Der chinesische Drache grollt. In einer Stellungnahme vom 9. November attackiert der Sprecher der chinesischen Botschaft in Berlin die Bundesrepublik scharf. Deutschland habe sich „eklatant“ in innere Angelegenheiten eingemischt. Die chinesische Seite zeigt sich darüber „äußerst unzufrieden“ und sieht eine „grobe Verletzung der Souveränität Chinas“.

Der Grund für die Verstimmtheit: eine Bundestagsdebatte vom 8. November. Die Grünen hatten die „Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang“ auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei hatten sowohl die Grünen wie auch die CDU, SPD und FDP den Antrag gutgeheißen, demnach der Bundestag auf China – unter Mithilfe der UN, sowie bilateral der Türkei und Kasachstan – einwirken soll. Offensichtlich hatte China im Vorfeld vor diesem Schritt gewarnt.

Die nordwestliche Provinz Xinjiang machte in den vergangenen Wochen Schlagzeilen, weil das moslemische Turkvolk der dort lebenden Uiguren zu hunderttausenden in Umerziehungslagern interniertsind. Human Rights Watch berichtet von willkürlichen und zeitlich unbefristeten Inhaftierungen. Michelle Bachelet, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, forderte sofortigen Zugang zur Region für UN-Exporten und bezeichnete die Vorwürfe als „zutiefst erschütternd“.

„Religiöses extremistisches Gedankengut“

Insgesamt leben in Xinjiang 23 Millionen Menschen, davon gehören rund zehn Millionen den Uiguren an. Laut UN ist rund ein Zehntel des gesamten Turkvolkes in Internierungslagern eingesperrt. Die UN ordnet die Region als „no rights zone“ ein. Städte wie Ürümqi und Kaschgar dominiert ein Netz aus Videokameras. Menschenrechtsorganisationen berichten, die chinesische Regierung unterziehe den Uiguren eine regelrechte Gehirnwäsche, um sie im „chinesischen Geist“ zu erziehen.

China streitet letzteren Vorwurf nicht völlig ab, betitelt die Haftanstalten jedoch als „Bildungseinrichtungen“. Viele Uiguren seien von „religiösem extremistischen Gedankengut“ beeinträchtigt, China bietet dagegen Kurse an, wie man „Bürger einer Nation“ wird. Die chinesische Erwiderung beinhaltet die Antwort auf die Gründe für Chinas rigides Vorgehen im Staub der Taklamakan-Wüste.

Noch in den 1980ern wappneten die Einwohner der Provinzhauptstadt Ürümqi ihre Türen und Fenster noch mit Lehmschichten, um ihre Häuser gegen Stürme zu wappnen. Heute ist Ürümqi eine moderne Millionenmetropole von über 3,5 Millionen Einwohnern und Chinas Tor zu den geostrategischen Spielplätzen Zentralasiens und Knotenpunkt im Netzwerk von Öl- und Gasfeldern der Region.

Kein Jahr ohne Terroranschläge

Gleichzeitig hat sich auch die Demographie Ürümqis massiv gewandelt: im Jahr 2010 machten Uiguren nur noch 13 Prozent der Bevölkerung aus. Minderheit im eigenen Land – das Konzept gleichzeitiger Modernisierung von dünn besiedelten Landstrichen, begleitet von einer massiven Ansiedlung der chinesischen Mehrheitsbevölkerung, hat Tradition in der Geschichte des Reichs der Mitte. Wenn Xinjiang die Grenzmark Chinas ist, dann sind die Han-Chinesen seine Wehrbauern.

