MÜNCHEN. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Kapitän des Flüchtlingsboots Lifeline, Claus-Peter Reisch, mit dem Europapreis ausgezeichnet. Die Ehrung ist mit 2.500 Euro dotiert und wird an Personen oder Organisationen vergeben, die sich aus Sicht der Sozialdemokraten „in besonderer Weise um die europäische Idee und die Werte der Europäischen Union verdient gemacht“ haben.

„Der Schutz der Menschenwürde ist das oberste Ziel der Europäischen Union. Immer häufiger treten gewählte Politiker in Europa dieses Prinzip mit den Füßen. Mutige Menschen wie Claus-Peter Reisch halten die Werte am Leben, für die unsere Gemeinschaft steht. Und zwar nicht nur mit Worten, sondern mit Taten! Deshalb ist er ein großer Europäer“, kommentierte die Landeschefin der SPD und Landtags-Spitzenkandidatin, Natascha Kohnen, die Entscheidung.

„Seenotrettung ist praktizierte Humanität“

Der Lifeline-Kapitän gelangte europaweit in die Schlagzeilen, als er Ende Juni mit seinem Schiff auf Malta festgesetzt worden war, nachdem er und seine Crew 234 mehrheitlich Schwarzafrikaner nach Europa gebracht hatten. Reisch muß sich Ende des Monats auf dem Inselstaat erneut vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, ohne ordnungsgemäße Registrierung in maltesische Gewässer gefahren zu sein.

„Daß diesem tapferen Mann in einem Gerichtsverfahren eine Strafe droht, ist eine Bankrotterklärung an die Menschlichkeit und das Mitgefühl. Der Fall Lifeline muß ein Signal der Rückkehr zu einer gelebten Humanität sein“, forderte Kohnen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher rechtfertigte die Vergabe des Preises an Reisch: „Die Menschenwürde steht an erste Stelle der EU-Grundrechtecharta. Die grundlegendste Form, Menschenwürde zu achten, ist es, Menschenleben zu retten. Seenotrettung ist praktizierte Humanität.“

Prominente Unterstützung aus Deutschland

Bereits seit Tagen erhalten der Kapitän und seine Mannschaft Unterstützung prominenter Fürsprecher aus Deutschland. ZDF-Moderator Jan Böhmermann startete eine Spendenaktion und sammelte mehr als 200.000 Euro als Rechtskostenhilfe. Der ProSieben-Moderator Klaas Heufer-Umlauf initiierte eine Spendenkampagne für den Erwerb eines neuen Schiffes durch die „Mission Lifeline“

Die Musikgruppe „Die Ärzte“ sicherten in einer Videobotschaft dem Verein ihre Unterstützung zu. Reisch hatte zuletzt schwerer Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die EU erhoben. (ls)

WASHINGTON. Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright hat vor dem Erstarken eines neuen Faschismus in Europa durch Populisten gewarnt. Zugleich bezeichnete sie in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau US-Präsident Donald Trump als den „antidemokratischsten Präsidenten“.

Albright warf Trump vor, die politische Situation durch sein Handeln zu verschlimmern. „Er untergräbt die Justiz und die Presse. Er verachtet den Wahlprozeß und Minderheiten. Er ist daran interessiert, Spaltungen zu verschärfen.“

„Orbán will Einwanderer jagen“

Mit Blick auf die Entwicklungen in Europa zeigte sich die ehemalige Außenministerin überzeugt, daß es dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nur darum gehe, „Einwanderer jagen zu können“. Ihm und dem polnischen Politiker Jaroslaw Kaczynski unterstellte sie, mehr an der eigenen Macht als am Wohlergehen ihrer Völker interessiert zu sein.

Albright sieht die politische Ordnung in Europa durch einen neuen Faschismus bedroht. Dessen Anhänger „untergraben die Demokratie und die demokratischen Institutionen, verunglimpfen die Presse und machen die Fremden oder Migranten als Schuldige für die jeweilige schlechte wirtschaftliche Situation aus“.

Putin wolle Europa von den USA trennen

Die ehemalige US-Botschafterin bei der UNO sagte weiter, Wladimir Putin „hat gewiß größere faschistische Tendenzen als viele andere“. Sie warnte davor, daß Putin Europa von den USA trennen wolle.

