Der Hampelmann der amerikanischen Rüstungsindustrie, auch Präsident Trump genannt, hat schon länger seine Drohung gegenüber allen Ländern verkündet, wenn sie Waffen kaufen wollen, dann haben sie diese gefälligst bei einer US-Rüstungsfirma zu kaufen, oder sie werden die negativen Konsequenzen daraus erleben. Die Türkei und Indien können ein Lied davon singen, denn beide Länder hat Washington gewarnt, nicht das S-400 Luftabwehrsystem von Russland zu erwerben, sondern das US-System, sonst drohen Sanktionen.

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bereit erklärt, nochmals über die Personalie des scheidenden Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zu verhandeln. Zuvor hatte SPD-Chefin Andrea Nahles in einem Brief an Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert, erneut über den geplanten Wechsel Maaßens als Staatssekretär ins Innenministerium zu sprechen.

„Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, daß wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlaß für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken“, schrieb Nahles. Da die SPD die Große Koalition erfolgreich fortsetzen wolle, müssen man deshalb noch einmal zusammenkommen, um gemeinsam darüber zu beraten.

Regierungssprecher Steffen Seibert teilte daraufhin am Freitag nachmittag mit: „Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden.“ Seehofer signalisierte ebenfalls Gesprächsbereitschaft. „Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht“, sagte er nach einem Bericht der Welt.

Zunehmender Druck auf Nahles

Die SPD hatte zuvor auf die Abberufung Maaßens als Verfassungsschutzchef gedrängt. Grund waren dessen Äußerungen zu einem Video nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz. Während die Bundesregierung die Ansicht vertritt, darauf seien Hetzjagden auf Ausländer zu sehen, zweifelt Maaßen dies an.

Nachdem die SPD den Druck erhöht hatte, einigten sich Seehofer, Nahles und Merkel am Dienstag darauf, daß Maaßen ins Innenministerium wechseln soll. Der bisherige Bau-Staatssekretär Gunther Adler, ein SPD-Mann, soll deshalb in den Ruhestand versetzt werden. Einen Ämtertausch zwischen Maaßen und dem BKA-Chef Holger München hatte Nahles abgelehnt.

Als aber dann bekannt wurde, daß Adler gehen muß und der Wechsel für Maaßen einer Beförderung gleichkommt, regte sich hefigter Protest in der SPD gegen die Vereinbarung. Nahles geriet zunehmend unter Druck und reagierte am Freitag mit dem Brief an Merkel und Seehofer. (krk)

Schlecky Silbersteins Gratismut

On September 21, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Bisher war Christian Brandes, der sich den Künstlernamen „Schlecky Silberstein“ zugelegt hat, bloß ein namenloser Medienschaffender. Seitdem er im Auftrag des Südwestdeutschen Rundfunks ein vorgeblich satirisches Video über „Chemnitz“ produziert hat und durch eine suboptimale AfD-Aktion als Verursacher namhaft gemacht worden ist, wird er zum Märtyrer des bundesdeutschen Humors und der Kunstfreiheit ausgerufen.

Das Video dauert anderthalb Minuten und zeigt ein Volksfest in Sachsen. Deutsche Spießer und echte Nazis – beide gehen nahtlos ineinander über – belustigen sich bei einer karnevalesken Polonäse. Die Nachricht vom Messermord an einem Deutschen steigert die Feststimmung.

Die Bluttat ist das freudige Ereignis, auf das die Gewehr bei Fuß stehenden – das heißt, mit Plakaten und Deutschlandfahnen bewaffneten – alten weißen Pegida-Männer nur gewartet haben: „Es geht wieder los!“, tönt es in breitem Sächsisch. Auf, Kameraden, zum Fronteinsatz! Zwei sächsische Polizisten – der eine mit Glatze, der andere mit schwarz-rot-goldenem Pegida-Hütchen – schauen wohlgefällig zu.

