WARSCHAU. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Deutschland Einflußnahme auf die polnische Innenpolitik vorgeworfen. Konkret äußerte er sich über polnische Medien, die sich in deutschem Besitz befänden. Diese würden „interne Angelegenheiten Polens“ beeinflussen und „die derzeitige Regierung angreifen“, sagte Morawiecki am Mittwoch dem Privatsender Republika.

Viele Medien seien derzeit „in ausländischer Hand, zum Großteil in deutscher Hand“, beklagte er. „Diese deutschen Medien sind besonders im Wahlkampf für die Kommunalwahlen aktiv geworden.“ In Frankreich und Spanien etwa sei es „undenkbar“, daß andere Staaten sich „indirekt, über die Medien offen und so stark“ in einen Wahlkampf einmischten und die Regierung angriffen.

Duda mit Seitenhieb auf deutsche Medien

Am kommenden Sonntag findet in Polen die zweite Runde der Kommunalwahlen statt. Aus der ersten Runde war die rechtskonservative PiS von Jaroslaw Kaczynski als Siegerin hervorgegangen. Allerdings triumphierte in den größeren Städten meist die liberale Opposition.

Vergangene Woche hatte Polens Staatspräsident Andrzej Duda noch die heimischen Medien verteidigt. Bei einem Pressetermin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte er sich über Pressefreiheit in seinem Land. „Wenn in Polen eine Frau oder eine Gruppe von Frauen vergewaltigt wird, können Sie sicher sein, daß die Medien darüber in allen Details berichten werden.“ Die Aussage wurde von Teilnehmern als Seitenhieb auf deutsche Medien verstanden, die nach der Kölner Silvesternacht tagelang nicht über die Ereignisse berichtet hatten. (tb)

KARLSRUHE. Die lesbische Ehefrau einer Mutter wird nicht automatisch bei der Geburt des Kindes als Elternteil anerkannt. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober hervor, wonach die Abstammungsregelung nur für heterosexuelle Ehepaare gelte. Die von der Antragstellerin begehrte Eintragung beim Standesamt könne nicht erfolgen, da sie nach geltendem Recht kein Elternteil des betroffenen Kindes sei. Sie sei weder Mutter noch Vater des Kindes.

Der Beschluß nimmt direkten Bezug auf Paragraph 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), in dem es heißt: „Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist.“ Dieser Paragraf könne nicht auf das lesbische Paar angewandt werden, weil im Gesetz ausdrücklich von Vaterschaft die Rede sei. Es gebe „sachlich gerechtfertigte Gründe“ für die unterschiedliche Behandlung von homo- und heterosexuellen Eheleuten.

Oberlandesgericht revidiert Entscheidung

Im konkreten Fall ging es um ein lesbisches Paar aus Sachsen, das seine Lebenspartnerschaft Mitte Oktober 2017 in eine Ehe umgewandelt hatte. Mit Hilfe künstlicher Befruchtung brachte eine der Frauen Anfang November ein Kind zur Welt. Im Geburtenregister wurde anschließend nur die Mutter eingetragen.

Die Partnerin der Frau klagte dagegen. Das Amtsgericht Chemnitz gab der Ehefrau im Februar dieses Jahres zunächst Recht, das Oberlandesgericht Dresden revidierte die Entscheidung aber im April. Die Bundesrichter folgten nun der Einschätzung der Vorinstanz. (ha)

Die Debatte um die Nachfolge von Angela Merkel ist entbrannt. Es geht dabei zuerst um eine Personaldebatte. Wird es Jens Spahn? Wird es Annegret Kramp-Karrenbauer? Wird es Friedrich Merz? Wird es irgendein anderer, der seinen Hut noch nicht in den Ring geworfen hat?

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann auf diese Fragen niemand eine sichere Antwort geben. Spahn war schon als Reservekanzler gehandelt worden und hat sich als Halboppositioneller ein gewisses Renommee verschafft. Aber endlich an den Kabinettstisch gelangt, lief der Prozeß der Entzauberung in atemberaubendem Tempo ab. Dasselbe wird man von Kramp-Karrenbauer nicht sagen können.

