Weil die westeuropäischen Medien wieder nicht den wahren Hintergrund berichten, beschreibe ich hier was aktuell wirklich in Palästina passiert. Was die Fake-News-Medien bringen, sind nur einseitige Lügen als Verbreiter der Propaganda des israelischen Militärs und des Besatzungs-Regimes. Und die ARD zum Beispiel kann wieder nicht nur “Hamas” sagen, sondern hängt immer “radikal islamische” davor als Wertung.

Folgendes Foto zeigt Mustafa Abu Odeh und Mahmoud Atallah, zwei der sieben Plästinenser, die von israelischen Kommandos ermordet wurden, bei der Beerdigung in Khan Younis, südliches Gaza, am 12. November.

BERLIN. Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat vor neuen Kriegen in Europa gewarnt, sollte die EU scheitern. „Ich fürchte, daß die Europawahl mehr EU-Gegner ins Parlament bringen wird. Aber: Wenn die EU zusammenbricht, dann kommt der Krieg zurück nach Europa“, sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag der taz.

Gegenwärtig sehe er eine weltweite Rechtsentwicklung, die ihn nachdenklich stimme. „Wir spüren einen Hang zu einfachen Lösungen und eine neue Zuneigung zu Despoten.“

Gysi kritisiert Wagenknecht

Sorgen bereite ihm auch die weitere Entwicklung der CDU, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt hat. „Wenn auf Merkel ein national gesonnener Kanzler folgt, so wäre das schlimm, denn es würde die antieuropäischen Bewegungen stärken.“

Daß die Linke in Deutschland nicht so erfolgreich sei wie die Grünen, machte Gysi an mehreren Punkten fest. Zum einen nannte er die Spaltung seiner Partei in der Asylfrage. Sahra Wagenknecht stehe mit ihrer Forderungen nach einer begrenzten Zuwanderung im Gegensatz zur Mehrheit der Partei. Zudem sehe er die Forderung von Teilen der Links-Partei, Befugnisse der EU wieder an den Nationalstaat zurückzugeben als Fehler an. (ag)

DÜSSELDORF. CDU-Urgestein Kurt Biedenkopf hat sich für Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angel Merkel im Amt der CDU-Parteivorsitzenden ausgesprochen. „Von den drei Kandidaten steht Annegret Kramp-Karrenbauer der Partei am nächsten“, sagte der ehemalige sächsische Ministerpräsident dem Handelsblatt.

Die derzeitige Generalsekretärin habe alle Aufgaben und bisherigen Herausforderungen bestanden. Zudem habe sie sich als Ministerpräsidentin im Saarland und in anderen Ämtern bewährt, Besonderes geleistet und das Vertrauen der Menschen und Wähler gewonnen.

Vorwurf: Spahn instrumentalisiert Flüchtlingspolitik

Eine Wahl von Friedrich Merz zum Parteichef sieht Biedenkopf skeptisch. „Er hat jahrelang keinen Arbeitskontakt zur Partei gehabt.“ Die CDU habe sich in dieser Zeit verändert. „Es wird sicher viele geben, die der Old-Fashioned-Zeit nachhängen. Aber wir leben im Heute und nicht im Gestern“, stellte Biedenkopf klar.

Zugleich warf er Merz vor, seinen Aufsichtsratsposten beim Vermögensberater Blackrock nicht sofort abzugeben. „So etwas muß vor der Wahl geschehen.“ Dabei gehe es um Vertrauen.

Auch für Jens Spahn fand der 88jährige kritische Worte. Es nütze niemandem etwas, die Flüchtlingsfrage in einem Gastbeitrag für eine Zeitung zu instrumentalisieren, um gewählt zu werden, sagte Biedenkopf mit Blick auf einen Artikel des Gesundheitsministers in der faz Ende Oktober. (tb)

ATHEN. Eine Beratungsorganisation für Flüchtlinge ist nach den Vorwürfen, sie würde Asylsuchende zum Täuschen anstiften, auf Tauchstation gegangen. Die Nichtregierungsorganisation „Advocates Abroad“, die Flüchtlinge rechtlich berät, deaktivierte am Dienstag ihre Social-Media-Kanäle.

