Hier eine Aufnahme, welche westliche Medien bestimmt NICHT zeigen werden, weil es gar nicht in ihre Verteufelungsagenda passt.

Bewohner der syrischen Provinz Suwayda, die dankbar für ihre Befreiung aus der Gefangenschaft von ISIS-Terroristen waren, hoben den syrischen Präsidenten Bashar Assad während eines offiziellen Empfangs auf ihre Schultern.

BERLIN. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die teilweise Aufgabe nationaler Souveränität zugunsten einer europäischen Grenzsicherung gefordert. „Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen. Nur Beratung reicht  nicht aus“, sagte der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das bedeutet, daß wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen.“

Schlepper und Menschenhändler dürften nicht entscheiden, wer nach Europa komme. Deshalb fordere er „ein Europa, das stark ist beim Schutz der Außengrenzen“. Dann kontrolliere „vielleicht auch mal ein spanischer EU-Beamter in Frankfurt meinen Paß“, ergänzte der Bundesgesundheitsminister. „Aber das sei akzeptabel, wenn wir durch sichere Außengrenzen das freie Reisen innerhalb Europas erhalten können.“

Gewerkschaft der Bundespolizei kritisiert Vorstoß

Kritik an dem Vorstoß kam von der Gewerkschaft der Bundespolizei. Zwar sei es lobenswert, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Grenzpolizei mit mehr Kompetenzen umzubauen. „Dazu brauchen wir in Deutschland jedoch kein Stück unserer Souveränität abzugeben, denn wir haben mit der Bundespolizei unsere Außengrenzen an den Flughäfen fest im Griff“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Ernst G. Walter dem Handelsblatt.

Um illegale Einwanderer von der Überfahrt nach Europa abzuhalten, seien vor allem „positive Maßnahmen und Hilfen in den Herkunftsländern erforderlich“. Zudem müßten endlich „die richtigen Signale aus Deutschland gesendet werden“, forderte Walter.

Mehr Verständnis für Osteuropäer

Die dem Innenministerium unterstellte Bundespolizei ist für den Grenzschutz in Deutschland verantwortlich. Die Behörde mit rund 40.000 Mitarbeitern ging aus dem früheren Bundesgrenzschutz hervor. Deutschland hat 3.700 Kilometer Land- und 700 Kilometer Seegrenze.

Spahn sprach sich gegenüber dem RND für mehr Verständnis für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán aus. „Deutschland muß viel mehr Versteher und Vermittler in Richtung Ost- und Mitteleuropa sein.“ Es sei nicht alles richtig, was Orbán mache. „Aber wir sollten uns zumindest mehr Mühe geben, ihn zu verstehen. Länder wie Ungarn und Polen nehmen Dinge geschichtlich anders wahr als Deutschland.“ (ls)

Wider die neue Unnachsichtigkeit

On November 14, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Der Schriftsteller Uwe Tellkamp hat einen Offenen Brief verfaßt. In dem äußert er sich grundsätzlich zum Meinungsklima und erklärt seine Solidarität mit der Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen. Anlaß ist zum einen die „Dresdner Erklärung der vielen“, zum anderen ein an Frau Dagen gerichteter Offener Brief von Hans-Peter Lühr und Paul Kaiser wegen ihrer Kontakte zur „Neuen Rechten“, insbesondere zur AfD, dem Verlag Antaios und dem Verlegerehepaar Götz Kubitschek und Ellen Kositza.

Was den Vorgang so bemerkenswert macht, ist die Unerschrockenheit Tellkamps. Man hätte durchaus erwarten können, daß jemand mit seinem Prestige nach der scharfen Kritik an einer ersten Stellungnahme gegen die offizielle „Flüchtlingspolitik“ oder den wütenden Reaktionen des Kultursektors angesichts seiner Beteiligung an der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ vorsichtiger geworden wäre. Aber davon kann keine Rede sein. Minutiös analysiert Tellkamp die Mechanismen der Selbstzensur einerseits, der Einflußnahme durch den Politisch-Medialen Komplex andererseits. Dabei ist deutlich erkennbar, daß ihn nicht ein naives Verständnis von Toleranz treibt, sondern Einsicht in die Gesetze der Meinungsmachtausübung und eine Sensibilität für Pressionen, die im Osten wesentlich weiter verbreitet ist als im Westen.