Was im Hochland von Tibet Erfolg hatte, muß aber nicht zwangsläufig für die Taklamakan-Wüste gelten. Schon 1995 erklärte ein Provinzbeamter der deutschen Journalistenlegende Peter Scholl-Latour bei dessen Besuch in Ürümqi: „Wir machen uns keine Illusion. Das Problem der islamischen Wiedergeburt entdecken wir auch in dieser Region. Das wird sich nicht durch wirtschaftliche Fortschritte allein beheben lassen.“

Seit 2007 vergeht kein Jahr ohne Terroranschläge in Xinjiang. 2009 brach eine uigurische Revolte in der Provinzhauptstadt aus. Der Zorn entlud sich gegen die chinesische Zivilbevölkerung und staatliche Institutionen: ein regelrechter Mob tobte in den Straßen, plünderte chinesische Geschäfte, verwüstete chinesische Quartiere und setzte Behördenstellen in Brand. 194 Menschen, mehrheitlich Han-Chinesen, wurden Opfer der Revolte. Die genaue Zahl der uigurischen Opfer im Zuge der nachfolgenden Niederschlagung sind bis heute unbekannt.

Uiguren in al-Qaida und IS aktiv

2013 schwappt die uigurische Gewalt ins chinesische Herzland. Auf dem Pekinger Tianmen-Platz raste ein Auto in eine Menschenmenge. 2014 attackierten schwarzgekleidete Personen die Passanten des Hauptbahnhofs von Kunming mit Messern und Macheten. Im Folgejahr attackierten drei Uiguren am Bahnhof von Guangzhou Zivilisten mit Messern.

Uigurische Terroristen agieren jedoch nicht allein auf regionalem oder nationalem Territorium. Über den islamischen Terrorismus besteht ein globales Netzwerk, über das die Dschihadisten auch im Ausland agieren. Unter den legendären Gefangenen von Guantanamo Bay fanden sich schon damals eine Vielzahl von Uiguren. Auch al-Quaida und der IS zählte uigurische Extremisten in den eigenen Reihen – die syrische Stadt Dschisr al-Schughur stand sogar unter der kompletten Kontrolle uigurischer Islamisten, nachdem diese die Freie Syrische Armee unterwandert hatten. Sie waren maßgeblich an der Vertreibung der dortigen christlichen Minderheit beteiligt.

Die Bundestagsfraktionen kanzeln dagegen den islamischen Terrorismus als reinen Vorwand ab. Wie ernst es aber China mit diesem Programm ist, macht die aktuelle Protestnote deutlich: In Xinjiang gab es „seit nunmehr 22 Monaten in Folge keine gewaltsamen Terrorattacken. Die chinesische Seite ist davon überzeugt, daß Sicherheit und die Wahrung der Menschenrechte untrennbar miteinander verbunden sind“. Und zuletzt faucht der Drache nach: „Wir hoffen, daß die deutsche Seite das Anliegen und die Demarche der chinesischen Seite ernst nehmen wird, um sicherzustellen, daß die deutsch-chinesischen Beziehungen sich auch weiterhin in die richtige Richtung entwickeln.“

TÜBINGEN. Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat vor der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts in seiner jetzigen Fassung gewarnt. „Einwanderung und Asyl werden begrifflich nicht immer sauber getrennt. Was man für Flucht vor Krieg und Verfolgung immer unterstützen würde, ist für Einwanderung in den Arbeitsmarkt oft nicht akzeptabel“, schrieb Palmer in einem Facebook-Eintrag.

Auch das Argument, der Pakt fordere ohnehin nur das, was in Deutschland längst Standard sei, ließ der Tübinger Oberbürgermeister nicht gelten. Zudem seien manche Forderungen in dem 32 Seiten langen Papier derart dehnbar, daß künftig Debatten darüber beginnen könnten, ob eine Asylrechtsverschärfung mit dem UN-Vertrag vereinbar sei oder nicht. „Tatsächlich funktioniert nämlich im internationalen Recht sehr vieles nach dem Prinzip des Soft-Law, das heißt, obwohl im Text steht, es sei alles nicht rechtsverbindlich, wird es auf Zeit doch verbindlich wirksam durch politischen Druck und Gerichte.“

Zwei offene Punkte

Vor allem müßten noch zwei Punkte geklärt werden: „Erstens fehlt inhaltliche Klarheit über zu viele Punkte. Die muß zuerst hergestellt werden“, forderte Palmer. „Zweitens würde eine Unterschrift jetzt ohne eine klärende Debatte die Zweifel an unserem Staat, unserer Demokratie und unseren Medien in weiten Teilen der Bevölkerung massiv verstärken und rechten Thesen Vorschub leisten.“

