BERN. Nach massiver Kritik der SVP am UN-Migrationspakt fordern nun auch Teile der FDP eine Volksabstimmung über das Vertragswerk. „Es reicht nicht, wenn der Bundesrat alleine darüber befindet“, sagte der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann laut Tagesanzeiger.

Bei dem Pakt gehe es um Einwanderung und das sei ein „sensibler Bereich“. Zudem seien die Folgen des Vertragswerks weitreichend, die Schweiz müsse sich vertieft damit beschäftigen können. Portmann fordert deshalb vom Bundesrat, daß er mit der Unterzeichnung des Pakts wartet, bis das Volk darüber entschieden habe.

Cassis: „Keine Katastrophe“

Der Appenzeller FDP-Ständerat Andrea Caroni schrieb auf Twitter, Montesquieu hätte zu dem Pakt gesagt: „Wenn es nicht nötig ist, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, ist es nötig, sie nicht zu unterzeichnen.“ Auch der als Partei-Linker geltende Nationalrat Kurt Fluri warnte, der Vertrag schaffe „gewissermassen Anreize“ für weitere Migration.

Selbst Bundesrat Ignazio Cassis, der als Befürworter des Vertragswerks gilt, sagt nun, es wäre „keine Katastrophe“ sollte die Schweiz den Pakt vorerst nicht unterzeichnen. Dies ist besonders pikant, da der Schweizer Diplomat Peter Lauber federführend an der Ausarbeitung beteiligt war.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hatte vergangene Woche dem Bundesrat empfohlen, auf die Unterzeichnung zu verzichten. Zu einer anderen Bewertung kam hingegen am Montag die Außenpolitische Kommission des Nationalrats, die den Bundesrat aufforderte, dem Abkommen zuzustimmen.

Auch andere Länder beraten den Ausstieg

Die Diskussion könnte auch Auswirkungen auf die am 25. November stattfindende Volksabstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP haben. Mit dieser will die Partei erreichen, daß im Zweifel die Schweizer Bundesverfassung Priorität über internationalen Verträgen hat.

Der Uno-Migrationspakt soll auf einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Die USA, Australien, Österreich und Ungarn haben sich bereits festgelegt, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Neben der Schweiz finden ähnliche Diskussionen auch in Kroatien, Tschechien und Polen statt. (tb)

BERLIN. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinen steigen dank guter Wirtschaftslage. Da liegt es nahe, das Geld auszugeben. Daß es dabei immer wieder zu aberwitzigen Verschwendungen kommt, ist kein neues Phänomen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) prangert spektakuläre und skurrile Fälle in seinem jährlich erscheinenden Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ an.

In seinem 46. Schwarzbuch stellt der BdSt 109 neue Fälle vor. Die JUNGE FREIHEIT präsentiert einige Beispiele.

Ministerium wirbt für 1,5 Millionen in eigener Sache

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales feuerte aus allen Rohren, als es darum ging, das neue Rentengesetz bekannt zu machen. Bereits ab dem 22. September warb das Ministerium in Zeitungs-, Online- und Außenwerbung für die neuen Rentenbeschlüsse. Die Kampagne kostete 970.000 Euro. Eine eigens eingerichtete Homepage verursachte Kosten in Höhe von weiteren 84.000 Euro. Im Bundestag wurde das Gesetzt jedoch erst Mitte Oktober beraten. „Millionenschwere PR-Kampagnen in eigener Sache sollte die Bundesregierung sich – und vor allem den Steuerzahlern – künftig ersparen“, kommentiert der BdSt.

U-Boote gehen die Kommandanten aus

Die sechs U-Boote der deutschen Marine können aufgrund immer wieder auftretender technischer Probleme nicht in See stechen, geschweige denn an Ausbildungsfahrten teilnehmen. Ein Unterseebot konnte seit seiner Indienststellung 2005 erst eine große Einsatzfahrt bestreiten. Ein anderes hatte einen vierjährigen, ununterbrochenen Werftaufenthalt. Daraus resultieren weitere Probleme. Für die sieben U-Bootbesatzungen gibt es aktuell nur drei Kommandanten. Mehrere Anwärter konnten wegen der Ausfälle der Boote keine praktischen Prüfungen ablegen.

