Zentralbanken in so einem Fall Schuldscheine aus, und diese sind nur durch Papier gedeckt, weil das physische Gold nie wieder aus Asien zurück angeboten wird. Bei den 2.800 Tonnen Gold des IWF könnte es sich zum Teil auch um (doppelt gezähltes) Zentralbankengold von US- und westlichen Zentralbanken handeln. Deutschland behauptet 3.400 Tonnen Gold zu besitzen, 50% davon befinden sich im Ausland – 1.250 Tonnen in New York und 440 Tonnen in London, wenn es nicht auch schon seinen Weg nach China, Indien und anderswohin gefunden hat. COMEX und die Bullion-Banken verfügen kaum noch über ein Hundertstel an physischem Gold, um damit notfalls ihren Handel mit Goldpapieren decken zu können. Der „fake“ mit Papiergold könnte auffliegen, wenn dafür physisches Gold eingefordert wird. Dann steht an allen Gold-Märkten nur noch „NO OFFER“ und kein Preisschild. Wer wird dann für Dollar oder Euro noch echte Waren auf den Tresen legen? Nur, wenn ein „Colt“ daneben liegt.

Doch da gibt es noch das in Belgien angesiedelte SWIFT-Clearing-System für den vom beliebig vermehrbaren Papierdollar dominierten Welthandel. Swift ist nur ein Code und fest in US-Hand. Die „friedliebende“ Sanktionspolitik des Westens hat Länder angeregt auf ein alternatives, weniger sanktionsbedrohtes Clearing-System auszuweichen. Dieser Tage wurde das russische SPFS-System in den Dienst genommen. Es funktioniert in Russland und gewinnt zunehmend Klienten in Iran, in der Türkei, in China und bei deren engeren Handelspartnern in der Welt. Das dürfte das Reich des Dollars untergraben.  Wenn sich die erste deutsche Bank dem SPFS-System anschließt, um den Gas- und Öl-Handel mit Russland (oder gar mit dem Iran) abzuwickeln, dann dürfte es ein Erwachen eintreten. Werden die Sanktionen dann noch schrecken, außer es liegt ein geladener Colt daneben?

Am 14.11. hatte Frau Merkel ihren großen Auftritt im Europaparlament in Straßburg, bei dem sie verkündete, die EU brauche nun auch einen „Colt“ („Wir müssen an der Vision arbeiten, eine echte europäische Armee zu schaffen.”). Sie soll an Russland gedacht haben, oder gab es andere Hintergedanken. Gesagt hat sie: „Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt.“ Braucht es dazu eine aufwendige Armee? Ihr Kollege Macron geht weiter: man wolle dadurch von den USA unabhängiger werden. Das ist angesichts bestehender Rüstungsverhältnisse großer Nonsens. Man will allenfalls von Trump und seiner Politik unabhängig werden, um es – wie bisher – mit dem Britischen Hochadel und der US-Hochfinanz zu halten, die zur Zeit (neben den „richtigen“ europäischen Politikern) nur noch Teile der US-Geheimdienste und der US-Army im Griff haben.

Die richtigen Abgeordneten zollten Merkel in Brüssel langanhaltenden Applaus. Nur einige riefen dazwischen oder buhten. Letztere waren die bösen „Rechten“ darunter die eu-kritische britische UKIP. Merkel beurteilte deren Widerstand als für sie „ehrenvoll“. Der EU-Parlamentspräsident, Antonio Tajani, ging weiter. Er fragte angesichts der Buh-Rufer: „Brauchen wir vielleicht einen Tierarzt in diesem Saal?“ Denn wer nicht die gewünschten Grillen fängt, kann in den Augen der „Anständigen“ nur ein „Tier“ sein. Dementsprechend übersprang der Sitzungspräsident auch die AfD-Sprecher, die auf der Rednerliste standen –„nur aus Zeitgründen“. So sieht Demokratie und die „Verrohung“ der Sprache in Europa aus.

