Bretonische Skizzen X

On July 30, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Das erste Buch, das ich über die Bretagne gelesen habe, war im Hausverlag der Achtundsechziger, bei Trikont, erschienen. Auf der Linken hatte man in den siebziger Jahren entdeckt, daß es auch vor der eigenen Tür eine „Dritte Welt“ gab, in Gestalt jener Regionen, die von den Zentralen abgehängt, sozial benachteiligt und im Hinblick auf ihre Kultur, vor allem ihre Sprache, massivem Anpassungsdruck ausgesetzt wurden.

Natürlich spielte eine Rolle, daß es um „Minderheiten“ ging, unterdrückte zumal, und daß diejenigen, die sich ihrer vor Ort annahmen und für politische Mobilisierung sorgten, Gesinnungsgenossen waren. Aber es gab doch auch ehrliches Interesse an der Authentizität, dem Reichtum der Überlieferung, der Altertümlichkeit der Sitten, der Exotik der Mythen im Baskenland oder in Wales, in Okzitanien oder auf Korsika, im Elsaß oder eben in der Bretagne.

Rebellische Stimmung in der Bretagne

Die Attraktion der Bretagne als Reiseziel für die Deutschen hatte mit solcher Sympathie zu tun, aber nicht nur. Wer kam, war oft noch von der Frankreichbegeisterung der Nachkriegszeit geprägt, suchte die Unberührtheit der Landschaft oder ging auf Kulturfahrt, mit dem „Dumont“ unter dem Arm.

Solidarität im Kampf von Bretonen und Indianern, Plakat aus den 70er Jahren Foto: Karlheinz Weißmann

Bei einer Fahrradtour, wie ich sie damals für ein paar Wochen durch die Bretagne machte, begegneten einem allerdings nur wenige Landsleute. Und von denen verstand kaum einer, warum in den Jugendherbergen neben dem Gwenn-ha-du – der bretonischen Nationalflagge – auch die Fahne der québécois – der Frankokanadier – hing, in deren Kampf um Selbstbestimmung man sich wiedererkannte.

Das ganze hatte ein hohes Maß an Selbstverständlichkeit und hing mit der rebellischen Stimmung in der Bretagne zusammen, die durch die Tankerkatastrophe der Amoco Cadiz und den Kampf gegen die Errichtung eines Atomkraftwerks bei Plogoff genährt wurde. Der Autonomismus war populär, und wenn Alan Stivell bei einem seiner Konzerte „Ar Vro“ – „Das Land“ anstimmte, fiel das Publikum genauso selbstverständlich ein, wie bei einem Auftritt von Joan Baez „We shall overcome“ mitgesungen wurde.

Affinität der Deutschen gegenüber dem Keltischen

Mir ist erst mit Verzögerung klar geworden, daß mein Interesse an der Bretagne wie der linke „Ethnopluralismus“, von dem eingangs die Rede war, in einen größeren Zusammenhang gehören, daß es sich um Ausläufer einer Strömung handelt, die geprägt war von einer auf den ersten Blick überraschenden Affinität der Deutschen gegenüber allem Keltischen. Die fand ihren Ausdruck früh in der Keltophilie des 18. Jahrhunderts, erhielt aber durchaus auch eine politische Dimension.

So erklären sich die Unterstützung Deutschlands für den irischen Freiheitskampf während des Ersten Weltkrieges und dann die Resonanz der Pläne zur Reorganisation Europas nach dem Prinzip des „selbständigen Volkes“ (Max Hildebert Boehm). Ein Gedanke, der auch in der Jugendbewegung Fuß faßte und zu einem wachsenden Interesse an den „kleinen Völker“ führte, mit denen das besiegte Deutschland ein Bündnis gegen die Siegermächte von 1919 eingehen sollte.

Von dieser Idee war vor allem Friedrich Hielscher begeistert, der den Plan entwarf, ein „Reich“ zu schaffen, das sich nicht mechanisch aus Staaten, sondern organisch aus „Stämmen“ aufbauen würde. Ende der 1920er Jahre war Hielscher einer der wichtigen nationalrevolutionären Ideengeber. Aber er wollte auch praktisch wirken. Nach der Machtübernahme Hitlers ging er an eine Art Unterwanderung des Regimes mit Hilfe seiner Gefolgschaft, eines engen, auf ihn und die Lehre seiner „Kirche“ eingeschworenen Kreises.

Die Idee eines Staates „Breiz“ verschwand schnell

Zu Hielschers Vertrauten gehörte dabei der junge Gerhard von Tevenar, der neben seiner journalistischen Tätigkeit für die Abwehr arbeitete. Zu Tevenars Aufgaben gehörte die Kontaktaufnahme zu den Vertretern aller möglichen unzufriedenen Minoritäten, insbesondere der Elsässer und Lothringer, der Flamen und der Bretonen. So kam er in Verbindung mit Olier Mordrel, der der Führung des Parti National Breton (PNB) angehörte.

Propagandakarte der Zeitung Breiz Atao aus den 1920er Jahren nach einem Entwurf von Olier Mordrel Foto: Karlheinz Weißmann

Schon vor Kriegsausbruch wurde der PNB als hoch- und landesverräterische Organisation in Frankreich verboten, seine leitenden Funktionäre sollten festgenommen, vor Gericht gestellt und hingerichtet werden. Allerdings gelang Mordrel und einigen anderen rechtzeitig die Flucht nach Berlin. Dort bereiteten sie mit deutscher Unterstützung – aber ohne Wissen der Spitzen von Staat und Armee – einen Coup vor, der ganz den Vorstellungen Hielschers und Tevenars entsprach: die Ausrufung einer unabhängigen Bretagne.