„Torwächter“ der Öffentlichen Meinung

Das hat selbstverständlich mit der Erfahrung offener Unterdrückung in der Vergangenheit zu tun. Die wird erst mit einer gewissen Verzögerung auf die kaschierte Unterdrückung in der Gegenwart übertragen, führt dann aber zu ungewohnter Deutlichkeit bei der Klärung der Tatsache, daß nicht nur mit brutalen, sondern auch mit subtilen Mitteln den Leuten die Lust am freien Wort ausgetrieben werden kann. Wird das im Westen überrascht zur Kenntnis genommen, dann, weil man sich hier so viel länger gewöhnt hat, daß das verfassungsmäßig verbriefte Recht, seine Auffassung nicht nur im Stillen zu haben, sondern auch laut zu äußern und zu verbreiten, eben keineswegs für jeden und keinesfalls für jede Position gilt.

Tellkamp weist ausdrücklich auf die „Torwächter“ der Öffentlichen Meinung hin. Die bilden eine mehr oder weniger geschlossene Kaste. Schon lange bevor der Begriff „Politische Korrektheit“ in Umlauf kam, begann sie genau abzustecken, welche Auffassungen von wem vertreten werden dürfen. Seit den 1980er Jahren hat man dieses System immer weiter präzisiert und verfeinert. Dabei wird eine Reihe von Nebenzwecken verfolgt – Kontrolle von Einflußmöglichkeiten und finanziellen Mitteln etwa –, aber auch ein Hauptzweck: Feindbestimmung. Was sich so gerne als „tolerant“, „divers“, „plural“, „bunt“, „anständig“, „aufgeklärt“ geriert, ist in Wirklichkeit nur darauf aus, die eigenen Leute zusammenzuhalten, von der tatsächlichen Entwicklung abzulenken und ihnen einen Feind zu zeigen, den es zu bekämpfen gilt, im Zweifel auch per „Handarbeit“ oder durch gezielte Verleumdung.

Daß man dabei ein gutes Gewissen hat, hängt mit einer spezifischen ideologischen Prägung zusammen. Svenja Flaßpöhler wies in einer Rede, die sie unlängst bei Eröffnung der Wiener Buchmesse gehalten hat, auf diesen Zusammenhang hin, als sie die Bedeutung des von Jürgen Habermas formulierten Ansatzes der „deliberativen Demokratie“ referierte. Denn Habermas‘ Behauptung, daß zum „Diskurs“ in einer Demokratie nur zugelassen sei, wer „vernünftige“ Argumente vorweisen könne, lasse nicht nur das Problem offen, wer die Vernünftigkeit feststellt, sondern bringe auch die „Vernünftigen“ und die „Unvernünftigen“ in einen Gegensatz, der letztlich nur mit Gewalt ausgetragen werden könne.

Dem Gesinnungsdiktat wird Tür und Tor geöffnet

Dieser Gesichtspunkt ist lange nicht mehr zur Geltung gebracht worden. Was nicht nur mit dem Einfluß der Kulturlinken zu tun hat, sondern auch mit der Wirkung einer nach dem Zweiten Weltkrieg aus den USA importierten Vorstellung. Deren wichtigster Mentor war der Philosoph John Dewey. Deweys Werk wurde im Zuge der Reeducation ins Deutsche übersetzt und massiv verbreitet.

Darin vertrat er gegen die ältere angelsächsische Tradition die Auffassung, daß Demokratie weniger eine Verfassungsordnung mit Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit sei, eher „eine Form des Zusammenlebens“, die von bestimmten „Werten“ abhänge, die man schon in seinem Alltagsleben verwirklichen müsse.