Zuvor hatte die YouTuberin Lauren Southern ein Video veröffentlicht, das unter anderem ein heimlich mitgeschnittenes Interview mit der „Advocates“-Sprecherin Ariel Ricker zeigt. Sie schildert darin, wie ihre Mitarbeiter Flüchtlinge darauf vorbereiten, glaubhaft um Asyl zu bitten.

„Um durchzukommen, müssen sie ihre Rolle in dem Theaterstück spielen“

„Ich erzähle ihnen, es ist ein Schauspiel, alles Schauspielerei, wie in einem Theater. Also um durchzukommen, müssen sie ihre Rolle in dem Theaterstück spielen. Und das ist der traumatisierte Flüchtling“, sagt Ricker in dem zehnminütigen Clip. Die Juristen orientierten sich dabei an die Richtlinien des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO). Die EU-Agentur mit Sitz in Valletta unterstützt vor allem überforderte Mitgliedsstaaten bei Asylfragen.

„Advocates Abroad“: Gelöschte Stellungnahme zu den Vorwürfen Foto: Facebook-Screenshot

„Diese EASO‐Offiziellen sind so verdammt dumm. Die wissen nur, was auf dem Papier steht: ‘Das ist ein traumatisierter Flüchtling, er hat diese Charakterzüge.’ Also bringen wir den Leuten bei, wie sie diese Charakterzüge bekommen“, gibt Ricker zu. Dazu würden auch Erlebnisse samt Orts- und Datumsangaben konstruiert, weil diese vor den Behörden glaubhafter wirkten.

Flüchtlinge sollen christliche Identität vortäuschen

Nicht-christlichen Asylsuchenden würde eine christliche Identität verpaßt, erzählt die Flüchtlingshelferin. „Sie fragen auch solche Dinge wie: ‘Was ist Ihr liebster Feiertag’ und manche Leute sagen da einfach ‘Weihnachten’. Wir erklären ihnen, das kannst du nicht sagen, das ist keine ausreichende Antwort. Du mußt das auf eine bestimmte Art sagen, wie: ‘Der 25. Dezember, das ist Weihnachten, der Geburtstag unseres Herrn und Retters.”



„Advocates Abroad“: „Stark bearbeitete Version einer nicht-öffentlichen Unterhaltung“

Kurze Zeit nachdem das Video publik geworden war, veröffentlichte „Advocates Abroad“ eine Stellungnahem auf ihrer Facebook-Seite. Der Film zeige eine „stark bearbeitete Version einer nicht-öffentlichen Unterhaltung, die heimlich und ohne Einverständnis gefilmt wurde“, teilte die Organisation mit. Das Video werde für eine „Anti-Flüchtlings- und Anti-Menschenrechts-Agenda mißbraucht“. Anschließend deaktivierte sie ihren Facebook- und Twitter-Account.

„Advocates Abroad“ startete eigenen Angaben zufolge im Februar 2016 im griechischen Ort Idomeni. Seither seien die Flüchtlingshelfer 480 Mal in vier verschiedenen Ländern aktiv gewesen und hätten mehr als 17.500 Asylsuchenden „über ihre Rechte informiert“. (ls)

ERFURT. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich erfreut über den Baubeginn der ersten Moschee in seinem Bundesland geäußert. „Für mich gehört eine Moschee zu unserer Gesellschaft, ebenso wie eine Kirche oder eine Synagoge“, sagte er bei der Grundsteinlegung der Erfurter Moschee.

„Für mich gehört eine Moschee zu unserer Gesellschaft, ebenso wie eine
Kirche oder eine Synagoge. Darum bin ich gerne heute bei der
Grundsteinlegung der Marbacher Moschee der Ahmadiyya Muslim Jamaat
Deutschland.“, so MP @bodoramelow bei der Zeremonie zur
Grundsteinlegung. pic.twitter.com/2PgUhuRi4q