Propagandakarte des PNB mit deutscher Beschriftung, etwa 1942 Foto: Karlheinz Weißmann

Das Unternehmen scheiterte allerdings rasch am Einspruch der Wehrmachtsführung wie der fehlenden Unterstützung in der bretonischen Bevölkerung. Vollkommen verschwand die Idee eines Staates „Breiz“ als Vorposten Deutschlands am Atlantik deswegen nicht.

Unterschlupf für bretonische Nationalisten

Ernst Jünger, der mit Hielscher befreundet war, hat in seinen Tagebüchern den einen oder anderen Hinweis auf die „Bretonen“ vermerkt, womit Offiziere oder Verwaltungsangehörige im besetzten Paris gemeint waren, die nach wie vor mit der Idee einer selbständigen Bretagne sympathisierten.

Geworden ist daraus nichts, aber es gab ein Nachspiel, denn Hielscher wie Jünger boten nach Kriegsende einigen bretonische Nationalisten Unterschlupf, nach denen die französischen Behörden fahndeten und gegen die im Regelfall Todesurteile ergangen waren. Auf abenteuerlichen Wegen gelang es ihnen, entweder unterzutauchen oder bis in die „keltischen Bruderländer“ Wales und Irland zu gelangen, wo man die Auslieferung in jedem Fall zu verhindern wußte.

Armin Mohler, der als ehemaliger Sekretär Jüngers auch von diesen Zusammenhängen wußte, geriet in seiner Zeit als Pariser Korrespondent selbst in den Bann des „Bretonismus“. Er kannte noch die skurrilsten Gruppen, Neu-Druiden und Anhänger eines „keltischen Christentums“, die Traditionalisten um die Zeitschrift „La Bretagne Réelle“ genauso wie die Jungen, die Ende der 1950er Jahre den „Mouvement pour l‘ Organisation de la Bretagne“ (MOB) gründeten, aus dem fast alle neueren Gruppierungen der bretonischen Bewegung hervorgingen.

„Naive Rasse“

Und ein Gerücht will wissen, daß Mohler, als de Gaulle in Paris die IV. Republik erledigte, selbst irgendwo in den Tiefen Armorikas übte, Zwiesprache mit der Natur zu halten, und nur nach einem dringenden Telefonanruf hastig in die Hauptstadt zurückkehrte. Man kann noch in diesem skurrilen Vorgang einen Hinweis auf die stetige Sympathie der Deutschen für die Bretonen sehen, auch wenn längst niemand mehr das Lied vom „Frewlein aus Brittannia“ singt, das beklagt, wie der französische König die bretonische Herzogin Anne „gefangen nahm“ und ihrem eigentlichen Gemahl Maximilian I. entzog (nach Meinung einiger bretonischer Hardliner der letzte legitime Herzog des Landes).

Im Kern geht es um ein seit der Romantik unverlierbares Wissen im Hinblick auf das Besondere, das einem Volk eignet und für das man Neigung oder Abneigung empfindet, und wohl auch um einen gewissen seelischen Gleichklang, im Sinne dessen, was Renan über die Kelten als „naive Rasse“ gesagt hat: „Wir glauben an das Wahre, an das Gute.“

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Bisher erschienen:

Bretonische Skizzen I
Bretonische Skizzen II – Ernest Renan
Bretonische Skizzen III
Bretonische Skizzen IV – Comics und Identität
Bretonische Skizzen V
Bretonische Skizzen VI
Bretonische Skizzen VII – Seiz Breur

Bretonische Skizzen VIII

Bretonische Skizzen IX

Ein Land auf dem Weg ins Asylchaos

On July 30, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Es ist überraschend grün an der Costa del Sol, der Sonnenküste Spaniens. Und überraschend frisch. Obwohl Afrika von hier aus nur gut 50 Kilometer Luftlinie entfernt liegt, streifen sich Touristen und Einheimische am Strand von Estepona nach Sonnenuntergang langärmlige Oberteile über. Und das Mitte Juli.

Normalerweise fürchtet man hier im Hochsommer den „Viento del Moro“, den Maurenwind. Dann strömt für einige Tage heiße Luft von Süden hierher, direkt aus der Sahara, mit Temperaturen um 30 Grad bis tief in die Nacht. Doch es herrscht „Poniente“, wie hier der Westwind heißt. Und der kommt Mitte Juli am Abend fast stürmisch daher. Kurzum: Während die erste Jahreshälfte in nördlicheren Gefilden extrem warm und trocken war, fiel die erste Jahreshälfte in Spanien unüblich frisch und feucht aus.

Die meistfrequentierte Migrationsroute nach Europa

Heiß geht es allerdings in diesem Sommer in andalusischen Häfen zu. Heiß im politischen Sinn. Die Lage ist angespannt. Schon im Juni kamen laut EU-Grenzschutzagentur Frontex 6.000 Migranten im Süden Spaniens an, verteilt auf einen gut 500 Kilometer langen Küstenabschnitt, der von Almeria an der Mittelmeerküste bis nach Cádiz an der Atlantikküste reicht.

