500 Gramm Vielfalt und Toleranz

On November 8, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Essen muß jeder. Auch die eifrigsten politisch korrekten Zeitgenossen. Die können sich bei der Lebensmittel- und Ladenwahl schon einmal schwer tun. Der Bio-Markt um die Ecke ist zu teuer, der Besuch einer Filiale einer großen Kette mit dem Gewissen aber nicht vereinbar. Immer die drohende Frage im Hinterkopf: Wie sich rechtfertigen, wenn die Bionade-Runde zusammenkommt und die Köstlichkeiten nicht „fair trade“, „bio“ und „klimaneutral“ hergestellt sind?

Rewe bietet nun Abhilfe. Bis zum 17. November kann der Kunde auch beim Süßigkeiten-Einkauf Haltung beweisen. Anläßlich zum „Internationalen Tag für Toleranz“ verkauft der Kölner Konzern deutschlandweit eine Sonderedition seiner „ja! Erdnuß Chocs“ – Erdnüsse mit Schokoglassur in bunter Farbenpracht.

„Menschen mit und ohne Fluchterfahrung“

Dazu lockt die Aufschrift „ja! zu Vielfalt und Toleranz“ zum Griff nach der Nascherei für den guten Zweck. Guter Zweck? Ja! Pro 500-Gramm-Packung für 1,95 Euro spendet der politisch bewußte Käufer automatisch 40 Cent an die Flüchtlings- und Einwandererorganisation „Über den Tellerrand“.

Projektseite von Rewe Foto: Screenshot www.rewe.de/nachhaltigkeit/unsere-ziele/projekte/ja-zu-vielfalt

Die 2013 gegründete Initiative setzt sich für die „Integration in die Gesellschaft und soziale Teilhabe von Menschen mit Fluchterfahrung“ ein. Der Verein schafft nach eigenen Angaben Räume, „die Begegnung und Austausch auf Augenhöhe ermöglichen und Freundschaften zwischen Menschen mit und ohne Fluchterfahrung fördern“. Unterstützt wird das Berliner Projekt von verschiedenen Unternehmen und Stiftungen aber auch vom Bundesarbeitsministerium.

„Die Welt, wie wir sie sehen“: bunt

„Rewe bekennt sich zu Vielfalt und Toleranz und gegen Diskriminierung und wachsende Fremdenfeindlichkeit“, heißt es im ersten Satz auf der eigens für das Projekt eingerichteten Webseite. Eine Karte aus „Erdnuß Chocs“ zeigt „die Welt, wie wir sie sehen“: bunt.

Rewe hat gerade ein Rekordjahr hinter sich. 2017 nahm das Unternehmen mit seinen Supermärkten und Discountern fast 29 Milliarden Euro ein – zwölf Prozent mehr als im Jahr davor. Der Konzern mit über 250.000 Mitarbeitern hätte also einen stattlichen Betrag „Über den Tellerrand“ spenden können – auch ohne plumpe Polit-Slogans auf Süßigkeitenverpackungen zu drucken und seine Kunden mit links-grünen Botschaften zu ködern.

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FRANKFURT. Die Wahlzettel zur hessischen Landtagswahl müssen in einigen Frankfurter Bezirken neu ausgezählt werden. Grund sind Auffälligkeiten in einigen Stadtteilen, die zu Lasten der AfD und CDU gehen, berichtet die F.A.Z.

Insgesamt seien ein Dutzend Wahlbezirke betroffen, in denen Ergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht, Stapel mit Stimmzetteln vergessen oder die Resultate nur geschätzt worden seien. Das habe zu Differenzen von Hunderten Stimmen gegenüber dem tatsächlichen Votum geführt.

Im südlichen Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen mit vier Wahlbezirken erhielt die AfD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis in einem Bezirk nur zwei Stimmen. Das entspricht 0,3 Prozent. In den anderen drei Bezirken lag die Partei jedoch zwischen 4,5 Prozent und 10,1 Prozent.

AfD bereits mehrmals von unkorrekten Auszählungen betroffen

Auch die CDU hatte in einigen betroffenen Bezirken auffallend schlecht abgeschnitten. In einem Wahllokal errang sie nur 4,4 Prozent der Stimmen. Damit lag sie deutlich unter den Ergebnissen in ähnlichen Stadtteilen.

Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl soll am 16. November verkündet werden. Die CDU war aus dem Urnengang am 26. Oktober trotz deutlicher Verluste als stärkte Partei mit 27,0 Prozent als Siegerin hervorgegangen.

Es wäre nicht der erste Mal, daß die AfD durch falsche Stimmauszählungen benachteilig wurde. Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2015 war es ebenfalls zu Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung zu Lasten der AfD gekommen. Auch bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 war die AfD Opfer einer fehlerhaften Auszählung geworden. Nach einer erneuten Überprüfung der abgegebenen Stimmen erhielt die Partei in beiden Fällen jeweils einen weiteren Sitz. (ag)

AUGSBURG. Rund acht Monate nach einer verhinderten Abschiebung im schwäbischen Donauwörth sind zwei afrikanische Asylbewerber zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Augsburg sprach die beiden 21 und 28 Jahre alten Männer aus Gambia des Landfriedensbruchs schuldig. Der ältere Angeklagte muß 800 Euro Strafe zahlen, der jüngere 900 Euro, weil er zusätzlich wegen Beleidigung verurteilt wurde, berichtete die Augsburger Allgemeine.

In der Nacht des 14. März 2018 hatte die Polizei versucht, einen abgelehnten Asylbewerber aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth nach Italien abzuschieben. Rund 50 andere Bewohner solidarisierten sich mit dem jungen Mann, bildeten einen Mob und griffen die Beamten. Sie sollen unter anderem „Wir werden euch töten“ und „Scheiß Polizisten“ gerufen haben.

Die Mitarbeiter der vor Ort tätigen Malteser hatten sich in der Rezeption eingesperrt, weil sie mögliche Übergriffe der Bewohner fürchteten. Sie wurden anschließend von Sicherheitskräften evakuiert. Erst nachdem massiv Verstärkung eintraf, bekam die Polizei die Situation unter Kontrolle.

32 Asylbewerber, mehrheitlich Gambier, wurden festgenommen. Der bayerische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Nachtigall, sprach anschließend von „regelrechten Revolten“, die in Donauwörth abliefen.

„Sie sind Gäste in unserem Land und sollten sich auch so benehmen“

Richterin Susanne Scheiwiller folgte in ihrem Urteil dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft wegen Landfriedensbruch. Sie begründete dies mit dem Schweigen der Angeklagten und der Gefahr für die Allgemeinheit, die durch die Afrikaner ausgegangen ist.

„Das Urteil ist generalpräventiv zu sehen, weil es immer mehr Probleme in den Unterkünften gibt. Sie sind Gäste in unserem Land und sollten sich auch so benehmen“, erklärte die Juristin. Zu der rund 15köpfigen Gruppe, die die Malteser-Mitarbeiter verfolgt haben sollen, gehörten die beiden Verurteilten dem Urteil zufolge jedoch nicht. Daß die Afrikaner keine Vorstrafen hatten und zwei Monate in Untersuchungshaft saßen, bewertete Scheiwiller als strafmildernd.

Etwa 20 Personen demonstrierten vor dem Prozeß für die Afrikaner und gegen das Vorgehen der Polizei im März. „Wir wollen unsere Solidarität zeigen mit den beiden Beschuldigten und ein Zeichen gegen die exzessive Gewalt setzen, mit der die Polizei damals vorgegangen ist“, sagte Billor Kerem von der Linksjugend Solid, die zusammen mit dem Flüchtlingsrat Augsburg zu der Kundgebung aufgerufen hatte. (ls).

FREIBURG. Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) hat davor gewarnt, Flüchtlinge nach der Gruppenvergewaltigung in der Universitätsstadt unter Generalverdacht zu stellen. „Straftaten werden von Individuen begangen, und die sind voll und ganz für ihr straffälliges Verhalten verantwortlich, unabhängig von ihrem kulturellen oder religiösen Hintergrund“, betonte der Lokalpolitiker im Gespräch mit der Welt.

