Sollen die Fake-News-Medien vorab den Inhalt des Treffens zwischen Putin und Trump kommentieren. Ich bringe erstmal die Nachricht über das Geschenk das Putin Trump gemacht hat, einen WM-Fussball. Putin sagte: “Der Ball ist jetzt bei Ihnen“, was wohl bedeutet, die Amerikaner müssen was tun, um die Beziehungen zu verbessern. Trump sagte dazu, zuerst Danke und dann, er wird den Ball seinem Sohn Barron geben, der Sohn, den er mit seiner aktuellen Ehefrau Melania hat. Danach warf Trump den Ball Melania zu, die in der ersten Reihe der Pressekonferenz sass.

Tod im Namen Lenins

On July 16, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Die Romanows saßen seit 1613 auf dem russischen Thron. Sie galten als eine alteingeführte europäische Dynastie. Der russische Zar Nikolaus II. konnte den deutschen Kaiser Wilhelm II. wie auch den englischen König Georg V. zu seinen engen Verwandten zählen. Obwohl der im fernen Sankt Petersburg residierende Zar Nikolaus traditionsgemäß von den Russen fast gottgleich verehrt wurde und es in der russischen Nationalhymne ausdrücklich hieß „Gott erhalte den Zaren …“, war Zar Nikolaus im Jahr 1917 in der russischen Bevölkerung keineswegs mehr unumstritten.

Dazu trug viel die vom Zaren abgöttisch geliebte Gemahlin Alexandra Fjodorowna bei, eine geborene Prinzessin von Hessen-Darmstadt und folglich eine Cousine zweiten Grades des Zaren. Die „Deutsche“, wie man sie in Rußland abfällig nannte, war dort trotz ihres Übertritts zum russisch-orthodoxen Glauben nie recht heimisch geworden. Als böses Omen galt, daß es während der Hochzeitsfeierlichkeiten auf dem Moskauer Chodynkafeld 1896 zu einer Massenpanik kam, die mehr als tausend Russen das Leben kostete.

Geistig eher unbedeutender Herrscher

Zudem brachte die Zarin eine Erbkrankheit in die Familie Romanow ein. Als nämlich die Zarin nach den vier Großfürstinnen Olga, Tatjana, Maria und Anastasia, welche zwischen 1895 und 1901 in schneller Folge geboren wurden, 1904 während des gerade laufenden russisch-japanischen Krieges den langersehnten Thronfolger Alexej zur Welt brachte, erwies sich der Junge mit der genetisch bedingten „Bluter“-Krankheit behaftet und war folglich selbst bei geringsten blutenden Verletzungen vom Tod bedroht.

Im russischen Volk begann man darüber zu munkeln, daß „die Deutsche“ dem Zaren kein Glück bringe, und der fatale Ausgang des Krieges mit Japan 1905 und der damit einhergehende Ausbruch der Revolution von 1905/07 bewiesen das. Obwohl Rußland ein flächenmäßig großes, bevölkerungsstarkes, rohstoffreiches Land war, zeigten sich die Industrie wie der Parlamentarismus und die Demokratie nur ganz rudimentär entwickelt. Rußland glaubte sich als Großmacht sowohl von seinem unmittelbaren Grenznachbarn Deutschland in Europa wie auch in Asien von England ernsthaft bedroht und man schloß deswegen ein enges politisches und militärisches Bündnis mit dem gleichfalls Deutschland feindselig gegenüberstehenden republikanischen Frankreich.

Zar Nikolaus war, ungleich seinem vermutlich nur nominellen Vorfahren Peter dem Großen, ein geistig eher unbedeutender Herrscher. Als schließlich noch der nach 1907 ans Staatsruder gelangte, als Staatsmann bedeutende russische Ministerpräsident Pjotr Stolypin einem von revolutionärer Hand verübten Mordanschlag erlag und die staatlichen und wirtschaftlichen Reformbestrebungen in Rußland Stückwerk blieben, ahnten einsichtsvolle Russen wie etwa der Ex-Außenminister Pjotr Durnowo, daß die Beteiligung des Landes am Ersten Weltkrieg die Büchse der Pandora öffnen würde.