Das heißt Demokratie beginnt damit, daß der Vater dem Kind erklärt, warum es bestraft oder gelobt wird, erweitert sich auf die Abstimmungen des Familienrats, die Beteiligung der Elternvertreter an der Entscheidung über das richtige Schulbuch und gipfelt schließlich in der Repräsentation des Volkes durch Wahl des Parlaments. Das ist weniger harmlos als es klingt. Nicht nur, weil man fahrlässig mit der Regel „Demokratie da, wo sie hingehört“ (Max Weber) bricht, sondern auch, weil die Schwammigkeit dessen, was inhaltlich überhaupt „demokratisch“ sein soll, dem Gesinnungsdiktat Tür und Tor öffnet.

Verunsicherung wird spürbar

Den Siegeszug solcher Vorstellungen hat das selbstverständlich nicht aufgehalten. Wie tief sie mittlerweile in der Gedankenwelt der tonangebenden Kreise verankert sind, kann man einem Beitrag Jens Hackes in der letzten Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ entnehmen. Auch Hacke spricht von einer „liberal-demokratischen Lebensform“ als maßgeblicher Voraussetzung dessen, was uns lieb und teuer ist.

Faktisch operiert er aber mit einer verklärten Sicht auf das Gemeinwesen, das sich nach `68 ausgebildet hat, samt Hedonismus, Laxheit und skrupelloser Vernutzung aller materiellen und immateriellen Ressourcen. Daß der Text Hackes den alarmistischen Titel „Liberal oder nicht sein“ trägt, zeigt allerdings auch Verunsicherung. Die Abwendung immer größerer Schichten von dem, was das Establishment wünscht, macht deutlich, daß es offenbar keine „Pfadabhängigkeit“ gibt, die die Moderne sicher im Utopia der „offenen Gesellschaft“ enden läßt.

Daher rührt die neue Unnachsichtigkeit, mit der man jeden diszipliniert, der den „zivilen Konsens“ verletzt. Uwe Tellkamp zum Beispiel oder Susanne Dagen. Deshalb ist es besonders wichtig, kaltes Blut zu bewahren, wachsam zu sein und die Reaktionen des Establishments als das zu nehmen, was sie sind: Ausdruck der Angst, daß die Grundlagen seiner Macht brüchig werden.

BERLIN. Politiker mehrerer Parteien haben nach einer an AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gerichteten Spende aus der Schweiz gefordert, die Finanzströme der AfD umfassend zu überprüfen. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte am Mittwoch dem Handelsblatt, Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU) stehe jetzt in der Pflicht, „das Finanzgebaren der AfD mit all ihren Gliederungen genau zu untersuchen“.

Ebenso sprach sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) für eine tiefergehende Prüfung aus. „Es ist an der Zeit, die Finanzströme der AfD genauer zu untersuchen“, forderte er in der Passauer Neuen Presse. Die Rechenschaftsberichte müßten „genau durchleuchtet“ und die Verantwortlichen noch einmal gehört werden. „Das ist zwingend notwendig“, ergänzte Kubicki. Sollte sich der Verstoß gegen das Parteiengesetz bewahrheiten, müsse Weidel zurücktreten.

Der Bundesschatzmeister der Linkspartei, Harald Wolf, vermutet weitere finanzielle Unstimmigkeiten in der AfD. Der aktuell diskutierte Vorgang sei „nicht das erste Mal, daß Wahlkämpfe der AfD massiv aus der Schweiz unterstützt wurden“, sagte er der Rheinischen Post. „Es ist höchste Zeit, daß die ‘Schweiz-Connection’ der AfD untersucht wird.“

132.000 Euro von einem Schweizer Pharmaunternehmen

Bereits am Dienstag hatte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, Weidel scharf attackiert. „Es ist bodenlos, wie Alice Weidel versucht, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.“ Niemand glaube der AfD-Fraktionschefin, sie habe nicht gewußt, daß Parteispenden aus Ländern außerhalb der EU illegal seien und woher das Geld stamme.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz teilte am Mittwoch mit, es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Dem Bundestag seien bereits Schreiben zur nötigen Aufhebung der Abgeordnetenimmunität Weidels geschickt worden.

