BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Proteste in Chemnitz zu einem verstärkten Kampf gegen Rassismus aufgerufen. Es rücke gerade in den Hintergrund, daß die sächsische Stadt nach der Wende erfolgreich gewesen sei, sagte die Kanzlerin im Interview mit RTL und n-tv. „Deshalb muß ganz klar gesagt werden – das sage ich auch als Bundeskanzlerin –, daß allen Kräften der Rücken gestärkt wird, die sich gegen Rassismus und gegen Haß wenden. Das sollte die Botschaft von Chemnitz sein.“

In der Stadt habe es Demonstrationen gegeben „mit Erscheinungen, die nicht in Ordnung sind“, ergänzte die CDU-Politikerin. „Haßerfüllt und auch gegen andere Menschen gerichtet.“ Es habe aber auch Menschen gegeben, die gegen „Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ aufgestanden seien. „Es ist eine angespannte Stimmung, in der auch jeder, glaube ich, und jede Position beziehen sollte.“

Scharfe Kritik an AfD

Zugleich attackierte Merkel die AfD scharf. Die Partei „heizt zum Teil ja die Stimmung mit auf, das muß man ganz einfach sagen“. Die Äußerungen von AfD-Parteichef Alexander Gauland, der sich für einen Kampf gegen das „System Merkel“ ausgesprochen hatte, bewerte sie „extrem kritisch“.

Dennoch äußerte sie sich zurückhaltend zu der Forderung, die AfD Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Wir sollten uns erst mal politisch mit der AfD auseinandersetzen“ und die Probleme in Deutschland lösen. Die Sicherheitsbehörden müßten die Frage der Beobachtung aber immer wieder überprüfen und der Politik Empfehlungen geben. „Zur Zeit gibt es diese Empfehlung nicht.“

Deutschland und Türkei seien auf besondere Weise verbunden

Außerdem widersprach die Kanzlerin der Einschätzung von CSU-Chef Horst Seehofer, die Migrationsfrage sei die „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland. „Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme.“ Es gebe aber auch Erfolge.

Zum bevorstehenden Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte Merkel: „Wir können doch nicht immer nur schwarz oder weiß denken. Das ist doch nicht die Realität.“ In Deutschland lebten drei Millionen Türkischstämmige, wodurch beide Länder auf besondere Weise miteinander verbunden seien.

Deutschland habe ein strategisches Interesse an einer vernünftigen wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei. „Wir würden nicht in unserem Interesse handeln, wenn wir uns so verhalten, daß die Türkei geschwächt würde.“ (ls)

BERLIN. Die Berliner Polizei kann aufgegriffene Straftäter mit einem sogenannten Vorführungsbefehl zunächst nicht mehr in den Jugendarrest überstellen. Laut einem Ersuchen der Senatsverwaltung an die Polizei sollen die Beamten von kommenden Freitag bis zum 1. Oktober keine Vorführungsbefehle in Jugendarrestsachen mehr vollstrecken, bestätigte ein Pressesprecher der Polizei gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Gleichzeitig wird der gesamte Jugendarrest in Berlin von Sonntag an bis zum 24. September komplett ausgesetzt, gab der Sprecher der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Sebastian Brux (Grüne), auf Twitter bekannt.

Jugendarrest kann bis zu einer Dauer von vier Wochen gegen jugendliche Straftäter im Alter von 14 bis 20 Jahren verhängt werden – wenn einerseits die Anordnung von Erziehungsmaßregeln nicht ausreicht, andererseits eine Jugendstrafe (noch) nicht geboten erscheint. Die Verantwortung für die sogenannten Vorführbefehle liegt bei der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Die Polizei leistet lediglich Vollzugshilfe.

Renovierungsarbeiten dauern an

Doch die Straftäter treten den von Gerichten angeordneten Jugendarrest nicht immer an. Häufig werden diese Jugendlichen erst bei Kontrollen oder weiteren begangenen Straftaten von der Polizei gefaßt. Wenn dann gegen sie ein Vorführungsbefehl vorliegt, bringt die Polizei sie in den Jugendarrest. Genau dies ist in der Hauptstadt nun nicht mehr möglich.

