BERLIN. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, soll sich persönlich für den Parteiausschluß des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke aus der AfD eingesetzt haben. Das behauptet die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber in ihrem Buch „Inside AfD“.

Demnach soll Maaßen sich mehrfach mit der früheren Parteichefin Frauke Petry getroffen haben. In dem Buch, aus dem die Bild am Sonntag zitiert, schildert Schreiber den Vorgang: „Frauke Petry berichtete mir später, Maaßen habe ihr gesagt, was die AfD jetzt tun müßte, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, die er selbst nicht wünsche.“ Und weiter: „Die Interventionen Maaßens sorgten dafür, daß Frauke Petry 2015 und 2017 die Parteiausschlußverfahren gegen Höcke betrieb.“

Petry: Frei erfunden

Petry hatte noch 2017 ein Parteiausschlußverfahren gegen Höcke angestrengt. Auf Nachfrage der Zeitung dementierte Petry die Treffen mit Maaßen und sagte: „Franziska Schreibers Behauptung ist frei erfunden.“

Das Buch soll, so der Europa-Verlag, in dem es erscheint, „der erste Insider-Bericht über die rechte Gefahr im Parlament“ sein. Niemand könne darüber, was die Partei hinter den Kulissen antriebe und ob die Fremdenfeindlichkeit eine geteilte Grundposition aller sei, besser Auskunft geben als Franziska Schreiber.

Schreiber trat 2013 in die Partei ein. Sie wurde Pressesprecherin der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD und arbeitete für verschiedene Parteimitglieder, unter anderem für Mario Beger.

Beger: Gute Kontakte zu Pretzell

Er ist Abgeordneter der AfD im Sächsischen Landtag. „Sie arbeitete bei mir im Landtags-Büro in Dresden“, sagt Beger der JUNGEN FREIHEIT. „Frau Schreiber hat die Post bearbeitet, einmal einen Vortrag, den ich halten sollte, verfaßt.“  Schreiber arbeitete danach einige Monate in Brüssel für Frauke Petrys Ehemann Marcus Pretzell, der Abgeordneter im Europaparlament ist. „Ich kann nicht beurteilen, ob sie eine Insiderin war“, sagt Beger. „Sie hatte auf jeden Fall einen guten Kontakt zu Pretzell.“ (mec)

Draghis Klumpenrisiko

On July 29, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Wer vergangenen Donnerstag der Pressekonferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) und deren Präsidenten Mario Draghi zugehört hat, der konnte vor allem eine Botschaft vernehmen: Die EZB will die Zinsen nicht anheben. Weder die aufgehellte Konjunkturlage noch eine Jahresinflation der Konsumgüterpreise von zwei Prozent veranlassen sie, die Phase der extrem niedrigen Zinsen zu beenden.

Vielmehr soll bis Sommer 2019 der Leitzins unverändert bei null Prozent bleiben, der Einlagezins weiter bei minus 0,4 Prozent verharren. Die EZB will ganz offensichtlich marode Staaten und angeschlagene Banken mit ihrer Geldpolitik subventionieren, sie über Wasser halten.

Aufschwung auf tönernen Füßen

Um das zu erreichen, hat sie dafür gesorgt, daß beispielsweise die Rendite für zweijährige deutsche Staatsanleihen bei minus 0,6 Prozent liegt. Das heißt, nach Abzug der Inflation liegt die reale Rendite bei minus 2,6 Prozent pro Jahr: Ein Traum für Schuldner – ein Albtraum für Sparer!

Der Aufschwung, der mit den niedrigen Zinsen in Gang gesetzt wurde, steht auf tönernen Füßen. Denn das heißt, daß in realer Rechnung aus 100 Euro nach einem Jahr nur noch 97,60 Euro übrig sind. Verschulden lohnt sich, Sparen wird zum Verlustgeschäft.

In der kurzen Frist mag der Niedrigzins das Konjunkturgeschehen im Euroraum unterstützen. Er sorgt jedoch – für viele noch nicht beobachtbar – für wachsende Ungleichgewichte.

Ermutigung zum Schuldenmachen

Konsumenten und Unternehmen verschulden sich zusehends, und auch Staaten treiben ihre Verschuldung immer weiter in die Höhe. Die Bankrottgefahr steigt. Es kommt zudem zur Vermögenspreisinflation: Die Preise für beispielsweise Häuser und Grundstücke steigen und machen für viele Wohneigentum unerschwinglich.