Hintergrund ist eine in mehreren Tranchen gestückelte Großspende in Höhe von rund 132.000 Euro eines Schweizer Pharmaunternehmens an den AfD-Kreisverband Bodensee aus dem vorigen Jahr, über die zuerst WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichtet hatten. Versehen worden waren die meist 9.000 Franken (7.900 Euro) hohen Überweisungen demnach mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel“.

Die AfD-Politikerin teilte nach Bekanntwerden mit, bei dem Konto, auf dem die Spende einging, „handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises“. Die Spende sei nicht an sie persönlich gegangen. „Ich hatte keinerlei Informationen über die Firma, deren Besitzer oder deren Beweggründe, eine solche Spende zu überweisen.“

Parteiinterne Kritik: Gauland stellt sich hinter Weidel 

Als später Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spende aufkamen, „empfahl ich dem Kreisverband, die Spende zurück zu überweisen, was schließlich auch geschah“, erklärte Weidel. Rein rechtlich hätte die Spende aus dem Nicht-EU-Ausland jedoch sofort zurückgewiesen beziehungsweise der Bundestagsverwaltung angezeigt werden müssen.

Diese bat nun den AfD-Bundesverband in der Sache um eine Stellungnahme. Der Parteivorsitzende Alexander Gauland stellte sich unterdessen hinter seine Co-Fraktionschefin. Zwar sei das Geld zu spät zurückgezahlt worden, doch glaube er nicht, daß sich Weidel Vorwürfe machen müsse. Falsch gehandelt habe offensichtlich ein Schatzmeister der Partei.

Tatsächlich hatte sich die Schatzmeisterin des Bodenseekreises am 10. August 2017 per E-Mail an Baden-Württembergs AfD-Landesschatzmeister Frank Kral gewandt: „Ein Gönner aus der Schweiz unterstützt Alice wöchentlich mit mehreren tausend CHF. Was ist dabei zu beachten? Muß ich diese Beträge irgendwo melden oder bekanntgeben?“

Geld wurde für Anwaltsrechnungen und Internetwahlkampf ausgegeben

Kral antwortete drei Tage später: „Wenn es Beträge sind, die Frau Dr. Weidel direkt zufließen, sind es private Schenkungen. Der Förderer sollte wissen, daß er dafür keine Spendenbescheinigung der Partei erhält. Wenn die Beträge über das KV-Konto laufen, sind es ganz normale Spenden. Diese werden als solche verbucht.“

Einen Hinweis auf die 50.000-Euro-Grenze oder darauf, daß Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland nicht gestattet sind, machte er jedoch nicht. Bereits zu Beginn der Affäre hatte der baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende Ralf Özkara gefordert, Weidel müsse von allen Ämtern und Mandaten zurücktreten, sollten sich die Vorwürfe nach illegalen Parteispenden bewahrheiten.

Ein Sprecher von Weidel hat unterdessen der FAZ bestätigt, das Spendengeld sei für Anwaltsrechnungen und Internetwahlkampf ausgegeben worden. (ls/vo)

BERLIN. Der frühere Unionsfraktionschef und Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat sich für den UN-Migrationspakt ausgesprochen. „Wenn am Ende steht, daß die Europäer eine gemeinsame Haltung dazu haben, was leider gegenwärtig nicht der Fall ist und wenn am Ende steht, daß wir Ansprüche an andere stellen, und nicht höhere Einwanderung nach Deutschland damit ermöglichen, dann halte ich ihn für zustimmungsfähig“, sagte er Bild.

Im Grunde werde alles, was im Migrationspakt stehe, in Deutschland bereits erfüllt. Bei der Kommunikation des Abkommens müsse den Menschen die Angst vor einer ungeregelten Migration genommen werden. Deutschland sei ohnehin ein Einwanderungsland, betonte der Jurist.