Der Grund für die Aussetzung: Im Gebäude der bisherigen Jugend¬arrestanstalt in Berlin-Lichterfelde soll am 22. September ein Abschiebegewahrsam für bis zu zwölf islamistische Gefährder eröffnet werden. Sie waren bislang in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel inhaftiert. Dafür wird der Jugendarrest vorrübergehend nach Berlin-Charlottenburg verlegt, in die direkte Nachbarschaft zur JVA Plötzensee.

Doch am neuen Standort sei man noch nicht bereit für die Aufnahme der Jugendlichen, heißt es von Seiten des Senats. Die Renovierungsarbeiten zögen sich in die Länge. Die Vorbereitungen für das Gefährdergefängnis laufen bereits seit über einem Jahr. (ha)

BREMEN. Der Umgang mit einer angeblich rechtsextremen Studentin hat an der Universität Bremen einen Streit zwischen Rektorat und Studentenvertretung ausgelöst. Hintergrund ist ein Aushang an der Tür des „Allgemeinen Studierendenausschusses“ (Asta). Darauf ist eine Studentin abgebildet, die laut Spiegel Online (SPON) Tochter einer „bekannten NPD-Politikerin“ ist. Neben dem Namen und Foto prangern die Worte: „Völkisch – Nationalistisch – Rechtsradikal“.

Das Nachrichtenportal stellte daher die Frage: „Hat jemand, der womöglich rechtes Gedankengut pflegt, ein Recht darauf, unbehelligt durchs Studium zu gehen – und damit die Berechtigung zu erwerben, später an deutschen Schulen zu unterrichten?“

Auf dem DIN-A4-Blatt sind dem Artikel zufolge Veranstaltungen aufgelistet, die von mutmaßlichen Rechtsextremisten organisiert oder zu einem großen Teil besucht worden seien. Zudem soll die Frau früher Mitglied im Jugendbund Sturmvogel gewesen sein. Weitere Kopien des Zettels waren zuvor auch an anderen Orten der Universität aufgehängt worden.

Rektorat: Flugzettel verletze Persönlichkeitsrechte

Die Hochschulleitung sammelte die Aushänge ein und forderte den Asta auf, auch die übrigen Exemplare von seiner Bürotür zu nehmen. Man dürfe jemanden erst mit einer möglichen Meinung konfrontieren, wenn dieser sie selbst geäußert hat, zitierte das Nachrichtenportal das Rektorat. „Wir können nur bewerten, was jemand tut, und nicht, was jemand denkt“, sagte der Konrektor für Lehre und Studium, Thomas Hoffmeister. Rechte Ideologien halte er zwar für „widerlich und gefährlich“, der Flugzettel verletzte jedoch die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Lehramtsstudentin.

Der Rektor habe bereits zwei Briefe an die Studentenvertreter geschickt. In einem Schreiben von Ende Juli heißt es laut SPON, die Uni-Leitung werde die Flyer entfernen lassen und dem Asta die Rechnung schicken. Dieser weigere sich jedoch bislang, der Forderung nachzukommen.

Betroffene werde sozial ausgegrenzt

Die betroffene Studentin wird dem Bericht zufolge nun auf dem Campus vielerorts sozial ausgegrenzt. „Ich bin mir nicht sicher, ob ich sie noch grüßen würde“, sagte eine Kommilitonin. Die Flugzettel empfände sie zwar als unfair und anprangernd, allerdings könnte eine rechtsradikale Lehrerin später an Schulen auch lange unentdeckt bleiben.

Dem Spiegel gegenüber widersprach die Lehramtsstudentin den Vorwürfen: „Ich bin nicht rechtsradikal.“ Sie sei weder in einer Partei noch in einer politischen Gruppierung oder einem Verein organisiert. Dem Magazin zufolge hatte sich die Frau anderen Menschen gegenüber auf dem Campus nie politisch geäußert.

