BAD HERSFELD. Drei Männer mit „arabisch-orientalischem“ Aussehen haben am Mittwoch zwei Bundeswehrsoldaten im hessischen Bad Hersfeld angegriffen und leicht verletzt. Zunächst attackierten sie einen 19 Jahre Soldaten, der in Uniform zu Fuß unterwegs war.

Er traf gegen sechs Uhr früh auf das Trio, als er auf dem Weg zum Dienst war. Sie beleidigten ihn zunächst als „Nazi“, „Hurensohn“ und „Kindermörder“ und bespuckten ihn. Als der Bundeswehrangehörige sie zur Rede stellen wollte, schlugen sie ihm ins Gesicht, wodurch er zu Boden ging. Anschließend traten die Angreifer auf ihn ein.

Bundeswehrangehörige erlitten Prellungen und eine Schürfwunde

Ein zur Hilfe eilender weiterer Soldat konnte einen der Schläger wegziehen, der daraufhin die Flucht ergriff. Die anderen beiden griffen anschließend den zweiten Soldaten an und flüchteten dann ebenfalls. Die Bundeswehrangehörigen erlitten bei dem Angriff Prellungen und eine Schürfwunde.

Gegenüber der Polizei beschrieben die beiden Soldaten die Täter als zwischen 20 und 30 Jahre alt, mit stark gebräunter Haut und schwarzen Haaren. Die Geschädigten vermuteten bei den Tätern einen „arabisch-orientalischen Hintergrund“, teilte ein Polizeisprecher der JUNGEN FREIHEIT mit. (ag)

KARLSRUHE. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat CSU-Politiker für ihre Wortwahl in der Asyldebatte angegriffen. Die Aussage des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), in der Asylkrise gebe es eine „Herrschaft des Unrechts“, nannte er im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung „inakzeptabel“.

Seehofer habe auf diese Weise „Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken“ wollen. Das sei „völlig abwegig“, urteilte Voßkuhle.

Asyldebatte werde unangemessen geführt

Voßkuhle kritisierte außerdem, daß die Asyldiskussion nicht angemessen geführt werde. Die Debatte um die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen wirke auf ihn „teilweise ziemlich schrill“ und „der Komplexität der Situation nicht angemessen“. Wer Asylbewerber ohne Prüfung zurückweisen wolle, mache „es sich in der Tat zu einfach“. Auch nannte es Voßkuhle „eher kontraproduktiv“ von „rechtsfreien Räumen“ in Deutschland zu sprechen.

Durch den Populismus drohe die Demokratie untergraben zu werden, warnte er. Außerdem griffen Populisten ihre Gegner als Volksfeinde an. In diese Situation gerate jeder, der nicht ihre Vorstellungen von einem homogenen Volk teile. „Diese Vorstellungen finden wir bei vielen der neuen identitären oder illiberalen Bewegungen.“ Sie stünden im Gegensatz zum Grundgesetz. Für Populisten seien ihre Gegner „Feinde des Volkes“.

Friedrich kritisiert Voßkuhle

Den Vorwurf von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, in Deutschland gebe es eine Anti-Abschiebeindustrie, wies er entschieden zurück. „Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muß sich dafür nicht beschimpfen lassen.“

Widerspruch erntete Voßkuhle vom ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Wenn Richter glaubten, daß sie Politiker seien, lasse das Rückschlüsse auf ihre Fähigkeit zur Objektivität zu, teilte Friedrich via Twitter mit. (ag)

Wenn Richter glauben, dass sie Politiker sind, lässt das Rückschlüsse auf ihre Fähigkeit zur Objektivität zu. #hybris https://t.co/AGkmf3sDwo

— Hans-Peter Friedrich (@HPFriedrichCSU) 26. Juli 2018

CEUTA. Hunderte illegale Einwanderer haben die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta gestürmt und Polizisten mit Flammenwerfern und Branntkalk angegriffen. Laut der Zeitung El País war es am Donnerstag morgen über 700 Schwarzafrikanern gelungen, die rund sechs Meter hohen Zäune, die den spanischen Ort in Nordafrika von Marokko trennen, zu überwinden.