Merz zeigt sich offen für europäische Armee

Für die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeregte Diskussion über eine gemeinsame europäische Armee zeigte sich Merz offen. „Heute ist es meines Erachtens nach richtig, über sehr viel mehr integrierte europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu sprechen.“ Insbesondere Amerika erwarte, daß Europa größere Anstrengungen unternehme, eigene Beiträge zur Verteidigung zu leisten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich vergangene Woche für gemeinsame Streitkräfte ausgesprochen.

Seine Mitbewerberin um den CDU-Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, verteidigte den Migrationspakt gegen Kritik. Der Pakt sei für Deutschland „eher positiv als negativ“, da so Migration verhindert werden könne, sagte sie am vergangenen Wochenende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der dritte aussichtsreiche Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Gesundheitsminister Jens Spahn, will über das Migrationsabkommen zunächst parteiintern reden. „Wichtig ist, daß Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen“, betonte er Anfang November gegenüber der Welt am Sonntag. (ag)

Bumerang für linken Gratismut

On November 14, 2018, in Junge Freiheit, by admin

In den sozialen Netzwerken macht gerade Mal wieder ein Hashtag aus der Kategorie Gratismut die Runde. Unter #UnfollowMe rufen Prominente all jene dazu auf, ihnen zu entfolgen, die „rechtes Gedankengut pflegen“. Ins Leben gerufen hat die Kampagne die Organisation „Laut gegen Nazis“.

Die Nazis ermordeten über 6 Millionen Jüdinnen und Juden systematisch in Tötungsfabriken und legten weite Teile der Welt in Schutt und Asche. Was auch immer los ist, was auch passiert: Mit Neo-Nazis marschiert man nicht. Wer das nicht begreift, sollte mich entfolgen. #unfollowme pic.twitter.com/acKPa6julu

— Martin Schulz (@MartinSchulz) November 9, 2018

Obgleich der WDR sie in der ARD-Mediathek als „weltweit synchronisierte Social-Media-Aktion“ bezeichnet, beteiligen sich an ihr vor allem deutsche Stars und Sternchen. In einem eigens produzierten Video treten Leute wie Smudo von den „Fantastischen Vier“, der Schauspieler Frederick Lau oder die YouTuberin Visa Vie auf und fühlen sich dabei wahnsinnig wichtig und mutig.

Warum nicht auch Kollegah und Abou Chaker?

In dem Kampagnen-Clip heißt es unter anderem: „Unfollow me, wenn Du stolz auf Deine Haß-Kommentare bist.“ Wenn zu den Gesichtern der Kampagne auch zahlreiche Rapper wie Sido oder Kool Savas gehören, denen in der Vergangenheit aufgrund ihrer expliziten Texte selbst häufig die Verbreitung von Haß vorgeworfen wurde, wirkt das schon ziemlich ironisch. Man könnte glatt sagen, dies sei an Ironie kaum zu überbieten, wenn die Latte dafür seit dem Integrations-Bambi für Bushido nicht bereits so hoch hinge.

Den Kampagnenmachern dürfte es ohnehin egal sein. „Laut gegen Nazis“ würde vermutlich auch den Rapper Kollegah (dem Antisemitismus vorgeworfen wird) oder den Abou-Chaker-Clan für sich sprechen lassen, solange sie nur genug Aufmerksamkeit und die damit verbundenen Spendengelder generieren. 2010 stand die Initiative einmal bereits kurz vor dem Aus. Durch den Rückgang von zweckgebundenen Spenden zur Kampagnen-Förderung brachen dem Betreiber, dem Hamburger Musikmanager Jörn Menge, fast 60 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahr weg.

Zur Rettung des Projekts rief der gewiefte und gut vernetzte PR-Mann daraufhin unter dem Slogan „Kampf gegen Rechts – und die Pleite“ die Aktion „Hamburg und alle stehen auf!“ ins Leben. Das Ganze gipfelte in einer Großkundgebung im September 2011. Schon damals mit der tatkräftigen Unterstützung vieler prominenter Freunde und Kollegen Menges. Die Rettung gelang. Seitdem tut der Musikmanager mit seiner Agentur „Make A Noise“ alles, damit er und „Laut gegen Nazis“ nicht in Vergessenheit geraten. Aber auch davor schon war Menge mit seinem Projekt immer ganz nah dran an der jungen Zielgruppe.