Mitte Juli löste die Spanien-Route jene über Malta und Italien als meistfrequentierte Migrationsroute nach Europa ab. Vieles, wenn nicht alles, deutet darauf hin, daß Spanien in diesem Jahr die höchsten Zahlen an illegalen Grenzübertritten verzeichnen wird.

Das spürt man auch in Tarifa, der südlichsten Stadt des europäischen Kontinents, wo der Abstand zu Afrika gerade einmal 14 Kilometer beträgt. Marokko kann man hier bei gutem Wetter mit bloßem Auge sehen, wie überall rund um die Straße von Gibraltar. In Tarifa beginnt die Costa de la Luz, die spanische Atlantikküste. Stetiger Wind fegt durch die Meerenge, sorgt für gehörige Wellen am breiten Sandstrand der Stadt, weswegen Tarifa zu den Welthauptstädten des Kite-Surfens zählt.

Illegale Einwanderer kommen in Abschiebegefängnisse

Doch am dortigen Hafen landen viele jener Migranten, die rund um die Straße von Gibraltar aus dem Wasser gefischt werden. An einer Mole ist ein Bereich abgesperrt, man sieht Polizei, Rotes Kreuz und gut 60 bis 80 Migranten, ausschließlich Schwarzafrikaner, die auf ihren Abtransport warten. Dann fährt ein Bus der spanischen Militärpolizei „Guardia Civil“ in den Hafen ein. Etwas später folgt ein zweiter.

Es ist der 12. Juni 2018, die Dinge laufen noch halbwegs normal ab. Die Busse – de facto Gefangenentransporter – bringen die illegalen Einwanderer fast 100 Kilometer weit zu einem Polizeirevier in San Fernando, einem Ort kurz vor Cádiz. Dort kann man beobachten, wie die Afrikaner in das Gebäude geführt werden. Geordnet, nicht chaotisch. Einer nach dem anderen.

Im Grunde wie Gefangene. Mutmaßlich findet hinter den Mauern des Präsidiums die Registrierung der illegalen Grenzübertreter statt. Was dann mit ihnen geschieht, ist kein Geheimnis. Ausländer, die ohne gültige Papiere nach Spanien kommen, können bis zu zwei Monate in sogenannten „Centros de Internamiento de Extranjeros“ (CIE) festgehalten werden, zu deutsch: Zentren zur Internierung von Ausländern, kurz: Abschiebegefängnisse.

Spanien hatte aus der Asylkrise 2006 gelernt

Weiter geht es nach Algeciras, gut 20 Kilometer östlich von Tarifa, am anderen Ende der Meerenge von Gibraltar. Die Stadt verfügt über den nach Warenumschlag größten Hafen Spaniens. Vor allem aber befindet sich hier ein solches CIE, nur wenige hundert Meter vom Hafen entfernt. Dabei handelt es sich um ein altes Gefängnis, das 2001 geschlossen wurde.

2006, als Spanien seine Asylkrise hatte, wurde das Gefängnis kurzerhand zum CIE umfunktioniert und ist bis heute als solches in Betrieb. Auffällig ist, daß rund um das CIE das Leben seinen normalen Gang geht, fast so, als gäbe es die Einrichtung nicht. Dasselbe Bild am Bahnhof von Algeciras, nur wenige Gehminuten vom CIE entfernt. Dort sieht man keine Bilder, die man nicht auch von deutschen Aufnahmestellen oder italienischen Bahnhöfen kennt. Keine Parks voller Migranten, keine chaotischen Szenen auf den Straßen.

Der – nach deutschen Verhältnissen – rigide Umgang mit illegalen Zuwanderern hat seinen Ursprung in jener Asylkrise, die Spanien heimsuchte, als Deutschland sein Sommermärchen feierte. Anno 2006 kam die Rekordzahl von fast 40.000 Migranten in Spanien an, die allermeisten davon auf den Kanaren. Damals gelangten die Spanier bemerkenswert schnell zu jenen beiden Erkenntnissen, mit denen sich Europa und insbesondere Deutschland in den vergangenen Jahren so ausgesprochen schwer taten. Erstens: Unkontrollierte Massenmigration führt schnurstracks ins gesellschaftliche Chaos.

Je mehr Menschen in Boote steigen, desto mehr ertrinken

Was macht man mit den Migranten? Wie versorgt man sie? Wo bringt man sie unter? Und vor allem: Was soll langfristig mit ihnen geschehen, zumal in einem Land, das schon Schwierigkeiten hat, seine eigene Jugend in Lohn und Brot zu bekommen? Die kleinen, wirtschaftsschwachen Kanaren waren schnell mit der Bewältigung dieser Folgen überfordert, ganz wie das große, wirtschaftsstarke Deutschland im Jahr 2015.

Und zweitens: Schätzungen gehen davon aus, daß sich seinerzeit noch einmal so viele Menschen, also gut 40.000, von Westafrika aus auf den Weg machten und im atlantischen Ozean ertranken. Die hohe Zahl der Todesopfer lag freilich auch am Wesen des Atlantiks, der noch weitaus gefährlicher ist als das Mittelmeer. Doch vom Grundsatz her ist es dasselbe, was ganz Europa längst am Beispiel der Italien-Route hätte lernen müssen: nämlich, daß diese Form der Migration selbst eine humanitäre Katastrophe ist. Und mitnichten deren Lösung.

