Wehret den rechten Büchern

On November 7, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Ihre Bücher heißen „Die letzten Tage des Matriarchats“ oder „Untenrum frei“. Obenrum scheint es bei der feministischen Schriftstellerin und Spiegel-Online-Kolumnistin Margarete Stokowski nicht ganz so frei zuzugehen. Die Autorin hat eine Lesung bei der renommierten Münchner Buchhandlung Lehmkuhl abgesagt. Grund für die Absage: In der Buchhandlung werden doch tatsächlich auch Bücher nicht-linker Autoren, ja sogar rechter Verlage, verkauft. Konkret geht es vor allem um Werke aus dem Verlag Antaios.

Sie könne in keiner Buchhandlung lesen, die Bücher von Rechten und Rechtsextremen im Regal stehen habe, weil dadurch „rechtes Denken normalisiert“ werde, begründete Stokowski die Absage. Die Erklärung liest sich wie das selbstgefällige Manifest einer Autorin, die von der Unantastbarkeit des eigenen Denkens so überzeugt ist, daß es ihr gar nicht in den Sinn zu kommen scheint, daß der immer enger werdende öffentliche Meinungskorridor irgendwann einmal auch ihr selbst zum Verhängnis werden könnte. Diese besonders naive Form der Arroganz stellt man in diesen Tagen ja bei vielen Kreativen fest.

Nur zu Recherche-Zwecken

Diese Haltung spiegelt sich auch in der E-Mail wieder, mit der Stokowski, die auch regelmäßig für die Zeit und natürlich die taz schreibt, ihre bereits ausverkaufte Lesung gegenüber Lehmkuhl abgesagt hat. Dankenswerterweise hat sie auch diese – zumindest auszugsweise – veröffentlicht. In der Mail gesteht sie Buchhandlungen immerhin noch zu, weiterhin Nietzsche und Carl Schmitt zu verkaufen, obwohl diese „in rechten Kreisen beliebt“ sind. Auch Wagner darf, mit freundlicher Genehmigung von Frau Stokowski, weiterhin gehört werden.

Mit „neuer rechter Literatur“ sieht es allerdings etwas anders aus. Wer diese zu Recherche-Zwecken lesen müsse (einen anderen Grund kann es für sie dafür selbstverständlich nicht geben) solle sie über die Verlage beziehen oder noch besser nur in Archiven und Bibliotheken lesen. Damit gehört Stokowski in ihren Kreisen noch zu den Toleranteren. Es gibt nicht wenige Linke, die „neurechte Literatur“ nicht einmal dort sehen wollen.

Tatsächlich hatte auch die Buchhandlung die Antaios-Bücher nur unter der Rubrik „Neue Rechte, altes Denken“ angeboten, was Michael Lemling, der Geschäftsführer der Buchhandlung, damit rechtfertigte, daß wer sich gegen Rechts engagiere wissen sollte, „was Rechte denken und lesen, wie sie argumentieren“. Trotz alledem findet es die feministische Literatur-Politesse „sehr falsch, diese Titel im Angebot zu haben“.

Ziel ist die finanzielle Austrocknung

Margarete Stokowski geht es in erster Linie um Geld und Aufmerksamkeit. In ihrer Absage an Lemling schreibt sie: „Ich sehe nicht, wie man sich gegen Rechts engagiert, wenn man Autoren wie Alexander Gauland oder aus dem Antaios-Verlag durch Buchkäufe Geld zukommen läßt. (…) Ich sehe nicht, wie man als Buchhändler einerseits gegen Rechts sein will und dann gleichzeitig den Erfolg der Rechten in diesem Land unterstützt, indem man ihre Schriften aktiv anbietet und durch Verkäufe fördert.“

So geht es letztendlich wieder darum, worum es den sich berufen fühlenden Moralaposteln allzu oft geht, wenn sie sich öffentlichkeitswirksam gegen Rechte empören: Die Andersdenkenden sollen finanziell ausgetrocknet und gesellschaftlich ins Abseits oder in die geistige Sackgasse verbannt werden.

