BERLIN. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat in einem Gutachten einer deutschen Beteiligung an Luftschlägen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad eine Absage erteilt. „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von ‘Vergeltungsschlägen’ gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig“, urteilten die Experten in dem Bericht, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Zu Beginn der Woche war bekannt geworden, daß Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen entsprechenden Einsatz prüfe. Laut Medienberichten liegt eine Anfrage der US-Regierung für Bundeswehr-Tornados vor. Diese sollen nach dem Willen Washingtons an Kampfhandlungen teilnehmen, falls Assad Giftgas einsetzen sollte.

FDP und Grüne für deutsche Beteiligung

In der Vergangenheit hatte die US-Regierung dies dem syrischen Präsidenten wiederholt vorgeworfen und in der Folge auch Stellungen der syrischen Armee bombardiert. Zuletzt erfolgte ein solcher Einsatz im April. Bereits damals kam der wissenschaftliche Dienst zu dem Schluß, daß eine Beteiligung der Bundeswehr daran völkerrechtswidrig wäre. Neu ist im aktuellen Gutachten die Betonung, daß eine Beteiligung auch grundgesetzwidrig wäre.

Nach Meinung der Experten dürfte die Bundesregierung somit dem Parlament diese Frage nicht einmal zur Abstimmung vorlegen. „Die parlamentarische Mandatierung eines solchen Bundeswehr-Einsatzes würde sich dann erübrigen, da der Bundestag nur Auslandseinsätze mandatieren darf, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen“, heißt es in dem Gutachten dazu.

Für die SPD hatte Parteichefin Andrea Nahles bereits Widerstand gegen eine Intervention in Syrien angekündigt. Neben der Union äußerten sich FDP und Grüne offen für mögliche Luftschläge. Die Bundeswehr ist in Syrien derzeit nur mit Aufklärungsflügen Teil des Kampfes einer internationalen Koalition gegen den „Islamischen Staat“. (tb)

ATLANTIC CITY. Die Wahl zur diesjährigen Miss America hat die niedrigsten Einschaltquoten in der Geschichte des Wettbewerbs erzielt. Mit 4,3 Millionen Zuschauern sahen so wenige Amerikaner zu wie noch nie zuvor. Im Vorfeld hatten zahlreiche Medien spekuliert, ob die Abschaffung der Bikini-Runde sich negativ auf die Quoten auswirken würde.

Die neue Miss-America-Chefin und frühere Fox-News-Moderatorin Gretchen Carlson hatte im Juni den Verzicht auf die Vorführung der Bademode bekanntgegeben. Als Begründung gab sie an, das Aussehen der Kandidatinnen solle nicht mehr im Fokus stehen. Seit der Gründung des Wettbewerbs 1921 hatte bisher immer eine Bikini-Runde stattgefunden.

Dramatischer Verlust an Zuschauern

1988 sahen noch 33,1 Millionen Amerikaner bei der Schönheitswahl zu. Damals hatte das Land rund 60 Millionen Einwohner weniger als heute. Im vergangenen Jahr schalteten noch 5,6 Millionen Amerikaner ein, 2016 waren es 6,2 Millionen. Noch drastischer wirkte sich der Verlust 2018 in der werberelevanten Zielgruppe der 18- bis 49jährigen aus. Dort sank der Anteil im Vergleich zum Vorjahr um 36 Prozent.

Auch bei der Wahl zur Miss Germany werden die Kandidatinnen in Zukunft nicht mehr im Bikini auftreten. Stattdessen soll es nach dem Willen des Veranstalters – analog zum Miss-America-Wettbewerb – eine Fragerunde geben, in der die Bewerberinnen auch ihre politische Einstellung darlegen sollen. (tb)

BERLIN. Der Magdeburger AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann hat Forderungen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zurückgewiesen, die AfD müsse ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus erklären. Wenn sich einer erklären müsse, dann sei das der CDU-Politiker, sagte das AfD-Bundesvorstandsmitglied der JUNGEN FREIHEIT.