Madeleine Albright war von 1997 bis 2001 im Kabinett von Präsident Bill Clinton die erste Außenministerin der USA. In einem Fernsehinterview hatte sie 1996 das US-Embargo gegen den Irak, das laut einer Studie der UNICEF eine halbe Million irakischer Kinder das Leben gekostet hatte, gerechtfertigt. Später nannte sie diese Aussage einen „politischen Fehler“. (ag)

Naidoo siegt im Antisemitismusstreit

On July 17, 2018, in Junge Freiheit, by admin

REGENBURG. Eine Referentin der Amadeu Antonio Stiftung darf den Sänger Xavier Naidoo nicht länger als Antisemiten bezeichnen. Das Landgericht Regensburg hat am Dienstag entschieden, daß die Beschuldigung nicht gerechtfertigt sei. Die Referentin der Stiftung habe nicht ausreichend belegen können, daß einige Liedtexte Naidoos diesen zu einem Antisemiten machten.

Die Frau hatte im Juli 2017 bei einer Veranstaltung zu sogenannten Reichsbürgern über Naidoo gesagt: „Er ist Antisemit, das ist strukturell nachweisbar.“ Hiergegen wehrte sich der Sänger mit einer Unterlassungsklage. Vor Gericht begründete die Referentin den Vorwurf damit, Naidoo verwende in seinen Liedern antisemitische Chiffren und Codes.

Der 46 Jahre alte Musiker wies dies zurück. Er sei kein Antisemit und habe viele jüdische Freunde. Die vermeintlichen Chiffren seien ihm unbekannt und sein Sohn trage sogar einen hebräischen Namen.

Stiftung erwägt Berufung

Die zuständige Richterin hielt seine Distanzierung für Glaubwürdig. Auch könne das Gericht nicht beurteilen, ob einzelne Texte Naidoos antisemitisch seien oder nicht. Sie gab seinem Unterlassungsbegehren deshalb statt und untersagte der Referentin, den Vorwurf erneut zu erheben.

Die Amadeu Antonio Stiftung kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. „Die Entscheidung des Gerichts ist enttäuschend und greift in die Meinungsfreiheit ein. Das Urteil ist ein fatales Signal für die politische Bildung“, beklagte die namentlich nicht genannte Referentin in einer Mitteilung der Stiftung. Es sei unerläßlich, antisemitische Äußerungen und Verschwörungserzählungen auch als solche zu bezeichnen, teilte die Stiftung weiter mit. „Die Amadeu Antonio Stiftung hält auch die vom Landgericht Regensburg verbotene Äußerung für von der Meinungsfreiheit gedeckt.“

Der Zentralrat der Juden in Deutschland mahnte mit Blick auf das Urteil, die Kunstfreiheit dürfe nicht als Deckmantel für Menschenfeindlichkeit mißbraucht werden. „Egal in welcher Form alte judenfeindliche Stereotype transportiert werden, darf es dafür keine Toleranz geben“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster laut dpa.

Ein längst überfälliges Treffen

On July 17, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Man muß Donald Trump nicht mögen, um manche seiner politischen Schritte für gut und richtig zu halten. Dazu gehört auch das Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Selbst europäische Diplomaten meinen stets, es sei besser miteinander zu reden als aufeinander zu schießen, und sei es nur verbal. Auch wenn es keine konkreten, schriftlichen Abmachungen gab, so darf man doch konstatieren, daß die Präsidenten der beiden größten Atommächte sich jetzt besser kennen und eher miteinander reden würden als sich zu Handlungen mit unabsehbaren Folgen hinreißen zu lassen.

Natürlich würden die öffentlich-rechtlichen Moderatoren im Chor mit dem Spiegel und anderen leitmedialen Stimmen gerade das bestreiten, und Trump wieder als unberechenbaren Irren darstellen. Aber so unberechenbar ist Trump eben nicht. Man könnte seine Maxime mit einer Devise Adenauers umschreiben: Die beste Außenpolitik ist die, die sich nach den Interessen des eigenen Landes ausrichtet. Nichts anderes besagt die Parole „America first“.