— Staatskanzlei Erfurt (@thueringende) 13. November 2018

Der Bau gehört der Ahmadiyya-Gemeinde in der Landeshauptstadt soll rund 600.000 Euro gekostet haben, berichtet der MDR. Der Sprecher der islamischen Gemeinde, Suleman Malik, betonte wie bedeutend ein eigenes Gebetshaus für die Gemeinschaft sei. „Um Vorurteile abzubauen, ist es wichtig, daß die Muslime ein Haus haben, in dem sie mit den Menschen ins Gespräch kommen können.“

Proteste begleiten Grundsteinlegung

Seit Bekanntwerden der Baupläne auf dem Grundstück im Stadtteil Marbach hatte es in der Vergangenheit Proteste gegeben. So hatten die Organisationen „Bürger für Erfurt“ und „Ein Prozent“ im vergangenen Jahr Holzkreuze als Zeichen des Widerstands auf dem Gelände errichtet. Auch die Grundsteinlegung wurde von einer Gegendemonstration begleitet.

Die Thüringer AfD kündigte an, trotz der Grundsteinlegung weiter gegen den Bau vorgehen zu wollen. „Nach wie vor nutzen wir auch juristische Mittel, um das Vorgehen zu behindern und vielleicht auch zu verhindern“, sagte der Landessprecher der Partei, Stefan Möller. (ag)

 

MÖNCHENGLADBACH. Die Polizei hat am Dienstag morgen mit einem Großaufgebot die Räume des Moscheevereins Masjid Arrahman in Mönchengladbach und 15 Wohnungen von Mitgliedern durchsucht. Die Organisation soll laut nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden ein Treffpunkt radikal-islamischer Salafisten sein, meldet Focus Online.

In der Moschee habe es Auftritte von Haßpredigern gegeben. Gefährder und sogenannte „relevante Personen“ der extremistischen Salafisten-Szene sollen sich regelmäßig dort aufgehalten haben. „Wenn wir Hinweise darauf haben, daß sich ein Moscheeverein zum Treffpunkt von gefährlichen Extremisten entwickelt hat, handeln wird. Auch das ist Teil unserer Null-Toleranz-Strategie für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

NRW-Verfassungsschutz beobachtet 73 Moscheen

Zugleich betonte Reul, mit der Razzia sei kein Verbot des Vereins verbunden. Bei der Durchsuchung wurden Laptops, Handys, Datenspeicher und Schriftgut beschlagnahmt. Sie würden zunächst ausgewertet. „Wenn wir dabei genügend Beweise bekommen und ein Verbot nach dem Vereinsgesetz möglich ist, werden wir den Verein verbieten.“

Laut NRW-Verfassungsschutz wurden im vergangenen Jahr 73 Moscheen in dem Bundesland wegen salafistischer Aktivitäten beobachtet. Der Salafismus ist eine besonders radikale Ausrichtung des Islam. (ag)

LEIPZIG. Der Leipziger FDP-Vorsitzende Friedrich Vosberg hat einen linksextremistisch motivierten Anschlag auf den Hotelgasthof „Zur Ratte“ scharf verurteilt. In den Räumlichkeiten wollte die Leipziger AfD vergangenes Wochenende ihren Parteitag abhalten. Die Täter hatten in der Nacht zu Freitag in dem Gebäude Flüssigbitumen verteilt.

Vosberg verglich den Anschlag mit der Reichspogromnacht. „Vor genau 80 Jahren wurden die Schaufenster jüdischer Geschäfte eingeschlagen, danach brannten die Synagogen, jetzt waren es die Scheiben eines Gasthofs und Teerfarbe, um den Mitgliedern einer politisch mißliebigen Partei zu signalisieren: verschwindet.“ Es sei „erschreckend, daß die politische Auseinandersetzung mit roher Gewalt geführt“ werde.

Einbruch in den Hotelgasthof „Zur Ratte“ Foto: Christian Kriegel

Bekennerschreiben auf Indymedia

Auf der linksextremen Plattform Indymedia hatten die Täter ein Bekennerschreiben veröffentlicht. „Der Anschlag ist ein kleiner kämpferischer Beitrag für ein aktives Gedenken an die Verbrechen des Faschismus“, heißt es dort. Trotz des Anschlags konnte der Parteitag in einem Nebensaal des Gasthauses stattfinden. „Wir sind nicht eingeknickt, der Wirt ist nicht eingeknickt. Dafür sind wir dankbar“, sagte der Leipziger AfD-Stadtrat Christian Kriegel der JUNGEN FREIHEIT.

