ROM. Italiens Regierung will kinderreichen Familien künftig eine kostenlose landwirtschaftliche Anbaufläche zuteilen. Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Maßnahme solle die Geburtenrate heben, sagte Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio (Lega) laut dem Corriere della Sera.

„Es heißt, daß in Italien wenig Kinder geboren werden und daß Hilfe benötigt wird, um den Trend umzukehren. Deshalb will unser Ministerium einen Beitrag leisten, indem es insbesondere die ländlichen Regionen unterstützt, in denen noch Kinder gezeugt werden“, erklärte Centinaio den Vorstoß.

Italien kämpft mit niedriger Geburtenrate

Konkret sollen Familien, die in den Jahren 2019 bis 2021 ein drittes Kind bekommen, für mindestens 20 Jahre eine Konzession für ein Stück staatliches oder nicht bebautes Land im Süden erhalten. Laut dem katholischen Familienminister Lorenzo Fontana (Lega) soll die Bestimmung nur für verheiratete Paare gelten. Außerdem soll das Angebot für Ausländer erst gelten, wenn sie mindestens zehn Jahre in Italien wohnhaft sind. Ähnlich verfährt Italien bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften.

Die „Landrückgabe“ sei vor allem bei jungen Italienern beliebt, begründete Centinaio die Maßnahme. Italien hat mit 7,7 Neugeborenen pro 1.000 Einwohner im Jahr 2017 eine der niedrigsten Geburtenraten in Europa. Die Provinz Bozen – Südtirol ist die einzige, in der die Zahl der neugeborenen Kinder die Sterberate übersteigt (10,5 Neugeborene pro 1.000 Einwohner).

Ackerboden in Italien teurer als in Deutschland oder Frankreich

Die Landwirtschaftsorganisation Coldiretti lobte den Vorstoß. Es handele sich um fruchtbare Böden und der Staat sei mit der Bewirtschaftung der Flächen überfordert. Vor allem aber könnte damit auf die Nachfrage der jungen Generation eingegangen werden, die aufgrund mangelnder Anbaufläche in der Landwirtschaft keinen Fuß fasse. Die Durchschnittspreise für einen Hektar Agrarland übersteigen mit 20.000 Euro jene in Deutschland und Frankreich um das doppelte beziehungsweise dreifache.

Das geplante Haushaltsgesetz sieht zudem vor, in den kommenden drei Jahren einen 20 Milliarden Euro schweren Fonds einzurichten, um günstige Kredite von bis zu 200 Millionen Euro zu gewähren. Dadurch sollen künftige Eigentümer der Agrarflächen ihren Hauptwohnsitz in die Nähe des zugewiesenen Grundstücks verlegen können.

Oppositionspolitiker kritisieren vor allem die bislang nicht klar dargelegte Finanzierung der Maßnahme. Der frühere Chef der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pitella (Partito Democratico), sprach gegenüber dem Online-Magazin Euractive von „neo-mittelalterlichen“ Plänen. (ls)

BERLIN. In Berlin gelingt es der Polizei, nur einen Bruchteil der abgelehnten Asylbewerber abzuschieben. Von den derzeit 44.000 Betroffenen haben die Behörden bis Jahresmitte 322 abgeschoben. 616 Personen reisten bis Ende März freiwillig aus, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Abschiebungen scheiterten zumeist daran, daß die Asylbewerber untertauchten. Ein Vertreter der Gesellschaft der Polizei (GdP) sagte: „Weil Berlin kein Abschiebegewahrsam mehr hat, werden Ausreisepflichtige zuvor über ihre Abschiebung informiert. Wenn unsere Kollegen dann am Abschiebetag kommen, sind die Personen meist nicht da.“

Behörden brechen Maßnahmen bei Widerstand ab

Zudem verhinderten Freunde die Ausweisungen und leisteten Widerstand. In diesen Fällen brächen die Behörden die Abschiebung ab. In Berlin wolle man nicht um jeden Preis abschieben.

