Die kriminelle Pharma-Lobby hat Australiens “Gesundheitspolitik” voll unter Kontrolle, denn der Staat hat eine “No Jab, No Pay”-Politik, also “ohne Impfung kein Geld” bisher praktiziert. Im Rahmen der bisherigen Richtlinie wurden Eltern, die ihre Kinder nicht über Impfungen auf dem Laufenden halten, eine einmalige Steuervergünstigung zum Ende des Jahres in Form des Familiensteuervorteils Teil A im Wert von 737 AU$ verweigert. Der Staat wollte damit die Eltern dazu “motivieren” ihre Kinder zu impfen. Jetzt hat Australien die Vorschrift verschärft. Gemäss der aktualisierten Richtlinie müssen Eltern stattdessen alle zwei Wochen 28 AU$ als Strafe zahlen, so lange ihr Kind nicht auf dem neuesten Stand der Impfung ist. Das heisst, nicht nur keine Steuervergünstigung sondern pro Jahr 728 AU$ als Bussgeld.

Werbeplakat für das “ohne Impfung kein Geld”-Gesetz:

Eine internationale Flottille, die die Aufmerksamkeit der Welt auf das schreckliche Leiden der Palästinenser unter einer unmenschlichen israelischen Blockade im Gazastreifen lenken soll, näherte sich der Küste von Gaza am Sonntag. Etwa 40 Aktivisten aus 15 Ländern sind an Bord der Schiffe, die am 21. Juli die italienische Hafenstadt Palermo verliessen.

Als ich von einem ASR-Leser darauf aufmerksam gemacht wurde, habe ich mir die Fotos die aus Griechenland von den Waldbränden gemacht wurden genauer angeschaut. Speziell die, wo ausgebrannte Autos zu sehen sind. Dabei ist mir merkwürdiges aufgefallen. Die Autos sind völlig zerstört aber links und rechts der Strassen sehen die Bäume und Sträucher unbeschädigt aus. Wie ist so etwas möglich? Dabei muss die Hitze so gross gewesen sein, sogar die Alufelgen sind geschmolzen und das Metall wurde flüssig. Obwohl die Schmelztemperatur von Aluminium relativ niedrig bei 660 °C liegt (Kupfer 1084 °C, Eisen 1538 °C), müsste doch das Gehölz neben den Autos auch völlig verkohlt und nur noch Stümpfe übrig sein. Ist aber nicht. Selbstverständlich haben die Opfer der Brände mein tiefstes Mitgefühl, die ihr Leben oder ihre Häuser und ganzes Hab und Gut verloren haben.

Wenn ich mit Deutschen spreche, dann geben sie mir den Eindruck, Deutschland ist friedlich und hat mit den Kriegen und Konflikten auf der Welt nichts zu tun. Die Naivlinge sagen, Kriege führen nur die anderen. Diese friedliche Einstellung mag vielleicht auf die Mehrheit der Bevölkerung zutreffen aber ganz sicher nicht auf die Politik und Wirtschaft. Die Deutschen unterliegen einer riesen Täuschung und kennen die Wahrheit gar nicht … oder wollen sie diese nicht wissen, weil ihr Arbeitsplatz davon abhängt???

Daniel S. ist ein großer Mann mit Bauchansatz. Er hat ein Informatikstudium abgebrochen, arbeitet jetzt als Programmierer – 25 Stunden die Woche. Früher war er Mitglied bei den Piraten. Jetzt ist er angeklagt.

„Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften 1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder 2. Die Farben , die Flaggen , das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft“, steht in Paragraph 90 Strafgesetzbuch.

Der goldene Streifen fehlte

Und genau deshalb steht Daniel S. vor Richterin Kerstin Guse-Manke in Saal 863 im Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Der Prozeß beginnt mit zehnminütiger Verspätung um 12.40 Uhr. In dem großen Saal ist es heiß. Zuhörer fächeln sich Luft zu. Der Angeklagte blickt zu seiner Anwältin, versucht sich, so scheint es, klein zu machen.

Noch vor dem Beginn des Prozesses, im Warteraum vor dem Saal, stand er abseits, lächelte schüchtern. Schüchtern, verhuscht – dabei ist der Mann – wenn man seine Internetkommentare liest – eher der linken Szene zuzuordnen.

Der ledige Vater soll, so die Anklage, am 7. Juni 2016 eine zerschnittene Deutschlandfahne in seinem Büro aufgehängt haben. Der goldene Streifen fehlte, zu sehen waren nur schwarz und rot. Sie war für die Kollegen sichtbar.