Der Hotelgasthof „Zur Ratte“ nach dem Anschlag Foto: Christian Kriegel

„Die Kampagnen ‘gegen Rechts‘ von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), bei denen die AfD indirekt immer wieder ins Spiel gebracht wurde, haben die Antifa bestärkt.“ Man dürfe sich über solche Anschläge nicht wundern, wenn zwei Wochen vor dem Gedenken an die Pogromnacht die AfD durch Jung in die Nähe geistiger Brandstifter gerückt werde, beklagte Kriegel. „Das ist eine Unverschämtheit.“ Kriegel kündigte ein Benefizkonzert an, mit dem die Partei dem Wirt helfen wolle. Sein Schaden beläuft sich auf mehrere zehntausend Euro. (tb)

LUXEMBURG. Der Europäische Rechnungshof hat der Türkei Verschwendung von EU-Geldern zur Flüchtlingshilfe vorgeworfen. Rund die Hälfte der mit dem Geld finanzierten humanitären Projekte habe bislang nicht die geplanten Ergebnisse erzielt, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Prüfbericht.

Konkret bemängelt der Rechnungshof, daß gerade bei Bildung und Gesundheitsversorgung die Mittel nicht in ausreichendem Maße bei den rund 3,6 Millionen syrischen Flüchtlingen ankämen, die derzeit in dem Land leben. Als Grund nennt der Bericht ineffiziente Verwaltungsstrukturen und hohe, bei externen Partnern anfallende Nebenkosten. Gerade bei der Überwachung von Bargeld-Hilfsprojekten beklagt der Rechnungshof fehlende Transparenz der türkischen Behörden.

Mit dem 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt mit der Türkei hat sich die EU zur Zahlung von bis zu sechs Milliarden Euro an das Land verpflichtet. Die Hälfte davon wurde bereits überwiesen. (tb)

Hitler, Sarrazin und Harry Potter

On November 13, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Mit etwa 85.000 Mitgliedern ist die Wissenschaftliche Buchgesellschaft (WBG) – seit 2018 offiziell „Wissen. Bildung. Gemeinschaft“ – nach eigenen Angaben eine der größten Buchgesellschaften für Sachbücher und wissenschaftliche Literatur in Europa. Gegründet 1949, nur wenige Jahre nach dem Krieg, war es das Ziel der WBG, „das verbrannte oder sonst unerreichbar gewordene Schrifttum in Deutschland“ zurückzubringen.

Schätzungsweise 25 Millionen Bände waren laut dem Historiker René Schlott durch den Krieg in deutschen Bibliotheken zerstört worden. „Von ganzen Epochen unserer Geschichte sind die unmittelbaren Zeugnisse deutscher Kultur zerstört. Gleichzeitig wurde ein großer Teil des deutschen wissenschaftlichen Buchbestandes in öffentlichen Bibliotheken, Verlagen, Antiquariaten und Zehntausenden von persönlichen Bibliotheken vernichtet. Der deutsche Verlagsbuchhandel kann die riesige Lücke in der nächsten Zeit nicht schließen“, begründeten die Initiatoren der WBG deren Gründung.

„Rassistische oder frauenverachtende Meinungen

Knapp siebzig Jahre später hat die WBG ein weiteres Anliegen für sich entdeckt: Neben dem Zugänglichmachen von Literatur, dem Verlegen und Vertrieb von Büchern, will die Buchgesellschaft nun auch Haltung zeigen – und zwar durch das bewußte Nichtverbreiten bestimmter Werke. Denn, so die WBG, manche Bücher können auch gefährlich sein.

„Wir alle wissen“, schreibt der Kommunikationschef der Buchgesellschaft, Tom Erben, im aktuellen Monatsmagazin der WBG, „Bücher können die Welt verändern, zum Guten wie zum Schlechten. Das zeigt die Geschichte von der Bibel über Luther und Marx bis hin zu Hitler und, ja: auch Harry Potter.“ Aus diesem Grund habe man sich entschieden, zwei Titel aus der aktuellen Spiegel-Bestsellerliste nicht ins Angebot aufzunehmen. Sie sind somit über die WBG nicht bestellbar.