Angesichts der Aussage des Freiburger Polizeichefs Bernhard Rotzinger, wonach Ausländer überproportional häufig Tatverdächtige bei Sexualdelikten sind, mahnte Horn zur Zurückhaltung. „Wir müssen auch Altersgruppen miteinander vergleichen. Klar ist aber auch: Natürlich stellen junge Männer dieses Alters, die zu uns geflüchtet sind, eine Risikogruppe dar.“

Vergewaltigung ist Rückschlag für Sicherheitsgefühl in Freiburg

Straffälligen Asylbewerbern müsse verdeutlicht werden, daß ihr Verhalten Konsequenzen habe. Dazu müßten bestehende Gesetze besser angewendet und Abläufe beschleunigt werden. Der Idee seines Tübinger Kollegen Boris Palmer, kriminelle Flüchtlinge auf dem Land in speziellen Einrichtungen unterzubringen, erteilte Horn eine Absage.

Für die Stadt Freiburg bedeute das Verbrechen einen herben Rückschlag für das Sicherheitsgefühl, da es nicht zu deren Image passe. „Wenn das in einer Metropole passiert, wird weniger berichtet.“ (ag)

BERLIN. Mehrere Petitionen gegen den UN-Migrationspakt werden auch weiterhin nicht auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht. Insgesamt soll es sich um 19 Petitionen zu dem Vertrag handeln, die alle nicht auf der Webseite des Bundestags zu finden sind. Eine der Petitionen stammt von der früheren CDU-Politikerin und früheren Bundestagsabgeordneten sowie DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Die Bundestagsverwaltung wollte sich auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT nicht dazu äußern, verwies aber auf ein Pressegespräch am Freitag.

Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner zufolge begründete der Dienst des Petitionsausschusses die Nichtfreischaltung damit, daß die Eingabe – zumindest in einem Fall – „den interkulturellen Dialog“ zu belasten drohe. Der Dienst habe der Bundestagsverwaltung daraufhin die Nichtveröffentlichung empfohlen.

Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat beschuldigte den AfD-Abgeordneten Martin Hebner, mehrere Petitionen eingereicht zu haben, die „zutiefst antisemitisch sind“. Deswegen sei es auch richtig, diese nicht öffentlich zu behandeln. Hebner wies während der von seiner Fraktion beantragten Debatte im Bundestag darauf hin, daß auch Israel dem Pakt nicht beitrete, weswegen seine Petition nicht antisemitisch sein könne. (tb)

Eine Schande für den Journalismus

On November 8, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Scharmützel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem linksliberalen Fernsehsender CNN gehören spätestens seit Beginn von Trumps Präsidentschaft zum Alltag im Washingtoner Beltway. Dabei hat sich der Präsident schon das ein oder andere Mal im Ton vergriffen. Einem Fernsehsender pauschal vorzuwerfen, „Fake News“ zu verbreiten, verletzt die Würde des Amtes.

Aber auch CNN hat durch eine teils unjournalistische Berichterstattung, die stets versucht, den Präsidenten in einem möglichst schlechten Licht darzustellen, sein Quentchen zur Eskalation beigetragen. Von der offenen Propagandaschlacht des bei konservativen Amerikanern als „Clinton News Network“ verspotteten Senders im Vorfeld der Präsidentschaftswahl ganz zu schweigen. Im Fokus der Kritik steht dabei häufig der Korrespondent des Senders im Weißen Haus, Jim Acosta.

Übergriff gegen Saaldienerin

Oder besser gesagt: der Ex-Korrespondent. Am Mittwoch verkündete Trumps Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders, Acosta die Akkreditierung fürs Weiße Haus zu entziehen. Immer wieder war Acosta in der Vergangenheit durch provozierende Statements bei Trumps oder Sanders’ Pressekonferenzen aufgefallen.

We stand by our decision to revoke this individual’s hard pass. We will not tolerate the inappropriate behavior clearly documented in this video. pic.twitter.com/T8X1Ng912y

— Sarah Sanders (@PressSec) November 8, 2018

Statt Fragen zu stellen, gefällt sich Acosta gerne darin, während Pressekonferenzen die Politik Trumps zu kommentieren. Am Mittwoch überschritt er dabei eine Grenze. Nachdem er Trump belehrt hatte, daß die Einwandererkarawane aus Lateinamerika keineswegs eine „Invasion“ sei, reagierte dieser cool. „Ich denke Sie sollten mich das Land führen lassen und Sie führen CNN.“

Damit wollte sich der unter Kollegen als Selbstdarsteller bekannte Acosta nicht zufrieden geben. Nachdem ihm Trump keine weitere Frage zugestand, weigerte er sich, das Mikrophon abzugeben. Eine Saaldienerin, die versuchte, ihm das Mikro abzunehmen, schob er daraufhin unsanft den Arm weg. Hilflose schaute die junge, zierliche Frau in Richtung des Präsidenten.