Kramp-Karrenbauer stünde für Kontinuität

Aber wenn sie an die Spitze der CDU und dann auch einer Regierung träte, stünde das für Kontinuität. Sie gehört zu jenem Frauentyp, der seit den 1980er Jahren in der Partei stark geworden ist, als man die „weichen Themen“ entdeckte und sich auf diese Weise neue urbane Wählerschichten erschloß.

Dagegen gab es innerhalb der Union immer eine latente Opposition, und diejenigen, die jetzt Merz auf den Schild heben möchten, glauben, daß der Widerstand über die Zeit stark genug geblieben ist, um die Christdemokraten noch einmal auf Inhalte zu verpflichten, die lange Zeit als ihr „Markenkern“ galten: Patriotismus, Marktwirtschaft, Innere Sicherheit, militärische Westbindung.

Das Problem mit diesem „Markenkern“ ist allerdings, daß er kaum noch dieselbe Wählerzahl binden dürfte wie ehedem. Denn der schon in der Ära Kohl angebahnte Kurswechsel der Union war ja nicht nur das Ergebnis von Einflußnahmen der „Eierköpfe“ aus dem Adenauer-Haus, sondern auch eine Reaktion auf den Generationenwechsel, die Macht des progressiven Zeitgeistes und das Versagen älterer Konzepte.

Die CDU wurde zum „Kanzlerwahlverein“

In den Nachkriegsjahren wurde etwas boshaft, aber nicht ganz falsch gesagt, daß die CDU die „Dauerkoalition von Zentrum und Deutschnationalen“ sei. Was bedeutete, daß die Erosion derjenigen Milieus, auf die sie sich bis dahin verlassen konnte – der katholische Bevölkerungsteil, das kirchlich gebundene Bürgertum, eine Mehrheit der Vertriebenen und der Konservativen – zu einem Strategiewechsel führen mußte.

Nur für einen Moment hat man daran gedacht, den Schritt nach rechts zu machen, etwa zwischen der Diskussion über die „Formierte Gesellschaft“ und dem Kampf um die „Ostverträge“. Dann verwarf man diese Option und besann sich auf etwas, das für die Union immer eine ungleich wichtigere Rolle gespielt hat als die ideologische Ausrichtung: der Erfolg als „Kanzlerwahlverein“.

In den fast siebzig Jahren ihres Bestehens ist die Bundesrepublik fast immer durch einen Vertreter der CDU regiert worden. Ein derartiger Erfolg ist nur um den Preis einer gewissen Flexibilität zu haben. Parteien, die sich weniger durch ihre Prinzipientreue, sondern eher dadurch leiten lassen, daß sie günstige Gelegenheiten wahrnehmen, nannte man zuerst in Frankreich „opportunistisch“.

Populisten bewirken Reideologisierung

Der Begriff war nur feststellend gemeint, erhielt aber einen immer stärker negativen Beigeschmack. Das hatte seinen Grund darin, daß die Entscheidungen der Opportunisten oft nichts mit Sacherwägungen zu tun hatten und insofern „pragmatisch“ waren, sondern mit Vorteilsnahme, individueller oder kollektiver.

Sobald die Aussicht auf irgendeine Art von Prämie für die Parteizugehörigkeit oder -unterstützung schwindet, verlieren die Opportunisten ihren Rückhalt. Das Schicksal des traditionellen Parteiensystems in Italien, Frankreich und Spanien ist ganz wesentlich durch diesen Vorgang gekennzeichnet.

Allerdings spielte hier auch noch ein anderer Faktor mit: der Aufstieg des Populismus. Der hat einen Prozeß eingeleitet, den man als Reideologisierung bezeichnen könnte. Das heißt politische Stellungnahmen der Bevölkerung haben immer weniger mit Kalkül zu tun, dafür immer mehr mit grundsätzlichen Erwägungen. Die überraschenden Zugewinne der Grünen wie der AfD sind dadurch genauso zu erklären wie die Verluste der alten Volksparteien, etwa der CDU.