„Daß mittlerweile selbst in Mitteldeutschland im Wochentakt Deutsche von Ausländern umgebracht werden, ist eine direkte Folge der auch von Herrn Haseloff unterstützten, ungeregelten Massenzuwanderung aus Afrika und Nahost, die ganz selbstverständlich und absehbar zu gewalttätigen Konflikten führen mußte“, ergänzte Pasemann.

„Hierzu müßte sich Herr Haseloff äußern, da es seine Politik und die der CDU war, die den sozialen Frieden in Deutschland und ganz Europa zerstört“, forderte der AfD-Politiker. Der „wahre Extremismus, der unser Land existentiell gefährdet“, sei die „Politik der ehemals konservativen und christlichen CDU“.

„Es ist klar, es gibt dort fließende Strukturen“

Haseloff hatte die AfD-Bundesspitze zuvor aufgefordert, ihr Verhältnis zu Rechtsextremen zu erklären. „Es ist klar, es gibt dort fließende Strukturen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. „Die Bundesspitze muß sich auf jeden Fall rechtfertigen dahingehend, daß sie so etwas zuläßt, und demzufolge auch die Konsequenzen zu tragen hat, wenn der Staat hier handeln wird.“ Hintergrund sind Demonstrationen in Chemnitz und Köthen, an denen AfD-Politiker sowie Rechtsradikale teilgenommen haben.

Der CDU-Politiker versuche mit diesen Äußerungen, von seiner Verantwortung abzulenken, erwiderte Pasemann. „Und er verhetzt die Menschen, die dagegen protestieren, in ihren Heimatstädten von Fremden umgebracht zu werden, für deren Lebensunterhalt sie auch noch mitzahlen dürfen.“ Haseloff müsse erklären, wie er diese Entwicklung umzukehren gedenke. „Er ist es, der gefordert ist.“

Auch die beiden AfD-Chefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen wiesen die Forderung Haseloffs zurück. „Herr Haseloff unterliegt einem grundlegenden Mißverständnis. Die Alternative für Deutschland muß sich nicht rechtfertigen, denn wir haben kein ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsextremismus. Wir lehnen ihn strikt ab. Das haben wir immer getan und wiederholen es auch gern für Herrn Haseloff noch einmal“, teilten Gauland und Meuthen mit.

Die AfD sei eine Rechtsstaatspartei, die uneingeschränkt zum Grundgesetz stehe. Mit Blick auf die kritisierten Demonstrationen sagten sie: „Wir wünschen ausdrücklich keine Teilnahme von Demonstranten, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und sich mit extremistischem und grundgesetzwidrigem Gedankengut hervortun, an Veranstaltungen unserer Partei. Solche Leute wären bei Veranstaltungen der NPD womöglich richtig aufgehoben.“

Weidel kündigt Maßnahmen gegen mögliche Beobachtung an

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kündigte unterdessen am Dienstag mehrere Maßnahmen an, um eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz von Teilen der AfD und ihrer Jugendorganisation zu verhindern. Dabei gehe es sowohl um „juristische, organisatorische“ Gegenstrategien, als auch um Maßnahmen auf der „öffentlichen, kommunikativen“ Ebene.

Neben der Vorbereitung einer Klage gegen die Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst sei auch der Einsatz von internen „Sonderermittlern“ denkbar, sagte Weidel. Sie sollten der Parteiführung helfen, sich „ein eigenes Bild“ über die Vorgänge in einzelnen Landesverbänden zu machen.

Weidel werde bei einer Sondersitzung des Parteivorstands am Mittwoch abend de Einsetzung einer Kommission vorschlagen, die sich darum kümmern soll. Leiten solle das Gremium der Jurist und Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig. Hintergrund ist die Beobachtung zweier Landesverbände der AfD-Jungendorganisation Junge Alternative sowie die Prüfung einer Überwachung des AfD-Landesverbands Thüringen. (ls)

BERLIN. Die Zahl der Leiharbeiter hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Ende vergangenen Jahres waren 1.031.589 Personen in dieser Arbeitsform beschäftigt, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

Das bedeutet eine Zunahme von knapp 39.000 im Vergleich zu 2016. Im vergangenen Jahr habe der Anteil der Leiharbeiter an der Gesamtbeschäftigung bei 2,8 Prozent gelegen.