Gemeinsame Interessen …

Auch Putins Politik folgt dieser Parole. Und die beiden haben gemeinsame Interessen, die sie in Helsinki vermutlich miteinander abgeglichen haben, sekundiert von ihren jeweiligen Außenministern. Dazu zählen der Kampf gegen den islamistischen Terror, die Eindämmung nuklearer Gefahren und die globale Energieversorgung. Das sind keine Themen, bei denen die moralische Supermacht Deutschland mit ihrem an Überheblichkeit kaum zu übertreffenden Außenminister Heiko Maas glänzen kann oder bei denen Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gewichtiges Wort mitzureden hätte. Umso wichtiger wäre es, die Gesprächsfäden zu Washington nicht durch wohlfeiles Reden auf dem deutschen Marktplatz weiter anzuspannen.

Trump und Putins Analyse der islamistischen Gefahren dürften nicht allzu weit auseinanderliegen. Derzeit verdichten sie sich in Syrien. Beide sind sich einig, daß ein Hauptsponsor des internationalen Terrorismus, das Mullah-Regime im Iran, seinen Einfluß nicht weiter ausdehnen darf. Das geschieht mittels der konfessionellen Schiene, konkret der schiitischen Massen in den Emiraten am Golf, im Irak, im Libanon und über die schiitische Sekte der Alawiten in Syrien. Beide haben ein Interesse daran, daß die iranischen Truppen und Milizen aus Syrien verdrängt werden.

… wiegen schwerer als die Gegensätze

Die militärische Arbeit hat Israel übernommen, das sich mit Washington und Moskau in dieser Frage abgestimmt hat. Kurz vor dem Treffen in Helsinki vernichteten israelische Bomber einen syrisch-iranischen Flughafen bei Aleppo, also nahe der russischen Einflußzone in Syrien, ohne daß die Russen das kommentierten. Die Generalstäbe in Washington, Moskau und Jerusalem stehen in permanentem Kontakt über Syrien. Was dieses Schlachtfeld angeht, kann man sagen: Es sieht so aus, als ob die gemeinsamen Interessen bald schwerer wiegen könnten als die Unterschiede und Gegensätze.

Rußland und Amerika haben auch ein Interesse daran, daß der Iran nicht in den Besitz einer Atomwaffe kommt. Rußlands Grenze mit dem Iran ist rund viertausend Kilometer lang. Irgendwo könnten da schon ein paar Kurzstreckenraketen stationiert werden. Das Know-how für die Raketentechnologie haben die Mullahs aus Nordkorea bekommen. Auch hier begegnen sich die Interessen der beiden Atommächte, ganz davon abgesehen, daß für beide aus verschiedenen Gründen die Anlehnungsmacht Nordkoreas, das Regime in Peking, zu einem mächtigen Gegner der nächsten Jahrzehnte herangewachsen ist. Kein Land allein kann heute die chinesische Diktatur in die Knie zwingen.

Dem Anfang wohnt kein Zauber inne

Zu den geopolitischen Faktoren, die die beiden in Helsinki auch besprochen haben dürften, zählt die Energiefrage. Amerika und Rußland sind derzeit die größten Ölförderländer der Welt. Zwar ist die Förderung in beiden Fällen mit erheblichen klimatischen (Sibirien) und technischen (Fracking) Schwierigkeit verbunden, die den Förderpreis beeinflussen. Aber im Verbund mit Saudi-Arabien und den Emiraten am Golf können Putin und Trump den Energiemarkt bestimmen. Darüber muß man halt reden.

Natürlich gibt es auch Konfliktthemen: Ukraine, Abrüstung, Menschenrechte, um nur einige zu nennen. Das Treffen war denn auch nur ein Anfang, wie Trump meinte. Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne, dafür aber umso mehr Realismus. Jedenfalls mehr als die linksliberalen Medien und ihre politischen Gefolgsleute in Amerika und Europa aufzubringen vermögen. Das wird auch auf die Politik der Trump-Regierung ausstrahlen. Fazit: Dieses Treffen war notwendig und längst überfällig. Jetzt kommt es darauf an, was die beiden und ihre Teams daraus machen.