Anders ausgedrückt: Je mehr Menschen auf diese Weise kommen, desto mehr Menschen kommen auf diese Weise um. Also schickte Spanien seinerzeit seine Marine in den Atlantik und machte dem tödlichen Treiben ein zügiges Ende. Zudem handelte man Rückführungsabkommen mit zahlreichen afrikanischen Herkunftsländern aus, darunter auch mit den Maghreb-Staaten Marokko und Algerien. Madrid zahlte Entwicklungshilfe dafür, daß die Staaten Migrationswillige schon an der Abfahrt hinderten und verstärkte die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Der Asylkonsens bröckelt

Die Regierung baute jene CIEs aus, in denen illegale Zuwanderer bis zu zwei Monate interniert werden, um ihre Identität und Herkunft zu prüfen und sie danach wenn möglich zurückzuschicken. Und man schaltete martialische Fernsehspots in den Herkunftsländern, die Wasserleichen zeigten, verbunden mit der Botschaft: „So könnte es Dir ergehen, also laß es besser bleiben!“ All das wirkte: Schon im Jahr 2007 gingen die Zahlen deutlich zurück. Seither war Asyl in Spanien kein großes Thema mehr – jedenfalls kein innenpolitisches. Bis heute.

Bemerkenswert ist: Umgesetzt wurde die Verschärfung des Asylrechts seinerzeit von José Luis Rodríguez Zapatero – dem letzten langjährigen Ministerpräsidenten der sozialistischen Volkspartei PSOE. Also von einem Linken. Sein Nachfolger, der konservative Mariano Rajoy, führte diese Politik fort, verschärfte sie allenfalls noch punktuell.

In Asylfragen gab es also eine Art Konsens der Vernunft, der weit ins linke Lager reichte. Doch dann kam am 2. Juni diesen Jahres der PSOE-Politiker Pedro Sánchez per Mißtrauensvotum an die Macht, nachdem die vorherige konservative Regierung über einen Korruptionsskandal stürzte. Zu den ersten Amtshandlungen seiner Minderheitsregierung zählte die medienwirksame Aufnahme des NGO-Schiffes „Aquarius“, deren Besatzung gut 650 Migranten vor Libyen aus dem Meer gefischt hatte, in Italien aber nicht mehr einlaufen durfte.

Spanischer Fischer: „Es un Taxi“

Derweil kündigte der neue spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska an, den Stacheldraht an den Grenzzäunen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla entfernen zu lassen, da sich immer wieder Migranten daran schwere Verletzungen zuzögen. So stellte sich die Frage: Ändert Spanien jetzt seine langjährige Asylpolitik?

Zu Beginn unserer Recherchen Mitte Juli ist das alles kein großes Thema in spanischen Medien, noch immer beherrschen die Katalonien-Krise und der Korruptionsskandal um die Partido Popular die innenpolitische Debatte. Doch nach einigen Tagen ändert sich das. Das spanische Fernsehen zeigt erste Berichte, in denen von steigenden Migrantenzahlen die Rede ist, von immer mehr Neuankömmlingen in diversen Häfen, unter anderem auch in Málaga. Doch die Bilder passen so gar nicht zu dem, was sich dem Betrachter in Tarifa gezeigt hat: Kaum Polizei, viele Hilfskräfte, Abtransport in normalen Bussen, Unterbringung in Turnhallen.

In Málaga sind unterdessen nur noch ein paar Schiffe der Küstenwache und der spanischen Seenortrettung Salvamento Maritimo im Hafen zu sehen. Fischer, deren Schiffe am selben Kai liegen und die den Ablauf schon mehrfach beobachten konnten, reden Klartext. „Es werden immer mehr“, sagt einer. „Sie kommen immer um dieselbe Uhrzeit“, ergänzt ein anderer. Den Fischern kommt das Gebaren auf dem Meer komisch vor. Die Seenotretter würden nicht lange suchen, sondern gleich zu den Migrantenschiffen fahren. „Die rufen per Handy das spanische Rote Kreuz und lassen sich abholen“, behauptet ein Fischer. Ein anderer sagt mit Blick auf Salvamento Maritimo: „Es un Taxi!“ Eine Aussage, die keiner Übersetzung bedarf.

Zwei Formen der illegalen Einwanderung

Und: „Moreno, moreno“ seien die Migranten, also überwiegend bis ausschließlich Schwarzafrikaner. Das deckt sich mit Beobachtungen und den Bildern in spanischen Medien. Nur deckt es sich nicht mit den offiziellen Zahlen, laut denen Marokkaner eine der größten Gruppen unter den illegalen Zuwanderern stellen. Wie paßt das zusammen?

Die Antwort bedarf eines weiteren Exkurses in die Vergangenheit. Die Straße von Gibraltar ist seit jeher eine beliebte Schmuggler-Route, vor allem für Drogen aus Marokko, wo sich im Atlasgebirge das größte Haschischanbaugebiet der Welt befindet. Schon in den 1980er-Jahren tobte hier das Katz-und-Maus-Spiel zwischen spanischer Polizei und marokkanischer Drogenmafia. Und für letztere ist Menschenschmuggel mittlerweile ein reizvolles Zusatzgeschäft.