In Brandenburg forderte der dortige Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), Asylanten bis zur Entscheidung über ihren Antrag in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Das erleichtere die Abschiebungen. Bislang scheiterte das Vorhaben an der Weigerung der mitregierenden Linkspartei. (ag)

BERLIN. Nach den Vereinigten Staaten gibt kein Land mehr für humanitäre Hilfe aus als Deutschland. Im vergangenen Jahr stellte die Bundesregierung 1,8 Milliarden Euro bereit, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf einen Regierungsbericht über humanitäre Hilfe im Ausland der Jahre 2014 bis 2017.

„Da der Bundestag angesichts des wachsenden Bedarfs kontinuierlich mehr Mittel zur Verfügung stellte, konnte Deutschland seine humanitäre Hilfe gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum (2010 bis 2013) mehr als verdreifachen“, heißt es in dem Bericht.

Gelder 2017 viermal so hoch

Die Regierung unterstützte demnach in den vergangenen vier Jahren Organisationen der Vereinten Nationen, das Rote Kreuz sowie zivilgesellschaftliche Initiativen mit rund vier Milliarden Euro.

Besonders stark sei der Anstieg in den Jahren 2016 und 2017 gewesen. Während die Regierung 2014 noch 416 Milliarden Euro zur Verfügung stellte, waren es 2017 mit 1,76 Milliarden Euro viermal so viel. Die meisten Gelder flossen in den Nahen Osten und nach Afrika. (ls)

BERLIN. Am vergangenen Wochenende haben erneut ausländische Täter eine Reihe von Sexattacken verübt. Zwei Fälle ereigneten sich in Freiburg, wo im vergangenen Monat die brutale Gruppenvergewaltigung durch syrische Asylbewerber für Schlagzeilen sorgte.

Am frühen Sonnabend morgen packte ein unbekannter Mann in Freiburg eine 32 Jahre alte Frau, die sich auf dem Heimweg befand, an der Schulter. Als sie sich umdrehte, sah sieh, wie sich der Schwarzafrikaner an seinem Penis manipulierte und anschließend flüchtete, meldet die Polizei.

In der Nacht zu Sonntag wurde ebenfalls in Freiburg eine 23 Jahre alte Frau Opfer eines Sexualdeliktes. Der südländisch aussehende Täter drückte sie an eine Hauswand und berührte sie unsittlich. Aufgrund der Gegenwehr der Frau ließ der Täter von ihr ab. Zuvor stahl er noch ihre Halskette und das Mobiltelefon. Laut Fahndungsaufruf der Polizei hat der Täter braune Haut und schwarze, krause Haare.

Südländer vergewaltigt Spaziergängerin

Im fränkischen Fürth vergewaltigte ein als Südländer beschriebener Mann am Sonnabend eine Spaziergängerin. Der Angreifer zerrte die Frau in ein Gebüsch und verging sich an ihr. Die Polizei prüft einen Zusammenhang mit einem ähnlichen Vorfall im August in Nürnberg, berichtet der BR.

In Stuttgart vergewaltigte am Sonnabend nachmittag ein 23 Jahre alter Afrikaner eine 17 Jahre alte Jugendliche. Das Verbrechen ereignete sich im Schloßgarten. Ein Zeuge hatte die Polizei alarmiert, die den Täter aus Gambia festnehmen konnte.

Im nordrhein-westfälischen Mettmann erlitt eine 21 Jahre alte Frau am frühen Sonnabend morgen einen sexuellen Übergriff. Drei unbekannte Männer südländischen Aussehens attackierten sie von hinten. Die Täter griffen der jungen Frau an die Brust und zwischen die Beine. Durch ihre lauten Hilfe-Rufe konnte sie die Angreifer vertreiben. (ag)

STUTTGART/MÜNCHEN. Nach der Gruppenvergewaltigung von Freiburg haben sich die Innenminister Bayerns und Baden-Württembergs ausgesprochen, kriminelle Flüchtlinge in Einzelfällen nach Syrien abzuschieben. „Es geht sicher nicht darum, anständige und gut integrierte Syrer abzuschieben“, sagte Joachim Herrmann (CSU) der WAZ.