BERLIN. Der Staat muß für immer mehr Kinder Unterhalt zahlen. Durch eine Gesetzesreform im vergangenen Jahr erhöhte sich der Anteil der anspruchsberechtigten Kinder von 414.000 auf 714.00, schreibt die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

So soll der Staat im Vorjahr 1,1 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuß gezahlt haben. Das Geld erhalten Alleinerziehende, deren Ex-Partner nicht für die Zahlungen aufkommen.

Kinder bis 18 Jahren haben Anspruch

Zuvor galt der Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuß durch den Staat für sechs Jahre und nur für Kinder unter zwölf Jahren. Seit der Gesetzesänderung im Vorjahr haben alle Kinder bis 18 Jahre Anspruch darauf. „Für viele Alleinerziehende ist das eine echte Unterstützung, die konkret im Portemonnaie ankommt“, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

In Deutschland gibt es laut Statistischem Bundesamt 2,6 Millionen Alleinerziehende. Davon sind 90 Prozent Frauen. (ag)

Tausende beantragen Familiennachzug

On July 17, 2018, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Ab dem 1. August dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder Familienangehörige nach Deutschland holen. Bislang lägen aus der Türkei, Jordanien, dem Libanon und dem Nordirak schon 28.000 Anträge dafür vor, schreibt die Rheinische Post.

Aufgrund der zwischen CDU/CSU und SPD getroffenen Regelung dürfen künftig pro Monat bis zu 1.000 Angehörige einreisen. Unter die Regelung fallen Ehepartner und Kinder. Minderjährige Flüchtlinge können ihre Eltern und Geschwister ins Land holen.

Vorübergehender Schutzstatus kann zu Daueraufenthalt werden

Den eingeschränkten Schutzstatus erhalten Asylbewerber, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Asylgesetz keinen Anspruch auf einen Schutzstatus haben. Sollten sie nachweisen können, daß ihnen in der Heimat Tod, Folter oder eine unmenschliche Behandlung drohen, bekommen sie für ein Jahr den eingeschränkten Schutzstatus. Eine Verlängerung auf zwei Jahre ist möglich. Sollten sich die Asylbewerber länger als fünf Jahre im Land befinden, ist ein Daueraufenthalt möglich.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus war im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt worden. Die Regierungsparteien verlängerten diese Regelung später bis Ende Juli 2018.

Regulärer Schutzstatus bedeutet weiteren Nachzug

Unterdessen geht der Familiennachzug der Flüchtlinge mit regulärem Schutzstatus weiter. Auf Anträgen aus den Ländern Syrien, Irak, Afghanistan, Iran, Eritrea und Jemen seien im ersten Halbjahr 2018 bereits 18.451Visa erteilt worden. Im vergangenen Jahr waren es 54.307. (ag)

Nur die Neokonservativen schäumen

On July 17, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Glaubt man der Bild-Zeitung, hat sich US-Präsident Donald Trump durch sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Abseits geschossen. Putin habe Trump „völlig in die Tasche gesteckt“, zitiert das Blatt den ehemaligen CIA-Chef John Brennan.

Auch der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses und Trump-Verbündete, Newt Gingrich, rügte Trump für seine Kommentare über angeblich mangelnde Beweise der US-Geheimdienste zur möglichen Manipulation der US-Präsidentschaftswahl 2016 durch Moskau. Der Präsident müsse „seine Bemerkungen in Helsinki zu unserem Geheimdienstsystem und Putin klarstellen“. Es handele sich um „den schwersten Fehler seiner Präsidentschaft“, der korrigiert werden müsse.

Neokonservative leben gedanklich noch im Kalten Krieg

Selbst der schwerkranke frühere Präsidentschaftskandidat und leidenschaftliche Kriegstreiber John McCain meldete sich zu Wort. Die Pressekonferenz von Trump und Putin in Helsinki sei „eine der schändlichsten Auftritte eines amerikanischen Präsidenten in der Geschichte“.

Die Demokraten schimpften fast einhellig über die Begegnung. In den Köpfen vieler Demokraten-Politiker hat die Partei mit dem Esel im Logo die Präsidentschaftswahlen nicht etwa deswegen verloren, weil Hillary Clinton bei vielen Amerikanern als abgehoben wahrgenommen wurde, sondern weil Putins Hacker das Ding für Trump gedreht haben. Die Ergüsse der amerikanischen Medien waren in der Sache überwiegend identisch mit den Einlassungen vieler Demokraten.