Daraufhin hätten sie Flammenwerfer gegen die Beamten gerichtet und sie mit Branntkalk attackiert, der schwere Verätzungen der Haut verursacht. Die Einwanderer seien „so brutal wie noch nie zuvor“ vorgegangen, zitierte die Nachrichtenagentur Europa Press einen Polizeisprecher. Vier Beamte der Guardia Civil mußten zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden.

Hunderte weiterer Migranten, die daraufhin ebenfalls versuchten, die Grenze zu stürmen, konnten von spanischen und marokkanischen Einsatzkräften gestoppt werden. Im vergangenen Jahr hatte die spanische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy noch die Grenzsicherungsanlagen verstärkt. Der neue Ministerpräsident Pedro Sanchez hat angekündigt, den Nato-Stacheldraht an der Grenze zu den Exklaven Ceuta und Melilla zu entfernen. (tb)

Im Kampf gegen den eigenen materiellen Verfall will die Bundeswehr verstärkt auf Digitalisierung setzen. Mit einer Digitaloffensive arbeitet sie an Pilotprojekten mit künstlicher Intelligenz aus den Häusern IBM und SAP. Die SAP-Software soll bei der Behebung der Materialprobleme unterstützen.

Die notwendigen Ersatzteile könnten dann schon bald aus dem 3D-Drucker kommen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teilte mit, es sei bereits heute möglich, einzelne Ersatzteile für Bundeswehrfahrzeuge mit Hilfe von 3D-Druckern direkt im Einsatzgebiet zu fertigen und dort einzubauen. Die dazu nötigen Gelder dürften auf keinen Fall gestrichen werden.

Nato-Abenteuer meiden

In den Logistikstandort Erfurt will von der Leyern in den nächsten Jahren rund 70 Millionen Euro investieren – zum Beispiel für den Bau neuer oder die Sanierung bestehender Gebäude.b Nachdem in der Vergangenheit das zur Verfügung stehende Material reduziert worden sei, brauche die Bundeswehr nun wieder mehr militärisches Gerät aller Art, sagte der Kommandeur des Logistikkommandos, Generalmajor Volker Thomas. Die Ausstattung der Bundeswehr sei nicht ausreichend, um gleichzeitig Auslandseinsätze rund um den Globus zu bewältigen und sich in angemessener Weise auf die Landes- und Bündnisverteidigung vorzubereiten.

Hier gilt es Prioritären zu setzen. Die Bundeswehr muß sich in Zukunft wieder klar und deutlich auf die Landesverteidigung konzentrieren. Nato-Abenteuer im Ausland gilt es zu meiden. Hoffnung besteht indes kaum: Aktuell scheint es die deutsche Bundesregierung kaum zu interessieren, was in der eigenen Verfassung im Zusammenhang mit dem Verbot des Angriffskrieges steht.

2019 soll Deutschland die Führung der Eingreiftruppe „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF) in Osteuropa übernehmen. Diese „Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft“ der Nato wird auch als „Speerspitze“ bezeichnet. Wenn die Bundeswehr jedoch für einen solchen Einsatz angefordert wird, ist, Stand heute, nicht für alle Soldaten genügend Ausrüstung vorhanden. Diese Lücken sollen erst 2021 geschlossen werden können – vorausgesetzt, die Big-Data-Maschinerien sind bis dahin angelaufen.

Falsche Aufgaben

Von der Leyen hat den Fokus verloren. Schon lange haben die falschen Aufgaben ein zu starkes Gewicht erhalten. Die Endloseinsätze im Ausland müssen ein Ende finden. Dann wird es auch wieder möglich sein, eine effektive wie effiziente Landesverteidigung sicherzustellen.

Wenn ich mit Deutschen spreche, dann geben sie mir den Eindruck, Deutschland ist friedlich und hat mit den Kriegen und Konflikten auf der Welt nichts zu tun. Die Naivlinge sagen, Kriege führen nur die anderen. Diese friedliche Einstellung mag vielleicht auf die Mehrheit der Bevölkerung zutreffen aber ganz sicher nicht auf die Politik und Wirtschaft. Die Deutschen unterliegen einer riesen Täuschung und kennen die Wahrheit gar nicht … oder wollen sie diese nicht wissen, weil ihr Arbeitsplatz davon abhäng???

