Schrecklicher Verdacht in Chemnitz: Eine Frau soll in einem Hausflur überfallen und mehrfach vergewaltigt worden sein. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen. Doch bisher berichtete die Presse nicht über die Tat. Der Vorgang ist von der Polizei als nicht pressefrei eingestuft worden. Die JUNGE FREIHEIT und David Berger vom Blog „Philosophia Perennis“ fragten nach.

Rückblick: Dienstag, 13. November. Um 21 Uhr soll sich eine stark sehbehinderte Frau in dem Flur eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Sonnenberg aufgehalten haben. Der mutmaßliche Täter soll der 38jährigen dort aufgelauert haben. Noch im Flur soll er dann das Opfer zwei Mal vergewaltigt haben. Danach soll der Mann sich vom Tatort entfernt haben. Es soll sich um einen syrischen Asylbewerber handeln.

„Für ein Zeugengesuch bestand keine Notwendigkeit“

Die JF und David Berger fragten bei der Polizei Chemnitz nach. Unter anderem wollten wir wissen, wie es dem mutmaßlichen Opfer geht, ob der mutmaßliche Täter noch auf der Flucht sei und warum es keine Pressemitteilung seitens der Polizei gab?

Andrzej Rydzik, der stellvertretende Pressesprecher der Polizeidirektion Chemnitz bestätigte Ermittlungen wegen des Verdachts einer Vergewaltigung gegenüber dieser Zeitung. „Aus Ermittlungstaktischen Gründen und vor allem aus Gründen des Opferschutzes fand keine Veröffentlichung in einer unserer Medieninformationen statt“, sagte Rydzik. „Der Tatverdächtige ist bekannt. Für ein Zeugengesuch bestand und besteht weiter keine Notwendigkeit.“

Der UN-Migrationspakt und seine Gefahren

On November 16, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die Politik hätte ihn am liebsten ohne viel Aufhebens durchgewinkt: den UN-Migrationspakt. Doch mittlerweile ist eine heftige politische Debatte in Deutschland um das Abkommen entbrannt – auch dank alternativer Medien.

Während immer mehr Länder aus dem Pakt aussteigen, beschwört die Bundesregierung, die Vereinbarung sei rechtlich nicht bindend und gut für Deutschland, weil sie den Migrationsdruck in den Hauptherkunftsländern angeblich senken werde. Die nationale Souveränität der sich beteiligenden Länder werde keinesfalls dadurch angetastet. Doch ist das wirklich so? Und warum wächst dann auch in den Reihen der Union der Widerstand gegen den Pakt?

Nach wie vor weiß ein Großteil der Bürger immer noch nicht, was überhaupt im „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinigten Nationen steht. Die JUNGE FREIHEIT liefert daher nun eine vollständige Dokumentation der deutschen Fassung des Abkommens und kommentiert seine brisantesten Passagen. Ergänzt wird die Sonderbeilage durch eine ausführliche Chronik zru Entsehung des Paktes sowie kritischen Stimmen zu dem Abkommen.

> Hier können Sie die Dokumentation kostenlos als PFD herunterladen.

 

JF-TV-Reportage zum UN-Migrationspakt

Wählen, was wir sollen

On November 16, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Man könnte sich ja auch einfach freuen, daß Frauen nun seit hundert Jahren das Wahlrecht auch in Deutschland besitzen. Es sei denn, man ist SPD-Bundesjustizministerin und will vormachen, wie jede errungene Freiheit durch sozialistische Planwirtschaft ersetzt werden kann. Katarina Barley will also aus dem Frauenwahlrecht eine Frauenwahlpflicht machen, weil sie im Bundestag immer auf ein „Meer aus grauen Anzügen“ blicke, und das findet sie voll „kraß“.

Ein neues Wahlrecht möchte sie haben, größere Wahlkreise immer mit zwei Direktkandidaten unterschiedlichen Geschlechts, wobei wohl noch nicht geklärt sein dürfte, ob es sich dabei um Männer und Frauen oder eines der Dutzenden Gender-Geschlechtsvarianten handeln darf. Nicht daß uns die gute Kata noch ins heteronormative Fettnäpfchen tritt!