Daß dies nicht immer wie gewünscht fruchtet, zeigt gerade auch Antaios. Der Verlag ist schon erfolgreich gegen so manche Empörungswelle angeschwommen. Dementsprechend fällt der Kommentar von Verlagsgründer Götz Kubitschek aus. Von der JUNGEN FREIHEIT auf Stokowski angesprochen, antwortet er: „Frau Stokowski? Frei nach Helmut Krausser (und der wiederum frei nach Gottfried Benn): Dumm sein und moralisieren dürfen: Das ist Glück.“

LEIPZIG. Fast jeder dritte Deutsche vertritt einer Studie zufolge fremdenfeindliche Positionen. „Die Ausländerfeindlichkeit ist im gesamten Land immer stärker verbreitet, das zeigt unsere aktuelle Befragung ganz deutlich“, sagte der Leiter der „Leipziger Autoritarismus-Studie“, Oliver Decker, am Mittwoch.

Der Aussage, Ausländer kämen nur ins Land, um den Sozialstaat auszunutzen, stimmten etwa 36 Prozent zu, ergab die Langzeiterhebung, die bislang unter dem Namen „Mitte-Studie der Universität Leipzig“ veröffentlicht wurde. In den östlichen Bundesländern habe dem fast jeder Zweite beigepflichtet.

Hohe Zustimmungswerte für „Einstiegsdroge“

Über ein Viertel der befragten Deutschen würde Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken, wenn die Arbeitsplätze knapp sind. Rund 36 Prozent halten die Bundesrepublik durch Ausländer in einem gefährlichen Maß für überfremdet.

„Damit beobachten wir hohe Zustimmungswerte für die Einstellung, die in der Forschung als ‘Einstiegsdroge’ in den Rechtsextremismus gilt: Die Hemmschwelle, diesen rechtsextremen Aussagen zuzustimmen, ist besonders niedrig“, ergänzte Decker, der unter anderem als Direktor des „Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung“ an der Universität Leipzig tätig ist.

Studienautor Elmar Brähler stellte fest: „Wer rechtsextrem ist, wendet sich heute aber von der CDU und SPD ab und findet seine neue Heimat bei der AfD.“ Im Vergleich zur jüngsten Erhebung vor zwei Jahren sei die „geschlossene manifeste Ausländerfeindlichkeit, also der konsequenten Zustimmung aller Aussagen“, angestiegen.

Vergangene Studien: Kritiker bemängeln suggestive Fragestellungen

Für die Wissenschaftler sei Autoritarismus als Persönlichkeitseigenschaft eine der Hauptursachen für rechtsextreme Einstellungen. „Menschen mit autoritärem Charakter neigen zu rigiden Ideologien, die es gestatten, sich gleichzeitig einer Autorität zu unterwerfen, an ihrer Macht teilzuhaben und die Abwertung anderer im Namen dieser Ordnung zu fordern“, teilten die Forscher mit. Rund 40 Prozent der Deutschen zeigen demnach Merkmale eines autoritären Typus, 30 Prozent sind ausdrücklich demokratisch orientiert.

Die Studie wurde von der Grünen-nahen Heinrich-Böll- und der Otto-Brenner-Stiftung unterstützt, die zur Gewerkschaft IG Metall gehört. Kritiker hatten in der Vergangenheit die zum Teil suggestiven Fragestellungen und zweifelhaften Ableitungen aus den Antworten bemängelt. (ls)

BERLIN. In mehreren Bundesländern hat die Polizei am Mittwoch Büros und Wohnungen von Greenpeace-Mitgliedern durchsucht. Hintergrund ist die Farbaktion der Organisation vor vier Monaten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Am 26. Juni hatten die Umweltschützer 3.500 Liter gelbe Farbe auf die Straßen rund um die Berliner Siegessäule verteilt, um für den Ausstieg aus der Kohlenutzung zu demonstrieren.

Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts des Eingriffs in den Straßenverkehr ein. Bei der Aktion war es zu mehreren Unfällen gekommen.

Die Durchsuchung diente der Namensfeststellung der verantwortlichen Organisatoren und Helfer der Farbaktion. Dazu beschlagnahmten die Beamten Computer. Bislang sind der Staatsanwaltschaft 19 Verdächtige namentlich bekannt.

Grünen-Politikerin nennt Polizeiaktion „völlig überzogen“

Greenpeace sieht in der Durchsuchung einen Einschüchterungsversuch, der dazu diene, den „friedlichen Protest zu unterdrücken“. Die Organisation kündigte an, mit juristischen Mitteln dagegen vorzugehen.