GRAZ. Der Prozeß gegen 17 Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) ist am Donnerstag im steirischen Graz mit Freisprüchen zu Ende gegangen. Die Gruppe um IB-Chef Martin Sellner war wegen des Vorwurfs der Gründung einer kriminellen Organisation und Verhetzung angeklagt worden. Von diesen Anklagepunkten wurden alle 17 Personen – 16 Männer und eine Frau – freigesprochen.

Zwei Angeklagte wurden wegen Sachbeschädigung, beziehungsweise Körperverletzung mit Nötigung, zu Geldstrafen verurteilt. Dabei ging es unter anderem um die Stürmung einer Vorlesung an der Universität Klagenfurt durch IB-Mitglieder. In deren Verlauf soll der Rektor der Universität, Oliver Vitouch, durch einen Schlag in den Bauch verletzt worden sein. Vor Gericht sagte Vitouch aus, es habe sich um eine „martialische Aktion“ gehandelt, die einer „Invasion“ gleichgekommen sei.

Während der Verhandlung hatte der Staatsanwalt noch schwere Vorwürfe gegen die Gruppe erhoben. „Sie stellen sich als eine Front von Gesetzestreuen dar und begehen fortwährend Gesetzesbruch“, sagte er. Sie seien „keine Front von Patrioten, sondern eine Front von Feiglingen.“ Die Angeklagten nannte er „Pseudomoralisten, die vorgeben den Staat zu beschützen“. (tb)

 

CARACAS. Im Kampf gegen die Inflation hat die venezolanische Regierung angekündigt, fünf Nullen von den Banknoten des Landes zu streichen. Zu Beginn der Woche hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) vor einer Inflation von mehr als einer Million Prozent in dem von einer Wirtschaftskrise gebeutelten sozialistischen Land gewarnt.

Zudem befürchten die Experten vom IWF einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 18 Prozent und verglichen die Situation Venezuelas mit der der Weimarer Republik nach dem Ersten Weltkrieg. Die höchste Banknote in dem Land ist derzeit der 100.000 Bolivar-Schein, der aber umgerechnet weniger als einen Euro wert ist. Das Land leidet zudem unter einer Lebensmittel- und Medikamentenknappheit. Schwarzmarkt und Tauschhandel florieren.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro verspricht sich von der Nullen-Streichung „großartige revolutionäre Veränderungen in der Wirtschaft“. Bereits 2008 ließ der damalige Präsident Hugo Chávez drei Nullen aus der Währung streichen. Einen Effekt auf die Inflationsrate hat die Maßnahme allerdings nicht. Außerdem kündigte Maduro an, das Wirtschaftsmodell des Landes künftig weniger auf die Ölindustrie zu fokussieren. (tb)

BERLIN. Das Kammergericht in Berlin hat den vietnamesischen Spion Long N. H. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der Angeklagte hatte 2017 an der Entführung der beiden vietnamesischen Staatsangehörigen Xuan Thanh Trinh und dessen Geliebter Thi Minh P. D. aus Berlin mitgewirkt. Beide wurden auf offener Straße im Tiergarten in ein Auto gezerrt und über Moskau nach Vietnam geflogen.

Der Grund für die Entführung: Xuan Thanh Trinh war ein abtrünniger Funktionär der kommunistischen Partei Vietnams und hatte 2016 nach seiner Flucht in Deutschland Asyl beantragt. Nach seiner gelungenen Entführung wurde er dort zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Entführung des anerkannten Asylbewerber durch den vietnamesischen Geheimdienst bezeichnete die Vorsitzende Richterin als „eklatante Verletzung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“, der Vorgang sei in der jüngeren Geschichte beispiellos. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (mec)

Das Establishment zittert

On July 26, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Die Ankündigung des ehemaligen Chefstrategen von Donald Trump, Steve Bannon, sich in Europa politisch betätigen zu wollen, hat vor allem in Deutschland großes Unbehagen ausgelöst. Politik und Medien reagierten mitunter regelrecht panisch auf eine mögliche Einflußnahme auf die Europawahlen im kommenden Jahr. Dabei ist das, was der frühere Breitbart-Chef über seine Pläne bisher verlauten lies, noch recht wage.