Merz war jahrelang nur Beobachter

Die ist von ihrer ganzen Struktur kaum fähig, auf die neue Situation zu reagieren. Über einen langen Zeitraum hat ihr Apparat Funktionäre in Spitzenpositionen befördert, die bestimmt das tägliche Geschäft verstehen und sich im Gestrüpp des parlamentarischen Kleinkampfes zurechtfinden. Aber ob ein Spahn oder eine Kramp-Karrenbauer in der Lage wären, eine Kurskorrektur zu vollziehen, die die Linie Merkels grundsätzlich ändern würde, darf man bezweifeln.

Im Falle von Merz ist das nicht so leicht zu sagen. Er besitzt zweifellos Intelligenz, Führungsstärke und Konfliktfähigkeit sowie einen Sinn für Programmatik. Aber ob sein Politikstil in der heutigen Union noch mehrheitsfähig wäre, bleibt fraglich. Die Kommentatoren, die schon frohlocken, ein Parteivorsitzender und dann Kanzler Merz würde die CDU zu neuer Stärke führen und die AfD von der Bildfläche verschwinden lassen, vergessen, was in den vergangenen zehn Jahren geschehen ist, in denen Merz nur Beobachter des Berliner Geschehens war, und sich vieles, sehr vieles verändert hat.

BERLIN. Die Neuen deutschen Medienmacher haben von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren mehr als zwei Millionen Euro Fördergelder erhalten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vorgeht, wurden seit 2016 mehrere Projekte des Vereins mit mindestens 2,3 Millionen Euro unterstützt. Allein vom Bundesfamilienministerium flossen 2016 und 2017 mehr als 530.000 Euro. Für 2018 liegen aus dem Haus von Ministerin Franziska Giffey (SPD) noch keine Zahlen vor.

Auch aus den Fördertöpfen der Bundeszentrale für Politische Bildung, des Auswärtigen Amts und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung bekamen die Neuen deutschen Medienmacher Mittel. Der Verein selbst habe aber keine Unterstützungsleistungen erhalten, betonte die Bundesregierung. Es habe nur Zahlungen für „Maßnahmen“ gegeben, deren Träger der Verein sei. Solche Projekte waren unter anderem die Kooperation der Neuen deutschen Medienmacher mit dem Bundesjustizministerium bei der Umsetzung der „No Hate Speech“-Kampagne sowie ein „Traineeprogramm für Journalisten mit junger und älterer Einwanderergeschichte“.

AfD sieht Neutralitätspflicht verletzt

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron, der die Anfrage initiiert hat, will die Argumentation der Bundesregierung nicht akzeptieren: „Für wie dumm hält die Regierung uns und die gesamte Öffentlichkeit eigentlich? Sie überweisen Millionen Euro an den Verein, behaupten aber, den Verein nicht zu unterstützen, sondern nur dessen Projekte. Als wenn es einen Unterschied ausmachen würde“, sagte Bystron der JUNGEN FREIHEIT. Die Bundesregierung verletze massiv ihre Neutralitätspflicht, wenn sie Organisationen unterstütze, die ihrerseits die AfD als Oppositionsführer diffamierten und bekämpften.

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, warnt angesichts der Förderung in Millionenhöhe entstehe eine „unheilvolle Allianz“ zwischen dem Staat und „einer pseudo-unabhängigen sogenannter Zivilgesellschaft“. Das gefährde die freie Meinungsbildung. „Die Propaganda gegen die AfD und andere kritische Stimmen wird an Vereine wie die Neuen deutschen Medienmacher delegiert“, kritisierte von Storch gegenüber der JF. „Die verfassungsrechtlichen Grenzen staatlicher Meinungsmache, die Regierungsbehörden beachten müssen, werden so ausgehebelt.“

