TUNIS. Die tunesische Justiz sieht die Zuständigkeit für den ehemaligen Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., bei sich. Der Islamist sei tunesischer Staatsbürger und seit Januar 2018 wegen Terrorverdachts in dem nordafrikanischen Land zur Fahndung ausgeschrieben, sagte der Sprecher der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, Sofiène Sliti, der Nachrichtenagentur AFP in Tunis.

Sami A. sei nach seiner Abschiebung aus Deutschland am Freitag in Untersuchungshaft genommen worden und von Anti-Terror-Richtern vernommen worden. Der Mann sei in Tunesien bereits aktenkundig. Zur Frage nach einer möglichen Rückholung nach Deutschland wollte der Sprecher demnach keine Angabe machen.

Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag die Abschiebung nach Tunesien untersagt. Grund dafür war, daß es dem Gericht zufolge keine Sicherheit gibt, daß Sami A. in seinem Heimatland nicht gefoltert werde. Es informierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) allerdings erst über seine Entscheidung, als der Mann bereits im Flugzeug saß.

Islamist mit Eilantrag erfolgreich

Wie das Verwaltungsgericht mitteilte, habe die späte Mitteilung an das Bamf daran gelgegen, daß alle beteiligten Behörden trotz mehrfacher Anfragen den Zeitpunkt der geplanten Abschiebung nicht bekanntgegeben hätten. Das Flugzeug landete der Agentur zufolge am Freitag morgen um 8.11 Uhr Ortszeit auf dem Flughafen Enfidha bei Hammamet.

Sami A. stellte daraufhin einen Eilantrag, der genehmigt wurde. Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht entschied am Freitag abend, der Islamist müsse zurückgeholt werden, weil die Abschiebung „grob rechtswidrig“ verlaufen sei und grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verletze. Sami A. sei „unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen“.

Seine Anwältin sagte, die Deutsche Botschaft müsse ihrem Mandanten ein Visum zur Rückkehr nach Deutschland ausstellen, sobald er freigelassen werde. Anschließend könne er sich bei der Ausländerbehörde melden. Das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium kündigte unterdessen an, Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts einzulegen.

AfD: Deutsche Gerichte könnten zum „Totengräber des Rechtsstaats werden“

Kritik an der Entscheidung des Gerichts kam unter anderem von der AfD. Die Abläufe im Fall offenbarten einen „Fehler in unserem System“, schrieb AfD-Chef Jörg Meuthen auf Facebook. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, beklagte, der Fall zeige in erschreckender Weise auf, „wie sehr sich Behörden und Gerichte vom gesunden Menschenverstand entfernt haben“. Der Co-Fraktions- und Parteivorsitzende Alexander Gauland mahnte: „Es besteht die Gefahr, dass deutsche Gerichte durch solche Entscheidungen zum Totengräber des Rechtsstaats werden.“

Sicherheitsbehörden stufen Sami A. als islamischen Gefährder ein. Er lebte seit Jahren zusammen mit seiner Familie in Bochum, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Nach seinem Studium soll er im Jahr 2000 eine militärische Ausbildung in einem al-Qaida-Lager in Afghanistan erhalten haben. Zeitweise gehörte er zur Leibwache Osama bin Ladens. Zudem soll er als salafistischer Prediger in Erscheinung getreten sein. Er bestreitet die Vorwürfe. Ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft war mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. (ls)

Es geht um Anerkennung

On July 14, 2018, in Junge Freiheit, by admin

Wir haben Kriegsverbrecher im bosnisch-montenegrinischen Grenzgebiet gesucht. Wir sind in der Nacht losgezogen, um Taliban aufzuspüren, die unser Feldlager mit Raketen beschießen wollten. Wir konnten, was es dazu braucht und konnten uns aufeinander sowie auf unsere militärische Führung verlassen. Als junger Leutnant der Kampftruppe war ich froh, daß General Christian Trull die 14. Panzergrenadierdivision „Hanse“ führte, zu der auch mein Verband gehörte.

Dieser General war ein Mann, vor dem jeder seiner Untergebenen ehrfürchtig zitterte. Ein Mann, der wußte, daß sich das Soldatsein auf die Bereitschaft zum äußersten Opfer für das Vaterland reduzieren läßt, der oft „Beliebigkeit“ und den „Geist der Zeit“ tadelte. Kurz: Ihm ging es immer um den Erhalt von Maßstäben. Und so appellierte er im Januar 2005, als er das Kommando über die Division übergab: „Dies Land kann jederzeit vor Herausforderungen stehen, die ein Heer erfordern, dessen Soldaten tapfer und ohne Zögern zu den Waffen greifen und helfen und schützen.

Zur Landesverteidigung nicht mehr imstande

Alles muß getan werden, um uns auf diese Fälle vorzubereiten. Die Fähigkeit, sie vorherzusagen, ist gleich Null.“ Er sah damals schon deutlich, daß ein weiterer Verfall der Einsatz- und Wehrfähigkeit um jeden Preis verhindert werden muß.

