BERLIN. Ein unrechtmäßig abgeschobener Asylbewerber soll nach Deutschland zurückgeholt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde zeitnah Schritte dazu einleiten, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Das Ministerium hatte zuvor Fehler bei der jüngsten Abschiebung von 69 Afghanen nach Kabul eingeräumt. Bei der Rückführung eines 20jährigen seien „beim Bamf Verfahrensfehler zu konstatieren“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem NDR.

Nasibullah S. hatte Klage gegen seinen negativen Asylbescheid eingelegt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte den Hinweis nicht an die zuständige Ausländerbehörde weitergegeben. „Wegen des laufenden Asylklageverfahrens hätte keine Abschiebung erfolgen dürfen“, erklärte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Greifswald.

Anhörung nach Abschiebung

Der gerichtliche Anhörungstermin war eine Woche später als die Abschiebung. Das Verfahren war noch nicht abgeschlossen, als er aus seiner Unterkunft in Neubrandenburg abgeholt und am 3. Juli mit 68 anderen Afghanen abgeschoben wurde.

Seine Anwältin hatte laut NDR eine Rückführung nach Deutschland gefordert. Nasibullah S. hatte im Dezember 2015 Asyl beantragt. Im Februar 2017 war sein Antrag abgelehnt worden.

Die AfD kritisierte den Vorgang. Die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland sei faktisch außer Kraft gesetzt. „Dahinter verblaßt die möglicherweise voreilige Abschiebung des Afghanen, der vermutlich über einen sicheren Drittstaat kommend gar nicht hätte einreisen dürfen“, sagte der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Mecklenburg Vorpommern, Horst Förster. (mp)

BERLIN. Die Bundesregierung hat Georgien, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begründete den Schritt am Mittwoch vormittag in einer Pressekonferenz damit, „daß wir auf der einen Seite die Humanität wollen“ und „auf der anderen Seite aber auch Ordnung schaffen wollen“.

Durch den Beschluß sollen Abschiebungen in die vier Staaten erleichtert werden. Die geringen Chancen auf Asyl für Antragsteller habe die Koalition zu dem Schritt bewogen. Asylforderer aus den Ländern erhielten nur dann Schutz, wenn sie persönlich verfolgt würden.

Ein eingeschränkter Schutzstatus komme nicht in Betracht. Alle vier Staaten seien keine Kriegs- oder Krisengebiete.

Grüne und Linkspartei stellten sich bislang quer

Bereits in der Vergangenheit wollte die Bundesregierung die drei nordafrikanischen Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Das Vorhaben scheiterte bislang am Widerstand im Bundesrat. Dort hatten sich die Landesregierungen mit grüner oder linker Beteiligung dagegen gestellt. Ob sie erneut dagegen stimmen werden, ließen die betreffenden Landesregierungen bislang offen, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Laut Ermittlungen des Bundeskriminalsamts reisten georgische Kriminelle als Asylbewerber nach Deutschland. Sie würden von Akteuren der organisierten Kriminalität gezielt nach Deutschland und Westeuropa geschickt, meldet die Welt. (ag)

PARIS. Der Polizeipräfekt von Paris hat Frauen aufgefordert, Anzeige zu erstatten, falls sie während der WM-Feierlichkeiten sexuell belästigt wurden. „Unsere Behörden werden kompromißlos mit den Tätern sein“, sagte Michel Delpuech laut der französischen Nachrichtenseite europe1.

Zahlreiche Frauen hatten auf Twitter berichtet, Opfer von Sexattacken geworden zu sein. Laut Polizei hatte es aber kein gehäuftes Anzeigeverhalten gegeben. „Es ist notwendig, daß diese Tatsachen den Behörden bekannt gemacht werden, damit die Untersuchungen durchgeführt werden“, erklärte Delpuech.

Frauen berichteten auf Twitter

Hintergrund sind die Aussagen einer Reihe von Twitter-Nutzern, die sexuelle Attacken unter dem Hashtag #MeTooFoot öffentlich gemacht haben, wie die französiche Ausgabe von thelocal berichtet. Demnach wurden viele Frauen begrapscht oder belästigt.

Dans la fanzone nantaise, un mec a sorti sa bite et s’est masturbé contre ma cuisse. Quand je l’ai vu je l’ai insulté en criant.
(Et après je suis partie car j’étais au bord des larmes)
J’ai été le dire aux policiers qui m’ont répondu qu’ils étaient là pour les actes terroristes.