„Aber unsere Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verpflichtet uns, alle Hebel des Rechtsstaats in Bewegung zu setzen, um syrische Straftäter und Gefährder außer Landes zu bringen, sobald es die Lage erlaubt.“

Abschiebestopp nach Syrien bis Ende des Jahres

Auch Herrmanns baden-württembergischer Amtskollege Thomas Strobl (CDU) klagte über die Situation. „Wir können derzeit syrische Straftäter nicht nach Syrien abschieben.“ Für ihn gibt der Fall der Gruppenvergewaltigung von Freiburg „allen Anlaß, nachzudenken“, wie zumindest Straftäter nach Syrien zurückgebracht werden könnten. Im vergangenen Jahr hatte die Innenminister-Konferenz eine Verlängerung des Abschiebestopps in das ehemalige Bürgerkriegsland bis Ende 2018 beschlossen.

Wie am Freitag bekannt wurde sucht die Polizei zwei weitere Männer, die an der Tat beteiligt gewesen sein sollen. Auch vermißt das Opfer seit der Tatnacht ihre Armbanduhr, berichtete die Bild-Zeitung. Die Polizei konnte diese auch bei einer Begehung des Tatorts nicht finden, was die Vermutung nahelegt, daß die Täter sie ihr gestohlen haben.

Der Haupttäter wurde mit Haftbefehl gesucht. Alle Verhafteten sind wegen verschiedener Delikte polizeibekannt. Sieben der bereits Festgenommenen stammen aus Syrien, einer ist deutscher Staatsbürger. (tb)

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der 58 Jahre alte Jurist wird damit auch nicht Sonderberater im Bundesinnenministerium.

Hintergrund ist ein Redemanuskript Maaßens, in dem dieser seiner Äußerungen über die angeblichen Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz verteidigt und zugleich Teile der Bundesregierung scharf kritisiert.

Das Manuskript enthalte „inakzeptable Formulierungen“, aufgrund derer eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ nicht mehr möglich sei, begründete Seehofer seinen Schritt. Auf Nachfrage ergänzte er, er sei über das Verhalten Maaßens „ein Stück weit menschlich enttäuscht“.

„Neue Qualität von Falschberichterstattung“

Als inakzeptabel bezeichnete es der CSU-Chef, daß Maaßen in seinem Redemanuskript Teile der SPD als linksradikal bezeichnet habe. Auch daß er die gesamte Zuwanderungspolitik der Bundesregierung als naiv kritisiere, sei eine Grenzüberschreitung. Mit der Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand wolle er daher auch das Signal an die Regierungskoalitionen senden, eine sachorientierte Arbeit der Bundesregierung zu unterstützen, erläuterte der Innenminister.

In dem Manuskript beklagt Maaßen unter anderem: „Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Daß aber Politiker und Medien ‘Hetzjagden’ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“

Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen habe er daher klargestellt, daß ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertige, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden.

„Linksradikale Kräfte in der SPD“

„Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlaß, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlaß, um mich aus meinem Amt zu drängen.“

Maaßen hatte Anfang September im Streit um die Geschehnisse in Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke durch Asylbewerber auf einen Familienvater der Bundesregierung öffentlich widersprochen. Während die Bundesregierung die Ansicht vertrat, auf einem anonymen Video im Internet seien Hetzjagden auf Ausländer zu sehen, bestritt Maaßen dies. Nachdem die SPD deshalb auf dessen Abberufung bestand, einigte sich die Koalition zunächst darauf, daß der Beamte als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln solle.

Als sich an der Abmachung jedoch Protest regte, da diese eine Beförderung Maaßens gewesen wäre, bekam Parteichefin Andrea Nahles (SPD) kalte Füße und forderte, die Personalie neu zu verhandeln. Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmten mit Blick auf den Koalitionsfrieden zu und so einigten sich alle Beteiligten am Ende darauf, daß Maaßen nicht Staatssekretär sondern Sonderberater werden solle. (krk)

 

 

BERLIN. Der frühere CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kandidaten für den CDU-Vorsitz davor gewarnt, sich im Kampf um das Amt als bloßer Gegenentwurf zur scheidenden Parteichefin Angela Merkel zu präsentieren. Wer sich nur als „Anti-Merkel“ positioniere, habe keine Chance auf den Sieg, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der Bild-Zeitung. „Wer als Anti-Merkel auftritt, wird verlieren“, warnte der Ex-Gesundheitsminister.