 

Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Durchsuchung. Wir sehen darin den Versuch Greenpeace einzuschüchtern und friedlichen Protest zu unterdrücken. Wir gehen mit allen juristischen Mitteln dagegen vor. Wir fordern die sofortige Darlegung der Hintergründe! #Kohlekommission pic.twitter.com/0n68gVrMVE

— Greenpeace e.V. (@greenpeace_de) 7. November 2018

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, nannte die Polizeiaktion „völlig überzogen“. Solche Maßnahmen seien bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität anzuwenden.

Hausdurchsuchungen bei 30 #Greenpeace Leuten wegen einer Farbaktion? Geht’s noch? Richtiges Mittel bei organisierter Kriminalität, Clans, etc.. Völlig überzogen bei einer offensichtlichen Kunstaktion! #Siegessäule @greenpeace_de

— Antje Kapek (@Antje_Kapek) 7. November 2018

(ag)

 

Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Problem. Sie sitzt gewissermaßen in der Zwickmühle. Die CDU-Generalsekretärin möchte Angela Merkel als Parteichefin beerben, wofür sie sich natürlich ein bißchen von der bisherigen Vorsitzenden unterscheiden und abgrenzen muß, auf der anderen Seite scheut Kramp-Karrenbauer aber den völligen Bruch mit Merkel und ihrer Politik. Sie folgt mit ihrer zögernden und abwartenden Haltung, dem Sondieren, wie sich die Mehrheiten fügen, ziemlich genau dem Führungsstil der Kanzlerin, deren Nachfolgerin sie werden will.

Aber auch in einem weiteren Punkt ähnelt die frühere saarländische Ministerpräsidentin Angela Merkel: In ihrer Ausdrucksweise. Wie die Kanzlerin strapaziert auch Kramp-Karrenbauer in ihren Formulierungen Syntax und Grammatik bis aufs äußerste, ohne dabei inhaltlich etwas zu sagen.

Eine Kostprobe ihrer Gummirhetorik lieferte die CDU-Politikern nun bei der Vorstellung ihrer Kandidatur für den CDU-Vorsitz am Mittwoch. Als sie von einem Journalisten gefragt wurde, ob sie eine Korrektur der Migrationspolitik der vergangenen Jahre für notwendig halte, setzte Kramp-Karrenbauer zu einem Bandwurmsatz an, der selbst Merkel Respekt abnötigen dürfte.

„Das, was 2015 passiert ist, ist ein Fakt“

Auf stolze 60 Wörter schaffte es die Generalsekretärin – verpackt in einem einzigen Satz: „Und wenn man glaubt, man kann die Diskussion führen mit dem Eindruck, man könne das, was 2015 entschieden worden ist, rückgängig machen oder rückabwickeln, dann muß man, glaube ich, ganz ehrlich sein – in die Partei hinein und über die Partei hinaus –, zu sagen: Das, was 2015 passiert ist, ist Realität, ist ein Fakt und kann und wird nicht rückabgewickelt werden.“

Es ist eine bei Politikern beliebte Behauptung, einmal getroffene Entscheidungen seien nicht wieder rückgängig zu machen, um so die eigene Untätigkeit zu entschuldigen. Wie eine Naturkatastrophe, die es hinzunehmen gilt, erklärt die CDU-Politikerin die Politik der offenen Grenzen samt ihrer katastrophalen, für manche tödlichen Folgen zum unumstößlichen Fakt, zur unveränderbaren Realität, zum ewigen Ist-Zustand, an dem nicht gerüttelt werden kann.

Die Antwort auf die Frage, warum diejenigen, die in Folge der Asylentscheidung von 2015 zu Hunderttausenden unberechtigt ins Land gelassen wurden, nicht wieder zurückgeschickt werden können, bleibt Kramp-Karrenbauer jedoch schuldig. Dabei zeigt Spanien derzeit, daß das durchaus möglich ist – wenn man denn will. Die sozialistische Regierung hat ihre Willkommenspolitik nahezu auf Null heruntergefahren und schickt statt dessen Flüchtlinge in großer Zahl wieder zurück in ihre Herkunftsländer.

