KIEL. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hält die Asylkrise für überwunden. Prien, die der „Union der Mitte“ angehört, sieht die Bundesregierung durch ihren moderaten Umgang mit der Flüchtlingsthematik in ihrem Kurs bestätigt, sagte sie im Gespräch mit der Welt.

Hinsichtlich der Einwanderung und einer möglichen Überlastung der Behörden betonte Prien: „Mir sagen Bürgermeister aus vielen Teilen Deutschlands, daß sie die Probleme ganz gut im Griff haben, daß die Zeit der Überforderung unserer Gesellschaft längst vorbei ist. Jetzt geht es darum, die Integration mit Macht voranzutreiben.“

„Nicht in Negativspirale hineinreden“

Die Ministerin räumte ein, es gebe zwar Probleme bei der Integration von Asylbewerbern, „aber deswegen fälle ich nicht pauschale Negativurteile über Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung zu uns gekommen sind. Man darf sich nicht in eine dauernde Negativspirale hineinreden. Das nutzt nämlich nur den Kräften rechts im politischen Spektrum.“

Die anhaltende Asyldiskussion könne Prien, die eines der Aushängeschilder der „Union der Mitte“ ist, nicht nachvollziehen. Die Bundesregierung arbeite „sehr erfolgreich“ an der Begrenzung der Zuwanderung. Die jüngsten Reaktionen aus der Bevölkerung hätten ihr gezeigt, daß die Bürger einen „moderaten und zivilen Umgang in der Politik und keinen Konfrontationskurs“ befürworteten.

Hardliner-Sprüche lösten keine Probleme

Damit stehe die CDU im deutlichen Gegensatz zur AfD. Die gebe „nur vermeintlich einfache Antworten. Ähnliche Phänomene des Populismus sehen wir in allen europäischen Ländern und in den Vereinigten Staaten. Aber mit Hardliner-Sprüchen lassen sich keine Probleme lösen.“

Die „Union der Mitte“ ist eine Mitgliederplattform innerhalb der CDU und CSU. Ihr Ziel ist es, den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu unterstützen. (ag)

Teurer Machbarkeitswahn

On July 25, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Aus Sicht des ehemaligen Netzvorstands der Deutschen Bahn, Thilo Sarrazin, war Stuttgart 21 von Anfang eine Fehlinvestition. Schon2001 habe er im Bahnvorstand auf die enormen Baurisiken aufmerksam gemacht, aufgrund derer das Mammutprojekt kaum finanziert werden könne. In seiner schriftlichen Stellungnahme vor dem Verkehrsausschuß des Bundestags im Juni dieses Jahres wies er nochmals ausdrücklich darauf hin.

Bereits Ende der achtziger Jahre Jahre sei er im Finanzministerium mit den S21-Plänen konfrontiert worden, die er für „utopisch“ gehalten habe, erklärte Sarrazin. Im Jahr 2000 sei das Projekt „eingefroren“ gewesen, weil es „als besonders unrentabel galt“. Bei seinen Rentabilitätsstudien habe S21 den „mit Abstand hintersten Rangplatz“ eingenommen. Und dennoch verhalf der damalige Bahnchef Hartmut Mehdorn dem Projekt zu einem Neustart. Maßgeblich sei, so Sarrazin, die Zusage der damaligen CDU-Landesregierung gewesen, dafür den milliardenschweren Nahverkehrsvertrag ohne Ausschreibung langfristig an den Konzern zu vergeben.

In seinem Schreiben an den Ausschuß weist Sarrazin völlig zurecht auf Risiken im Tunnelbau von S21 hin. Die Gefahren bestehen unvermindert. Laut eines Gutachtens der Wirtschaftsprüfer von KPMG und der Ingenieure von Ernst Basler und Partner von 2016 existiert weiterhin das Problem, daß auch „nach Stand der Technik“ ein Tunnelbau im Anhydrit nicht beherrschbar ist. Die Gutachter schreiben: „Es besteht bei jedem Tunnel im Anhydrit inhärent ein im Ingenieursbau unüblich hohes Risiko für die Betriebstauglichkeit.“

Gutachten: Bahn bewertet Risiko zu niedrig

Stuttgart 21 ist nicht realisierbar, weil der Bau vieler der geplanten Tunnel durch Anhydrit-Gestein, auch „Gipskeuper“ genannt, verläuft. Damit sind nicht berechenbare Risiken, die zusätzliche viele hunderte Millionen Euro verschlingen können, verbunden. Anhydrit ist leicht wasserlöslich. Wird es feucht, können Hohlräume entstehen, sich Krater bilden. Gleichzeitig kann sich der Boden anheben, wenn Gipskeuperschichten mit Wasser in Berührung kommen und zu Mineralgips werden.