Die Reaktionen beweisen nur eines: Es ist leichter, Neokonservative aus dem Kalten Krieg herauszuholen als den Kalten Krieg aus den Köpfen des neokonservativen Establishments. Denn das tatsächliche Bild der Reaktionen auf das historische Treffen stellt sich um ein vielfaches differenzierter dar, als es uns die Trump-Basher aus der Axel-Springer-Zentrale glaubhaft machen wollen.

Trump sagte Reaktion der Medien vorher

Lob für das Treffen kam unter anderem von Senator Rand Paul aus Kentucky. Es sei wichtig gewesen, Kommunikationskanäle zu öffnen, um mögliche kriegerische Auseinandersetzungen in der Zukunft zu vermeiden. Der republikanische Kongreßabgeordnete Thomas Massie pries die „Wichtigkeit des Dialogs“.

Präsident Trump habe sich zurecht mit Putin getroffen, um „Frieden und Handel voranzutreiben“. Auch die beiden kalifornischen Kongreßabgeordneten Dana Rohrabacher und Darrell Issa schlugen sich auf die Seite Trumps. Es sei „angemessen“, daß der Präsident Zweifel an der offiziellen Version der US-Geheimdienste ausgesprochen habe, sagte Issa dem Sender CNN. „Wir müssen mit ihnen arbeiten.“ Rohrabacher zufolge mischten sich die USA weitaus stärker in russische Wahlen ein als umgekehrt.

Die Reaktion der Medien sagte Trump bereits vor dem Treffen akkurat vorher. „Egal, welch gute Leistung ich bei dem Gipfel abliefern werde und selbst wenn ich die großartige Stadt Moskau als Entschädigung für all die von Rußland über die Jahre begangenen Sünden als Wiedergutmachung bekäme, würde ich trotzdem kritisiert werden, dies sei nicht gut genug.“ Nichts ist eben so berechenbar wie die glühende Abneigung der Medienschaffenden auf Trump – diesseits und jenseits des Atlantiks.

BERLIN. Die Einkommensbelastung in Deutschland ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Laut Berechnungen des Bundes der Steuerzahler bleiben in diesem Jahr von jedem erarbeiteten Euro 45,7 Cent übrig. 54,3 Cent müssen an den Staat abgeführt werden. Der sogenannte Steuerzahlergedenktat findet demnach 2018 am 18. Juli statt. „Die Bürger und Betriebe arbeiten ab 4.40 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie“, teilte der Steuerzahlerbund am Dienstag mit. 2017 war es der 17. Juli.

Der Verband weist darauf hin, daß die deutschen Steuerzahler trotz ihres im internationalen Vergleich hohen Bruttoverdienstes mit ihrem Nettoeinkommen nur im Mittelfeld rangierten. „Die hohe Belastungsquote resultiert vor allem auch aus heimlichen Steuererhöhungen. Denn die allgemein gute Lohn- und Einkommensentwicklung treibt die Bürger in immer höhere Steuersätze.“

Während die durchschnittlichen Bruttolöhne seit 2010 um 25 Prozent gestiegen seien, hätten die Regierungen seitdem den Spitzensteuersatz nur um 3,9 Prozent angehoben. „Es ist absolut indiskutabel, daß selbst Durchschnittsverdiener gefährlich nahe an den Spitzensteuersatz herankommen“, kritisiert Verbands-Präsident Reiner Holznagel.

Nur in Griechenland zahlen Familien mehr

Neben der kalten Progression sieht Holznagel weitere Entlastungsmöglichkeiten in der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und in bei den wachsenden Steuerkosten beim Wohnen. Die Grunderwerbsteuer sei von 2010 bis 2018 von 5,3 auf 13,8 Milliarden Euro gestiegen. „Der Gesetzgeber muß für steuerlich günstiges Wohnen sorgen und darf Mieter, Eigentümer oder Investoren nicht länger mit neuen Vorschriften und höheren Belastungen gängeln“, fordert Holznagel.