Besonders betroffen seien die Berufsfelder der Metallbearbeitung und der Lager- und Postbranche. Dort liege der Anteil bei 14,9 beziehungsweise zwölf Prozent.

Durchschnittslohn von Leiharbeitern ist geringer

Der durchschnittliche Bruttolohn von Leiharbeitern betrug 2017 den Angaben zufolge 1.868 Euro. Im Gegensatz dazu lag der von allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei 3.209 Euro.

In den vergangenen zehn Jahren stieg der Anteil der Leiharbeiter um 43 Prozent. So waren Ende 2007 noch 721.345 Personen als Leiharbeiter beschäftigt. (ag)

HANNOVER. Die niedersächsische Polizei hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen Äußerung zur Asylpolitik gerügt. Die rund 200 Führungskräfte der Landespolizei sprachen bei ihrem Strategieforum in Hannover von einer „mißglückten Wortwahl“ und einer „unangemessenen Äußerung“, berichteten die Schaumburger Nachrichten. Seehofer hatte zuvor Migration als „die Mutter aller Probleme“ bezeichnet.

„Gerade auch in Anbetracht der großen Anstrengungen, die in den letzten Jahren bei uns unternommen wurden, um den Anteil von Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund zu erhöhen, wurde die vom Bundesinnenminister gewählte Formulierung als problematisch betrachtet“, begründete Landespolizeipräsident Axel Brockmann die Intervention. Bei den Teilnehmern des Strategieforums habe die Auffassung bestanden, „daß sich durch derartige Aussagen Menschen mit Migrationshintergrund – egal, ob innerhalb oder außerhalb der Polizei – stigmatisiert und diskreditiert fühlen“.

Der Bundesinnenminister lasse eine überlegte Wortwahl „in diesem konkreten Fall und auch in weiteren vermissen und sorgt unserer Auffassung nach damit dafür, daß diejenigen, die Menschen aus anderen Kulturkreisen distanziert bis ablehnend betrachten, in ihrer Meinung bestärkt werden“. Das Schreiben der Polizeifunktionäre richtet sich an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Dieser kommentierte den Brief zustimmend. „Ich teile die Ansicht ausdrücklich und werde diesen Brief gerne weiterleiten.“ (tb)

Die lammfromme Angela

On September 11, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Der „Kampf gegen Rechts“ und das, was sie dafür hält, war schon immer das politische Steckenpferd Angela Marquardts. In den neunziger Jahren in der PDS aktiv, zeitweise als Mitglied des Bundesvorstands, fand sie nach ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete über Zwischenstationen den Weg zur SPD. Dort ist sie mittlerweile als Mitarbeiterin von SPD-Chefin Andrea Nahles sowie des Bundestagsabgeordneten Sönke Rix angestellt.

Im SPD-Organ Vorwärts hat sich Marquardt nun mit einem Beitrag zu Wort gemeldet, in dem sie Vorbehalte einiger Sozialdemokraten gegenüber dem linksradikalen Rand kritisiert. Anlaß sind die Proteste in Chemnitz sowie die Demonstrationen gegen diese. Für Marquardt steht fest: Im Kampf gegen Rechts braucht die SPD auch die Antifa.

„Ich lehne jede Form von Gewalt ab“

Sie gehe lieber mit gewaltfreien Antideutschen auf die Straße, als zur schweigenden Mehrheit zu gehören. „Junge Antifas“ träfen vielleicht nicht immer den richtigen Ton und auch nicht jede Demoparole sei gelungen. „Aber deswegen in Frage zu stellen, daß sie mit uns gemeinsam gegen Nazis auf die Straße gehen, dafür fehlt mir jedes Verständnis“, beklagt die SPD-Mitarbeiterin.

Gerade weil insbesondere junge Menschen, die sich antifaschistisch und antirassistisch in diesem Land engagierten, oft kriminalisiert würden, sei es „verdammt noch mal unsere Aufgabe, an ihrer Seite zu stehen“.