Der Angeklagte schweigt

Darüber hinaus soll er ein Foto davon in seinen Sozial-Media-Accounts hochgeladen haben.  Unter dem hashtag: #cutTheGold, soll er folgenden Satz abgesetzt haben: „I found a flag on our officedoor und hat to set a sign.“ (Ich fand eine Flagge an unserer Bürotür und mußte ein Zeichen setzen.)

Zu seinem Verdienst mag sich Daniel S. nicht äußern. „Dann schätze ich ihn auf 1.900 Euro netto“, sagt die Richterin. Aber auch zur Anklage will er sich nicht einlassen. Das Reden überläßt der sonst – jedenfalls im Internet – nicht auf den Mund gefallene Mann dann vor Gericht doch lieber seiner Anwältin. Die sagt: „Das Zerstören der Fahne kommt hier nicht in Betracht.“

Ihr Mandant fand lediglich eine rotschwarze Fahne im Büro vor, die habe er gepostet, das sei keine Verunglimpfung. Sie fordert für Daniel S. Freispruch. Für die Staatsanwaltschaft ist hingegen klar, daß er die zerschnittene Fahne gepostet habe. Allein durch das Posten habe er sie öffentlich verunglimpft. Die Forderung: 2.400 Euro Geldstrafe.

Richterin verweist auf Hambacher Fest

Um 12.58 Uhr verkündet Guse-Manke ihr Urteil: „Die Zerstörung der Fahne war dem Angeklagten nicht zu beweisen. Aber es ist auf dem Foto zu erkennen, daß es noch einen goldenen Rand gibt.“ Die Richterin weiter: „Sie haben bewußt die deutsche Fahne verunglimpft. Die Fahne geht zurück auf das Hambacher Fest. Sie steht für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie haben die Rechte, die Ihnen über Artikel 5 zugesichert sind, überschritten.“

Die Strafe: 50 Tagessätze zu 50 Euro, also 2.500 Euro Geldstrafe – oder bei Nichtbezahlen 50 Tage Haft. Der Angeklagte muß die Kosten des Verfahrens tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Schnell nach der Urteilsverkündung verschwindet Daniel S. mit seiner Anwältin aus dem Saal.

Wem gehört Strauß?

On July 31, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Man könnte glatt den Eindruck bekommen, die CSU wolle jene Parole wiederbeleben, die sich ihre ärgsten Gegner einst im Wahlkampf 1980 massenhaft ans Revers hefteten: „Stoppt Strauß!“ Freilich in einem etwas anderen Zusammenhang und mit anderer Intention…

Jedenfalls geht es der in aktuellen Umfragen unter die 40-Prozent-Marke gerutschten Regierungspartei des Freistaats erheblich gegen den Strich, daß der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ mit ihrer Ikone Franz Josef Strauß für die Konkurrenz wirbt: ,,Franz Josef Strauß würde die AfD wählen.“ Das sei ein „Mißbrauch“ Strauß´ durch die AfD bzw. AfD-nahe Vereine, gegen den seine Partei „rechtlich und politisch“ vorgehen werde, schäumte CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Proaktive Klärung

Die juristische Karte haben nun allerdings nicht die Christsozialen, sondern hat der von ihnen beschuldigte Verein gezogen: Der reichte jetzt bei der Zivilkammer des Landgerichts München eine Klage gegen die CSU ein. Mit ihr wollen die AfD-Unterstützer feststellen lassen, daß die CSU keine Unterlassungsansprüche gegen den Verein wegen dessen Verwendung des Strauß-Slogans hat.

In der sechsseitigen Klageschrift des Hamburger Medienrechtlers Joachim Steinhöfel, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, heißt es, der Verein als Kläger wolle „im beginnenden Landtagswahlkampf die sich aus den ständigen Drohungen der Beklagten (also der CSU) ergebende Rechtsunsicherheit über angebliche Ansprüche gegen die von ihr verwendeten Plakate nicht hinnehmen.“ Man will die Streitfrage also „proaktiv“ klären lassen, begründet auch der Vorsitzende des Vereins, David Bendels, den eher ungewöhnlichen Schritt.

„Wir kennen das ja von der CSU aus der Asylkrise: Da wurde die ‘Herrschaft des Unrechts’ beklagt und nach einem entsprechenden Gutachten von Udo di Fabio mit einer Verfassungsklage gegen die Entscheidungen der Merkel-Regierung gedroht – und dann passierte gar nichts“, erläuterte Bendels gegenüber der JF. Um also rechtliche Klarheit zu erzielen, sei man den Christsozialen zuvorgekommen.