Hungerunruhen besiegelten Schicksal der Romanow-Dynastie

Das vom energischen, wenig befähigten Cousin des Zaren Großfürst Nikolai Nikolajewitsch geführte russische Heer erlitt gegen die deutschen Truppen eine Niederlage nach der anderen. Selbst die Übernahme des Oberbefehls über das Heer durch den militärisch unbefähigten Zaren bewirkte nicht den dadurch erhofften patriotischen Aufschwung. In den Jahren bis 1916 hart angeschlagen, taumelte Rußland unter dem Zaren in eine revolutionäre Krisis. Dazu trug die Zarin, obwohl im Grunde ihres Herzens zur Russin geworden, durch ihre Beziehungen zum sibirischen Mönch Rasputin bei. Sie vertraute entgegen dem öffentlichen Urteil blind auf dessen Gaben als Wunderheiler, um das Leben des immer wieder durch Verletzungen gefährdeten Thronfolgers Alexej zu retten.

Als Anfang 1917 spontane Hungerunruhen in der Hauptstadt Petrograd ausbrachen war das Schicksal der Romanow-Dynastie besiegelt. Zu den deutschen Verwandten konnte man nicht fliehen, schließlich waren das die Kriegsfeinde. Der englische König Georg V. zog ein Asylangebot schnell wieder zurück. Allerdings wurden die Mitglieder der abgesetzten Zarenfamilie inklusive des Ex-Zaren von der zeitweiligen russischen Regierung unter Alexander Kerenski in einem verhältnismäßig komfortablen Hausarrest gehalten, dem irgendwann eine Gerichtsverhandlung folgen sollte.

Nikolaus II. fühlte sich anfangs sogar erleichtert, weil er die ihm schwer gewordene Regierungsbürde nicht mehr tragen mußte. Doch alles änderte sich schnell nach dem Machtantritt der Bolschewiki. Zuerst wurde die nunmehr nur noch als Geisel gegen die aufflammende gegenrevolutionäre Bewegung betrachtete Zarenfamilie vom europäischen Teil Rußlands in den Ural verbracht, wo sie unter ruppig auftretenden bolschewistischen Wachmannschaften kein schönes Leben mehr führte.

Späte Aufklärung des Zarenmords

Angesichts der akuten Bedrohung des bolschewistischen Rußland im Juli 1918 durch gegenrevolutionäre Aufstände änderte sich alles schnell in Richtung eines letalen Ausgangs. Lenin und sein ihm als Regierungschef dienender Genosse Jakow Swerdlow gaben dem regionalen Uraler Sowjet grünes Licht für die Ermordung der Zarenfamilie, achteten aber strikt darauf, daß ihre Zustimmung unsichtbar blieb. Die Zarenfamilie nebst einigen treuen Dienstboten wurde daraufhin von ihren Wächtern in der Nacht zum 17. Juli 1918 im Keller ihres Aufenthaltsgebäudes brutal niedergemetzelt und der letzten Wertgegenstände beraubt.

Danach versuchte man die Leichen durch Verbrennen und Säure zu vernichten, und man kippte sie zuletzt in einen aufgegebenen Bergwerksschacht nahe Jekaterinburg. Die Heimlichkeit der Mordtat bewirkte, daß später Betrüger auftreten konnten, die wie die vermeintliche Zarentochter Anastasia angeblich dem Gemetzel entronnen waren. Erst beim eintretenden Zerfall der Sowjetunion konnte durch archäologische Ausgrabungen am Beseitigungsort der Leichen, durch DNA-Gutachten der vorgefundenen Knochen und das nunmehr mögliche Studium von Archivquellen der genaue Ablauf des Zarenmords inklusive der Verantwortlichkeit von Lenin und Swerdlow festgestellt werden.

Die meisten Russen nahmen nun eine andere Haltung zu ihrem „Märtyrerzaren“ ein als ihre Vorfahren im Juli 1918. Das bezeugt allein die Tatsache, daß am 20. August 2000 der Zar inklusive seiner Familienangehörigen unter die Heiligen der Russisch-Orthodoxen Kirche aufgenommen wurde.