Alibi-Kritik an „Wir sind mehr“

Eine Fernsehjournalistin, die über Rechtsextremismus, Gewalt gegen Journalisten und sächsische Zustände doziert, wird unter dem Kampfruf „Lüüüge!“ aus dem Bild gejagt, womöglich geprügelt. An einem AfD-Stand sind Neonazis als Neumitglieder herzlich willkommen, während ein Mob einen Schwarzen vor sich hertreibt. Auch die Bild-Zeitung bekommt ihr Fett weg. Ihr Reporter fragt scheinheilig, woher der Haß bloß komme, um im nächsten Moment über Asylbetrüger und Sozialschmarotzer herzuziehen.

Zwei Szenen wirken scheinbar gegenläufig. In der einen bietet ein Skinhead Hitlergrüße zum Verkauf an, das heißt, er hebt gegen Bezahlung den Arm und läßt sich fotografieren. Das könnte als Medienkritik durchgehen, die aber durch die Suggestion überlagert und neutralisiert wird, daß Nazis auf sächsischen Volksfesten zum selbstverständlichen Inventar gehören.

In einer anderen Szene werben zwei aufgedrehte, in rote T-Shirts gewandete Mädchen für das Konzert „Wir sind mehr“. Auf der roten Werbefläche sind unter anderem Coca Cola und Netflix als Sponsoren vermerkt. Die Kritik an der Vermarktung eines Mordes für ein politisch korrektes Massenevent hat eine reine Alibifunktion, weil sie auf halbem Wege stehenbleibt bleibt. Denn die Parteien, Organisationen und öffentlich-rechtlichen Medien, die für diesen perfiden Aufmarsch der Anständigen getrommelt haben, bleiben im Dunkeln. Andernfalls hätte Christian alias Schlecky nämlich seine Geldgeber verärgert.

Vermeintliche Satire als Teil der staatlichen Propaganda

Was um alles in der Welt soll an diesem Video satirisch sein? Wirkliche Satire spitzt die Realität derart zu, daß sie kenntlich wird. Sie wirkt subversiv, weil sie verdunkelte Machtstrukturen erhellt und im Namen der Machtlosen anzweifelt. In den Worten des polnischen Schriftstellers Adolf Nowaczynski: „Ein Satiriker ist ein Irrer, der dem Elefanten Mausefallen stellt.“

Nichts davon kann Brandes-Silberstein für sich in Anspruch nehmen. Ein Satiriker hätte das Zerrbild, das Politik und Medien über Sachsen und die Proteste gegen Merkel verbreiten, zerlegt und die Machtstrukturen und -interessen enthüllt, die hinter der Propaganda stehen. Brandes-Silberstein setzt das Zerrbild ganz unironisch als Realität voraus.

Indem er es übertreibt und zuspitzt, bestätigt er es noch einmal und unterstützt so die staatliche Propaganda und wird ein Teil von ihr. Statt dem Elefanten Mausefallen zu stellen, hat er sich von der öffentlich-rechtlichen Medienmacht einen Holzhammer in die Hand drücken lassen, um die Leute, die gegen den Elefanten aufzumucken wagen, zum Schweigen zu bringen. Er ist kein Irrer, sondern berechnend.

Billige Ersatzbefriedigung

Aber was, bitteschön, kann ein abhängig beschäftigter Humorist heute denn tun? Würde er sich satirisch über Islamisten und Terroristen äußern, drohte ihm das Schicksal des gemeuchelten Theo von Gogh. Also sucht er sich eine Ersatzbefriedigung und nimmt Islam-Kritiker aufs Korn. Würde er sich über Merkel belustigen, gäbe es keine Staatsknete mehr. Ergo mokiert er sich darüber, daß AfD-Politikern die Häuserwände beschmiert und sie mit allerlei Drohungen und körperlichen Übergriffen bedacht werden.

In vergleichbar trostloser Lage verließen Satiriker und Humoristen die DDR gen Westen. Doch den freien Westen gibt es ja auch nicht mehr. Die Situation ist alternativlos. Also darf man getrost ein bißchen Mitleid haben mit Figuren wie Brandes-Silberstein, die sich für ihren Gratismut öffentlich-rechtlich aushalten lassen.

BONN. Der Bundesrechnungshof hat die üppigen Altersbezüge für ehemalige Bundepräsidenten gegeißelt. Es gebe einen Automatismus „lebenslanger Vollausstattung“, kritisiert der Rechnungshof. Ein Alt-Bundespräsident erhält laut einem Bericht der Behörde, der der Bild-Zeitung vorliegt, genauso hohe Bezüge wie ein amtierendes Staatsoberhaupt.