Seit der deutschen Wiedervereinigung und mit den Nato- und EU-Beitritten von osteuropäischen Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts sind die deutschen Streitkräfte in beispielloser Weise reduziert worden. Die günstige territoriale Positionierung im neuen Kern Europas ließ in den Augen der politischen Leitung die Fähigkeit zur Landesverteidigung an den deutschen Außengrenzen über die Zeit immer weniger wichtig erscheinen.

Seit jener Zeit ordneten Weißbücher, Verteidigungspolitische Richtlinien sowie Bundeswehrkonzeptionen die nationale Wehrfähigkeit einer avisierten kollektiven europäischen und transatlantischen Sicherheitsarchitektur unter, deren Funktionsfähigkeit in Frage gestellt werden durfte und darf. Mit der Konsequenz, daß Deutschland nicht mehr zur Landesverteidigung imstande ist.

Wertschätzung der Öffentlichkeit fehlt

Es kann seinen Bündnisverpflichtungen nicht nachkommen, hält Zusagen nicht ein. Kurz: Deutschland ist kein zuverlässiger Partner. Ein Wirtschaftsgigant, der militärisch zu schwach ist, seine legitimen Interessen im Ernstfall eigenständig durchzusetzen und einen seinem Gewicht angemessenen Beitrag zu mandatsgestützten Operationen im internationalen Verbund nicht zu leisten vermag.

Ein Lippenbekenntnis zu traditionellen Imperativen ist indes beobachtbar und gibt Anlaß zur Hoffnung: Mit der vom Westen behaupteten Krim-Annexion durch Rußland tritt die Landesverteidigung im Weißbuch 2016 als Hauptaufgabe der Bundeswehr wieder in den Vordergrund. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des Nato-Gipfels in Brüssel verteidigte langwierige Wehretataufstockung von 1,2 auf 1,5 Prozent des Bundesinlandsprodukts bis 2024 liegt allerdings nicht nur deutlich unter den beim Gipfel 2014 zugesagten zwei Prozent, sondern reicht zudem alleine nicht aus.

Was den deutschen Streitkräften neben mehr Geld für Ausrüstung und moderne Systeme fehlt, ist die Wertschätzung in der Öffentlichkeit, die auch potentiellen Nachwuchs motiviert.
Denn die eigentliche Katastrophe liegt in der Personalsituation. Nach dem Aussetzen der Wehrpflicht hat die Armee noch immer kein tragfähiges Konzept gefunden, die Reihen zu schließen.

Die Politik ist schuld

Bisher halfen weder flexiblere Verpflichtungskonzepte noch Flachbildschirme in den Unterkünften oder Eltern-Kind-Arbeitszimmer. Und selbst die massiv betriebene Wiederverpflichtung Altgedienter deckt den Bedarf nicht annähernd. Die Armee ist kein Wirtschaftsbetrieb. Soldaten motiviert nicht primär die Aussicht auf halbwegs anständigen Sold und zivilberufliche Aus- und Weiterbildung, sondern die gesellschaftliche Anerkennung ihres Dienstes.

Im Kern handelt es sich um ein politikverschuldetes Renommeeproblem. Der Soldatenberuf ist unvergleichlich. Wer, so nannte das General Trull, für das Vaterland in die erste Reihe gestellt wird, darf angemessene Würdigung erwarten. Der Soldat unterliegt dem Primat der Politik, muß gehorchen, wenn ihn der Souverän ins Feld schickt. Und so erwächst eine gegenseitige Abhängigkeit, die in den meisten Ländern der Welt ein Bekenntnis zueinander hervorbringt. Dem ist hierzulande nicht so.

Deutschland hat, anders als viele Nachbarn und Partner, noch immer kein Veteranenkonzept. Verdienten Soldaten wird die öffentlichkeitswirksame Ehrung vorenthalten oder sie findet, nicht wahrnehmbar, verstohlen und versteckt statt, als wäre der Dienst für die Heimat eine gerade noch tolerierbare Notwehrhandlung. Die Nachwuchswerbung der Streitkräfte an Schulen ist der politischen Linken ein kriminalisierungswürdiger Akt der Barbarei und des Rüstungslobbyismus. Die Ministerin hat den Traditionserlaß der Truppe erfolgreich enttraditionalisiert.

Konservative Kräfte erstarken

Ein Cafébesuch in Uniform wäre in Kreuzberg eine interessante Milieustudie. Derlei unwürdige Belege für die Wertigkeit der Truppe bei großen Teilen des Volkes und seiner parlamentarischen Vertreter ließen sich seitenweise ergänzen. Doch unser Land erlebt ein Erstarken konservativer Kräfte. Und in den Streitkräften gelangen nach Jahrzehnten wieder Offiziere in ministerielle Führungsebenen und höchste Ämter, die selbst gekämpft haben. Sie wissen, was geboten ist.

JF 29/18

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