In den deutschen Mainstream-Medien glaubt man aber schon jetzt zu wissen, daß der Politikberater bereits Kontakt zu „rechtsextremen Parteien in ganz Europa“ habe. Das US-Nachrichtenportal Daily Beast berichtete, Bannon wolle eine Stiftung mit dem Namen „The Movement“ gründen und damit eine „rechtspopulistische Revolte“ vor den Wahlen zum Europaparlament im Frühjahr 2019 auslösen.

Zum ersten Mal den Schuß gehört

Es ist wohl auch diese Sprachgewalt, die Politiker und Redaktionen in Deutschland erschaudern läßt. Grund für die deutsche Bannon-Hysterie dürften aber durchaus auch Verlustängste der noch immer dominanten Meinungsmacher sein. Ein so erfolgreicher politischer Menschenfischer wie Bannon könnte das so liebgewonnene linksliberale Meinungsmonopol weiter beschädigen.

Schon als im vergangenen Jahr Gerüchte aufkamen, Breitbart plane einen deutschen Ableger seiner in den USA so erfolgreichen Nachrichtenplattform, wirkten viele hiesige Medienmacher aufgeschreckt wie ein Schwarm bunter Vögel, die zum ersten mal im Leben den Schuß gehört haben. Daß Bannon mit seiner Stiftung angeblich ein politisches Gegengewicht zum milliardenschweren Investor George Soros schaffen will, dürfte die linksgrünen Gemüter in Deutschland nicht gerade beruhigen.

Die SpiegelOnline-Schlagzeile „Deutsche Politiker wollen Bannon die Stirn bieten“ überrascht daher wenig. Überraschender ist da schon die Forderung von Renate Künast. Ausgerechnet die Ex-Grünen-Chefin regte an, dem Publizisten ein Arbeitsvisum für die EU zu verweigern. Künftig heißt es bei den Grünen wohl: „Kein Mensch ist illegal… außer er hat eine nichtlinke Meinung im Gepäck.“ Keine Sorge! Islamisten sollen nach dem Willen der Partei natürlich dennoch weiter einreisen dürfen.

Keine Kritik an Soros

Soros hat sich in Interviews immer wieder offen zu seiner linksliberalen Agenda bekannt. Mit seiner „Open Society Foundations“ nimmt er schon lange erfolgreich Einfluß auf das politische Meinungsklima in Europa und der Welt. Obwohl der US-Amerikaner ungarischer Herkunft seine Milliarden damit auch genau für das einsetzt, was Journalisten sonst gerne kritisieren, sind die massiven politisch motivierten Investitionen Soros in den Medien kaum ein Thema.

Übrigens genauso wenig wie die Stiftungen deutscher Parteien, die politische Verbündete in der ganzen Welt unterstützen. Diese Form des Lobbyismus gehört offenbar zu der Vielzahl der Dinge, die nur dann verwerflich und unlauter sind, wenn sie vom Russen oder der politischen Rechten kommen. Linker, grüner und globalistischer Lobbyismus ist dagegen „philanthropisches und politisches Engagement“. So werden die Aktivitäten von Soros und seiner Organisation jedenfalls auf Wikipedia beschrieben.

Wer die Art und Weise, wie Soros seine Milliarden politisch einsetzt kritisiert oder auch nur thematisiert, bekommt schnell den Stempel eines Verschwörungstheoretikers aufgedrückt. Daß allein Soros’ öffentliche Aussagen und die offizielle Internetseite der Open Society Foundations mehr Belege liefern, die diese „Verschwörungstheorien“ stützen als das gesamte Trump-Putin-Narrativ, spielt dabei freilich keine Rolle. Die Angst, die allein schon die bloße Möglichkeit eines politischen Gegengewichts zu Soros und seinen Ansichten beim deutschen Establishment auslösen, gibt aber einen Hinweis darauf, wie bitter notwendig und überfällig ein solches meinungspolitisches Gegengewicht sein könnte.

Der frühere Richter am Bayrischen Verwaltungsgerichtshof, Peter Vonnahme, übt scharfe Kritik an der Art, wie Politik und Behörden den Rechtsstaat in Deutschland behandeln.

WordPress主题