Die spanische Stadt La Linea, dahinter der Felsen von Gibraltar und am Horizont die Küste Marokkos Foto: Marco Pino

Das heißt: Es gibt hier im Sommer 2018 zwei Formen der illegalen Einwanderung. Erstens die klassische, hauptsächlich genutzt von Marokkanern. Sie fahren im Schutz der Nacht auf kleinen Booten, zum Teil sogar auf Jet-Skis, Richtung spanische Küste.

Der Weg über die Landgrenze ist beschwerlich

Die Schmuggler sind erfahren, kennen die Küstenlinie und das Vorgehen der spanischen Polizei. Das Ziel: Möglichst unerkannt durch die Kontrollen, möglichst unerkannt durch Spanien. Denn die Marokkaner wissen: Werden sie erwischt, drohen zwei Monate Abschiebehaft und die Rückführung in die Heimat.

Solche Überfahrten kosten viel Geld, nach der Auskunft von Fischern mindestens 2.000 bis 3.000 Euro pro Person. Und fliegen sie auf, bringen nicht Seenotretter, sondern spanische Sicherheitskräfte die illegalen Migranten an Land – und mutmaßlich gleich in ein CIE, an den Kameras von Journalisten vorbei.

Ganz anders verhält es sich bei Schwarzafrikanern: Zu Zehntausenden harren sie in den Bergen rund um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla aus – manche von ihnen seit Jahren – und warten dort auf eine Gelegenheit, nach Europa zu kommen. Doch der Weg über die mit Zäunen befestigte Landgrenze ist beschwerlich.

Die libysche Methode steht hoch im Kurs

Stattdessen probieren es offenbar immer mehr von ihnen auf die „libysche Methode“. Sie fahren mit überfüllten Schlauchbooten, in die sich kein Marokkaner freiwillig setzen würde, hinaus auf die offene See und umgehen dabei auch die streng bewachte Meerenge von Gibraltar aus Sorge, schon von der marokkanischen Küstenwache aufgehalten zu werden. Stattdessen begeben sie sich dies- und jenseits der Straße von Gibraltar absichtlich in Seenot, um von Salvamento Maritimo „gerettet“ und nach Europa geschleppt zu werden.

Spaniens offizielle Seenotretter: Salvamento Maritimo Foto: Marco Pino

Dabei nehmen sie die Registrierung in Spanien in Kauf, haben ihre Papiere längst entsorgt, schmeißen oft sogar sämtliche Kleidung gleich nach Ankunft weg, um den Behörden keinerlei Rückschlüsse auf ihre Herkunft zu ermöglichen, berichtet ein Fischer. Mutmaßlich wollen die meisten von ihnen nicht nach Spanien, wo das Leben als Asylbewerber kein Zuckerschlecken ist. Doch das Credo lautet offenbar: Hauptsache, erst mal nach Europa, dann sehen wir weiter.

Das heißt: Die offizielle spanische Seenotrettung übernimmt hier sukzessive jene Rolle, die auf der zentralen Mittelmeerroute Nichtregierungsorganisationen ausübten. Jene Rolle also, die der Fischer als „Taxi“ beschrieb und die in Italien überhaupt erst zu dem enormen Anstieg der Migrantenzahlen führte. Daß damit auch die Zahl der Opfer steigt, läßt sich mit Statistiken zweifelsfrei belegen, wird aber dennoch von deutschen Medien konsequent ignoriert.

„Ich wollte seine Hand greifen, doch dann verschwand er in den Wogen“

Das gilt übrigens auch im Süden Spaniens, obwohl der Abstand zwischen Afrika und Europa hier so gering ist. Denn die Meerenge hat ihre Tücken, hier fließt ein Ozean ins größte Binnenmeer der Welt. Wind und Strömung sind nicht zu unterschätzen, dazu ist das Wasser vergleichsweise kalt. Ein Fischer ist den Tränen nahe, als er schildert, wie ein Migrantenboot in schwerer See vor seinen Augen kenterte und er vergeblich versuchte, einen Afrikaner vorm Ertrinken zu retten: „Ich wollte seine Hand greifen, doch dann verschwand er in den Wogen.“ Im ersten Halbjahr 2018 ertranken nach Zahlen des UNHCR über 300 Menschen auf der westlichen Mittelmeerroute – bei einer noch vergleichsweise geringen Anzahl von Migranten.

In El Palo, dem östlichsten Stadtteil Málagas befindet sich eine Sportanlage. Auf dem dazugehörigen Fußballplatz trainiert ein Vorort-Club, beobachtet von zwei Dutzend Einheimischen. Gleich daneben stoßen wir auf jene Turnhalle, in der die Neuankömmlinge vom Vortag untergebracht wurden.

Auch hier dasselbe Bild wie in Algeciras. Die Unterbringung ist geschlossen, in den Straßen rundherum geht das Leben seinen normalen Gang. Nur zwei Polizeiwagen und zwei Fahrzeuge des Roten Kreuzes deuten auf die Unterbringung hin.

Asylbewerber unter Quarantäne

Selbst für Journalisten gibt es hier keinen Zutritt. „Sie kommen hier nicht rein, zu ihrem eigenen Schutz“, sagt ein Beamter. Ein Freiwilliger vom Roten Kreuz ergänzt unter vorgehaltener Hand, viele Migranten kämen mit Krankheiten. Zum Schutz der Bevölkerung seien sie in Quarantäne. Nach gesundheitlicher Prüfung solle die Unterbringung zeitnah aufgelöst und die Migranten auf die insgesamt acht CIEs in ganz Spanien verteilt werden.

