Armee vor dem Offenbarungseid

On July 21, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Bevor sie einen kapitalen Fehler eingestehen, setzen Politiker lieber einen noch kapitaleren obendrauf. Die Absicht des Bundesverteidigungsministeriums, zur Behebung des Nachwuchsmangels bei der Bundeswehr Ausländer anzuwerben, ist dafür ein Paradebeispiel. Klarer kann man das Signal nicht aussenden, daß Deutschland samt seiner Armee aus dem letzten Loch pfeift.

Der Nachwuchsmangel hat eine einfach zu benennende Ursache: Die „Aussetzung“ der Wehrpflicht durch einen schon wieder vergessenen Verteidigungsminister einer früheren Merkel-Regierung. Funktionierende Wehrpflichtarmeen haben den Vorteil, aus einem breiten Spektrum der Bevölkerung schöpfen können. So mancher Wehrpflichtige, der sich das als Zivilist im Traum nicht vorstellen konnte, kommt während der Dienstzeit auf den Geschmack und verpflichtet sich als Berufssoldat.

Gefahr einer Söldnerarmee

Eine Berufsarmee lockt dagegen nur bestimmte Bevölkerungsgruppen an. Je geiziger sie zahlt, je schlechter die Ausrüstung und je mieser das Image ist, desto schwerer hat sie es, überhaupt gute Leute zu gewinnen. Private Militärfirmen haben dieses Problem übrigens nicht. Die Bundeswehr offenbar ganz massiv. Zumal ihre politische Führung die soldatischen Typen, die sich vom Militär am ehesten angesprochen fühlen, eigentlich gar nicht mag: Die sind ja oft so politisch unkorrekt.

Die Öffnung der Bundeswehr für ausländische Staatsbürger wird diese Misere noch verschärfen. Die letzte Verbindung zum „Staatsbürger in Uniform“ wird gekappt. Wir nehmen jeden, und als Prämie gibt’s den deutschen Pass obendrauf – das riecht nach Söldnerarmee, nach Fremdenlegion.

Im Sozialparadies Deutschland bekommen Einwanderer allerdings fast alles auch ohne deutschen Paß. Potentielle Rekruten aus aller Herren Länder könnten daher auch ganz andere Motive anlocken. Vielleicht schickt sich die Bundeswehr ja gerade an, den Nukleus künftiger Dschihad-Kampfgruppen und Bürgerkriegsmilizen militärisch auszubilden und zu bewaffnen.

Wehrpflicht wieder einführen

Personal dafür ist in den letzten Jahren ja zur Genüge ins Land geströmt. Zwar mahnt ein CSU-Verteidigungspolitiker, im Falle einer solchen Öffnung müsse „bei jedem Soldaten das besondere Treueverhältnis gesichert“ sein. Aber traut man das einem Staat noch zu, der nicht mal weiß und wissen will, wer da alles so über seine Grenzen ein- und ausgeht? Oder geht es gar darum, die Bundeswehr schon einmal prophylaktisch zu „europäisieren“, um bei nächster Gelegenheit den Garanten des staatlichen Gewaltmonopols nach außen an der Brüsseler Garderobe abliefern zu können? Aus Kostengründen, versteht sich.

Wenn es aber tatsächlich um die Personalnot ginge: Die ließe sich am einfachsten beheben, indem die seit Jahren ausgesetzte Wehrpflicht wieder in Kraft gesetzt würde. Am besten mit einer Dienstzeit, die lang genug ist, um den Rekruten eine solide Grund- und Spezialausbildung zukommen zu lassen.

Dazu aber müßte man erst einmal zugeben, daß die handstreichartige Aussetzung der Wehrpflicht durch jenen Freiherrn, der schon längst über die Atlantikbrücke verschwunden ist, eine kapitale Fehlentscheidung war. Aber weil Politiker bekanntlich niemals irren, fährt das Verteidigungsministerium offenbar die Bundeswehr lieber vollends an die Wand, bevor es eine frühere Fehlentscheidung zurücknimmt. Ausbaden muß das nicht nur die Truppe, sondern wir alle.

BERLIN. Die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber in Berlin ist in den vergangenen zwei Monaten stark gestiegen. Laut einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hans-Joachim Berg, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, lebten Ende Mai 17.080 ausreisepflichtige Personen in der Hauptstadt, 10.426 von ihnen mit einer Duldung.

Ende März hatten die Behörden noch 11.905 Ausreisepflichtige gezählt, von denen etwas mehr als 10.2000 eine Duldung besaßen. Dies entspricht einem Anstieg von 43,5 Prozent (5.175 Personen). Zum Vergleich: Ende Juni 2017 lag die Zahl bei 11.410. Vor knapp fünf Jahren, Ende Dezember 2013, waren 11.563 Asylbewerber ausreispflichtig. 7.419 von ihnen hatten eine Duldung.