Gut geölte Marketing-Maschine

„Laut gegen Nazis“ ist eine gut geölte Marketing-Maschine. Was wäre da eine bessere Werbung, als eine „Virtue Signalling“ -Kampagne wie #UnfollowMe. Eine Aktion, bei der gratismutige oder auch einfach nur sehr naive Promis die Werbetrommel für einen rühren? Große Unternehmen wie Nike, Katjes oder Rewe haben es vorgemacht. Gut platzierte Tugendprotzerei läßt einen menschlich und sympathisch wirken und bringt maximale mediale Aufmerksamkeit, ohne daß man dafür eine einzige Werbeanzeige schalten muß.

Obgleich man sich mit #UnfollowMe auf der richtigen und vor allem sicheren Seite wähnt, ist das öffentliche Echo nicht so positiv wie es die Macher der Kampagne vermutlich erwartet haben. In den sozialen Medien hagelt es Kritik und auch in einigen Redaktionen hat mittlerweile offenbar ein erstes Umdenken eingesetzt, wenn es um die totale Abschottung vor anderen Meinungen geht.

Dies zeigten in der jüngsten Vergangenheit auch schon die Kommentare zum Umgang mit konservativen Verlagen innerhalb des Literaturbetriebs. „Laut gegen Nazis“ und ihre „UnfollowMe“-Kampagne wurden von dieser Entwicklung hin zu mehr echter Toleranz denkbar kalt erwischt. Selbst Bento nennt den Hashtag zur totalen Diskursverweigerung „eine richtig schlechte Idee“ und sogar Micky Beisenherz, der sich selbst an der Aktion beteiligte, gab sich im Nachhinein in seiner Kolumne für den Stern deutlich differenzierter.

Weg hin zu mehr Dialogbereitschaft

Bis dieses Umdenken bei all den Gut- und Bessermenschen angekommen ist, die Freundschaft mit gleicher Gesinnung verwechseln, beziehungsweise Kontraktbruch für ein Argument halten, wird es wohl noch eine ganze Weile dauern. Die Entwicklung zu einer neuaufgeblühten Dialogbereitschaft, in der Argumente wieder mehr zählen als künstliche Empörung, scheint aber weiter voranzuschreiten.

Wenn auch in sehr kleinen Schritten und unterbrochen von zahlreichen Rückschlägen. Im Sinne derer, für die Kritik und offener Widerspruch in erster Linie geschäftsschädigend sind, dürfte diese Diskurserweiterung freilich nicht sein. Mit der Aktion „Unfollow Me“ haben sie dennoch ungewollt ihren Beitrag dazu geleistet.

GÖTTINGEN. Linksextreme haben in Göttingen einen V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Die entscheidenden Informationen lieferte die Behörde unbeabsichtigt selbst, berichtet der NDR.

Demnach habe die Sicherheitsbehörde während eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Hannover in einem Auskunftsersuchen genug Details bekannt gegeben, daß die Identität ihrer Quelle auffliegen konnte. So habe der Verfassungsschutz versäumt, entscheidende Textstellen zu schwärzen. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sagte dem NDR: „Das gehört zu den schwersten Fehlern, die einer Sicherheitsbehörde passieren können.“

Steckbrief des V-Manns auf Indymedia veröffentlicht

Die Sprecherin der Gruppe Basisdemokratische Linke Göttingen, Lena Rademacher, warf der Behörde vor, „zwei Jahre lang in unseren privatesten und persönlichsten Bereichen herumgeschnüffelt“ zu haben. Sie forderte die Auflösung des Geheimdienstes.