— La Dame en Noir (@DeNoirVetue) July 16, 2018

Eine Frau schrieb: „Danke an den Typen, der meine Gedanken für lange Zeit ruiniert haben wird, der die Möglichkeit genutzt hat, als ich halb bewußtlos vom Tränengas auf dem Champs-Élysées lag und meine Vagina und meinen Hintern streichelte.“

Eine weitere schrieb „Ein betrunkener Mann legte seine Hand auf meinen Arsch und versuchte, mich zu küssen. Ich schubste ihn weg und er packte mich im Nacken und sagte: Es ist der Sieg, was hast du erwartet?“

Anzeige scheint sinnlos

Eine andere berichtete, ein Mann habe sie begrapscht, als sie von Freunden aus dem Chaos der Feier auf dem Champs-Élysées getragen wurde. „Alles, an was ich mich erinnern werde, ist, während der Siegesfeier sexuell genötigt worden zu sein.“

Twitter-Nutzerinnen vermuten, daß eine Anzeige nicht viel bringen würde. Eine schrieb laut 20minutes.fr: „Wir waren 200.000 in Lyon. Was soll ich gegen X klagen? Ich weiß bereits, daß die Polizei den Fall nicht untersuchen wird.“

Die Polizei in Frankreich hatte während der Siegesnacht nahezu 300 Personen verhaftet. Es sei aber bisher nicht klar, wie vielen davon sexuelle Vergehen vorgeworfen wird. (mp)

Bretonische Skizzen VI

On July 18, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Das Kloster Landévennec lag in der Abendsonne. Im Hintergrund hörte man leise den Gesang der Mönche bei der Vesper. Der Pfadfinder stand in der Tür des Empfangsraums. Ein junger, hochgewachsener Mann, braungebrannt, im hellblauen Hemd der Scouts d‘ Europe. Auf die Frage des Besuchers, ob man in das Innere der Abtei gehen könne, verneinte er freundlich, aber bestimmt.

Er stehe hier nur, weil er zu spät zum Gottesdienst gekommen wäre und die Andacht nicht stören wollte. Lächelnd wies er mit dem Kinn auf den Korb Wäsche, den er vor sich hielt. Dann fügte er hinzu, er helfe den Vätern bei der täglichen Arbeit und nehme sonst mit seinem Trupp für ein paar Wochen am geistlichen Leben des Klosters teil.

Ärmelabzeichen des Scout d‘ Europe mit dem Wappen des alten Herzogtums Bretagne Foto: Karlheinz Weißmann

Die Scouts d‘ Europe sind ein relativ kleiner, betont christlicher Pfadfinderverband, der Anfang der 1960er Jahre entstand, als die größere Organisation der Scouts de France zunehmend unter den Einfluß des linken Zeitgeistes geriet. Ihre Erziehungsprinzipien sind traditionell, die Bindung an die katholische Kirche ist eng, das Weltbild, das man vermittelt, konservativ.

Das Geschehene ist nicht vergessen

Insofern überraschte es nicht, daß der junge Mann an seinem Ärmel einen kleinen Aufnäher mit dem Schriftzug „Groupe Georges Cadoudal“ trug. Cadoudal war einer der wichtigsten Anführer der Königstreuen während der Französischen Revolution. Die von ihm in der Bretagne kommandierte „Armée catholique et royale“ – die „Katholische und Königliche Armee“ bestand im Kern aus frommen Bauern, die die Gottlosigkeit der Republik und die Ermordung Ludwigs XVI. empörten. Cadoudal selbst starb 1804 unter der Guillotine, erst danach gelang es Napoleon, die Bretagne und das angrenzende Gebiet der Vendée, die wesentlichen Zentren des Bürgerkriegs zwischen „Blauen“ und „Weißen“, zu befrieden.

Vergessen wurde das Geschehen allerdings nicht. Die Massaker im Namen der Freiheit und der Menschenrechte könnten weit mehr als einhunderttausend Todesopfer gefordert haben, der „innerfranzösische Genozid“ (Reynald Secher) prägte die kollektive Erinnerung in großen Teilen Westfrankreichs und war in der Bretagne mitverantwortlich für Entstehung eines Sonderbewußtseins, das Paris selbstverständlich mißtrauisch beobachtete.