Der Asta hat SPON zufolge die Grundschule in Niedersachsen angeschrieben, an der die Studentin bis Ende Juni ihr Praxissemester absolvierte. Zudem wolle das Gremium nun auch andere Schulen rund um den Wohnort der Frau informieren. Zudem startete der Asta einen Aufruf, „allen – auch den weniger prominenten – Rechtsradikalen und ihren Aktivitäten entschieden entgegenzutreten – nicht nur, aber eben auch an der Universität“. (ls)

BERLIN. Regierungssprecher Steffen Seibert hat seine Behauptung, es habe Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gegeben, verteidigt. Auf eine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm, welche Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden ihm bei seiner Aussage vorgelegen hätten, antwortete Seibert, „zu diesem Zeitpunkt existierten in den sozialen Medien bereits vielfach verbreitetet Schilderungen der Geschehnisse“.

Zudem bezog sich der Regierungssprecher auf ein Video, in dem einige Männer zwei junge Ausländer angehen, diese vertreiben und ihnen auch kurz hinterherrennen. Dabei rufen Beteiligte: „Haut ab“, „Was wollt ihr, ihr Kanaken“ und „Ihr seid nicht willkommen!“ Das Video war von dem Account „Antifa Zeckenbiss“ als eine der ersten Aufnahmen aus Chemnitz am Sonntag Mittag nach der tödlichen Messerattacke auf Facebook veröffentlicht worden.

„Keine semantische Debatte“

Seibert bekräftigte in der Antwort an Holm nochmals seine Äußerungen vom Montag in der Regierungspressekonferenz. Dort hatte er – angesprochen auf die Aussage der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft, es gebe bislang keine Beweise für Hetzjagden – gesagt, er wolle „keine semantische Debatte“ über den Begriff „Hetzjagd“ führen.

„Es bleibt aber dabei, daß Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden. Und es bleibt dabei, daß Polizisten und Journalisten bedroht und zum Teil angegriffen wurden. Es bleibt dabei, daß es Äußerungen gab, die bedrohlich waren, nah am Aufruf zur Selbstjustiz – also, da gibt es aus meiner Sicht auch nichts kleinzureden.“

Holm wiederum warf Seibert und der Bundesregierung vor, auf der Grundlage von Hörensagen die Chemnitzer verurteilt zu haben. „Die Aussagen von Seibert und Merkel haben eine Lawine an falscher Berichterstattung ausgelöst, diverse Medien haben die Fake News der Bundesregierung ungeprüft übernommen. In der Folge wurden die Chemnitzer und alle Sachsen aus Kübeln mit Schmutz übergossen, obwohl die allermeisten Bürger vor Ort ganz friedlich ihre Bestürzung über eine schreckliche Messertat zum Ausdruck gebracht haben“, kritisierte Holm.

„Schmutz- und Diffamierungskampagne“

Merkel müsse sich daher unverzüglich bei den Bürgern entschuldigen. Diese hätten wegen der ungerechtfertigten Beschuldigungen eine regelrechte Schmutz- und Diffamierungskampagne über sich ergehen lassen müssen.

Es gehe nicht um das Kleinreden von einzelnen Übergriffen und Rüpeleien, betonte der AfD-Fraktionsvize. Hetzjagden seien jedoch qualitativ etwas anderes. „Die Deutschen dürfen von der Bundesregierung wohl erwarten, daß sie nicht auf ungeprüfter Basis die große Keule schwingt und damit die übergroße Zahl friedlich demonstrierender Bürger verunglimpft“, mahnte Holm. (krk)

HAMBURG. Bei Protesten gegen eine Anti-Merkel-Demonstration in Hamburg ist es am Mittwoch abend zu Gewalt gegen Polizisten und Merkel-Gegnern gekommen. Rund 10.000 Teilnehmer versammelten sich unter dem Motto „Nazis und Rassisten entgegentreten!“ und „Hamburger Stimmen gegen Rechts!“. Anlaß war eine Kundgebung des „Merkel muß weg“-Bündnisses.

Die Polizei mußte die rund 180 Merkel-Gegner mit Gittern und vier Wasserwerfern schützen. Ein Teilnehmer wurde attackiert und verletzt, ein Journalist mit Steinen beworfen. Zudem griffen linksradikale Gegendemonstranten die Einsatzkräfte mit Gegenständen an. Die Polizei setzte einen Wasserwerfer ein. Sie war mit rund 1.000 Beamten im Einsatz. Laut NDR trugen die Gegendemonstranten Plakate mit der Aufschrift „Bunt statt braun“, „Wir sind mehr“ oder „Coole Kids haben kein Vaterland“.