Der Fortbestand des Aufschwungs hängt von niedrigen Zinsen und mehr Inflation ab. Wenn aber die Abkehr vom Null- und Negativzins nicht jetzt erfolgt, wann dann? Je länger der Aufschwung andauert, desto größer die Wahrscheinlichkeit, daß er ausläuft.

Will die EZB die Zinswende vielleicht so lange hinauszögern, bis sie aus konjunkturellen Gründen nicht mehr vollziehbar ist? Möglich. In jedem Falle sind die Folgen für Anleger schon jetzt absehbar: Der innere und äußere Wert des Euro wird weiter herabgesetzt.

Es gibt Alternativen zum Euro

Unter dieser Bedingung bleiben Giro-, Termin- und Spareinlagen in Euro ein Verlustgeschäft – und davon halten die Deutschen nach wie vor etwa 3,7 Billionen Euro. Anleger sollten ein „Euro-Klumpenrisiko“ meiden. Alternativen zum Euro sind zum Beispiel der US-Dollar, Schweizer Franken oder die „Währung Gold“.

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Prof. Dr. Thorsten Polleit ist Volkswirtschaftler und Präsident des Mises-Instituts.

Die letzten Preußen

On July 29, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Daß in Bayern die Uhren anders gehen, erklärte Franz Josef Strauß einmal damit, daß sie anders gestellt werden. Wie also soll man Bayern, das Land und das Phänomen, auf einen Nenner bringen? Ein deutscher Sonderfall, der schon bei einer großen Frankfurter Tageszeitung für Aversionen und in Hamburger Redaktionsstuben für pathologisch antibayerische Ressentiments sorgt.

Im linksgrünen Milieu gilt der Südstaat, sobald er gegen die Bundespolitik opponiert, als Störenfried – in linksradikalen Kreisen gar als Hort der Reaktion. Und alle setzen sie Bayern mehr oder weniger gleich mit der Staatspartei CSU.

Bayern ist das Land der Superlative

Da schwingt immer auch Neid mit. Objektiv betrachtet ist Bayern das Land der Superlative. In keinem anderen Bundesland wuchs die Wirtschaft in den vergangenen 20 Jahren schneller als in Bayern – selbst Baden-Württemberg liegt deutlich zurück. Fast ein Drittel der deutschen Patentanmeldungen entfiel 2017 auf Bayern. Die Arbeitslosenquote ist mit drei Prozent die niedrigste in Deutschland.

Seit Jahren macht die Staatsregierung keine Schulden mehr und bestreitet auch noch den Löwenanteil des innerdeutschen Finanzausgleichs. Und nicht zuletzt lebt es sich zwischen Aschaffenburg und Freilassing sicherer als im Rest Deutschlands. Die Straftaten relativ zur Bevölkerung liegen weit unter dem Bundesdurchschnitt – auch dies ein Verdienst der politischen Führung, zu deren Prioritäten falsche Toleranz nie zählte. Als Strauß Ministerpräsident wurde, ließ er den Münchner Polizeipräsidenten zu sich kommen und versicherte ihm, er werde sich immer auf seine Rückendeckung verlassen können.

„Wir Bayern müssen bereit sein, wenn die Geschichte es erfordert, notfalls die letzten Preußen zu werden“, verkündete Strauß am 9. Januar 1974. Ein nationaler Anspruch, der dreimal mit dem Machtzentrum in Bonn und dann in Berlin kollidierte. 1972, als der Freistaat gegen den mit der DDR abgeschlossenen Grundlagenvertrag in Karlsruhe klagte – mit dem Urteil vom 31. Juli 1973 blieb der Weg zur Wiedervereinigung juristisch offen. Dann in den neunziger Jahren, als Ministerpräsident Edmund Stoiber gegen den Vertrag von Maastricht und den Euro Stellung bezog – und am Ende im Bundesrat doch zustimmte. Und zuletzt seit 2015, als sich Seehofer gegen Merkel und ihre Politik der offenen Grenzen stellte.

Die Bayernpartei war der letzte gefährliche Gegner der CSU

Bleibt die Frage nach dem Geheimnis des bayerischen Erfolgs, des Wandels vom unterentwickelten Agrarland zum Spitzenstandort von Industrie und Wissenschaft. Den ersten Impuls gab die deutsche Teilung nach 1945, als Konzerne wie Siemens und die Allianz von Berlin nach München umzogen. Unter den Ministerpräsidenten Alfons Goppel (1962–1978) und Franz Josef Strauß (1978–1988) entstand das Bayern, wie wir es kennen – dank einer weitsichtigen Industriepolitik der Staatsregierung, einer effizienten Verwaltung, des Gleichklangs von Innovation und Tradition und eines Volkes, dessen Bodenständigkeit der Modernisierung und den Chancen der Globalisierung nie im Wege stand.