Die Armut und partielle Rückständigkeit des Landesteils, die Beharrlichkeit, mit der an der Tradition und der bretonischen Sprache festgehalten wurde, der große Einfluß des Adels und der Landgeistlichen nährten zusammen mit einem neuen, aus der Romantik gespeisten Bild der großen keltischen Vergangenheit den Stolz und den Eigenwillen der Bretonen.

Aufkleber mit dem „Coeur Chouan“, dem Abzeichen der Royalisten im Kampf gegen die Republik und der bretonischen Inschrift „Gott und mein Land“ Foto: Karlheinz Weißmann

Das führte am Übergang vom 19. Jahrhundert zum 20. Jahrhundert zur Geburt der bretonischen Bewegung, die einerseits die Aufgabe des Zentralismus in Frankreich und Schaffung einer föderalen Struktur forderte, andererseits eine kulturelle Hebung der Bauern bei gleichzeitiger Erhaltung ihrer Überlieferung verlangte. Die zentrale Figur in diesem Zusammenhang war der Priester Jean-Marie – bretonisch Yann-Vari – Perrot.

Traditionsbewußte Bretonen verehren Perrot

Gegen den Widerstand des nationalfranzösisch denkenden Episkopats machte er sich für die Unterstützung und Seelsorge in den entlegeneren Gemeinden der Bretagne stark, forderte die Predigt auf bretonisch und schuf 1905 eine der einflußreichsten bretonischen Organisationen unter dem Namen „Bleun Brug“ – „Heideblüte“. Abbé Perrot wurde trotz der permanenten Drangsalisierung durch die weltliche wie die geistliche Obrigkeit etwas wie der Sprecher der Bretonen.

Linkes Graffiti bei Scrignac, in der Nähe des Grabes von Perrot Foto: Karlheinz Weißmann

Er hielt deshalb Kontakt zu fast allen Gruppen, auch zu denen der radikalen Nationalisten im Umfeld der Zeitung Breiz Atao, die nach dem Ersten Weltkrieg entstand und die Schaffung eines eigenen bretonischen Staates forderte. Als die Verwirklichung dieses Ziels nach dem Zusammenbruch Frankreichs 1940 für einen Moment in greifbare Nähe zu rücken schien, hielt Perrot allerdings Abstand. Ihm wäre an einer moderaten Lösung des Problems der Autonomie gelegen gewesen. Trotzdem galt er in den Augen der kommunistischen Résistance als Kollaborateur und wurde am 12. Dezember 1943 Opfer eines Anschlags.

Die Auseinandersetzung um die Person Perrots wie die Gründe seiner Ermordung hält bis heute an. Traditionsbewußte Bretonen verehren ihn nach wie vor, für die Linke – die französische wie die bretonische – war er ein Reaktionär, wenn nicht „facho“. Sein Grab in einem kleinen Weiler bei Scrignac wurde seit 1980 mehrfach geschändet; zuletzt im April 2018.

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Bisher erschienen:

Bretonische Skizzen I
Bretonische Skizzen II – Ernest Renan
Bretonische Skizzen III
Bretonische Skizzen IV – Comics und Identität
Bretonische Skizzen V

BERLIN. Mehrere Innenpolitiker haben gefordert, daß der Bund in Zukunft für die Abschiebung von islamischen Gefährdern verantwortlich sein soll. Hintergrund ist die möglicherweise rechtswidrige Abschiebung des ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der Welt, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) solle die Zuständigkeit für die rund 100 ausreisepflichtigen Gefährder nach Rücksprache mit den Bundesländern an sich ziehen. Auf diese Weise könnten „klare Verhältnisse und Verantwortlichkeiten“ geschaffen werden.

Es bestehe „akuter Handlungsbedarf“

Unterstützung für diese Idee kommt auch aus der CDU. Der Innenpolitiker Armin Schuster forderte gegenüber den Stuttgarter Nachrichten: „Die Gefährder-Abschiebung sollte Bundesangelegenheit werden.“ Der Fall Sami A. zeige, daß „viele Stellen an zu vielen Orten“ mit dem Vorgang befaßt gewesen seien.

Aus den Reihen der FDP äußerte sich Generalsekretärin Nicola Beer positiv zu der Idee. Der Streit um die Rückholung von Sami A. zeige, daß „akuter Handlungsbedarf“ bestehe, äußerte sie im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse.