Etwa zehn Seiten des rund 100 Seiten starken Gutachtens von KPMG und Ernst Basler widmen sich dem Aspekt Anhydrit. Ausdrücklich schreiben die Prüfer, das Risiko, das mit dem Untergrund verbunden ist, werde seitens der Deutschen Bahn AG deutlich „unterbewertet“.

Selbstverständlich sei es obligatorisch, daß es bei Tunnelbauarbeiten im Anhydrit „keinen Wasserzutritt“ geben darf. Doch genau diesen hatten sie „bei einer Begehung am 17. August 2016“ festgestellt.

In ihrem Gutachten schreiben sie: „Die Erfahrung zeigt, daß Tunnelbau ohne Wasser nicht möglich ist. Insofern halten wir es nicht für realistisch, daß das Quellen des Anhydrit mit absoluter Sicherheit vollständig vermieden werden kann.“

Symbol einer Hybris

Denn komme es dann zu „Anhebungen von mehr als 10 Zentimetern“, müsse der entsprechende Tunnel „neu gebaut“ werden. Und es gebe „keine bautechnische Lösung, welche eine risikofreie Nutzung zuverlässig sicherstellen kann“.

Die von Thilo Sarrazin und Beamten im Bundesfinanzministerium bereits vor 18 Jahren erkannten Risiken im S21-Tunnelbau sind nur die Spitze eines Argumentationsbergberges gegen das Mammutprojekt, das auch der neue Bahnchef Richard Lutz gegen jede Vernunft durchsetzen will. Er sei dazu „finster entschlossen“, wie er auf der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG am 23. März 2017 bekanntgab.

Stuttgart 21 ist mittlerweile „Staatsräson“, Symbol einer Hybris, die viel schlechtem Geld noch mehr gutes Geld hinterherwirft.

Heilen kann dies auch nicht der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes, der 2016 vor einer neuen Kostenexplosion warnte. Sachargumente zählen nicht mehr. Es geht nur noch darum, nicht das Gesicht zu verlieren. Koste es den deutschen Steuerzahler, was es wolle.

BOCHUM. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat der Bochumer Ausländerbehörde ein Ultimatum für die Rückholung des Islamisten Sami A. gesetzt. Sollte die Ausländerbehörde den mutmaßlichen Ex-Leibwächter von al-Qaida-Chef Osama bin Laden nicht bis Ende des Monats zurückbringen, droht ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro.

Laut dem Gericht hat die städtische Behörde bisher „nichts Substantielles unternommen“, um den islamistischen Gefährder, der derzeit in einer Gefängniszelle seines Heimatlands Tunesien sitzt, zurückzuholen. Sami A. war am 13. Juli mit einem Charterflugzeug von Düsseldorf aus nach Tunesien gebracht worden. Das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zuvor verhängte Abschiebeverbot hatte die Behörden nach Angaben von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) erst kurz vor der Landung in Nordafrika erreicht.

Rassismusvorwürfe gegen Deutschland

Sami A. lebte seit Jahren zusammen mit seiner Familie in Bochum. Nach seinem Studium soll er 2000 eine militärische Ausbildung in einem al-Qaida-Lager in Afghanistan erhalten und zeitweise zur Leibwache Osama bin Ladens gehört haben. Zudem soll er als salafistischer Prediger in Erscheinung getreten sein. Er bestreitet die Vorwürfe. Ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft war mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden.

Die tunesische Regierung hat inzwischen die Auslieferung von Sami A. abgelehnt und die Zuständigkeit für ihren Staatsbürger reklamiert. Über seinen Anwalt hatte der mutmaßliche Terrorist Rassismusvorwürfe gegen Deutschland erhoben. „Es ist purer Rassismus, daß ich aus Deutschland abgeschoben wurde. Weil der Innenminister mich nicht mehr länger im Land haben wollte. Dann wird einfach behauptet, daß jemand Extremist sei.“ (tb)

LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß mutmaßliche Straftäter nicht zwingend an Polen ausgeliefert werden müssen. In der Urteilsbegründung verwieß das Gericht auf die polnische Justizreform, durch die die Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährdet sei. Somit müßten Europäische Haftbefehle aus Polen nicht in jedem Fall vollstreckt werden.