Kein Bruch mit Merkels Hereinspaziertpolitik 

Eine solche Entscheidung wäre in Deutschland ein kompletter Bruch mit der bis heute gültigen „Hereinspaziert“-Politik Angela Merkels. Das weiß auch Kramp-Karrenbauer. Doch da sie eine solche 180-Grad-Wende scheut, zieht sie es vor, ihre Antwort maximal aufzublähen, in der Hoffnung, nicht auf eine Aussage festgelegt werden zu können.

Allerdings ohne Erfolg. Denn läßt man die heiße Luft aus dem Satz und dampft diesen statt dessen auf seine Kernaussage ein, wird schnell deutlich, wie sich Kramp-Karrenbauer in der Asylfrage positioniert: Die Flüchtlingspolitik Angela Merkels ist für sie alternativlos.

MARSEILLE. Mehrere Flüchtlingsorganisationen bereiten sich auf neue Einsätze im Mittelmeer vor. Das Flüchtlingsschiff „Mare Jonio“, das im Dienst der deutschen Flüchtlingsorganisation Sea Watch und italienischer Gruppen steht, hat am Dienstag die Region vor der libyschen Küste erreicht.

#MareJonio has left Lampedusa for the SAR area where it continues its mission of monitoring and reporting in the #CentralMed. #ready2rescue pic.twitter.com/cvHtET773f

— Sea-Watch (@seawatchcrew) 5. November 2018

Das Boot fährt unter italienischer Flagge. Es wurde im September in Betrieb genommen, nachdem die Behörden Maltas und Italiens einige NGO-Schiffe blockierten.

„Seefuchs“ fährt unter deutscher Flagge

Auch die Dresdner Organisation SOS Méditerannée will ihr noch in Marseille liegendes Schiff „Aquarius“ wieder auf See schicken, sagte eine Sprecherin der britischen Zeitung The Guardian. Derzeit fahre man unter der Flagge Liberias, was jedoch keine dauerhafte Lösung darstelle. Die größte Sorge sei, ohne dauerhafte Registrierung den Versicherungsschutz zu verlieren und somit zu einem Piratenschiff zu werden.

Derweil steht das Schiff „Seefuchs“ der Initiative Sea-Eye seit Freitag unter deutscher Flagge. Um die strengen Auflagen, die mit der Registrierung verbunden sind, zu erfüllen, sammelt die Organisation weitere Spenden. (ag)

 

BERLIN. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben der Bundesregierung im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen ein Ultimatum gesetzt. Die Koalition solle bis Ende November einen Gesetzesentwurf für die Änderung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches vorlegen, heißt es in einer Beschlußvorlage an die SPD-Bundestagsfraktion, die von zwölf jungen SPD-Abgeordneten unterschrieben wurde. Könne mit der Union keine Übereinkunft erzielt werden, müsse eine freie Abstimmung im Bundestag forciert werden.

Der Paragraph 219a untersagt das „Anbieten, Ankündigen und Anpreisen“ von Abtreibungen. Bei Verstoß drohen Geld- und Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren.
Diesbezüglich wollen die SPD-Abgeordneten „möglichst schnell gesetzliche Änderungen“ beschließen. „Es ist für uns nicht hinnehmbar, daß Ärzte sich bereits durch Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Internetseite strafbar machen“, schreiben sie.

Auslöser der Debatte war Gerichtsurteil in Gießen

Ende Oktober hatte auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine schnelle Gesetzesänderung gedrängt. „Ich erwarte von allen Beteiligten, daß wir beim Paragraphen 219a nun rasch zu einer gemeinsamen Lösung kommen“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Der Koalitionsstreit um den Paragraphen 219a schwelt bereits seit Monaten. Während die SPD eine Änderung fordert, bremst die Union bei dem Thema. Auslöser der Debatte war ein Gerichtsurteil. Das Amtsgericht Gießen hatte die Ärztin Kristina Hänel wegen des Paragrafen 219a zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie Informationen über Abtreibungsverfahren auf ihrer Internetseite veröffentlicht hatte. Das Landgericht bestätigte den Richterspruch. (ha)

BERLIN. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat Marianna Harder-Kühnel als neue Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominiert. Die 44jährige Abgeordnete aus Hessen setzte sich am Dienstagabend mit großer Mehrheit gegen fünf Mitbewerber durch.