Die Neuen deutschen Medienmacher sind ein Verein, der sich als „Interessenvertretung für Medienschaffende mit Migrationsgeschichte“ versteht und für eine „ausgewogene Berichterstattung“ eintritt, „die das Einwanderungsland Deutschland adäquat wiedergibt“. In der Vergangenheit machten sie unter anderem als Sprachwärter auf sich aufmerksam, die Journalisten vorscheiben wollten, wie diese über die Asylkrise zu berichten hätten. Statt „Flüchtlingswelle“ solle man „Zuzug“ schreiben, statt „Asylant“ lieber „Schutzsuchender“. Und für Menschen aus Einwandererfamilien empfehle sich der Begriff „Diverskulturelle“.

Gauland als „rechtsradikalen Greis“ beschimpft

Unlängst sorgten sie für Schlagzeilen, weil sie den Chefredakteur der Bild-Zeitung mit einem Negativpreis auszeichnen wollen, der sogenannten „Goldenen Kartoffel“. Grund hierfür: Die angebliche Panikmache der Bild in der Asylkrise.

Dem Vorstand des Vereins gehört auch die Kolumnistin Ferda Ataman an. Die Journalistin türkischer Herkunft war unter anderem der Grund dafür, daß Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Juni dem Integrationsgipfel fernblieb.

In ihren Texten schimpft Ataman mit Vorliebe auf „AfD, Pegida und Co“. Den AfD-Fraktions- und Parteichef Alexander Gauland beispielsweise bezeichnete sie in einer Kolumne als „rechtsradikalen Greis“.

Verachtung für die Deutschen

Durch solche Attacken zeige Ataman laut Bystron, worum es ihr und den neuen Deutschen Medienmachern gehe: „Wer sich nicht in den Gleichschritt aus Multikulti und Buntheit einreiht, wird öffentlich beschimpft und als rechtsradikal diffamiert.“ Dabei machten Frau Ataman und ihr Verein aus ihrer Verachtung für die Deutschen keinen Hehl, kritisierte der AfD-Politiker.

„Wie soll man einen Preis mit dem Namen ‘Goldene Kartoffel’ sonst verstehen? Die AfD sollte auch einen Preis für die beste Multikultipropaganda ausloben. ‘Die goldene Dönerzwiebel’ und ihn an Ferda Ataman verleihen. Dann wäre das Geschrei groß.“ (krk)

BERLIN. Kriminelle Banden haben sich im vergangenen Jahr durch falsche Angaben bei der Bundesagentur für Arbeit Hartz IV-Leistungen von mindestens 50 Millionen Euro erschlichen. Der Leistungsmißbrauch „aufgrund bandenmäßiger Kriminalität“ sei durch eine Umfrage unter den Job-Centern ermittelt worden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die zuerst die Rheinische Post berichtet hatte.

Von bandenmäßiger Kriminalität ist auszugehen, wenn Gruppen den Staat systematisch betrügen, indem sie etwa falsche Angaben über Familienangehörige, Wohnungen oder geringfügige Beschäftigungen machen, um Hartz-IV-Leistungen zu beziehen. Die Bundesagentur verzeichnet aber auch individuelle Betrugsversuche wie Verstöße gegen Mitteilungs- und Anzeigepflichten des Beziehers der Grundleistung.

Gesamtschaden liegt bei über 100 Millionen Euro

„Den Berichten zufolge lag die Anzahl der Fälle mit Leistungsmißbrauch beziehungsweise Verdacht auf Leistungsmißbrauch bei 4.400“, teilt die Bundesregierung mit. Der Großteil von ihnen sei Großstädten gemeldet worden. Rund zwölf Job-Center hätten von jeweils mehr als 100 Vorfällen berichtet.

Die Gesamtzahl der festgestellten Mißbrauchsfälle habe mit 119.541 im vergangenen Jahr nur geringfügig unter der Zahl von 2016 (121.464) gelegen. Den daraus entstandenen Schaden beziffert die Bundesagentur auf 54 Millionen Euro. Rechne man den Schaden aus bandenmäßigem Betrug hinzu, habe der Gesamtschaden mehr als 100 Millionen Euro betragen.