Klage gegen die DVU

„Ich finde es zudem sehr amüsant, wie die offensichtlich in Panik geratene CSU über jedes Stöckchen springt, das wir ihr hinhalten“, freut sich der Vereinsvorsitzende, der früher selbst einmal CSU-Mitglied war. „Etwas besseres hätte uns gar nicht passieren können“, so Bendels, der sich äußerst zuversichtlich zeigt, diesen Rechtsstreit zu gewinnen.

Anwalt Steinhöfel äußerte in seiner Klageschrift den Verdacht, der CSU-Generalsekretär habe mit seiner „vollmundigen Drohgebärde“ den AfD-Unterstützerverein lediglich einschüchtern wollen. Dies Ziel sei jedoch „ersichtlich verfehlt“ worden. Mit der Klage könne nun das Verhältnis „zwischen der Meinungsfreiheit politischer Parteien und sonstiger Teilnehmer im Wahlkampf“ einerseits und „dem Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts“ andererseits geklärt werden.

Einen ähnlichen Fall gab es Anfang der neunziger Jahre, als die Deutsche Volksunion (DVU) im Wahlkampf die Porträts mehrerer prominenter (verstorbener) Sozialdemokraten mit dem Spruch „Auch sie würden DVU wählen“ abgebildet hatte. Die Tochter eines der gezeigten – des früheren Bremer Bürgermeisters Wilhelm Kaisen – hatte daraufhin geklagt. Der Fall landete schließlich beim Bundesverfassungsgericht, das – zugunsten der DVU – feststellte: „Allein dadurch, daß einer verstorbenen Person unterstellt wird, sie würde, lebte sie noch, durch ihre Wahlentscheidung eine bestimmte nicht verbotene Partei unterstützen, wird der Person ihrer personalen Würde jedenfalls dann nicht entkleidet“, hieß es in der Entscheidung.

Strauß führte unzählige Beleidigungsprozesse

Dies gelte jedenfalls für den Fall, daß die Verwendung „nicht darauf gerichtet ist, die betroffene Person in ihrem Ansehen herabzusetzen.“ Wie im Fall Kaisen wird man auch im aktuellen Streit um Strauß wohl kaum eine beabsichtigte Verachtung unterstellen können.

Bleibt die – hypothetische – Frage, was wohl der selige FJS zu diesem Streit um seine – hypothetische – Wahlentscheidung sagen würde. Sein Spott traf ja bekanntermaßen weniger die Deuter der Zukunft als die der Geschichte: „Der einzige Unterschied zwischen Gott und den Historikern besteht darin, daß Gott die Vergangenheit nicht ändern kann, wohl aber können das die Historiker.“

Immerhin war der legendäre bayerische Politiker und langjährige Ministerpräsident selbst auch in juristischen Dingen kein Kostverächter. Noch im Jahr vor seinem Tod am 3. Oktober 1988 führte er für sich sowie in seiner Funktion als CSU-Vorsitzender elf Beleidigungsprozesse. Insgesamt 36.000 DM an Honoraren und Gebühren nahm die von ihm beauftragte Anwaltskanzlei im Jahr 1987 ein. Man darf gespannt sein, wohin sich Justitias Waage im aktuellen „Fall Strauß“ dreißig Jahre post mortem neigt.

BERLIN. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aufgefordert, sich zu den Vorwürfen einer AfD-Aussteigerin zu äußern. Diese hatte unlängst in der Bild am Sonntag behauptet, Maaßen habe der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry 2015 zu einem Parteiausschluß des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke geraten. So könne eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz verhindert werden.

Von Notz, der als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums auch mit der Überwachung der Geheimdienste befaßt ist, sagte der Rheinischen Post: „Gerade die in Deutschland besonders sensible politische Frage, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist oder nicht, kann nicht von politischen Opportunitätserwägungen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz abhängig sein.“ Auf Twitter forderte der Grünen-Politiker, Maaßen müsse den Verdacht ausräumen. Dem schloß sich auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, an.

Der Vorwurf, der Präsident des Bundesamtes für #Verfassungsschutz habe die #AfD – Spitze beraten, wie die Partei der Einstufung als verfassungsfeindlich und damit einer Beobachtung entgehe, muss ausgeräumt werden. @rponline https://t.co/jMJYjmOIYH

— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) 31. Juli 2018

Stimmt, diesen Vorwurf muss der Präsident des Bundesamtes für #Verfassungsschutz Maaßen ausräumen! #NoAFD https://t.co/RwlHmCbuTs

— Britta Haßelmann (@BriHasselmann) 31. Juli 2018

Sprecher der Grünen Jugend fordert Rücktritt

Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Max Lucks, forderte den Rücktritt von Maaßen. Er begründete dies auf Twitter damit, daß der Verfassungsschutz „die rechten Verfassungsfeinde“ schütze.

Wofür der Verfassungsschutz da ist: Die Verfassung schützen.