Zu den 236.000 Euro pro Jahr kommen für die ausgeschiedenen Präsidenten allerdings noch Ortszuschläge hinzu, falls sie ihren Lebensabend nicht in Berlin verbringen wollen. Zusätzlich erhalten sie noch Gelder für Reisen oder ihr Büro.

Erstattungen für Urlaub im Freizeitpark

„Je Bundespräsident a.D. variieren die Ausgaben zwischen 0,9 und 2,3 Millionen Euro auf fünf Jahre“, heißt es in dem Bericht. Zum Beispiel sei das Büro eines Alt-Bundespräsidenten, dessen Name nicht genannt wird, 268 Quadratmeter groß und koste 89.000 Euro Miete pro Jahr. Die Ex-Staatsoberhäupter seien „nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro“ und verrichteten dort häufig private Tätigkeiten.

Auch für Reisen erhalten Ex-Bundespräsidenten Geld, und das, obwohl dies laut geltender Gesetzeslage eigentlich ausgeschlossen ist. Selbst Privatreisen würden erstattet. So habe das Bundespräsidialamt Reisen zu „Geburtstagen zu Bekannten oder Ehefrauen“ und einen „Aufenthalt im Freizeitpark“ erstattet.

Dabei stiegen die Ex-Staatsoberhäupter häufig in „hochpreisigen Hotels“ ab. In einem Fall sei für die Sekretärin ein Zimmer für 320 Euro pro Nacht in Rechnung gestellt worden. (tb)

Verfassungsschutz prüft Ditib-Beobachtung

On September 21, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft eine Beobachtung des türkisch-islamischen Dachverbands Ditib. Dafür sollen die Landesverfassungsschutzämter vom Bundesamt bis Mitte Oktober ein bisher als vertraulich eingestuftes Dossier erhalten, berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR.

Demnach erwartet der Bundesverfassungsschutz eine lebhafte Debatte darüber, ob Ditib als Prüffall oder gar als Beobachtungsobjekt eingestuft werden kann. In einigen Bundesländern soll es dagegen Vorbehalte geben.

Verdacht auf Spionage für Ankara

Hintergrund ist der Verdacht auf Spionagetätigkeiten nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei 2016. Zeitweilig hatte der Generalbundesanwalt gegen 19 Ditib-Imame ermittelt, die Informationen über in Deutschland lebende Gegner der türkischen Regierung nach Ankara übermittelt haben sollen.

Den Auftrag dafür haben sie mutmaßlich von der türkischen Religionsbehörde Diyanet erhalten, die eng mit Ditib zusammenarbeitet. Diyanet untersteht direkt der türkischen Regierung. Zudem haben Ditib-Imame nach dem Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien für den Sieg beten lassen.

Kommende Woche wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Laut Ditib-Angaben wird Erdogan am 29. September Köln besuchen und dort die dem Verband unterstehende Zentralmoschee einweihen. (tb)

Als Chef der Republikaner hat Rolf Schlierer erlebt, welche fatalen Konsequenzen es hat, wenn eine Partei in Visier des Verfassungsschutzes gerät. Man gilt als geächtet und wird für bürgerliche Schichten unwählbar. Der AfD rät Schlierer deshalb, sich auf die Bedrohung durch den Verfassungsschutz vorzubereiten und Strategien für den Umgang mit der Stigmatisierung zu entwickeln.

Herr Dr. Schlierer, Sie haben selbst Anfang der Neunziger Jahre erlebt, wie die Republikaner nach ihrem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus und in das Europaparlament 1989 schrittweise ins Visier des Verfassungsschutzes gerieten. Sehen Sie ähnliches jetzt für die AfD voraus?

Rolf Schlierer: Man muß kein Hellseher sein, um das Drehbuch in Sachen AfD und Verfassungsschutz zu schreiben. Auch wenn sich der scheidende Präsident des Bundesamtes zuletzt bedeckt gab, werden die Forderungen nach einer flächendeckenden Beobachtung der Partei zunehmen.