Einen Ausstieg aus der Vereinbarung, die Anfang Dezember in Marokko per Akklamation beschlossen werden soll, soll es laut Palmer jedoch nicht geben. „Gerade Deutschland, das heute ein Hauptzielland für Migration geworden ist, hat ein großes Interesse daran, daß die internationale Gemeinschaft die Ziele verfolgt, die in dem Pakt in der Hauptsache festgelegt sind.“

Ebenso falsch wäre jedoch eine „Augen-zu-und-durch-Strategie“. Dies würde nur der AfD helfen. Statt dessen brauche es zunächst eine verbindliche deutsche Übersetzung samt Erläuterungen der Bundesregierung. Anschließend müsse darüber öffentlich debattiert werden.

„Thema wurde ein halbes Jahr lang den rechten Filterblasen überlassen“

Der 46jährige zeigte sich auch selbstkritisch. Bereits vor einem halben Jahr habe er von AfD-nahen Facebook-Nutzern von dem UN-Migrationspakt erfahren. „Ich gestehe, daß ich das lange nicht Ernst genommen habe, weil die meisten Fragen und Behauptungen so sehr nach Verschwörungstheorie aussahen, daß ich dazu gar keine Lust hatte“, schrieb Palmer. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, die Debatte ein halbes Jahr lang „den rechten Filterblasen zu überlassen und das Thema völlig zu ignorieren“.

In einem weiteren Eintrag am Sonntag veröffentlichte der Grünen-Politiker eine Petition an die Bundesregierung. Darin formulierte er mehrere Punkte, die seiner Ansicht nach erklärt werden müßten. Dazu zählten etwa die „Verbindlichkeit des Paktes“, „das Ausmaß künftiger Migration“ sowie die Frage nach der „Steuerung der öffentlichen Meinung“, die laut Regelwerk Medien anregen soll, positiv über Einwanderung zu berichten oder ihnen andernfalls die direkten und indirekten Förderungen zu entziehen. (ls)

> Ein Interview mit dem Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau zum Migrationspakt lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der JF.

FRANKFURT/MAIN. Die Flüchtlingskrise 2015 ist für den Musiker Herbert Grönemeyer auch ein Glücksfall für Deutschland gewesen. „Ich halte die Flüchtlingssituation für einen Glücksfall. Weil wir endlich wieder gefordert werden, Engagement zu zeigen“, sagte Grönemeyer in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen.

Der Musiker verteidigte in diesem Zusammenhang die Politik der offenen Grenzen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wie Frau Merkel in der Notsituation reagiert hat, halte ich für hoch humanistisch. Und sie hat uns darauf hingewiesen, daß wie wieder Empathie in unserem saturierten Land zeigen. Wir können Schutz bieten – das ist ein riesiger Glücksfall, eine große Leistung“, zeigte sich Grönemeyer begeistert.

Türkische Kultur gehört zu Deutschland

Allerdings hätte Merkel seiner Ansicht nach auch stärker auf die Problem und Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Asylkrise hinweisen müssen, statt nur zu sagen: „Wir schaffen das“.

Besorgt äußerte sich der Sänger zudem über eine angeblich wachsende Ablehnung gegenüber Einwanderern. Es seien Polen, Türken, Griechen, Spanier und Italiener gewesen, mit denen man das Land gemeinsam aufgebaut habe. „Wir waren damals begeistert, daß die überhaupt kamen.“ Heute hingegen gebe es Rechtsradikalismus und Ablehnung.