Allerdings sei es falsch, Friedrich Merz, der sich für das Amt des Parteivorsitzenden bewirbt, auf seine frühere Auseinandersetzungen mit Merkel zu reduzieren. Und auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Merkel ebenfalls beerben möchte, sei nicht bloß eine „Merkel-Fortsetzung“.

„Die Mitte ist unser Raum“

Gleichzeitig äußerte Gröhe die Hoffnung, der Wechsel an der Spitze der Union führe nicht zu einem Rechtsruck der Partei. Merkel habe die CDU in der politischen Mitte zu einer der erfolgreichsten Parteien in Europa gemacht. „Die Mitte ist unser Raum und der wird eher größer“, mahnte er.

Ähnlich äußerte sich auch CDU-Vize Julia Klöckner. „Die CDU muß weder nach rechts rücken oder nach links rücken, wir müssen in der Mitte breiter werden“, sagte Klöckner laut der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vor einer Sitzung des CDU-Vorstands. (krk)

BERLIN. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den UN-Migrationspakt gegen Kritik verteidigt. Kurzfristige nationale Lösungen wie „Grenze zu, Problem gelöst“ seien nicht tragfähig, begründete der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, seine Haltung.

„Gerade für die Städte und Gemeinden sind derartige, hoffentlich dann auch wirksame Ansätze wichtig, denn die Flüchtlinge landen am Ende immer in einer Kommune und müssen dort versorgt, untergebracht und gegebenenfalls integriert werden.“ Scharf wandte sich Landsberg gegen die „aufgeregte und teilweise populistische Diskussion“ in der Frage. Dadurch bestehe die Gefahr, „daß zukunftsweisende weltweite Lösungen schon im Ansatz verhindert werden“.

Ausstieg Österreichs befeuert Debatte

Es sei richtig, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine Plattform zu schaffen, um zu erörtern, wie man die Migrationsbewegungen steuern und begrenzen sowie die Fluchtursachen in den Herkunftsländern wirksam bekämpfen könne. „Die Flüchtlingsbewegungen sind eine Kehrseite der Globalisierung, teilweise des Klimawandels und die Folge von kriegerischen Auseinandersetzungen“, analysiert Landsberg.

Zuvor hatte das Auswärtige Amt vor Stimmungsmache gegen den Migrationspakt gewarnt. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, hieß es aus der Bundesbehörde. Vergangene Woche hatte die österreichische Bundesregierung erklärt, den Pakt nicht zu unterzeichnen. „Wir sehen einige Punkte des Migrationspakts sehr kritisch, etwa die Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration“, erläuterte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Ablehnung.

Im Juni hatten sich Vertreter von rund 190 Mitgliedsstaaten auf den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ verständigt. Das Abkommen soll laut Präambel rechtlich nicht bindend sein. Dennoch fürchten Kritiker, die beteiligten Länder könnten sich so zur Aufnahme von Einwanderern und Flüchtlingen, vor allem aus Afrika, verpflichten oder sogar dazu gezwungen werden. (tb)

Die oberösterreichische FPÖ fordert seit Jahren, Deutsch als verpflichtende Umgangssprache an Schulen einzuführen. ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann lehnte eine diesbezügliche Resolution des oberösterreichischen Landtags kürzlich ab. Die seit Ende Oktober laufende Online-Petition „Deutsch am Pausenhof“ soll ihn zum Einlenken bringen.  

An Oberösterreichs Schulen ist der Anteil von Schülern, die aus nichtdeutschsprachigen Familien stammen, innerhalb weniger Jahre von 19 auf 28 Prozent gestiegen. Schulen, an denen mehr als 20 verschiedene Sprachen gesprochen werden, sind vor allem in den Ballungszentren keine Seltenheit mehr. Die oberösterreichische FPÖ sieht daher Handlungsbedarf. Seit 2010 versuchen die Freiheitlichen, Deutsch als verpflichtende Schulsprache auch abseits des Klassenzimmers einzuführen, also bei jeglichen Schulveranstaltungen und auf dem Pausenhof.