Klar ist nur, daß der Vorschlag der Justizministerin sicher verfassungswidrig ist. Doch was zählt schon das Grundgesetz, wenn man schließlich für das Endziel Geschlechtergerechtigkeit arbeitet? Da müssen wir uns alle mal ein bißchen zusammenreißen und einfach nicht mehr jene wählen, die wir wollen, sondern jene, die wir sollen. Schlüsselqualifikation „nicht männlich“ reicht doch für so ein bißchen Volksvertretung völlig aus. Bei manchen reicht es gar bis zum Amt der Bundesjustizministerin.

JF 47/18

TIJUANA. Die Ankunft von Hunderten Migranten der Karawane an der Grenze zwischen den USA und Mexiko hat zu Ausschreitungen geführt. Mexikanische Anwohner und Honduraner lieferten sich in der Nacht zu Donnerstag eine mehrstündige Auseinandersetzung, berichtete USA Today.

Demnach eskalierte die Situation, nachdem sich die Migranten geweigert hatten, die Grenze zu verlassen und in bereitgestellten Unterkünften zu übernachten. Zuvor hatten Einwohner von Tijuana für mehr Sicherheit in ihrer Nachbarschaft demonstriert und verlangt, daß die Karawanenteilnehmer in die Unterkünfte gehen. Sicherheitskräfte trennten die Gruppen. Ob es Verletzte gab, ist bislang nicht bekannt.

Während der Versammlung sangen die Einwohner von Tijuana die mexikanische Hymne.

Hundreds of members of migrant caravan planning to camp by beach and border wall tonight. Now the neighbors in community of Playas de Tijuana are protesting, demanding people go to migrant shelters. They’re singing the Mexican national anthem and waving a Mexican flag. @MyDesert pic.twitter.com/9Wvuusdgty

— Rebecca Plevin (@rebeccaplevin) 15. November 2018

US-Grenzschutz verhaftet Illegale

US-Grenzschützer verhafteten auf der amerikanischen Seite der Grenze mehr als ein Dutzend Migranten, als diese illegal in das Land einreisten. Eine weitere Gruppe Illegaler nahmen US-Sicherheitskräfte bei San Diego in Gewahrsam, meldete One America News Network.

Am Donnerstag beruhigte sich die Lage, als die Mittelamerikaner die Grenze verließen. Während sie mit Bussen in die Unterkünfte gebracht wurden, skandierten die Anwohner „Mexiko“ und schwenkten die Nationalflagge.

Weitere Migrantenkarawanen sind auf dem Weg in die Grenzregion. Für die nächsten Tage werden bis zu 4.000 weitere Auswanderer aus Mittelamerika in Tijuana erwartet. Seit Tagen bereiten sich auf der US-Seite der Grenze die Sicherheitskräfte auf die Ankunft der Massen vor.

The first group of the migrant caravan arrived at the Tijuana border yesterday afternoon. #CBP has deployed resources to safely secure the area near Imperial Beach. All seeking entry into the U.S. are urged to present themselves at an official Port of Entry. #USBP pic.twitter.com/uGWUKjxJkj

— CBP San Diego (@CBPSanDiego) 14. November 2018

(ag)

 

BERLIN. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Vorwürfe gegen sie in der Spendenaffäre zurückgewiesen. „Sie entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren“, teilte Weidel am Freitag mit. Die in den Medien berichteten Sachverhalte seien „in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös“.

Zudem erklärte sie: „Ich werde – auch im Interesse meiner Partei – mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln an der Aufklärung der betreffenden Sachverhalte mitwirken.“ Sie habe einen Anwalt mit der Aufarbeitung sowie der Vorbereitung einer Stellungnahme beauftragt. Bis dahin werde sie sich nicht zu Details äußern.

Weidels Kreisverband Bodensee hatte zwei Spenden in Höhe von 130.000 und 150.000 Euro aus der Schweiz und den Niederlanden erhalten. Die Spende aus der Schweiz war 2017 in mehreren Tranchen in Höhe von 9.000 Franken (7.900 Euro) mit dem Betreff „Wahlkampfspende Alice Weidel“ auf das Konto des Kreisverbandes eingegangen, berichteten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung.

Am Dienstag informierte die AfD dann über eine zweite Spende aus dem Ausland. Demnach habe die belgische „Stichting Identiteit Europa“ (Stiftung Identität Europa) mit Sitz in Den Haag am 13. Februar dieses Jahres 150.000 Euro auf das Sparkassen-Konto des Kreisverbandes überwiesen. Diese zweite Spende habe nach Einschätzung der AfD zwar angenommen werden dürfen. „Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloß, das Geld von ‘Stichting Identiteit Europa’ nicht anzunehmen.“

Politiker fordern umfassende Prüfung von AfD-Finanzen

Anschließend hatten Politiker mehrerer Parteien eine umfassende Prüfung der AfD-Finanzen gefordert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) brachte überdies Weidels Rücktritt ins Spiel, sollten sich die Vorwürfe der Annahme illegaler Parteispenden bestätigen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz teilte am Mittwoch mit, es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Dem Bundestag seien bereits Schreiben zur nötigen Aufhebung der Abgeordnetenimmunität Weidels geschickt worden.