Worin sehen Sie die aktuellen Gründe für die Forcierung des Themas „Beobachtung der AfD“?

Schlierer: Nachdem die ersten Umfragen die AfD auf Platz 2 noch vor der SPD sehen, dürfte die Panik bei Schwarz und Rot zunehmen. Die Attacken der Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD) sind ein deutliches Anzeichen für die Nervosität, die sich in den Altparteien nach den Auswirkungen von Chemnitz breit macht.

In Bayern hält nur noch die Angst vor einem Märtyrereffekt die CSU davon ab, mit der Verfassungsschutzkeule zuzuschlagen. Spätestens nach der Landtagswahl wird sich eine Begründung finden lassen, mit der die Beobachtung der AfD gerechtfertigt werden kann. Die Beobachtung der „Jungen Alternative“ in Bremen und Niedersachsen und die Prüfung in Thüringen sind der Probelauf.

Bislang schwache Gegenwehr der AfD

Wird sich die AfD der Beobachtung durch eine Auflösung der Jugendorganisation entziehen können? 

Schlierer: Mit Sicherheit nicht: Die linken Medien frohlocken und sehen sich hinsichtlich der Einschüchterungswirkung einer Beobachtung bestätigt. Schritt um Schritt wird die Schlinge um den Hals der Partei zugezogen: Gestern Bremen, heute Thüringen, morgen vielleicht in Baden-Württemberg.

Daran gemessen fällt die Gegenwehr der AfD bislang schwach aus. Man hat fast den Eindruck, daß die Tragweite der aktuellen Entwicklung noch gar nicht erkannt wurde. Vielleicht vertrauen manche nach dem rheinischen Motto: „Et hätt noch immer jot jejange“ auf weitere Selbstläufer-Erfolge dank der Fehler der Altparteien.

Warum ist das Abwarten ein Fehler?

Schlierer: Weil die Verfolgung durch den Verfassungsschutz verhindert werden muß. Vor allem in den westlichen Bundesländern wird eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz langfristig bürgerliche Protestwähler abschrecken. Das ist vielleicht verschmerzbar; gefährlicher sind die Auswirkungen auf die Mitglieder. Beschäftigte im öffentlichen Dienst, also in der Verwaltung, bei der Polizei und bei den Streitkräften werden der Partei den Rücken kehren müssen, wenn sie nicht ihre berufliche Existenz riskieren wollen.

Handwerker, Selbständige und Kleinunternehmer werden sich zurückziehen, um keine Auftraggeber, Kunden oder Klientel zu verlieren. Die Stigmatisierung als rechtsextremistische Verfassungsfeinde wird auch in Betrieben Wirkung zeigen und AfD-Mitglieder der Gefahr einer Druckkündigung aussetzen.

Falschverstandener Ritterschlag

Wer sind die klammheimlichen Profiteure der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz?

Schlierer: Zum einen jene, die Altparteien, die durch ihre Politik unsere Verfassung beschädigen. Und zum anderen werden in einem wechselseitigen Effekt jene in der Partei gestärkt, die schon bisher durch verbale Kraftmeierei dem Vorwurf extremistischer Positionen Vorschub geleistet haben.

Manche sehen sich in ihrer fundamentalen Systemgegnerschaft bestätigt und empfinden die Verfolgung durch die sogenannten Kartellparteien regelrecht als Ritterschlag. Die vernünftigen Kräfte werden an Einfluß verlieren – schließlich konnten sie mit ihrer sogenannten „Leisetreterei“ die Beobachtung nicht verhindern. Dieser Circulus vitiosus arbeitet den Altparteien in die Hände.

Was passiert, wenn die Beobachtung einsetzt?

Schlierer: Wenn eine Beobachtung der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfolgt, zwingt dies die Partei zur Gegenwehr, was erhebliche Ressourcen bindet. Zudem wird dies die parteiinterne Diskussion beeinflussen und den Verschwörungstheoretikern weiteren Auftrieb geben. Hinter jedem Busch wird dann ein Verfassungsschutzagent vermutet. Das Mißtrauen in der Partei nimmt zu.