Ampelanlage soll vor Geysir in Kreisverkehr warnen

Im nordrhein-westfälischen Monheim am Rhein hat die Stadt beschlossen, in einem vielbefahrenen Kreisverkehr eine spektakuläre Wasserinstallation zu errichten. In regelmäßigen Abständen soll ein künstlicher Geysir seine Wasserfontäne in die Luft blasen. „Diese Arbeit überzeugt durch eine stimmige Atmosphärendichte, zeigt einen innovativen, aufgelösten Skulpturbegriff und greift in überraschender, und so in Deutschland noch nicht als Kunstwerk umgesetzter Weise das Element Wasser auf“, heißt es laut Steuerzahlerbund in der Begründung der Auswahlkommission.

Damit Autofahrer im Kreisverkehr nicht durch die Wasserfontänen erschreckt werden, soll noch eine Ampelanlage gebaut werden. Die Baumaßnahmen für den Geysir und die Ampeln sollen 415.000 Euro kosten. Hinzu kommen pro Jahr 6.000 Euro für die Instandhaltung des großen Springbrunnens. Der BdSt stellt grundsätzlich den Sinn der Wasserinstallation infrage. Denn so werde trotz Kreisverkehrs eine Ampel zur Verkehrsregelung erst notwendig gemacht.

Wolfskrankenwagen wartet auf ersten Einsatz

Aufgrund der in Deutschland heimischen Wölfe schaffte die Region Hannover eigens einen Krankenwagen für die Raubtiere an. Der speziell umgebaute Hundeanhänger verfügt über wildtiersichere Innenwände, ein Transportbrett mit Fixiergurten, Stabschlingen sowie Netze zum Einfangen der Tiere, Bißschutzhandschuhe, einen Maulkorb und eine Heizdecke. Kostenpunkt: knapp 11.000 Euro. Seit der Anschaffung im Januar 2017 wurde der Krankentransport für die Vierbeiner jedoch kein einziges Mal benötigt. Auch in den Nachbarlandkreisen kam es bislang zu keinen Fällen, in denen der Anhänger hätte zum Einsatz kommen können.

„Drogenklo“ lockt Junkies an

Drogenkriminalität hat sich auch in Lübecker Grünanlagen zu einem Problem entwickelt. Um zumindest für Sauberkeit zu sorgen, baute die Stadt für 76.000 Euro eine Toilettenanlage am Krähenteich in der Innenstadt. Das Gebäude war speziell für Abhängige eingerichtet: eingebaute Behälter für benutzte Spritzen, fest verankerte Edelstahleinbauten und eine blaue Beleuchtung, damit die Süchtigen ihre Venen nur schwer finden können.

Die Anlage erwies sich als Magnet für die Rauschgiftkonsumenten. Straftaten bis hin zu Gewaltdelikten nahmen zu. Erst ein medialer Hilferuf der Anwohner bewirkte ein Ende der belastenden Situation. Für weitere 10.000 Euro wurde das sogenannte Spezialklo nach 16 Monaten wieder abgebaut. (ag)

MÜNCHEN. Im Falle des versuchten Anschlags auf einen ICE in Bayern ermittelt die Polizeiweiterhinin alle Richtungen. Bei einer erneuten Absuche der Schienentrasse mit mehr als 150 Beamten vergangene Woche habe die Polizei weitere Holz- und Eisenteile sowie Brieffragmente gefunden, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München, das Landeskriminalamt Bayern (LKA) und die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus am Dienstag mit.

Der Anschlagsversuch hatte bereits am 7. Oktober stattgefunden. Unbekannte Täter hatten ein Stahlseil über die Gleise gespannt. Zwar beschädigte es die Frontscheibe des Zugs, es sei aber durch die Wucht des Aufpralls gerissen. Ziel war nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ein Anschlag „mit vielen Toten und Verletzten“, zitierte die Welt am Sonntagaus Ermittlerkreisen.