Was der Verfassungsschutz macht: Die rechten Verfassungsfeinde schützen.

Diese Behörde hat seit Jahren ausgedient! #Maaßen

— Max Lucks (@max_lucks) 30. Juli 2018

Auch aus den anderen Fraktionen kamen kritische Stimmen, die eine Erklärung von Maaßen fordern, beispielsweise von Saskia Esken (SPD) und Niema Movassast (Linke). (ag)

Sollte der Chef des BfV allen Ernstes die AfD beraten haben und seither ihre Beobachtung abwehren? Herr Maaßen muss sich erklären! https://t.co/UvDd3601fF

— Saskia Esken (@EskenSaskia) 31. Juli 2018

Enge Zusammenarbeit und Absprachen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Das stinkt zu Himmel. #Maaßen ist dem #Bundestag eine Erklärung schuldig. https://t.co/buQRKwk63x

— Niema Movassat (@NiemaMovassat) 29. Juli 2018

DESSAU. Vier Eritreer sind vom Landgericht Dessau wegen Vergewaltigung einer 56 Jahre alten Flaschensammlerin zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Täter im Alter zwischen 18 und 21 Jahren haben sich nach Ansicht des Gerichts einer Vergewaltigung in besonders schwerem Fall und einer gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht.

Zwei von ihnen wurden nach Jugendstrafrecht zu sechs, die beiden anderen nach Erwachsenenstrafrecht zu sieben beziehungsweise acht Jahren Haft verurteilt. Das Opfer hatte sich Mitte August vergangenen Jahres bei der Polizei gemeldet und die Tat angezeigt.

Wegen DNA-Spuren überführt

Demnach war die 56jährige am späten Abend des 15. August 2017 am Dessauer Schloßplatz in der Nähe einer ehemaligen Schule auf der Suche nach Pfandflaschen. Die vier Afrikaner hätten sie angesprochen und gesagt, sie könnten ihr zeigen, wo sie noch mehr Leergut fände. Sie sei daraufhin mit den Männern auf das frühere Schulgelände gegangen.

Dort wurde sie kurz darauf mit einem abgebrochenen Flaschenhals bedroht und vergewaltigt. Das Opfer mußte mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden. Alle vier Täter wurden anhand von DNA-Spuren überführt. Keiner der Eritreer trug bei der Tat ein Kondom. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (tb)

Die kriminelle Pharma-Lobby hat Australiens “Gesundheitspolitik” voll unter Kontrolle, denn der Staat hat eine “No Jab, No Pay”-Politik, also “ohne Impfung kein Geld” bisher praktiziert. Im Rahmen der bisherigen Richtlinie wurden Eltern, die ihre Kinder nicht über Impfungen auf dem Laufenden halten, eine einmalige Steuervergünstigung zum Ende des Jahres in Form des Familiensteuervorteils Teil A im Wert von 737 AU$ verweigert. Der Staat wollte damit die Eltern dazu “motivieren” ihre Kinder zu impfen. Jetzt hat Australien die Vorschrift verschärft. Gemäss der aktualisierten Richtlinie müssen Eltern stattdessen alle zwei Wochen 28 AU$ als Strafe zahlen, so lange ihr Kind nicht auf dem neuesten Stand der Impfung ist. Das heisst, nicht nur keine Steuervergünstigung sondern pro Jahr 728 AU$ als Bussgeld.

Werbeplakat für die “ohne Impfung kein Geld”-Politik:

BERLIN. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, zur Fremdenfeindlichkeit in Deutschland beizutragen. Wenn jemand wie der Bundesinnenminister sage, „der Islam gehört nicht zu Deutschland“, würden sich viele dazu herausgefordert fühlen zu sagen, „dann gehören die Muslime auch nicht zu Deutschland“, beklagte Göring-Eckardt im ZDF-Morgenmagazin. „Da ist natürlich der Boden bereitet für den Rassismus.“

Unterdessen hat die FDP die am Mittwoch in Kraft tretende Neuregelung des Familiennachzugs kritisiert. Statt die Zahl der Angehörigen auf 1.000 pro Monat zu begrenzen, wäre es besser gewesen, sachliche Gründe für den Nachzug festzulegen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. Gute Kriterien wären Thomae zufolge die Minderjährigkeit von Angehörigen oder die Fähigkeit eines Flüchtlings, seine Familie in Deutschland selbst versorgen zu können.

Die Nachzugsregel gilt nur für subsidiär Schutzberechtigte. Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf diesen Kompromiß verständigt. Derzeit sind bei den deutschen Auslandsvertretungen über 34.000 Anfragen zur Familienzusammenführung eingegangen. (tb)

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