Zur Begründung heißt es, die beiden Bücher würden „rassistische oder frauenverachtende Meinungen verbreiten“. Erben nennt keine Titel oder Autoren, doch ein Blick auf die Spiegel-Bestsellerliste zeigt schnell, um welche beiden Werke es geht: Thilo Sarrazins „Feindliche Übernahme“ und die Autobiographie „Das ist Alpha!“ des Skandal-Rappers Kollegah.

Wer entscheidet, welche „die richtigen“ Bücher sind?

Thilo Sarrazin: „Feindliche Übernahme“. Jetzt im JF-Buchdienst bestellen

Wer Sarrazin in die Suchmaske auf der Internetseite der WBG eingibt, erhält zur Antwort: „Bei uns ist dieses Buch nicht erhältlich.“ Bei der Suche nach der Kollegah-Autobiographie erscheint der Hinweis: „Bei uns nicht erhältlich.“ Zur Erläuterung wird auf eine kritische Rezension von „Das ist Alpha!“ in der Süddeutschen Zeitung verwiesen.

Bei den WBG-Mitgliedern stößt die Bevormundung unterdessen nicht auf einhellige Begeisterung, wie ein Blick in die Kommentarspalten unter dem nicht bestellbaren Sarrazin-Buch zeigt. Von „Zensur“ ist da die Rede und von einer „politisch-korrekten Meinungsdiktatur“. Ein Kommentator fragt zudem, ob bei der WBG nur noch „die richtigen“ Bücher erhältlich seien und wer denn eigentlich entscheide, was „richtig“ sei? „Wo ist die Grenze zur Zensur, wo zur Meinungsfreiheit? Eine Klarstellung der WBG wäre wünschenswert.“

Bei der Buchgesellschaft hingegen will man sich auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT nicht weiter zu dem Boykott sowie der Kritik an der Entscheidung äußern. Darüber könne und wolle man keine Auskunft geben. Im Novembermagazin schreibt Kommunikationschef Erben lediglich, die WBG verbiete oder zensiere keine Bücher.

„Wir verbreiten jedoch nur Bücher, die auf wissenschaftlich fundierter Information basieren, um eine qualitative Diskussion überhaupt erst zu ermöglichen. Wo das Gespräch endet, endet die Demokratie. Aber Hetze und Haß sind keine Gespräche, sondern Demagogie.“ Wer das anders sehe, solle es die WBG wissen lassen.

LONDON. Der ehemalige britische Regierungschef Tony Blair hat ein neues Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU gefordert. „Angesichts der enormen Uneinigkeit darüber, was der Brexit wirklich bedeutet und wie er aussehen soll, wäre es das Logischste, die Leute noch einmal zu fragen, ob sie noch weitermachen wollen“, sagte der ehemalige Labour-Politiker dem Handelsblatt.

Blair verwies auf die wirtschaftliche Dimension des Votums. „Wir haben komplizierte Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie Lieferketten. Das Ende unserer Mitgliedschaft im Binnenmarkt ist wirtschaftlich sehr schmerzhaft.“

„Haben die Folgen des Brexit nicht verstanden“

Den derzeit von der britischen Premierministerin Theresa May angestrebten weichen Brexit bezeichnete Blair als sinnlos. „Die Alternative wäre ein harter Brexit und der Austritt aus dem Binnenmarkt mit all seinen wirtschaftlichen Schäden. Das wußten wir vor zweieinhalb Jahren nicht. Damals haben wir die Folgen des Brexits nicht komplett verstanden.“ Im Vorfeld der Abstimmung 2016 seien falsche Behauptungen aufgestellt worden, die das Ergebnis beeinflußt hätten.

Die Konsequenz aus dem Brexit seien ein Wertverlust des britischen Pfund und ein Rückgang des wirtschaftliches Wachstums. Bislang habe kein modernes Land jemals versucht, die Liberalisierung seiner Handelspolitik systematisch zurückzudrehen, wie dies durch einen Austritt aus der EU geschehe, gab Blair zu Bedenken. (ag)

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