Die Polizei fand demnach in der Nähe des Tatorts mehrere Holz- und Eisenteile sowie zwei teilweise erhaltene Dokumente in arabischer Sprache. Darin sei mit europaweiten Angriffen gegen den Bahnverkehr gedroht worden, falls die EU-Staaten nicht aufhörten, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu bekämpfen. „Wir nehmen das Drohschreiben ernst. Der IS-Bezug wird aber noch geprüft“, hatte ein LKA-Sprecher dem Blatt gesagt.

Polizei prüft Hinweis auf fremdenfeindlichen Hintergrund

Am gestrigen Montag hatten dann einige Medien von einer Wende in dem Fall gesprochen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete unter Berufung auf Ermittler, die Polizei gehe einem Hinweis auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund nach. „Wir halten es für möglich, daß es sich um einen radikalisierten Einzeltäter aus dem extrem rechten Milieu handelte, der kurz vor der Landtagswahl in Bayern Stimmung gegen Flüchtlinge provozieren wollte.“

Neue #Presseinformation und erneuter #Zeugenaufruf

Sachstand der Ermittlungen zum Gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr auf der #Bahnstrecke #Nürnberg Hauptbahnhof nach #München Hauptbahnhof auf Höhe #Allersberg in Mittelfranken.

Pressemeldung: ▶ https://t.co/mG7Zr4vF2i pic.twitter.com/skJuhSCnDF

— Polizei Mittelfranken (@PolizeiMFR) November 6, 2018

Ende Oktober seien weitere Flugzettel ähnlichen Inhalts gefunden worden. Allerdings hätten die Texte aus einschlägig bekannten Internetforen gestammt, seien frei verfügbar und können von jedermann verwendet werden, hieß es weiter. Es sei daher möglich, eine Verbindung zum IS lediglich vorzuspielen.

Die Polizei versicherte nun, das Drohschreiben „fortlaufend unter Berücksichtigung des aktuellen Ermittlungsstandes“ zu bewerten. „Aufgrund der bisher bekannten Spurenlage wird nach wie vor in alle Richtungen ermittelt.“ Zudem startete sie einen erneuten Zeugenaufruf. Die Polizei ermittelt wegen gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr. (ls)

WASHINGTON. Die Heimatschutzministerin der USA, Kirstjen Nielsen, hat auf die Gefahr von Terroristen hingewiesen, die Teil der Einwandererkarawane aus Lateinamerika sein könnten. „Wir sehen darin auf jeden Fall auch Menschen aus dem Nahen Osten und Südostasien und aus anderen Teilen der Welt“, sagte Nielsen Fox News.

Sie ergänzte: „Diese Leute sind nicht alle aus Zentralamerika.“ Man wisse leider nicht immer genau, um wen es sich dabei handele. Unmittelbar darauf betonte sie: „Wir haben im vergangenen Jahr 3.000 Menschen an der Südwestgrenze gestoppt, die ein Reiseverhalten zeigten, das das eines Terroristen ähnelt.“

Mittlerweile 12.000 Einwanderungswillige

Gegen die Verantwortlichen der Karawane erhob Nielsen schwere Vorwürfe. Sie würden Frauen und Kinder als „Schutzschilde“ benutzen, um Polizei und Militär am Eingreifen zu hindern. Dahinter folgten zum größten Teil aber vor allem alleinstehende Männer.

Nielsen wandte sich auch gegen die These, daß die mittlerweile vier Karawanen mit rund 12.000 Einwanderungswilligen spontan aus Lateinamerika aufgebrochen seien. „Das ist definitiv organisiert und finanziert.“

Unterdessen ist ein Teil der von Präsident Donald Trump entsandten 15.000 Soldaten zur Sicherung der Grenze in Texas eingetroffen. Trump hatte die Karawanen als „Invasion“ bezeichnet und angekündigt, daß auf gewaltbereite Grenzverletzer geschossen werden dürfe. (tb)

NEW YORK. Die Schauspielerin Pamela Anderson hat sich kritisch über die #metoo-Bewegung geäußert. Schon ihre Mutter habe ihr immer wieder eingeschärft, nie mit einem Fremden ins Hotel zu gehen, sagte die frühere Baywatch-Darstellerin dem Sender CBS.