Befragt zu seinem Lied „Doppelherz“, das Grönemeyer auf Deutsch und Türkisch singt, erläuterte der Musiker, er habe damit klarmachen wollen, daß auch die türkische Kultur zu Deutschland gehöre. Der „dämliche Begriff von der Leitkultur“ hingegen unterschlage, daß es Einflüsse von fremden Kulturen in Deutschland gebe. (krk)

Die Grande Nation trägt gelbe Westen

On November 12, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Was man mit Geld und Geschichte alles machen kann. Frankreichs Präsident Emmanuelle Macron hat es gezeigt, am Tag des Waffenstillstands, den die Franzosen seit einem Jahrhundert am 11. November begehen. Die Wunden von damals sind so tief, die Narben noch so sichtbar, daß dieser Feiertag fast eine ebenso große Bedeutung hat wie der 8. Mai. Macron hat zum hundertsten Jahrestag um den Triumphbogen die Staatschefs der 72 Nationen versammelt, die damals auf französischem Boden gekämpft hatten.

Es sollte eine große Friedensschau werden. Dramaturgisch war der Festakt großes Kino, wie gewohnt in dem Land, das etwas auf seine Grandeur hält. Aber die Staatschefs, an die Macron seine Rede vor allem richtete – Donald Trump und Wladimir Putin – schauten eher gelangweilt daher. Putin betrachtete lange seine Füße, Trump spitzte mißtrauisch die Lippen und beobachtete die jungen Leute, die kurz zuvor in verschiedenen Sprachen Zeugnisse von einfachen Soldaten, Dichtern und anderen Persönlichkeiten aus den Tagen nach dem Krieg vorgetragen hatten. Ansonsten hielten es die beiden mit den diplomatischen Gepflogenheiten von Welt- und Supermächten: sie kamen zu spät und gingen auch früher als alle anderen. Trump nahm an der großen Friedenskonferenz am Nachmittag, die jedes Jahr stattfinden soll, erst gar nicht teil. Er besuchte einen amerikanischen Soldatenfriedhof.

Langweilige Rede

Die Langeweile war berechtigt, die Rede Macrons ging über Bekanntes nicht hinaus. Langatmig versuchte der Präsident zunächst, Emotionen zu schüren und die Geschichte zu beschwören, sogar mit eigenen Erlebnissen. Er habe die Schlachtfelder von damals gesehen und in den Gräben und Kratern die Vision Frankreichs erkannt, die moralischen Werte von immer zu verteidigen. Er zitierte Clemenceau, den Marschall des Sieges: „Frankreich wird immer der Soldat der Ideale sein.“ Nach diesem Stück Theater holte er zum Schlag gegen Nationalisten aus, indem er Patriotismus gegen Nationalismus stellte, eine Alternative, die vor ihm schon etliche andere Politiker bemüht hatten.

Einer seiner Vorgänger, Francois Mitterrand, hatte vor 20 Jahren im Europaparlament vor einem ausgrenzenden Nationalismus mit den Worten gewarnt: „Nationalismus bedeutet Krieg.“ Macron bezeichnete Nationalismus nun als „das genaue Gegenteil des Patriotismus“, es sei sogar „Verrat“ an der Nation. Manch einer auf der Tribüne der Staatschefs mag sich gefragt haben, wen meint er? Denn auch Trump, Putin und andere halten sich für Patrioten, nicht für Nationalisten. Ganz davon abgesehen, daß man unter Nation in vielen Ländern unterschiedliche Vorstellungen hat.

Macron selber aber verfing sich dann in einen grundsätzlichen Widerspruch, als er die Rolle Frankreichs als Friedensmacht so sehr betonte, daß er damit eine gewisse Singularität beanspruchte – natürlich mit ihm an der Spitze. Dafür soll ja auch die Friedenskonferenz von Paris stehen. Symbolisch für diese Singularität beendete er seine Friedensrede mit dem traditionellen „Vive la France‘“. Man darf berechtigte Zweifel hegen, ob die 72, insbesondere die zwei in der ersten Reihe, dies als gleiche Augenhöhe betrachteten.

Benzinpreis ist großes Streittthema

Also außer Spesen nichts gewesen? Der Versuch, Foren für Friedensgespräche zu schaffen, ist in dieser Zeit allemal löblich. Aber der Versuch am Triumphbogen ist gescheitert. Es war ein unterhaltsames Schauspiel für das Fernsehpublikum. Aber schon heute, am Tag danach und erst recht in dieser Woche bewegt das Publikum andere Fragen. Der Benzinpreis und die unter Macron gestiegenen finanziellen Belastungen treiben die Franzosen um. Das neue Datum heißt 17. November. Dann dürfte eine Art unorganisierter Generalstreik das Land weitgehend lahmlegen.