President Trump tears into CNN’s Jim Acosta: “Honestly, I think you should let me run the country and you run CNN”

FULL EXCHANGE: pic.twitter.com/yhmLDUMCiK

— Kyle Morris (@RealKyleMorris) November 7, 2018

Poschardt: „Exzellente Werbung für kritischen Journalismus“

Nicht auszudenken, wenn ein Korrespondent des konservativen Senders Fox News vergleichbares während einer Pressekonferenz von Ex-Präsident Barack Obama veranstaltet hätte. Eine Kommentatorin des Senders, Mollie Hemmingway, verurteilte Acostas Übergriff. Sein aggressives Verhalten gegenüber der jungen Frau sei unangemessen, sein Auftritt eine Ablenkung von echtem Journalismus. „Es diskreditiert ernsthafte Journalisten überall, die einfach nur die Nachrichten berichten wollen.“ Ähnlich äußerte sich auch der für seine ausgewogene Moderation bekannte Fox-News-Journalist Chris Wallace. „Ich denke, Acostas Verhalten war schändlich“, resümmierte er.

This type of physical aggressiveness with a young woman is inappropriate. The entire performance is a distraction from journalism. And it discredits honest journalists everywhere trying to report the news. The grandstanding must have limits at some point. https://t.co/F0BuZmnGJF

— Mollie (@MZHemingway) November 8, 2018

Kein Problem hingegen – weder mit Acostas Übergriffigkeit gegen die junge Frau noch mit dessen Koreferaten bei Pressekonferenzen –, hatte Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt. Er sah in Acostas Verhalten eine „exzellente Werbung für kritischen Journalismus“. Das sagt mehr über Poschardt und den deutschen Journalismus aus als über CNN, Acosta oder Donald Trump.

Was für eine exzellente Werbung für kritischen Journalismus. Die Mächtigsten sollen sich durch ihn genervt fühlen https://t.co/TSGTVLNWnq

— Ulf Poschardt (@ulfposh) November 7, 2018

BERLIN. Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, bei der Umsetzung des UN-Migrationspakts eine führende Rolle zu übernehmen. Das Abkommen sei ein „ein Erfolg des Multilateralismus – und damit ein klares Signal gegen die nationalen Alleingänge“, heißt es in einem Antrag der Grünen im Bundestag.

Die Bundesregierung solle daher auf dem Gipfel im Dezember in Marrakesch für die Annahme des Paktes stimmen und auf „höchster politischer Ebene“ vertreten sein, „um ein starkes Signal für die Wichtigkeit „dieses multilateralen Prozesses zu setzen“.

Grüne fordern Gender-Perspektive

Im Anschluß müsse „umgehend mit der Umsetzung dieser wichtigen Pakte“ begonnen werden. Dabei solle die Bundesregierung eine „führende und verläßliche Rolle“ übernehmen. Das bedeute, „einen der Wirtschaftskraft und Rolle Deutschlands innerhalb der EU entsprechenden Einsatz technischer, finanzieller und personeller Ressourcen einzuplanen“.

Doch damit nicht genug: Die Bundesregierung müsse dafür Sorge tragen, daß bei der Umsetzung des Migrationspakts „eine Gender-Perspektive eingenommen wird, so daß die Maßnahmen alle zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen“. Auch müsse die Regierung „Maßnahmen für eine tolerante, aufgeschlossene Gesellschaft“ ergreifen und damit jeder „Form von Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten“ entschieden entgegenwirken.