Job-Center verfügen über zu wenig Personal

Viele Job-Center verfügen demnach über zu wenig Personal, um Leistungserschleichung ausreichend aufzudecken. Der Bundesregierung ist laut dem Bericht auch nicht bekannt, ob die Arbeitsämter Mitarbeiter entsprechend schulen und ob Juristen zur Erkennung dieser Fälle eingesetzt werden.

„Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates darf nicht durch Nachlässigkeit beim Kampf gegen den Leistungsmißbrauch gefährdet werden“, mahnte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober. „Die bisherigen Maßnahmen sind hierfür vollkommen unzureichend.“

Bereits im März hatte die Bild-Zeitung aus einem internen Bericht zitiert, wonach sich die Bundesagentur für Arbeit besorgt über „gut organisierte Banden“ zeige. Die Kriminellen würden „gezielt“ Menschen aus osteuropäischen Ländern wie Bulgarien und Rumänien anlocken, die hier scheinbar arbeiteten, um dann zu Unrecht Hartz-Leistungen zu kassieren. Schwerpunkte seien Berlin, Dortmund, Hagen, Gelsenkirchen, Duisburg, Bremerhaven, Pinneberg und Neumünster. (ha)

FREIBURG. Die Freiburger Polizei ermittelt nach einem Angriff auf Teilnehmer der AfD-Demonstration gegen Ausländergewalt in der Universitätsstadt. Mutmaßlich linksextreme Täter attackierten eine Familie auf dem Rückweg von der Veranstaltung, meldete das Polizeipräsidium Freiburg am Mittwoch.

Zu dem Angriff war es am Montag abend nach der Demonstration gekommen. Eine 48 Jahre alte Frau und ihr 15 Jahre alter Sohn erstatteten am Dienstag Anzeige wegen Körperverletzung. Auf dem Rückweg von der Kundgebung griffen sie Gegendemonstranten an. Die Mutter und ihr Sohn erlitten leichte Verletzungen. Der als „ungepflegt“ beschriebene Haupttäter habe den Jugendlichen mit einer Schlagwaffe attackiert.

Die Polizei ruft weitere Opfer und Zeugen auf, sich zu melden. Nach Aussagen der Familie attackierten die Täter weitere Personen.

OB Horn löscht Social Media Konten

Unterdessen löschte der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) seine Twitter- und Instagramkonten. Grund dafür seien Morddrohungen und Beleidigungen, die er nach seinen Aussagen zum Fall der Gruppenvergewaltigung einer 18 Jahre alten Studentin in seiner Stadt bekommen habe, sagte eine Sprecherin laut Nachrichtenagentur dpa.

Der Lokalpolitiker ist jedoch weiterhin auf Facebook präsent. Er wolle zeigen, daß er sich nicht wegducke.

Horn hatte nach dem Verbrechen, an dem auch sieben Syrer beteiligt gewesen sein sollen, gesagt, man dürfe Flüchtlinge nicht unter Pauschalverdacht stellen. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Migranten sei gesetzestreu. (ag)

„Irgendwann erwischt es jeden“, so lautet ein geflügeltes Wort. In Zeiten der überbordenden politischen Korrektheit ist das, was da jeden irgendwann erwischt, nicht selten der Vorwurf des Rassismus. Nun hat es jemanden erwischt, der damit wohl nicht gerechnet hat, nicht rechnen konnte, weil er eigentlich nur ein fiktiver Charakter in einer Zeichentrickserie ist.

Wohl aber ein legendärer. Apu Nahasapeemapetilon, der lustige indische Supermarktverkäufer aus der Kultserie „Die Simpsons“ soll, so der Vorwurf, eine rassistische Stereotype sein. Die Macher wollen ihn deshalb jetzt angeblich aus der Serie verschwinden lassen.