Anonyme Verfasser veröffentlichten einen Steckbrief des ehemaligen V-Manns auf dem linksextremen Medienportal Indymedia. Neben biographischen Informationen teilten sie auch persönliche Informationen und die Kontaktdaten des Studenten mit. Der oder die Autoren appellierten an den Zusammenhalt der linksextremen Szene. Das Schreiben schließt mit der Drohung: „Wir kriegen sie alle!“

Die linksextreme Szene in der niedersächsischen Universitätsstadt gilt als besonders gewalttätig. In der Vergangenheit war es dort immer wieder zu Angriffen auf Polizisten und Verbindungsstudenten gekommen. (ag)

NÜRNBERG. Der Bezirksverband Mittelfranken der Gewerkschaft Verdi hat einen Unvereinbarkeitsbeschluß mit der Mitgliedschaft in der AfD gefaßt. Angehörige der AfD können künftig nicht mehr Mitglied von Verdi werden, beschlossen die Gewerkschaftsdelegierten einstimmig auf ihrer Bezirksversammlung am vergangenen Wochenende.

„Natürlich müssen wir uns vorrangig inhaltlich mit der Programmatik der AfD auseinandersetzen“, sagte der Bezirksgeschäftsführer von Verdi Mittelfranken, Jürgen Göppner. „Mit Blick auf unsere satzungsrechtlichen Ziele, auf unsere Grundsatzerklärung und die darin enthaltenen Werte, müssen wir aber ein klares organisationspolitisches Signal setzen.“

Nicht die erste Kampfansage

Schon allein die Werte der Gewerkschaft wie die Achtung der Menschenwürde, Solidarität, Freiheit und Gleichberechtigung schlössen eine Mitgliedschaft in der AfD aus, erläuterte Göppner laut einem Bericht von nordbayern.de. Man werde künftig beim Eintritt von Neumitgliedern zwar nicht die politische Orientierung abfragen, versicherte der örtliche Verdi-Chef. Allerdings werde die Gewerkschaft sehr genau zwischen Funktionären, Mandatsträgern und einfachen Wählern der Partei unterscheiden.

Verdi hat der AfD schon seit längerem den Kampf angesagt. So gab beispielsweise der Verdi-Bezirk Süd-Ost-Niedersachen eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieben und Verwaltung“ heraus, in der er seine Mitglieder dazu aufrief, Kollegen, Mitarbeiter und Auszubildende auf rechte Gedanken oder eine Nähe zur AfD zu bespitzeln. Als sich nach einem Bericht der JUNGEN FREIHEIT Empörung über die Handreichung regte, distanzierte sich die Gewerkschaft allerdings davon.

Dennoch beteiligt sich Verdi regelmäßig an Protesten gegen die AfD. So unterstützt Verdi-Chef Frank Bsirske beispielsweise das Anti-AfD-Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das auch von linksextremen, gewaltbereiten Kräften getragen wird.

Hohe Stimmergebnisse für AfD bei Gewerkschaftern

Und als sich die AfD 2017 zu ihrem Bundesparteitag traf, bot der dortige Verdi-Verband den Gegendemonstranten seine Räumlichkeiten zur Koordinierung an.

Den Kampf gegen die AfD durch die Gewerkschaftsführung scheinen viele Mitglieder hingegen nicht zu teilen. So stimmten nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bei der bayerischen Landtagswahl 14,5 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die AfD. Damit lag die Partei bei Gewerkschaftern über ihrem Landesdurchschnitt von 10,2 Prozent.

Dieser Trend hatte sich schon bei der Bundestagswahl abgezeichnet. Damals wählten Gewerkschaftsmitglieder zu 15 Prozent die AfD. Sie lag damit nach SPD und Union auf Platz 3 noch vor der Linkspartei und erreichte auch hier ein überdurchschnittliches Ergebnis (Bundestagswahlergebnis: 12,6 Prozent). (krk)

PRAG. Tschechien wird sich dem UN-Migrationspakt nicht anschließen. Bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch morgen stimmte die Mehrheit der Regierungsmitglieder gegen eine Zustimmung zur Vereinbarung, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. „Die Regierung hat entschieden, daß sich Tschechien diesem Pakt nicht anschließt“, bestätigte Vizeregierungschef Richard Brabec (Ano) nach dem Treffen der Minderheitsregierung aus Ano-Partei und Sozialdemokraten.