„Ich möchte Vizepräsidentin für alle Abgeordneten sein, ich möchte ausgleichen und möchte auch zwischen uns und den anderen Fraktionen vermitteln“, sagte Harder-Kühnel am Mittwoch. Sie äußerte sich zuversichtlich, daß sie die notwendigen Stimmen im Bundestag bekommen werde, und stehe den anderen Fraktionen für Gespräche zur Verfügung.

Der ursprüngliche Kandidat der Partei, Albrecht Glaser, war zuvor in drei Anläufen gescheitert und durfte nicht erneut antreten. Die übrigen Fraktionen hatten ihm unter Verweis auf seine Äußerungen zum Islam die Zustimmung verweigert.

Es sei wichtig, daß die AfD dieses wesentliche Amt, das laut Geschäftsordnung des Bundestages jeder Fraktion zusteht, nun endlich besetzen kann, betonte die frisch gekürte Kandidatin. Die ein Jahr währende Vakanz „ist unseren Wählern, die uns zur größten Oppositionsfraktion gemacht haben, nicht mehr vermittelbar.“

„Sachlich und neutral“

Als Voraussetzungen für das Amt bringe sie neben ihrer juristischen Ausbildung „Sachlichkeit und Ausgewogenheit“ mit, sagte Harder-Kühnel. Nutzen könne sie zudem die Erfahrungen, die sie als Schriftführerin während der Plenarsitzungen im Präsidium des Parlaments gemacht habe.

Harder-Kühnel betonte, sie werde als Vizepräsidentin selbstverständlich auch Mitgliedern ihrer eigenen Fraktion wenn nötig einen Ordnungsruf erteilen. „Das wäre für mich kein Problem, sofern solch ein Ordnungsruf sachlich gerechtfertigt ist. Es wird aber auch Ordnungsrufe für andere Mitglieder des Bundestages geben, die in der Vergangenheit nicht so erteilt wurden, wie wir uns das gewünscht hätten.“ Sie werde sich Mühe geben, alles „sachlich und neutral“ zu bewerten.

Die Familienpolitikerin zeigte sich optimistisch hinsichtlich ihrer Wahlchancen: „Unsere Umfragewerte steigen, die Akzeptanz in der Bevölkerung nimmt zu – ich glaube nicht, daß sich die demokratischen Parteien einer Bundestagsvizepräsidentin von der AfD verschließen werden“, meinte Harder-Kühnel am Mittwoch vor Journalisten.

Ein Termin für die Wahl steht noch nicht fest. Wahrscheinlich ist die Sitzungswoche Ende November. (vo)

BERLIN. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von 2015 und ihre Folgen sind laut CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unumkehrbar. Das Thema Migration bewege die Menschen nach wie vor, sagte die Kandidaten für den CDU-Vorsitz am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Es sei zwar nicht das „Thema Nummer 1“, aber es sei als Thema da und deshalb ergebe es auch Sinn, darüber zu diskutieren.

Entscheidend sei aber die Art und Weise, wie die Diskussion geführt werde. „Und wenn man glaubt, man kann die Diskussion führen mit dem Eindruck, man könne das, was 2015 entschieden worden ist, rückgängig machen oder rückabwickeln, dann muß man ganz ehrlich sein – in die Partei hinein und über die Partei hinaus – und sagen: Das, was 2015 passiert ist, ist Realität, ist ein Fakt und kann und wird nicht rückabgewickelt werden.“ Damit müsse man umgehen. Wiederholen dürfe sich 2015 jedenfalls nicht.

Die Politik müsse den Menschen wieder stärker vermitteln, was sie zusammenhalte und wie sie sich in Deutschland zuhause fühlen könnten, forderte Kramp-Karrenbauer. „Wir brauchen ein gemeinsames Bekenntnis, das uns zusammenhält.“ (krk)

BERLIN. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen nach Syrien hat sich 2018 im Vergleich zum Vorjahr auf fast 400 verdoppelt. Bis Ende Oktober des laufenden Jahres seien 393 Personen freiwillig und mit Förderung durch den Staat nach Syrien ausgereist, teilte das Bundesinnenministerium der Weltmit. 2017 waren es insgesamt 151 Syrer.