Die gesamte #Merkelmussweg -Demo in #Hamburg ist von Gegendemonstranten und @PolizeiHamburg auf dem #Gänsemarkt eingeschlossen ! #hh0509 pic.twitter.com/PV7cyOTx1D

— Stefan Schneider (@Schneider_BILD) 5. September 2018

Verfassungsschutz verweist auf Verbindungen zwischen Organisatoren und AfD

Dem Hamburger Verfassungsschutz zufolge handelt es sich bei den Organisatoren der „Merkel muß weg“-Kundgebung um Rechtsextremisten. Überdies hatte der Inlandsgeheimdienst Verbindungen zwischen ihnen und der AfD hervorgehoben. Die AfD ging am Mittwoch dann auf Distanz zu den ihren Demonstrationen. „Die AfD zeichnet dafür ausdrücklich nicht verantwortlich. Weder der Landesverband noch die Fraktion rufen zur Teilnahme auf. Sie raten aber auch nicht davon ab“, teilten der Fraktionschef Alexander Wolf und der Landesvorsitzende Dirk Nockemann mit. Der Verfassungsschutz bleibe überdies eine Begründung schuldig, warum die Veranstalter rechtsextrem seien.

Die gesamte #Merkelmussweg -Demo in #Hamburg ist von Gegendemonstranten und @PolizeiHamburg auf dem #Gänsemarkt eingeschlossen ! #hh0509 pic.twitter.com/PV7cyOTx1D

— Stefan Schneider (@Schneider_BILD) 5. September 2018

Bei der Veranstaltung am Mittwoch abend trat dann allerdings ein AfD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern auf. Der Ko-Landeschef Dennis Augustin sagte in seiner Rede laut Hamburger Abendblatt, die AfD stehe „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“. Dem Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß warf er vor, Andersdenkende zu kriminalisieren. (ls)

„Alles wird von rechts dominiert“

On September 6, 2018, in Junge Freiheit, by admin

„Es geht um nicht weniger als die Macht in Deutschland“, deshalb laute die Losung der Stunde „Hauptsache links!“ Unter diesem Motto des Senders Inforadio (RBB) stellte sich Sahra Wagenknecht am Mittwoch abend der Diskussion im Kino Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz.

Passender hätte dieser Ort für die als „Wiedergängerin“ Luxemburgs apostrophierte Linken-Politikerin, langjähriges Aushängeschild der Kommunistischen Plattform, nicht sein können – liegen doch direkt nebenan mit dem Karl-Liebknecht-Haus die Parteizentrale der Linken und die Volksbühne, die als linker Hort theatralischen Widerstandes galt, bevor sie der letzte SPD-Kultursenator Tim Renner – ebenso wie das Staatsballett – durch seine Personalentscheidungen in die künstlerische Bedeutungslosigkeit versetzte.

Entsprechend hatte Kevin Kühnert, einen schweren Stand, der die von Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung „Aufstehen“ aus eher taktischen Gründen kritisierte, da diese der SPD schade. Daraufhin kanzelte Freitag-Herausgeber Jakob Augstein den Bundesvorsitzenden der Jusos ab: „Sie reden wie ein ganz alter Parteifunktionär, Sie sind auf dem falschen Gleis!“ Der Saal jubelte. „Für einen professionellen Politiker“, so Augstein weiter, reagiere Kühnert „sehr unprofessionell“.

„Soziale Frage bleibt Kernfrage“

Kritik an Wagenknechts Sammlungsbewegung äußerte auch der an der FU Berlin lehrende Historiker Paul Nolte, der im Aufruf – wie Kühnert – die Abgrenzung zur AfD vermißt. Schließlich sei klar, „daß wir die AfD klein kriegen müssen.“ Entsprechend verhehlte auch er nicht seine Sympathie und wünschte sich ernstlich, daß aus diesem Projekt „eine Partei neuen Typs“ erwachse – Lenin läßt grüßen!

