Merkel besuchte die Ukraine und hat dabei angekündigt, Berlin plane, für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland im Dezember auf EU-Ebene sich einzusetzen. Sie behauptet, Moskau habe den Waffenstillstandsvertrag von Minsk mit der Ukraine 2015 nicht umgesetzt und muss deshalb weiter bestraft werden.

Drum prüfe, wer sich ewig bindet

On November 2, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Wie heißt es so schön: Augen auf beim Eierkauf! Das gilt auch und erst recht für den sogenannten UN-Migrationspakt, der den Deutschen derzeit untergejubelt werden soll. Untergejubelt? Anders kann man es wirklich kaum bezeichnen. Verräterisch etwa die Meldung der ZDF-„heute“-Nachrichten vor zwei Tagen: Österreich werde „einen Migrationspakt der Uno“ nicht unterzeichnen. „Einen“, nicht „den“ – alles klar? Offenbar setzt der Sender bei seinen Zuschauen Unkenntnis vorraus.

Noch verräterischer aber „Tagesschau“-Chefredakteur Kai Gniffke, der, bei einer Podiumsdiskussion der AfD in Dresden von einem Zuschauer gefragt, antwortete: „Der Termin (der Unterzeichnung) ist der 11. Dezember. Ich nehme an, daß wir dann darüber berichten werden.“ Wie beruhigend! Die Methode dürfte klar sein: Beschweigen, bis es zu spät ist für eine demokratische Debatte. Und bevor die Bürger dann richtig verstanden haben, worum es überhaupt geht, ist der Pakt unterzeichnet, die Tinte trocken.

Worum aber geht es? 190 Nationen sollen in gut vier Wochen in Marokko eine rechtlich nicht bindende Selbstverpflichtung unterschreiben, die die globale Migration „besser steuert“ – de facto aber langfristig der Masseneinwanderung Tür und Tor öffnet.

Schwammig gehaltener Vertragstext

Seit Wochen bereits laufen alternative Medien im Netz Sturm dagegen, teilweise mit verkürzten Behauptungen, die zwar in der Konsequenz richtig sind, aber nicht im Detail. Tatsächlich verpflichtet der Pakt die unterzeichnenden Staaten nicht dazu, ihre Grenzen zu öffnen, da er eine Passage enthält, laut der die Entscheidung über Migration Sache der souveränen Nationalstaaten bleibt.

Doch umstellt er diese Klausel mit einer Vielzahl von niedrigschwelligen Verpflichtungen zur Begünstigung von Einwanderung, die die Staatsgrenzen perforieren wie einen Schweizer Käse. Und er bindet nationales Recht in Sachen Migration künftig ans Völkerrecht – und wer weiß, was das vielleicht schon in naher Zukunft besagen wird.

Nicht zuletzt ist die Frage, wer den äußerst schwammig gehaltenen Vertragstext am Ende interpretiert. In den Händen etwa einer „Wir schaffen das“-Kanzlerin Merkel wäre der Pakt ein Freibrief, nach deutschem Recht illegale Migration mit Verweis auf dieses Uno-Dokument zu legaler Einwanderung zu machen – übrigens ganz ohne Obergrenze.

Erfolg für AfD und alternative Medien

Der Migrationspakt gleicht einer bis ins Detail ausgearbeiteten Kapitulationserklärung, die lediglich am Ende mit dem Zusatz versehen ist: Gilt ja nur freiwillig. Im Vertrauen auf diesen Satz einmal unterschrieben, hat der Unterzeichner quasi den Kopf in die Schlinge gesteckt. Nun genügt ein Federstrich – eben durch diesen Satz – und die Kapitulation ist vollkommen.

Daß die Kabale – das Thema vor den Bürgern bis zum Schluß unter der Decke zu halten – nicht aufgegangen ist, haben die Deutschen übrigens zum einen der FPÖ zu verdanken, die die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu gebracht hat, – wie zuvor schon Ungarn – ihre Ablehnung zu erklären. Wodurch der Pakt in dieser Woche nämlich schlagartig zum Thema geworden ist.

Zum anderen verdanken die Deutschen es den viel gescholtenen alternativen Medien im Netz, die, wenn auch einige von ihnen in zugespitzter Weise, hier die Arbeit der etablierten Medien gemacht haben. Und sie verdanken es der AfD, die durch ihr Öffentlichmachen des Themas die Medien ebenfalls gezwungen hat, zu reagieren. Die nun nach der Art „von hinten durch die Brust ins Auge“ über den Pakt berichten: Wie zum Beispiel der Deutschlandfunk, dessen Hörer vom Migrationspakt unter anderem deshalb erfahren, weil der Sender problematisiert, daß er der AfD in bedenklicher Weise als „Mobilisierungsinstrument“ diene.