JF 29/18

BERLIN. Als gemäßigt geltende Mitglieder von CDU und CSU haben sich zur „Union der Mitte“ zusammengeschlossen. „Wir wollen allen eine Stimme geben, die CDU und CSU auf Mitte-Kurs halten wollen und sich gegen einen Rechtsruck verwahren“, sagte die Wissenschaftsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), Focus Online. „Wir sind keine Kopie der AfD.“

Die Mitgliederinitiative versteht sich dem Nachrichtenportal zufolgeals „ideologiefrei“, „sachorientiert“ und „fortschrittfreundlich“. Prien und ihre Mitstreiter wollten sich strikt abgrenzen von allen, die es gern „klar rechts“ hätten. „Zynische und menschenfeindliche Töne gegenüber Flüchtlingen passen nicht zu den C-Parteien“, mahnte Prien. „Das sehe ich wie Norbert Blüm.

Der EU-Parlamentsabgeordnete Dennis Radtke (CDU) beklagte auf der 1.900 Anhänger zählenden Facebook-Seite: „Wer dauernd nach rechts schielt, sieht irgendwann die Realität verzerrt.“ Das Herz der Union sei weder rechts noch links, sondern eben in der Mitte. Auch der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz macht bei der „Union der Mitte“ mit.

Die Union der Mitte steht für sachliche Diskussionen und gesellschaftlich tragbare Sicherheit – auch in Großstädten….

Gepostet von Union der Mitte – CSU & CDU Mitgliederinitiative am Montag, 16. Juli 2018

Dem Gründer war die CSU zu rechtslastig geworden

Dem Gründer der „Union der Mitte“, Stephan Bloch (CSU), war die CSU zu rechtslastig geworden, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Seine Initiative fordere eine Änderung von Stil und Wortwahl. Man könne Flüchtlinge nicht für alles verantwortlich machen. „Wir haben uns derzeit einer starken Parolenpolitik bedient und ich habe Angst davor, daß das bis zur Wahl noch einmal überschwappt und insgesamt aus der Mitte mehr Stimmen kostet, als es am rechten Rand gewinnen kann.“

Am 14. Oktober findet in Bayern die Landtagswahl statt. Sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer, als auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (alle CSU) hatten in den vergangenen Wochen mit Aussagen wie „Asyltourismus“ für Kritik gesorgt. Ihnen wird vorgeworfen, die AfD zu kopieren und Stimmen am rechten Rand zu fischen. (ls)

BERLIN. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat US-Präsident Donald Trump vor „einseitigen Deals“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. Solche Einigungen gingen immer „zulasten der eigenen Partner und schaden am Ende auch den USA“, sagte Maas der Bild am Sonntag.

Auf der Facebook-Seite des Auswärtigen Amts fügte Maas hinzu: „Wir können uns auf das Weiße Haus nicht mehr uneingeschränkt verlassen.“ Um die Partnerschaft mit den USA zu bewahren, müsse man sich neu justieren. „Die erste klare Konsequenz kann nur sein: Wir müssen uns in Europa noch enger zusammenschließen. Die Partnerschaft mit den USA müssen wir neu vermessen.“ Das ginge nur mit einem selbstbewußten und souveränen Europa.

Am Montag traf Trump zum Abschluß seiner Europareise mit dem russischen Präsidenten in Helsinki zusammen. Themen des Vier-Augen-Gesprächs sind dabei nach Angaben Trumps unter anderem die Rolle Chinas sowie die beiderseitigen Handelsbeziehungen. Unmittelbar vor dem Treffen hatte Trump auf Twitter geschrieben, die Beziehungen zwischen Rußland und den USA seien noch nie so schlecht gewesen wie heute. (tb)

BERLIN. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundes wird auch künftig nicht der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen erfaßt. Dies wäre nur mit „unverhältnismäßig hohem Aufwand“ möglich, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Leif-Erik Holm, mit.