Nur rund 430 Abschiebungen

Die größte Einzelgruppe des Ausreisepflichtigen ist diejenige mit ungeklärter Herkunft. Sie wurde von der Senatsverwaltung für Inneres mit 2.011 Personen angegeben. Es folgen der Libanon (1.237), die Russische Föderation (1.128), Serbien (1.017), Vietnam (988), die Türkei (890), die Republik Moldau (885), Afghanistan (834), der Irak (768) sowie Bosnien und Herzegowina (767).

Abgeschoben wurden in den ersten fünf Monaten des Jahres hingegen 429 abgelehnte Asylbewerber, die meisten davon in die Republik Moldau (65), nach Afghanistan (29), Albanien (29), den Irak (22), Polen (18) und Rumänien (16).

Berg: Asylverfahren sind eine Farce

„Der Anstieg der Zahl Ausreisepflichtiger in den letzten Monaten zeigt einmal mehr, daß unser Asylverfahren eine Farce darstellt. Die Folge: massenhafter Mißbrauch, der zu einer unregulierten Einwanderung führt – Ausreisepflichtige werden nicht abgeschoben, erhalten statt dessen zum Großteil eine Duldung, dann eine befristete Aufenthaltsgenehmigung und schließlich ein Bleiberecht“, kritisierte Berg gegenüber der JF.

Angesichts der Zahlen müsse man sich fragen, warum der behördliche Aufwand eines Asylverfahrens überhaupt noch betrieben werden, sagte der AfD-Politiker. „Bürokratische Spitzfindigkeiten des deutschen Asylapparates beindrucken und interessieren im weltweiten Migrantenstrom niemanden, solange die deutschen Sozialkassen geöffnet und die deutschen Rückführungssysteme geschlossen bleiben.“ (krk)

Der Bruch blieb aus

On July 21, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Beim Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli quälte Präsident Donald Trump die Bündnispartner mit Forderungen nach zusätzlichen Militärausgaben und speziell Deutschland mit dem Ansinnen, auf weiteren Gas- und Ölimport aus Rußland zu verzichten. Beim anschließenden Besuch in London stellte Trump öffentlich fest, Ministerpräsidentin May habe den Brexit verbockt und Ex-Außenminister Boris Johnson würde es besser machen – ein beispielloser Affront unter Verbündeten! Im US-Senat hat Trump für diese grobschlächtige Politik keine Mehrheit, die Bündnispartner wissen das und stellen sich den Provokationen mit Vernunft.

Die einvernehmliche Abschlußerklärung des Gipfels hat daher mehr Gewicht als Trumps Radau. Leider ist sie eine bloße Auflistung von 79 Punkten, die kein Teilnehmer ganz gelesen hat. Das beweist Nummer 75, die sogar Gender Mainstreaming als Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Nato würdigt. Der Text ist für die Öffentlichkeit zu lang, unstrukturiert und bürokratisch. Mit solchen handwerklichen Fehlern kann sich die Nato nicht überzeugend präsentieren. 

Die Nato hält dagegen

Die umfangreichsten Aussagen betreffen die Bündnisverteidigung nach Artikel 5 des Nato-Vertrages. Auslöser ist die Wende der russischen Politik von strategischer Partnerschaft zu sicherheitspolitischer Konfrontation in Europa, von der Intervention in Georgien 2008 bis zur Stationierung gegen uns gerichteter Atomraketen im Raum Königsberg heute.

Die Nato hält dagegen. Politisch ragt die beabsichtigte Aufnahme neuer Bündnispartner heraus. Sie soll das Bündnis geostrategisch absichern und Rußlands Einfluß einschränken. Beitrittsperspektiven haben Staaten auf dem Balkan und am Schwarzen Meer, dort vor allem Georgien – ein mutiger Konter gegen die russische Vormacht am Kaukasus!

Militärisch setzt die Nato auf Abschreckung: Selbst wenn ein Übergriff Rußlands anfänglich Erfolg hätte, sein Ausgang soll unkalkulierbar, das Risiko für die russische Weltmacht zu hoch sein. Dazu werden multinationale Truppenkontingente bei den östlichen Bündnispartnern stationiert, zusammengenommen nicht mehr als eine Heeresdivision wie 1997 unter der „Nato-Rußland-Grundakte“ mit Moskau vereinbart. Sie wirken als „Stolperdraht“, der die ganze Bündnisverteidigung auslöst.

Trumps Vier-Prozent-Forderung ist absurd

Entscheidend bleibt dabei die Fähigkeit zur schnellen Verlegung von Verstärkungskräften innerhalb Europas und über den Atlantik. Sie wird durch höhere Bereitschaftsforderungen sowie Anpassung von Logistik- und Führungsstrukturen weiter gesteigert. Ein neues Hauptquartier in Norfolk/Virginia ist für die Seekriegführung der Nato im Atlantik bestimmt und nimmt eine bis 2003 bestehende Regelung wieder auf.  