Es geht nicht nur um Apu

Fast 30 Jahre laufen die Simpsons nun schon weltweit im Fernsehen. In diesen 30 Jahren spielten die Autoren und Zeichner der Cartoon-Reihe auch immer wieder mit allerlei Klischees bei der Charakterisierung ihrer Protagonisten. Dies war für die klassisch liberalen Serienmacher bisher nie ein Problem. Schließlich bekamen alle satirisch thematisierten Gruppen gleichermaßen ihr Fett weg: Krusty, der neurotische jüdische Clown, dessen orthodoxer Vater nie so richtig zufrieden mit ihm war. William MacMoran, der rauflustige schottische Hausmeister, der in einer heruntergekommenen Hütte auf dem Schulgelände wohnt.

Fat Tony, der Italo-Amerikaner, der natürlich bei der Mafia ist. Wenn man sich die Serie einmal ganz genau betrachtet, besteht sie eigentlich nur aus Klischees und Stereotypen. Besonders deutlich wird dies an der Figur des Uter Zörker. Der dicke junge in den Lederhosen ist im US-Original eigentlich Deutscher, mußte aber für die deutsche Synchronisation zum Schweizer gemacht werden, weil sich viele der Witze und Sprüche von und um ihn so sehr auf seinen kitschigen Dialekt beziehen, daß sie sonst vom deutschen Publikum nicht verstanden worden wären.

Der „typische Inder“ Apu ist also keine Ausnahme, sondern humoristisches Prinzip der Serie. Warum soll also gerade er im Namen der politischen Korrektheit in die ewigen Jagdgründe der Fernsehlandschaft abgeschoben werden?

Indischstämmiger Komiker hielt Figur für rassistisch

Losgetreten hatte die humorlose Debatte ausgerechnet ein Comedian. Der indischstämmige Komiker Hari Kondabolu kritisierte die Darstellung des Inders Apu als rassistisch. Mit „The Problem With Apu“ widmete er der Thematik gleich einen ganzen Dokumentarfilm und generierte damit viel Aufmerksamkeit für sich und das „Problem“.

Apus Darstellung fühle sich seit nunmehr Jahrzehnten verletzend und beleidigend für die indische Gemeinde in den USA an, sagt er. Seine Forderung: Die Serienmacher sollen Apus Charakter entweder komplexer machen oder ihn sterben lassen.

Der letzten Aufforderung wollen die Macher der Simpsons jetzt offenbar tatsächlich nachkommen. Dies behauptet zumindest der ebenfalls indischstämmige TV- und Kinoproduzent Adi Shanka. Er bezieht sich dabei auf mehrere Quellen aus dem Simpsons-Umfeld. Das Ende der Figur soll laut seinen Informanten ohne großes Aufheben vonstattengehen. Der Charakter soll einfach still und heimlich verschwinden und künftig nicht mehr auftauchen.

Die Simpsons sind langweilig geworden

Weder die Produzenten selbst noch der auftraggebende US-Sender Fox wollten das bisher konkret bestätigen. Auffallend ist aber, daß von dort auch kein Dementi zu vernehmen ist.

Sollte man sich bei den Simpsons wirklich der Kritik beugen, würde das nur noch einmal überdeutlich machen, was die einst sehr unterhaltsame Serie in den letzten Jahren so langweilig hat werden lassen. Viele Fans der ersten Stunde sehen sie sich längst nicht mehr regelmäßig an.

Als man Ende der 80er Jahre startete, hatte das Programm tatsächlich etwas rebellisches. Man machte sich lustig über das piefige Spießertum in den amerikanischen Kleinstädten. Man witzelte über konservative Politiker und wagte mit Seitenhieben gegen das Fox-Sendernetzwerk sogar Kritik am eigenen Arbeitgeber.

„South Park“ geht einen anderen Weg

In den letzten 30 Jahren ist viel passiert. Heute sind es längst nicht mehr in erster Linie die politisch Konservativen, die Sprechverbote erteilen und via Zensur die künstlerische Freiheit der Kreativen einschränken wollen. Die Macher anderer Animationsserien wie „Family Guy“ oder „South Park“ haben das erkannt und daraus inhaltliche Konsequenzen für ihre Drehbücher gezogen.