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, auf illegale Einwanderer, die gewaltsam ins Land eindringen, schießen zu lassen. Mit Blick auf die Einwandererkarawane aus Lateinamerika, die derzeit unterwegs zur amerikanischen Südgrenze ist, sagte Trump: „Ich hoffe, daß es nicht dazu kommt, aber wenn irgendjemand Steine wirft, ist das für uns, als wenn jemand eine Schußwaffe hat, da gibt es nicht viel Unterschied.“ Er habe den Befehl gegeben, im Notfall auf gewaltbereite Migranten zu schießen.

Bereits auf ihrem Weg durch Mexiko hat sich der aus Mittelamerika stammende Migrantenmob Scharmützel mit der Polizei geliefert, die mit Gummigeschossen antworten mußte. Ein Angebot der mexikanischen Regierung, den Einwanderern in Mexiko Asyl zu gewähren, haben die Verantwortlichen der Karawane bislang abgelehnt.

„Catch and release“ soll beendet werden

Gleichzeitig kündigte Trump an, das US-Asylsystem grundlegend zu reformieren. „Meine Regierung ist gerade dabei, einen Plan festzulegen, um den zügellosen Mißbrauch unseres Asylsystems zu stoppen.“ Trump stellte klar: „Asyl ist kein Programm für Menschen, die in Armut leben.“ Es gebe Milliarden Menschen unterhalb der Armutsschwelle. „Die USA kann die unmöglich alle aufnehmen.“

In Zukunft werde auch die Praxis des „catch and release“ („festnehmen und freilassen“) ein Ende haben, betonte Trump. Bisher kommt es in den USA nicht selten vor, daß von der Polizei aufgegriffene Illegale bis zu ihrem Prozeß auf freien Fuß gesetzt werden. „Wir werden sie nicht mehr freilassen“, stellte Trump klar. „Sie werden in Gewahrsam bleiben, bis zu der Anhörung über ihre Abschiebung.“

Laut dem Fernsehsender Fox News haben Teilnehmer der Einwandererkarawane vor einem US-Gericht mittlerweile Klage gegen Trump eingereicht. Sie begründen dies damit, daß es illegal sei, ihnen die Einreise in die USA zu verweigern, um dort ein Asylgesuch zu stellen. (tb)

FREIBURG. Im Fall der Freiburger Gruppenvergewaltigung fahndet die Polizei nach zwei weiteren Tatverdächtigen. Die Ermittler hätten an der Kleidung des Opfers zwei DNS-Spuren gesichert, die weder bislang den acht in Haft sitzenden mutmaßlichen Tätern zugeordnet werden könnten, noch der Freundin des Opfers. Daher gehe man nach derzeitigem Stand davon aus, daß es sich um die DNS zweier weiterer Tatbeteiligten handele, sagte der stellvertretende Leiter der Kriminalpolizeidirektion Freiburg, Bernd Belle, am Freitag auf einer Pressekonferenz.

Der Fall hatte seit Bekanntwerden vergangener Woche deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt. Mitte Oktober war eine junge Frau in der Universitätsstadt von mehreren Männern vergewaltigt worden. Die 18 Jahre alte Studentin hatte zuvor in einer Disko gefeiert, wo ihr einer der Täter ein Getränk gab, das vermutlich Drogen enthielt. Danach vergingen sich mindestens acht Männer an der wehrlosen Frau.

Bei ihnen handelt es sich um einen deutschen Staatsbürger und sieben Asylbewerber aus Syrien, die allesamt polizeibekannt sind. Laut Oberstaatsanwalt Michael Mächtel gebe es bereits gegen zwei der in Haft befindlichen Tatverdächtigen „ein Ermittlungsverfahren mit Sexualbezug“. Auch prüfe man, ob er mutmaßliche syrische Haupttäter Majd H. wirklich erst 22 Jahre alt sei.

Polizei verzeichnet starken Anstieg an Sexualdelikten

Laut Bild-Zeitung wird er beschuldigt, 2017 mit zwei weiteren Männern eine Frau in seiner Wohnung vergewaltigt zu haben. Einer der Mittäter soll ebenfalls an der Gruppenvergewaltigung der 18jährigen Studentin beteiligt gewesen sein.

Zudem stünden er, sowie zwei weitere Tatverdächtige im Verdacht, in Syrien für die kurdischen Rebellengruppen YPG oder PKK gekämpft zu haben. Dies legten laut Belle Fotos nahe, auf denen sich die drei Männer mit Waffen im syrischen Kriegsgebiet präsentieren. Man habe daher die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe informiert.

Nach Angaben von Freiburgs Polizeipräsident Bernhard Rotzinger verzeichnen die Beamten in diesem Jahr erneut einen starken Anstieg von Sexualdelikten in Freiburg. Diesen Trend habe es schon im vergangenen Jahr gegeben. Damals habe man das aber unter anderem auf eine Änderung des Strafgesetzbuches sowie ein gestiegenes Anzeigeverhalten zurückgeführt. Diese Erklärung greife jetzt nicht mehr.