Gleichzeitig wird der Verfassungsschutz die bereits vorhandenen agents provocateur aktivieren oder weitere einschleusen. Mit Hilfe des staatlich organisierten Beschaffungsextremismus werden dann gezielt weitere Vorgänge erzeugt, die als Beleg für den angeblich der Partei innewohnenden Extremismus dienen. Vielleicht werden dann auch unter Bruch von Recht und Verfassung verdeckte Ermittler auf die Partei angesetzt wie bei den Republikanern in den neunziger Jahren in Baden-Württemberg geschehen.

Faktische Ächtung der Partei

Damit ist der AfD dann der Weg zu einer Volkspartei verlegt?

Schlierer: So ist es. Die Zeit wird gegen die Partei arbeiten. Selbst wenn die Abgeordneten direkt keine Auswirkungen verspüren, wird der Aufbau der Parteistrukturen stagnieren und die Distanz von Protestwählern gegenüber der Partei im Lauf der Zeit größer werden. Genau genommen führt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die Erwähnung in seinen Berichten zu einer faktischen Ächtung der Partei. Dies kümmert zwar die überzeugten Anhänger nicht, verringert aber die Chancen der Partei, neue Wähler zu gewinnen. Wer geächtet ist, gilt als unwählbar und vogelfrei.

Kommt man aus einer solchen Position überhaupt noch heraus?

Schlierer: Aus dieser Ächtung kommt eine Partei nur schwer wieder heraus. Es bedarf dann eines langen und kräftezehrenden Rechtskampfes. Der Ruf leidet allemal, semper aliquid haeret – irgend etwas bleibt immer hängen. Der weitere Aufschwung und der Aufbau der Partei werden mit Sicherheit beeinträchtigt.

Selbst wenn der rasche Aufstieg und das schnelle Wachstum der AfD die Altparteien bislang davon abgehalten hat, mit der VS-Keule zuzuschlagen, rückt diese Bedrohung näher. Die von den Linken selbst erzeugte Panik nach Chemnitz schafft aber eine neue Abwägungsgrundlage. Was hat die SPD heute schon zu verlieren, wenn sie sich weiter der 10-Prozent-Marke nähert. In Sachsen erlebt die Union derzeit ein Fiasko, in Bayern zittert die CSU einem historischen Absturz entgegen.

Strategie für den Kampf ums Recht

Was raten Sie der AfD?

Schlierer: Die AfD muß eine Strategie für den Umgang mit der Stigmatisierung und für den Kampf ums Recht entwickeln, um in die Offensive gehen zu können. Und es muß eine umfassende Diskussion in bürgerlichen und konservativen Reihen über den Mißbrauch des Verfassungsschutzes geben.

Vertreter des Rechtsaußenflügels der AfD fordern ein „Ende der Abgrenzeritis“ und eine Aufhebung von Unvereinbarkeitsbeschlüssen zu vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen. Kommt Ihnen das bekannt vor?

Schlierer: Ich kenne diese Forderungen aus eigener Erfahrung. Aufgestellt werden sie von jenen, die nach dem Motto verfahren: „Und ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich‘s völlig ungeniert.“ Das sind jene Kräfte, von denen sich die Partei trennen muß, wenn sie in Deutschland etwas verändern will. Es gibt die einschlägige Erfahrung, daß eine rechte Partei nur ohne den luncatic fringe langfristig Erfolg haben kann.

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Dr. Rolf Schlierer, 63, ist Arzt und Rechtsanwalt war von 1994 bis 2014 Vorsitzender der Republikaner. Im Juni dieses Jahres trat er aus der Partei aus.

BERLIN. Die AfD erreicht im aktuellen Deutschlandtrend von ARD und Infratest Dimap einen absoluten Höchstwert. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl käme die Partei auf 18 Prozent und wäre damit zweitstärkste Kraft vor der SPD, der 17 Prozent der Wähler ihre Stimme geben würden. Im Vergleich zur Erhebung von vor zwei Wochen verbessert sich die AfD um zwei Prozentpunkte, während die SPD einen Prozentpunkt verliert.