Konkret geht es um den Fall eines wegen Drogenhandels gesuchten Polen, gegen den ein Europäischer Haftbefehl vorliegt. Der Verdächtige wurde in Irland verhaftet. Er hatte sich gegen die Auslieferung gewehrt, da ihn nach eigenen Angaben in Polen kein faires Verfahren erwartet. Der irische Hohe Gerichtshof hatte die Zweifel geteilt.

EU-Kommission leitete Verfahren gegen Polen ein

Die irische Justiz beruft sich unter anderem auf die EU-Kommission, die im Dezember 2017 ein Verfahren gegen Polen wegen der Umbesetzung und Entlassung von Richtern eingeleitet hat. Durch diese Schritte sieht die EU die Rechtstaatlichkeit in dem Land in Gefahr.

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes muß nun das zuständige Gericht in Irland entscheiden, ob den Verdächtigen ein fairer Prozeß erwartet. Zu diesem Zweck muß dessen persönliche Situation überprüft werden. Sollte eine Verletzung seines Grundrechts auf ein unabhängiges Verfahren zu erwarten sein, könne eine Auslieferung unterbleiben, teilte das Gericht mit. (ag)

Da sitzt der Mann, der Frauen jagte. Aly E.-S. (29), Ägypter, verheiratet, ein Sohn. Der Aushilfskoch trägt eine schwarze Hose und ein zu enges weißes T-Shirt. Vor sein Gesicht hält er einen Aktenordner, damit Fotografen es nicht filmen können.

Dabei ist er im Internet bekannt wie ein bunter Hund. Die Fotos einer Überwachungskamera der Berliner U-Bahn zeigen ihn. Da trägt er noch einen Parka mit Fellbesatz. Mit diesen Fotos hatte die Polizei nach dem mutmaßlichen Sexualverbrecher gesucht. Der Mann stellte sich im April, nach der öffentlichen Fahndung, selbst der Polizei. In seiner Tasche hatte er das Potenzmittel Kobra dabei. Seit Dienstag wird ihm vor dem Landgericht in Berlin Moabit der Prozeß gemacht.

Die Anklage lautet auf öffentliche sexuelle Handlungen, exhibitionistische Handlungen, dem Beischlaf ähnliche sexuelle Handlungen und Vergewaltigung. Zwischen Februar 2015 und Februar 2018 sollen 13 Frauen Opfer des Ägypters geworden sein. Meistens überfiel er sie in der Berliner U-Bahnlinie 6.

„Dieses Verhalten gegen Frauen ist in Ägypten üblich“

Laut Anklage soll er zu einer Frau gesagt haben: „Ich will nur deinen Arsch. Willst du mit mir ficken?“ Bei einer anderen habe er seine Hose geöffnet während er ihr in den Schritt griff und sie dabei penetrierte. Mehrfach soll er Frauen in der U-Bahn und in deren Stationen zum Oralsex aufgefordert haben. Eine Frau habe er an einer Bank fixiert und sich vor ihr befriedigt. Jetzt sitzen ausschließlich Frauen über ihn zu Gericht: Richter, Schöffen, Staatsanwalt, Nebenklagevertreter – alles Frauen.

Auf die Frage der Vorsitzenden, ob sich alles so zugetragen habe, wie die Staatsanwältin es vorgelesen hat, erklärt er: „Ich möchte mich entschuldigen.“ Aber dann sagt er: „Dieses Verhalten gegen Frauen ist in Ägypten üblich.“ Später winselt er: „Ich verstehe nicht, was mich dazu gebracht hat. Der Teufel muß seine Finger im Spiel gehabt haben.“

Wie das war, wenn der Teufel seine Finger im Spiel hatte, schildert vor Gericht ein Opfer. Es war am 23. April 2015 um 21 Uhr. Die Zeugin saß dem Täter in der U6 gegenüber: „Er machte komische Bewegungen unter seiner Jacke. Ich vermied es, ihn richtig anzusehen. Bin dann ausgestiegen. Ich wußte, daß es nicht weit nach Hause war und daß mein Freund dort wartete. So ging ich schneller. Ich merkte, daß er mir folgte. Er rief ‘Bleib stehen!’ und: ‘Kann ich deine Telefonnummer haben?’“