Doch zum Schluss noch etwas Zukunftsweisendes. Forscher am Institut für Plasmaphysik in Hefei in China haben in ihrem Kernfusionsreaktor „Experimental Advanced Superconducting Tokamak“ (EAST) 10 Sekunden lang eine Temperatur von rund 100 Millionen Grad Celsius erreicht, (das ist sechsmal heißer als der heißeste Punkt in der Sonne mit 15 x 106 C°, wenn die Berechnungen der Sonnentemperatur stimmen). Sie danken den Erfolg technischen Neuerungen zur Erhitzung und Kontrolle des Plasmas. Damit rückt die Fusionsenergie (die Verschmelzung leichter Atome) als nutzbare Energiequelle (fast ohne Abgase, Nuklearabfälle und sehr dicht) in erreichbare Nähe (Ich halte aus mehreren Gründen die kaum gewürdigte „Focus Fusion“ z.B. des LPPF-Teams um Eric Lerner für eleganter und viel mehr versprechend als den Tokamak – mehr dazu in meinem Kernenergiebuch). Für die Grünen in aller Parteien, die hinter der UN-Agenda 2030 stehen und ihre wäre die friedliche Nutzung der Kernfusions-Energie allerdings der größtmögliche gesellschaftspolitische Unfall auf dem eingeschlagenen Weg zur stationären Gesellschaft.

Verständlich wird das, wenn man die Hintergründe kennt. Die habe ich auf 384 Seiten in meinem Buch: Der Westen, ein Abgesang. Entstehung und Zukunft der westlichen Marktgesellschaft (nicht zu verwechseln mit „Marktwirtschaft“ vieler Gesellschaftsformationen) darzulegen versucht. Es kann als PDF-Datei für € 15.- per e-mail über boettigerdrh@web.de beziehungsweise für € 24,95 als hard cover beim Michael Imhof Verlag Petersberg (Tel.: 0661-2919166-0, Fax: …-9, oder info@imhof-verlag.de) erworben werden.

GRENOBLE. Eine Frau ist bei Protesten gegen hohe Spritpreis in Frankreich ums Leben gekommen. Eine Autofahrerin sei inmitten einer Straßenblockade in Panik geraten und habe eine Demonstrantin überfahren, sagte Frankreichs Innenminister Christophe Castaner am Samstag laut Nachrichtenagentur AFP. Der Unfall ereignete sich demnach in Pont-de-Beauvoisin, nördlich von Grenoble.

Grund für die Proteste sind die geplanten Steuererhöhungen der Regierung von Emmanuel Macron auf Benzin und Diesel. Für Samstag hatte die Bewegung „Gilets Jaunes“ (steht für: Warnwesten) zu Blockaden von Verkehrsachsen, Mautstellen und Kreisverkehren aufgerufen.

À #illzach, les #giletsjaunes ne „bloquent“ pas le rond-point : ils traversent la chaussée sur les passages piétons ! #17novembre pic.twitter.com/li5PfF85Gy

— L’Alsace Live (@LAlsaceLive) 17. November 2018

Geplante Aktionen im ganzen Land

Dem Bericht zufolge hatten sich bereits um 7.00 Uhr im Osten von Paris erste Demonstranten versammelt. Auch viele Pariser Taxifahrer beteiligten sich an den Kundgebungen. Trotz des Einsatzes von Spezialkräften der Polizei planen die Demonstranten demnach, die Pariser Stadtautobahn im Schneckentempo zu befahren, und so de wichtige Verkehrsachse zu behindern. Eine Karte zeigt zahlreiche geplante Aktionen im ganzen Land.

Fuel protests in France: MAP reveals locations of planned road blocks https://t.co/nPkamvTqRV pic.twitter.com/jy8ODQRKI8

— The Local France (@TheLocalFrance) November 16, 2018

Die Regierung drohte mit einem harten Vorgehen der Polizei. Castaner hatte bereits Anfang der Woche angekündigt: „Überall, wo es eine Blockade geben wird – und damit ein Risiko für Sicherheitseinsätze und auch den freien Verkehr -, werden wir einschreiten.“

Bewegung gründete sich nach Facebook-Video von 51jähriger

Premierminister Édouard Philippe ergänzte am Freitag: „Man kann demonstrieren, aber ein Land zu blockieren, wenn es sein kann, dass Krankenwagen durchkommen müssen, dass jeder von uns morgen durchkommen muss, das ist offensichtlich nicht akzeptabel.“ Das Recht, seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren, sei in Frankreich selbstverständlich garantiert. Allerdings dürfe die Sicherheit anderer nicht gefährdet werden.

OÙ VA LA FRANCE ? Parce qu il y en a marre et que se taire, c est se rendre complice. Faites chacun votre petit mot au président !