„Wenn jemand die Tür im Bademantel bekleidet öffnet und das dann ein Geschäftstreffen sein soll, sollte ich dazu vielleicht jemand anderen mitnehmen“, sagte Anderson mit Blick auf den der sexuellen Nötigung in mehreren Fällen beschuldigten Produzenten Harvey Weinstein. Sie fügte hinzu: „Ich denke, das hat was mit gesundem Menschenverstand zu tun.“

Der Feminismus sei ihrer Meinung nach „zu weit gegangen“. Er lähme Männer. Auch die #metoo-Bewegung sei über das Ziel hinausgeschossen. „Ich werde vermutlich umgebracht dafür, weil ich das sage.“ Sie wisse, das sei nicht politisch korrekt. Aber sie sei Kanadierin und rede immer so, wie ihr der Schnabel gewachsen ist. (tb)

Ist Maaßen wirklich „irre“?

On November 6, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Groß ist die Empörung bei der SPD über den abgesetzten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. „Wirr und verschwörungstheoretisch“ sei dieser „unterwegs“, echauffierte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Solche Leute hätten weder im Verfassungsschutz noch im Innenministerium etwas zu suchen.

Ähnlich äußerte sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider. Auch er sei über die Verschwörungstheorien Maaßens entsetzt. Was dieser gesagt habe, sei „einigermaßen irre“, kritisierte Schneider am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

Was war geschehen? Maaßen hatte laut einem Redemanuskript beklagt, es gebe „linksradikale Kräfte in der SPD“. Diese hätten versucht, ihn wegen seiner Äußerungen zu den angeblichen Hetzjagend auf Ausländer in Chemnitz, aus dem Amt zu drängen.

Wie rein ist die politische Weste der SPD?

Nun ist der Vorwurf, die SPD dulde linksradikale Kräfte in ihren Reihen, keine politische Lappalie. Noch dazu, wenn sie vom Chef des Verfassungsschutzes geäußert wird. Die Empörung der SPD ist daher nachvollziehbar. Doch wie glaubwürdig sind die Versicherungen der Partei, sie hätte nichts mit Radikalen oder Extremisten zu tun? Oder anders formuliert: Wie rein ist die politische Weste der SPD?

Wer sich gegen den Vorwurf des Linksradikalismus verwahrt, kann jedenfalls nicht mit genau solchen Kräften bei Demonstrationen oder in politischen Bündnissen gemeinsame Sache machen. Genau das aber tun prominente Vertreter der SPD immer wieder. So zum Beispiel im Anti-AfD-Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Zu dessen Unterstützern gehören namhafte SPD-Politiker wie Ralf Stegner, Manuela Schwesig und Katarina Barley.

Allerdings hat auch der Verfassungsschutz die Kampagne im Visier, da sie „von Linksextremisten sowie von linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen unterstützt wird“. Dazu zählt neben der DKP auch Gruppierungen wie „TOP B3RLIN“ sowie die linksextreme und gewaltbereite „Interventionistische Linke (IL)“, die einen erheblichen Anteil an der G20-Randale in Hamburg trug.