„Gelbe Weste“ heißt die Parole. Viele Autos fahren mit einer Sichtweste, wie sie bei Pannen oder Unfällen angezogen werden sollen, auf dem Armaturenbrett durch die Straßen. Es ist das Zeichen der Solidarität mit der Protestbewegung gegen die erhöhten Steuern und Preise. Der Benzinpreis wird zum modernen Brotpreis, weswegen Franzosen schon öfter auf die Straßen gegangen sind. Aber diese alltäglichen Sorgen des Volkes berühren Macron und seinen Hofstaat nicht. Es ist wie zur Zeit der Großen Revolution.

Als die Königin Marie-Antoinette von den Brotpreisen und dem Mangel an Brot hörte, soll sie allen Ernstes gesagt haben: „Wenn es kein Brot mehr gibt, dann sollen die Leute doch Kuchen essen.“ Es wird jetzt natürlich nicht zu einer Revolution kommen. Aber der Kuchen, den das Elysee dem Volk am 11. November aufgetischt hatte, ist zu süß und deshalb ungenießbar. Und außerdem zu teuer für ein Publikum, das darbt. Der Ärger wächst und an den Protest des 17. November 2018 wird man sich vermutlich länger erinnern als an den 11. November mit all seinem Pomp. Auch das gehört zu den Widersprüchen in der bisher kurzen Ära Macron.

 

BERLIN. Die AfD hat angekündigt, beim Rundfunkrat Beschwerde gegen den NDR einzulegen. Hintergrund ist die am Sonntag ausgestrahlte Folge der Krimireihe „Polizeiruf 110“, in der unter anderem Anti-AfD-Aufkleber und Antifa-Plakate gezeigt wurden, teilte die Partei mit.

Romy Schult vom AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, die für die Partei im Rundfunkrat des NDR sitzt, kündigte an, sich noch am Montag der Sache anzunehmen. Es erreichten sie zahlreiche Hinweise auf die Folge des „Polizeiruf“.

In einer Szene war die Hauptdarstellerin Anneke Kim Sarnau in ihrer Rolle als Kommissarin im Büro zu sehen. Auf ihrem Computer und an der Pinnwand waren unter anderem „FCK NZS“- und „FCK AFD“-Aufkleber (Kurzform für „Fuck Nazis“ und „Fuck AfD“) zu sehen. Zudem wurden den Zuschauern die Regenbogenflagge präsentiert, das Symbol der Lesben- und Schwulen-Bewegung.

Mehr Linkssymbole gehen wohl nicht. Warum soll ich den Scheiss noch unterstützen? #Gebührenfernsehenabschaffen pic.twitter.com/rHV0vwcz2Z

— IQ_Stimulator (@IQ_Stimulator) 12. November 2018

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sagte: „Offenbar gehört es bei den öffentlich-rechtlichen Sendern jetzt zum guten Ton, ganz offen Antifa-Propaganda zu verbreiten und gegen die AfD zu pöbeln. Es kann nicht sein, daß ausgerechnet ein mit Zwangsgebühren finanzierter öffentlich-rechtlicher Sender andauernd gegen eine demokratische Partei hetzt, nur weil die Damen und Herren Gebühren-Millionäre des GEZ-Funks meinen, ihre unqualifizierte Privatmeinung sei das Maß aller Dinge.“

Krimi warb auch für Feine Sahne Fischfilet

Kritik äußerte Holm auch am Hauptdarsteller und Regisseur des Rostocker „Polizeiruf“, Charly Hübner. Dieser hatte in der Vergangenheit eine Doku über die linksextreme Musikgruppe Feine Sahne Fischfilet gedreht. Hübner habe aus seiner Sympathie für die Band, die in der jüngsten Folge mit einem Aufkleber beworben wurde, nie einen Hehl gemacht.