Das alles war Mitte Juli. Knapp zwei Wochen später stößt das spanische Asylsystem an seine Grenzen. Die vorrübergehend aufgelöste Unterbringung in El Palo ist schon wieder mit Migranten gefüllt, in Málaga wird bereits die Einrichtung einer dauerhaften Unterbringung diskutiert. In der Exklave Ceuta stürmten hunderte Afrikaner am 26. Juli den dortigen Grenzzaun, dem nach wie vor angebrachten Stacheldraht zum Trotz.

Sie sind unter anderem mit selbstgebauten Flammenwerfern bewaffnet, gehen laut Polizei aggressiver und gewalttätiger vor denn je. Über 600 von ihnen kamen diesmal durch, den Rest wehrten spanische und marokkanische Sicherheitskräfte ab. Vorerst. Auf dem Seeweg kommen am selben Tag weit mehr als 300 Migranten an. Alleine am Wochenende davor waren es 1.100, am Freitag und am Samstag danach werden es mehr als 1.200 sein.

Aquarius-Aufnahme sorgte für Anstieg

Der Juli dürfte im Vergleich zum Juni einen weiteren deutlichen Anstieg mit sich bringen. Die „libysche Methode“ zeigt Wirkung, die Zahlen schnellen hoch, die Unterbringung wird allmählich zum Problem, die Regierung in Madrid fordert panisch eine „europäische Lösung“ – und in spanischen Medien mehren sich Stimmen von Sicherheitskräften, die warnen, daß die zeit- und personalaufwendige Prüfung der Migranten bei dieser Anzahl kaum noch zu bewältigen sei. Das spanische Asylsystem steht vor seiner schwersten Belastungsprobe, droht schon jetzt zu kollabieren. Dabei hat der Hochsommer gerade erst begonnen.

Und Spaniens neuer sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez? Der wird binnen weniger Wochen zum Opfer jener Geister, die er rief. Zwar ist die spanische Asylgesetzgebung nach wie vor unverändert, doch im Chaos bleibt das Recht als erstes auf der Strecke. Und für Gesetze interessieren sich illegale Zuwanderer ohnehin wenig. So genügten ein paar unkluge Auftritte, um Sánchez selbst zu einem der Gründe für den Anstieg der Migrantenzahlen werden zu lassen. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit etwa mit der medienwirksamen Aufnahme der Aquarius als spanischer Neuauflage der berühmten „Flüchtlings-Selfies“ der deutschen Kanzlerin 2015.

Zusammen mit der erschwerten Lage auf den anderen Routen sowie der Botschaft, daß nun auch in Südspanien jeder nach Europa geschleppt wird, der sich nur selbst in „Seenot“ begibt, erfreut sich die afrikanische Schleusermafia eines rundum schlüssigen Werbepakets, um noch weitere Menschen auf die Route über Marokko zu locken.

Die Lawine rollt

Die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten, allen voran Marokko, war eine der Säulen jenes asylpolitischen Konsenses der Vernunft, der Spanien bislang vor einem neuerlichen Massenansturm schützte. Nun scheint aber auch das nicht mehr zu funktionieren. In marokkanischen Küstenstädten boomt der Schlauchboot-Handel, spanische Sicherheitskräfte berichten von chaotischen Zuständen an der marokkanischen Küste. Entweder ist man dort schon jetzt mit dem Andrang überfordert oder man pokert auf einen Milliarden-Deal mit der EU nach türkischem Vorbild. Und dazu wäre eine weitere Eskalation wohl das beste Druckmittel.

So oder so: Die Lawine rollt. Wenige Wochen sozialistischer Regierung mit medienwirksamer Anlehnung an typisch linke Asyl-Irrtümer haben gereicht, ein stabiles System an den Rand des Zusammenbruchs zu führen – und damit das nächste große europäische Land an die Schwelle zur Asylkrise. Kurzum: Spanien steht ein heißer Spätsommer bevor. Ganz gleich, von woher der Wind weht.

Wagenknecht macht ernst

On July 30, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Mitten in der Sommerpause des Bundestages hat die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, angekündigt, am 4. September mit ihrer linken Sammlungsbewegung zu starten. Bereits vorher wird die Homepage der neuen Bewegung online gehen, ist in ihrem Newsletter zu lesen. Wagenknecht will über diese Bewegung die Mehrheitsverhältnisse im Bund wieder ändern. In linken Kreisen stößt ihr Vorgehen allerdings nicht nur auf Sympathie.

Was an einigen Punkten ihres Programms liegen könnte. Vor zwei Monaten war ein internes Papier über die von Wagenknecht angedachte Sammlungsbewegung im Netz veröffentlicht worden. Das Papier umfaßt, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung, elf Forderungen, darunter: Sichere Arbeitsplätze, ordentliche Löhne, höhere Steuern für Reiche. Aufhorchen läßt dann die Forderung nach einer besseren Ausstattung von Polizei und Justiz, oder „Wahrung kultureller Eigenständigkeit“ und „Respekt vor Tradition und Identität“.