Dies demonstrierte auch ein Zwischenruf, als Nolte dem Aufruf vorwarf, dieser erörtere ausschließlich Verteilungsfragen und die „Klassenfrage“, worauf es aus dem Saal ertönte: „Das wird ja auch Zeit!“

So deutete die geschulte Sozialistin Wagenknecht Chemnitz als das Ergebnis von Hartz IV. Wenn es keinen „sozialen Ausgleich“ gebe, würde das Land soweit nach rechts abdriften, „daß wir es in fünf oder zehn Jahren nicht mehr wiedererkennen“. Daher müsse eine Politik her, die es „mit den herrschenden Wirtschaftslobbies“ aufnimmt, was das Publikum mit erneutem Jubel quittierte. Denn, so Wagenknecht weiter, „man muß alles dafür tun, daß der Neoliberalismus überwunden wird“. Deshalb bleibe die „soziale Frage die Kernfrage“.

„Es gibt hier ganz viele Arme – die oben sind“

Wenig überzeugend widersprachen hier Kühnert, Nolte und auch Augstein – ohne allerdings das wahre Problem, die illegale Massenmigration in den deutschen Wohlfahrtsstaat, beim Namen zu nennen, denn auch Kühnert wandte sich gegen die Ausgrenzung von Migranten, die nach seiner Ansicht den gleichen Anspruch auf Teilhabe hätten –, kritisierte er in Richtung Wagenknecht auch die von Oskar Lafontaine lancierte „Fremdarbeiter“-Debatte, die nur zur Spaltung führe.

So dürfte sich an den Klagen von Wagenknecht (über den seit Jahren bestehenden „rechen Druck“ von AfD, rechten Portalen und Medien) und von Jakob Augstein (daß „alles von rechts dominiert wird“) sobald nichts ändern. Von unfreiwilliger Komik erschien da am Ende das Fazit des Moderators: „Es gibt hier ganz viele Arme – die oben sind.“

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Sendetermin: 09. September 2018 um 11:05 und 20:05 Uhr im Inforadio (RBB). Änderungen vorbehalten.

KABUL. Der afghanische Präsident Aschraf Ghani sieht die Auswanderung seiner Landsleute nach Deutschland kritisch. „Wir wollen nicht unsere Leute losschicken – wir wollen unsere Waren schicken“, sagte er der Bild-Zeitung.

Es gebe in Afghanistan „den Irrglauben, die Straßen in Deutschland seien mit Gold gepflastert. Das sind sie nicht.“ Konkret appellierte Ghani an die Mittelschicht, das Land nicht gen Westen zu verlassen. „Leute, die ansonsten der Mittelschicht angehören würden und Teil einer lebhaften unternehmerischen Chancenvielfalt wären, verrichten dann in Deutschland handwerkliche Tätigkeiten.“ Diese stellten „einen starken Abstieg für diese Menschen“ dar.

„Bitte verurteilen Sie nicht die gesamte Nation für zwei oder drei Leute“

Auf Chemnitz angesprochen warnte der Präsident vor einer Stigmatisierung der einwanderungskritischen Protestierer. Man müsse anerkennen, „daß die Ängste auf Ungewißheiten zurückgehen, und wir sollten die Demonstranten nicht dämonisieren. Sie müssen eingebunden werden.“ Seine Mahnung: „Bitte verurteilen Sie nicht die gesamte Nation für zwei oder drei Leute.“

Ghani zufolge werden viele afghanische Auswanderer in die Heimat ihrer Eltern zurückkehren. Er glaube, „daß die dritte Generation von Afghanen sehr wahrscheinlich zurückkommen und dieses Land umgestalten wird“.

Gleichzeitig betonte er, Deutschland benötige angesichts der niedrigen Geburtenraten Arbeitsmigration. „Sie brauchen das Hinzufügen einer jüngeren Generation.“ Die Diskussion, wie Europa seine Demographie aufrechterhalten könne, sei sehr wichtig. Die Fähigkeit einer Gesellschaft, Menschen aufzunehmen, sei viel größer als es die Angstmacher glaubten.

Dank an deutschen Steuerzahler

Auch dankte Ghani den „deutschen Soldaten und vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel“ für das militärische Engagement am Hindukusch. Ghani ergänzte: „Und auch den deutschen Steuerzahlern, die die Rechnung bezahlen.“ (tb)

DÜSSELDORF. Eine andere Asylpolitik hätte nach Meinung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Mord an Daniel H. in Chemnitz verhindert. „Wenn wir die Regelung gehabt hätten, für die ich im Frühsommer scharf kritisiert wurde, wäre der tatverdächtige Iraker nicht ins Land gekommen“, gab sich Seehofer gegenüber der Rheinischen Post überzeugt.