Das Zeigen von Antifa-Werbung in einer Serie über Polizisten, setze dem Irrsinn die Krone auf. Die linksextremen Gewalttäter attackierten immer wieder Polizisten.

Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, forderte von der ARD Aufklärung darüber, wer für die „realitätsferne Propaganda“ zuständig sei. Der ehemalige Polizeihauptkommissar betonte, Polizisten würden sich „niemals mit Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung solidarisieren.“ (ag)

Getragen vom Steuermichel

On November 12, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Am Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen, das aktuelle Rentenniveau halten zu wollen und die Mütterrente zu erhöhen – ein alles in allem rund 32 Milliarden Euro teures Paket.

Die Kritik aus der Parlamentsopposition, die Rente sei in dieser Form langfristig nicht finanzierbar, ist richtig und wichtig. Schließlich wird sie vor allem auch aus dem deutschen Steuertopf getragen. Im Jahr 2017 hatte die Deutsche Rentenversicherung Bruttoeinnahmen in Höhe von 293,8 Milliarden Euro. Dem standen Ausgaben von 293,2 Milliarden Euro gegenüber.

Auf den ersten Blick wirkt die Rechnung ausgeglichen. Auf den zweiten Blick jedoch wird deutlich, daß für die klassischen Rentenleistungen nur 255 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Die Differenz von 38 Milliarden Euro waren Verwaltungskosten und andere versicherungsfremde Leistungen.

Fast ein Viertel der Rentenversicherung zahlt der Steuerzahler

Und auch auf der Einnahmenseite gibt es Probleme. Nur 224 Milliarden Euro generierte die Deutsche Rentenversicherung aus den Sozialversicherungsbeiträgen. Der große Rest stammt aus dem Steuerhaushalt. Mehr als 23 Prozent der Rentenversicherung werden mittlerweile allein vom Steuerzahler getragen.

Und wie die aktuelle Modellrechnung der Rentenversicherung zeigt, soll dieser Zuschuß für das Jahr 2022 sogar bei über 80 Milliarden Euro liegen. Ein anderer Weg ist nahezu versperrt, soll das grundlegende Gerüst des deutschen Rentensystems unangetastet bleiben.

Aufgeblähter Verwaltungsapparat

Schließlich soll das Rentenniveau, wie am Donnerstag beschlossen, bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden. Und auch der Beitragssatz soll bis 2025 die Marke von 20 Prozent nicht überschreiten. Somit wird der Steuerzahler weiterhin geradestehen müssen für einen aufgeblähten Verwaltungsapparat. Er wird mindestens bis 2025 mit seiner Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Öko-Steuer für eine Bürokratie zahlen, die 13 Prozent des Gesamtbudgets vertilgt.

Im Herbst 2018, bei relativ guten Konjunkturzahlen, fällt dies noch nicht wirklich ins Gewicht. Doch im Portemonnaie wird es deutlich schmerzen, wenn die Geschäftslage eines Tages wieder einbricht und der Staat nach noch mehr Steuern ruft.

BERLIN. In der Union wächst der Widerstand gegen den UN-Migrationspakt. Der Berliner Kreis, ein Zusammenschluß konservativer Abgeordneter, forderte, die sich für Deutschland aus dem Abkommen ergebenden Verpflichtungen abzulehnen. Der Pakt werde die Einwanderung nach Deutschland nicht verringern, sondern eher vermehren, warnte die Vorsitzende des Berliner Kreises, Sylvia Pantel (CDU). In dem Abkommen sei vorgesehen, „daß alle Einwanderer, unabhängig vom Migrationsstatus, Anspruch auf umfangreiche staatliche Leistungen erhalten sollen“.