Vieles davon ist erledigt, in Vorbereitung oder konkreter Planung und mit verfügbaren Haushaltsmitteln realisierbar. Zusätzlicher Finanzbedarf besteht – nicht nur in Deutschland – für die ausreichende Bereitstellung kampfkräftiger Land-, See- und Luftstreitkräfte. Hierfür ist kein Notprogramm nötig, sondern die Schließung von Fähigkeitslücken und ein deutlicher Kampfkraftzuwachs in kommenden Jahren.

Daher war Trumps plötzliche Idee, nicht nur die schon beschlossenen zwei Prozent, sondern vier Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung aufzuwenden, geradezu absurd: Maßlose Hochrüstung führt zu Rüstungswettlauf, Kaltem Krieg und unkontrollierbaren Konflikten. Und die innenpolitischen Folgen wären nicht beherrschbar.

Das Thema Massenmigration fehlt

Die Nato betont ihr „360-Grad-Konzept“, wonach sie sich nicht nur europäischen, sondern allen möglichen Sicherheitsrisiken für das Bündnis stellt. Afrika und der Nahe Osten werden in der Erklärung erwähnt, ohne die Risiken zu konkretisieren. Vor allem das Thema Massenmigration hätte man aber nicht auslassen dürfen, denn eine ungezügelte Zuwanderung würde die südeuropäischen Bündnisstaaten destabilisieren und in der Folge die ganze Nato schwächen.

Dies ist ein aktuelles, klares und substantielles Sicherheitsrisiko, das die Nato beschäftigen muß, so wie die Aktivitäten Rußlands gegenüber der Ukraine oder im Kaukasus. Mit überzogenen Äußerungen zur Migration nach Europa hat Trump die anderen Teilnehmer verschreckt; dennoch hätten sie die Gelegenheit nutzen müssen, vor allem Afrika als Handlungsfeld für die Nato zu reklamieren.

Sagen, was nötig ist, und handeln

Nato, Europa und Rußland – hier liegt die Nato auf Kurs. Wenn die Bündnispartner ihren Part erfüllen, bleibt das Bündnis für die Zukunft gewappnet. Insoweit war es ein gutes Gipfeltreffen. Aber für den Umgang mit Krisen wie im Nahen Osten und mit dem für uns schicksalhaften afrikanischen Kontinent kam nichts heraus. Nur: Aussitzen hilft nicht, man muß sagen, was nötig ist, und handeln.

Nach dem Gipfel – und dem mißlungenen Besuch in Großbritannien – reiste Präsident Trump zum Treffen mit Präsident Wladimir Putin nach Helsinki. Im Vorfeld befürchteten viele, Trump würde einseitige sicherheitspolitische Zugeständnisse machen und die einvernehmliche Gipfelerklärung aushebeln. Dies blieb aus. Abgesehen von peinlichen Diskussionen in der Pressekonferenz über die amerikanische Innenpolitik, ausgelöst durch US-Journalisten, ist das Fazit: Die USA und Rußland wollen ihr Verhältnis verbessern und, wo immer dies möglich ist, Dissens überwinden, Konflikte kooperativ lösen. Das ist dringend nötig.

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Michael Vollstedt, Generalmajor a. D., war in seiner letzten Verwendung als Nato-Kommandeur zuständig für die Sicherung des deutschen Luftraums.

JF 30/18

Die USA und Großbritannien organisieren in Syrien die Evakuierung der White Helmets. Sie sollen unter anderem nach Deutschland gebracht werden.

Die chinesische Zentralbank eine deutliche Lockerung der Finanzierungsbedingungen für Firmen vor, um einen drohenden Abschwung zu verhindern.

China weitet seine Investitionen in Israel aus.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung investiert in Lira-denominierte Unternehmensanleihen der größten türkischen Supermarktkette. Eine Gruppe von US-Senatoren protestiert.

Der Malta Stock Exchange arbeitet mit der Krypto-Börse OKEx zusammen, um ein Handelsplattform für Wertpapier-Tokens für institutionelle Kunden zu schaffen.

Das Märchen vom Ischias-Anfall des EU-Präsidenten Juncker hat europaweit für Lachanfälle gesorgt. Was BRD-Systemmedien als „rechte Hetze“ bezeichnen, wird nun offiziell bestätigt: Juncker ist ausgewiesener Alkoholiker und statt Wasser greift er bei Sitzungen lieber zum Gin. von Marilla Slominski Während Jean-Claude Juncker angesichts seiner Liebe zum Alkohol „Respekt“ für sich einfordert und beharrlich abstreitet, ein […]

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Als fremder Siedler in der BRD ist man einiges an Luxus gewohnt. Da können die Gemüter sich schon einmal erhitzen, wenn die erwartete Unterbringung in einem Luxushotel ausbleibt und man stattdessen in einer weniger komfortablen Einrichtung wohnen muss. Das sieht auch der Flüchtlingsrat kritisch und fordert umgehend, die menschenunwürdige Unterbringung von Asylforderern in Berlin zu […]

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