Unterdessen hat der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg vor einer Vorverurteilung der Partei gewarnt. „Von den etablierten Parteien, die heute mit dem Finger auf uns zeigen, verbitten wir uns jede Vorverurteilung. Sie haben nachweislich und wiederholt illegale Spenden angenommen und dies hartnäckig verschleiert“, teilte der Landesvorstand in der Nacht zu Freitag mit.

„Der unverhältnismäßige Angriff auf unsere Partei durch den politischen Gegner ist der durchsichtige Versuch, die einzige Opposition in Deutschland, gegen die man keine Argumente hat, moralisch zu diskreditieren.“ Dennoch sei es der Anspruch der AfD, „diese Angelegenheit lückenlos aufzuklären und aus erwiesenem Fehlverhalten auch die nötigen Konsequenzen zu ziehen“. (ls)

Estland steigt aus UN-Migrationspakt aus

On November 16, 2018, in Junge Freiheit, by admin

TALLIN. Nach Österreich, Tschechien und Bulgarien ist auch Estland aus dem UN-Migrationspakt ausgestiegen. „Bei der Bildung der Regierungskoalition waren wir uns einig, daß wir Entscheidungen nur im Konsens treffen. Die Regierung hat heute bei der Kabinettssitzung keine Einigkeit über eine Unterstützung des UN-Migrationspakts erzielt. Daher wird die Regierung dem Abkommen nicht beitreten“, schrieb Ministerpräsident Jüri Ratas (Zentrumspartei) am Donnerstag auf Facebook.

Die umfassende Steuerung der Einwanderung sei für alle Länder wichtig, betonte Ratas. Die Gesetze Estlands entsprächen aber bereits den demokratischen und europäischen Grundsätzen. Dies gelte auch für die Zukunft.

In Estland regiert seit zwei Jahren eine Dreierkoalition aus Sozialdemokraten, Konservativen (Isamaa, Vaterland) unter Führung der Zentrumspartei. Während die Sozialdemokraten für eine Beitritt Estlands zum UN-Migrationspakt waren, lehnte die konservative Partei eine Unterstützung des Abkommen ab.

Bereits fünf EU-Staaten ausgestiegen

Estland ist damit der fünfte EU-Staat, der aus dem UN-Migrationspakt aussteigt. Zuvor hatte bereits Ungarn dem Abkommen eine Absage erteilt. Etwas später zogen sich dann auch Österreich, Kroatien, Tschechien und Bulgarien aus dem Pakt zurück.

Der Migrationspakt soll am 10. Dezember in Marrakesch beschlossen werden. Auch in Deutschland ist mittlerweile eine Diskussion über das Abkommen entbrannt. Während die Bundesregierung versichert, der Pakt habe keine rechtlich bindende Wirkung und nutze Deutschland eher, warnen die AfD und andere Kritiker, durch das Abkommen werde der massenhaften Armutseinwanderung Tür und Tor geöffnet. (krk)



EU wappnet sich für Banken-Krise nach Brexit

On November 16, 2018, in Endzeit, by admin

Die EU erwägt, Banken beim Aufbau von Krisenpuffern entgegenzukommen. Es geht um nach britischem Recht begebene Titel.

Die Kohlkommission der Bundesregierung hat erste Vorschläge für eine Stromversorgung ohne Braun- und Steinkohle vorgelegt.

Umfrage Ukraine: Timoschenko liegt vor Poroschenko

On November 16, 2018, in Endzeit, by admin

Einer Umfrage zufolge könnte die ukrainische Politikerin Yulia Timoschenko im kommenden Jahr die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Sie hat bereits US-Lobbyisten angeheuert, um Unterstützung zu bekommen.

In jüngster Zeit soll es mehrere Treffen zwischen Regierungsmitgliedern der Türkei und Syriens gegeben haben. Die Treffen sollen auf Wunsch des türkischen Präsidenten Erdoğan erfolgt sein.

Weboy