Sie und andere Bundestagsabgeordneten wollen nun mit einem Antrag im Parlament verhindern, daß sich durch den Migrationspakt zusätzliche Verpflichtungen für Deutschland ergäben. „Wenn es wirklich so ist, daß durch den Pakt keine weiteren Verpflichtungen abgeleitet werden können, dann wird eine entsprechende Erklärung, die wir als Bundesrepublik Deutschland dem Pakt anhängen, die das klar und deutlich erklärt, ja keine Schwierigkeit sein.“ Das sei eine wichtige Voraussetzung für eine Zustimmung zu dem Abkommen.

WerteUnion startet Unterschriftenkampagne

Bundesvorstand der #Werteunion beschließt bundesweite Unterschriftensammlung gegen den #Migrationspakt. Gemeinsam mit einigen MdB der #CDU #CSU werden wir verhindern, dass Deutschland unüberschaubare neue Verpflichtungen eingeht. #migrationspaktstoppen

— Alexander Mitsch (@MitschAlexander) 11. November 2018

Die sächsische CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann warnte: „Es ist wichtig, darauf zu achten, daß dieser Pakt Europa nicht weiter spaltet, sondern eint und wir eine gemeinsame Position finden.“ Mit dem Antrag der CDU-Abgeordneten im Bundestag nähere man sich anderen europäischen Partnern, darunter insbesondere Österreich, dagegen an.

Die WerteUnion beschloß unterdessen am Wochenende eine deutschlandweite Unterschriftenaktion gegen den Pakt zu starten. Ziel sei es, den Antrag der Berliner-Kreis-Abgeordneten im Bundestag zu unterstützen und so „unvorhersehbare Verpflichtungen aus dem Pakt für Deutschland“ auszuschließen.

Die Behauptung, der Migrationspakt enthalte keine Risiken für Deutschland und sei nicht verpflichtend, bezeichnete der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, als „linkspopulistische Fake News“.

„Auswärtiges Amt hat Brisanz verschlafen“

Einen Schritt weiter geht die Leipziger CDU: Sie fordert, Deutschland dürfe dem Abkommen nicht beitreten. Der Leipziger CDU-Kreisverband nahm am Wochenende einen Initiativantrag an, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den UN-Migrationspakt abzulehnen. „Durch den Globalen Pakt soll ein Einwanderungsrecht für all jene geschaffen werden, die beim besten Willen weder als Verfolgte noch als Flüchtlinge anerkannt werden können“, sagte der Initiator des Antrags, der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Volker Schimpff nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung (LVZ)

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt kritisierte zudem Außenminister Heiko Maas (SPD). Diese habe es versäumt, das geplante Abkommen transparent zu kommunizieren. „Im Auswärtigen Amt hat man die Brisanz des Themas völlig verschlafen. Seit Monaten wird dieses ursprünglich von nahezu allen Ländern der Welt erarbeitete Dokument von Rechtsaußen skandalisiert – viel zu spät sind Regierungsvertreter in die Debatte eingestiegen“, beklagte Wendt gegenüber der LVZ. (krk)

BERLIN. Der frühere Unionsfraktionschef und Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat die AfD scharf attackiert. Die Partei sei „offen nationalsozialistisch“, sagte Merz dem öffentlich-rechtlichen Radiosender WDR5. Eine Koalition zwischen CDU und AfD schließe er „absolut und vollkommen aus“.

Zwar wolle seine Partei die „vielen Wählerinnen und Wähler, die sich dorthin begeben haben“, zurückgewinnen. Eine Partei, die mit „antisemitischen Untertönen“ auffalle, könne aber kein Partner sein. Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte einer Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage erteilt.

AfD-Chef Jörg Meuthen bezeichnete die Aussage am Montag als „schäbig“ und „ungeheuerliche Entgleisung“. Die AfD sei „selbstverständlich in keiner Weise nationalsozialistisch, weder offen noch verdeckt“. Eine derartige Äußerung sei der CDU „komplett unwürdig“.

Grüne „sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal“

Merz schloß auch ein Bündnis mit der Linkspartei „in dieser gegenwärtigen Verfassung“ aus. Statt dessen halte er Koalitionen „mit allen Parteien innerhalb der demokratischen Mitte“ für möglich. Dazu zählen für Merz auch die Grünen. Die heutigen Grünen seien „sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig“, verdeutlichte er in der Bild am Sonntag.