Der ehemalige Leibwächter von Osama Bin Laden war vergangene Woche aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied jedoch, daß die Abschiebung rechtswidrig verlaufen sei. Sami A. müsse zurückgeholt werden. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen verteidigte die Abschiebung. (ag)

MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich anerkennend über Flüchtlingshelfer im Mittelmeer geäußert. „Ich sage klar: Es ist wichtig, daß wir alles dafür tun, daß niemand im Mittelmeer ertrinkt und ich habe vor jedem großen Respekt, der sich dafür engagiert, daß niemand ertrinkt und der Menschen aus Seenot rettet“, sagte Herrmann am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen.“

Zwar würden einige Schleuserbanden ganz offensichtlich einkalkulieren, daß solche Hilfsorganisationen Einwanderer retteten, wenn sie diese in seeuntaugliche Boote setzten. „Das ist aber ganz klar nicht die Schuld dieser Rettungsorganisationen, sondern es ist die Schuld dieser unverantwortlichen Schlepperbanden und denen muß tatsächlich das Handwerk gelegt werden“, betonte Herrmann.

Italien bekräftigt Vorgehen gegen NGOs

Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) bekräftigte unterdessen das konsequente Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer. „Die Lügen und Beleidigungen von manchen ausländischen NGOs bestätigen, daß wir richtig liegen.“ Den Schiffsverkehr im Mittelmeer zu reduzieren, bedeute auch, die Zahl der Todesfälle zu verringern „und die Profite derjenigen zu schwächen, die auf illegale Einwanderung spekulieren“, teilte Salvini auf Twitter mit.

Bugie e insulti di qualche ONG straniera confermano che siamo nel giusto: ridurre partenze e sbarchi significa ridurre i morti, e ridurre il guadagno di chi specula sull’immigrazione clandestina.
Io tengo duro. #portichiusi e #cuoriaperti https://t.co/TzC3X6Amwo

— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) July 17, 2018

Italiens neue Regierung hatte in den vergangenen Wochen mehreren NGO-Schiffen mit Einwanderern an Bord das Einlaufen in italienische Häfen verboten. Zudem kündigte sie an, auch Schiffen von internationalen Missionen wie die der EU das Anlanden zu untersagen, wenn sie Migranten aufgenommen haben.

Laut einem Risikobericht der EU-Grenzschutzagentur Frontex für 2017 wirken NGO-Schiffe im Mittelmeer als Pull-Faktoren für Schlepperbanden. Derzeit ruhen die meisten Aktivitäten der Flüchtlingsorganisationen. Gegen den deutschen Kapitän der „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, läuft ein Verfahren auf Malta. (ls)

MÜNCHEN. Die CSU hat rechtliche Schritte gegen eine Unterstützungskampagne für die AfD angekündigt. Hintergrund ist ein Plakat das AfD-nahen „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, das den ehemaligen CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß zeigt. Darauf steht: „Franz Josef Strauß würde AfD wählen.“

„Wir werden rechtlich und politisch gegen den Mißbrauch von Franz Josef Strauß durch die AfD und durch AfD-nahe Vereine vorgehen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem Münchner Merkur.

Unterstützungsplakat für die AfD aus dem Bundestagswahlkampf Foto: picture alliance/dpa

Auch die CSU-Europaabgeordnete und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier äußerte sich kritisch zu der Plakatkampagne. „Die AfD mißbraucht das Andenken eines Toten, weil sie unter den Lebenden keine Argumente hat“, sagte sie der CSU-Parteizeitung Bayernkurier. „Einen Toten zu mißbrauchen, das ist das Schäbigste, was man tun kann.“ Ihr Vater hätte nie im Leben für die AfD gestimmt, gab sich Holmeier sicher.

Während seiner gesamten politisch aktiven Zeit habe er rechte Parteien bekämpft. „Er war zu tiefst geprägt von den Erlebnissen des Nationalsozialismus. Er hat uns immer vor den verführerisch einfachen Botschaften und Lösungen der Nationalsozialisten gewarnt.“ Deswegen, so die CSU-Politikerin, „würde mein Vater Markus Söder wählen“.