Scharfe Kritik der AfD

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte in der Debatte über den Migrationspakt am Donnerstag im Bundestag unterdessen, daß die Öffentlichkeit bislang nicht über den Pakt informiert worden sei. Wenn er wirklich so unverbindlich sei, stelle sich die Frage, warum Staaten wie USA, Ungarn und Österreich ihn nicht unterzeichne wollten. Ebenso, warum die Skepsis in zahlreichen weitern Ländern wachse. Migration werde im Vertragstext nur positiv dargestellt, beanstandete Gauland. Verschwiegen werde dagegen, „daß Migration auch Länder destabilisieren kann“.

Der Pakt sei der erste Schritt, „Migration zu einem Menschenrecht zu machen.“ Es werde zwar versichert, das Abkommen sei nicht verbindlich, gab der AfD-Chef zu Bedenken, es sei aber „politisch erwünscht“. So wie auch die Grenzöffnung im Sommer 2015 rechtliche nicht verbindlich gewesen sei, sondern politisch erwünscht. Sowie der Bruch der Maastrichtkriterien rechtlich nicht verbindlich gewesen sei, sondern politisch erwünscht. Der Pakt sei „ein Meilenstein“ auf dem Weg zur Aufgabe der Souveränität Deutschlands. Die Bundesrepublik drohe durch ihn, zu einem „Siedlungsgebiet“ zu werden. Die AfD fordere die Bundesregierung daher auf, den Pakt nicht beizutreten.

Die AfD warnt seit längerem vor den Folgen des UN-Migrationspakts und hatte das Thema auch mit einem Antrag zuerst auf die Tagesordnung im Bundestag gesetzt.

Der nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) warf der AfD vor, mit Unwahrheiten Angst vor dem Abkommen zu schüren. So wie Verschwörungstheoretiker in den sozialen Netzwerken Lügen über das Abkommen verbreiteten. Es sei nicht wahr, daß durch den Pakt Migration zu einem Menschenrecht werde oder der Einwanderung aus Afrika „Tür und Tor“ geöffnet werde. (krk)

Die Gefahr des weichen Rechts

On November 8, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Es ist ein erneuter dreister Versuch der Regierung, ohne vorherige ernsthafte öffentliche Debatte von oben eine Grundsatzentscheidung mit tiefgreifenden, langfristigen Folgen zu treffen: Über die Vereinten Nationen sollen aus Nationalstaaten vornehmlich des Westens multikulturelle Siedlungsgebiete für den Bevölkerungsüberschuß des Südens werden. Am 11. Dezember wird hierzu auf einem UN-Gipfel in Marrakesch der „Global Compact for Migration“ (Globaler Migrationspakt) unterschrieben. 

Daß nun doch auf den letzten Metern eine Diskussion losbricht, ist alleine alternativen Medien und bösen „rechtspopulistischen“ Parteien zu verdanken, die gegen die Unterzeichnung Sturm laufen. Ohne die AfD würde in dieser Woche beispielsweise auch nicht der Deutsche Bundestag über den Migrationspakt debattieren müssen. 

Schaumteppich von Desinformation

Seit Tagen versuchen Regierungsstellen sowie etablierte Parteien und Medien, den immer lauter werdenden Unmut unter einem Schaumteppich von Desinformation zu ersticken. Vermeintlicher Superjoker: Der Migrationspakt sei „rechtlich nicht bindend“. Warum aber verweigert nach der US-Regierung und Ungarn auch Österreich die Unterschrift? Und warum überlegen inzwischen weitere Staaten wie Polen, Kroatien, die Schweiz und Australien auszusteigen?

Warum soll Deutschland überhaupt ein Papier unterschreiben, das angeblich „rechtlich nicht bindend“ ist, in dem aber fast hundertmal das Wort „verpflichten“ vorkommt? Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT erläutert der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau (siehe aktuelle Ausgabe), daß der Migrationspakt bewußt dem Prinzip des „Soft Law“, des „weichen Rechts“ folgt.

Im Kielwasser unverbindlicher Absichtserklärungen folge jedoch dann im Sinne des Völkergewohnheitsrechts später knallhart durchgreifende Rechtswirksamkeit. Auch das inzwischen von allen Behörden stumpf exekutierte Umerziehungsprogramm „Gender Mainstreaming“ hatte seinen Ursprung in einem „rechtlich unverbindlichen“ UN-Papier.