Neben Merz gelten Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als favorisierte Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz. Sie stellen sich in den kommenden Wochen auf acht Regionalkonferenzen der Basis vor. Auf dem Bundesparteitag in Hamburg vom 6. bis 8. Dezember sollen dann die Delegierten über die Nachfolge Angela Merkels entscheiden. (ls)

BERLIN. Dürften in Deutschland nur Frauen wählen, wären die Grünen stärkste Partei. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Bild am Sonntag würden 28 Prozent der Frauen, aber nur 16 Prozent der Männer die Partei wählen.

Zweitstärkste Kraft unter den Frauen wäre die Union mit 27 Prozent (Männer: 23 Prozent). Unbeliebt bei den Frauen ist die AfD, die bei weiblichen Wählern nur auf sieben Prozent käme, aber von 22 Prozent der Männer gewählt würde.

Barley will mehr Frauen im Parlament

Bei den weiteren Parteien fallen die Unterschiede zwischen den Geschlechtern geringer aus. Die SPD würden 14 Prozent der Frauen und 16 Prozent der Männer wählen. Die Linkspartei erhielte bei den Frauen zehn, bei den Männern acht Prozent, die FDP bei Frauen acht, bei Männern sieben Prozent. Eine grün-rot-rote Koalition unter Führung eines grünen Bundeskanzlers hätte unter Frauen somit eine klare Mehrheit.

Unterdessen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) eine Wahlrechtsänderung gefordert, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Von der Regierungsbank aus schaue sie auf die Fraktionen von AfD, FDP und CDU/CSU, sagte Barley der Bild am Sonntag.

„Da sitzt ganz oft ein Meer von grauen Anzügen. Der Frauenanteil dort beträgt zwischen zehn bis knapp über 20 Prozent. Das ist kraß. Ändern wird sich das wohl nur durch ein neues Wahlrecht.“ Ihr Vorschlag: Größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts.

FDP: Vorschlag ist verfassungswidrig

Um ihren Vorschlag umzusetzen, baut die Ministerin vor allem auf die Solidarität anderer weiblicher Abgeordneter. „Das Wichtigste ist, daß sich Frauen dafür zusammenschließen. Das wird mit Grünen und Linken gehen.“

Die FDP sprach von einem „irritierenden“ Vorschlag. Auch noble Ziele dürften nicht mit verfassungswidrigen Vorschlägen verfolgt werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. „Das gilt erst recht für eine Bundesjustizministerin.“ (tb)

BERLIN. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Koalition ihrer Partei mit der AfD ausgeschlossen. „Die AfD steht für etwas, das mit der CDU unvereinbar ist. Sie hat keinerlei Distanz zum radikalen rechten Rand“, sagte die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin dem Nachrichtenportal T-Online.

Die AfD relativiere die deutsche Geschichte. „Sie bietet fremdenfeindlichen und antisemitischen Positionen eine Heimat. Deshalb werde ich mich mit aller Kraft gegen jede Zusammenarbeit stemmen“, betonte Kramp-Karrenbauer, die für den Parteivorsitz kandidiert.

„Die Grundverortung der CDU stimmt“

Bei der Rückgewinnung von AfD-Wählern für die Union müsse zwischen verschiedenen Typen unterschieden werden. Es gebe „extrem rechts“ Stehende, die nie CDU gewählt hätten, die wolle sie nicht gewinnen. Protestwähler seien für alle Parteien schwer erreichbar. Schließlich gebe es AfD-Wähler, die aus Angst vor Kriminalität ihre Wahlentscheidung getroffen hätten. Diese seien für die Christdemokraten ansprechbar.

Kramp-Karrenbauer lehnte eine Kursänderung ihrer Partei ab. „Die Grundverortung der CDU stimmt. Ich habe die Diskussion einer Verschiebung nach links oder rechts immer für falsch gehalten.“ Der AfD wolle man Wähler abnehmen, indem man ihnen beweise, wie unbegründet ihre Ängste seien. (ag)

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