Gepostet von Jacline Mouraud am Donnerstag, 18. Oktober 2018

Initiiert hatte die Bewegung die 51 Jahre alte Jacline Mouraud. Sie hatte in einem Video auf Facebook gegen die hohen Spritpreise protestiert. In dem rund viereinhalb Minuten langen Clip sprach Mourad von einer „Hetzjagd auf Autofahrer“. Das Video wurde bereits mehrere Millionen Mal angeklickt. „Vor zehn Jahren habt ihr uns dazu gebracht, Diesel zu kaufen, weil sie als umweltfreundlicher galten“, klagt die dreifache Mutter.

In Frankreich kostet ein Liter Diesel derzeit fast 1,90 Euro, der Liter Super 1,98 Euro. Die Steuern auf Diesel sind seit Anfang des Jahres bereits um 7,6 Cent pro Liter gestiegen. Für Benzin mußten Verbraucher laut AFP 3,9 Cent pro Liter mehr in die Tasche greifen. Für das kommende Jahr sind weitere Anhebungen geplant. (ls)

Der Rechtsstaat darf nicht lasch sein

On November 17, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Richter sein und hart urteilen. Das merken die Kriminellen schnell. Und der Rechtsstaat ist wieder sicher. Eigentlich ganz einfach. Schön wär es. Der Zwickauer Richter Stephan Zantke weiß genau, daß es so einfach eben nicht ist. Auf rund 200 Seiten beschreibt er die schwierige Suche nach Gerechtigkeit in einer Welt voller Geschichten, die das Leben schreibt. Von brutalen Intensivtätern, die Menschen das Leben zur Hölle machen, schrecklichen Sexualdelikten, notorischen Kriminellen, Drogenkarrieren und natürlich von dem Fall, der diesem Buch seinen Namen gab, ein zugewanderter Intensivtäter, der immer wieder ausrastete, mit Gewaltdelikten auffiel und vor Gericht unser Land wüst beschimpfte. 

Richter Zantke beschreibt die Geschichten hinter der Tat. Die Lebensläufe der Angeklagten, die Umstände der Taten, die Leiden der Opfer. Manchmal fällt es schwer, einfach weiterzulesen. Man ist fasziniert von der Nüchternheit und der Präzision, mit der der Autor alle Aspekte der jeweiligen Taten aufzählt und die Hintergründe der Urteilsfindung beleuchtet. 

Und immer wieder das gleiche Bild: Junge Täter, deren Entwicklung absehbar war. Die mit kleinen Verstößen begonnen haben, die dann aus der Bahn gerieten und immer tiefer abglitten, sich ihre eigene Welt aus Rechtfertigungen zusammenbastelten und am Ende, fast erwartungsgemäß, als Schwerkriminelle endeten. Kein starker Staat weit und breit, der rechtzeitig und konsequent eingegriffen hatte. Auch kein Jugendamt mit abgeschlossenen Einrichtungen, um jungen Menschen Struktur, Halt und Orientierung zu geben, nur Hilflosigkeit. Bis – „endlich!“ – dann die volle Strafmündigkeit eintritt und die Strafjustiz übernimmt.

Die mangelnde Bereitschaft, frühzeitig einzugreifen

„Wenn Deutschland so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“ im JF-Buchdienst bestellen

Und so offenbart dieses Buch auch die Grenzen der Strafjustiz in Deutschland. Sie ist als Reparaturbetrieb für ignorante und unfähige Eltern ebensowenig geeignet, wie für überforderte Schulen und Jugendbehörden. Die Justiz kann nicht im Nachhinein heilen, was im Kinder- und Jugendalter übergangen wurde, sie kann nur den Versuch unternehmen, die Weichen für eine Rückkehr in den rechtstreuen Teil der Bevölkerung für diese einzelne Person zu stellen. Manchmal gelingt das, aber eine Garantie gibt es nirgends. 

Der Regelfall sieht anders aus. Wie will man umgehen mit einem 13jährigen Riesenbaby, das prügelnd und pöbelnd durch die Stadt zieht, Polizeikräfte attackiert und NS-Parolen grölt? „Die Polizei ist hilflos. Der Staat ist machtlos“, das ist die bittere Bilanz des Autors. Die Polizei, so stellt er nüchtern fest, kann nur warten, auf den 14. Geburtstag und die Strafmündigkeit des Täters. Ein abgeschlossenes Heim gibt es nicht. Der Schutzauftrag des Staates bleibt unerfüllt. 