„Frauen dürfen laut dem Islam nicht Nein sagen“

Während der Aussage der Frau, schaut sie der Angeklagte nur teilnahmslos an. Keine Reaktion, als sie fortfährt zu berichten: „Ich rannte nach Haus und klingelte. Mein Freund machte nicht auf. Er war nicht so schnell. Ich schloß die Tür auf. Doch da war der Mann schon da und öffnete seine Hose. Ich konnte nicht sehen, ob er sein Ding rausholte. Ich wollte es nicht sehen. Ich habe dann die Tür aufbekommen und konnte mich durchzwängen und ihn zurückstoßen, so daß er draußen blieb. Er rief noch irgend etwas. Mein Freund war dann auch da und versuchte, ihn zu verfolgen. Er hatte aber nur Socken an. Wir riefen die Polizei und die konnte dann auch seine DNA sicherstellen. Das Zeug hatte er an der Tür gelassen.“

Aly E.-S. bestätigt, sich an die Frau und die Tat zu erinnern. „Aber ich verstehe nicht, warum ich ausgestiegen bin, um sie zu verfolgen.“ Seine Ausrede für die Tat: „Etwas in mir hat mir das eingeflüstert. Oder ich hatte etwas gespritzt.“ Damit spielt der Angeklagte auf seinen angeblichen Drogenkonsum an. Er will Heroin konsumiert haben und sogar die Tranquilizer seiner Frau, sie nimmt die Medikamente seit ihrem sechsten Lebensjahr wegen ihrer Psychosen.

Später sagt seine deutsche Ehefrau aus, Stefanie E.-S.. Sie hat noch eine weitere Erklärung für seine Taten parat – den Islam. Die beiden lernten sich 2014 kennen. 2015 heirateten sie islamisch. Sie ist für Aly konvertiert. „Der Islam in Ägypten ist sehr streng. Die Frau muß sich dem Mann unterordnen. Sie muß alles tun, was der Mann von ihr will. Frauen dürfen laut dem Islam nicht Nein sagen. Also gibt es keine Vergewaltigung. Das hat auch mal ein ägyptischer Imam auf RTL und bei Facebook erklärt.“

Noch drei Verhandlungstage, Urteil voraussichtlich am 2. August.

BIELEFELD. Die Kreisverwaltungen in Ostwestfalen-Lippe verschicken immer mehr Zahlungsbescheide an Flüchtlingsbürgen. Durch den Schritt solle eine Verjährung der Zahlungsverpflichtungen verhindert werden, berichtet der WDR.

Allein im Landkreis Minden-Lübbecke seien 170 Bescheide an Bürgen verschickt worden. Die Verwaltungen der Landkreise behandelten die Zahlungsforderungen unterschiedlich. So verzichte der Kreis Gütersloh auf Empfehlung des Landes Nordrhein-Westfalen auf das Eintreiben der Kosten. In Bielefeld und im Kreis Minden-Lübbecke werde bei Geringverdienern auf das Bürgengeld verzichtet.

Einzelne Bürgschaften belaufen sich auf 60.000 Euro

In der Stadt Minden sollen 40 Flüchtlingsbürgen Klagen gegen die Bescheide angekündigt haben. In Einzelfällen seien ihnen Zahlungsaufforderungen von bis zu 60.000 Euro zugegangen.

Sie hätten in der Vergangenheit unter Berufung auf ein damaliges Landesprogramm Bürgschaften unterzeichnet, die nur gelten sollten, bis die Asylbewerber anerkannt seien. Nach einer Gesetzesänderung von 2016 sollten sie jedoch weiterbürgen. (ag)

Was für ein Kontrast! Seine erste Pressekonferenz auf deutschem Boden gab der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont noch in einem Kiezzentrum am Kottbuser Tor. Anfang April mischten sich damals Journalisten und Sympathisanten in einem kleinen Raum, der kaum genug Platz zum Atmen ließ.

Jetzt ein völlig anderes Bild. Im Saal der Bundespressekonferenz, unweit vom Reichstag, standen Puigdemont und seine Anwälte am Mittwoch der Hauptstadtpresse Rede und Antwort – wenige Tage nachdem Spanien den Europäischen Haftbefehl gegen ihn zurückgezogen hatte. Während seine Unterstützer diesmal draußen warten mußten, diktierte Puigdemont drinnen der schreibenden Zunft seine nächsten Schritte in die Blöcke.