Regierungswechsel gab Hoffnung

Eine 2016 von FPÖ und ÖVP im oberösterreichischen Landtag durchgesetzte Resolution zur Verankerung des Prinzips „Schulsprache Deutsch“ wurde vom damals SPÖ-geführten Bildungsministerium abgelehnt. Den Durchbruch sollte nach dem Regierungswechsel in Wien eine erneute Resolution bringen – die ebenfalls scheiterte. Diesmal ausgerechnet an ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann, der sich ähnlich wie seine Amtsvorgängerin auf verfassungsrechtliche Bedenken berief.

Das sehen die Freiheitlichen anders: „Wir haben bereits 2016 ein entsprechendes Gutachten von namhaften Verfassungsexperten anfertigen lassen, das alle Bedenken widerlegt. Eine einheitliche Schulsprache steht sowohl mit unserer Verfassung als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention im Einklang“, erläutert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

Gemäß diesem Gutachten erfüllten die Schulen vielmehr ihren verfassungsmäßigen Bildungs- und Erziehungsauftrag, indem sie fremdsprachigen Schülern integrationsnotwendige Sprachkenntnisse vermittelten. „Gute Sprachkenntnisse sind die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wir müssen daher alles tun, um den Schülern diese Kenntnisse zu vermitteln“, mahnt Mahr.

Vorbild Berlin?

Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit der Deutschpflicht kann der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner nicht nachvollziehen. Er ist Initiator der nun gestarteten Online-Petition „Deutsch am Pausenhof“ und führt an, daß Lehrer schon heute effektiv Ge- und Verbote kontrollieren müssen, zum Beispiel das Rauchverbot. Klubobmann Mahr verwies in einer Pressekonferenz daher auf die Berliner Herbert Hoover Realschule. Nachdem dort Deutsch als verpflichtende Umgangssprache eingeführt worden sei, hätten sich Lehrer und Schüler positiv über die Maßnahme geäußert. Bei der Umsetzung sei es weder von Seiten der Schüler noch der Eltern zu Problemen gekommen sein.

Quorum von 18.000 Unterschriften

Von der Online-Petition erhoffen sich Haimbuchner und Mahr, daß Minister Faßmann die Forderung erneut prüft und dann auch umsetzt. Dazu wäre ein vorhergehender Dialog hilfreich. Damit es dazu kommt, benötigt die Petition aber mindestens 18.000 Unterstützer aus Österreich. Wird dieses Quorum erreicht, fordert die Plattform „OpenPetition“ das Bildungsministerium zu einer Stellungnahme auf. Die Petition ist gut angelaufen. Bereits ein Viertel der nötigen Stimmen sind erreicht. Haimbuchner hofft daher nun, daß das Tempo gehalten wird und nie notwenige Unterschriften zusammenkommen.

BERLIN. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird einem Medienbericht zufolge doch nicht ins Innenministerium versetzt. Stattdessen droht ihm die Entlassung, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Grund dafür ist demnach ein Manuskript der Abschiedsrede Maaßens, in der der scheidende oberste Verfassungshüter seine Äußerung verteidigt haben soll, wonach es in Chemnitz nicht zu Hetzjagden auf Ausländern gekommen sei. Eine Behauptung, die sich später als zutreffend herausgestellt hat. Die Äußerungen würden nun geprüft, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. „Nach Abschluß der Prüfung wird Herr Minister Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen.“

Laut dem Spiegel soll Maaßen zudem in der Rede die SPD attackiert haben. Dort gebe es „linksradikale Kräfte“, die von Beginn an gegen die Regierung gewesen seien und die in Kooperation mit Teilen der Opposition und der Medien versucht hätten, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen. Horst Seehofer (CSU) wollte sich zu der Personalie nicht äußern. „Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen“, sagte Seehofer am Rande einer CSU-Sitzung in München. (tb)

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