Fürsprecher aus der SPD

Verfolgten müsse zwar Asyl gewährt werden, gleichzeitig aber gelte es, Armut vor Ort zu bekämpfen und Perspektiven in den Heimatländern zu schaffen. Wie „Forderungen aus einem konservativen Manifest“ würden sich einige Punkte lesen, schrieb die Zeitung. Das Projekt hatte aber auch deshalb viele Gegner, weil sich viele Linke auf die Füße getreten fühlen. Sie kritisieren Wagenknechts Kommunikationsstrategie. Sie hatten von dem Projekt aus der Presse erfahren.

Jetzt bekommt es aber auch Unterstützer. Der Bundestagsabgeordnete Marcow Bülow (SPD) sprach sich laut Tagesspiegel für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit der Linken und Mitte-Links-Kräfte aus. Hintergrund der Sammlungsbewegung aller Linken über alle Parteigrenzen hinweg könnten einfache Berechnungen sein. „Die Mitgliederzahl der SPD, Linken und Grünen betrug 1995 zusammen noch knapp eine Million, sie hat sich in 21 Jahren auf 550.000 fast halbiert“, zitiert der Tagesspiegel den Sozialdemokraten Bülow. Auch die Wahlergebnisse brachen ein. So erreichten „1998 die drei Parteien bei den Bundestagswahlen noch 52,7 Prozent, gut zehn Jahre später dann nur noch 45,6 Prozent und 2017 nur noch 38,6 Prozent der Stimmen“.

Ihre Partei wolle Wagenknecht mit der Bewegung nicht schwächen und einen Austritt plane sie auch nicht, sagte sie in einem Interview der Neuen Zürcher Zeitung. „Es geht mir nicht darum, meine Partei zu schwächen, sondern darum, die Möglichkeiten für soziale Politik in Deutschland zu vergrößern. Und auch eine Bewegung kann in Deutschland bei Wahlen kandidieren: Wenn eine Partei ihre Listen für sie öffnet, um von ihrem Schwung mit zu profitieren.“ Doch erst einmal beschränkt sich die Sammlungsbewegung auf eine Internetseite. (mec)

BERLIN. Der Berliner Verein „Moabit hilft“ hat seine Nominierung zum „Nachbarschaftspreis 2018“ abgelehnt. Die Verantwortlichen der hauptsächlich für Einwanderer tätigen Organisation begründen dies damit, daß Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Schirmherr des Preises ist.

In einer Erklärung auf der Internetseite des Vereins heißt es, man habe sich zunächst sehr über die Nominierung gefreut, denn sie „gibt uns das Gefühl, mit unserer Arbeit das Richtige zu tun, nicht alleine zu sein“. Mit dem Wissen um die Rolle Seehofers dabei sehe man sich allerdings bereits in diesem Stadium zur Ablehnung gezwungen, auch wenn noch nicht klar sei, ob man gewonnen hätte.

„Zynisch amüsiert“ über Abschiebung

„Moabit hilft“ wirft Seehofer vor, er habe sich über die Abschiebung von Afghanen „zynisch amüsiert“ und fasele von Leitkultur. Vorgehalten wird ihm auch der Satz „Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone.“

Den „Nachbarschaftspreis“ verleiht die „Nebenan-Stiftung“ als „eine bundesweite Auszeichnung für all diejenigen, die sich vielerorts als Nachbar für Nachbarn einsetzen und das Miteinander stärken“. Kooperationspartner sind neben dem Innen- und Heimatministerium auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Städtetag.

Auch Unternehmen sowie karikative Organisationen zählen zum Netzwerk der Stiftung, die vor allem „lokale Gemeinschaften“ unterstützen will. Der in verschiedene Kategorien unterteilte Nachbarschaftspreis ist mit insgesamt 53.000 Euro dotiert. Die Verleihung ist für Anfang September geplant.

Verein geriet 2016 wegen erfundenem Todesfall in die Schlagzeilen

Stiftungsgeschäftsführer Michael Vollmann sagte dem Evangelischen Pressedienst, man bedauere den Schritt, respektiere aber die Entscheidung von „Moabit hilft“. In der Stiftung seien Seehofers Aussagen ebenfalls kritisch diskutiert worden, man wolle an einer inhaltlichen Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium aber dennoch festhalten.

Der gemeinnützige Verein „Moabit hilft“ wurde 2013 gegründet und trat vor allem während der Asylkrise 2015/16 und den Zuständen rund um die Erstaufnahmestelle beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) an die Öffentlichkeit. In die Schlagzeilen geriet „Moabit hilft“ im Januar 2016, als einer der freiwilligen Helfer wahrheitswidrig behauptet hatte, ein 24jähriger syrischer Asylbewerber sei vor dem LaGeSo gestorben. Der damalige Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte der Vereinsführung vorgeworfen, sie sei mitverantwortlich dafür, „die Stimmung in unserer Stadt zu vergiften.“ (vo)

BAD HERSFELD. Den angeblichen Angriff auf zwei Bundeswehrsoldaten im hessischen Bad Hersfeld am vergangenen Mittwoch hat es nicht gegeben. Die beiden Männer haben die Attacke durch ein „arabisch-orientalisch“ aussehendes Trio nur vorgetäuscht, sagte der Pressesprecher der Polizei Fulda der JUNGEN FREIHEIT.

Zunächst hatten die beiden Bundeswehrangehörigen angegeben, daß sie am Mittwoch morgen von drei Unbekannten mit ausländischem Aussehen beleidigt und bespuckt worden seien. Anschließend hätten die Täter sie angegriffen und leicht verletzt.