Sie selbst kämpfe seit 1990 gegen Rechtsextremismus und Rassismus, rühmte sich Marquardt, und habe in dieser Zeit viel Gewalt erfahren müssen. Allerdings „ohne daß es je für mich im Umkehrschluß in Frage gekommen wäre, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu akzeptieren“. Um es klar und deutlich sagen: „Ich lehne jede Form von Gewalt ab.“

Wirklich jede Gewalt?

Niemals Gewalt als politisches Mittel akzeptieren? Jede Form von Gewalt ablehnen? Das klang in früheren Zeiten aus dem Munde Marquardts noch etwas anders. 1994, Marquardt arbeitete damals noch an ihrer Kariere in der PDS, hatten Linksextremisten einen Brandanschlag auf die Druckerei der JUNGEN FREIHEIT in Weimar verübt. Schadensbilanz: Über eine Million D-Mark.

Einige Monate später wurde Marquardt in einem Interview gefragt, wie sie den Brandanschlag bewerte. Ihre Antwort damals: „Ich halte es für legitim, zu verhindern, daß die JUNGE FREIHEIT gedruckt werden kann.“

Und auch der gemeinsame Gang auf die Straße mit Antideutschen ist keine Leidenschaft, die Marquardt erst angesichts der Proteste von Chemnitz für sich entdeckt hat. Da braucht es auch keine „Rechtsextremisten“ oder „Nazis“, denen man sich in den Weg stellen muß. Manchmal reicht da schon die Erinnerung an die friedliche Revolution von 1989.

Als sich diese 2009 zum 20. Mal jährte, zogen rund 1.800 Linkradikale unter dem Motto „Still not loving Germany. Die Revolution – ein Mythos, die Freiheit – eine Farce, Deutschland – eine Zumutung“ durch die Leipziger Innenstadt. Dabei wurden auch Polizisten bespuckt und mit Unrat beworfen. Angemeldet hatte die Demonstration damals Angela Marquardt.

WIEN. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban eine Zusammenarbeit im EU-Parlament vorgeschlagen. „Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seine Fidesz-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein“, teilte der Vizekanzler auf Facebook mit.

Hintergrund ist die Kritik an Orbans Politik innerhalb der EVP-Fraktion, zu der unter anderem die Fidesz-Partei sowie CDU und ÖVP gehören. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) drohte Orban mit einem Ausschluß aus der europäischen Volkspartei. Falls Orban keine „Kompromißbereitschaft“ erkennen lasse und nicht auf die EU-Partner zugehe, müsse die Fraktion sagen: „Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar.“

Abstimmung über Rechtsstaatsverfahren noch in dieser Woche

Der Nachrichtenagentur dpa zufolge könnte das EU-Parlament noch in dieser Woche über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn abstimmen. Die EVP-Abgeordneten wollen demnach am Dienstag abend über eine gemeinsame Position beraten. Die Abstimmung über das Verfahren geht auf einen Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini zurück.

Die Niederländerin warnte vor einer „systematischen Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“. Grund dafür seien Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Schwächung des Justiz- und Verfassungssystems. Außerdem würden in Ungarn die Rechte von Flüchtlingen und Minderheiten verletzt.

Die ungarische Regierung bezeichnete am Montag das drohende Strafverfahren als eine „Hexenjagd“ und einen „Racheversuch“, weil das Land sich weigere, Asylsuchende aufzunehmen. „Das ist ein verzweifelter Versuch der migrationsfreundlichen politischen Gruppen, Ungarn vor Gericht zu stellen“, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs laut der Nachrichtenagentur APA. Die Fidesz-Partei habe nicht die Absicht, die EVP-Fraktion zu verlassen.

Kurz geht auf Distanz zu Orban

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto ergänzte, Sargentinis Bericht sei „eine Sammlung ausgewiesener Lügen“. Es handele sich um einen „unwürdigen Angriff gegen Ungarn“, weil das Land seine Grenzen schütze und nicht bereit sei, illegale Einwanderer aufzunehmen.