„Kommunismus statt Schweinesystem!“

„TOP B3RLIN“ wiederum ist im Netzwerk „Ums Ganze“ organisiert, über das es beim Verfassungsschutz heißt: „Das Bündnis bekennt sich zur Militanz als strategischer Komponente einer Organisierung.“ Ziel sei die kommunistische Revolution, also die umfassende Umgestaltung von Staat und Gesellschaft. Folglich fordert das Bündnis auch: „Kommunismus statt Schweinesystem!“

Der Sprecher von „Ums Ganze“, Frederic Wester, hat ebenfalls ein fragwürdiges Verhältnis zur Gewalt. Nach den schweren linksextremen Ausschreitungen bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main mit 150 verletzten Polizisten im März 2015 meinte er, er werde sich nicht von Aktionen distanzieren, „die außerhalb der Straßenverkehrsordnung waren“. Auch er gehört dem Anti-AfD-Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ an. Stegner, Barley, Schwesig und andere SPD-Politiker stören sich daran allerdings nicht. Trotz Kritik aus der Union halten sie an ihrer Unterstützung der Kampagne fest.

Ein weiteres Beispiel, bei dem die SPD gemeinsame Sache mit linksradikalen und extremistischen Gruppen machte, war die #Unteilbar-Demonstration Mitte Oktober in Berlin. An dieser beteiligten sich zahlreiche SPD-Politiker wie die Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe.

Außenminister Heiko Maas (SPD) rief im Vorfeld sogar zur Unterstützung der Demonstration auf. Und das, obwohl diese von mehreren linksextremistischen und gewaltbereiten Gruppierungen mitgetragen wurde, darunter auch wieder die Interventionistische Linke. Allerdings hatte Maas in der Vergangenheit ja auch schon Schlagzeilen mit seinem glühenden Lob für die polizeifeindliche, linksradikale Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ gemacht.

„Schweine“ Merkel und Seehofer aus dem Amt jagen

Für die CDU war das ein Grund, dem Bündnis fernzubleiben. Bei der SPD hingegen hatte man für solche Bedenken kein Verständnis und zog statt dessen gemeinsam mit Israelhassern und Linksextremisten durch die Hauptstadt. Dort lauschte man dann Parolen, in denen gefordert wurde, „Schweine“ wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Seehofer (CSU) aus dem Amt zu jagen.

Anmelder der Demonstration war ein Anwalt der linksextremen Gefangenen-Organisation „Rote Hilfe“, die laut der Bundesregierung „verfassungsfeindliche Ziele“ verfolgt und die RAF verherrlicht. Doch das hatte einige in der SPD, wie beispielsweise die früher Juso-Chefin Franziska Drohsel, schon in der Vergangenheit nie wirklich gestört.

Auch die frühere PDS-Abgeordnete Angela Marquardt bekannte 2008 nach ihrem Wechsel zur SPD, Mitglied der Roten Hilfe bleiben zu wollen. Diese sei „in den neuen Bundesländern eine unverzichtbare Hilfe – unter anderem im Kampf gegen den Rechtsextremismus“.

Seit an Seit mit der Antifa

Mittlerweile hat sich Marquardt in der SPD etabliert. Als Mitarbeiterin von SPD-Chefin Andrea Nahles gehört sie zum Umfeld des direkten Machtzentrums der Sozialdemokratie. Nach den Vorkommnissen von Chemnitz riet sie ihrer Partei im Verbandsorgan Vorwärts, im Kampf gegen Rechts nicht auf die Antifa zu verzichten. Vorbehalte gegenüber dem linksradikalen Rand wischte sie dagegen beiseite. Die „jungen Antifas oder Antideutsche“ träfen vielleicht nicht immer den richtigen Ton, schrieb Marquardt. „Aber deswegen in Frage zu stellen, daß sie mit uns gemeinsam gegen Nazis auf die Straße gehen, dafür fehlt mir jedes Verständnis.“

Widerspruch erntetet Marquardt für ihre Aussage nicht. Letztlich sprach sie aber auch nur aus, was in der SPD ohnehin viele denken. Wenn es gegen Rechts geht, ist nahezu jeder Partner und jedes Verbündete recht.

Das ist weder neu noch überraschend. Es zeigt aber auch: Man muß kein Verschwörungstheoretiker sein, um sich über die fragwürdige Nähe einiger „Kräfte in der SPD“ zur linksradikalen Szene zu wundern.