Richter Zantke ist unpolitisch, hat mit seinem Buch keine Botschaft an die Politik oder an die Gesellschaft. Er verbindet keinerlei Forderungen mit seiner Beschreibung der Lebenswirklichkeit in deutschen Gerichten. Dabei wünschte man sich fast, er täte es. Wie bekommt man beispielsweise endlich die „Konfliktverteidiger“ in den Griff, die die vielen Möglichkeiten des Strafprozeßrechts so einsetzen, daß sie oft den Rechtsstaat ad absurdum führen. Sie verschleppen Prozesse, demütigen die Gerichte und quälen die Opfer. Haben sie sich als Organe der Rechtspflege bereits verabschiedet? 

Das Bild eines schwachen Staates

Und dennoch: Solche Richter braucht unser Land. Der Autor liefert das Bild eines unabhängigen und verantwortungsbewußten Juristen, der den Lesern deutlich macht, wie angesichts komplizierter Gesetzeslagen, übergeordneter Gerichte und ihrer Neigung zu manchmal unfaßbarer Milde, kampfbereite Verteidiger und unzureichender Sachverhaltsschilderungen eine Urteilsfindung manchmal eben alles andere als einfach ist. 

Jedes einzelne Kapitel endet mit einer kurzen und einprägsamen Schilderung der Rechtslage. Welche Straftaten kommen in Betracht, wann kann es Bewährung geben, welche Auflagen kann das Gericht erteilen? Kein verschwurbeltes Juristendeutsch, sondern verständlich und eindeutig. Und in aller Klarheit macht Richter Zantke am Ende des Buches deutlich, woran es nach seiner Ansicht vor allem mangelt: an Konsequenz und der Bereitschaft, frühzeitig einzugreifen, um vor allem bei jungen Menschen nachhaltige Wirkung zu erzielen. 

Und er beschreibt das Bild eines schwachen Staates, der eben auch die Strukturen der Justiz jahrzehntelang vernachlässigt hat. Staatsanwaltschaften und Gerichte, die hoffnungslos personell unterbesetzt sind und von denen dennoch erwartet wird, mit Anklageschriften, Beweiserhebungen, Zeugenvernehmungen und Berücksichtigung von Recht und Gesetz immer auf der Höhe der Zeit zu sein. Um sich anschließend in der Öffentlichkeit von vielen Seiten anfeinden und beschimpfen zu lassen.  

Politiker sollten das lesen

Kein „Richter gnadenlos“, kein Volkstribun, der auf Beifall von irgend jemand hofft, keine politische Botschaft, sondern einfach ein Richter mit gutem Gespür für Recht, Gesetz und Gerechtigkeit, der sein Amt ernst nimmt, das ist Richter Stephan Zantke. Er schildert ein Stück Rechtsstaat, wie er ist, mit all seinen Defiziten, wie mit seinen Stärken. 

Man braucht kein Jurastudium, um dieses in klarer Sprache geschriebene Buch zu lesen. Aber es ist nicht ohne brisante Informationen über den Zustand unseres Landes. Wer auch immer in Parlamenten und Regierungen Verantwortung trägt, sollte es lesen, am besten mehrmals.
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Rainer Wendt, geboren 1956 in Duisburg, ist Polizeihauptkommissar a.D. und Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

JF 47 / 18

Deutschland und Frankreich wollen Euro-Haushalt

On November 17, 2018, in Endzeit, by admin

Deutschland und Frankreich treiben einen gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone voran.

Die Syrien-Politik des türkischen Präsidenten Erdoğan hat sich grundlegend geändert. Er hat sich mittlerweile der Haltung Russlands angenähert.

Bundeskanzlerin Merkel hat den UN-Migrationspakt verteidigt.

Nach Ansicht von EZB-Vorstandsmitglied Benoît Cœuré ist Bitcoin eine “extrem clevere Idee”, die zwei Drittel der Zentralbanken derzeit für sich nutzen wollten.

Krim will mit Blockchain Sanktionen umgehen

On November 17, 2018, in Endzeit, by admin

Die Krim startet ein Bildungszentrum, wo Fachleute aus betroffenen Ländern lernen, wie man mithilfe der Blockchain-Technologie Sanktionen umgehen kann.

Küchenmesser
Foto: unzensuriert.at

“Ich wollte sie verletzen, aber nicht töten”, hat ein 35-jähriger Afghane am Freitag einem Schwurgericht am Landesgericht für Strafsachen versichert, wo er sich wegen versuchten Mordes an seiner Ehefrau zu verantworten hatte. Er hatte am 18.

Mordversuch: 15 Jahre Haft für Afghanen
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