Deutschland ist besonders anfällig für „Soft Law“

Besonders anfällig für „Soft Law“ ist Deutschland, das anstelle klarer nationaler Entscheidungen sich gerne hinter „internationalen Verpflichtungen“ versteckt. So bei der unter Rechtsbruch ausgeweiteten Eurorettung oder der Preisgabe nationalen Rechts bei der Grenzsicherung mit der Ausrede, dies auf „europäischer Ebene“ regeln zu müssen.

Besonders skandalös am Migrationspakt ist die Verpflichtung, Medien die Unterstützung zu entziehen, die angeblich „Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus fördern“. Die Massenmigration fördernde Asyllobby, „zivilgesellschaftliche Gruppen“ und Nichtregierungsorganisationen werden im Verbund mit linken Medien dafür sorgen, daß aus „Soft Law“ schnell faktisches „Hard Law“ wird. Wenn Deutschland nicht noch rechtzeitig die Unterschrift verweigert.

JF 46/18

BERLIN. Die polizeiliche Statistik zur „Politisch Motivierten Kriminalität“ (PMK) steht hinsichtlich antisemitischer Straftaten in offensichtlichem Widerspruch zur Wirklichkeit. Darauf hat die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW) aufmerksam gemacht.

Im vergangenen Jahr wurden 94 Prozent der 1.504 erfaßten judenfeindlichen Taten Rechtsextremisten zugeordnet. EZW-Referent Kai Funkschmidt zufolge gehen antijüdische Gewalttaten in den vergangenen Jahren in Westeuropa aber „ganz überwiegend auf das Konto von Muslimen“ schreibt er im „Materialdienst“ der EKD-Einrichtung.

Juden empfinden auch Linksextremisten als Bedrohung

Deutschland sei dabei keine Ausnahme. Als Beispiele nennt Funkschmidt Brandanschläge auf Synagogen und körperliche Gewalt gegen Juden. Die typischen Täter entsprächen dem Muster „jung, männlich, muslimisch“. Wegen antisemitischer Vorfälle an Berliner Schulen mit hohem moslemischen Schüleranteil wechselten jährlich sechs bis acht jüdische Kinder auf ein jüdisches Gymnasium.

Der Autor verweist auch auf eine Umfrage der Universität Bielefeld von 2017 unter Juden in Deutschland. Deren Ergebnis widerspreche der Polizeistatistik diametral. Laut der Erhebung sind Moslems für 81 Prozent der antisemitischen Vorfälle verantwortlich, nach der PMK-Statistik aber nur für zwei Prozent.

Noch deutlicher ist der Unterschied mit Blick auf Linksextremisten: Nach der Erfahrung der jüdischen Opfer gehen 25 Prozent der Taten auf das Konto von Linksextremisten. In der amtlichen Statistik sind es hingegen nur 0,07 Prozent. Rechtsextreme Täter kommen bei der Befragung erst an dritter Stelle (19 Prozent). Allerdings, räumt Funkschmidt ein, habe eine Umfragestatistik zu Straftaten methodische Grenzen.

„Systematische Fehler“

Das Problem liege bei der amtlichen Erfassung der Taten. Sobald ein Hakenkreuz oder der Hitlergruß im Spiel sei, würden die Vergehen als „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) rechts“ eingestuft. Selbst wenn Anhänger der arabischen Terrororganisation Hisbollah bei einer Demonstration „Sieg-Heil“ riefen – wie 2014 beim Al-Quds-Marsch in Berlin –, tauche dies in der Statistik als Tat von Rechtsextremen auf.

Funkschmidt: „Antisemitische Straftaten werden in Zweifelsfällen stets einer rechtsextremen Motivation zugeschrieben, selbst wenn man gar keine weiteren Hinweise hat.“ Auffällig sei, daß der „systematische Fehler“, der zu groben Verzerrungen führe, seit Jahren bekannt sei und nicht behoben werde. „Wenn offizielle Statistiken die Realität nicht adäquat abbilden, das Problem bekannt ist, sie aber trotzdem weiter in gleicher Form erstellt werden, fördert dies das gesellschaftliche Mißtrauen“ und nähre die Wahrnehmung, daß „die da oben lügen und verschweigen“. (idea/tb)

Russland und die Türkei wollen den politischen Prozess in Syrien vorantreiben. Unklar ist, ob die Muslimbruderschaft zu einem Player wird.

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