Die CSU reagierte zudem auf Facebook. Dort postete sie am Dienstag ein Bild von Strauß und dem aktuellen bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU) sowie der Aussage „Strauß würde Söder wählen!“ Darüber schrieb die Partei „Damit das ein für alle Mal klar ist!“

Die Strauß-Plakate des Vereins hatten bereits im Bundestagswahlkampf für Schlagzeilen gesorgt. Auch unmittelbar vor der CSU-Parteizentrale hatten die AfD-Unterstützer ein solches Plakat aufgestellt. Damals reagierte die CSU ebenfalls und betonte, Strauß hätte rechts der Union keine demokratisch legitimierte Partei geduldet und deshalb nie die AfD gewählt.

Der Vorsitzende des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, David Bendels, reagierte gelassen auf die juristischen Drohungen der CSU. „Die Reaktion der CSU ist hysterisch und peinlich. Die Strauß-Tochter Hohlmeier verhält sich gar deppert und schizophren“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Auf Facebook postete der Verein zudem ein weiteres Bild von Strauß und Söder, versehen mit dem Kommentar: „Strauß würde Söder eine Watsch’n geben! Deshalb AfD wählen!“ (krk)

Mehr Neuseeland wagen

On July 18, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Im August 1958 warnte der damalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard in der Zeit vor einem Umverteilungsstaat, der das Potential des Individuums gefährdet. Er schrieb: „Jeder ist seines Glückes Schmied. Es herrscht die individuelle Freiheit und dies um so mehr, je weniger sich der Staat anmaßt, den einzelnen Staatsbürger zu gängeln oder sich zu seinem Schutzherren aufspielen zu wollen. Solche ‘Wohltat’ muß das Volk immer teuer bezahlen, weil kein Staat seinen Bürgern mehr geben kann, als er ihnen vorher abgenommen hat – und das noch abzüglich der Kosten einer zwangsläufig immer mehr zum Selbstzweck ausartenden Sozialbürokratie. Nichts ist darum in der Regel unsozialer als der sogenannte ‘Wohlfahrtsstaat’, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken läßt.“

60 Jahre später läuft die Umverteilungsmaschinerie auf Hochtouren. Staatliche „Wohltaten“ und der dazu notwendige Verwaltungsapparat kosten die deutschen Steuerzahler mittlerweile 54 Prozent ihres Jahreseinkommens. 54,3 Cent eines jeden verdienten Euros müssen sie in diesem Jahr an den Staat abführen. Zu Erhards Zeiten war die Steuer- und Sozialabgabequote nur etwa halb so hoch und er befand, daß diese „hohe Quote“ unbedingt gesenkt werden müsse.

Jährlich 150.000 Bürger kommen in den Spitzensteuersatz

Doch davon sind wir weiter entfernt als je zuvor. Besonders perfide: Selbst Durchschnittsverdiener kommen heute gefährlich nahe an den Spitzensteuersatz von 42 Prozent heran. Jedes Jahr rutschen etwa 150.000 weitere deutsche Steuerzahler über diese Schwelle. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums werden für 2018 knapp drei Millionen Bürger den Spitzensteuersatz zahlen müssen. 2017 waren es 2,85 Millionen, im Jahr davor 2,69 Millionen.

Der Gesetzgeber arbeitet damit ganz offensichtlich gegen seinen ursprünglichen Auftrag. Er steht in der Verantwortung, eine für jeden ersichtliche Steuergerechtigkeit herzustellen. Von den heutigen Spitzensteuersätzen läßt sich diese jedoch keinesfalls behaupten.

Was ist das für ein Staat, in dem der durchschnittliche Leistungsträger nicht einmal die Hälfte seines Einkommens behalten darf?

Neuseeland halbierte Steuersätze und boomte

Dabei haben solch illegitim hohen Steuern nicht nur fatale Auswirkungen auf individueller, sondern auch auf gesellschaftlicher Ebene. Langfristig schweben die Steuereinnahmen des Staates in Gefahr und damit auch seine Handlungsmöglichkeiten.

Wer mehr als die Hälfte seiner Einnahmen abführen muß, verliert den Anreiz, Geld durch das Schaffen neuer Werte zu verdienen. Je mehr Leistungsträger zu dieser Erkenntnis gelangen, desto stärker wird die Lähmung auf betriebs- wie volkswirtschaftlicher Ebene. Viel Spielraum hat der deutsche Fiskus also nicht, um seine Einnahmen noch weiter zu erhöhen – ein wenig erquickender Gedanke angesichts der steigenden Staatsverschuldung.