Soldaten logen aus Angst vor Verspätung

Am Freitag war einer der Soldaten erneut von der Polizei vernommen worden. In dem Gespräch verstrickte er sich in Widersprüche. Schließlich gab er zu, er und sein Kamerad hätten den Vorfall erfunden.

Als Motiv gab er an, daß sie Angst gehabt hätten, zu spät zum Dienst zu erscheinen. Aus Sorge vor dienstrechtlichen Konsequenzen heckten sie gemeinsam die Lüge vom Überfall aus. Die Prellungen und Schürfwunden brachten sie sich selbst bei. Die beiden Soldaten müssen sich nun wegen Vortäuschens einer Straftat verantworten. (ag)

MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. „Wir müssen mehr Menschen zurückführen – auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.

Derzeit werden nur sehr wenige Asylanträge von Syrern in Deutschland abgelehnt. Von den bislang rund 22.500 Antragstellern in diesem Jahr erhielt die große Mehrheit eine Aufenthaltserlaubnis. 6.750 Personen bekamen einen Flüchtlingsstatus zugesprochen, 9.208 Syrer erhielten subsidiären Schutz.

Wenig Ablehnungen

443 Personen wurden als Asylberechtigte anerkannt. Für 152 Syrer gilt ein Abschiebungsverbot. In 52 Fällen kam es zur Ablehnung des Asylantrags, wie aus der Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervorgeht. In den übrigen Fällen erledigten sich die Verfahren aus nicht näher genannten Gründen.

Laut Haseloff habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „gerade mit den Russen“ darüber gesprochen, wie man eine Rückführung der Syrer organisieren könne. Rußland unterstützt im seit 2011 tobenden syrischen Bürgerkrieg Syriens Präsident Baschar al-Assad. Dieser hatte zuletzt seine Landsleute aufgefordert, nach Syrien zurückzukommen. (ag)

POTSDAM. Die Bundespolizei hat in einem internen Erlaß festgestellt, daß die Verhaftung von illegal einreisenden Migranten rechtlich zulässig sei. Laut Einschätzung der Bundespolizei teilt auch der Bundesgerichtshof die Auffassung, „daß im Fall der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen die Zurückweisung und damit auch die Zurückweisungshaft zulässig sind“, zitiert die Welt aus dem Schreiben.

Die Bundespolizei verweist auf einen Beschluß des Bundesgerichtshof vom 12. April 2018, wonach für die Zurückweisungshaft keine weiteren Haftgründe vorliegen müßten. Weiter heißt es in dem Schreiben, daß die Bundespolizei aufgrund der Entscheidung der Regierungskoalition wie bisher keine umfassenden Zurückweisungen an der Grenze vornehmen werde. Juristische Hürden für Zurückweisungen gebe es aber nicht.

Es fehlen Haftplätze

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, nannte die Möglichkeit der Zurückweisungshaft eine „absolute Arbeitserleichterung für die Bundespolizei“. Es gebe allerdings kaum Haftplätze für diese Maßnahme.

Nach einem Streit innerhalb der Großen Koalition über die Grenzpolitik hatte man sich zuletzt darauf geeinigt, an den drei kontrollierten von insgesamt 90 Grenzübergängen in Bayern nur Personen mit Wiedereinreisesperre zurückzuweisen. Asylbewerber, die ihren Antrag bereits in einem anderen EU-Staat gestellt haben, sollen grenznah untergebracht und in das zuständige Land zurückgebracht werden. (ag)

WARSCHAU. Polen will Gastarbeiter aus den Philippinen anwerben. Ein entsprechendes Abkommen der Regierungen beider Staaten könnte noch im Herbst unterzeichnet werden, kündigte der stellvertretende Minister für Familie, Arbeit und Gesellschaft, Stanislaw Szwed gegenüber der Nachrichtenagentur PAP an.

Es gebe eine „kulturelle Nähe“ der beiden Völker, betonte er. Laut Szwed sei die Initiative von Manila ausgegangen. „Sie haben sich für Polen entschieden, denn unser Land ist ihnen kulturell nah, unter anderem wegen des katholischen Glaubens“, sagte Szwed.

Ukrainer können Bedarf nicht mehr decken

Polen ist aus wirtschaftlichen und demographischen Gründen auf Zuwanderung angewiesen. Auf dem Bau, in der Pflege oder der IT-Branche herrscht Arbeitskräftemangel. Arbeitsmigranten aus den benachbarten Staaten können diese Lücke nicht mehr vollständig ausgleichen. Derzeit leben bereits rund eine Million Ukrainer in dem Land.

Analysen prophezeien Polen bis 2030 ein Defizit von vier Millionen Arbeitskräften. Im vergangenen Jahr wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 4,7 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,9 Prozent. (tb)

Eine internationale Flottille, die die Aufmerksamkeit der Welt auf das schreckliche Leiden der Palästinenser unter einer unmenschlichen israelischen Blockade im Gazastreifen lenken soll, näherte sich der Küste von Gaza am Sonntag. Etwa 40 Aktivisten aus 15 Ländern sind an Bord der Schiffe, die am 21. Juli die italienische Hafenstadt Palermo verliessen.

Der zwischen den USA und der EU schwelende und immer wieder aufflammende Handelsstreit gefährdet die Zollunion und somit ein wesentliches Fundament der EU.

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