„Die Erfassung des Migrationshintergrundes in der PKS könnte zudem einen stigmatisierenden Eindruck erwecken“, zeigte sich das Bundesinnenministerium besorgt. Deswegen werde die Statistik nicht um das Merkmal „Migrationshintergrund“ erweitert. Unterschieden wird demnach auch weiterhin nur zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen. Straftaten, die von Einwanderern mit deutschem Paß begangen werden, werden somit als Kriminalität von Deutschen erfaßt.

Ursprünglich hatte die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern 2007 geplant, daß die Polizei neben der Staatsangehörigkeit auch die Herkunft von Straftätern aufnimmt. Dies sei notwendig, um das Phänomen der Kriminalität von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund „aufzuhellen“, hieß es in einem Beschluß zur Konferenz. So weisen beispielsweise junge Männer arabischer und türkischer, aber auch russischer Herkunft statistisch eine erhöhte Gewaltbereitschaft auf.

„Krasse Verzerrung der Wirklichkeit“

Die Innenministerkonferenz sah dann aber von ihrem Plan ab, den Migrationshintergrund als weiteres Merkmal in der PKS einzuführen. Die Angaben zur Staatsangehörigkeit der Eltern oder Großeltern seien freiwillig. Tatverdächtige könnten dazu nicht verpflichtet werden, hieß es als Begründung.

Daß bestimmte Einwanderergruppen häufiger zu Gewalt neigen, bestritt das Bundesinnenministerium gegenüber Holm. Der Bundesregierung lägen keine Erkenntnisse vor, „daß Jugendliche mit Migrationshintergrund aus gewissen Regionen eine höhere Gewaltaffinität aufweisen“.

Holm hingegen sieht in der derzeitigen PKS eine „krasse Verzerrung der Wirklichkeit“. Seiner Ansicht nach habe die Bundesregierung offenbar Angst zuzugeben, daß es in Deutschland ein Gewaltproblem mit bestimmten Migrantengruppen gebe, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. „Die jetzige Kriminalstatistik verschleiert die wahren Probleme in Deutschland, indem sie Migrantengewalt den Deutschen in die Schuhe schiebt.“

„Inländerfeindliche linksgrünen Ideologen“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse deshalb endlich dafür sorgen, daß der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der Kriminalitätsstatistik berücksichtigt werde. „Auch der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat erkannt, daß beispielsweise Schwarzafrikaner überproportional kriminell werden. Da frage ich mich ernsthaft, wieso der Bundesregierung nach eigenen Angaben zur Gewaltaffinität keine Daten vorliegen. Es spricht Bände, daß ein Grünen-Funktionär hier weiter ist als Seehofer und seine CSU-Backenaufbläser.“

Es sei skandalös genug, daß Polizei und Medien die Täterherkunft immer wieder verschwiegen. Dem müsse die Bundesregierung mit der Erweiterung der PKS entgegenwirken. „Wer Kriminalität konsequent bekämpfen will, darf sich nicht zur Geisel von weltfremden und inländerfeindlichen linksgrünen Ideologen machen, die dem Volk höchstens mal aufs Maul schauen, um es ihm dann gleich zu stopfen“, warnte der AfD-Politiker. (krk)

BERLIN. Afrikanische Auswanderer müssen nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stärker vor den Gefahren einer Flucht nach Europa aufgeklärt werden. „Es sterben drei Mal mehre Flüchtlinge auf dem Marsch durch die Wüste als im Mittelmeer“, sagte Müller am Montag der Rheinischen Post. Hunderttausende in Transitzentren müßten davor bewahrt werden.

Zusammen mit Partnern wie Frankreich und Großbritannien wolle er in Nigeria, Eritrea und Somalia stärker aktiv werden, für stabile Verhältnisse sorgen „und vor Illusionen über Europa warnen“.

Zudem forderte der CSU-Politiker, den Posten eines Afrika-Kommissars der Europäischen Union zu schaffen. Bei ihm sollten „alle Fäden einer in sich stimmigen Afrika-Politik zusammenlaufen“.

