Ksenia Svetlova, ein Mitglied des Verteidigungsausschusses der israelischen Knesset, hat bestätigt, dass Kampfjets der israelischen Luftwaffe seit der Lieferung der russischen S-300 am 2. Oktober nicht mehr in den Luftraum Syriens eingedrungen sind. Die Abgeordnete der Zionistischen Union erklärte: “Es gab keine einzige Mission, seit Syrien S-300 erhalten hat. Die S-300 hat das Kräfteverhältnis in der Region verändert.

BERLIN. Die deutsche Grenze hätte im Herbst 2015 ohne rechtliche Bedenken geschlossen werden können. Das geht aus einem nun aufgetauchten Geheimpapier aus dem Jahr 2015 hervor, berichtet die Welt am Sonntag. In diesem hätten Spitzenbeamte des Innenministeriums einen Plan erstellt, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Migration doch noch geschützt werden könnte.

In ihrer Expertise unter dem Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“ würden die Autoren die rechtliche Handhabe erörtern, die Grenzen doch noch zu schließen und Menschen abzuweisen, die über Österreich nach Deutschland strebten. Dazu seien mehrere sogenannte Non-Paper erstellt worden, die niemals veröffentlicht werden sollten. Die Experten kamen dem Bericht zufolge zu dem Schluß: Eine Zurückweisung der Migranten sei durchaus möglich und rechtlich unbedenklich.

Zudem sei es im November 2015 zu einem brisanten Treffen im Innenministerium gekommen. Eine Runde, bestehend aus Staatssekretären, Innenpolitikern und dem Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, habe versucht, den damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) davon zu überzeugen, daß die Grenze dicht gemacht werden müsse. Dennoch blieb sie geöffnet.

FDP-Chef fordert Untersuchungsausschuß

FDP-Chef Christian Lindner fordert nun eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse des Jahres 2015. „Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel“, sagte er. „Für das Land zentrale Fragen werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete Rechts- und Grenzregime hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen.“

Die neue Entwicklung bestätige „die Notwendigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, damit die gesamten Vorgänge des Jahres 2015 offengelegt werden“, teilte der FDP-Politiker mit. „Die große Koalition und die Grünen sollten sich endlich dafür öffnen, damit eine Aufarbeitung und Befriedung dieses Komplexes möglich wird.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies eine solche Forderung zurück. Entscheidungen einer Regierung würden von fachlich und juristisch hochkomplexen Prozessen begleitet. „Am Ende ist es eine politische Entscheidung der Bundesregierung gewesen“, sagte er. „Es nützt doch niemanden, diese erneut aufzuarbeiten.“ (ha)

Aufgegeben ohne Abwehr

On November 11, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Es gibt zwei Sorten Zustimmung für Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden: eine ehrliche und eine unehrliche. Die ehrliche beruht auf der Gemeinsamkeit von Zielvorstellungen und Werthaltungen. Die unehrliche resultiert aus der Annahme, hier sei endlich jemand, der der AfD den Garaus machen werde. 

Das heißt, man ist eigentlich wenig begeistert von der Behauptung des Kandidaten, es gebe eine deutsche „Leitkultur“, hat zudem kaum Sympathie für die gewisse Härte seines Stils oder die Betonung von individueller Tüchtigkeit und marktwirtschaftlicher Konkurrenz. Vielmehr geht es darum, daß man hofft, er schließe die offene rechte Flanke der Union.

Was bei diesem Kalkül allerdings übersehen wird, ist, daß Merz als Vorsitzender und wahrscheinlicher Kanzler für eine Neuausrichtung stünde, die weder die politische Klasse noch die CDU selbst so ohne weiteres mittragen werden. Es mag zwar sein, daß ihn die Mehrzahl der Bürger und der Unionswähler für den geeigneten Kandidaten halten, aber das heißt noch lange nicht, daß diese Auffassung von den Mitgliedern und vor allem den Funktionären der Union mitgetragen wird. 

Die heutige CDU ist Ergebnis eines langwierigen Umbauprozesses

Die Stellungnahme von Thomas Heilmann, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Justizsenator Berlins, zugunsten von Annegret Kramp-Karrenbauer hat durchaus etwas für sich. Heilmann meinte, er und seinesgleichen wollten zwar „ein paar Korrekturen in der Merkel-Politik, aber (…) keinen vollständigen Kehrtwechsel“.

Umfrage der Woche: Stimmen Sie ab!

Das ist leicht nachzuvollziehen. Denn die heutige CDU hat nur noch wenig zu tun mit der, deren Kader Merz vor mehr als zehn Jahren den Rücken kehrte. Sie ist das Ergebnis eines langwierigen Umbauprozesses. Der wurde schon in der Ära Kohl eingeleitet und im „System Merkel“ nur vollendet. Das meiste von dem, wofür die Partei über Jahrzehnte stand, hat man leichten Herzens aufgegeben: ganz gleich, ob es sich um „Law and Order“, die Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft, die klassische Familie, die Tradition, die Orientierung am Mittelstand als Träger des Wohlstands oder das Leistungsprinzip handelte. Statt dessen hat sich die CDU Stück für Stück „sozialdemokratisiert“ und ist schließlich „ergrünt“. Dagegen gab es niemals entschlossene Abwehr. Weder von der Basis noch aus der Führungsriege. 