Der in Untersuchungshaft sitzende Iraker hatte bereits in Bulgarien einen Asylantrag gestellt und hätte laut Seehofers Plänen an der Grenze abgewiesen werden können, beziehungsweise wäre er in einem Ankerzentrum untergebracht worden. Die Frist zur Rücküberstellung wurde allerdings verpaßt, seine Papiere waren gefälscht. „Das sind die Fälle, die uns das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kosten“, sagte Seehofer.

Seehofer gegen „Spurwechsel“

Die Migrationsfrage sei „die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“. Die niedrigen Umfragewerte haben Seehofer zufolge direkt mit diesem Problem zu tun. „Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft“, so seine Analyse.

„Viele Menschen verbinden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage.“ Wenn ein Kurswechsel nicht gelinge, „werden wir weiter Vertrauen verlieren“. Schon jetzt sei etwa in Sachsen kaum noch eine Koalition ohne Linkspartei oder AfD möglich.

Zu einem „Spurwechsel“ wie ihn zahlreiche CDU-Politiker, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, gefordert hatten, äußerte sich Seehofer ablehnend. „Einen Spurwechsel wird es nicht geben. Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist arbeitsberechtigt. Wer Asyl beantragt und eine Ablehnung erhält, ist ausreisepflichtig.“ Wenn man denjenigen ein Bleiberecht gebe, die eine Arbeit aufnähmen, „dann können wir uns das ganze Asylverfahren schenken“. (tb)

Frankfurt muß Fahrverbote einführen

On September 6, 2018, in Junge Freiheit, by admin

FRANKFURT/MAIN. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am Mittwoch für die Stadt Frankfurt am Main ein Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge und Benziner verfügt. Demnach soll der Luftreinhalteplan der Stadt ab Februar 2019 ein Fahrverbot für Diesel-Autos der Norm Euro 4 und älter sowie für Benziner der Norm Euro 1 und 2 enthalten. Für Euro-5-Diesel sollen die Beschränkungen ab September 2019 gelten, entschied das Verwaltungsgericht.

„Das Fahrverbot ist notwendig, weil alle übrigen vom Land in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht zu einer wirksamen Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in angemessener Zeit führen“, begründete Verwaltungsrichter Rolf Hartmann den Entscheid. In welchem Gebiet es konkret zu Fahrverboten kommen soll, gab das Gericht nicht verbindlich vor. Die Maßnahmen könnten sich an den bestehenden Grenzen der Umweltzone in Hessens größter Kommune orientieren, erklärte Hartmann.

In keiner anderen Stadt könnte ein Fahrverbot die Bürger so hart treffen wie in Frankfurt. Mit 43 Prozent ist der Anteil der Dieselautos so hoch wie in keiner anderen deutschen Großstadt. In Berlin liegt er bei 26 Prozent, in Hamburg bei 35 Prozent. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, die derzeit in 28 Städten in Deutschland für die Einhaltung des seit 2010 geltenden Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft prozessiert.

Kritik aus der Politik

„Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge stellen einen Einschnitt in das städtische Gesamtverkehrssystem in einem bisher nicht bekannten Ausmaß dar“, bedauerte Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) das Urteil. „Sie treffen letztlich die Menschen, die im Vertrauen auf die Aussagen der Hersteller eine vermeintlich umweltfreundliche Wahl getroffen haben.“ Die Bürger müßten nun die Versäumnisse der Bundesregierung und der Autoindustrie ausbaden, sagte er.

„Wir wollen keine Fahrverbote, sondern eine grundsätzliche Lösung des Problems“, teilten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) mit. Der Bund stehe in der Pflicht und müsse eine rechtliche Grundlage für eine Umrüstung betroffener Wagen schaffen, die dann von der Autoindustrie zu bezahlen sei.