Das kleine Neuseeland ging im Jahr 1984 mit positivem Beispiel voran und halbierte seine Steuersätze. Dies und das radikale Streichen von Subventionen führte zu einem kaum vorstellbaren Produktionsschub. Der Ökonom Roger Kerr lieferte damals die Blaupausen und legt heute Wert darauf, daß er nichts anderes getan habe, als Ludwig Erhard zu studieren. Er habe lediglich die Soziale Marktwirtschaft Erhards umgesetzt. Kerr stellte fest: „Es ist dabei völlig unwichtig, ob das Land groß oder klein ist – es kommt darauf an, wie viel Erhard es verwirklicht.“ Daran sollte sich auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz erinnern.

KARLSRUHE. Die Rundfunkgebühren sind im wesentlichen verfassungsgemäß. Das Grundgesetz stehe der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Allerdings sei es nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, daß auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag entrichtet werden muß. Generell seien die Gebühren aber zulässig.

„Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an“, teilte das oberste Gericht mit. Die Rundfunkbeitragspflicht dürfe im Privaten an das Innehaben einer Wohnung anknüpfen, da der Rundfunk typischerweise dort genutzt werde. Das bedeutet, jeder Mieter, Haus- oder Wohnungsbesitzer ist generell verpflichtet, Rundfunkgebühren zu zahlen.

„Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden“, mahnten die Karlsruher Richter. Geklagt hatten drei private Beitragszahler sowie eine Autovermietung.

AfD: Abschaffung politisch durchsetzen

Kritik an der Entscheidung kam von der AfD. Der Berliner Abgeordnete Ronald Gläser forderte, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. „Nur wer dieses Programm schaut, sollte auch dafür bezahlen müssen“, sagte er. Alternativ schlug er vor, die Gebühr an das Nutzerverhalten zu koppeln.

„Wer eine Minute schaut, zahlt einen Cent. Dann würde jemand, der eine Stunde am Tag einschaltet, so viel bezahlen wie bisher. Wer nicht schaut, zahlt nichts.“ Das Urteil mache hingegen klar: „Vor Gericht ist Steuern immer schwer beizukommen. So funktioniert das nicht. Die Abschaffung der Rundfunkgebühr ist eine Angelegenheit, die wir nicht juristisch, sondern politisch durchsetzen müssen.“ (krk)

Grüne nehmen Nutella ins Visier

On July 18, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Seit Jahren hadern die Grünen mit dem Ruf, eine Verbotspartei zu sein. Den unterstellten Hang, den Bürgern auch im Privatleben alles vorschreiben zu wollen, werden sie nicht los. Warum das so ist, dafür liefern die beiden Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Harald Ebner gerade ein weiteres Beispiel.

Dieses Mal ziehen die Grünen gegen die Nuß-Nougat-Creme Nutella zu Felde. In einem Beschwerdebrief an den Werberat beklagen sich die beiden Parlamentarier über die Werbekampagne des Süßwarenherstellers Ferrero zur jüngst beendeten Fußballweltmeisterschaft. „Wieder einmal wurde die Fußball-WM von der Lebensmittelindustrie genutzt, um Süßigkeiten an Kinder zu vermarkten“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP das Schreiben.

15,75 Kilogramm Nuß-Nougat-Creme für einen Fußball

Konkret geht es Künast und Ebner um eine Sammelpunkte-Aktion, bei der für einen Fußball der Kauf von 35 Nutella-Gläsern nötig gewesen sein soll. Schockiert stellen die grünen Ernährungsexperten fest, daß in der Anzahl von Gläsern insgesamt 15,75 Kilogramm der süßen Masse steckten, was 85.000 Kilokalorien entspreche und mit 97,65 Euro zu Buche schlage. Daß wohl niemand 35 Gläser Nutella kaufen und umgehend verspeisen würde, um einen Fußball zu bekommen – der Gedanke scheint Künast und Ebner abwegig.

So fordern die beiden in ihrem Beschwerdebrief, daß der Werberat die Werbung stoppt und Ferrero abmahnen möge. Wundert sich noch jemand, daß die Grünen den Verbotspartei-Stempel nicht loswerden?

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