Russische Verwicklungen sind „Fake News“

Am Samstag werde er mit seiner Familie nach Belgien zurückkehren und aus dem dortigen Exil den Kampf für ein unabhängiges Katalonien weiterführen. Für das Land, dessen Behörden ihn am 25. März – also auf den Tag genau vor vier Monaten – bei seiner Einreise festnahmen und zwischenzeitlich inhaftierten, hatte der 55jährige, der auch diesmal mit gelber Schleife am Anzug erschien, nur warme Worte übrig. „Ich danke den Deutschen, die mich mit großem Respekt und großer Herzlichkeit aufgenommen haben.“

Seine Zukunft sieht der ehemalige Bürgermeister von Girona nicht so trostlos wie sie auf den ersten Blick für Außenstehende wirken mag. „Der Regierungswechsel in Spanien hat eine große Veränderung in Bezug auf das Klima und die Sprache gebracht“. Auf die Frage einer Journalistin, ob er glaube, in den nächsten 20 Jahren nach Spanien zurückkehren zu können, antwortete er mit einem Lächeln: „Nicht nach Spanien, aber nach Katalonien.“

Andeutungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, wonach Rußland hinter der Finanzierung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung stecke, wies Puigdemont kurz und knapp zurück: „Fake News“. Es handele sich hierbei um ein Gerücht, hinter dem die rechtsradikale spanische Partei Vox stecke.

„Werden weiterhin gegen faschistoide Angriffe kämpfen“

Einen Beitritt zur Europäischen Union nach der möglichen Unabhängigkeit hält Puigdemont für realistisch. „Man kann nicht die innere Erweiterung der EU durch kleine Staaten verbieten, wenn gleichzeitig kleine neue Staaten von außen dazukommen“, sagte er mit Blick auf die Beitrittsgespräche der EU mit Albanien und Mazedonien. Auch verwies er darauf, daß Katalonien mehr Einwohner habe als das EU-Mitglied Dänemark.

Scharf ins Gericht ging Puigdemont – wie schon im April – hingegen mit dem spanischen Staat. „Wie kommt es, daß sich Spanien mit ETA-Terroristen trifft, um zu verhandeln, aber nicht mit uns, die wir unsere Ziele friedlich und demokratisch verfolgen.“

Immer wiederkehrende Angriffe nationalistischer Spanier auf katalanische Unabhängigkeitsbefürworter, die durch eine gelbe Schleife am Revers erkennbar sind, seien inakzeptabel. „Wir werden weiterhin gegen diese faschistoiden Angriffe kämpfen“, zeigte er sich entschlossen. Dem spanischen Nationalismus attestierte er einen „fast religiösen Anspruch“, der nicht mehr zeitgemäß sei.

Alle EU-Länder, außer Frankreich

Nach der Rücknahme des Europäische Haftbefehls steht es Puigdemont nun frei, in jeden Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu reisen. Von Besuchen in Frankreich haben ihm seine Anwälte dennoch abgeraten. Zu groß sei die Gefahr, daß Paris mit den spanischen Behörden kooperieren könnte.

Sein Anwalt Wolfgang Schomburg, früherer Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag, hält aber sogar eine Rückkehr nach Spanien für den Prozeß gegen Puigdemonts Mitstreiter, die derzeit dort wegen Rebellion angeklagt sind, für möglich. Er könnte dort als Zeuge aussagen. Voraussetzung, so Schomburg, sei aber eine Schutzzusage der spanischen Regierung.

Trotz der gelösten Stimmung, gibt sich Puigdemont ob der internationalen Unterstützung für die Sache Kataloniens keinen Illusionen hin. „Wie viele Staaten unterstützen Sie?“ wird er gefragt. „Keine“, seine ehrliche Antwort. Allerdings habe es quer durch alle Länder Europas enorme Sympathiekundgebungen für die katalanische Selbstbestimmung gegeben.