EU-Finanzmittel müßten verdoppelt werden

Statt an den Vorstellungen der Achziger Jahre festzuhalten, müsse der EU-Haushalt neue Prioritäten setzen. Müller zufolge wird die EU von 2021 bis 2027 für Afrika 39 Milliarden Euro ausgeben. „Das ist ein Zehntel dessen, was für die Agrarpolitik vorgesehen ist und ein Beleg dafür, wie wenig wir Afrika als Chancenkontinent wahrnehmen“, kritisierte er.

Bereits vor rund vier Wochen hatte Müller die Finanzmittel der EU für Afrika als zu gering kritisiert. Es brauche eine Verdoppelung der bisherigen Mittel, „mindestens aber 60 Milliarden Euro“, sagte Müller der Bild am Sonntag. Die nötigen Einnahmen könne eine europaweite Finanztransaktionssteuer auf spekulative Anlagen einbringen.(ls)

WIJTSCHAETE/BERLIN. Der Sprecher des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Rüdiger Lucassen (AfD), hat die Bundesregierung für ihre Untätigkeit zur Bewahrung deutscher militärhistorischer Stätten im Ausland kritisiert. Sie werde ihrer Verantwortung nicht gerecht, sagte Lucassen der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund ist die bevorstehende Planierung der Ausgrabungsstätte „DigHill80“ nahe der flämischen Ortschaft Wijtschaete im Süden Belgiens. Dort befand sich im Ersten Weltkrieg die deutsche Stellung Höhe 80.

Die zuständige Verbandsgemeinde Heuvelland würde an der Stelle eine Gedenkstätte oder ein Museum errichten wollen. „Wenn es ein deutsches Interesse gäbe, etwas zu erhalten, sollte etwas möglich sein“, sagte Bürgermeister Marc Lewyllie der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Von deutscher Seite gebe es jedoch keine entsprechenden Signale.

Lucassen moniert „blutleere“ Erinnerungspolitik

„Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht, wenn sie den Wunsch der Belgier mißachtet“, kommentierte Lucassen das Verhalten der Regierung. Auch konterkariere die Große Koalition so ihren eigenen erinnerungspolitischen Anspruch. „Auf diese Weise verkommen die Appelle an die gemeinsame europäische Verantwortung endgültig zum blutleeren Ritual.“

Historiker und Freiwillige aus Staaten der ehemaligen Kriegsteilnehmer graben auf dem Areal seit Monaten sterbliche Überreste und Ausrüstungsstücke der Soldaten aus Deutschland, England, Frankreich und Belgien aus. Der Archäologe Simon Verdegem nennt die Ausgrabungsstelle aufgrund der zahlreichen Fundstücke das „Pompeji des Ersten Weltkriegs“. (ag)

Bretonische Skizzen V

On July 16, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Der Zusammenhang zwischen Geschichtsbild und Identität einer Gemeinschaft ist auch Thema der jüngsten Ausgabe von Pobl VreizhLe Peuple breton – „Das bretonische Volk“. In den Hauptbeiträgen geht es um den französischen Schulunterricht und die Lehrveranstaltungen der Universitäten, die der Geschichte der historischen Provinzen nach wie vor keinen Raum bieten.

Le Peuple breton ist die traditionsreiche Zeitschrift von Unvaniezh Demokratel Breizh –Union Democratique Bretonne (UDB), der stärksten autonomistischen Gruppierung der Bretagne und Repräsentantin der „bretonischen Linken“. Das heißt, man vertritt auf den meisten Feldern Positionen wie die gesamtfranzösischen Kommunisten und Sozialisten, aber ergänzt um die Forderung nach mehr Selbstbestimmung für die Bretagne.

Vieles wirkt zahnlos

Angesichts der schon sehr weitgehenden Regionalisierung, der Zulassung von Zweisprachigkeit im öffentlichen Raum, der staatlichen Förderung von Kulturinitiativen, insbesondere des Bretonischunterrichts vor Ort und der allgemeinen Hebung des Lebensstandards wirkt davon allerdings vieles zahnlos. Nur punktuell – etwa beim Kampf um die „Wiedervereinigung“ der Bretagne mit dem Gebiet um Nantes – gelingt der UDB eine breitere Mobilisierung, und nur im zeitweiligen Bündnis mit den Grünen erreichte sie einen Stimmenanteil von zehn Prozent und darüber bei Wahlen innerhalb der Bretagne. Vor allem ist sie in lokalen Gremien vertreten und kooperiert mit anderen Regionalisten – Korsen und Okzitaniern vor allem – innerhalb Frankreichs wie auf europäischer Ebene.