BERLIN. Die Bundespolizei hat bei einem Großeinsatz am Dienstag morgen gegen eine Schleuserbande vier mutmaßliche Drahtzieher festgenommen. Dabei wurden 47 Wohnungen in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen durchsucht, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa. Über 570 Beamte waren an dem Schlag gegen die Bande beteiligt.

Den verhafteten drei Männern und einer Frau wird vorgeworfen, in rund 200 Fällen Scheinehen arrangiert zu haben. Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen 40 Jahre alten Serben, zwei deutschen Staatsbürger im Alter von 51 und 63 Jahren und eine 51 Jahre alte Deutsche.

Schlag gegen Schleuser!
Im Auftrag der @GStABerlin durchsuchen wir heute insgesamt 47 Wohnungen in #Berlin, #Brandenburg & #NRW. Die Ermittlungen richten sich gegen eine deutsch-serbische Bande, die u.a. #Scheinehen arrangiert haben soll. Wir haben vier #Haftbefehle vollstreckt. pic.twitter.com/VCmrwMVaxs

— Bundespolizei Berlin (@bpol_b) 6. November 2018

Pro Fall bis zu 16.000 Euro kassiert

Durch die vorgetäuschten Ehen sollen sie Personen aus Pakistan, Nepal und Albanien einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ermöglicht haben. Pro Fall seien bis zu 16.000 Euro geflossen.

Den vier Hauptverdächtigen wird zur Last gelegt, fingierte Ehepartner aus Süd- und Osteuropa vermittelt zu haben. In anderen Fällen hätten sie Heiratsurkunden gefälscht. Die Ermittlungen gegen das deutsch-serbische Quartett laufen laut Bundespolizei seit Oktober 2017. (ag)

 

BRÜSSEL. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat sich für ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen. „Ich finde, langfristig wäre es ehrlicher für die Türkei und die EU, neue Wege zu gehen und die Beitrittsgespräche zu beenden“, sagte der Österreicher der Welt.

Die Entscheidung darüber liege aber bei den Mitgliedsstaaten der Union. „Eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ist auf absehbare Zeit nicht realistisch, wenn ich mir die Äußerungen etwa des französischen Staatspräsidenten Macron und die Stimmung innerhalb der Bevölkerung in zahlreichen Mitgliedstaaten ansehe.“

Auch EVP-Fraktionschef Weber gegen Beitritt

Hinzu komme, „daß das Festhalten an Beitrittsverhandlungen trotz der Tatsache, daß sich die Türkei immer weiter von den EU-Standards entfernt hat, den Weg für eine realistische, strategische Partnerschaft versperrt hat“. Hahns Forderung: „Wir sollten im beidseitigen Interesse eine neue strategische Partnerschaft mit unserem Nachbarn Türkei anstreben.“ Darunter falle etwa eine Ausweitung der Zollunion. Davon würden beide Seiten stark profitieren.

Im März dieses Jahres hatte bereits der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, betont, es gebe „keinerlei Chance“ für eine Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen. „Die türkische Regierung hat sich von den Werten der EU in den letzten Jahren weitgehend verabschiedet und das Land von Europa weggeführt“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende. (tb)

ERFURT. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat seiner Partei geraten, gelassener auf eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu reagieren. Die AfD trete wie keine andere Partei für die Verteidigung des Grundgesetzes ein. Die Androhung, sie durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, gehöre zu den „schmutzigen politisch-medialen Kampfmethoden, mit der die Reputation eines erfolgreichen Rivalen zerstört und Zwietracht in dessen Reihen gesät werden soll“, schrieb Höcke am Montag auf Facebook.

„Tun wir unseren Gegnern also nicht den Gefallen und springen wir nicht über jedes Stöckchen, das man uns hinhält. Der Versuch, den Verfassungsschutz zu einer parteihörigen Sprachpolizei zu machen, ist entlarvend genug.“

Hansel warnt vor personellem Aderlaß

Höcke legte damit im parteiinternen Streit um den Umgang mit dem Verfassungsschutz nach. Bereits am Sonnabend hatte er auf dem Landesparteitag der Thüringer AfD in Pfiffelbach die Sorge vor einer geheimdienstlichen Überwachung der Partei als „politische Bettnässerei“ abgetan. Daß einige AfD-Mitglieder dazu rieten, Begriffe wie „Volk“ oder „Altparteien“ nicht mehr zu verwenden, um so eine Beobachtung der Partei abzuwenden, sei politische „Narretei“.