Unter Berufung auf Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mahnte der Steuerzahlerbund auch die hohe finanzielle Last für Familien an. Für einen Haushalt mit doppelverdienenden Eltern und zwei Kindern zahlten nur Familien in Griechenland mehr Steuern als in Deutschland. Auch bei Singles liege Deutschland im internationalen Vergleich an vorderer Stelle. Lediglich in Belgien müßten Alleinstehende mehr zahlen. (ls)

BERLIN. Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat vor einer anhaltend hohen Ansteckungsgefahr mit Hepatitis A gewarnt. „Es ist noch nicht vorbei“, sagte der Präsident des Lageso, Franz Allert, der dpa.

Im ersten Halbjahr 2018 gab 50 Fälle, der in Entwicklungsländern häufigen Krankheit. 2016 war es nach Jahrzehnten des Rückgangs der Leberentzündung in Berlin zu einer Verdoppelung der Zahl der Neuansteckungen gekommen. Normal seien für Berlin etwa 50 Fälle über das ganze Jahr.

Vor allem Männer betroffen

2017 wurden 200 Neuinfektionen in Berlin verzeichnet. Zwei Drittel der Patienten waren Männer, die Sex mit Männern hatten.

Die Viren werden mit dem Stuhl ausgeschieden. Besonders ansteckend sind sie, bevor der Träger Symptome der Erkrankung, wie Übelkeit, Erbrechen, Oberbauchschmerzen und eine Gelbfärbung von Haut und Augen, zeigt.

Jahrzehnte des Rückgangs

Die Krankheit tritt laut dem Robert-Koch-Institut hauptsächlich in Entwicklungsländern auf. In Industrieländern wie Deutschland, die hohe Hygienestandards aufwiesen, gab es in den vergangenen Jahrzehnten einen starken Rückgang der Krankheit.

Deutschlandweit wurden 2014 insgesamt 682 Fälle registriert. 2016 waren es 736. Für 2017 liegen noch keine Vergleichsdaten vor. (mp)

BERLIN. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat kriminelle Flüchtlinge für eine Verschlechterung des Sicherheitsempfindens in der Universitätsstadt mit verantwortlich gemacht. Zwar gebe es gegenüber den Einwanderern nach wie vor eine positive Grundhaltung in Tübingen, sagte Palmer der Welt.

„Was wir aber registrieren, ist eine deutlich veränderte Sicherheitslage.“ So hätte beispielsweise in einer repräsentativen Umfrage die Hälfte aller Befragten angegeben, ihr Sicherheitsgefühl habe sich in der Stadt in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. „Das liegt an den leider häufigen Meldungen über sexuelle Übergriffe, Gewaltstraftaten und Vergewaltigungen, also Straftaten, bei denen Flüchtlinge auch in Tübingen leider deutlich überrepräsentiert sind, gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung.“

Probleme mit Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive

Dieser Trend nehme seiner Ansicht auch nicht ab, obwohl viele Flüchtlinge schon länger in Deutschland lebten und darüber aufgeklärt worden seien, daß Sex in Europa nur auf einvernehmlicher Basis erlaubt sei. „Mein Eindruck ist aber, daß gerade Gewaltkriminalität und Probleme im öffentlichen Raum sehr viel häufiger von Menschen verursacht werden, die keine realistische Bleibeperspektive haben. Die wissen, daß sie hier nichts mehr zu gewinnen oder zu verlieren haben, und das erhöht offenkundig die Bereitschaft zu derartigen Taten“, erläuterte der Grünen-Politiker. Hier würden nur schnelle Entscheidungen und klare Ansagen helfen. „Wenn’s nicht funktioniert, dann muß diesen Menschen die Stadt als Aufenthalts- und Wirkungsraum entzogen werden.“

Zwiegespalten äußerte sich Palmer zudem zum Masterplan für Asyl von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es sei zwar berechtigt, daß dieser sich auf die Grenzen Deutschlands und Europas konzentriere, doch gehe das am derzeitig dringendsten Problem vorbei. Der Schutz der Grenzen sei im Moment nicht das zentrale Thema, da die Asylzahlen rückläufig seien. „Wir müssen uns vielmehr mit den deutlich über einer Million Flüchtlingen befassen, die wir schon im Land haben, und zu deren Integration oder geordneten Ausreise sagt der Plan viel zu wenig“, forderte Palmer. (krk)

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