Vor allem die „South Park“-Macher haben sich dem neuen Kampf für die Meinungsfreiheit verschrieben und ihren neuen Feinden, den „Social Justice Warriors“, ganze Staffeln ihrer Serie gewidmet. Bei den Simpsons wagte man solche Schritte allenfalls halbherzig.

Zu groß wohl die Verbundenheit mit dem linksliberalen Spektrum. Überhaupt waren die Simpsons in ihrem Rebellentum immer ziemlich zeitgeistig. Man wollte frech sein, ohne zu sehr zu provozieren. In Zeiten, in denen solche Freiheiten selbstverständlich waren, kam man damit durch. Jetzt könnte diese Unentschlossenheit der Anfang vom Ende sein.

KIEL. Die Grünen in Schleswig-Holstein haben einen „Religionsunterricht für alle“ gefordert, in dem Imame und Rabbiner verpflichtend mit unterrichten sollen. Einen entsprechenden Vorstoß habe Fraktionschefin Eka von Kalben in die Regierungskoalition eingebracht, berichteten die Lübecker Nachrichten.

„Wir wollen den Religionsunterricht interreligiöser machen“, begründete von Kalben den Vorschlag. Es soll demnach ein Religionsunterricht für Schüler aller Religionen und Konfessionen stattfinden. Bislang gibt es an Schleswig-Holsteins Schulen nur evangelischen und katholischen Religionsunterricht. Es sei „grundfalsch, Klassen gerade dann auseinanderzureißen, wenn im Unterricht über Werte gesprochen wird“, sagte die Grünen-Politikerin.

Lehrer sollen Moderatoren des Unterrichts werden

Zusätzlich will von Kalben auch die Ausbildung der Religionslehrer verändern. Derzeit benötigen diese in Schleswig-Holstein neben ihrem Studienabschluß an einer staatlichen Hochschule auch eine kirchliche Lehrerlaubnis. „Der evangelische und katholische Religionsunterricht ist in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Kirchen zu erteilen“, heißt es dazu im Schulgesetz.

Künftig aber sollen Religionslehrer in erster Linie als Moderatoren eines Unterrichts fungieren, der den Schülern alle Religionen im Vergleich vorstellt – also eine Art Religionskunde, bei der die Konfession des Lehrers für den Unterricht unwichtig werde.

Gebe es „für eine solch weitreichende Umstellung noch keine politische Mehrheit, sollten die evangelischen und katholischen Religionslehrer zunächst verpflichtend Imame und Rabbiner in den Unterricht mit einbeziehen müssen“, forderte von Kalben.

Kirche reagiert mit Unverständnis

In der Jamaikakoalition wurden die Pläne derweil kritisch aufgenommen. Sie sehe keinen Handlungsbedarf, sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU). „Unser Angebot von konfessionsgebundenem Religionsunterricht wird gut angenommen.“ Ohnehin biete der Religionsunterricht im Land den Kindern bereits jetzt einen Einblick in andere Religionen und Weltanschauungen. Die FDP-Bildungspolitikerin Anita Klahn teilte mit, sie halte nichts davon, Konzepte für den Religionsunterricht einseitig durch die Politik vorzugeben.

Auch die Kirche reagierte mit Unverständnis. „Man kann den konfessionellen Unterricht auf der verfassungsrechtlichen Grundlage nicht einfach durch einen interreligiösen Unterricht ersetzen, auch wenn das immer wieder angeregt und diskutiert wird“, mahnte der Vize-Sprecher der evangelischen Nordkirche, Peter Schulze. (ha)

Die Türkei will die Mehrwertsteuer drastisch senken. Bei Haushaltsgeräten soll die Mehrwertsteuer sogar komplett wegfallen.

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einen stärkeren Ökostrom-Ausbau ab dem kommenden Jahr geeinigt.

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