Dem widersprach AfD-Chef Alexander Gauland am Montag auf einer Pressekonferenz zum Thema AfD und Verfassungsschutz. Höckes Äußerungen seien „falsch und in keiner Weise zielführend“, mahnte Gauland. Er würde eine solche Ausdrucksweise nicht benutzen.

Zuvor hatte der Berliner AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel Höcke öffentlich attackiert. Er warf ihm vor, die Realität zu verleugnen. Werde eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet, „verlassen in kürzester Zeit nahezu alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes diese Partei. Soldaten, Polizisten, Justizvollzugsbeamte, Richter, usw. müssen damit rechnen, bei einem weiteren Verbleib dienstrechtlich belangt zu werden. Beamte können aus Beamtenverhältnis entfernt werden. Selbst pensionierte Staatsdiener können ihre Beamtenpension verlieren“, schrieb Hansel in einem Blogbeitrag.

Poggenburg: Keine übersteigerte „Distanzeritis“

Zudem drohe eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen zu werden. Neben dem personellen Ausbluten gebe es so auch die Gefahr eines finanziellen Bankrotts.

Der frühere AfD-Chef Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, stellte sich hingegen hinter Höcke. Eine übersteigerte „Distanzeritis“ schütze nicht vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die „Ängstlichen und Zauderer“ in der AfD, tappten in diese Falle und richteten dabei enormen Flurschaden an, beklagte Poggenburg auf Facebook. „Dem widersetzen sich echte deutsche Patrioten!“ Die AfD sei selbstverständlich gegen gewaltbereiten linken, rechten und religiösen Extremismus und für den freiheitlichen Rechtsstaat.

„Sollte uns trotz dessen aber eine Beobachtung ereilen, dann müssen wir das tapfer hinnehmen und klarstellen wie es wirklich steht: dann nämlich hätte sich der Verfassungsschutz endgültig als willfähriges Machtinstrument des Altparteienkartells enttarnt!“

Dem hielt Hansel entgegen: „Es hat keinen Sinn, zu sagen, die dürfen das nicht, wenn sie die Macht haben. Sie können und machen es, weil sie die Macht haben. So einfach ist das. DAS ist der eigentliche MUT zur Wahrheit und heißt auch nicht, sich damit abzufinden.“ (krk)

NEW YORK. Das Ozonloch könnte bis 2060 wieder komplett geschlossen sein. Eine Studie der Vereinten Nationen kommt zu dem Ergebnis, daß sich die Risse in der Atmosphäre um ein bis drei Prozent pro Jahr schließen, berichtet die Daily Mail.

Somit würde die komplette Regeneration bis 2060 abgeschlossen sein, heißt es in dem Bericht. Die Studie ist Teil einer alle vier Jahre stattfindenden Überprüfung des Montreal-Protokolls von 1987, in dem sich die Internationale Gemeinschaft dazu verpflichtet hatte, menschengemachte Treibhausgase zu reduzieren.

FCKW-Verbot

Unter anderem sah der Vertrag ein Verbot sogenannter Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) vor. Diese schädigen die Ozonschicht. Noch schneller geht demnach der Heilungsprozeß in der nördlichen Hemisphäre. Dort soll die Ozon-Schicht bereits 2030 wieder komplett geschlossen sein, gefolgt von der südlichen Hemisphäre 2050 und der Polarregion zehn Jahre später.

Die Ozonschicht schützt den Menschen vor Ultraviolettstrahlen, die krebsauslösend sein können. Erstmals wurde ein Riß in dieser Schicht in den 80er Jahren über der Antarktis festgestellt. (tb)

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