Im Gegensatz zu anderen Ländern ist im Falle Syriens Internationale Organisation für Migration (IOM) für die Ausreisen zuständig, die den Vereinten Nationen untergeordnet ist. Die freiwillige Rückkehr der rund 700.000 in Deutschland lebenden Syrer „in ihre Heimat wird derzeit nicht durch die IOM unterstützt, sodaß das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und Bundesländer diese Aufgabe übernommen haben“.

Die Flüchtlingsbehörde erfasse allerdings nur die vom Bund geförderten Ausreisen. Eine selbständig vollzogene oder von den Bundesländern finanzierte Rückkehr werde dagegen nicht registriert. Die IOM förderte zusätzlich bis Ende Oktober 53 freiwillige Ausreisen vorwiegend in den Irak und nach Kanada.

Unions-Innenminister fordern Aufhebung von Abschiebestopp

Syrien ist das einzige Land, für das die Bundesregierung einen Abschiebestopp verhängt hat. Ende November entscheiden die Innenminister der Länder, ob dieser auch künftig gelten soll. Die Innenministerkonferenz hatte sich vor einem Jahr auf eine Verlängerung der Maßnahme bis Ende 2018 geeinigt. Die Innenminister Bayerns und Baden-Württembergs fordern nach der Gruppenvergewaltigung von Freiburg, kriminelle Flüchtlinge in Einzelfällen nach Syrien abzuschieben. Neun Innenministerien werden derzeit von CDU- und CSU-Politikern geführt. Beschlüsse müssen jedoch einstimmig gefaßt werden.

Trotz des Abschiebestopps dürfen anerkannte Asylbewerber temporär in ihre Heimat reisen, ohne daß dies Auswirkungen auf ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland hat. Folgen hat dies jedoch für Einwanderer, deren Asylverfahren noch läuft. Der Großteil Syriens ist mittlerweile vom „Islamischen Staat“ und mit ihnen verbündeten Gruppierungen befreit. Aus den Nachbarländern Libyen, Irak, Jordanien und Türkei kehrte in den vergangenen Tagen laut türkischen Angaben eine viertel Million Syrer heim.

Die Bundesregierung prüft derzeit mit Blick auf die Innenministerkonferenz eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien. Zuvor hatte die AfD der Bundesregierung noch Untätigkeit im Umgang mit der möglichen Rückkehr syrischer Flüchtlinge vorgeworfen. „Man hat überhaupt kein Interesse daran, daß syrische Flüchtlinge aus Deutschland wieder nach Syrien zurückkehren“, beklagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. (ls)

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Partei anläßlich des bevorstehenden Führungswechsels an der Spitze der CDU vor einer Änderung des politischen Kurses gewarnt. „Die große Mehrheit der Deutschen möchte keinen grundlegenden Kurswechsel“, sagte Altmaier der Bild-Zeitung.

Auch in der Asylpolitik sei keine Kurskorrektur notwendig. „Humanität und Härte sind eine gute Richtschnur. Wir haben den Zustrom nach Deutschland drastisch reduziert und die Verfahren beschleunigt.“ Allerdings sei die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, insbesondere von Straftätern, noch immer eine große Baustelle. Daran entscheide sich die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Er habe bereits im Herbst 2016 eine nationale Kraftanstrengung für Rückführungen gefordert. Diese sei jedoch nicht von allen Bundesländern aufgegriffen worden.

Lob für Merkel

Den Kandidaten für den Parteivorsitz riet Altmaier, sich nicht zu stark von der scheidenden CDU-Chefin abzugrenzen. „Angela Merkel wird auf dem Parteitag sehr viel Zustimmung und Anerkennung bekommen für ihre 18 Jahre an der Spitze der CDU. Das sollte kein Nachfolge-Kandidat unterschätzen.“

Zuvor hatte bereits der frühere Generalsekretär Hermann Gröhe die Kandidaten gewarnt, sich als „Anti-Merkel“ zu präsentieren. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet sprach sich dafür aus, weiterhin an Merkels „Kurs der Mitte“ festzuhalten. Eine Achsenverschiebung nach rechts halte er für falsch. (krk)

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