Die Tatverdächtigen bei den Sexualdelikten seien zu knapp über 50 Prozent Nichtdeutsche, und das, obwohl der ausländischen Bevölkerung in Freiburg nur 17 Prozent betrage. Dies sage er so deutlich, erläuterte Rotzinger, damit die Freiburger Bürger die Gewißheit hätten, daß die Polizei ihnen solche Zahlen und Fakten nicht verschweige. (krk)

BERLIN. Das Auswärtige Amt hat vor politischer Stimmungsmache gegen den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, hieß es aus der Bundesbehörde gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden. Die AfD warnt unter anderem davor, der Pakt ermögliche „allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem, zu dessen Erbringung sie nichts beigetragen haben“. Weiterhin fordere das Dokument, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer „Bereicherung der Gesellschaft“ zu berichten.

Laut RND will das Auswärtige Amt nun eine Informationskampagne starten. Behauptungen, der Pakt erhöhe die Zuwanderung in bestimmte Länder, seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“.

Tschechiens Ministerpräsident lehnt den Pakt ab

Am Donnerstag hatte auch der Tschechische Ministerpräsident Andrej Babis die Vereinbarung in Frage gestellt. „Mir gefällt dieser Pakt nicht“, sagte er im Abgeordnetenhaus in Prag. Er werde der Regierungskoalition vorschlagen, sich der ablehnenden Haltung Österreichs und Ungarns anzuschließen. „Niemand außer uns darf entscheiden, wer bei uns lebt und arbeitet“, verdeutlichte der 64jährige.

Im Juni hatten sich Vertreter von rund 190 Mitgliedsstaaten auf den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ verständigt. Das Abkommen soll laut Präambel rechtlich nicht bindend sein. Dennoch fürchten Kritiker, die beteiligten Länder könnten sich so zur Aufnahme von Einwanderern und Flüchtlingen, vor allem aus Afrika, verpflichten oder sogar dazu gezwungen werden. (ha)

Bei meinen seltenen Besuchen Deutschlands fällt mir immer wieder auf, wie das Land mehr und mehr verlottert, was die Infrastruktur betrifft und wie die Menschen herumlaufen. Wenn man im Land ständig “lebt”, fällt einem der Zerfall nicht so auf, aber als Besucher kann man vergleichen und ich sehe, wie Deutschland mehr und mehr in einen liederlichen, verwahrlosten Zustand zerfällt.

STUTTGART. Der Fall der Jesidin Aschwak Hadschi Hamid Talo, die in Deutschland ihrem IS-Peiniger begegnet sein will, könnte eine Inszenierung sein. Behörden hegten den Verdacht, ihr Vater habe seine Tochter instrumentalisiert, berichtet die Südwest Presse.

Demnach soll der Vater die Forderung nach Aufnahme weiterer Familienangehöriger in Deutschland gestellt und anderenfalls mit einer Medienkampagne gedroht haben. Erste Zweifel an der Geschichte der Jesidin waren bereits im August aufgekommen, da die Bundesanwaltschaft aufgrund ihrer Schilderungen keinen Tatverdächtigen ermitteln konnte.

Jesidin soll 2014 entführt worden sein

Talo war laut eigener Aussage 2014 im Irak von der Terrororganisation IS entführt, verkauft und mißbraucht worden. Nach ihrer Flucht nach Deutschland soll sie ihrem ehemaligen Peiniger Anfang diesen Jahres in Schwäbisch Gmünd bei Stuttgart begegnet sein. (ag)

Tablets für Berliner Häftlinge

On November 2, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will Häftlinge in Berliner Gefängnissen mit Tablets ausstatten. Als erster Schritt dahin soll ein Modellprojekt mit 70 Häftlingen der Justizvollzugsanstalt Heidering ausgeweitet werden. Diese durften seit Juni Tablets auch in ihrer Zelle benutzen. Für die Testphase hatte der Berliner Senat der Berliner Morgenpost zufolge 1,3 Millionen Euro bereitgestellt.

„Die Vorbereitung auf ein Leben nach der Haft ist ohne einen Internetzugang kaum mehr möglich“, sagte Behrend laut einem Bericht des rbb. Gefangene müßten sich etwa um Wohnung und Arbeit kümmern und sich mit vielen Behörden auseinandersetzen, begründete Behrendt den Vorstoß. Auch Sprachunterricht über das Internet sei wichtig, da viele Gefangene kein Deutsch sprächen.

Nach der Ausdehnung des Pilotprojekts ist das Ziel, alle 4.000 Häftlinge mit Tablets auszustatten. Vor allem technische Probleme stehen dabei bisher noch im Weg. „Gefängnismauern sind bekanntlich sehr dick und machen den WLAN-Empfang sehr schwer“, erklärte der Pressesprecher von Behrendts Ministerium dem rbb die Problemlage. In Zukunft werde das Internet aber für Gefangene eine ähnliche Selbstverständlichkeit werden wie Fernseher und Telefone heute. (tb)

Die EU hat nach Ansicht von Ökonomen wenig Aussichten, trotz der US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran zu machen.

Die USA wollen verhindern, dass die EU und Russland Syrien wiederaufbauen.

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