Ende Mai verhängte Hamburg als erstes Bundesland ein Dieselfahrverbot für zwei Straßenabschnitte der Hansestadt. In Stuttgart sollen ab Jahresbeginn 2019 Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge gelten. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, daß Dieselfahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig sind. (ha)

Dramatisches Endspiel in der Schuldenkrise

On September 6, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Lediglich 45,7 Cent bleiben deutschen Sparern von jedem Euro. Dies hat der Bund der Steuerzahler anläßlich des Steuerzahlergedenktages 2018 berechnet. 54,3 Cent fließen in die staatliche Steuerkasse.

Langfristig die fatalste aller Folgen: Deutsche Privatvermögen sind im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich hoch. Italiener, Griechen und Spanier haben deutlich mehr auf der hohen Kante als der deutsche Michel – und dies, obwohl Letzterer sehr viel mehr seines hart erarbeiteten Geldes zurücklegt.

Vermögensvernichtung dank EZB

Auch die Bundesbank warnt. In ihrem Monatsbericht für August 2018 legt sie eine schmerzhafte Entwicklung dar. Während es den Haushalten mittels Bargeld, Rentenprodukten und Lebensversicherungen bis dato noch gelungen war, eine – nach Steuern und Inflation – positive Rendite zu erwirtschaften, trüben sich nun die Anlageperspektiven selbst derjenigen ein, die auf einen breiten Anlagemix setzen.

Seit dem vierten Quartal 2016 sind die Nettorenditen für Sparguthaben negativ. Wer sein Erspartes auf Sparbüchern oder Festgeldkonten hält, hat seitdem Geld verloren. Und seit Mitte 2017 können auch die Lebensversicherungen und Riesterrenten diese Verluste nicht mehr ausgleichen.

Diese Vermögensvernichtung hat ihre Ursache vor allem in der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Ihre Niedrigzinspolitik hält die Staaten über Wasser, läßt Sparer und Anleger jedoch havarieren. Je niedriger der Zinssatz, den die EZB zwecks Schuldenmanagement der Regierungen setzt, desto schneller verlieren die Spareinlagen an Wert.

Umschuldungen, die über alles bisher veröfentlichte hinausgehen

Noch freuen sich unsere europäischen Nachbarn über ordentliche Renditen. Abzulesen ist dies am Netto-Geldvermögen (das Vermögen abzüglich der Schulden) pro Einwohner, das in vielen Ländern mit sehr viel niedrigerer Sparquote deutlich höher ist als bei uns in Deutschland. In den Niederlanden (80.182 Euro pro Kopf im Jahr 2015) und selbst im wirtschaftlich gebeutelten Italien (53.494 Euro) haben die Bürger mehr auf der hohen Kante als wir Deutschen (47.681 Euro).

Der Grund: Die Italiener, Niederländer und viele andere legen ihr Geld sehr viel effektiver an als wir. Laut einer Studie der Allianz-Versicherung erwirtschafteten sie zwischen 2012 und 2015 ein Plus von 4,6 Prozent. Wir Deutsche hingegen haben uns in dieser Zeit mit 2,3 Prozent begnügt.

Diese finanzielle Repression hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Die Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart kommen in ihrer Studie „Financial and Sovereign Debt Crises: Some Lessons and Those Forgotten‟ für den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu dem Schluß, daß zukünftig Umschuldungen erforderlich seien, die „weit über alles, was bis jetzt öffentlich diskutiert wurde, hinausgehen‟.

Deutsche Haushalte besonders betroffen

Allein über den Niedrigzins könne das Schuldensystem nicht mehr lange aufrecht erhalten werden. Rogoff und Reinhart beschreiben ein Endspiel der globalen Finanzkrise, bestehend aus Inflation und Kapitalverkehrskontrollen, aus einer direkten Umschuldung der Regierungen, direkten Steuern auf Sparguthaben und schleichender Abschaffung des Bargelds.

Besonders betroffen sind deutsche Haushalte, die traditionell mit hohen Steuern und Sozialabgaben zu kämpfen haben. Sie haben in diesen Tagen kaum mehr eine Chance, Vermögen fürs Alter anzusparen. Damit schwinden auch die sozialen Aufstiegsmöglichkeiten der Jüngeren. Ohne Kapital und ohne Chancen zur Steueroptimierung bleibt Arbeitern und Angestellten nichts anderes übrig, als von dem zu leben, was ihnen „Vater Staat“ am Ende übrig läßt.

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