Der Widerstand in der Union hatte niemals eine Chance

Der „Andenpakt“, jenes informelle Bündnis von Unionspolitikern, die nach oben drängten und dem auch Merz zugerechnet wurde, ist längst Geschichte. Einzelne wie Jürgen Rüttgers, Roland Koch, Ursula von der Leyen und zuletzt Jens Spahn, denen man zutraute, sich gegen Merkel zu stellen, hat die Kanzlerin entweder eingebunden, oder die Betreffenden fanden nie den Mut zur offenen Kampfansage. Landesverbände mit betont konservativer Ausrichtung wie der hessische oder der schleswig-holsteinische sind längst diszipliniert und sehen gar kein Problem mehr darin, mit der SPD, den Grünen oder sogar mit der Linken zusammenzugehen.

Da der Widerstand in der Union niemals eine Chance hatte, formierte er sich schließlich von außen. Das war die erste Ursache für die Entstehung der AfD. Deren Erfolg hat allerdings auch mit einem politischen Klimawechsel zu tun, der nicht nur Deutschland und Europa, sondern den ganzen Wohlstandsgürtel erfaßt hat. Er erklärt sich aus der dramatischen Veränderung der Gesamtlage, die nicht nur die Regeln der Nachkriegswelt erledigt hat, sondern auch das heitere Spiel der Möglichkeiten im Gefolge von 1989 und dem Kollaps des kommunistischen Blocks.

Drängende Fragen, die es zu beantworten gilt

Das, was als neue Polarisierung wahrgenommen wird, hat seinen Grund in einer Unruhe, die wachsende Teile der Bevölkerung erfaßt. Die Menschen ahnen oder begreifen, daß es in Zukunft nicht mehr darum gehen wird, durch geschicktes Lavieren an der Macht zu bleiben, sondern darum, drängende Fragen zu beantworten: Wer wird bestimmenden Einfluß auf die internationalen Beziehungen nehmen? Wie ist Sicherheit nach innen wie nach außen zu gewährleisten? Was macht uns als handlungs- und überlebensfähige Gemeinschaft aus? 

Antworten darauf sind im Grunde nur möglich durch ein Bekenntnis zum Machtstaat, zum Ordnungsstaat und zum Nationalstaat. Es wäre vielleicht denkbar, daß ein Mann wie Merz glaubwürdig für die beiden ersten Punkte einträte, aber man darf Zweifel haben, daß er in den eigenen Reihen oder gar bei denkbaren Koalitionspartnern allzuviel Gefolgschaft fände. Die eigentliche Problematik liegt aber bei der letzten Forderung. 

Bekennender Atlantiker und verbunden mit der „Superklasse“

Als bekennender Atlantiker und als jemand, der auf die eine oder andere Weise mit der globalen „Superklasse“ (Samuel Huntington) verbunden ist, kann man sich kaum vorstellen, daß Merz jenseits einer eher funktionalen Auffassung von Patriotismus Positionen bezieht. 

Darum müßte es allerdings gehen, denn die Entfremdung gegenüber den Vereinigten Staaten und die Dysfunktion der Europäischen Union werden die Deutschen eher über kurz als über lang vor das Problem stellen, wie sie sich zu den Realitäten des neuen Weltstaatensystems verhalten wollen. Und ob sie weiter bereit sind – materiell wie ideell – in ein Gebilde zu investieren, das nur läuft, solange sie zahlen und ansonsten den Rand halten. 

Wenn es aber eine Partei gibt, die entschlossen ist, sich weder im einen noch im anderen Fall zu bewegen, dann die CDU – mit oder ohne Merz an der Spitze.

JF 46/18

Das erste große Containerschiff durchquert derzeit die Nordostpassage.

Theater rufen Europäische Republik aus

On November 11, 2018, in Endzeit, by admin

Theater und die SPD wollen sich stärker für ein integriertes Europa einsetzen.

Der amerikanische Risikokapitalinvestor Tim Draper hält daran fest, dass Bitcoin klare Vorteile gegenüber den staatlichen Fiat-Währungen aufweist.

SWIFT dementiert die Verwendung von Ripple

On November 11, 2018, in Endzeit, by admin

Das Interbank-Zahlungsnetzwerk Swift hat Gerüchte zurückgewiesen, dass im Rahmen des Updates kommende Woche Technologie von Ripple eingesetzt wird.

Der Wahlerfolg der Demokraten bei den Midterms könnte nach Einschätzung des Atlantic Council zu einer schärferen Russland-Politik der USA führen.

Ein Bericht des amerikanischen Ruth Institute hat eine starke Korrelation zwischen der Zunahme homosexueller Priester und der Zunahme von Missbrauchsfällen im Klerus der USA festgestellt. von Lake Charles Die Studie wurde von Paul Sullins, einem katholischen Priester und emeritierten Professor für Soziologie an der Catholic University of America in Washington D.C. für das Ruth Institute […]

Der Beitrag Studie offenbart: Mehr homosexuelle Priester = Mehr sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche erschien zuerst auf anonymousnews.ru | Nachrichten unzensiert.

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