Plakate der Gruppe Emgann Foto: Karlheinz Weißmann

Besonders bitter traf den UDB deshalb bei den Europawahlen 2014, daß die von ihr mitgetragene Liste Régions et peuples solidaires nur knapp ein Prozent der Stimmen erhielt, während der sozialliberal, aber auch sehr stark ökologisch orientierte Mouvement Bretagne et Progrès (seit neuestem Breiz War Raok! – Pour la Bretagne!) drei Mal so viele Voten auf sich vereinigen konnte. Zusammen sind diese beiden linken Gruppierungen heute die eigentlichen Träger von „Emsav“, der „Bewegung“. Als dritte könnte man den deutlich schwächeren Strollad Breizh – Parti Breton nennen, der allerdings nicht nur autonomistisch ist, sondern eine unabhängige bretonische Republik erstrebt.

Nicht nur Region, sondern Nation

Klebezettel von Adsav Foto: Karlheinz Weißmann

In seinen Reihen beruft man sich darauf, daß die Bretagne eine Nation sei, nicht nur eine Region oder Provinz oder ein Stamm. Eine Behauptung, die auch sonst nur eine Minderheit innerhalb der bretonischen Bewegung vertritt. Gemeint sind damit die Separatisten. Die auf der Linken, vor allem um die Gruppe Emgann – Combat, die radikale Strömungen fortsetzt, die seit den 1970er Jahren zum Teil mit Gewalt eine Losreißung der Bretagne von Frankreich erstrebt haben, und auf der Rechten um die Partei Adsav – Renaissance, die mit ihren Propagandaformen bewußt an den bretonischen Nationalismus der Zwischenkriegs- und Besatzungszeit anknüpft.

Typisch für die weltanschaulichen Mischverhältnisse in regionalistischen Bewegungen wie der bretonischen ist allerdings, daß der Gründer von Adsav, Ronan Le Gall, zu den Veteranen des Front pour la Libération de la Bretagne (FLB) – der „Befreiungsfront der Bretagne“ gehörte. Der FLB war eine Art bretonischer IRA (suchte allerdings Todesopfer zu vermeiden), und Le Gall vertritt mit Vehemenz die Auffassung, daß er seine – linksnationalistischen – Positionen nicht geändert habe, als er sich zur Organisation einer neuen – rechtsnationalistischen – Partei entschloß.

Stolz und Lebenskraft

Von den Nationalisten ist mehr oder weniger deutlich eine Fraktion von „Nationalen“ innerhalb von Emsav zu scheiden. Dazu gehören die Erben des großen Föderalisten Yann Fouéré, die dessen Zeitschrift L‘ Avenir de la Bretagneam Leben halten und momentan sehr intensiv das Beispiel der Katalanen diskutieren, während im Mittelpunkt des gerade erschienen Bandes Perspectives pour la Nation Bretonne von Emile Granville das Muster des Baskenlandes steht.

Plakat der UDB für eine Demonstration zur „Wiedervereinigung“ der historischen Bretagne Foto: Karlheinz Weißmann

Granville geht es aber in erster Linie darum, für die Bretagne eine Antwort auf die Frage Ernest Renans zu geben: „Qu’est-ce qu‘ une nation?“ – „Was ist eine Nation?“. Der Verweis auf das „tägliche Plebiszit“ genügt dabei nicht, sondern, wie Renan bemerkte, es ist nötig, sich der großen Taten der Vergangenheit zu erinnern und aus dieser Erinnerung jenen Stolz abzuleiten, der die Lebenskraft einer Nation ausmacht.

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Teil eins der Bretonischen Skizzen lesen Sie hier.

Zum zweiten Teil geht’s hier.