„Die Tschechische Republik befürwortet seit langem das Prinzip der Trennung von legaler und illegaler Migration“, teilte Brabec mit. Dies hätte die Regierung auch in den Verhandlungen zum Migrationspakt verdeutlicht. Der endgültige Text des Paktes spiegele diese Vorschläge jedoch nicht wider. Auch fehle die Erwähnung, daß illegale Migration unerwünscht sei.

Bulgarien zieht sich ebenfalls zurück

Bereits in der vergangenen Woche hatte Premierminister Andrej Babiš (Ano) davor gewarnt, das Übereinkommen gefährde die Sicherheit und die nationale Souveränität des Landes. Der Pakt sei gefährlich, obwohl er nicht rechtlich bindend sei, weil er „faktisch Migration als ein grundlegendes Menschenrecht definiert“.

Neben Tschechien haben unter anderem auch Bulgarien, Österreich, Ungarn und die USA ihre Ablehnung erklärt. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko per Akklamation angenommen werden. (ha)

> Einen ausführlichen Bericht zur Debatte um den Migrationspakt in anderen Staaten finden Sie in der neuen JF (47/18).

May gerät wegen Brexit-Deal in Bedrängnis

On November 14, 2018, in Junge Freiheit, by admin

LONDON. Die Brexit-Einigung zwischen Großbritannien und der EU ist auf heftigen Widerstand bei konservativen Abgeordneten des britischen Parlaments gestoßen. Zudem hat sich der Koalitionspartner der Konservativen Partei von Premierministerin Theresa May, die nordirische DUP, auf eine Ablehnung des Kompromisses festgelegt.

Der im Juli wegen Unstimmigkeiten mit May über die Austrittsstrategie zurückgetretene frühere Brexit-Minister David Davis empfahl seinen konservativen Parteifreunden im Unterhaus die Ablehnung des Kompromisses. „Alle konservativen Abgeordneten sollten aufstehen und Nein sagen zu dieser Kapitulation.“

Rees-Mogg: Großbritannien wird zum Sklavenstaat

Noch weiter ging der konservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg. May habe gegenüber Brüssel kapituliert und das Vereinigte Königreich dadurch zu einem „Sklavenstaat“ gemacht, sagte er Sky News. Der frühere Außenminister Boris Johnson sagte dem Sender: „Schlimmer geht es nicht mehr.“

Der Fraktionsführer des Koalitionspartners DUP, Jeffrey Donaldson, bekundete, seine Partei werde den Deal in der jetzigen Form ablehnen. „Das können wir nicht unterstützen“, sagte er der BBC. Es gehe um die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs.

Das zwischen 400 und 500 Seiten starke Papier ist bisher noch nicht veröffentlicht worden. Allerdings skizzieren mehrere Zeitungen, darunter die Daily Mail, Eckpunkte daraus. Laut dem Abkommen wird es keine Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland geben. Brüssel hat demnach auch seine Forderung aufgegeben, eine Seegrenze zwischen den beiden Territorien zu errichten.

Verbleib in der Zollunion

Im Gegenzug würde Großbritannien auf unbegrenzte Zeit Mitglied der Zollunion bleiben und könnte nur mit Zustimmung eines „unabhängiges Gremiums“ austreten. De facto würde Großbritannien somit auch Teil des gemeinsamen Marktes mit der EU bleiben. Zusätzlich verpflichtet sich das Land, Brüssel eine einmalige Austrittssumme von bis zu 53 Milliarden Euro zu zahlen. Der Vereinbarung muß nun noch das Kabinett und im Dezember das Parlament zustimmen. Bei einer Ablehnung wird mit dem Rücktritt Mays gerechnet.(tb)

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