Unterdessen ging Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Distanz zu Orban. Die ÖVP werde für ein Rechtsstaatsverfahren gegen die Fidesz-Partei stimmen und sich dafür einsetzen, daß die EVP-Mitgliedschaft ruhen solle. „Es gibt keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit. Die Grundwerte sind zu schützen“, sagte Kurz am Montag abend im ORF-Sommergespräch. (ls)

BERLIN. Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat vor einem Untergang der Bundesrepublik gewarnt. Der Rechtsextremismus verändere das Land „größer, massiver und grundsätzlicher“, als dies die Deutsche Einheit getan habe, sagte Künast der Frankfurter Allgemeinen.

„Natürlich war das für die Bürgerinnen und Bürger der DDR und das ganze Land eine enorme Sache. Doch das, was an demokratischen Strukturen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs entwickelt worden war, war prinzipiell anerkannt“, erläuterte die Grünen-Abgeordnete.

Die drei Gewalten und ihre gegenseitige Kontrolle seien anerkannt gewesen und nicht in Frage gestellt worden. Wer damals das System kritisiert habe, hätte es lediglich verbessern wollen. „Jetzt aber geht es darum, dieses System abzuschaffen. Das ist eine neue Qualität.“

Künast: „Die alte Bundesrepublik ist vorbei“

Die AfD habe sich zu einer rechtsextremen und rechtsradikalen Partei entwickelt. Gemeinsam mit anderen Rechten habe sie „den alltäglichen Diskurs verändert, auch im Bundestag, mit Begriffen wie ‘Messer-Migration’, ‘Asylschwemme’ oder ‘Asyltourismus’“, beklagte Künast.

„Da findet eine Aufhetzung statt, die ungleich größer ist, als die Frage ob 800 oder 2.000 Leute auf die Straße gehen. Dahinter steht ein Netzwerk, das sehr systematisch vorgeht, das Engagement für die Demokratie und die demokratischen Strukturen zersetzen will. Deshalb sage ich, die alte Bundesrepublik ist vorbei.“

Man stehe jetzt an einer Wegscheide, an der es darum gehe, „unsere Prinzipien“ gegen den Rechtsradikalismus zu verteidigen – und zwar „stündlich, weil sie nicht einfach gottgegeben sind“. Und es gehe darum, klar zu sagen, was die AfD wolle: „die Abschaffung unserer demokratischen Strukturen und des Respekts.“ (krk)

Laschet: Seehofer spricht wie Saddam Hussein

On September 11, 2018, in Junge Freiheit, by admin

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Saddam Hussein verglichen. Seehofers Aussage, die Migrationsfrage sei „die Mutter aller Probleme“ trage nicht zur Problemlösung bei, sagte Laschet beim Ständehaustreff der Rheinischen Post in Düsseldorf laut der Nachrichtenagentur dpa.

Seehofer liege falsch. „Das ist Saddam-Hussein-Sprache“, griff Laschet ihn an. Der 2011 hingerichtete ehemalige irakische Präsident hatte den Zweiten Golfkrieg gegen die USA und ihre Verbündeten 1990 als „Mutter aller Schlachten“ bezeichnet.

Laschet: Kein Verständnis mehr für besorgte Bürger aufbringen

Auch gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, teilte Laschet aus. „Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der Bild-Zeitung Interviews geben.“ Auf die Frage, ob Maaßen zurücktreten solle, entgegnete Laschet: „Das wird die Bundesregierung beantworten müssen, wie sie damit umgeht.“

Zu den Ereignissen in Chemnitz und Köthen sagte der CDU-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, es sei beunruhigend, daß die rechtsextreme Szene „so schnell mobilisierbar ist, daß im Nu Tausende Menschen da zusammen sind“. Die Politik solle deswegen aufhören, „mit diesen verständnisvollen Reden, das seien alles besorgte Bürger“. In Deutschland gebe es trotz der Schwächung der großen Volksparteien aber nach wie vor eine „stabile demokratische Mitte“. (tb)

Australien führt Blockchain für Führerschein ein

On September 11, 2018, in Endzeit, by admin

Dank Blockchain können sich Autofahrer in Australien künftig mit einer mobilen App ausweisen und benötigen keine Führerscheine mehr.

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