Es war Strauß, der gegen viele Widerstände auch aus der CDU den Aufbau einer eigenen deutschen Rüstungs- und Luftfahrtindustrie durchsetzte. Er holte Ludwig Bölkow von Stuttgart nach München, er stand hinter der Gründung von Messerschmitt-Bölkow-Blohm in Ottobrunn. MBB wiederum hielt die Mehrheit an der deutschen Airbus GmbH, und 1970 entstand die Airbus Industrie mit französischer Beteiligung. Es wurde eine große, vielleicht die größte europäische Erfolgsgeschichte. Strauß übernahm den Vorsitz des Aufsichtsrates und behielt ihn bis zu seinem Tod 1988.

Strauß war ersetzbar, wenn auch nicht mit Nachfolgern desselben Kalibers. Aber wer sollte die CSU aus der Bayerischen Staatskanzlei unter dem sanierten Kuppelbau des ehemaligen Armeemuseums vertreiben? Der letzte wirklich gefährliche Gegner war die Bayernpartei. Bei der Bundestagswahl 1949 eroberte sie fast flächendeckend Ober- und Niederbayern und schnitt selbst in Franken stark ab. Sie wurde mit ziemlich robusten Methoden bekämpft und ausgeschaltet.

Die Vernunftehe mit der CDU ist zur Belastung geworden

Und nach dem sozialdemokratischen Interregnum von 1954 bis 1957 unter Ministerpräsident Wilhelm Hoegner, der eine bunte Koalition aller CSU-Gegner hinter sich geschart hatte, konnte sich die CSU in einem Maße mit Bayern identifizieren, daß sie nie mehr abgewählt werden konnte – ob mit oder ohne absolute Mehrheit. Letztere ist zwar bei den Wahlen im Herbst außer Reichweite, aber der Einzug der AfD in den Landtag wird eine Neuauflage von 1954 verhindern.

Markus Söder, im Grunde kein Konservativer, sondern ein Macher mit Neigung zum Revoluzzertum, weiß sehr wohl, daß Angela Merkel ihm den Wahlkampf verhagelt hat. Sie hätte ja den durchweg moderaten Masterplan Seehofers nur durchzuwinken brauchen. Die zur Zwangsehe entartete Vernunftehe mit der Schwesterpartei ist zur Belastung für die CSU geworden.

Strauß selbst hielt es immer für eine Bedingung der Fraktionsgemeinschaft, daß die CDU nie Grundsatzentscheidungen gegen die CSU treffen dürfe. Eben dies hat die Merkel-Partei ihrem Partner mehr als einmal zugemutet. Die CSU-Führung wird daraus nicht die Konsequenz einer bundesweiten Ausdehnung ziehen. Ob die Fraktionsgemeinschaft auf lange Sicht sakrosankt bleibt, ist nicht so sicher. Sie beschädigt jetzt schon Selbstbewußtsein und Manövrierfähigkeit der CSU. Ein Dilemma, das Karl Valentin so auf den Punkt gebracht hätte: „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut.“

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Dr. Bruno Bandulet war Chef vom Dienst bei der Welt und Vize-Chefredakteur bei der Quick. Im November 2017 wurde er mit dem Gerhard-Löwenthal-Ehrenpreis für Publizistik ausgezeichnet.

JF 31-32/18

In Syrien verhandeln die mit den USA verbündeten Kurden mit der syrischen Regierung über einen Frieden in einem dezentralisierten Staat.

Mit ihren Vorgaben zwingt die EU die Auto-Industrie, die Elektro-Mobilität voranzutreiben.

China hat im Bereich der Künstlichen Intelligenz nur wenige herausragende Wissenschaftler.

Hinter verschlossenen Türen bemühte sich die US-Börse darum, die Krypto-Branche “auf den Weg zur Legitimität zu bringen”, so eine mit dem Treffen vertraute Person.

Die neue Plattform wird die Zeit für die Ausgabe von Anleihen-Zertifikaten von derzeit 7-15 Tagen auf 3-4 Tage reduzieren.

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