ROM/VALLETTA. Ein italienisches Schiff hat 108 aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht. Die Besatzung der „Asso 28“ handelte auf Anweisung der italienischen Küstenwache, meldet die Nachrichtenagentur APA. Das Vorgehen löste scharfe Kritik aus.

Der italienische Parlamentsabgeordnete des linken Parteienbündnisses „Liberi e Uguali“, Nicola Fratoianni, warf seiner Regierung vor, damit internationales Recht verletzt zu haben. „Das internationale Recht sieht vor, daß die im Meer geretteten Menschen in einen sicheren Hafen geführt werden. Die libyschen Häfen sind trotz der Wahrheitsverzerrung, für die die italienische Regierung verantwortlich ist, nicht als sicher anzusehen.“

Reisch twittert gegen Kapitän der „Asso 28“

Claus-Peter Reisch, der Kapitän des Flüchtlingsschiffs „Lifeline“, kritisierte auf Twitter das Vorgehen ebenfalls scharf. In Anspielung auf den Prozeß gegen ihn, fragte er, wann sich der Kapitän der „Asso 28“ vor Gericht verantworten müsse.

Wann startet der Prozess gegen den Kapitän der #AssoVentotto wegen dem illegalen Pushback heute? #Askingforafriend https://t.co/AB4dvPb7F0

— Claus-Peter Reisch (@ClausReisch) 30. Juli 2018

Reisch steht derzeit in Malta vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, ohne gültige Registrierung mit dem Flüchtlingsschiff „Lifeline“ in maltesische Gewässer gefahren zu sein. Am Montag bekräftige ein Gutachter vor Gericht in Valleta die Vorwürfe, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Im Fall einer Verurteilung drohen Reisch eine Geldstrafe von 11.600 Euro oder eine Haftstrafe von einem Jahr.

Bayern SPD zeichnet Reisch aus

Die Bayern SPD hatte Reisch am Freitag mit dem neu geschaffenen Europa-Preis ausgezeichnet. In ihrer Laudatio sagte die Landesvorsitzende der bayerischen Sozialdemokraten, Natascha Kohnen: „Es gibt kaum einen Menschen in Europa, der mehr die Werte, also die Nächstenliebe Europas in sich trägt, als Herr Reisch. Und vor allem macht er etwas mit seiner Seenotrettung, wofür eigentlich die Staaten Europas zuständig wären. Aber die Staaten Europas schaffen es nicht, sie versagen“, zitierte der Bayerische Rundfunk Kohnen. Außerdem kritisierte die Münchnerin die Kriminalisierung der Flüchtlingshelfer.

Freitag haben wir ihn noch mit dem #EuropaPreis ausgezeichnet, heute steht @SEENOTRETTUNG Kapitän @ClausReisch auf #Malta vor Gericht. Es ist eine Schande, wenn Ehrenamtliche, die Menschen in Not retten, weil die EU dazu nicht in der Lage oder willens ist, kriminalisiert werden! pic.twitter.com/mPWXMRWFgq

— Natascha Kohnen (@NataschaKohnen) 30. Juli 2018

Zur Zeit halten Italien und Malta vier Flüchtlingsschiffe und Aufklärungsflugzeuge von NGOs fest. Reisch kritisierte das in einem Gespräch mit dem ZDF. „Wenn es soweit kommt, dann hat das mit Humanität in meinen Augen nichts mehr zu tun. Es kann nicht sein, daß die Wertegemeinschaft in Europa so mit Füßen getreten wird.“ Weiter sagte er: „Ich bin eher der konservative Bayer, aber bei uns gibt es das Prinzip, ‘Leben und leben lassen’, damit hat das alles nichts mehr am Hut.“

Unterdessen ruft die Dresdner Organisation Lifeline zu weiteren Spenden für ein neues Flüchtlingsschiff auf. Auch Reisch richtet sich direkt an potentielle Unterstützer.

Danke an alle Unterstützer! @SEENOTRETTUNG sammelt jetzt hier für ein Ersatzschiff: https://t.co/7B12M76Crw pic.twitter.com/32DIltdOcP

— Claus-Peter Reisch (@ClausReisch) 28. Juli 2018

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen kündigte an, daß das private Rettungsschiff „Aquarius“ wieder in See stechen werde. Am Mittwoch soll es den Hafen von Marseille verlassen, meldete die Nachrichtenagentur dpa. (ag)

 

 

 

TEHERAN. Der Iran hat Bedingungen für ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump gestellt. „Die Rechte der iranischen Nation zu respektieren, Feindseligkeiten zu reduzieren und zum Nuklearabkommen zurückkehren, sind Schritte, die gemacht werden müssen, um einen Weg über die holprige Straße zu Gesprächen zwischen Iran und Amerika zu ebnen“, schrieb der Berater des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani, Hamid Abutalebi, auf Twitter.