Seine Unterstützer jubeln ihm zu

Er verwies auf das Referendum am 1. Oktober, als die spanische Polizei in Katalonien friedliche Wähler teilweise gewaltsam an der Stimmabgabe hinderte. „Ein europäischer Bürger, der die Bilder vom 1. Oktober gesehen hat, wird sich immer mit denen solidarisieren, die die Urnen schützen, nicht mit denen, die sie wegtragen.“

Supporters of @KRLS greet him after his press conference in Berlin today. pic.twitter.com/ggRgpnAhAd

— Thorsten Brückner (@ThorstenBr) July 25, 2018

Das Haus der Bundespressekonferenz verließ der Privatmann Puigdemont an diesem Tag unter dem Jubel seiner Anhänger. „President, President“, feierten sie ihn, als er das Gebäude verließ. Viele versuchten, ein Selfie mit ihrem Idol zu ergattern. Für Puigdemont ist es das Ende eines viermonatigen Zwangsaufenthalts in Deutschland. Und seine vorerst letzte Pressekonferenz auf deutschem Boden.

TÜBINGEN. Der Tübinger Gemeinderat hat Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aufgefordert, sich künftig nicht mehr kritisch über Flüchtlinge zu äußern. Eine von SPD und Linkspartei eingebrachte Resolution wurde am Montag abend mit 19 Ja-Stimmen bei zehn Nein-Stimmen und neun Enthaltungen angenommen. Auch Abgeordnete der Grünen stimmten für die Resolution. FDP und CDU lehnten sie ab.

„Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht“, heißt es in der Resolution. Solche Pauschalurteile zeugten von Vorurteilen, spalteten die Gesellschaft und seien nicht mit dem weltoffenen Charakter der Stadt vereinbar. Das große Engagement der Stadtverwaltung und vieler Ehrenamtlicher dürfe nicht durch Palmers Äußerungen konterkariert werden, warnten die Initiatoren der Resolution.

SPD: „Sie geben den Sarazzin der Grünen“

„Der Tübinger Gemeinderat erwartet vom Oberbürgermeister, daß er sein Handeln, Reden und Schreiben darauf ausrichtet, daß sich alle Menschen in unserer Stadt, gleich welcher Herkunft oder Hautfarbe sie sein mögen, wohl und willkommen fühlen können und er Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentritt statt sie zu befördern und hoffähig zu machen.“ Palmer solle seine Äußerungen zurücknehmen und sich öffentlich für diese entschuldigen.

Der Grünen-Politiker hatte sich im Mai auf Facebook über einen rücksichtslosen Fahrradfahrer in der Tübinger Innenstadt empört und dessen Verhalten unter anderem darauf zurückgeführt, daß es sich bei dem Mann um einen afrikanischen Asylbewerber handelte. Später bereute er seine Äußerung jedoch und entschuldigte sich. Da dies aber nicht die einzige Kritik Palmers an Flüchtlingen und Asylsuchenden war, hatten SPD und Linkspartei genug von Palmer und initiierten die Resolution gegen ihn.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Sökler warf Palmer vor, ein Vokabular zu gebrauchen, das spalte. „Sie geben den Sarazzin der Grünen und erhalten deshalb Gehör“, sagte Sökler. „Als Oberbürgermeister unserer Stadt müssen Sie bei Ihren Einlassungen zu Fragen der Migration und Integration alle Menschen im Blick haben, gerade auch diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, wie beispielsweise Geflüchtete selbst.“

Auch CDU kritisiert Palmer

Scharfe Kritik kam auch von der Linksfraktion. Palmer habe mit seinen ständigen medialen Provokationen dem Ansehen der Stadt geschadet, beklagte Fraktionschefin Gerlinde Strasdeit. Palmer solle sich so verhalten, „daß sich alle Menschen in unserer Stadt, egal welcher Herkunft, Nationalität und Hautfarbe sie sein mögen, sich hier als geachtet und willkommen fühlen können. Und daß er Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentritt statt dabei hilft, das hoffähig zu machen“, forderte die Linken-Politikerin.

Die CDU, die zwar gegen die Resolution gestimmt hatte, ging ebenfalls auf Distanz zu Palmer. CDU-Fraktionschef Rudi Hurlebaus begründete das Nein seiner Partei mit dem Tonfall der Erklärung. Inhaltlich teile er die Kritik am Oberbürgermeister aber. Palmer übertreibe es mit seinen Äußerungen und spiele Rassisten in die Hände, sagte Hurlebaus verärgert laut Stuttgarter Zeitung. „Das muß er künftig unterlassen.“ Er sei enttäuscht vom Rathauschef, der immer wieder poltere und anecke. „Wir sind doch bei der Integration auf einem guten Weg“, betonte der CDU-Politiker.