Die Union kommt auf den schlechtesten Wert in der Geschichte des Deutschlandtrends und erreicht nur noch 28 Prozent (minus ein Prozentpunkt). Verbessern können sich hingegen die Grünen mit 15 Prozent (plus ein Prozentpunkt) und die FDP mit neun Prozent (plus ein Prozentpunkt). Die Linkspartei käme unverändert auf zehn Prozent.

Die Große Koalition aus Union und SPD würde damit eine absolute Mehrheit deutlich verpassen. Eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP käme hingegen auf 51 Prozent. Rechnerisch möglich wäre auch eine Koalition aus Union, AfD und FDP. (tb)

Die Situation ist chaotisch. Der jugendliche Libanese wehrt sich nach Leibeskräften gegen die Personenkontrolle. Er bringt einen Polizeibeamten zu Fall. Seine Kollegin liegt bereits am Boden. Erst mit Unterstützung eines zufällig anwesenden Mitarbeiters der Essener Tierrettung gelingt es, den Schläger niederzuringen und festzunehmen. Aber selbst dann sind die Angriffe auf die Polizisten noch nicht vorbei. Aus einer Gruppe von Schaulustigen werden sie aggressiv bepöbelt. Ein weiterer Libanese springt plötzlich vor und tritt die Polizistin in den Unterleib. Als ein zweiter Streifenwagen eintrifft, ergreift er die Flucht.

Das Video des Vorfalls vor einer Essener Shisha-Bar kursiert seitdem in den sozialen Netzwerken. Die Bilder der Respektlosigkeit und Aggressivität, mit der Polizisten konfrontiert sind, machen wütend. Zugleich sind sie kein neues Phänomen. Seit Jahren nehmen Angriffe auf Polizeibeamte im Dienst zu. Die Täter werden immer hemmungsloser und sind oft geübt in Kampfsport oder bewaffnet.

Die Polizisten seien in Situationen wie in Essen häufig überfordert, sagt Christian Hjort. Er betreibt einen Kampfsportclub in Bielefeld und bietet auch Einsatztrainings für Polizisten an. Da ihre Ausbildung realitätsfremd sei und nicht mehr geeignet, der steigenden Gewalt auf den Straßen Herr zu werden, bildeten sich viele Beamte auch bei ihm fort.

Training muß simpler sein

„Das Training vom Land kann ich nicht ernst nehmen“, resümiert Hjort im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT. Es würden immer nur Best-Case Szenarien geübt, aber nie der schlimmste Fall. Was in der Polizeiausbildung an Techniken vermittelt werde, sei außerdem viel zu komplex, um es im Ernstfall anzuwenden. „Unser Training ist simpler, stumpfer, nur so ist es auch in einer Hochstreßsituation abrufbar“, erklärt er sein Konzept.

Zudem übten Polizisten Festnahmetechniken nur drei- oder viermal im Jahr. Doch um auch im Ernstfall, wenn es zählt, das Erlernte anwenden zu können, bedürfe es regelmäßigen Trainings. Hjort zieht einen Vergleich. „Wenn ein Chirurg nur selten operiert, würden sie ihr Kind von so jemandem operieren lassen?“

Gegen Gewalttäter, die oft mehrmals in der Woche Kampfsport trainierten, seien einfache Streifenbeamte chancenlos. In solchen Auseinandersetzungen agierten sie nicht selten planlos. „Da bleibt den Polizisten nur die wilde Klopperei oder der Rückzug.“

Täter wollen Polizisten „umklatschen“

Ohne die Vermittlung realistischer Techniken durch entsprechendes Training, werden sich Situationen wie in Essen häufen, ist sich Hjort sicher. Diese Täter suchten gezielt die Konfrontation mit der Staatsmacht. „Für die ist es cool, Polizisten umzuklatschen.“

Wie groß das Bedürfnis nach zusätzlicher Übung ist, zeigt sich an den Teilnehmerzahlen seiner Einsatztrainings. Pro Jahr kommen rund 150 Polizisten in die Kurse, die er seit zehn Jahren anbietet. Daneben gibt es auch fortlaufende Trainingsgruppen, zu denen regelmäßig über zehn Beamte erschienen. Doch das hat sich nun geändert.