Trump hatte zuvor seine Bereitschaft zu Gesprächen mit Teheran ohne Vorbedingungen bekundet. „Ich würde mich sicherlich mit dem Iran treffen, wenn sie sich treffen wollten“, betonte der Präsident. Allerdings wisse er nicht, ob die Iraner dafür schon bereit seien.

Verbaler Schlagabtausch

Trump hatte im Mai das unter seinem Vorgänger Barack Obama geschlossene Atomabkommen mit dem Land aufgekündigt und erneute Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Diese treten ab dem 6. August in Kraft. Weitere sollen im November folgen. Gleichzeitig bekundete Trump seine Bereitschaft, ein neues Abkommen auszuhandeln. Das alte sei „eine Verschwendung von Papier“ gewesen, sagte er.

Zuletzt hatten sich Trump und die iranische Führung ein verbales Scharmützel geliefert. Rouhani hatte Amerika gewarnt, Washington müsse verstehen, daß „Frieden mit Iran die Mutter allen Friedens ist und Krieg mit Iran die Mutter aller Kriege“ sei. Trump reagierte auf Twitter: „Bedrohen Sie die Vereinigten Staaten nie, nie wieder, sonst werden Sie Konsequenzen erleiden, wie sie in der Geschichte nur wenige jemals erleiden mußten.“ (tb)

 

MÜNCHEN. Der Verlag Random House hat im Zusammenhang mit dem neuen Buch von Thilo Sarrazin Falschbehauptungen über den Autor eingeräumt. Dabei geht es um die Äußerung des Verlagsjustiziars, Rainer Dresen, Sarrazin habe es abgelehnt, vor der Veröffentlichung des Buches ein wissenschaftliches Gutachten über die Richtigkeit seiner Islaminterpretation einzuholen.

Nun räumte Dresen in einer Mail, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, ein, seine Aussage sei „in der Tat nicht vollständig und damit nicht korrekt“. Sarrazin konnte anhand einer E-Mail beweisen, daß er einer Begutachtung zugestimmt hatte. Random House hatte sich trotz eines gültigen Vertrags mit dem früheren Berliner Finanzsenator geweigert, dessen Buch „Feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ zu publizieren. Das Buch könne islamkritische Stimmungen aufgreifen und verstärken, hieß es vom Verlag.

Sarrazin und Random House streiten derzeit über mögliche Entschädigungszahlungen. Der ehemalige Bundesbankchef fordert laut dem Bericht mehr als 800.000 Euro Schadensersatz. Der Verlag steht hingegen auf dem Standpunkt, daß Sarrazin über den bereits ausgezahlten Vorschuß von 100.000 Euro keine weiteren Gelder zustehen. (tb)

 

Zwischen dem Iran und den USA werden Signale der Gesprächsbereitschaft ausgetauscht.

Die US-Regierung will ihren wirtschaftlichen Einfluss in Süd- und Ostasien deutlich ausbauen.

Die Einführung der Blockchain-Technologie bedeutet für Banken erheblich mehr, als lediglich die Installation einer neuen Software.

Chinesische Unternehmen haben ihre Schuldenaufnahme in US-Dollar deutlich gesteigert.

Die Zahl der Ladepunkte für Elektro-Autos ist gestiegen, erreicht aber nicht die von der Bundesregierung erwünschte Anzahl.

Er harrte über Stunden hinweg mit einem Dönermesser unter dem Bett aus, um seine von ihm getrennt lebende Frau in flagranti mit ihrem vermeintlichen neuen Freund in der Wohnung zu erwischen, attackierte den 13 Jahre Jüngeren schließlich mit der Waffe und verletzte ihn, ehe das Opfer in Todesangst aus dem zweiten Stock sprang und danach wochenlang im Krankenhaus lag.

Wien: Drei Jahre Haft für eifersüchtigen Afghanen

Kein Tag vergeht ohne Einzelfall. Wir reichen einen besonders abartigen Fall von Inländerfeindlichkeit vom vergangenen Wochenende nach. Die Kriminellen sind noch auf freiem Fuß und die Polizei ist für Hinweise dankbar. „Scheiß Deutscher“ rief eine Stimme mit ausländischem Akzent. Nahezu gleichzeitig schlug eine weitere Person von hinten auf den 32-jährigen Deutschen ein, der eigentlich nur […]

Der Beitrag „Scheiß Deutscher“ – Merkels Gäste prügeln und treten auf 32-Jährigen ein erschien zuerst auf anonymousnews.ru | Nachrichten unzensiert.

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