Teil drei finden Sie hier.

Teil vier können Sie hier lesen.

BERLIN. Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat eine Auszeichnung mit dem Ludwig-Erhard-Preis abgelehnt, weil er nicht mit dem Publizisten Roland Tichy in Verbindung gebracht werden will. Er tue sich grundsätzlich schwer mit Preisen, „in diesem Fall aber besonders, weil er nicht mit dem Vorsitzenden der Stiftung auf einer Bühne auftreten wolle“, schrieben Stiftungsmitglieder in einer E-Mail, die dem Handelsblatt vorliegt.

Öffentlich wolle Merz sich dazu aber nicht äußern. Er habe abgesagt, nachdem er eruhr, daß Tichy die Laudatio auf ihn halten sollte.

Jury-Mitglieder treten zurück

Nach der Absage durch Merz gaben die vier Jury-Mitglieder und Journalisten Rainer Hank, Ulric Papendick, Nikolaus Piper und Ursula Weidenfeld ihren Austritt aus dem Wahlgremium bekannt. Ein weiteres Mitglied soll am Wochenende gefolgt sein.

Tichy ist Chefredakteur des Magazins Tichys Einblick. Die ausgetreten Journalisten fürchteten, er würde den Vorsitz als „Reputationsmaschine“ für sein eigenes Blatt nutzen.

Tichy sieht sich im Dienst der Stiftung

Tichy antwortete dem Handelsblatt, die Hauptversammlung habe ihn gebeten, seine Reputation in den Dienst der Stiftung zu stellen. „Dieses habe ich getan und werde es weiterhin tun“, entgegnete der Publizist. Er sehe „keine Unstimmigkeiten“. Die Frage, warum Merz den Preis nicht wolle, könne der ehemalige CDU-Politiker nur selbst beantworten. „Im Übrigen hat er mitgeteilt, daß er keinerlei Preise annimmt.“

Tichy ist seit 2014 Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, die jährlich Personen für ihre Verdienste um die Soziale Marktwirtschaft auszeichnet. Darunter sind etwa Otto Graf Lambsdorff (FDP), Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der Ökonom Hans-Werner Sinn und der FAZ-Mitherausgeber Holger Steltzner. (mp)

ROM. Nach den Hilfszugeständnissen anderer EU-Staaten hat Italien 450 Migranten die Einreise erlaubt. Die mehrheitlich männlichen Einwanderer waren am Freitag von einem Holzboot auf zwei Schiffe, darunter eines der EU-Grenzschutzagentur Frontex, umgeladen worden und mußten über das Wochenende dort ausharren. Malta und Italien hatten über ihre Aufnahme gestritten.

In der Nacht zu Montag teilte das italienische Innenministerium mit, auch alle Männer dürften in den Hafen der sizilianischen Stadt Pozzallo. Zuvor waren bereits rund 40 Frauen und ein dutzend Minderjährige an Land gelassen worden. Italiens Bedingung für die Aufnahme war, daß sich andere EU-Staaten daran beteiligen. Neben Malta, Frankreich Spanien und Portugal sagte auch Deutschland seine Unterstützung zu.

Tschechien kritisiert Vorgehen Italiens

„Deutschland und Italien sind übereingekommen, daß Deutschland im Blick auf die laufenden Gespräche über eine intensivere bilaterale Zusammenarbeit im Asylbereich in diesem Fall bereit ist, 50 Menschen aufzunehmen“, bestätigte eine Regierungssprecherin am Sonntag. „Das ist ein politischer Sieg“, kommentierte Innenminister Matteo Salvini (Lega).

Heftige Kritik am Vorgehen Italiens äußerte Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš. „Wie die anderen EU-Ministerpräsidenten erhielt ich einen Brief des italienischen Premierministers Giuseppe Conte, in dem er die EU aufforderte, 450 Personen aufzunehmen, die derzeit auf dem Meer blockiert werden“, schrieb er am Sonntag auf Twitter. „Ein solcher Ansatz ist der Weg in die Hölle.“ Auf diese Weise würden nur die Schlepperbanden im Mittelmeer unterstützten. (ls)

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