Palmer hielt in der Sitzung des Gemeinderats seinen Kritikern entgegen, es sei unangemessen, zu einem Jahrhundertthema wie der Flüchtlingskrise zu schweigen. Aber: „Wenn wir zu Lösungen in der Flüchtlingsfrage kommen wollen, dann müssen Menschen wie ich mehr Rücksicht darauf nehmen, welch kontraproduktive Wirkung eine zu ungeschminkte Schilderung der Wirklichkeit haben kann.“

In der gleichen Weise könnten jedoch auch manche seiner Widersacher zu einer solchen Debatte beitragen, „indem sie Raum für Realismus und Pragmatismus geben und Äußerungen in diesem Geist nicht moralisch zu diskreditieren versuchen“. Die beschlossene Resolution sah Palmer gelassen. Er sei da „ziemlich schmerzfrei“, zitierte ihn die Stuttgarter Zeitung. „In der Politik hält man es sonst nicht aus.“ Er habe schon schlimmere Niederlagen erlitten. (krk)

ROM. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat angeordnet, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. So sollen die rund 136.000 Asylsuchenden, die sich derzeit im Land aufhalten, künftig weniger Geld erhalten.

„Mehr Kontrollen und weniger Ausgaben. Im Bereich Zuwanderung verändern sich die Dinge endlich, wie versprochen“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP den Lega-Politiker.

Zugang zu Integrationsmaßnahmen wird von Aufenthaltsstatus abhängig

Asylbewerber erhielten täglich noch 20 Euro, anstatt 30 bis 35 Euro. Bislang kosteten die Zahlungen den italienischen Staat jährlich knapp drei Milliarden Euro. Außerdem umfasse die Anordnung Salvinis, daß nur noch Personen mit Aufenthaltsgenehmigung Zugang zu Italienischkursen und psychologischer Betreuung erhalten. (ag)

BERLIN. Grünen-Chef Robert Habeck hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Mitschuld am Rücktritt Mesut Özils aus der Nationalmannschaft gegeben. „Wenn der Sportminister sagt, daß der Islam nicht zu Deutschland gehört, dann ist das klar als Ausladung an alle muslimischen Spieler zu verstehen“, sagte er der Rheinischen Post.

Das Signal, das so an Menschen mit unterschiedlichen Wurzeln gesendet werde, sei fatal. Denn sie spürten genau, wie sie immer stärker ausgegrenzt und stigmatisiert würden. „Die Saat, die die politische Rechte gesät hat und die unter anderem von führenden CSU-Politikern gegossen wurde, geht also auf“, beklagte Habeck. Die Debatte müsse jetzt wachrütteln.

Die verfassungsrechtlich garantierte Gleichheit vor dem Gesetz meine nicht Gleichmacherei, sondern bedeute die Anerkennung von Unterschieden. „Und daher darf man die berechtigte Forderung nach Integration nicht mit der Forderung nach Unterwerfung gleichsetzen“, warnte der Grünen-Chef.

Roth äußert Verständnis für Rassismusvorwurf

Özil hatte am Sonntag seinen Rücktritt aus der Nationalmannschaft bekanntgegeben und die Entscheidung mit der Kritik begründet, die er wegen seines Fotos mit dem türkischen Präsidenten Erdogan erhalten hatte. „Mit schwerem Herzen und nach langer Überlegung werde ich wegen der jüngsten Ereignisse nicht mehr für Deutschland auf internationaler Ebene spielen, so lange ich dieses Gefühl von Rassismus und Respektlosigkeit verspüre“, teilte Özil auf Twitter mit.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) äußerte Verständnis für Özils Rassismusvorwürfe. „Wir sollten diesen Aufschrei zum Anlaß nehmen, ehrlich darüber zu reden, warum diese gesellschaftliche Spaltung weiter möglich ist, warum sich Menschen, die wie Mesut Özil hier geboren und aufgewachsen sind, derart ausgebürgert fühlen“, sagte sie der Rhein-Neckar-Zeitung. „Wenn im Erfolgsfall mit den Deutschen Özil und Boateng groß gefeiert wird, wie vor vier Jahren, aber bei Mißerfolgen die ‘Ausländer’ im Team als Schuldige angeprangert werden, dann ist es Rassismus.“

Seehofer hingegen wollte sich zu Özils Fall nicht äußern. „In diesem Fall gibt es nur Verlierer“, sagt er am Dienstag bei der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts. Er habe sich vorgenommen, sich nicht weiter dazu zu äußern, da schon zahlreiche Politiker ihre Ansicht kundgetan hätten. (krk)

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