Rückblick: Im Januar strahlte RTL einen Bericht über Hjorts Kurs aus. Vermummte Polizisten der Polizei Bielefeld nahmen daran Teil und äußerten Kritik an der aktuellen Polizeiausbildung. Das hat nun Konsequenzen. Die Polizeiführung in der ostwestfälischen Stadt wollte wissen, wer in seiner Freizeit auf eigene Kosten an diesen Kursen teilnahm. Gegen einen von ihnen läuft derzeit ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts, gegen die Gehorsams- oder Verschwiegenheitspflicht verstoßen zu haben.

Polizeiführung sieht keinen Handlungsbedarf bei Ausbildung

Hjort ist darüber empört. Man hört es ihm im Gespräch an. „Man muß doch nachdenken, wie groß die Unzufriedenheit der einfachen Polizisten ist, daß sie sich öffentlich kritisch äußern und außerdem aus eigener Tasche nebenbei Kurse besuchen.“ Ihnen nun mit Disziplinarverfahren zu drohen, das könne nicht der richtige Weg sein.

Die Bielefelder Polizeipräsidentin Katharina Giere sieht jedoch keinen Handlungsbedarf, an der Polizeiausbildung etwas zu ändern. Man tue alles, um die Beamten „professionell auf die Herausforderungen des polizeilichen Alltags“ vorzubereiten. Zudem gebe es ausreichend Trainingsmöglichkeiten, durch die der geprüfte und rechtlich anerkannte Standard der Polizeiarbeit gesichert sei.

Der ehemalige Polizist und Kampfsportler Nick Hein kritisiert ebenfalls die Bielefelder Polizeiführung Foto: picture alliance/Markus Scholz/dpa

Über solche Aussagen kann Hjort nach seiner jahrelangen Trainingserfahrung mit Polizeibeamten nur den Kopf schütteln. Der Bielefelder Kampfsportler steht mit seiner Kritik an der örtlichen Polizeiführung nicht allein. Auch der ehemalige Bundespolizist und professionelle Kampfsportler Nick Hein ist verärgert wegen des Disziplinarverfahrens gegen den Beamten. Auf seiner Facebook-Seite machte er seinem Ärger Luft. Anstatt die „echten Cops“ zu unterstützen, verheize man sie für eigene politische Ambitionen. Diese Kritik unterschreibt auch Hjort. Statt den Streifenpolizisten eine zeitgemäße und effektive Ausbildung zu ermöglichen, seien die Funktionäre eher auf die Außenwirkung der Polizei bedacht.

Ex-Polizist Hein will sich von Polizeipräsidentin festnehmen lassen

Um zu zeigen, wie weltfremd die Polizeipräsidentin sei, machte Hein ihr ein Angebot: Sollten sie und ihr Pressesprecher es schaffen, ihn festzunehmen, werde er 5.000 Euro an die Bielefelder Polizei oder eine gemeinnützige Organisation spenden. Anderenfalls solle das Disziplinarverfahren gegen den Teilnehmer von Hjorts Trainingskurs eingestellt werden. „Ich will die Polizeiführung nicht vorführen, das liegt mir fern“, betont der gebürtige Kölner. „Aber ich glaube, daß sie den Kontakt zu den Beamten und der Realität verloren hat. Anders kann ich mir so eine skandalöse Reaktion nicht erklären.“ Das Polizeipräsidium Bielefeld wollte sich auf Anfrage der JF nicht dazu äußern.

Das Angebot von Hein sei zwar nicht unbedingt sein Stil, aber „es ist der Sache dienlich“, bewertet Hjort den Vorschlag. Denn nur so würde die Öffentlichkeit auf die Probleme bei der Polizei aufmerksam. Denn eins ist sicher: Die Probleme sind nicht neu. Doch geändert hat sich bislang nichts. „Es muß sich was zum Wohle der Polizisten ändern“, fordert Hjord und hofft, daß die Polizeiführung ein Einsehen hat und das Disziplinarverfahren eingestellt wird. (ag)

Jeder der drei Alt-Bundespräsidenten kosten die Steuerzahler zwischen 900.000 Euro und 2,3 Millionen Euro im Jahr.

In Hamburg ist die erste öffentliche Flüssiggas-Tankstelle eröffnet worden.

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